================================================
01 Über das Scheitern, sein wie, warum und an wem
Von: Christine Recht <christine.recht@schule.at>
================================================
>>>>>Über das Scheitern, sein wie, warum und an wem
>>>>>Ein Nicht-beachteter Leserbrief an den Falter
Leider hat auch der Falter mit "Danke, Jörg!" aufgemacht, leider auch Armin
Thurnher die drei zurückgetretenen Koalitionäre für das Ende dieser
Unerträglichkeit verantwortlich gemacht ("unwiderruflich eingeleitet"). Und
geschrieben, daß Stadler die Wende "stürzte".
Die FPÖ war eine Gefahr für die Koalition, weil sie eine Gefahr für die
Demokratie insgesamt war (und noch ist) UND WEIL DAS AUCH GESAGT WORDEN WAR,
geschrieben, demonstriert, gewarnt, gebrüllt, geseufzt.
Erwartet hätte ich mir schöne Fotos der großen Demos zur Koalitionsbildung,
eine Liste der Verluste bei Wahlen (hinter denen ja aktives Verhalten von
Menschen steht), eine noch längere Liste all der Aktivitäten, Resolutionen,
Diskussionen, die der Koalition seit ihrer Gründung gezeigt haben: Das ist
unerträglich! Von Euch und so wollen wir nicht regiert werden, Das ist nicht
die Demokratie, die wir meinen. Stop. Halt.
Wer meint, das habe nichts bewirkt, möge mir erklären, wozu wir die
Demokratie eigentlich brauchen.
Diese Koalition ist seit ihrer Angelobung aus der Krise und aus der Kritik
nicht rausgekommen Diese Koalition war von Anfang an in der Krise (wie auch
viele Menschen in Österreich, finanziell und/oder bis zum Erbrechen) und nur
ganz selten ein bißchen stabil.
Daß die FPÖ so agiert hat, ist ja all jenen zu verdanken, die sie seit
Koalitionsbildung "auf die Verliererstraße" (Kurier, mai 2000) geschickt
haben, Daß die FPÖ - was immer sie auch versuchte - vom Verlieren nicht
runterkam, daß ihre Bemühungen schließlich panisch und wild geworden waren,
ebenso. Von zu Vielem war abzulenken. (Verfassungsgerichtshof, Stadler,
Jung, Hauptverband der SV, Abfangjäger). Das Spiel nationale Fundis gegen
zivilisierte Regierende war doch nach jeder verlorenen Wahl, bei jeder
heftigen grundsätzlichen Kritik gespielt worden. Ich erinnere nur an den
Februar dieses Jahres.
Angesichts all dessen noch immer die "geniale Taktik" (Kurier) Haiders zu
preisen ist nicht nur jenseits, sondern unterstützt und verstärkt das Spiel
Haiders. Ihm wurde doch (gerade noch) gezeigt, daß in Österreich eben nicht
sein Spiel gespielt wird, nicht seine Art von "Demokratie" gelebt wird.
In den letzten zwei einhalb Jahren war doch die Frage: Was für ein Spiel
wird da eigentlich gespielt? Viele Menschen haben - laut, deutlich, immer
wieder - die Frage gestellt: Wo sind wir eigentlich? Was ist alles noch
möglich?
Und damit diese Koalition immer wieder in Frage gestellt. vielfältig
gezeigt: Mit uns nicht!
Die Auseinandersetzung um die politische Macht und das Sagen im Lande
verlief nicht hauptsächlich zwischen den Koalitionspartnern oder einzelnen
Personen, sondern zwischen all denen, die sich gegen die Koalition und ihre
Politik insgesamt oder gegen einzelne Maßnahmen zur Wehr setzten (und seis
duch Nichtbezahlung der Ambulanzgebühr, Verweigerung von Vollziehung von
Gesetzen durch Gemeinden oder durch Aufdeckung, was da an nationaler
Gesinnungsgemeinschaft im Land sich stärkt - bis hin zu Herrn Unterberger,
der in der Frage des Vfgh klar sagte: das geht in einer Demokratie nicht).
Daß heftige Proteste, Warnungen, verzweifelte Petitionen - seis von
Verfassungsexperten, bei der ÖGB-Urabstimmung, von Unfallrentnern, auf der
Straße - keine Folgen für die Regierungspolitik hatten, ist die Schande
dieser Koalition.
All dies hat aber sehr wohl den Spielraum der Koalition so eingeschränkt,
daß sie nicht mehr aus konnte (hat vielleicht auch die SPÖ dazu beflügelt,
doch noch vehement täglich Neuwahlen zu fordern und wieder mehr soziales
Profil zu zeigen - auch dies ein wirkender Faktor). Hätte Schüssel können,
er hätte auch mit Scheibner weitergemacht oder Haider wieder in den
Koalitionsausschuß geholt.
WIE die Koalition gescheitert ist, ist ihre interne Angelegenheit und dem
Charakter der beteiligten Parteien und ihrer PolitikerInnen geschuldet.
DASS sie gescheitert ist, all jenen zu verdanken, die ihre Stimme erhoben
haben.
Am Anfang dieser Koalition wußten auch die Medien noch: "Demokratie auf dem
Prüfstand". Die Demokratie hat diese Probe bestanden, Daß diese Koalition
ein Ende hat, dafür gebührt Dank und Respekt all jenen, die ihre
demokratischen Rechte ausgeübt, wahrgenommen haben, die ihre Stimme gegen
Unrecht (seis soziales oder demokratisches) wie auch immer erhoben haben.
Christine Recht

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><

================================================
02 Salvaaudiotest 20.09.
Von: <medium-vienna@gmx.at>
================================================
IM RAHMEN DER VISIONALE 2oo2MUSIKVERANSTALTUNG VOR DEM KUENSTLERHAUS
IN DER U-BAHNPASSAGE/GALERIE AM KARLSPLATZ
MIT FREIEM EINTRITT ODER OEFFENTLICHEN ZUTRITT
AN DIE ZIVILGESELLSCHAFT_
fr.2o.o9.o2 ab 21:°°cet Salva/audiotest
dj´s p/kong c:ohr
live percussion/guitarjam
communication
VISIONALE.NET MEDIUM-VIENNA.ORG_MUT, FÜR SEINE MEINUNG AUCH NACHTEILE ZU RISKIEREN ((0))
--
MEDIUM@VIENNA
http://www.medium-vienna.org
Verein Medium zur Annährung der Jugendkultur
zu Nichtregierungsorganisationen und Projekten

================================================
03 Einladung - "hyperdrums in concert"
Von: <start@a1.net>
================================================

Liebe Freunde von ST. ART, "Fans" der Hyperdrums !

Es ist soweit, die Hyperdrums stellen als Vorausschau ein paar Ausschnitte
Ihres neuen Programms vor.
Zum Anlass genommen wird die diesjährige Visionale
(Mariahilferstr./Zollerg./Lindeng./Neubaug.) - Schauplatz des Geschehens
wird
die Zollergasse sein.HYPERDRUMS
Ausschnitte aus dem neuen Programm "WE WILL ..."
Wo: bei Schönwetter - open air - vor dem Lokal ST. ART - 1070 Wien, Zollerg.
6
Wo: bei Schlechtwetter - im Lokal ST. ART
Wann: Samstag, 21. 9. 2002 - Beginn: ca. 19.30 Uhr - Dauer: 30-40 Min
liebe Grüße
die HYPERDRUMS und das ST. ART - TeamPS: Christian APL und Oliver TREULICH, die Organisatoren der Visionale,
haben
uns gebeten weiterzusagen, daß ein paar helfende Hände von Nöten wären - am
Samstag, 21.9.02 - ab 09.00 Uhr bei Zollergasse 15 - Integrations-Stützpunkt
SOS Mitmensch (vis a vis ST. ART) - also wer Zeit und Lust hat bei der
Organisation der Visionale mitzuhelfen - bitte kommt vorbei !!!

HYPERDRUMS
und
ST. ART
Galerie-Atelier-Café-Bar
1070 Wien, Zollergasse 6
open: mo 18-02 Uhr, di-sa 09-02 Uhr
tel&fax: +43-1 / 522 66 26
mob: +43-664 / 181 10 66
email: st-art@chello.at
url: www.st-art.at

================================================
04 EINLADUNG ZUR ERÖFFNUNGSFEIER
Von: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
================================================

EINLADUNG ZUR ERÖFFNUNGSFEIERAlle FreundInnen, GenossInnen und
Organisationen, die sich mit dem
Kampf der unterdrückten Völker
solidarisieren,sind herzlich zu
unserer Eröffnungsfeier eingeladen.21. September 2002
16.00 Uhr
Gärtnergasse 1/6
1030 Wien
Landstrasse (U3, U4)

DHKC INFORMATIONSBÜRO WIEN

================================================
05 Liebe Freunde der Bunten!
Von: E.v.die buntezeitung
================================================

Liebe Freunde der Bunten !
Wie Du weißt, haben wir uns bezugnehmend auf das Projekt "Krieg und
Geschlechter" im Rahmen der Bunten die Aufgabe gestellt, nicht nur zwei
Ausgaben
der BZ diesem Thema zu widmen, sondern auch ein Symposium mit
Abschlußdokument
abzuwickeln. Sogesehen bitten wir Dich hiermit, durch ein Kurzexposé Deine
Mitwirkung am Projekt "Krieg und Geschlechter" und Deinen Themenwunsch
binnen
einer Woche bekannt zu geben. Mögliche Themen sind dem Anhang des Briefes zu
entnehmen. Wir hätten auch nichts dagegen, einen besseren Vorschlag von Dir
in
Erwägung zu ziehen.
Dr. Di-Tutu Bukasa
a.. - Bewußtseinsbildung zur Demilitarisierung der Gesellschaft vs Krieg
und Gewalt -
b.. Ohne sich mit der gegenwärtigen umfassenden parteipolitischen
Streitigkeit zu befassen - wenn Verteidigungswaffen keine Kriegswaffen
sind - weisser Schimmel, warum bleibt man dann nicht beim Neutralitätskurs,
aber emanzipiert
c.. Zur Destruktivität des Krieges heutzutage
d.. Ist die Abschaffung des Krieges für die Emanzipation und Freiheit ohne
Krieg möglich
e.. Gleichberechtigung und friedliches Zusammenleben als Weg zum Frieden.
f.. Krieg und Militär als Orte der sozialen und kulturellen Konstruktion
von Geschlecht.
g.. Krieg als Funktion der Inklusion und Exklusion - Krieg als kulturelles
Ereignis, welches in extremer Weise mit geschlechtsspezifischen Bedeutungen
sowohl für Männer als auch für Frauen behaftet ist und das je nach Funktion
einer bestimmten sozialen oder geschlechtlichen Gruppe mit Inklusionen und
Exklusion funktioniert -
h.. Zum Zweck der militärischen Macht - einmal als Symbol für nationale
Einheit soll sie dem Schutz des Territoriums dienen und andererseits kann
sie Tod und Vernichtung der anderen bringen -
i.. Möglichkeit der Gewaltausübung, ihre Monopolisierung als konstitutiver
Bestandteil der Geschlechterdifferenz
- Weiblichkeitskonstruktionen, die in diesem Zusammenhang oft Klischees
repräsentieren, dienen einer Übersetzung von Hierarchie und Differenz -
j.. Militär als Männerdomäne, um wegen des männlichen Schutzinstinkts,
Frauen und Kinder zu beschützen
k.. Entstehung des Nationalstaats ausschließlich als männliche
Unternehmung
l.. Das Vermächtnis des Militärs und die männerbündische Fundierung des
Politischen
m.. Zur Männlichkeit der kollektiven Gewalt und Sozialdarwinismus
n.. Männliche Gewaltausübung als kollektives Attribut, welche durch die
Militärstruktur legitimiert wird
o.. Krieg als Institution und Teil der sozialen Wirklichkeit:
Nationalismus, Rassismus, Macht und Wirtschaftssinteressen als
Kriegsursachen.
p.. Phänomen Frauen gegen sich selbst und ihre Machtlosigkeit in der
Männergesellschaft
q.. Frauen gegen ein Ausleben ihrer Aggressionen
- dass Frauen ihre Aggression gegen sich selbst und ihre Kinder richten,
aber selten gegen Männer -
r.. Geschlechterrolle im Krieg und in den Institutionen
s.. Zur Problematik Mann als "natürlicher" Beschützer der Frau
t.. Krieg und Migration
u.. Migrantinnen und Frauen per se als Fremde im Spannungsfeld von
gegenseitiger Anziehung uund Abstossung
v.. Strategie für Frauen und Migrantinnen für die Integration
w.. Die gesellschaftliche Rolle der Frau als Mutter, die Leben geben kann
und ihre Konsequenzen für den Krieg
x.. Zu weiblichen Friedensbewegungen
y.. Assimilierung der Frauen durch die Armee
- ändert sich der Zweck der Armee zum friedlichen Heer hin, wenn Frauen
antreten -
z.. Thematisierung des Mythos der klassischen Separierung: Frauen sind
biologisch friedlich, Männer sind gewalttätig und kriegerisch
aa.. Militärangehörige als Symbol der Werte der Nation
ab.. Die Konstruktion des Geschlechterverhältnisses und das kulturelle
Arrangement der Gewaltenausübung
ac.. Der Mann als Krieger und die Frau als Wächterin des Hauses
ad.. Zur Gleichheitsproblematik in der Armee
ae.. Militär und weibliche Autonomie
af.. Militär als Keim der männlichen Institution
ag.. Frau und Besitz der Waffen: Gewaltausübende Frau und Einfluss auf die
Einstufung ihres weiblichen Sozialcharakters sowie die Ausdifferenzierung
des Geschlechtscharakters
ah.. Weibliche Gewaltausübung als Signal des Zusammenbruchs der
Geschlechtsordnung
ai.. Streitkräfte als Subsystem der Männlichkeits- und
Weiblichkeitsvorstellung
aj.. Psychische Gewaltbereitschaft nicht nur als individualpsychologisches
Phänomen, sondern auch als Effekt einer bestimmten institutionalisierten
Machtkonstellation mit entsprechendem psychologischen Überbau
ak.. Alltagsleben von Männern und Frauen und Varianten der
Mittäterinnenschaft
al.. Geschlechteridentität und Geschlechterdifferenz
am.. Frauen und Konsequenzen des Krieges
an.. Zur Natur der Geschlechter in der Genfer Konvention - Vergewaltigung
in der Genfer Konvention als "Verbrechen gegen die Ehre" und nicht als
Angriff gegen die körperliche Integrität der Frauen -
ao.. Die Militarisierung der Bürgerrechte durch waffentragende Bürger, die
citizens nach Max Weber
ap.. Zu sozialen und politischen Phänomenen als Teil der Geschichte
selbst, die die Einbettung der indivuellen Lebensgeschichte in variierende
Herrschaftsformen und Diskurse beinhalten
aq.. "Mothers against Silence", Frauen und Biophilie - Mütter wären
automatisch antimilitärisch: da sie ja Leben gebären, wären sie "natürlich"
dem Leben zugewandt -
ar.. Da die Frauen nie gegen ihren Willen zum Militärdienst eingezogen
werden, haben sie mehr Spielraum gegen persönliche oder staatliche
Kriegsansätze zu protestieren
as.. Neues Genderverständnis
at.. Japanische, ruandesische oder französische Frauen zur weiblichen
Geschlechtsrolle im Krieg
au.. Am Beispiel der USA: Die Zuwachsquote und Beteiligung der Frauem beim
Heer
av.. Job und Militär in den USA im Vergleich mit Österreich
aw.. Das Problem der Überschwemmung mit Menschen schwarzer Hautfarbe am
Beispiel der US-Armee und der BZ
ax.. Israelisches Militär als Integrationsfaktor für Frauen
ay.. Zur tiefen kulturellen Angst vor weiblicher Gewaltanwendung
az.. Zur Sicht der Frauen anderer Kontinente: Pazifismus "weißer Frauen"
wird häufig als Luxus westlicher Luxus betrachtet
ba.. Geschlechterverhältnisse je nach nationaler, regionaler, ethnischer
Herkunft, Alter, Schichtzugehörigkeit als Kriterium für die Stellung der
einzelnen Männer und Frauen im Militär bzw. Kriegseinsatz

================================================
06 reminder pride run und friday night skating
Von: Grüne Andersrum <gruene.andersrum@blackbox.net>
================================================

Liebe FreundInnen, abei zwei Reminder für alle sportlich aktive Lesben,
Schwule und Transgenders betreffend Vienna Pride Run und Friday Night
Skating.
Pflichttermin "VIENNA PRIDE RUN" am 28. September
Treffpunkt: ab 14 Uhr Donauinsel beim Ruderzentrum / Steinspornbrücke
mehr info unter
http://aufschlag.gay.or.at
"FRIDAY NIGHT SKATING" wird auf Grund des großen Erfolgs bis Mitte Oktober
verlängert.
Am 27. September findet anlässlich des Friday Night Skatings ein großes
Fest, organisiert von den Wiedner Grünen, im Resselpark am Karlsplatz statt.
Beginn um 22 Uhr - mit DJ Jason King Size.
Bei Regen fndet das Fest am 4. Oktober statt!
Die nächste Tour findet am 20. September statt!
Treffpunkt jeweils um 21 Uhr am Wiener Heldenplatz!
Start um 22 Uhr. Bei Regen müssen wir leider passen :-(
Aktuelle route: 20. september 2002
Zwei Tage vor dem Wiener Inline Marathon fahren wir 2 Runden der
Marathonstrecke!
Heldenplatz - Burgring - Ring - Liechtensteinstrasse - Alserbachstrasse -
Rossauer Lände - Franz Josefs Kai - Dominikanerbastei - Rosenbursengasse -
Stubenring - Burgring - zwei mal. Ende wie immer am Heldenplatz.
Streckenlänge: 16km
Alle Infos zum Inline Marathon sind auf www.inline-marathon.at zu finden.
mehr info unter:
http://www.wien.gruene.at/skater/

-----------------------------------------------------------------
Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
-----------------------------------------------------------------

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><
HINTERGRUND
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><

================================================
07 Der Knall der Moderne Teil 1 (Robert Kurz)
Von: heinz blaha <heinz-blaha@chello.at>
================================================

Der Knall der Moderne (Teil 1)
Mit Moneten und Kanonen Innovation durch Feuerwaffen, Expansion durch Krieg:
Ein
Blick in die Urgeschichte der abstrakten Arbeit.
Von Robert Kurz
Hartnäckig hält sich das aufklärerische Gerücht, das Waren produzierende
System
der Moderne habe seinen Ursprung in einem »Prozess der Zivilisation«
(Norbert
Elias), es sei im Gegensatz zur Totschlägerkultur des so genannten
Mittelalters
ein Produkt friedlichen Handels und Wandels, bürgerlichen Fleißes,
wissenschaftlicher Neugierde, wohlfahrtssteigernder Erfindungen und
wagemutiger
Entdeckungen gewesen. Und als Träger all dieser schönen Dinge könne das
moderne
»autonome Subjekt« gelten, das sich aus ständisch-agrarischen Bindungen zur
»Freiheit des Individuums« emanzipiert habe. Nur zu dumm, dass die aus einer
solch geballten Ladung von schieren Tugenden und Fortschritten
hervorgegangene
Produktionsweise von Massenarmut und globaler Verelendung, Weltkriegen,
Weltkrisen und Weltzerstörung gekennzeichnet ist.
Die wirklichen destruktiven und mörderischen Resultate der Modernisierung
verweisen auf einen anderen Anfang als den offiziellen aus der ideologischen
Kinderfibel. Seitdem Max Weber auf den geistigen Zusammenhang von
Protestantismus und Kapitalismus hingewiesen hat, ist die Urgeschichte der
Moderne erst sehr grob und keineswegs kritisch klassifiziert worden.
Mit einer gewissen »bürgerlichen Schläue« hat man die Motive und
Entwicklungen,
von denen die moderne Welt hervorgebracht wurde, weitgehend ausgeblendet, um
die
Morgenröte der bürgerlichen Freiheit und der Entfesselung des Waren
produzierenden Systems in falscher Reinheit erstrahlen zu lassen.
Es gibt allerdings einen zum offiziellen Geschichtsbild konträren
historischen
Ansatz, der erkennen lässt, dass die wirklichen Ursprünge des Kapitalismus
in
der frühen Neuzeit keineswegs einer friedlichen Ausdehnung der Märkte
geschuldet, sondern wesentlich kriegsökonomischer Natur waren. Tatsächlich
gab
es Geld und Warenbeziehungen, Fernhandel und Märkte schon seit der Antike in
manchmal kleinerem, manchmal größerem Umfang, ohne dass daraus aber jemals
ein
totalitäres System von Markt- und Geldwirtschaft wie in der Moderne
entstanden
wäre. Es handelte sich dabei immer nur, wie Marx festgestellt hat, um eine
ökonomische »Nischenform« am Rande agrarischer Naturalwirtschaften. Dass der
eigentliche take off eines Systems, in dem das Geld als »automatisches
Subjekt«
(Marx) auf sich selbst rückgekoppelt wird, nicht allein in der ideellen
Revolution des Protestantismus, sondern auch in der Feuerwaffen-Innovation
des
frühmodernen Militärwesens zu suchen sein könnte, erscheint als Faktum und
Gedanke durchaus bis zu einem gewissen Grad auch in Max Webers
Untersuchungen.
Aber Weber hatte als notorischer Ideologe des alten deutschen Imperialismus
offensichtlich kein Interesse, diesen Gedanken zuzuspitzen und zu
systematisieren. Schon 1913 hatte der Sozial- und Wirtschaftshistoriker
Werner
Sombart in seinem Werk »Krieg und Kapitalismus« explizit auf die
kriegsökonomischen Wurzeln der Moderne aufmerksam gemacht. Aber auch er
führte
diesen Ansatz nicht weiter, weil er schon kurze Zeit später selbst zu den
führenden Kriegsideologen gehörte und anschließend als dezidierter Antisemit
zu
den Nazis überging. Es dauerte mehr als ein halbes Jahrhundert,bis der
Zusammenhang von kapitalistischer Genesis und »politischer Ökonomie der
Feuerwaffen« erneut aufgegriffen wurde, so vom Ökonomen Karl Georg Zinn
(»Kanonen und Pest«, 1989) im deutschen und vom Neuhistoriker Geoffrey
Parker
(»Die militärische Revolution«, 1990) im englischen Sprachraum. Allerdings
sind
auch diese Untersuchungen nicht frei von apologetischen Zügen, obwohl sie
vernichtendes Material enthalten. Das seit der Aufklärung tradierte
schönfärberische Weltbild der Modernisierung darf weiter die Köpfe
verkleistern.
Defizite des historischen Materialismus
Man sollte meinen, dass die radikale Gesellschaftskritik Marxscher
Provenienz
dafür prädestiniert gewesen wäre, den von der bürgerlichen Theorie liegen
gelassenen Ansatz aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Schließlich war es
Marx,
der nicht nur die destruktive Funktionslogik des »automatischen Subjekts«
und
die darin eingeschlossene, von den Bedürfnissen losgelöste Tätigkeitsform
der
»abstrakten Arbeit« analysiert, sondern auch - etwa im Kapitel über die »so
genannte ursprüngliche Akkumulation« - die alles andere als zivilisatorische
Vorgeschichte des Kapitalismus ungeschminkt dargestellt hat.
Freilich bleibt auch in dieser Darstellung der kriegsökonomische Ursprung
der
Kapitallogik unterbelichtet. Und der Marxismus nach Marx hat diesen Ansatz
nicht
wieder aufgenommen; die vorindustrielle Konstitutionsgeschichte des Waren
produzierenden Systems war ihm unheimlich, weil seltsam uneindeutig im Sinne
der
eigenen Doktrin.
Es gibt nämlich in der Marxschen Theorie selbst einen Grund, warum auch der
Marxismus den für die bürgerlichen Apologeten unangenehmen Zusammenhang
verdrängen musste. Denn ein wesentliches Moment im Konstrukt des
historischen
Materialismus besteht darin, die Geschichte als eine Abfolge
von »notwendigen«
Entwicklungsstufen zu deuten, in der auch dem Kapitalismus sein Platz und
sogar
eine »zivilisatorische Mission« (Marx) zugestanden wird. Zu diesem von der
bürgerlichen Aufklärungsphilosophie und von Hegel geerbten Konstrukt, das
bloß
materialistisch gewendet und sozialistisch verlängert wurde, passt aber
äußerst
schlecht eine völlig antizivilisatorische Gründungsgeschichte, in der das
Kapital - wie Marx sagt - »aus allen Poren blut- und schmutztriefend« zur
Welt
gekommen ist.
Erst recht widerspricht es dem historischen Materialismus, wenn die
Verwertungslogik und die abstrakte Arbeit nicht durch
Produktivkraftentwicklung
»aus dem Schoß« der vormodernen Agrargesellschaft geboren wurden, sondern
ganz
im Gegenteil als schiere »Destruktivkraftentwicklung«, die sich äußerlich
als
fremdes Prinzip erstickend über die agrarische Naturalwirtschaft legte,
statt
diese über ihre Beschränktheit hinaus weiterzuentwickeln.
Um das metatheoretische, geschichtsphilosophische Schema zu retten, haben
auch
die Marxisten die Vor- und Urgeschichte der kapitalistischen Konstitution im
Dunkeln gelassen bzw. kontrafaktisch klassifiziert. Offensichtlich war dabei
die
Angst bestimmend, womöglich einem reaktionären Denken Vorschub zu leisten.
Aber
das ist eine falsche Alternative, wie sie stets von neuem aus den
Widersprüchen
bürgerlicher Ideologie hervorgeht. Aufklärerische Fortschrittsmythologie
einerseits, reaktionärer Kulturpessimismus und Agrarromantik andererseits
sind
nur die beiden Seiten derselben Medaille. Beiden Denkweisen liegt das
Bedürfnis
nach einer positiven Ontologie zugrunde.
Wenn aber der negatorische Impuls durchgehalten wird, »alle Verhältnisse
umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist« (Marx), bedarf
es
keines ontologischen Konstrukts mehr. Daraus könnte gefolgert werden, dass
die
Essentials des historischen Materialismus im Grunde genommen nur für eine
einzige Gesellschaftsformation gelten, nämlich die kapitalistische.
Abgesehen
davon stellt sich natürlich die Frage, wie eigentlich die kapitalistische
Produktionsweise aus der »politischen Ökonomie der Feuerwaffen«
hervorgegangen
ist.
Unritterliche Waffen
Irgendwann im 14. Jahrhundert muss es irgendwo in einer südwestdeutschen
Alchimistenküche einen gewaltigen Knall gegeben haben; eine unvorsichtig
zusammengestellte Mischung aus Salpeter, Schwefel und anderen Chemikalien
flog
in die Luft. Der wissbegierige Mönch, der dieses Experiment veranstaltete,
hieß
Berthold Schwarz. Genaueres wissen wir nicht von ihm. Aber jene Explosion
ist
wahrscheinlich der eigentliche Urknall der Moderne gewesen. Die Chinesen
kannten
das Schießpulver übrigens schon lange vorher und nutzten es außer für
prachtvolle Feuerwerke gelegentlich auch militärisch. Aber sie kamen nicht
auf
die Idee, mit Hilfe dieses Explosivstoffes weit tragende Distanzwaffen für
Projektile herzustellen, deren Wirkung im wahrsten Sinne des Wortes
durchschlagend war. Diese Anwendung blieb den frommen Christen Europas
vorbehalten. Nachgewiesen ist der Einsatz eines Geschützes erstmals für das
Jahr
1334, als Bischof Nikolaus I. von Konstanz damit die Stadt Meersburg
verteidigen
ließ.
Damit war die »Feuerwaffe« geboren, bis heute das allgemein gebräuchliche
Mordwerkzeug. Diese Basisinnovation der Moderne zog zunächst
jene »militärische
Revolution« (Parker) nach sich, die den historischen Aufstieg des Westens
kennzeichnen sollte. Schon im Mittelalter hatte man die Folgen von wirksamen
Distanzwaffen für die traditionelle gesellschaftliche Ordnung geahnt.
Einschlägige ideologische Vorbehalte wurden geltend gemacht, als um das Jahr
1000 aus dem Orient die Armbrust als neuartige Distanzwaffe auftauchte.
Das zweite Lateranische Konzil verbot 1129 den Einsatz dieses
Kriegsinstruments
als »unritterliche Waffe«. Nicht umsonst wurde seither die Armbrust zur
Hauptwaffe der Räuber, Outlaws und Rebellen. Die Feuerwaffe machte das
stolze
gepanzerte Rittertum vollends militärisch lächerlich. Noch im
Dreißigjährigen
Krieg lässt Grimmelshausen seinen »Simplicissimus« über die eigene
militärische
Karriere vom Waldbauernkind zum Offizier sagen: »Aber diese Ursach macht
mich so
groß, dass jetziger Zeit der geringste Roßbub den allertapfersten Helden von
der
Welt totschießen kann, wäre aber das Pulver noch nit erfunden gewesen, so
hätt
ich die Pfeife wohl im Sack müssen stecken lassen.«
Allerdings befanden sich die »Feuerrohre« nicht mehr in den Händen von
Außenseitern. Denn sobald sich die Möglichkeiten der neuen Waffentechnik
abzeichneten, gab es kein Halten mehr. Aus Furcht, ins Hintertreffen zu
geraten,
rissen sich die großen und kleinen Herrscher um die explosiven Wunderwaffen.
Da
hätte kein Konzil mehr geholfen. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich das know
how
der neuen Vernichtungsmaschinen. Besonders in den oberitalienischen Städten
der
Renaissance mit ihrer relativ fortgeschrittenen handwerklichen
Kunstfertigkeit
schritt auch die Technologie der Feuerwaffen rascher als anderswo voran.
Alle
Leistungen und Entdeckungen in dieser Geburtsepoche der modernen Welt wurden
überlagert von der Kunst, Kanonen zu bauen und einzusetzen.
Am Anfang des 16. Jahrhunderts beschreibt der norditalienische Theoretiker
Antonio Cornazano diese alles entscheidende Rolle der Feuerwaffen, er
besingt
die Kanone geradezu und bezeichnet sie recht persönlich als »Madama la
bombarda,
die zum Sohn das Gewehr hat. Diese teuflische Kunst hat alle anderen
ausgeschaltet und öffnet den Feinden die befestigten Städte und macht mit
ihrem
Dröhnen ganze Armeen erzittern.« (Zit. nach: zur Lippe 1988, 37) Immer
bessere
Gewehre wurden gebaut und vor allem immer größere Kanonen, die immer weiter
schießen konnten. Die größten Feldgeschütze bekamen sogar Eigennamen. Im
Gegenzug entwickelte sich die Technik des Festungsbaus. So war der erste
Schub
der Modernisierung identisch mit einem Rüstungswettlauf und dieser Vorgang
hat
sich bis heute geradezu als Wesensmerkmal der Moderne periodisch wiederholt.
Je
größer und technologisch ausgereifter aber die Kanonen und Bollwerke wurden,
desto deutlicher trat auch der gesellschaftsverändernde Charakter der
»militärischen Revolution« zutage.

================================================
08 BürgerInnen-Initiative Neuwahlen heute im Nationalrat
Von: Christine Recht <christine.recht@schule.at>
================================================
Wir (Viele - jede und jeder für sich selber) sind auf der Straße gegangen,
haben vor Gewerkschafts- und Parteizentralen demonstriert, protestiert und
kritisiert, wir sind auch bis ins Parlament gegangen. Heute wird berichtet,
morgen wird beschlossen. Dazu das Material:
----------------------------------------------------------------------------
----
Quelle : http://www.parlament.gv.at/pd/pk/2002/PK0224.html
relevanter Teilauszug aus :
Ressort: II
Schlagworte: Parlament/Petitionsausschuss/Biomedizin
PARLAMENTSKORRESPONDENZ/02/03.04.2002/Nr. 224
. . . . . . Gegen den Willen der Opposition wurde auch von der weiteren
Behandlung einer Bürgerinitiative Abstand genommen, die auf die Abhaltung
sofortiger Neuwahlen abzielt. SPÖ und Grüne hatten sich für die Einholung
von
Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes, des Verfassungsdienstes des
Bundeskanzleramtes und des Justizministeriums ausgesprochen. Die
UnterzeichnerInnen hätten ein Anrecht darauf, dass die zuständigen Stellen
zu
ihren doch massiven Bedenken Stellung nehmen, meinte dazu etwa Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (G). In der Bürgerinitiative wird der Koalition u.a.
vorgeworfen, schwer wiegende Eingriffe in das soziale und demokratische
System
Österreichs vorgenommen und die Präambel zum Regierungsübereinkommen in
mehreren
Punkten gebrochen zu haben. Abgeordnete Maria Theresia Fekter (V) wertete
den
Vorwurf der Bürgerinitiative, in Österreich zeigten sich immer mehr Merkmale
einer Willkürherrschaft, als "eine ungeheuerliche Unterstellung". "Wir haben
eine funktionierende Demokratie in Österreich", bekräftigte sie.
Abgeordneter
Gerhard Kurzmann (F) unterstrich, die Bundesregierung solle weiterarbeiten
und
ihre Vorhaben zu Ende bringen. Abgeordneter Alois Pumberger (F) wies darauf
hin,
dass immerhin zwei Drittel der Österreicher keine Neuwahlen wollten. . . . .
. .
. . . . .
Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:
26/BI (XXI. GP) - "Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein
Bundesgesetz,
mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet
wird"
Bürgerinitiative betreffend unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein
Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates
vorzeitig
beendet wirdKurzfassung, erstellt am 28.03.2002 von der Parlamentskorrespondenz: Nr.
217/2002
Schlagworte:
a.. Bürgerinitiativen
Personen/Organisationen:
a.. Recht Christine, Mag.: Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative)
Geschäftszahlen:
a.. Zl. 17020.0005/3-L1.3/2002 (Geschäftszahl der Parlamentsdirektion)
Geschichte:
05.03.2002 Einlangen (gem. § 100 GOG)
06.03.2002 Zuweisung an Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
(gem. § 100 (4) GOG)
07.03.2002 Begrenzte Verteilung (gem. § 100 (5) GOG)
03.04.2002 Auf Tagesordnung des Ausschusses Ausschuss für Petitionen
und Bürgerinitiativen (gem. § 32 bis 41 GOG) in der 9. Sitzung des
Ausschusses in der XXI. GP
03.04.2002 Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Ausschuss für
Petitionen und Bürgerinitiativen (gem. § 100 b (1) GOG)
Dafür: F, V, dagegen: S, Gund nochmal die ProponentInnen und unterstützenden Organisationen:
ProponentInnen
Mag. Christine Recht (Lehrerin)
Dr. Walter Kanelutti (Sozialwissenschafter)
Jacqueline Csuss (Übersetzerin)
Ursula Napravnik (AK Rätin)
Gerald Eibegger (Angestellter)
Dr. Elisabeth Hobl-Jahn (Historikerin)
Eva Dité (Schauspielerin)
Leo Lukas (Autor & Kabarettist)
Peter Kreisky (Wirtschaftswissenschafter)
Dr. Doris Kloimstein (Redakteurin und Autorin)
Hubert Kramar (Theatermacher)
Sylvia Wilke (Pensionistin, Bezirksrätin)
Willi Mernyi (Gewerkschafter)
Susanne Jerusalem (Gemeinderätin)
Robert Schindel (Schriftsteller)
Sabine Gruber (Schriftstellerin)
El Awadalla (Autorin, Mitorganisatorin der Widerstandslesungen)
Adriane Muttenthaler (Musikerin)
Dr. med. Ernst Berger, (ao. Univ. Prof.)
Mag. Stephan Neuhäuser, (Beamter)
Claudia Krieglsteiner, (Angestellte)
Dr. F. Peter Kirsch (Univ. Prof.)
Mag. Rüdiger Maresch (Gemeinderat)
Nika Sommeregger, (Regisseurin)
Manfred Chobot, (Schriftsteller)
Peter Ribarits (Designer)

Unterstützende Organisationen
AMSand (die Arbeitsloseninitiative, für Grundsicherung)
Auge/UG
Botschaft der besorgten BürgerInnen
die sozialliberalen
ISP- initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ
KPÖ-Wien
Ottakring gegen Schwarz/Blau
Projekt Koordination/rosaflieder
Transdanubien gegen Schwarzblau
Erstellt 09.04.2002 05:09:01.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><

================================================
09 Zum Abtritt von Ivica Osim
Von: Kurt / FairPlay <wachter@vidc.org>
================================================

Zum Abtritt von Ivica OsimEin Mahner gegen Nationalismus und Rassismus
- Zum Rücktritt von Ivica Osim
"Am liebsten wäre im gewesen, du bringst ihm nur die Cevapcici und Rasnjici
[Spieler]"1, diese xenophob gefärbte Kritik des Sturm Graz Präsidenten
Kartnig
muss Ivica Osim mitbewogen haben, als Trainer zurückzutreten. Osim dazu2:
"Weiß
er nicht, dass er eine ganze Nation beleidigt? Weiß er nicht, wer ihm
geholfen
hat, so weit zu kommen?".
Der letzte Nationaltrainer Jugoslawiens ruft die Spieler Ivica Vastic,
Tomislav
Kocijan, Darko Milanic oder Ranko Popovic in Erinnerung, ohne die sich Sturm
Graz wohl nie aus der Mittelständigkeit bewegt hätte. Rückblickend
betrachtet
wundert man sich eigentlich, wie lange Osim die diskriminierenden Sager
seines
Chefs ausgehalten hat. Man erinnere sich an "Manchester United ist keine
Negermannschaft" oder über Mehrdad Minavand "Wenn ein Perser, dann nur noch
ein
Teppich".
Auf seine besondere Art hat sich Ivica Osim aber auch immer wieder
eingemischt:
Nicht polemisch oder tagespolitisch, sondern prinzipiell. Bei seinen
Aussagen
zur Lage der Welt und des Fußballs im besonderen trat deutlich seine eigene
Biografie zu Tage. Eine Biografie die aufs engste verbunden ist mit der
Tragik
des Zerfalls des multiethnischen Jugoslawiens.
"Die populistischen Politiker des Westens treten immer häufiger auf die
Bildfläche des Sports. Die Sportler selbst wollen sich entweder nicht
einmischen
oder sehen die Entscheidungen positiv, zum Beispiel über die
Ausländerregelung
der Bundesliga 3", beklagte sich Ivica Osim unlängst.
Ivica Osim - der sich in seiner aktiven Zeit als Profi beim FK Zeljenznicar
Sarajevo mit Größen wie Pelé gemessen hat- gebühren wohl wie keinem anderem
im
österreichischen Fußballbusiness die Zuschreibungen Kosmopolit und
Internationalist. So verurteile Osim im FairPlay-Interview 1998 - wie sollte
es
auch anders sein- den Rassismus in den Stadien: "Das ist nicht nur eine
Provokation, sondern eine persönliche Beleidigung. Ich habe das Gefühl, dass
Nationalismus und Rassismus leider wieder im Zunehmen sind. Europa muß
aufpassen! Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Nationalismus und
Rassismus waren Auslöser für zwei Weltkriege, und was Nationalismus und
Rassismus anrichten können, haben wir in Bosnien gesehen".
Neben seinem Trainerberufung engagierte er sich auch aktiv gegen
Fremdenfeindlichkeit wie etwa in der Initiative "Land der Menschen". Zuletzt
hat
sich Osim auch öffentlich gegen den schikanösen "Integrationsvertrag" der
jetzigen Regierung ausgesprochen: "Dass Ausländer erst gut Deutsch reden
müssen,
ist auch so eine elegante Barriere".
Übrigens: Ivica Osim hat in den zwölf Jahren bei FK Zeljenznicar Sarajevo
keine
einzige Gelbe Karte erhalten. Und: Osim kam immer als letzter aus der Kabine
und
lies so den Spielern beim Betreten des Spielfelds den Vortritt. Auch das ist
Fair Play.
Kurt Wachter, FairPlay-vidc
1. SportMagazin, Nr. 9, Okt. 2002, S. 34 2. Kronenzeitung, 15. 9. 2002; S. 8
3.
Das Zitat ist einem Osim-Porträt in der Juli-August-Nummer der
Gewerkschaftszeitung "Solidarität" (Nr. 849, S. 10-11) entnommen
FairPlay-vidc / FARE
Moellwaldplatz 5/3, A-1040 Vienna
Tel. (+43-1) 713 35 94 - 90
www.fairplay.or.at

================================================
10 Alles anders? Alles gleich? (24.09.2002)
Von: Recht Beweglich <rb@rechtbeweglich.at>
================================================

Rechtskomitee LAMBDA, Rosa Lila Tip und XTRA!
laden im Rahmen des Projekts
Recht Beweglich
zur
Informationsveranstaltung
Alles anders? Alles gleich?
§ 209 ist weg, § 207b ist da
Dienstag, 24. September 2002
ab 20.00
Living Room
Wien 5, Franzensgasse 18
mit
Dr. Christian MANQUET, Bundesministerium für Justiz
und
RA Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner, Rechtskomitee LAMBDA (RKL)www.RechtBeweglich.at

================================================
11 Keine Stimme für Schwarz-Blau - Kein Vertrauen in Rot-Grün
Von: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
================================================
Keine Stimme für Schwarz-Blau - Kein Vertrauen in Rot-Grün
Stellungnahme der AL-Antifaschistische Linke zur aktuellen politischen
Situation
Eine neue und ausführliche Analyse der Beziehung der verschiedenen
Fraktionen in der FPÖ unter historischen und aktuellen Gesichtspunkten
findet sich ab sofort unter
http://sozat.placerouge.org/zeitung/mr20/oesterreich_mr20/fpoe_rechts.htm
Auf unsere Homepage www.sozialismus.at.
Im Folgenden wollen wir eine Einschätzung zu den wichtigsten Aspekten der
momentanen politischen Lage abgeben.
1. Die schwarz-blaue Regierung ist am Ende. Der Anblick der
Selbstzerfleischung, den die FPÖ, die größte rechtsextreme Partei Europas,
derzeit bietet, ist wohl für die meisten fortschrittlichen Menschen ebenso
Freude wie Genugtuung. Dieses Ende ist nur die konsequente Fortsetzung der
Vorstellung, die die FPÖ seit ihrem Eintritt in die Regierung im Februar
2000 geboten hat.
2. Von Beginn an war die FPÖ zerrissen zwischen ihrem Programm als
neoliberale Speerspitze aggressiver Fraktionen des österreichischen
Kapitals
auf der einen Seite und den Erwartungen ihrer WählerInnen auf der anderen
Seite. Dass dabei die WählerInnen, vor allem die enttäuschten
SozialdemokratInnen unter ihnen, zu kurz kommen würden, war ebenso logisch
wie vorhersehbar. Dass diese Gratwanderung die FPÖ in der WählerInnengunst
nicht unbedingt nach oben spülen würde, ebenfalls. Seit ihrem
Regierungseintritt hat die FPÖ keine einzige Wahl gewonnen, sie hat sich
ein
Image als Wahlverliererin (mit dem Höhepunkt der Wiener Wahlen) aufgebaut.
3. In dieser Situation hat sich der national-soziale Flügel der FPÖ um die
traditionell rechtsextremen Landesorganisationen Wien, Niederösterreich,
Oberösterreich und Kärnten mit dem Aushängeschild Jörg Haider
entschlossen,
die Notbremse zu ziehen. Mit dem Fortsetzen des ausschließlich
wirtschaftsliberalen Kurs des Flügels um Riess-Passer und Grasser wäre bei
den nächsten Wahlen nichts zu holen gewesen - enttäuschte
SozialdemokratInnen wären zurück zur SPÖ gewandert, bürgerliche
WählerInnen
zur ÖVP.
4. Offensichtlich rechnen sich der national-soziale Flügel aus, mit dem
Bruch der Koalition und Neuwahlen das Schlimmste verhindern zu können.
Jedenfalls wird die FPÖ diesen Wahlkampf voraussichtlich nicht wie eine
Regierungspartei sondern wie eine Oppositionspartei führen und den Kurs
der
letzen 2 Þ Jahre geißeln. Sie wird eine Steuerreform fordern und den
Verzicht auf die Abfangjäger forcieren. Ob dieser Kurs aufgeht, ist
derzeit
nicht absehbar.
5. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass fortschrittliche Menschen in
diesem Konflikt keinesfalls den Flügel um Riess-Passer und Grasser
unterstützen können. Beide Flügel haben bereits in der Vergangenheit
bewiesen, dass sie eine große Gefahr darstellen. Beide sind jahrelange
Aushängeschilder der FPÖ gewesen und haben den Kurs der Partei in allen
Belangen, auch und vor allem in ihrer rassistischen Politik, voll
mitgetragen. Es geht hier nicht um einen Konflikt zwischen "nationalen"
und
"liberalen" FPÖ-Mitgliedern, es geht um einen Konflikt um wirtschaftliche
Fragen, in dem beide Seiten ebenso rassistisch wie unsozial sind. Am
ehesten
könnte von einem "wirtschaftsliberal-rechtsextremen" und einem
"sozialdemagogisch-rechtsextremen" Flügel gesprochen werden. Mit dem Sieg
des sozialdemagogisch-rechtsextremen Flügels droht nun allerdings eine
weitere Verschärfung der rassistischen Ausfälle der FPÖ.
6. In der Zeit, die sie regiert hat, konnte die schwarz-blaue Regierung
nichtsdestotrotz wesentliche Veränderungen umsetzen. Nach 14 Jahren großer
Koalition fühlte sich das österreichische Bürgertum endlich stark genug,
allein zu regieren (obwohl es schon davor Legislaturperioden mit
schwarz-blauen Mehrheiten gegeben hätte). Diese Zeit wurde gut genutzt,
wesentliche Verschlechterungen wurden durchgesetzt. Es wurden zahlreiche
Einschnitte im Sozialsystem durchgeführt, eine gigantische Umverteilung
von
dem Einkommen der Arbeitenden zu den Einkommen der KapitalistInnen
durchgeführt, Selbstbehalte und Studiengebühren eingeführt, die
Zerschlagung
der Verstaatlichten Industrie intensiv fortgesetzt, ... Daneben wurden in
zahllosen Entscheidungsgremien im staatlichen und staatsnahen Bereich
(Verstaatlichte, ORF, ..) Vertrauensleute von ÖVP und FPÖ installiert. Die
Erwartungen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer wurden also
erfüllt, der weitere Umbau des Staates zügig in Angriff genommen.
7. Wichtig erscheint uns allerdings die Betonung der Worte "weitere
Umbau".
All diese Entwicklungen haben bereits in den Jahren davor unter der
Verantwortung der SPÖ begonnen, wir erinnern daran, dass die SPÖ in ihren
Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP 1999/2000 bereits allen wesentlichen
ÖVP-Forderungen zugestimmt hatte, nur die Ablehnung des
Gewerkschaftsflügels
verhinderte damals eine rot-schwarze Regierung mit einem fast identen
Programm wie dem dann von Schwarz-Blau beschlossenen.
8. Wir verstehen alle diejenigen, die bei den kommenden Wahlen SPÖ oder
Grüne wählen werden, um Schwarz-Blau endlich loszuwerden. Doch müssen wir
feststellen, dass auch eine rot-grüne Regierung keine grundlegend andere
Politik machen würde. Weder internationale Beispiele, etwa Deutschland
oder
Frankreich, noch die Äußerungen von Gusenbauer oder Van der Bellen lassen
uns für eine rot-grüne Zukunft Positives hoffen. Gusenbauer hat sich
gleich
zu Beginn mit Stellungnahmen über eine "solidarische
Hochleistungsgesellschaft" und angebliche "soziale Hängematten" profiliert
wenn er nicht gerade die Begrenzung der Neuverschuldung in der Verfassung
festschreiben wollte, Van der Bellen hat inzwischen die Zeit dazu benützt,
dem Letzten klar zu machen, dass die Grünen fast alles tun würden, um
endlich auch an die Futtertröge der Macht zu kommen (wenn er nicht gerade
erklärt hat, dass er letztlich Abfangjäger akzeptieren würde).
9. Die schwarz-blaue Regierung ist, anders als die Berlusconi-Regierung in
Italien 1995, nicht über eine Massenbewegung, sondern über innere
Widersprüche gestolpert. Die ArbeiterInnenbewegung ist in dieser
Auseinandersetzung passiv geblieben, damit ist die Erwartungshaltung an
eine
etwaige rot-grüne Regierung sehr gering. Dabei ist eine solche noch gar
nicht ausgemacht. Eine grosse Koalition oder sogar eine Neuauflage der
schwarz-blauen Regierung steht durchaus im Raum. Um sich ins Gedächtnis zu
rufen, sollte den ÖGB und seine VertreterInnen ihr Versprechen eines
heißen
Herbst schleunigst umsetzen. Streiks im öffentlichen Dienst, bei der
Eisenbahn und bei der Post als Beginn einer Mobilisierung des ÖGB könnten
tatsächlich das gesellschaftliche Klima im Land verändern.
10. Uns geht es nicht um andere Farben in der Regierung, uns geht es um
eine
andere Politik. Letztendlich führt im Kampf - nicht nur gegen
Schwarz-Blau,
sondern gegen jede Regierung, die gegen die Interessen der
ArbeiterInnenbewegung gerichtet ist - kein Weg vorbei am Aufbau
eigenständiger Strukturen. Alle Parteien sind nach ihrem Selbstverständnis
Teil des gleichen kapitalistischen Systems, dementsprechend unterscheidet
sich ihre Politik (spätestens, wenn sie an der Regierung sind) nicht
grundlegend voreinander. Alle glauben an die "Sachzwänge" des
Kapitalismus.
Wir setzten diesen Sachzwängen unsere Perspektive von der Notwendigkeit
der
Überwindung des Kapitalismus entgegen. Dieses System ist nicht
reformierbar.
Eine andere Gesellschaft ist nicht nur möglich, sie ist nötig. Doch von
allein wird sich nichts ändern. Die AL-Antifaschistische Linke versucht,
eine revolutionäre Alternative aufzubauen. Du bist herzlich eingeladen,
uns
dabei zu unterstützen.
AL-Antifaschistische Linke, 10.09.2002

================================================
12 Österreich vor Neuwahlen
Von: Café Critique <cafe.critique@gmx.net>
================================================
--
Österreich vor Neuwahlen
Die Freiheitlichen, die Linke und die postnazistische Normalität
Von Stephan Grigat
Originalfassung eines Beitrags, der in redaktionell bearbeiteter
Fassung in der aktuellen Ausgabe der Jungle World (Nr. 39, 2002,
www.jungle-world.com) erschienen ist.
Manchmal drängt sich einem der Verdacht auf, die FPÖ inszeniere ihre
Streitereien als Lehrstück für die Linken. Andreas Mölzer, Chef der
als "Junge Freiheit"-Ableger fungierenden "Zur Zeit", stellte in den
letzten Tagen unmißverständlich klar, dass die FPÖ doch keine
"neoliberale Honoratiorenpartei" sei. Die KPÖ und verwandte
Sozialdemokraten und Leninisten wird aber selbst das nicht davon
abbringen, ganz im Sinne des DKP-Stichwortgebers Herbert Schui in der
FPÖ wie im europäischen Rechtsextremismus insgesamt stets nur die
Avantgarde des Neoliberalismus zu sehen. Der Umkehrschluß wäre aber
genauso falsch. Nur weil sich die zum Teil im neonazistischen Umfeld
bewegenden Burschenschaftskader der Freiheitlichen, die nun wieder
stärkeren Einfluß in der Partei haben, gegen den Neoliberalismus
aussprechen, wird die FPÖ damit noch lange nicht zur Partei der
"Modernisierungsverlierer", wie sich das der verständnisvolle und
einfühlsame Soziologenjargon zurechtlügt. Nicht wenigen jener
FPÖ-Wähler, die sich vor allem für die NS-Verharmlosungen des
FPÖ-Volksanwaltes Ewald Stadler oder die Nazi-Sprüche des
niederösterreichischen FPÖ-Vorsitzenden Wildholz begeistern und sich
damit in der parteiinternen Auseinandersetzung klar gegen Susanne
Riess-Passer und ihren entnazifizierten Geschichtsrevisionismus und
Rassismus stellen, geht es vergleichsweise gut. Die Entscheidung, die
FPÖ zu wählen, folgt keinem rationalen Interessenkalkül, sondern ist
das Resultat wahnhafter Projektionen. Selbst dem Haider-Berater
Mölzer ist klar, dass die Wahlerfolge seit Beginn der 90er Jahre
nicht der geforderten oder umgesetzten Verbesserung der materiellen
Lage der Eingeborenen mit österreichischem Paß zu verdanken sind,
sondern dem Rassismus der österreichischen Bevölkerung, der bei ihm
als natürliche Reaktionsweise auf die "explosiv anwachsende
Migrationsproblematik" fungiert.
Haider und die FPÖ scheinen für die Traditionslinken ein Rätsel zu
sein. Der Antietatismus zum Wohle der Gemeinschaft, der auf die
Wiederherstellung der Unmittelbarkeit von Herrschaft zielt, paßt
nicht ins Schema der
"Die-Nazis-spalten-uns-die-Arbeiterklasse"-Linken. Da ein
deregulierter und individualisierter, mithin also ökonomisch
liberalisierter und demokratisierter Faschismus nicht gedacht werden
kann, warnt man zwar vor autoritären Tendenzen und hat die
schwarz-blaue Koalition in Wien gerne als "Bürgerblock"-Regierung
ganz im Dienste des Kapitals charakterisiert. Von den
flexibilisierten Feindbildproduktionen, die in dem Sinne "neoliberal"
sind, dass sie keiner großartigen staatlichen oder auch
parteitagsmäßigen Inszenierung mehr bedürfen, sondern von den
strukturell antisemitischen und rassistischen bürgerlichen Subjekten
eigenständig weitergedacht werden, wenn sie einmal angestoßen sind,
darf nicht die Rede sein. Würde sich die Kritik darauf richten, müßte
man ja erkennen, dass die Linken mit Slogans wie "Haider in die
Produktion" oder "Wir hackeln, sie packeln" selbst schon längst das
faschistische Ressentiment bedienen.
Wie das flexibilisierte Ressentiment funktioniert, hat Haider
unlängst mit seinen Angriffen auf den inzwischen zurückgetretenen
Finanzminister Karl Heinz Grasser demonstriert. Grasser galt in den
letzten Monaten als beliebtester Politiker Österreichs und wurde in
den Medien merkwürdigerweise als liberales Aushängeschild der
Freiheitlichen charakterisiert, obwohl er noch vor wenigen Jahren als
Wohnbaulandesrat in Kärnten durchsetzten wollte, dass öffentliche
Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ausschließlich
Österreicher oder EU-Bürger beschäftigen. Nun aber wird dem
Haider-Protegé von seinem ehemaligen Förderer Bescheid gegeben, er
habe "keinen Draht zum kleinen Mann". Schließlich, konstatiert der
Arisierungsprofiteur und Großgrundbesitzer Haider, habe Grasser sein
Leben lang in Luxus gelebt. Solche Aussagen signalisieren, dass
jeder ins Visier des Volkszorns geraten kann, wenn er vom idealen
Führer der demokratisierten Volksgemeinschaft zum Abschuß freigegeben
wird.
Das flexibilisierte Ressentiment ist aber keineswegs ein Ausdruck von
Beliebigkeit. Symbolisch werden Verbandsfunktionäre, Politiker und
Berufsbeamte als Schädlinge am Gemeinwohl angegriffen. Der
eigentliche Schädling ist und bleibt für das verallgemeinerte
faschistische Ressentiment aber der Jude. Diesbezüglich fungieren
Haider und die FPÖ als Ferment in der postnazistischen
österreichischen Gesellschaft, um deren Kritik als Ganzer es auch in
Zukunft wird gehen müssen, wenn man sich nicht auf das uralte Spiel
des demokratischen Antifaschismus und seiner Sorge um das Ansehen der
Nation einlassen möchte.
Auch wenn sich nun bei den Freiheitlichen die offen völkischen Kader
vorerst durchgesetzt haben, bleibt dass Problem doch die
österreichische Normalität, die eben nicht nur von den SS-lobredenden
Freiheitlichen, sondern ebenso von den dollfußverehrenden Nachfahren
der Austrofaschisten und von einer Sozialdemokratie geprägt ist, die
zu einer Ehrenrettung der Sozialfaschismusthese niederschmetterndes
Material bieten würde. Das Erschreckende am Nachfolgestaat der
NS-Ostmark ist die unglaubliche Normalität des Antisemitismus in
Politik und Gesellschaft, der sich auch in Österreich mit Vorliebe im
Haß auf Israel austobt. Österreich, das schon bei der Zerschlagung
Jugoslawiens unter sozialdemokratisch-konservativer Regierung und mit
grünem Beifall als vorauseilender Juniorpartner der BRD auftrat, ist
Teil der deutsch-europäischen antiisraelischen Phalanx. Nicht nur,
dass Haider sich offen mit Gaddafi und Saddam Hussein verbrüdert,
auch der konservative Bundespräsident Thomas Klestil und zahlreiche
Regierungsmitglieder hofieren Israelfeinde aus der arabischen und
islamischen Welt wie zuletzt den Reformantisemiten Khatamie aus dem
Iran. In der Sozialdemokratie hat der Antizionismus seine treuesten
Anhänger vor allem unter jenen, die sich ansonsten, wie etwa der
einflußreiche ehemalige Innenminister Karl Blecha, Sorgen um die
Pensionsansprüche ehemaliger Vernichtungskrieger aus der Wehrmacht
machen. Und grüne Politikerinnen, deren Parteichef Alexander van der
Bellen kürzlich Susanne Riess-Passer seinen Respekt zollte, und der
auch der revanschistischen Forderung des ÖVP-Kanzlers Schüssel nach
einer "Versöhnungserklärung" mit Tschechien einiges abgewinnen kann,
organisieren Palästina-Solidaritätsdemos gemeinsam mit jenen
Antiimperialisten, die in ihren Zeitschriften die islamistischen
Selbstmordattentate abfeiern. Wenn es um den Staat der
Shoah-Überlebenden geht, wird man sich auch in Österreich schnell
einig und kennt keine Parteien mehr.
Natürlich freut man sich, wenn eine Partei, in der es von offenen
Antisemiten und Rassisten nur so wimmelt, eventuell aus
Entscheidungspositionen auf Bundesebene verdrängt wird. Wenn aber in
den letzten Tagen von Teilen der arg geschrumpften Protestbewegung
gegen die schwarz-blaue Bundesregierung zu hören ist: "Wir haben
gewonnen!", bestätigt das nur die Kritik an der
zivilgesellschaftlichen Fraktion dieser sich von Beginn an zur
"Widerstandsbewegung" stilisierenden Wohlfühlgemeinschaft und ihrer
Fixierung auf die FPÖ. Gerade am Antisemitismus wird deutlich, dass
der verschlankte Postnazismus keine Nazis braucht, wenn er den Weg in
Richtung einer modernisierten und entnazifizierten Barbarei auch so
hinbekommt. Was eine mögliche rot-grüne Regierung nach Neuwahlen in
Österreich bedeuten würde, läßt sich am deutschen Beispiel
eindrucksvoll studieren.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><
INTERNATIONALE SOLI
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><

================================================
13 DE: Kongress zu "Gewalt und Hass im Internet"
Von: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
================================================

q/depesche 2002-09-17T19:12:33
DE: Kongress zu "Gewalt und Hass im Internet"
Auf dem heute vom Grosszensor Buessow in NRW veranstalteten Kongress liess
es sich der Veranstalter nicht nehmen, schon in der Eroeffnungsrede die
Kritiker der Sperrverfuegung zu attackieren und Kinderpornos und
Nazipropaganda als Grund fuer die Sperrung von Webseiten anzufuehren.
Weiterhin koenne man ja dann auch direkt Webseiten mit
copyrightverletzendem Material wie z.B. MP3s sperren. In der passenden
Pressemappe heisst es weiterhin, das gerade der IRC ein Tummelplatz fuer
Neonazis sei. Moechte Herr Buessow auch den IRC sperren?

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Die Bezirksregierung hatte in der vergangenen Woche den Sofortvollzug der
Sperren bei zwölf widerspenstigen ISP gefordert.
[...]
Worldcom klagt wie elf weitere Provider gegen die Sperrverfügungen. Vor
allem befürchten die Provider längere Sperrlisten.
[...]
Die Verfassungsschutzämter rechnen nach Aussagen von Wolfgang Cremer,
Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, nach einem Rückgang
2001 auf 920 Seiten für das laufende Jahr möglicherweise wieder mit einem
Zuwachs auf eine Zahl von 1200 Seiten.
[...]
Was der Musikindustrie recht ist, sollte seiner Bezirksregierung nur billig
sein, sagte Büssow.
[...]
Zustimmung bekam Büssow von Jean Jaques Gomez, Richter am Cour de Cassation
in Paris: "Wenn die Provider etwas machen wollen, können sie es auch."
Gomez hatte im Jahr 2000 das Aussperren französischer Nutzer von
Naziverkaufsseiten des US-Anbieters Yahoo verfügt.
[...]
"Eigentlich müsste die Veranstaltung ja "Gegen Gewalt und Hass im Internet"
heißen, sagte der kurzfristig für Michel Friedmann eingesprungene
Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in
seiner Ansprache.
[...]
Wie das technisch oder juristisch gemacht werden könne, das wisse er zwar
nicht, sagte Spiegel, beschwor allerdings die Zuhörer, das Problem als ein
gesamtgesellschaftliches zu sehen.
[...]
Genau als solches wollte auch Norbert Machinek, Pädagoge und EDV-Berater
aus Düsseldorf, das Problem Rechtsextremismus behandelt sehen.
[...]
Einerseits würden Nazis im Netz weggeblockt, andererseits dürften sie ihre
Hassparolen bei realen Demonstrationen in Düsseldorf unter Polizeischutz
verbreiten.
[...]
Mehr:
http://www.heise.de/newsticker/data/wst-17.09.02-003/

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Abdul Alhazred
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche is powered by
http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/q/depesche/
comments to abdul@quintessenz.org,harkank@quintessenz.org

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><
STRENG PARTEILICH - WAHLKAMPF
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><><

================================================
14 Nationalratswahl/Termine/KPÖ/Pressekonferenz
Von: zach@kpoe.at
================================================

Innenpolitik/Nationalratswahl 2002/Termine/KPÖ/Pressekonferenz

AVISO: KPÖ-Bundesvorstand beschließt einstimmig Kandidatur zur NR-Wahl
Utl: Morgen Pressekonferenz im "Fish & Orange"

Wien, 17.09.02 - (KPÖ-PD): Der Bundesvorstand der KPÖ hat nach mehrstündigen
Beratungen gestern abend einstimmig die Kandidatur zur NR-Wahl 2002
beschlossen.
Dieser Beschluß wird jedoch noch einer Parteikonferenz, die am 28. September
in
Wien zusammentreten wird, vorgelegt.
Wir freuen uns, Interessierte, MitarbeiterInnen des ORF, der Privatradios
und
der Tages- und Wochenzeitungen zu einer KPÖ-Pressekonferenz zum Thema
"Nationalratswahl 2002" recht herzlich einladen zu dürfen.
KPÖ-Vorsitzender Walter Baier wird auf der Pressekonferenz über den Stand
der
Debatte bezüglich einer Kandidatur der KPÖ berichten, die inhaltliche
Schwerpunktsetzung erläutern und natürlich ihre Fragen beantworten.
Wann: Mittwoch, 18. September, Beginn: 11 Uhr.
Wo: Café-Restaurant "Fish & Orange" (Ebendorferstr. 10, 1010 Wien).Rüückfragen: 0676 / 69 69 002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Web: www.kpoe.at
(Schluß)