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00 Donnerstagsdemobericht
Von: http://www.tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#0927
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Donnerstagsdemo

Die österreichischen Begleiterscheinungen weltweiter Kriegsvorbereitungen dominierten diesmal die Donnerstagsdemo: Neutralitätsdiskussion,
NATO-Kooperation, Abfangjägerankauf und Überwachungsmaßnahmen. Die Route führte daher zu Verteidigungsministerium und Innenministerium. Vor dem
Innenministerium wurde auch noch die aktuelle FPÖ-Forderung nach Quasi-Abschaffung des Asylrechts thematisiert und Bleiberecht für alle, die dies
wollen, gefordert.
Am Radetzkyplatz wurde zur Abwechslung mal wieder einer Abweichung von der mit der Polizei vorab vereinbarten Route gewagt. Während die erste Reihe
wie ausgemacht in die Obere Viaduktgasse einbog, gingen die meisten DemonstrantInnen die Löwengasse weiter, wurden aber rasch von einer Reihe
SicherheitswachebeamtInnen aufgehalten. Nach kurzen Diskussionen durfte die Demo dann geschlossen die Löwengasse weitergehen.
Gesäumt wurde der Weg der DemonstrantInnen diesmal unter anderem durch prominente GeneralsekretärInnen der Regierungsparteien: Peter Sichrovsky
(FPÖ) wurde in der Seilerstätte gesichtet, Maria Rauch-Kallat (ÖVP) in der Augustinerstraße. Beide ernteten böse Zurufe.
Die Anzahl der TeilnehmerInnen war trotz idealem Demowetter wieder äußerst gering. Der traditionellen TATblatt-Zählung zufolge waren es rund 175.
Auch das begleitende Polizeiaufgebot war relativ klein.

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um ca. 20.10 Uhr) - Schauflergasse (TATblatt-Zählung: ca. 175 DemonstrantInnen) - Michaelerplatz - Kohlmarkt .
Tuchlauben - Marc-Aurel-Straße - Morzinplatz (20.30 Uhr: antifaschistisches Denkmal) - Franz-Josefs-Kai - Uraniastraße - Dampfschiffstraße (20.50
Uhr: Verteidigungsministerium) - Löwengasse - Radetzkyplatz (Abweichung von der vereinbarten Demoroute - siehe Bericht oben) - Löwengasse -
Marxergasse - Ring - Liebenberggasse - Seilerstätte - Schwarzenbergstraße - Walfischgasse - Philharmonikerstraße - Albertinaplatz (antifaschistisches
Denkmal) - Augustinerstraße - Josefsplatz - Reitschulgasse - Michaelerplatz - Herrengasse (22.00 Uhr: Innenministerium) - Leopold-Figl-Gasse -
Minoritenplatz - Bruno-Kreisky-Gasse - Ballhausplatz (Ende um 22.07)

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DISKUSSION
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01 Antwort an das DÖW
Von: j_knoebl@teleweb.at
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Wortgewalt
Re: Antisemiten feiern Massenmord

Auf der Internetseite des DÖW findet sich unter der Rubrik "Neues von
Rechts" ein
Beitrag unter dem Titel "Antisemiten feiern Massenmord" in dem auch ein
Beitrag aus
dem widerstand MUND zitiert wird. Als politisch interessierter Mensch im
allgemeinen -
und als Mitglied der MUNDredaktion im speziellen - ist mir die Erfahrung
nicht fremd,
dass sich beim Thema "Israel" und/oder "Antisemitismus" recht schnell
sehr hitzige und
emotionell geführte Debatten entwickeln.

Ich habe keine Zweifel, dass genügend "aufrechte Deutsch-Nationale" aus
ihren Löchern
gekrochen sind, um ihre Häme über die Anschläge in New York und
Washington
lautstark zu kommentieren. Auch ist es mir nicht fremd, dass es in
Teilen der Linken in
Deutschland und Österreich antisemitische Tendenzen gibt.

Für viele politische AktivistInnen ist aber der Vorwurf des
Antisemitismus nichts, dass
man/frau so einfach wegsteckt. Gerade mit dem Versuch eine offene
Plattform für
politische Nachrichten und Diskussionen zu bieten, hat sich die
Redaktion des
widerstandMUND immer wieder sehr intensiv mit diesem Thema
auseinandergesetzt.

Ich will keine schriftliche Schweigeminute einlegen müssen bevor ich
sagen darf, was ich
sagen will - ich habe zuviele Gesten der Betroffenheit in letzter Zeit
für die Opfer dieser
Anschläge gesehen und gehört ... und mitlerweile ist mir die
Instrumentalisierung der
Betroffenheit fast ebenso widerlich, wie die Versuche irgendeine
Rechtfertigung für
unschuldige Tote zu finden. Ich habe in der letzten Woche mehr Bilder
von tapferen
Soldaten und Fahnen und Hymnen gehört, als im gesamten vergangenem Jahr
- es ist
kein Geheimnis, dass wir auf einen Konflikt zusteuern, der ganz
beträchtliche Gefahren in
sich birgt. Gerade in solchen Momenten ist es notwendig den
Stimmen der Vernunft Raum zu geben, und nicht sich mit Wortkeulen
zusätzlich die
Köpfe einzuschlagen ...

Es ist absehbar, dass diese Anschläge einen weitergehenden Konflikt nach
sich ziehen
werden - und in der angelaufenen Kriegspropaganda sind bereits die
Argumentationslinien erkennbar, mit denen versucht werden wird, Menschen
die sich
gegen sinnlose Militärschläge oder einen drohenden Krieg wenden, in
Mißkredit
gebracht werden sollen. Der Vorwurf des Antisemitismus bietet sich da
auch als eine
Orgelpfeife auf diesem Instruments an. Vor zwei Tagen wurden in einer
"Analyse" zu
einer Friedensdemonstration in New York sofort Bilder von
Ausschreitungen in Seattle
und Genua gezeigt, um zu erklären "woher diese neuen Protestbewegungen
denn
kommen".
Jeder Konflikt und noch mehr jeder Krieg führt schnell dazu, alle
Menschen nur noch in
zwei Lager zu teilen - und George W. Bush hat das auch ausdrücklich so
gesagt: "You
are either with us or against us!" - und dagegen sein soll dann wohl
bedeuten, die
Selbstmordattentäter in Israel oder anderswo ideologisch zu unterstützen
... ?

Gerade die MitarbeiterInnen des Dokumentationsarchiv des
österreichischen
Widerstands sollten um das Schicksal von PazifistInnen und KritikerInnen
des Krieges
wissen, die in solchen Konfliktsituationen grundsätzlich unter die Räder
kommen. Welche
Losungen und Ideologien auch immer die, die in den Krieg ziehen auf ihre
Fahnen heften
- sie werden die GegnerInnen des Krieges auch als VerräterInnen an
diesen Ideen sehen
...

Und plötzlich sind "Globalisierungsgegner" entlarvt als Verräter, die
mit den Attentätern
auf ein "World Trade Center" (na klar!) sympathisieren und die Gegner
und Kritiker
eines "Krieges gegen Terror" sind Antisemiten, die es auch weiterhin
zulassen wollen,
dass die Bevölkerung Israels ständigen Terroranschlägen ausgesetzt ist
...

Um es deutlich zu machen: Den direkt angesprochenen Beitrag aus dem
widerstandMUND kann ich als solches nicht unterstützen - mir ist die
zwischen den
Zeilen hörbare Genugtuung, dass "die USA" endlich eine auf den Deckel
bekommen hat,
widerlich. Mir ist auch klar, dass dieser Anschlag von Antisemiten
bejubelt wurde - mir
ist aber der einfache Umkehrschluss, den Anschlag als "antisemitisches
Attentat" zu
bezeichnen, ein wenig zu einfach. Es gab sicher mehr Gründe für die
Attentäter, die USA
als Ziel zu wählen, als nur Israel und den "Hass auf Juden". Genauso wie
es für die USA
mehr Gründe gab, den Irak anzugreifen, als nur die Verteidigung Israels.

Wir werden laute Stimmen gegen Krieg und Gewalt brauchen - gerade auch
in diesem
drohenden Konflikt. Wenn die Anschläge schon immer wieder mit Pearl
Habour
verglichen werden, muss daran erinnert werden, was danach mit den in den
USA
lebenden Japanern geschehen ist, ja, das letztendlich auch der Abwurf
der Atombomben
eine Konsequenz aus diesem Angriff waren.
Und wir werden offene Diskussionen auch unter diesen kritischen Stimmen
brauchen,
weil es unzweifelhaft auch in Teilen der Linken antisemitische Tendenzen
gibt. Aber
gleich den ersten Beitrag zu diesem Thema herauszugreifen und ihn unter
dem Titel
"Antisemiten bejubeln Massenmord" abzukanzeln, ist keine kritische
Auseinandersetzung
sondern selbstgefällige Paranoia. Abgesehen davon, dass die
BeitragschreiberInnen des
MUND ihre Beiträge kennzeichnen und ihre Meinungen nicht hinter dem
Namen einer
Institution verstecken. Auch das ist ein Indiz für reine Be- und
Verurteilung und nicht für
Diskussion.

Der MUND, als offene Diskussionsplattform, wird sich in nächster Zeit
wohl auch mit
dem "Krieg gegen Terror" beschäftigen ... vom DÖW gleich vorweg als
Verbreitungsorgan von Antisemitismen verurteilt zu werden ist der
wichtigen
Auseinandersetzung zu diesem Thema sicherlich nicht förderlich.

Ich würde das DÖW daher bitten, mit solchen Verurteilungen etwas
vorsichtiger
umzugehen - der nächste schreckliche Krieg wird vielleicht nicht von
Neonazis vom
Zaum gebrochen, die nächsten rassistischen Pauschalverurteilungen kommen
vielleicht
nicht von jenen, die wir schon immer als Feinde betrachtet haben - die
Stimmen der
Vernunft sind oft leise und versteckt und brauchen ihre Räume zur
Entfaltung. (Auch
wenn in diesen Räumen nicht immer nur die klügsten Dinge gesagt werden,
gilt es, sie zu
schaffen und zu verteidigen.)

Den/die Schreiberin des genannten Beitrags würde ich bitten, sich zu
erkennen zu geben
und möchte ihn/sie einladen, sich an den Diskussionen zu beteiligen und
nicht nur hinter
dem Namen einer Institution versteckt, rasche Urteile zu vollstrecken.

Mit lieben Grüßen
Johannes Knöbl

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02 Kein Wunder dass das DOEW ueber den MUND schreibt
Von: thomas_schmidinger@hotmail.com
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Die Redaktion des WiderstandsMUNDes braucht sich nicht zu wundern wenn
das
DOEW ueber sie schreibt. Nach so vielen Debatten ueber Antisemitismus in
der
Linken wird auch jetzt schon wieder ein Demoaufruf einer
antiimperialistischen Gruppierrung veroeffentlicht in dem gefordert
wird:
"Freiheit für Palästina! Stoppt das Massaker!"
Wer die KOMAK und ihre Publikationen kennt, weiss dass sie mit dem
Massaker
nicht die Selbstmordattentate gegen juedische ZivilistInnen meint.
"Freiheit
fuer Palaestina!" heisst ja offensichtlich auch nicht dass die
PalaestinenserInnen wie alle Menschen von jeglicher Herrschaft zu
befreien
waeren, sondern dass ein Land zu befreien ist. Von wem? Von den Juden?
Das ist nur ein weiteres Beispiel fuer den Antisemitismus hiesiger
AntiimperialistInnen und Linker. Und es sind derer so viele, dass ich es

muede bin darueber noch mehr zu schreiben.

Thomas Schmidinger, Guatemala Ciudad

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03 Fragen an Jane Heiss und Smash Austria
Von: hx65@dial.pipex.com
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Liebe Leute!

Eure Darlegungen, daß bzw. warum die Anschläge auf WTC und Pentagon als
antisemitisch zu verstehen seien und daher eine diese Anschläge zwar
nicht
direkt billigende, aber doch Verständnis ausdrückende Stellungnahme wie
jene von Fiona Canina gleichfalls als antisemitisch zu werten wären,
haben
bei mir einiges Kopfschütteln ausgelöst, da sie mir auf einem
elementaren
Logikfehler zu beruhen scheinen.

Es ist aber gut möglich, daß ich irgendwo etwas nicht ganz mitbekommen
habe. Zur Klärung möchte ich Euch daher folgende Fragen stellen:

1. Haltet Ihr prinzipiell alle gewaltsamen Anschläge auf Symbole und
Institutionen der Macht in den USA für antisemitisch?
2. Wenn nein, was für welche wären es nicht?

Es versteht sich wohl von selbst, daß diese Fragen, geschweige denn Eure

Antworten, nicht dazu dienen sollen, diese oder sonst irgendwelche
Anschläge zu rechtfertigen. Was aber vermieden werden sollte: die
leidige
Gewaltfrage einfach dadurch lösen zu wollen, daß man der Gewalt halt ein

antisemitisches Mäntelchen umhängt.

Edgar Ernstbrunner

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04 Kategorisierungen aus der huefte geschossen
Von: afcb@altavista.com
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Das dokumentationsarchiv des oesterreichischen widerstands (doew)
schrieb (von seiner
startseite scheint der text verschwunden zu sein) nach den
terrorattentaten unter dem
Titel "Antisemiten feiern Massenmord":

"Häme und Zustimmung sind allerdings nicht auf die extreme Rechte
beschränkt. Im elektronischen Rundbrief von Teilen der Protestbewegung
gegen die österreichische Bundesregierung, dem Widerstands-MUND, hat
etwa
ein antizionistischer Aktivist unter dem Namen "Fiona Canina" noch am
11.
9. [?? Ich glaub, der kommentar ist am 13. erschienen?, Anm.] folgenden
Eintrag
plaziert: "für mich sind die angriffe auf das wtc und das pentagon als
versuch, den real
existierenden krieg zurück in die metropolen zu tragen wenn nicht
legitim so doch
durchaus verständlich.""

Da draengt sich eine frage auf: Are you nuts?

Der beitrag "jetzt seht's was davon habt's" war in mancher hinsicht
daneben. Aber das
doew bezieht sich auf einen bestimmten satzteil: "für mich sind die
angriffe auf das wtc
und das pentagon als versuch, den real existierenden krieg zurück in die
metropolen zu
tragen wenn nicht legitim so doch durchaus verständlich".

Please! Das macht fiona zum "antizionistischen aktivisten"???

Abgesehen davon, dass man sich fragen muss, was antizionistisch in
diesem
zusammenhang bedeuten soll (wahrscheinlich war antisemitisch gemeint?):
Ist jede strukturelle systemkritik antisemitisch? Dann ist wohl auch
Johan Galtung ein
"antizionistischer" aktivist, der aehnliches weniger drastisch
formuliert hat (tenor: man soll
sich nicht wundern). Und auch die antideutsche zeitschrift konkret muss
dieser logik
folgend zur "antizionistischen" zeitschrift mutiert sein. (Ein paar
quotes sind am schluss
angehaengt.)

Ueber eine terroranschlag zu klatschen ist zynisch. Aber zu
hinterfragen, wo die
hintergruende liegen, erscheint notwendig. Besonders wenn die diversen
us-regierungen
gerade auch in afghanistan gezuendelt haben und den mann gross gemacht
haben (oder
dabei geholfen haben, ihn gross zu machen), den sie jetzt als prime
suspect betrachten.

Schliesslich stellt sich die frage, welche bilder die leute beim doew
geformt haben, wenn
sie partout antisemitische ansichten aus einem solchen satz lesen
wollen? Sitzen die
kritikerInnen da nicht selbst den stereotypen auf?

Ein paar zeilen aus dem juengsten konkret:

In der aktuellen ausgabe (redschluss vor den attentaten und daher vor
drucklegung kurz
nach den attentaten geschrieben) kommentiert H. Gremliza:

"Auch Essential Harvest, die lyrische Kommisskopfgeburt zur Bezeichnung
des Deals mit
ihren Jungs von der UCK, ist kein schlechter Titel fuer das, was den USA
geschah. Sie
haben geerntet, was sie gesaet haben, mehr als ein halbes Jahrhundert
lang. Wer waere
verantwortlich fuer den Zustand der Welt und was auf ihr moeglich ist,
wenn nicht die
Macht, die sie zugerichtet hat? Die seit 1945 die maechtigste war und
seit zehn Jahren
sich fuer allmaechtig halten durfte.

[...]

Ami allein zu Haus: Die USA sind der am meisten gefuerchtete, noch mehr
gehasste Staat der Erde; seine wenigen sogenannten Freunde sind seine
innigsten Feinde. Heute morgen waren im Radio die Kondolenzen des
Kanzlers, des
Aussenministers, der Fraktionsvorsitzenden zu hoeren. Krokodile, sagt
die Legende,
weinen, um ihre Mahlzeiten anzulocken, wie kleine Kinder.
[...] Als in New York und in Washington die Truemmer des World Trade
Centers und das Pentagon Tausende erschlugen, liess in London Tony Blair

den Luftraum sperren und in Berlin sein Genosse Schroeder die
Panzerglasscheiben des Kanzleramts hochfahren. Aus Feigheit? Aus
Dummheit?
Beides moeglich. Wahrscheinlicher aber mit der Absicht, die armen Amis
glauben zu machen, dass die vermuteten islamischen Terroristen auch die
Deutschen bedrohen, dass der Amerikaner Feinde auch die Feinde ihrer
Freunde sind. Und nicht ihre klammheimlichen Helfer."

Und Gremliza fuegte ein paar "schnipsel" hinzu, was konkret alles schon
geschrieben
hatte:

1986: "Wie Hochverrat eine Frage des Datums, ist Terror eine der
Geographie. [...] Der Krieg der Schwachen, den die Hersteller von
Atomraketen und binaeren Giftgasen ... >>Terrorismus<< nennen, hat erst
begonnen. Er ist schrecklich wie jeder Krieg. Warum aber die
Geschaeftsleute und Touristen in einer TWA-Maschine den Status des
Kombattanten weniger verdienen sollen als ein Bauer in Nicaragua oder
ein
Kind in Haiphong, brennend im Napalm-Regen, will ich nicht einsehen."

1991: "Erst Gorbatschows Politik hat sie alle miteinander dem Diktat des

einen kapitalistischen Imperiums ausgeliefert, das sie nur noch
anbetteln
koennen oder mit selbstmoerderischen Terror herausfordern."

1995: "Die Nachricht aus Oklahoma City fand alle Hoerer ueberzeugt, dass

ein Kommando aus einem Staat der Dritten Welt den Anschlag veruebt habe.

Der Reflex war Resultat nicht nur langjaehriger Propaganda betr.
"internationaler Terrorismus", sondern des unbestimmten und doch nicht
unberechtigten Gefuehls, dass der Einrichtung der One World viele
Anschlaege auf World Trade Center folgen werden."

1998: "Der Erste Kalte Krieg hat vierzig Jahre gedauert. Er endet mit
der
Kapitulation der Sowjetunion. Der Zweite Kalte Krieg dauert erst sieben
Jahre, und bevor die Welt so recht weiss, dass er gefuehrt wird und von
wem, ist er schon entschieden: gegen die USA.

[...]

Als Fuehrungsmacht hatten die Amerikaner sich weltweit unbeliebt
gemacht,
aus respektablen Gruenden mitunter: durch ihren Einsatz fuer Israel bei
den Arabern,
aus weniger ansehnlichen Gruenden zumeist: in Nicaragua, Chile, Kuba,
Vietnam usw."

afcb

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05 2. Erklärung der BAHAMAS-Redaktion zum islamistischen Massaker
in den USA und seinen Folgen
Von: Simone Dinah Hartmann
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Durban jetzt im Weltmaßstab?<?xml:namespace prefix = o ns =
"urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Der "Antirassismus" macht mobil gegen Israel

2. Erklärung der BAHAMAS-Redaktion zum islamistischen Massaker in den
USA und seinen Folgen

"Israel unter Druck" titeln deutsche Tageszeitungen mit kaum versteckter
Häme. Die
Juden sollen sich gefälligst nicht so anstellen wegen der nahezu täglich
abgeknallten
Zivilistinnen, wird sinngemäß als Inhalt der Anrufe des
US-Außenministers Colin Powell
beim israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon kolportiert.
Befriedigt registriert man
hierzulande, daß anscheinend nun die USA damit drohen, womit man selbst
sich nur
verklausuliert auf die politische Bühne getraut hat. Von "Konfrontation"
und "Isolation",
die die USA in Bezug auf Israel betreiben könnten, ist geradezu
genüßlich die Rede. Und
tatsächlich überholt die Realität dieser Tage die schwärzesten
Befürchtungen und
dementiert die leise Hoffnung auf eine Stärkung Israels, die wir uns in
der 1. Erklärung
auszusprechen getrauten, anstatt sie wie sonst üblich im stillen
Kämmerlein zu hegen: Die
fliegenden Bomben von New York und Washington erreichten offenbar
schließlich doch
das Ziel, das die palästinensischen Selbstmordattentäter in 11 Monaten
"Intifada" nicht
erreicht hatten: Israel, das primäre Opfer des islamistischen Terrors,
steht als Störenfried
da, die Sponsoren des antisemitischen Mordens hingegen sehen sich
umworben von der
amerikanischen Außenpolitik. Amerika könnte seine schützende Hand von
Israel
wegziehen und stattdessen Arafat zum Dank für seine Blutspende doch noch
seinen
Wunschtraum erfüllen, als palästinensischer Friedensfürst in die
Geschichtsbücher
einzugehen.

Es steht zu befürchten, daß sich ein verhängnisvolles Appeasement mit
dem islamischen
Klerikalfaschismus saudischer Prägung abzeichnet, das dafür sorgen soll,
daß solche
Gewalttaten auf Israel beschränkt bleiben. Pläne, den 1973 gestürzten
afghanischen
König wieder auf den Thron zu hieven, deuten in diese Richtung wie es
auch durchaus im
Bereich des Möglichen zu liegen scheint, daß den "Verbündeten" zuliebe
dem
Taliban-Regime die Möglichkeit der "Läuterung" zugestanden wird, anstatt
es, was
notwendig wäre, zu zerschlagen. Daß es so ausgehen könnte, dafür spricht
nicht nur die
internationale Stimmung, die sich ohnehin gegen die USA richtet, sondern
auch die im
Interesse der arabischen Staaten von den USA betriebene Kaltstellung
Israels, um die
"Koalition gegen den Terrorismus" auch mit jenen zustande zu bekommen,
die den
Terror gegen Israel unterstützen. Was dann vom "Krieg gegen den Terror"
übrigbleibt, ist
der gemeinsame Krieg mit den Terroristen gegen andere Terroristen. Und
selbst diese
Koalition wird von Tag zu Tag blamiert: Saudi-Arabien verweigert
US-Militärmaschinen
die Überfluggenehmigung und verwahrt sich gegen jegliches Agieren zum
Nachteil von
Gruppierungen, die am palästinensischen Terror gegen Israel beteiligt
sind; Pakistan
versucht unter dem Vorwand, es benötige zunächst stichhaltigere Beweise
für die
Urheberschaft der Massenmorde, den Untergang des Taliban-Regimes
hinauszuzögern.
Die unangenehme Lage, vor der sich die deutsche Außenpolitik fürchtete,
nämlich ihre
antiisraelische Klientel vor den Kopf stoßen zu müssen, scheint
abgewendet zu sein,
bevor Deutschland selbst seine Bremserfunktion gegen die USA hätte voll
wahrnehmen
müssen. Zu einem "Bündnis gegen den Terror", wie es sich zur Zeit
abzeichnet, läßt sich
hingegen auch von Deutschen leichten Herzens Treue schwören. Damit ist
das politische
Establishment Deutschlands all dessen enthoben, was durch die indirekt
Israel
beschuldigenden Trauer- und Solidaritätsbekundungen der ersten Tage nach
dem
Anschlägen in den USA vorbereitet wurde (siehe dazu unsere 1.
Erklärung). Statt daß
Regierungssprecher Heye selbst hätte weiter herumdrucksen müssen,
übernimmt Abdul
Mussah, der Sprecher der "Arabischen Liga" forsch auch gleich das
Sprecheramt für die
deutsche Bundesregierung. Seine Forderungen für das Mitwirken der "Liga"
im Bündnis
lassen keine Wünsche offen: Errichtung eines palästinensischen Staates,
Rückgabe der
Golanhöhen, "Lösung" der Flüchtlingsfrage (der Status von
palästinensischen
"Flüchtlingen" ist bekanntlich ebenso vererbbar wie der von deutschen
Schlesiern und
Ostpreußen); und ein Ende der US-amerikanischen Unterstützung für Israel
- d.h. letzten
Endes dessen Vernichtung.

Damit aber wird Deutschland unversehens wieder in die Position des
vorgeblich
uneigennützigen Maklers gebracht - Stichwort: starke Verbindungen der EU
zur
arabischen Welt werden gebraucht - aus der es sich in den ersten Tagen
nach dem 11.
September schreckensblaß gestoßen sah. Von dieser Warte aus läßt sich
die weitere
Entsubstanzialisierung des "Anti-Terror-Bündnisses" international sehr
viel besser als
Ergebnis ehrlicher Vermittlungsbemühungen verkaufen als in den Jahren
zuvor die
umtriebigen Fürsprecherdienste zugunsten der albanischen, kosovarischen
und
palästinensischen Klienten Deutschlands.
In dieser entsubstanzialisierten Allianz, die sich komplementär zum
Schwinden ihrer
politischen Substanz einer martialischen wie lächerlichen Gut-und
Böse-Rhetorik
befleißigt, welche die Konkurrenz mit ihrem islamistischen Pendant nicht
zu scheuen
braucht, könnten sogar noch weitergehende deutsche Hoffnungen aufblühen,
die
Einbindung der USA in internationale Verträge und Netzwerke etwa. Damit
könnte nicht
nur die Schlappe von Kyoto wettgemacht werden, sondern darüber hinaus
weiter an der
Internationalisierung innerstaatlicher Konflikte zur weiteren völkischen
Umgestaltung der
Welt gebastelt werden. Vielleicht ist ja nach der Isolation Israels und
seiner erwünschten
Entfremdung von den USA und Großbritannien tatsächlich das zum Greifen
nahe, wofür
die Zerlegung Jugoslawien in völkische Einheiten der Testlauf war: die
Ethnifizierung des
Nahen Ostens und damit die politische Ratifizierung der
Durban-Konferenz. Litt Fischer
in den ersten Tagen nach dem Anschlag sichtlich, wenn es um öffentliche
Bekundungen
deutscher, gar militärischer Hilfe gehen sollte, so drängt er sie nun
nachgerade penetrant
auf. Daß die NATO mit der palästinensischen Autonomiebehörede in einem
Boot ohne
Israel sitzen könnte, löst offensichtlich den UCK-Effekt aus. Sollten
sich die USA ein
weiteres mal für deutsche Wunschvorstellungen instrumentalisieren
lassen: durch die
Anerkennung eines islamischen Bandenregimes wie im Kosovo mitsamt
internationalem
Eingreiftitel für Deutschland?
Und sollten doch Schläge der USA stattfinden, die wirklich wehtun - und
das wäre aus
haargenau denselben Gründen zu begrüßen wie der Kosovo-Krieg abzulehnen
war;
sollten Pakistan und weitere Teile der islamischen Welt tatsächlich
wieder dazu kommen,
ihre Antagonismen im Inneren auszutragen, dann kann von der deutschen
Außenpolitik
mit dann wieder blütenweißen Weste Plan B aus der Tasche gezogen werden.
Dann
kann man sich Hand in Hand oder zumindest mit verständnisinnigem
Augenzwinkern mit
den ach so geläuterten islamischen Freunden aus dem "Bündnis"
zurückziehen. Die
Begründungen wurden gleich nach den Anschlägen vom 11. September von
deutschen
Politikern und Publizisten vorformuliert: Die Amerikaner neigten zu
maßlosen
Übertreibungen; ihr Verlangen nach "Rache" und "Vergeltung" offenbare
vor allem
Starrsinn; die berechtigten Einwände der islamischen Freunde würden in
gewohnter
Arroganz der Macht nicht berücksichtigt.
In jedem Fall wird sich die deutsche Politik auf die
friedensbewegungserprobte
Öffentlichkeit in der BRD verlassen können, in ihrer bewährten
Eigenschaft als
moralischer Stichwortgeber der Außenpolitik und als Sprachrohr dessen,
was
regierungsamtlich "so ja nun nicht" gesagt werden könne. Wie
selbstverständlich aber
gehen viele Linke davon aus, daß eine große Mobilisierung der
Volksgemeinschaft für
den Krieg, für die USA und gegen "die Muslime" im Gange sei, anstatt zu
begreifen, daß
sich auf geisterhafte Weise die alte Spiegelfechterei zwischen
öffentlich inszenierter
Gewissenspflicht und zukünftiger deutscher Außenpolitik, die ganze
abgeschmackte
Inszenierung des nationalen Erwachens früherer Friedensbewegungen
wiederholt. Jetzt
aber als bloße Farce der Farce: Die Reibung zwischen Berliner
Außenpolitik und
Berliner Friedensdemo ist auf nahezu Null gesunken, nur haben es einige
scheinbar immer
noch nicht gemerkt. Das ist das größtmögliche Mißverständnis, soweit es
die noch
verbliebene, nicht komplett nationalrevolutionäre Linke betrifft.
Denn die Volksgemeinschaft ist schließlich nicht für alles beliebig
rekrutierbar, sondern
besitzt eine klare Struktur im Ressentiment: Ihr wesentliches Bedürfnis
besteht darin, die
Opfer abstrakter "Ungerechtigkeit" (zu denen man neben diversen
Volksgruppen nicht
nur unbewußt sich selbst zählt) gegen den schnöden Mammon des
("jüdischen" bzw.
"zionistischen") Finanzkapitals zu verteidigen. Daß man vorzugsweise
selber eine
Opferrolle beansprucht - z. B. im Kult um die Bombardierung Dresdens im
2. Weltkrieg
-, indiziert, wie stark der antiwestliche Reflex, der seit
Friedensbewegungszeiten so
selbsttätig funktioniert, hierzulande verankert ist. Es bedarf nur des
leichtesten Anstoßes,
um sich rückhaltlos mit dem "Widerstand" irgendeines indigenen Volkes
gegen die
imperialistische Überwältigung zu identifizieren, also antiisraelisch
und antiamerikanisch zu
agieren. Mittlerweile stört es noch nicht einmal mehr, daß die
Statements von
NPD-Anwalt Mahler und des Berliner Sprechers der Flüchtlingsgruppen,
Senfo
Tonkam, bis in den Wortlaut identisch sind. ATTAC-Vertreter gehen sogar
soweit, die
Nazis als Verstärkung im Kampf gegen die Globalisierung zu begrüßen.

Eine "antiislamische" Grundstimmung hätte die deutsche Regierung
jedenfalls nicht zu
fürchten: Selbst die DVU, die natürlich eine "verfehlte
Einwanderungspolitik" beklagt,
sieht die ganze Schuld auf Seiten des "amerikanisch-israelischen
Weltzionismus".
Überhaupt besteht ja kein Widerspruch zwischen dieser Haltung und
Ausländerfeindlichkeit, man fordert ja gerade das Recht auf Heimat und
Selbstbestimmung für Deutsche wie für Araber auf ihrer jeweils "eigenen"
Scholle:
"Ausländer raus" und "Tod Israel" widersprechen sich nicht im mindesten.

Und ebensowenig besteht ein Widerspruch zwischen der nun eingeforderten
härteren
Gangart in der Ausländer- und Sicherheitspolitik und der
verständnisvollen Haltung
gegenüber "dem Islam". Es war und ist ein schwerwiegender Irrtum der
Linken, zu
glauben, am Ausländer werde das "Fremde" und "Andersartige" gehaßt,
während es sich
doch so verhält, daß sich in der Ausländerfeindlichkeit der globale
Verdrängungswettbewerb ausdrückt, in den das nationalstaatlich
organisierte Kapital die
unter es Subsumierten treibt: Gehaßt am Ausländer wird nicht seine
Differenz zu,
sondern seine Ähnlichkeit mit den Eingeborenen, die Tatsache, daß sie im

Konkurrenzkampf mit ihnen mithalten können. Den Fremden als
vermeintlichen Träger
und Exponenten einer "anderen" und "fremden" "Kultur" oder "Religion"
hingegen hat man
in Deutschland schon immer gerne gemocht. Und diese Liebe zu fremden und
angeblich
noch autochthonen "Kulturen" bekommt derzeit besondere Brisanz.
Keinem, der auch nur ein wenig aufmerksam den vollmundigen Reden von
Politikern und
Experten zugehört hat, kann die Doppelbödigkeit der stereotypen
Verurteilungen der
Terroranschläge entgangen sein: Wo vom "religiösen Fanatismus" geredet
wird, schwingt
in der pflichtgemäßen Entsetzensbekundung immer auch leise Faszination
mit, Respekt
für die "Glaubensstärke" der Islamisten, von der sich der in
unfruchtbarem Zweifel
versunkene Westen noch einiges abschneiden könne. Von den moralischen
Gemeinschaften, in denen der Islam als Ideologie der Elendsverwaltung
herrscht, soll sich
der krisengeschüttelte Kapitalismus beflügeln lassen: Das ist die
innenpolitische Seite der
Sympathiewerbung für den Islam, die in Deutschland zur Zeit betrieben
wird. Für die
fremde Kultur, gegen die Ausländer: Diese Generallinie wird geradezu
schlagend
illustriert, wenn CSU-Beckstein zusammen mit Stoiber eine Moschee
besucht, um
hinterher ein härtere Gangart in der Ausländer- und Sicherheitspolitik
einzufordern. Das
ist keine "Heuchelei", wie der empörte Antirassist mit Sicherheit
ausrufen wird, sondern
hier treffen sich zwei ebenbürtige Konzepte: Am Islam wird jene
Rigidität bewundert, die
man hierzulande auch gern einsetzen würde, um der "Spaßgesellschaft"
endlich den
Garaus zu bereiten. Den Deutschen sind die Anschläge willkommener Anlaß,
das
durchzupeitschen, was schon lange in der Schublade lag; im selben Maße,
wie sie sich in
gewohnter kaltblütiger Egozentrik als eigentliches Opfer des Terrors in
Szene setzen,
wächst die Bereitschaft, die berüchtigte "wehrhafte Demokratie" auf den
neuesten Stand
hochzurüsten.
Daß die vereinten Antirassisten jetzt ins selbe Horn tuten wie der
zweifelsohne
rassistische Rest der Gesellschaft, wenn sie von einer pauschalen
Verurteilung des Islam
warnen, macht den Antirassismus als die windige, affirmative und absolut

herrschaftskompatible Veranstaltung, die er schon immer war, kenntlich.
Immer schon
war dem demutsvollen Gegreine, daß man als Deutscher in eine
"rassistische"
Gesellschaft "hineingeboren" sei und der daraus erwachsenden
"Verantwortung" gerecht
werden müsse, die Erleichterung abzumerken, mit bestem kritischen
Gewissen endlich
das Bekenntnis zum Kollektiv ablegen zu dürfen. Die Pointe bestand dabei
darin, daß
das in dieser Haltung implizierte Dementi jeder auf universelle
Befreiung von
vorgefundenen willkürlichen Zwangsverhältnissen setzenden Perspektive
selbst zum
universellen Prinzip avancierte: Antirassismus als Vorhut eines globalen
Dorfdeppentums,
das die Welt als Zoo und die Menschen nur in Form von eingepferchten
Horden kennt.

Damit antizipiert die politische Korrektheit der Linken die Quintessenz
deutscher
Außenpolitik, noch bevor diese so recht zu ihren Taten schreiten konnte:
die Förderung
und Unterstützung noch der widerwärtigsten bewaffneten Banden, wenn
diese irgendein
identitäres oder kulturelles Anliegen vorzubringen vermögen.
Antirassismus ist die
außenpolitische Vielzweckwaffe des neuen Deutschlands: Wer die Welt
statt als globale
kapitalistische Wertvergesellschaftung als Geflecht vielfältiger
rassistischer
Diskriminierung identifiziert, entwickelt damit nämlich einen Maßstab,
an dem gemessen
Deutschland als lange nicht so rassistisch erscheint wie z.B. Israel und
die USA. Und
diese Entlastung war dann wohl auch der geheime Zweck der ganzen Übung,
wie sich
spätestens auf der sogenannten "Antirassismus-Konferenz" der UN in
Durban
herausgestellt hat. Die monotone Leier "Man darf den Islam nicht
verteufeln" enthält ein
traditionelles deutsches Credo: "konkretes Volk" (produktiv und
arbeitswillig, aber stets
um die realen Früchte der Arbeit betrogen) gegen "abstrakte Macht"
(geldgierig,
spekulativ, räuberisch, kurz: "jüdisch"). Daß die "linke" Agitation
gegen den
US-amerikanischen "Weltpolizisten" sich in keinerlei Hinsicht mehr von
diesem typisch
deutschen Schema der Weltbeurteilung unterscheidet, führt nur noch
einmal empirisch
vor Augen, was ideologiekritisch betrachtet, schon längst erwiesen war:
daß, von
wenigen Ausnahmen abgesehen, die historisch überlieferte Kritik am
Kapitalismus durch
ihre fatale Verbandelung mit nationalrevolutionären Bestrebungen
hoffnungslos und für
alle Zeiten diskreditiert ist. Die in letzter Zeit immer wieder
abgespulte Formel, daß die
Welt nach den Anschlägen vom 11. September eine andere geworden sei, hat
ihr Maß
an Wahrheit daran, daß für die Linken der point of no return nun
definitiv erreicht ist.
Keine Kritik am Kapital ist legitim - es sei denn jene, die seine
barbarische
Selbstaufhebung - d. i. die Projektion des im Inneren stillgelegten
sozialen Antagonismus
auf den äußeren Feind, die Juden und Israel - die im Islamismus derzeit
seine größte
Massenbasis und in Deutschland seinen unverhohlensten Fürsprech findet,
ins Zentrum
der Analyse rückt und zum Angelpunkt der Agitation macht. Keine
Staatskritik ist legitim
- es sei denn jene, die mit dem Staat Israel, jener prekären
Nothilfemaßname gegen jene
antisemitische Raserei, die der Nationalsozialismus als die historisch
erste
Selbstaufhebung des Kapitals entfesselt hatte, bedingungslos solidarisch
erklärt, was
derzeit heißen würde, gegen die Internationalisierung des Konflikts mit
den Palästinensern
und die Verwandlung Israels in ein NATO-Protektorat zu agitieren. Dies
sind absolute
Mindestbedingungen für eine Gesellschaftskritik in emanzipatorischer
Absicht - alles
andere ist von der faschistischen Intention nicht mehr zu unterscheiden.

BAHAMAS-Redaktion, 26.9.01

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Presseerklärung: Afghanischer Flüchtlinge
Von: carsten.huebner@bundestag.de
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Presseerklärung
Datum : 27.9.2001
Thema : Afghanischer Flüchtlinge

Hübner: Deutscher Beitrag zur Betreuung afghanischer Flüchtlinge völlig
unzureichend

Zur Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 21 Millionen DM durch das
Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt Carsten Hübner, Obmann der
PDS-Fraktion im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und im
Menschenrechtsausschuss:

Der UNHCR hat in einem dringenden Aufruf an die internationale
Gebergemeinschaft darum gebeten, ihm für die Betreuung von afghanischen
Flüchtlingen Mittel in Höhe von insgesamt 252 Millionen US-Dollar zur
Verfügung zu stellen. Ganze 21 Millionen DM, also nicht mal 5 Prozent,
sind ihm daraufhin seitens der Bundesregierung zugesichert worden. Ein
Betrag, der nicht nur beschämend ist für eines der reichsten Länder der
Welt, sondern der mit Blick auf die zusätzlichen Milliardenbeträge für
den Militär- und Innenetat auch deutlich macht, wo gegenwärtig die
politischen Präferenzen der rot-grünen Regierungskoalition liegen.

Dabei verweist der UNHCR in seinem Aufruf auf ein bedrohliches Szenario.

Rechnet er doch mit bis zu einer Millionen zusätzlicher Flüchtlinge in
Pakistan, mit 400.000 Flüchtlingen im Iran und jeweils 50.000
Flüchtlingen in Tadschikistan und Turkmenistan, die es mit Zelten,
Gesundheits- und Hygienesets sowie mit Nahrung zu versorgen gilt. Falls
notwendig, müsse auch die Betreuung von 500.000 Binnenflüchtlingen in
Afghanistan gewährleistet werden.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb dringend auf, ihren Beitrag für
den UNHCR auf zunächst 50 Millionen DM zu erhöhen und weitere Zahlungen
in Aussicht zu stellen, wenn aufgrund von US-Militäraktionen der
"schlimmstmögliche Fall" (UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers)
eintreten sollte. Denn die leidgeprüften Menschen Afghanistans tragen
weder die Verantwortung für den brutalen Terror noch für die zu
erwartenden Vergeltungsschläge. Gleichwohl drohen sie zum wiederholten
Mal zum Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen zu werden.
--
Büro Carsten Hübner, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: +49-30-227 75533/75830/75831
fax: +49-30-227 76508
http://www.carsten-huebner.de

BesucherInnenanschrift:
Mauerstr. 36, Haus III
10117 Berlin
U-Bahn: Französische Strasse

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07 Familienzusammenführung
Von: asylkoordination@t0.or.at
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Presseaussendung der asylkoordination Österreich vom 27.09.01

EU-Innenministerrat / Migration / Familienzusammenführung

Deutschland und Österreich wollen der EU restriktive
Familienzusammenführung diktieren.
asylkoordination kritisiert österreichische Position bei Verhandlungen
um EU-Migrationsrecht.

(asylkoordination Österreich 27. Sept. 2001)
Heute und morgen (27./28. Sept.) werden die EU Justiz- und Innenminister

u.a. über einheitliche Regelung für die Familienzusammenführung von
Drittstaatsangehörigen beraten. Dieses Thema begleitet die Minister
nunmehr zwei Jahre. "Die Diskussion um die Familienzusammenführung läßt
Schlimmes für den weiteren Verlauf für die EU-weite Harmonisierung des
Migrations- Asylwesens erwarten", befürchtet Herbert Langthaler,
Europareferent der asylkoordination Österreich. Durch langwierige
Debatten drohe eine Einigung auf niedrigstem Niveau, warnt Langthaler.
Der der asylkoordination vorliegende "Kompromissvorschlag" der
belgischen Präsidentschaft bedeute eine beunruhigende Verwässerung des
Richtlinienentwurfs der EU-Kommission. "Dazu hat vor allem die
österreichische Vertretung - in Schulterschluß mit der deutschen
Delegation - beigetragen."

In dem belgischen Entwurf werden klar die Bremser benannt. Österreichs
Position sticht besonders hervor, indem es die Möglichkeit einer
Beibehaltung der österreichischen Fremdengesetze (unter den
restriktivsten in der gesamten EU) fordert. "Man klammert sich hier an
die unsinnigen Quotenregelungen", kritisiert Langthaler.

Die österreichische Position will unter anderem das Recht auf
Familienzusammenführung für minderjährige Kinder unterlaufen und
verlangt, dass die Mitgliedsstaaten selbst das Alter festlegen können,
bis zu welchen sie die Zusammenführung von Kindern mit ihren Eltern
erlauben. Dies würde bedeuten, dass die österreichische Regelung, wonach

nur Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr zu ihren Eltern nachziehen

können, unangetastet weiterbestehen könnte. Diese menschenrechtlich
äußerst bedenkliche Praxis wurde von den NGOs bereits mehrmals vehement
kritisiert. Einziger Verbündeter ist hier BRD Innenminister Schily, der
in Deutschland die Altersgrenze sogar auf 12 Jahre senken möchte.

Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt könnte sich für nachgezogene
Familienangehörige weiter restriktiv gestalten. Während etliche Staaten
für möglichst kurze Fristen für das Recht zur Arbeitsaufnahme eintreten,

was eine rasche Integration erleichtern würde, plädiert Österreich für
einheitlich längere Fristen. "Hier soll der Österreichische Irrweg, dass

legal aufhältige Menschen nicht arbeiten dürfen, auf die ganze EU
erweitert werden", kritisiert die asylkoordination. Leider fand die
Österreichische Position, die von Deutschland und Griechenland geteilt
wird, auch in dem belgischen "Kompromissvorschlag" ihren Niederschlag.
"Dabei hat der Innenminister gesagt, dass alle, die hier legal leben,
auch legal arbeiten können sollen", wundert sich Langthaler über die
Wankelmütigkeit des zuständigen Ressortchefs.

Schuld, dass extreme Minderheitenstandpunkte einzelner Staaten bei den
Verhandlungen um ein EU-Migrationsrecht großzügigere Regelungen
verhindern können, ist das Einstimmigkeitsprinzip, das in allen Fragen
den Konsens aller 15 Innen- und Justizminister verlangt. "Leider wurde
das auch in Nizza nicht geändert", bedauert Langthaler. "Es steht zu
befürchten, dass als Ergebnis der Harmonisierungsbestrebungen letztlich
weitgehend unverbindliche Regelungen herauskommen, die es Staaten wie
Österreich ermöglichen ihre restriktiven nationalen Regelungen
beizubehalten."

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Herbert Langthaler, asylkoordination österreich
Tel: 532 12 91

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08 Kreuzritter - Berlusconi - the Crusader
Von: Eugene Sensenig-Dabbous
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The West Will Continue to Conquer tthe Islamic
Peoples
Al Fateh Al Berlusconi?

Berlusconi Comments Cause Stir
By CANDICE HUGHES, Associated Press Writer
Wednesday September 26 5:06 PM ET

ROME (AP) - Breaking ranks with allies reaching out to the Muslim world,
Italian Prime
Minister Silvio Berlusconi on Wednesday said Western civilization is
superior to Islam.
He also said he hopes the West conquers Islamic civilization.

The conservative billionaire's remarks were instantly disavowed by more
moderate
politicians in Italy, who called them both ill-timed and offensive.
Berlusconi made the
remarks, which were broadcast on Italian television, after talks in
Berlin with German
Chancellor Gerhard Schroeder and Russian President Vladimir Putin on
the crisis
sparked by the Sept. 11 terrorist attacks on the United States. He told
a news
conference, ``We must be aware of the superiority of our civilization, a
system that has
guaranteed well-being, respect for human rights and - in contrast with
Islamic countries -
respect for religious and political rights, a system that has as its
values understandings of
diversity and tolerance.''

He also claimed Western civilization is superior because it ``has at its
core, as its greatest
value, freedom, which is not the heritage of Islamic culture.''

Berlusconi went on to say that he trusts ``the West will continue to
conquer peoples, like
it conquered Communism,'' even if it means a confrontation with
``another civilization,
the Islamic one, stuck where it was 1,400 years ago.''

His comments came as many Western leaders were taking pains to avoid
antagonizing
the Muslim world and forge a worldwide coalition against terrorism.
President Bush, for
example, met Wednesday with American Sikhs and Muslims at the White
House and
issued yet another appeal for religious tolerance.

The reaction in Italy to Berlusconi's comments was swift and sharp. They
were
denounced by a number of Italian politicians as irresponsible and
inflammatory. Piero
Fassino, a prominent member of the center-left opposition, called the
comment
``mistaken and, above all, inopportune.''

``We're in a very delicate phase in the life of the planet. We need to
unite the world
against terrorism. And one of the conditions is to unite religions, to
have civilizations and
cultures cooperate,'' said Fassino.

An outspoken businessman, Berlusconi has only limited foreign policy
experience,
despite a brief, previous turn as prime minister in 1994. The allies in
his conservative
coalition include the often xenophobic Northern League and the once
neo-fascist
National Alliance. Italy is home to at least 500,000 Muslims, many of
them immigrants
from North Africa. The prime minister plans to visit Washington soon
for talks with Bush
on the terrorism crisis. A member of NATO, Italy has pledged its full
cooperation.

http://dailynews.yahoo.com/h/ap/20010926/wl/attacks_berlusconi_1.html

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09 Aus den Tiefen des Innenministeriums
Von: depesche@quintessenz.at
================================================

q/depesche 01.9.26/2

AT: Aus den Tiefen des Innenministeriums

"Selbstverpflichtung der Internet-Provider, ihre Server frei zu halten
von
verbotenen Inhalten - Strafdrohung für "schwarze Schafe" unter den
Providern
plus sechs Monate Datenspeicher/pflicht für dieselben, aber pronto und
unbedingt.

Vernehmlich dröhnt es im Namen der "IT-Sicherheit" von dort her, wo das
Innenministerium am tiefsten ist. Das sind die Forderungen an eine
"hochrangige" Konferenz im November 2001" aus jener Bauchgegend des
Apparats, der mit dem famosen Papier ENFOPOL 98 AT-Land Europa weit ins
Gerede gebracht hat.

Immerhin fordert man auch die eigene IT-Ausbildung von den Providern
ein.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
IT-SICHERHEIT Forderungskatalog

Für die hochrangige Folgekonferenz im November 2001 wurde am 14. Mai ein

Forderungskatalog erstellt:

" Das Telekommunikationsgesetz sollte Internet-Unternehmen (Provider)
verpflichten, Einwähldaten (Logfiles) sechs Monate gespeichert zu
lassen.

" Das Sicherheitspolizeigesetz sollte die Provider verpflichten, der
Exekutive
Kundendaten innerhalb festgelegter Zeit weiterzugeben; der Exekutive
sollte ein
Durchsetzungsmechanismus zur Verfügung stehen.

" EU-weite Anpassung der Gesetze: Kinderpornografie
(Schutzaltersgrenzen,
Strafrahmen für Herstellung, Handel und Besitz), rechtsradikale Inhalte
unter
Strafe stellen, ebenso Hacking (in Österreich nicht strafbar, wenn keine

Schädigungsabsicht nachweisbar ist).

" Selbstverpflichtung der Internet-Provider, ihre Server frei zu halten
von
verbotenen Inhalten; Strafdrohung für "schwarze Schafe" unter den
Providern.

" Scheinkaufmöglichkeit für Internet-Ermittler.

" Informationspflicht für Internet-Provider ihren Kunden gegenüber, wie
sie sich
vor Internetkriminalität schützen können; Schaffung eines
Problembewusstseins.

" Schaffung einer nationalen Plattform gegen Internetkriminalität, an
der alle
relevanten Institutionen teilnehmen (etwa Exekutive, Justiz, Internet-
Unternehmen, private Organisationen).

" Gemeinsame Ausbildung von Exekutive und Justiz durch Internet-
Unternehmen
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Niemandsland für Kriminelle
http://ln-inter11.bmi.gv.at/web/bmiwebp.nsf/AllPages/OES010716135914
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by harkank@quintessenz.at
tnx 2 peter.kuhm@plus.at

terror und ueberwachung sind geschwister
http://www.bigbrotherawards.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments
harkank@quintessenz.at miller@quintessenz.at
_______________________________________________
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10 Textiltheater - Neue Leiberl
Von: Sisyphus
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TEXTILTHEATER
NEUE LEIBERL

Politisches T-Shirt 310/5:
MAN DARF NICHT SO ENGSTIRNIG SEIN UND SICH DENKEN, DASS MAN EIN
KRIMINELLER IST, WENN MAN SEINEN FINGERPRINT ABGIBT.
PETER WESTENTHALER, FPÖ

Und zum 30. Jahrestag der E-Mail-Erfindung das erste MAIL-SHIRT; mit der
Aufschrift des
allerersten Mails, das - 1971 von E-Mail-Erfinder Ray Tomlinson -
verschickt wurde:
QWERTYUIOP

www.silverserver.co.at/sisyphus

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11 Protest
Von: verein-ahda
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AHDA

Association for Human Rights and Democracy in Africa

Vereinigung für Menschenrechte und Demokratie in Afrika

Türkenstraße 31, A-1090 Wien

Tel. und Fax: +43-1-9610672

e-mail: ahda@chello.at

An das

Bundesministerium für Inneres

Postfach 100

A-1014 Wien

In Kopie an

Dr. Mary Robinson, UNHCR

Dr. Laurie Wiseberg, UN NGO Liaison Officer

Dr. Peter Stiedl, Polizeipräsident

Wien, 24. 09. 2001

Sehr geehrter Herr Dr. Strasser,

AHDA ist eine unparteiische Menschenrechts- und
Nichtregierungsorganisation mit Sitz
in Wien, die sich unter anderem um die Belange afrikanischer
Asylsuchender in
Österreich kümmert. AHDA dokumentiert auch Fälle von Rassismus und
Diskriminierung gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe und ergreift jede
Gelegenheit,
um diesem Phänomen entgegenzuwirken. AHDA hat eine Uno Akkreditierung
für die
Teilnahme an der UN Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische
Diskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz.

Daher hat AHDA auch an der vom 31.08. bis 08.09.2001 stattfindenden UN
Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, Südafrika, sowie dem eine Woche
vor der
Konferenz beginnenden Jugendgipfel und dem NGO - Forum teilgenommen.

Am 23. August 2001 fanden sich also sechs Mitglieder von AHDA auf dem
Flughafen
Wien Schwechat ein, vier weiße Österreicher, eine weiße Deutsche und
ich, ein
Nigerianer, schwarzer Hautfarbe, um von hier aus via London und Kapstadt
nach
Durban zu fliegen. (Flugnummer: BA 701, nach London, Abflug: 15:05 Uhr)

Für meine fünf Kollegen gab es bei der Grenzkontrolle keine
Schwierigkeiten. Sie stellten
sich am Schalter an, die Pässe wurden kurz angeschaut, es gab keine
längere Prozedur.
Nicht so bei mir. Als ich bei meinem Schalter an der Reihe war, wurde
ich in äußerst
barschem Ton gefragt: "Sprechen Sie deutsch?" Ich reagierte nicht
gleich, ich war zu
überrascht. Was sollte diese Frage? Ich war dabei, mit einem
ordnungsgemäßen Paß, in
dem ein unbefristetes Visum für Österreich eingetragen war, von
Österreich nach
Südafrika zu reisen. Das unbefristete Visum war auch kein Geheimnis für
die
Kontrollbeamten, denn die Seite des Passes, die dieses Visum enthielt,
lag aufgeschlagen
vor ihnen.

Sofort kam die nächste Frage: "Was machen Sie in Österreich?" Ferner
wollte man von
mir wissen, seit wann ich in Österreich bin, warum ich in Österreich
bin, etc. Ich
antwortete: "Genügt Ihnen mein unbefristetes Visum nicht?"

Daraufhin mußte ich mir einige sehr unfreundliche Äußerungen von Seiten
der Beamten
gefallen lassen. Alles in allem hat dies unser Einchecken nicht
unerheblich verzögert,
natürlich warteten meine KollegInnen, die alles mitanhören mußten, auf
mich.

Doch weniger die Verzögerung, als das diskriminierende, rassistische
Verhalten der
Beamten mir gegenüber verärgert mich.

Sie glauben, dies ist ein Einzelfall? Sicher nicht. Ich brauche nicht
erst die Fälle bemühen,
die mir im Rahmen meiner Tätigkeit bei AHDA von AfrikanerInnen
zugetragen werden.
Schon beim Rückflug von Durban nach Wien ist mir bei der Ankunft in
Flughafen Wien
Schwechat (09. 09. 2001) Gleiches widerfahren. (Flugnummer: BA 700 von
LondonAnkunft: )

Bei der Grenzkontrolle und der Vorlage meines Passes wurde ich erneut
gefragt:
"Sprechen Sie deutsch?" Diesmal fragte ich zurück: "Welche Rolle spielt
das?" Ein
Beamter fuhr mich an: "Wenn wir diese Fragen nicht mehr fragen dürften,
hätte es ja gar
keinen Sinn mehr, daß wir hier sitzen und unseren Dienst verrichten. Im
übrigen: wenn
Sie sich beschweren wollen, wenden Sie sich am besten gleich an das
Bundesinnenministerium. Von dort haben wir die Anweisung, diese Frage zu
stellen."
(Was ich hiermit tue!) Weitere unfreundliche Äußerungen von Polizeiseite
fielen. Ich
verlangte nach der Dienstnummer des mich befragenden Beamten, doch er
weigerte sich,
mir diese zu geben.

Dieser zweite Zwischenfall verärgerte mich erneut, zumal ich diesmal das
"Programme of
Action" zur Bekämpfung von Rassismus, auf das sich alle Regierungen auf
der
Anti-Rassismus-Konferenz in Durban geeinigt hatten, in meinem Handgepäck
mit mir
führte.

Ich vermute, daß es täglich zu Ereignissen dieser Art mit anderen
schwarzen Personen
kommt, ausgeführt von jenen, die eigentlich den Schutz all jener
garantieren sollten, die
den Flughafen verwenden.

Daß dies einem Delegierten widerfährt, der auf eine UN Weltkonferenz
gerade gegen
Rassismus, Xenophobie, etc. geht, ist etwas, was wir von AHDA ganz
besonders ernst
nehmen müssen.

Überzeugen Sie sich selbst: spreche ich deutsch? Vielleicht nicht ganz
so exzellent wie die
österreichischen Staatsbürger. Aber welche Rolle spielt das schon, wenn
mir von
österreichischen Behörde ein in meinem Paß befindliches, unbefristetes
Visum erteilt
worden ist, bei meiner Ein- und Ausreise nach / von Österreich? Welchen
Sinn macht die
Erteilung eines unbefristeten Visums, welche Art von Erleichterung kann
es mir bringen?
Trauen die Grenzbeamten einer von einer fremdenpolizeilichen Behörde
getroffenen
Entscheidung nicht? Ich glaube doch, daß die Erteilung eines
unbefristeten Visums vorher
einer genauen Prüfung bedarf, ob die Voraussetzungen der entsprechenden
Rechtsgrundlage auch vorliegen. Weiterhin kann ich mir auch vorstellen,
daß die
Grenzbeamten von dieser Prozedur Kenntnis haben. Warum also eine
nochmalige
Ausgrenzung und eine andere Behandlung? Ich bin mir sehr wohl der
Tatsache bewußt,
daß meine Hautfarbe schwarz ist, es bedarf dafür nicht einer gesonderten
Behandlung
durch die Polizei.

Ich schreibe, um gegen die Zwischenfälle, die mir bei der Ausreise aus
und der Einreise
nach Österreich widerfahren sind, zu protestieren. Dies ist nicht nur
eine
Menschenrechtsverletzung, Rassismus und Diskrimination, es ist auch eine
Beleidigung.

Es ist außergewöhnlich für AHDA zu sehen, daß jemand jemand derartig
unmenschlich
behandelt wird, während wir alle unserem Einsatz bei den Vereinten
Nationen
nachgehen. Jemanden auf dem Flughafen aufzuhalten, vor allem Menschen
anderer
Hautfarbe, sie für einige Zeit aufzuhalten und zu fragen, wohin man
wolle, woher man
komme, ob und wie man deutsch spreche, warum man in Österreich ist, was
man hier
tut, ist eine völlig rassistische Diskriminierung. Besonders wenn man
sich in einer Gruppe
von Weißen befindet, denen nicht eine einzige Frage gestellt wird.

Den ersten Vorfall haben wir übrigens sogleich den offiziellen
österreichischen
Delegierten auf der Weltkonferenz in Durban mittgeteilt, (Herrn Dr.
Winkler und Herrn
Nikolaus Marschik vom Außenministerium, und Frau Christa Achleitner vom
Bundeskanzleramt, Abteilung für Volksgruppenangelegenheiten) den zweiten
haben wir
auf der UN Pressekonferenz bekanntgegeben, die am 12. 09. 2001
stattfand.

Jedenfalls möchte ich mit meinem Schreiben zum Ausdruck bringen, daß ich
diese Art
der Diskriminierung für nicht hinnehmbar halte. Meine Behandlung finde
ich entwürdigend
- ich kann darüber nicht schweigen.

Was mich dabei am meisten beunruhigt ist: Ich bin nicht sehr freundlich
durch
österreichische Polizeibeamte behandelt worden. Wenigstens aber hatte
ich bei all der
herablassenden Behandlung immer noch die Sicherheit meines unbefristeten
Visums. Ich
frage mich aber, wie es dann wohl all den AfrikanerInnen schwarzer
Hautfarbe gehen
muß, die "nur" Asylsuchende sind, nur über ein befristetes
Aufenthaltsrecht in Österreich
verfügen oder über gar keines?

Dabei ist es, davon bin ich überzeugt, sicher nicht schwer, oder gar
unmöglich, an dem
Verhalten der österreichischen Polizei etwas zu ändern. Das
Bundesinnenministerium hat
die Möglichkeit, von seinem Weisungsrecht gegenüber den ausführenden
Beamten
Gebrauch zu machen.

Wir fordern ein Disziplinarverfahren für diese zwei Beamten, die mir
noch nicht einmal
die Chance gegeben haben, deren Namen und Dienstnummer in Erfahrung zu
bringen.

Wir fordern ein besseres Training für Beamte, die täglich z. B. auf dem
Flughafen mit
Menschen anderer Hautfarbe, bzw. überhaupt mit verschiedenen Menschen zu
tun
haben. Deutsch sollte keine Rolle spielen auf dem Flughafen, den
Menschen - vielleicht
Geschäftsreisende, vielleicht Uno-Beamte, wer weiß? - zur Ein- und
Ausreise
verwenden. Ein Flughafen ist ein internationaler Platz, wo sich
naturgemäß Menschen
verschiedenster Herkunft aufhalten. Genausowenig ist es auch an diesem
Ort von
Interesse zu fragen, woher jemand kommt, was er in dem Land, in dem er
sich aufhält
macht, etc. Die Frage nach jemandens Deutschkenntnissen verstoßen daher
gegen
grundlegende soziale und freiheitliche Menschenrechte.

Wir fordern daher, daß nicht nach Deutschkenntnissen gefragt werden
darf. Wir
vermuten, daß diese Art der Befragung nicht internationalen
Rechtsinstrumenten
entspricht.

Wir fordern, daß alle Menschen von im Flughafen beschäftigten Beamten
gleich
behandelt werden.

mit freundlichen Grüßen,

Rev. Victor Ihueghian

(Silke Albert, AHDA)

================================================
12 Medien, halt's die Pappen!
Von: bademeister@quintessenz.at
================================================

q/depesche 01.9.26/2

Die britische Regierung hat die Medien
angewiesen, 'Spekulationen und alarmierende
Berichte' zu unterlassen. Maulsperre in Sachen
Terror-Hintergründe. Wenigstens der Aufruf an die
Internetprovider zur Selbstbeschränkung erfolgte
noch nicht.

Passend: Die US-Videokette Blockbuster
kennzeichnet nicht nur Pornos, sondern auch Videos
mit Terror-Inhalten.

relayed by bademeister@quintessenz.at
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Die Deutsche Nachrichten Agentur berichtet:

London (dpa) - Die britischen Medien sind von der Regierung
angewiesen worden, bei der Berichterstattung über die
geplanten Anti- Terrormaßnahmen "in den nächsten Wochen
und Monaten" Zurückhaltung zu üben.

Spekulationen und "alarmierende Berichte", die möglicherweise
die "nationale Sicherheit" schädigen könnten, sollten vermieden
werden, hieß es in der am Mittwoch erlassenen Regierungsanweisung.
"Informierte Spekulationen könnten der Wahrheit sehr nahe kommen".
Aus Rücksicht auf die an den Einsätzen Beteiligten wäre es
hilfreich, wenn Spekulationen auf ein "Minimum" beschränkt würden,
erklärte die Regierung. Noch größere Vorsicht müsse bei
Informationen angewandt werden, die möglicherweise den "Terroristen
und ihren Anhängern" nützen könnten.

dpa at xx ga 261307 Sep 01

**********************

Pressetext Austria <www.pte.at> berichtet:

Videokette Blockbuster kennzeichnet Terrorfilme
John Travoltas "Swordfish" als erster von Maßnahme betroffen

Dallas (pte, 26. Sep 2001 15:54) - Die Videokette "Blockbuster Video"
http://www.blockbuster.com wird aufgrund der Terroranschläge in den
USA künftig in ihren Geschäften und auf den Videos selbst einen
Hinweis darauf anbringen, der Kunden auf Terrorinhalte bei Filmen
und Spielen aufmerksam machen soll. Direkt unter dem jeweiligen
Titel wird zu lesen sein: "Aufgrund der Ereignisse am 11. September
möchten wir sie bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses Produkt
Inhalte enthält, die auf manche Konsumenten anstößig wirken könnten."

Mit dieser Maßnahme will Blockbuster zum einen der momentanen
Sensibilität gegenüber dem Terror entsprechen, zum anderen weiterhin
gewisse Produkte dennoch zum Verkauf anbieten. Als ersten Film trifft
diese Maßnahme "Swordfish" mit John Travolta in der Hauptrolle, der
Ende Oktober in den Handel kommt. Die Produktionsfirma Warner
spricht sich allerdings gegen die Kennzeichnung aus, da in dem
Film lediglich Antiterroristen vorkämen. (pte-special) (Ende)

terror und ueberwachung sind geschwister
http://www.bigbrotherawards.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

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harkank@quintessenz.at miller@quintessenz.at

================================================
13 was ist terror?
Von: Johannes
================================================
stimmungsbilder ... leserbrief aus "die presse"

#####

Terrorbekampfung im eigenen Land?

Es ist begrußenswert, daß wiederholten übereinstimmenden Äußerungen von
Bundesregierung und Bundespräsident zufolge auch Österreich mit allem
Nachdruck an der
weltweiten Abwehrfront gegen den Terrorismus teilnehmen und
entsprechende Maßnahmen
setzen wird. Terror, das ist jede außerhalb des Rechtswesens stehende
Machtentfaltung
unter Anwendung von Gewalt. Vielleicht konnte man den Kampf gegen den
Terror in
Österreich gleich am Ballhausplatz beginnen. Dort steht seit mehr als
zwei Jahren eine
wilde Bretterbude, von der aus von nicht identifizierten Elementen jeden
Donnerstag
terroristische Umzuge durch die ganze Stadt organisiert werden, bei
denen es immer zu
Sach- und Personenschaden kommt.

Walter Norden 1040 Wien

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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14 Arm und Reich - eine Friedensfrage
Von: stadtteilzentrum@simmeringonline.at
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"Warum macht die Armutskonferenz eine Reichtums-
Konferenz", fragt die Friedensinitiative Donaustadt
aus Anlass der im Oktober stattfindenden Reichtums-
Konferenz. Warum ist die ungerechte Verteilung
von Vermögen, Einkommen, Arbeit und Lebenschancen
eine Friedensfrage? Welche Zusammenhänge bestehen
zwischen neoliberaler Politik und Friedensgefährdung?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion
der Friedensinitiative Donaustadt mit der Koordinatorin
des Österr. Netzwerkes gegen Armut und soziale Ausgrenzung,
Veronika Litschel, am Dienstag, dem 9. Oktober 2001
um 19.00 Uhr in der Alt Wiener Stuben, 1220 Wien,
Erzherzog Karl Straße 66 (Ecke Donaustadtstraße).

Für den Terminkalender:
WIEN, Dienstag, 9. Oktober 2001:
19.00 Uhr, Warum macht die Armutskonferenz eine
Reichtumskonferenz, Veronika Litschel,
Alt Wiener Stuben, 1220 Wien, Erzherzog Karl-Straße 66,
Friedensinitiative Donaustadt

Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiative Donaustadt, Tel. (01) 263 61 92
Andreas Pecha, Friedensbüro Wien, Tel. (01) 796 50 21,
pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler, Tel. (0664) 39 51 809,
stadtteilzentrum@simmeringonline.at

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15 LabourNet 29.9.01
Von: k.paw.fischbacher@utanet.at
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Bist du interessiert an

internationaler linker Politik?
... an internationaler Gewerkschaftspolitik?

Kein ernsthaftes soziales, ökologisches etc. Problem kann mehr national
gelöst werden ...
... das Kapital ist allerdings global organisiert!

Und die Gewerkschaften? ...haben bestenfalls internationale Büros!

Ein US-amerikanischer und ein deutscher LabourNet-Gen. kommen zur
Diskussion

Samstag, 29.9.01, 19 Uhr
Cafe 7 Stern, 1070, Siebensterngasse 31, Tel. 523 61 57

LabourNet-Austria-Abend mit
Labour-Videos und Diskussion

Was soll die Linke tun?

http://web.utanet.at/labournet.austria
Klick an,schick Infos,streit mit - für den internationalen Zusammenhalt
gegen die kapitalistische Globalisierungsoffensive!

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16 S29 Salzburg
Von: kjoe.sbg@gmx.at
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samstag, 29. september: action day gegen krieg und militarismus

kreativer nachmittag: 15:00 am alten markt
friedensdemo: 18:00 ab altem markt

organisator: tag-x bündniss gegen den krieg

aufruf: http://www.geocities.com/tag_x2001/Aufruf_friedensdemo.doc
flyer: http://www.geocities.com/tag_x2001/friedensdemo2.jpg

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17 Terminankündigung von Ottakring gegen Schwarzblau
Von: Walter K.
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Das Komitee "Ottakring gegen Schwarzblau" hat ein neues Winterquartier:
Wir treffen uns ab sofort jeden Dienstag um 19.30
im Gasthaus "Zur Weintraube", 1160 Wien, Hubergasse 2 (Ecke
Friedmanngasse - nahe
Brunnenmarkt).
Nächster offener Komiteetreff: Dienstag, 2.10. um 19.30,
Gasthaus "zur Weintraube",
Thema: Bericht vom Plenum des Volksbegehrens für einen Sozialstaat

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18 MITTEILUNG: Public Netbase Vorpremiere für Eröffnung 2002
Von: wassermair@t0.or.at
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| MITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
|---
| 27.09.01
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|---
|
| Medien-Installation Basislager ins MQ-Zentrum gerückt
|
| Vorpremiere anlässlich der Eröffnung der
| Public Netbase-Veranstaltungshalle 2002 im Museumsquartier
|
|---

Die Zelt-Installation von Public Netbase hat im Staatsratshof als Symbol

einer kritischen kulturellen Praxis im Museumsquartier und des freien
Zugangs zu elektronischen Medien eine große Aufmerksamkeit erreicht. Die

Anlage erwies sich als eines der beliebtesten Fotomotive der im
Museumsquartier nach der lebendigen Vielfalt Ausschau haltenden
BesucherInnen. Über die offiziellen Eröffnungstage hinaus wurde die
Installation vor allem auch zum wichtigen Treffpunkt einer
Öffentlichkeit, die die Geschehnisse im Museumsquartier mit Besorgnis
beobachtet. Deren Unterstützung hat dazu beigetragen, dass die
MQ-Betreiber in den schwierigen Verhandlungen und trotz der
eingebrachten Räumungsklage zu einem Entgegenkommen bewegt werden
konnten.

Um die Beweglichkeit von Public Netbase zu unterstreichen, wurde
unerwartet in der Nacht von 26. auf 27. September die bislang im
Staatsratshof befindliche Anlage in das Zentrum des MQ gerückt. Diese
entwickelt sich als Installation weiter und bietet einen neuen Rahmen
für künstlerische Projekte im elektronischen Raum. Das Public
Netbase-Basislager wird zu einem "leuchtenden" Beispiel angewandter
Transparenz und einer partizipativen digitalen Medienkultur. Die damit
im Zusammenhang stehende elektronische Musikszene ist mit einer
neuartigen Internet-Anwendung vertreten, die allen BenutzerInnen die
Teilnahme an einer musikalischen Echtzeitkomposition ermöglicht und zu
einer weltweiten online-Jam-Session einlädt. Das Basislager erinnert als

unübersehbares Zeichen an die noch ausstehenden Voraussetzungen für
einen Wiedereinzug. Public Netbase trägt mit der neuen Installation
unumstritten zur Bereicherung des Areals bei und rückt gleichzeitig
Perspektiven einer emanzipatorischen Kulturarbeit an der Schnittstelle
zu Neuen Medien ins Blickfeld der Öffentlichkeit
(http://basecamp.netbase.org/).

Auf Initiative der Stadt Wien ist es Ende Juli gelungen, in der Frage
der Zukunftssicherung von Public Netbase eine Kompromisslösung zu
finden, die eine Nutzung von mindestens 600 m2 geeigneter Flächen ab
Sommer 2002 vorsieht. Die Umsetzung der mit der MQ-Gesellschaft
vereinbarten Punkte steht dringend an. Am 7. September hat der MQ-Beirat

die berechtigte Forderung nach zusätzlichen eigenen
Veranstaltungsflächen bestätigt. Es gilt nun dessen Empfehlung
aufzugreifen, die Mietvertragsverhandlungen mit den so genannten
Drittnutzern zügig zu einem Abschluss zu bringen.

|---
|
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für neue Kulturtechnologien/t0
| Museumsplatz 1, Museumsquartier
| A-1070 Wien
|
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|
| http://www.t0.or.at/
|
|---
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19 Mairo-Kampagne
Von: bointboint@gmx.li
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Eine information des Frauenstammtisches der SLP
(Sozialistischen Links Partei)

Abtreibung ist Frauenrecht!
Weg mit dem Pro-Life-Terrorzentrum!
Zur Verteidigung der Abtreibungsklinik(en)!

Zur Klinik:
* Die Abtreibungsklinik "Mairo" im 2. Bez. ist von den radikalen
AbtreibungsgegnerInnen "Pro-Life" gekauft worden. Sie versuchen jetzt,
vertreten durch die Kanzlei Böhmdorfer, eine Räumungsklage zu erwirken
um
die Klinik zu vertreiben.
* Gegenüber der Klinik hat sich Pro-Life ein Lokal gemietet. Frauen die
in
die Klink gehen wollen, werden regelmäßig beschimpft ("Mörderin" und
vieles
mehr) und betroht. Es wird systematisch Psychoterror betrieben.
* Jeden letzten bzw. vorletzten Samstag im Monat beten sie (ca. 70
Personen)
für die "ermordeten Kinder". Aus diesen Anlass gibt es an diesen
Samstangen
Gegenkundgebungen.

Der Prozess gegen die Klinik ist zwar schon seit langem beendet, aber
das
Urteil immer noch nicht bekannt gegeben bzw. verkündet worden. Die
nächste
Kundgebung gegen die AbtreibungsgegnerInnen und ihre Aktionen findet
statt
am

Sa 29.10
8:30-10 Uhr,
Vor der Mairo-Klinik: Große Sperlg. 24 1020 Wien

Weitere Infos, eventuelle Neuerungen der Situation gibt's unter
WWW.SLP.AT

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20 Ist die Forderung "Weg mit dieser Regierung" noch aktuell ????
Von: immerwider@gmx.veröffentlichen
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Der 4. Februar 2002 naht und wir wollen fragen, was hat sich innerhalb
des
letzten Jahr getan, ist die Forderung "Weg mit dieser Regierung" noch
aktuell ????

Bitte ruft am Freitag zwischen 19.30 und 20:00 Uhr bei Radio Orange -
Radio
Widerhall der Sender der Botschaft der besorgten Bürger und BürgerInnen
unter 01 319 09 99 3 an.
Auf eure Anrufe freut sich
das Team von Radio WIDERHALL

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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21 Tony Klug's analysis - a year after the peace process collapsed
Von: info@gush-shalom.org
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[The following analysis by the co-chair of the Council for
Jewish-Palestinian Dialogue in the UK, Dr. Tony Klug, is going to be
published in 'Palestine-Israel Journal.'
This important contribution to the discourse further demystifies the
reasons
for last year's breakdown in Israeli-Palestinian negotiations.]

FOREWORD: A major impediment to future peace-making between Israelis and

Palestinians is the widespread belief among Israelis that the
Palestinians
have already violently rejected the opportunity to establish their own
independent state alongside Israel. In the light of this, it follows
that
demands to end the Israeli occupation of the West Bank and Gaza Strip
and
back a two-state solution are either naive or disingenuous, and cannot
be
taken seriously. This view holds that Yasser Arafat's alleged
repudiation
of Ehud Barak's 'generous offer' at the Camp David summit in July 2000,
coupled with his apparently uncompromising affirmation of the 'right of
return', unmasked his true and unchanged intention to liquidate the
Israeli state. Many erstwhile supporters of the Israeli peace camp felt
betrayed and duped and have joined the chorus of vengeance that has
swept
the land. Once again, there is a mood in Israel of 'no alternative'. The

besiegers feel besieged. However, it is increasingly becoming clear that

the simple Israeli view of events at Camp David and the popular Israeli
interpretation of them are at variance with the truth. It is of the
utmost
importance for the destinies of the two peoples that the record is set
straight and the myths debunked so that a path may be cleared for a
future
peace initiative. This article - to be published in the
'Palestine-Israel
Journal', October/November 2001- is offered as a contribution to this
vital process.
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THE INFERNAL SCAPEGOAT

Tony Klug,
September 2001.

The scapegoat is a recurring theme of Jewish history. In biblical times,

it was a real goat upon which the Jewish high priest cast all the sins
of
the people. In exile, it was frequently the Jews themselves, denounced
and
vilified for the misdeeds of others. Now it is the turn of Yasser
Arafat,
the Jewish state's erstwhile partner for peace and currently its supreme

villain.

In the wake of the collapse of the Camp David Summit in July 2000, the
finger of blame was instantly pointed at the Palestinian President,
charging him with wilful sabotage of the peace process by repudiating
Ehud
Barak's 'generous offer', by indirectly espousing the liquidation of the

Jewish state and then by launching a violent uprising to this end. He
has
been reviled as an unrepentant terrorist and an inveterate liar, who
could
no longer suppress his true aims. Even US President Clinton and many
self-proclaimed supporters of the Israeli peace camp - nursing a deep
sense of trust betrayed - joined the orgy of defamation.

The accusations levelled against scapegoats are invariably false, and
this
case appears to be no exception. But this is by the way. The point of
the
scapegoat is to allow the finger-pointers to escape their share of
responsibility and thereby the need to reflect on their own
deficiencies.

If Barak's obsessive quest for absolution meant drowning the aspirations

of his nation, so be it. Being right is more important than achieving
peace. However, especially now, these are dangerous indulgences. It is
vital that Israeli society swiftly emerges from its shell-shock, lets go

of its righteous indignation and starts critically to examine its own
part
and that of its political leaders in fomenting the current crisis.

What happened at Camp David - and the conclusions to be drawn - matter
enormously and is the primary focus of this article. But it is not the
key
to what went wrong. Rather, it was the culmination of a flawed process,
pervaded by deep-seated misconceptions and self-delusions, particularly
but not exclusively on Israel's part. This aspect will be discussed
later
in the article.

The precise details of what was offered by whom at what point during the

two-week summit cannot be stated with certainty as, in the absence of an

official record, there appear to be almost as many versions as
participants. As regards the big picture, however, it is more than clear

that the widespread perception in Israel of what transpired there is
essentially false. This has already had dire consequences. Drawing on a
spread of published and unpublished papers, reports and commentaries,
among the salient points missing from or misrepresented by the
mainstream
Israeli narrative are the following:

First, the Palestinians maintained from the outset that a summit was
premature and therefore likely to fail. Prophetically, they feared the
blame would fall on them. They argued that more preparatory work was
needed in several complicated areas which had been left to the 'final
basket' precisely because of their complexity and sensitivity.

Against this, Prime Minister Barak was a man in a hurry. The veteran
military commander in him wanted quick results on the Palestinian track,

having failed to wrap up a deal with Syria. Facing the imminent collapse

of what remained of his year-old coalition government, the novice
political leader in him imprudently staked his new career on swiftly
securing an all-encompassing final peace package with the Palestinians,
to
embrace a mutual renunciation of any and all further claims, including
those of the 1948 refugees which lay at the heart of the conflict. But
Arafat had no mandate or authority to relinquish, just like that, the
decades-old claims on their behalf. It would have been a gross act of
betrayal and, had he succumbed, he would simply have dealt himself out
of
the picture, or worse.

By forcing the pace, Barak burdened the meeting with an almost
impossible
task and unnecessarily put at risk the entire peace enterprise.

Secondly, Barak's negotiating method has been compared to that of an
emperor dispensing gifts. Few have doubted the sincerity of his
intentions, but his manner of pulling offers from under the table, as if

they were rabbits out of a hat, meant that his interlocutors were
unprepared with concrete responses. In combination with an allegedly
arrogant take-it-or-leave-it, all-or-nothing style, it suggested a basic

lack of respect for his negotiating partners - a sure recipe for
failure.

Thirdly, the 'generous offer' supposedly made at Camp David by Barak
appears to be a fiction. The widespread impression, still holy writ in
Israel and the Jewish world, is that the Palestinians were offered a
self-contained state in virtually the whole of the West Bank and Gaza
Strip; that in exchange for Israel incorporating between three and five
per cent of the West Bank to accommodate the bulk of the settler
population, an equivalent area of the Jewish state would be ceded to the

Palestinian state.

Israeli bewilderment at the apparently abrupt rejection of such an
offer,
had it actually been made, would indeed have been justified. But all the

expert accounts agree, notwithstanding the differences of detail, that
the
Israeli proposal in fact involved substantial annexation of West Bank
territory, ranging from 9% to 13.5%, with a maximum of 1% land
compensation. In addition, a sizeable portion of the Jordan Valley, as
well as all international borders, would remain under Israeli control in

some form. So too would the water below and the skies above. The
remainder
of the West Bank, already physically separate from the Gaza Strip, would

be effectively divided into three or four barely connected or
unconnected
entities.

Whether through greed, dogma or foolishness, by advancing such a
derisory
proposal in the final stretch of a seven-year negotiating marathon,
Israel
forsook a unique opportunity to achieve a mutually honourable
settlement.
Moreover, it may be assumed that Barak was aware of the proposal's
serious
deficiencies, for why else would he later try to dupe the public into
believing he had made a materially different offer?

Fourthly, while Barak displayed genuine courage in challenging the taboo

about negotiating over Jerusalem, and indeed by making far-reaching
proposals from an Israeli perspective, he needlessly alarmed the
Palestinians by raising the spectre of radical change to the status quo
on
the Temple Mount/Haram al-Sharif. His suggestions that Jews be allowed
to
pray there (despite a long-standing orthodox Jewish edict forbidding
this)
and that a synagogue be constructed (the first for some 2,000 years)
were
vehemently opposed and the synagogue idea was reportedly then dropped.

Fifthly, the public verdict of Bill Clinton following the collapse of
the
summit about the bravery of Barak and the culpability of Arafat was not
the judgement of an honest broker. The administration itself has since
publicly disclosed that all proposals put forward by the US were
co-ordinated in advance with the Israeli delegation. In effect, the most

powerful country in the world teamed up with the most powerful country
in
the region to induce one of the weakest non-states anywhere to accept a
sequence of half-baked proposals, with a threat of sanctions if it did
not
comply. Revealingly, it has since been divulged that in private Clinton
voiced strong criticism of aspects of Barak's negotiating technique.

Sixthly, it is not the case that Arafat simply refused to negotiate.
Expert opinion is divided on the extent to which the Palestinians
responded at Camp David to US/Israel's proposals with counter-proposals,

but certainly the negotiations continued (in Jerusalem) for some months
after the break-up of the summit in a less-frenzied, mostly clandestine,

fashion. Following the disclosure of Clinton's own 'parameters' for a
settlement towards the end of the year - which both sides claimed to
accept with reservations - negotiations resumed again in January 2001 at

the Egyptian resort of Taba. There, according to reports from both
sides,
the differences narrowed considerably on every issue to such an extent
that a comprehensive agreement may have been feasible with a little more

time. However, the intifada was well under way by then and Barak was
about
to be trounced in the Israeli election by the notoriously hawkish
Sharon,
whose earlier incursion into the Temple Mount compound, accompanied by
several hundred armed guards, had helped spark the uprising.

Territorially, the basis for deadlock at Camp David was essentially no
different from the one that had scuppered previous efforts: the starting

point for the Palestinians was the status quo in the early morning of 5
June 1967 whereas for the Israelis it was the situation six days later.
It
was the difference between 'occupied' territories and 'disputed'
territories.

The occupied territories, for the Palestinians, were where they would
build their scaled-down state. This was their great historical
compromise.
It meant formally relinquishing to Israel 78% of the land they had
previously claimed. Any encroachment on the remaining 22% would be
regarded as plunder. Mutually agreed land exchanges - a legitimate
subject
for negotiation - were acceptable provided this did not diminish their
overall share.

It follows that what may appear as a magnanimous territorial concession
in
Israeli eyes becomes, in Palestinian eyes, a flagrant erosion of an
unequivocal right. It may be argued that the alleged inflexibility of
the
Palestinians at Camp David was less the cause of the deadlock than
mistaken assessments by the Israeli and US delegations of the vital
Palestinian sticking points, and their consequent illusions about what
realistically was open for negotiation.

Now it is Israel's turn to confront its great historical dilemma. It can

have the spoils of war or the fruits of peace. It assuredly cannot
achieve
both. It appears that the Israeli negotiators at Taba finally recognised

this. What remains of the old Israeli peace camp has also embraced this
view. Other sectors of the Israeli population will surely follow over
time. But there are major psychological and practical obstacles still to

overcome.

At the psychological level, progress will be hard to achieve for as long

as the negotiators do not regard or treat each other as equal partners
or
view their two peoples as having equivalent rights. More than 30 years
of
one people occupying another has inevitably given rise to an essentially

colonial mentality on the part of the occupier towards the occupied. At
first sight this may appear to be contradicted by the Oslo principles
with
their fine sentiments of "peaceful co-existence", "mutual dignity and
security", "historic reconciliation" and "a spirit of peace". But in

reality the terms of the accords were inherently unequal, and the
methods
of implementation not just cumbersome but patronising and humiliating.

This was probably best symbolised by the system of drip-feeding rewards
to
the Palestinians as long as they proved, and kept on proving, they could

be trusted. This one-way accountability assumed that one of the parties
did not have the natural right to run their own lives on their own
territory, but had to earn it incrementally from the other. Far from
this
enhancing mutual dignity and creating trust, it predictably fostered
suspicion, contempt and even hatred, driven ever deeper during the three

short-sighted and mean-spirited Netanyahu years. As if this were not
enough, the long drawn-out timetable for the mini-withdrawals was,
unsurprisingly, exploited by both sides' saboteurs, whose deathly art
fatally undermined almost everyone's faith in the process.

The paramount need was for the Palestinians to have their own state and
this should have been the primary aim. Its realisation would effectively

have removed the ever-present threats of curfews, closures and other
Israeli sanctions on the one hand and violent Palestinian resistance to
the occupation on the other, freeing the governments of two neighbouring

states to get on with the business of settling their outstanding
differences at a steady pace in the knowledge that temporary setbacks
would not be calamitous or endanger the entire peace edifice. Oslo
reversed the logic of this order by making the end of occupation and the

establishment of a Palestinian state hostage to the prior resolution of
all other matters, thus locking into the process the seeds of its own
undoing.

The most aggressive aspect of the occupation has been the stealthy
requisition of land and other resources for the construction of Israeli
settlements and special roads throughout the West Bank and Gaza Strip
over
a period of many years, which actually accelerated following the Oslo
accords and continued to expand under Barak. Even if the question of
international legality were set aside, the personal distress caused to
the
three million Palestinian inhabitants and the ugly and violent antics of

some of the settlers have certainly poisoned relations. For this reason
alone, it is hardly surprising if the settlers are the first target of
the
intifada. But the greater menace is the threat posed to the prospect of
eventual Palestinian independence, potentially destroying all hope,
creating a sense of overwhelming despair and fatally damaging any chance

of peaceful co-existence between the two peoples. Israel's standing -
and
indeed its very future - in the region, may in that circumstance be
placed
in jeopardy too. The settlers - comprising less than four per cent of
the
Israeli population - may claim to be the pre-eminent defenders of the
Jewish state, but the stark reality is that the settlements have set
Israel on a path of national suicide.

Opinion polls repeatedly reflect the Israeli people's desire for peace.
If
they are truly serious about this, the settlers will have to face their
day of reckoning. Generous offers of compensation may speed up the

evacuation process and reduce the casualties.

As the Israelis will never achieve peace while the Palestinians remain
stateless, so the Palestinians will not eventually achieve their state,
let alone make it work, without the collaboration of the Israelis.
Ultimately, they will live or die together. Currently, there is a strong

violent element to the Palestinian battle for independence but, as time
progresses, external support - including from within Israeli society -
could be decisive. To attract solidarity, there is a pressing need for
clearly defined aims - internationally publicised - together with a
coherent strategy to achieve them. At present, it is difficult to
discern
either. If this is not addressed soon, there is a danger of a legitimate

political struggle degenerating into inter-factional conflict or even
uncontrollable gang warfare, with no winners.

The battle for Israeli public opinion is critical and winnable. The Taba

talks indicated that the Palestinian leadership recognised the vital
Israeli sticking point that any 'return' of refugees to their historical

Palestinian homeland (the area between the Jordan River and the
Mediterranean Sea) would not be enacted in a way that would prejudice
the
predominantly Jewish nature of the Israeli state and would be subject to

the sovereign decision of the Israeli government over its own territory.

Without these qualifications, President Arafat's proclaimed allegiance
to
the two-state solution would indeed seem disingenuous. A major challenge

facing the entire mainstream Palestinian leadership is how to get the
message across convincingly to the Israeli people that they accept these

qualifications, without simultaneously alienating large segments of the
Palestinian people.

For the immediate future, we are faced with the frightening prospect of
Israelis and Palestinians continuing to kill, maim and brutalise each
other. Israel could seize the initiative at this point by declaring its
readiness in principle to end the occupation and to negotiate in good
faith the modalities of its withdrawal. A public statement of such
intent
could, of itself, profoundly affect the mood between the two sides and
create a new momentum. But such a pronouncement is unlikely which, in
itself, is revealing. Nor is it anticipated that the Palestinian
leadership will take steps to facilitate and expedite such a move by
urgently recruiting Israeli public opinion to its side.

The recommendations of the aimless and toothless Mitchell Report are
unlikely to lead anywhere either. Their main function is to enable the
international community to pretend that it is doing something as an
alternative to organising an international protection force, which would

be high on the agenda of a less irresponsible US presidency. They also
enable Sharon to pretend that he is not playing for time and that it is
only continuing Palestinian violence that is delaying
'confidence-building' measures as a prelude to meaningful negotiations.
But what would Sharon have to negotiate with the Palestinians other than

their effective capitulation?

Yet the situation has deteriorated to a point where the conflict could
get
completely out of hand and pose a potential threat to regional and
possibly world peace. What is needed now is a flurry of complementary
diplomatic moves which will deliver an independent state for the
Palestinians while satisfying Israeli fears about their existence and
security and their country's future in the region. Urgent consideration
should be given to proposals along the following lines:

# A new UN Security Council resolution, supplementary to resolutions 242

and 338, affirming a two-state solution.

# A US/EU warning to Israel that it would face severe sanctions in the
event of a mass flight of Palestinians or an attempt to re-capture their

territories or to overthrow the Palestinian Authority.

# An imaginative and energetic campaign, pioneered by Arab states, for a

comprehensive regional settlement, based on the principle of full
Israeli
withdrawal from Arab territories captured in 1967, including the Syrian
Golan Heights, in exchange for the end of the conflict and full peace,
involving normal diplomatic and commercial relations and credible
assurances regarding Israel's security and integration into the region.
The initiative should be pitched not just to the Israeli government but
also over its head direct to the Israeli people. An appeal by leading
Arab
statesmen delivered on Israeli soil may be particularly effective. The
psychological dimension on both sides of the conflict should not be
underestimated. Official rhetoric and propaganda hostile to Jews as a
people, to Judaism as a religion or to Israel per se, should be brought
to
a complete halt.

# The burgeoning movements of resistance to the occupation within Israel

and the eruption of ad hoc Palestinian-Israeli alliances on the ground
should receive international recognition and encouragement. The further
growth of Palestinian-Jewish and Arab-Jewish groups in countries around
the world should be fostered and they should add their weight to a fair
and achievable political solution. Civil society in Arab states should
reassess whether shunning all contact with Israeli civil society is the
most productive way of delivering support for the Palestinian cause.

The essential components of an eventual solution are well known and were

more or less rehearsed at the Taba talks in January 2001. Yet, left to
themselves, it is unlikely that the two parties will ever resume these
talks, let alone produce a successful outcome. The purely bilateral
phase
has come and gone. Decisive outside intervention to bring the broader
Arab-Israeli conflict to a belated but final conclusion is now vital and

urgent and would probably be welcomed, overtly or covertly, by most
Israelis and Palestinians caught up in a deathly vortex.
--------------------------------------------------------------------------

Dr Tony Klug, an international relations specialist, has been writing
about
the Middle East for many years. His Ph.D thesis was on Israel's rule
over the
West Bank. He is co-chair of the Council for Jewish-Palestinian Dialogue
in
the
UK and has served as head of international development at Amnesty

International. He may be contacted at <tonyklug@compuserve.com>.

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Redaktionsschluss: 27. September 2001, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Ljubomir Bratic <Ljubomir@nextra.at>
zusammengestellt


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