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01 Aufruf zur Legalisierung aller sans papiers in Europa
Von: AG3F Hanau <ag3f@comlink.org>
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[Weiterleitung]
Aufruf zur Legalisierung
aller sans papiers in Europa

Die Situation der illegalen ImmigrantInnen, der sogennaten "Sans Papiers
", die ein immer wiederkehrendes Problem in Frankreich bildet, ist keine
nationale Besonderheit. Überall in Europa warten Menschen in einer
ähnlich auswegslosen Situation auf ein besseres Schicksal. Es ist diese
europäische Ebene, auf der sich die Fragen stellen; es ist Europa, das
darauf eine Antwort finden muss.

Den sans-papiers, die seit mehreren Wochen ein weiteres Mal ihre Stimme
erheben, begegnet die französische Regierung mit einer Anweisung an die
Präfekte, die Anträge auf Legalisierung von Fall zu Fall zu überprüfen
und dabei die "menschliche und soziale Ebene" zu berücksichtigen. Der
Innenminister, Nicolas Sarkozy, der sich damit rühmt, eine "ausgewogene"
und "den Interessen Frankreichs entsprechende" Politik in der Frage der
Immigration vorzuschlagen, verspricht ein Gesetz, das der Regierung "die
juristischen Mittel" in die Hand geben wird, "die Phänomene einzudämmen,
die die Franzosen verständlicherweise zur Verzweiflung bringen." Dennoch
muss man zugestehen - angenommen, dass dies ins Auge gefasst wird -,
dass die Zurückweisung der Gesamtheit der sanspapiers vom materiellen,
wirtschaftlichen oder einfach menschlichen Standpunkt her gesehen
undurchführbar ist. Und was soll mit denen geschehen, die nicht
legalisiert werden?

In diesen Erklärungen wird keine Anspielung auf die europäische
Dimension der Frage gemacht, die doch eigentlich jegliche Initiative der
EU-Mitgliedsstaaten in der Frage der Asyl- und Immigrationspolitik
leiten sollte.

Im Rahmen der Tagung des Europarats in Sevilla im Juni 2002, wo die
zukünftige, gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik einen großen Raum
eingenommen hatte, wurden die Rechte der in erster Linie Betroffenen,
der Angehörigen von Drittstaaten, nur am Rande angesprochen.

Die Rechte derer, die de facto Einwohner sind, einmal sans-papiers, ein
anderes Mal Illegale genannt, wurden in keiner Weise erwähnt.

Ein weiteres Mal drehte sich das Wesentliche der Debatten um die
Überwachung der Grenzen, die Möglichkeiten der legalen Wiedereinreise in
die Herkunftsländer und die polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen
die illegale Einwanderung. Europa, in dem Masse wie es sich von Schritt
zu Schritt konstruiert, entwirft Regelungen, die darauf abzielen - so
gibt es vor - die "Migrationströme in den Griff zu bekommen."

Den einen den Zugang zum europäischen Territorium verweigern, die
Integration der anderen organisieren - diejenigen, die von den
europäischen Wirtschaften, den Rentensystemen sogar, gebraucht werden -
das ist die "Verwaltung", die uns angekündigt wird.

Während auf die angekündigte, große Vereinheitlichung der europäischen
Migrationspolitiken gewartet wird, verschärfen sich die Haltungen in
jedem einzelnen Staat der Union. Hinter dem Begriff der Verwaltung
verbergen sich Regelungen wie auch die administrativen Praktiken, die
oftmals nichts anderes als eine Mischung von Repression, von
Betrugsverdacht und von Vorenthaltung von Rechten sind. Von Zeit zu
Zeit, wenn die Situation der Verzweiflung nahe kommt, wenn die
Bewegungen der sans-papiers eine breite Unterstützung und Solidarität
finden, geht die öffentliche Gewalt zu breitangelegten Legalisierungen
über. Daraus entsteht aber auch gleich wieder die Unrechtssituation
derer, die den Sklaven des dritten Jahrtausends gleichen.

Die politischen Instanzen der Europäischen Union arbeiten beispielsweise
an der Verabschiedung von Texten über das Recht der
Familienzusammenführung oder über die Minimalnormen für die Aufnahme von
Asylbewerbern. Aber auch wenn sie die Notwendigkeit gegen die
Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus zu kämpfen ansprechen, so
schenken sie den Rechten der ausländischen EinwohnerInnen wenig, und im
Besonderen den Illegalen gar keine Aufmerksamkeit, die durch
diskriminierende Regelungen erst zu dem gemacht worden sind, was sie
sind.

So ist es jetzt an der Zeit, auf europäischer Ebene ein wahrhaftes Recht
der MigrantInnen zu verankern.

Denn sie sind da. Einige zehn, vielleicht sogar einige hunderttausende
auf der Gesamtheit des europäischen Territoriums. Sozusagen ein
Wassertropfen im Verhältnis zur Unordnung, die auf dem Planet Erde
herrscht. Ein Wassertropfen, der als eine Springflut oder ein
unerträglicher Strom dargestellt wird und so der Fremdenfeindlichkeit
und dem Rassismus Nahrung verschafft.

Diese Angehörigen armer, instabiler oder sich im Krieg befindender
Länder haben Europa gewählt, für immer oder für einige Jahre. Die
meisten von ihnen arbeiten dort, ziehen manchmal ihre Kinder groß; sie
konsumieren; einige nehmen am Leben ihrer Viertel teil, handeln in ihrer
nächsten Umgebung. Viele spielen eine wichtige Rolle in der
Entwicklungshilfe für ihr Dorf oder ihre Region, oder ganz einfach für
das Überleben vieler ihnen Nahestehender, die im Land geblieben sind.
Sie tragen also sowohl zum wirtschaftlichen und kulturellen Reichtum
Europas als auch zur Entwicklung des Rests der Welt bei.

Es ist unerträglich, es dabei zu belassen, dass diese Menschen, wovon
einige schon seit Jahren mit uns leben, von allem ausgeschlossen
bleiben, worauf die Staatsbürgerschaft gründet, dass sie in der
permanenten Angst leben, abgeschoben zu werden, dass sie elementarer
Rechte enthoben sind und dass sie zur Beute von Kriminellen jeglicher
Art werden: illegale Arbeitgeber, Eigentümer von menschenunwürdigen
Wohnungen, Zuhälter etc...

Das Argument des Irrealismus gegenüber denen, die sich gegen die
Behandlung, die ihnen entgegengebracht wird, auflehnen, ist schon seit
langer Zeit entkräftet worden: die europäischen sans-papiers sind da,
weil sie Arbeit finden; und wenn sie wahrhaftige Rechte hätten, dann
könnten sie auch in die Sozialversicherung einzahlen, und viele von
ihnen würden aktiv werden und Arbeitsplätze schaffen. Das Risiko, einen
"Sogeffekt" hervorzurufen, wurde bisher nicht bewiesen. Nichts sagt
vorher, wenn man die Bewegungsfreiheit an den Pforten Europas
begünstigt, dass man dann nicht Ein- und Ausreisen in beide Richtungen
feststellen könnte, mit der spontanen Abreise derjenigen, die gerade ihr
Glück in Europa versucht haben.

Was im Gegenzug dazu sicher ist, ist, dass der Respekt der Werte des
Rechtsstaats den Kampf gegen jede Form der Ungleichheit mit einschließt
und Sonderstatute, die Einzelnen zugewiesen werden, nicht tolerieren
kann.

Aus diesen Gründen halten wir es für gerecht zu fordern:
- dass alle de facto Einwohner auf dem Gebiet der Europäischen Union
dort wo sie sind einen Aufenthaltsstatus erhalten;
- dass die europäischen politischen Instanzen es zu einer Verpflichtung
aller Mitgliedsstaaten machen, diese Menschen gegen diejenigen zu
schützen, die sie ausbeuten, und ihnen den Zugang zu Rechten
garantieren, die aus ihrer Anwesenheit und ihrer Arbeit hervorgehen;
- dass die Staaten der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen,
die auf die Abschaffung der Situationen zielen, in denen es Ausländer
ohne Titel und ohne Recht gibt, und die einen Status des europäischen
Einwohners einführen;
- dass Europa das Recht auf Freizügigkeit für alle, ohne Ansehen der
Staatsangehörigkeit, als Grundsatz aufnimmt;
- das in kürzester Zeit die Frage der jetzigen sans-papiers durch eine
Richtlinie geregelt wird, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, zu
einer Legalisierung aller sans-papiers überzugehen.

13. September 2002

Erstunterzeichner :
Belgium - Kairos Europe (Wallonie-Bruxelles ), Universal Embassy,
(Bruxelles )
France - Acort (assemblée citoyenne des originaires de Turquie -
Paris ), Act-Up Paris (Paris ), AFJD (association française des juristes
démocrates - Paris ), Alternative couleur citoyenne (Tours ), AMF
(association des marocains de France - Paris), ASTTu (Association de
Solidarité avec les Travailleurs Turcs - Strasbourg ), ATMF (association
des travailleurs maghrébins de France - Paris ), Ballon Rouge
(Aubagne-France ), Cedetim (centre d'études et d'initiatives de
solidarité internationale - Paris ), CASSS-papiers Brest (le Collectif
d'Action de Soutien et de Solidarité avec les personnes sans-papiers de
Brest), Collectif arabe des sans-papiers de (Marseille ), Collectif de
soutien à la démocratie et aux victimes de la violence politique en
Algérie (lyon ), Collectif de soutien aux demandeurs d'asile et
sans-papiers (Lyon ), Collectif migrant contre le Sida (Paris ),
Collectif Portugais Pour Une Pleine Citoyenneté (Paris ) , Comité de
Femmes Arabes de France (Paris ), Comité pour l'Annulation de la dette
du Tiers Monde (Paris ), Coordination nationale des sans-papiers
(Paris ), Cultures & Citoyenneté (Paris ), Dal (Droit au logement -
Paris ), Droits Devant !! (Paris ), École Émancipée (Paris ), Fasti
(fédération des associations de soutien aux travailleurs immigrés -
Paris ), Fédération Artisans du Monde (Paris ), Femmes de la terre
(Paris ), FTCR (fédération des Tunisiens de France pour une citoyenneté
des deux rives - Paris ), Gisti (groupe d'information et de soutien des
immigrés - Paris ), La Marmite (Bondy), Migrations Santé (Paris ), Moi
sans toit (Paris ), Odu (observatoire du droit des usagers - Paris ),
Pays d'Allier-Solidarité Afrique (Moulins ), Sud Culture (Paris), Sud
Éducation (Paris), Sud PTT (Paris), SUD Rail (Paris ), Turbulences
(Marne la Vallée )
Germany - Verein zur Foerderung und Integration auslaendischer
Jugendlicher (Saarbruecken )
Italy - ASGI (Associazione studi giuridici sull'immigrazione - Palerm)
Portugal - SOS Racismo (Lisboa )
United Kingdom - Ilpa (Immigration Law Practitioners' Association -
London ), TERF (Trans-European Roma Federation - London ), Campaign
Against Racism and Fascism (london ), Colombia Peace Association
(london )
International structures - Coordination européenne pour le droit des
étrangers à vivre en famille

Die neuen Organisationsunterschriften (nicht individuelle
Unterschriften), sind, durch Fax (auf französisches, englisch, spanisch
oder italienisch) an die 00 (33) 1.43.14.60.69 oder durch mail an
regul-europe@ras.eu.org. zu senden---
weitergeleitet von:
~AG3F~
Antirassistische Gruppe
Für Freies Fluten
Metzgerstr. 8
Tel./Fax 06181-184892
63450 Hanau
Tel. 06181-184892
ag3f@comlink.org
www.aktivgegenabschiebung.de

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03 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2001 der STAPO
Von: Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
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So er ist wieder Online, der VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT
2001.
"Die wesentlichen Schwächen der Linksextremen Szene
waren das Fehlen einer Charismatischen
Führungspersönlichkeit sowie der bestehende
Motivationsmangel." Tipp der STAPO
Stellenausschreibung??? nein Danke!!!Zum Punkt Linksextremismus hier mal die ersten Punkte.1. Allgemeines
Die österreichische linksextremistische Szene ist
bereits seit Jahren gespalten. Sie teilt sich in einen
anarchistisch/autonomen und in einen
marxistisch/leninistischen Block. Daneben entwickelte
sich aus den Protesten gegen die Regierungsbildung im
Jahr 2000 eine Szene, die einerseits Kontakte zur
radikalen Anti-Globalisierungsszene unterhält und
andererseits mit orthodoxen trotzkistischen Gruppen
kommuniziert. Durch den "European Economic Summit"
(EES), der im Berichtsjahr vom World Economic Forum
erstmalig in Salzburg veranstaltet wurde, trat auch in
Österreich eine globalisierungskritische Bewegung in
Erscheinung. Ein verstärkter Zustrom zu
linksextremistischen Gruppen konnte, trotz intensiver
Bemühung der Szene, nicht festgestellt werden. Bei
Demonstrationen im Berichtszeitraum erhielt die Szene
jedoch Unterstützung von nicht politisch motivierten
Jugendlichen, den sogenannten "Freien Radikalen".
Im Unterschied zum rechtsextremen Bereich wo das
Internet vorwiegend als Kontakt - und
Publikationsmedium angesehen wird, wird das Internet
in der linksextremen Szene exzessiv für
Online-Demonstrationen und politisch motivierte
Cracking-Attacken genutzt.
Thematischer Schwerpunkt in der gesamten
linksextremistischen Szene war im Jahr 2001 der
Widerstand gegen die Globalisierung. Mit diesem Thema
wurde auch in diesem Berichtsjahr versucht, die Szene
zu einigen. Nach einer Serie von Fehlentwicklungen
stellte der "European Economic Summit", vom
1.-3.7.2001 in Salzburg, für die österreichische
linksextremistische Szene eine Herausforderung dar,
der allerdings nicht entsprochen werden konnte.
Die Terroranschläge in den USA stießen zwar in der
Szene aufgrund der vielen Opfer durchwegs auf
Ablehnung, es wurden aber auch die Reaktionen der
internationalen Staatengemeinschaft nicht gutgeheißen.
Wie in den vergangenen Jahren kam es auch im Jahr 2001
zu einer Reihe von Sachbeschädigungen, die aufgrund
von Bekennerschreiben, Parolen, Modi Operandi usw. dem
linksextremistischen Lager zu-gerechnet werden können.2. Szenebeschreibung
Die Bildung eines anarchistisch/autonomen und eines
marxistisch/leninistischen Blockes innerhalb der
österreichischen linksextremen Szene beruht auf
ideologischen Differenzen und unterschiedlichen
Betrachtungsweisen bei der Behandlung gemeinsamer
Sachfragen.
Im Unterschied zum marxistisch/leninistischen Block
hat der anarchistisch/autonome Block kein
ideologisches Weltbild und orientiert sich dieser
lediglich an tagespolitischen Ereignissen.
Parallelitäten zwischen den Blöcken gibt es bei der
Finanzierung, die durch Spenden, Verkauf von
Publikationen, Durchführung von Veranstaltungen und
durch den Verkauf von Speisen und Getränken bei
solchen Events erfolgt. Gemeinsamkeiten bestehen auch
in bestimmten Themenbereichen, wie die Proteste gegen
die Globalisierung zeigen. Diese beiden Blöcke bilden
den Kern der linksextremistischen Szene. Daneben gibt
es noch Protestbewegungen, die aufgrund bestimmter
Ereignisse in Österreich entstanden sind. Dazu gehören
die Protestbewegung gegen die österreichische
Bundesregierung und die Anti-Globalisierungsbewegung.2.1 Anarchistisch/autonomer Block
Ziel der Anarchisten/Autonomen, die ihre Wurzeln in
den Studentenbewegungen der sechziger Jahre haben, ist
die Unabhängigkeit in einer herrschaftsfreien
Gesellschaft. Auch Marxismus und Kommunismus bieten
keine Alternativen zu den westlichen Demokratien, da
auch diese Systeme parteiabhängig sind und auf einer
Gesellschaftsordnung aufbauen. Die Aktionen und Pläne
des anarchistisch/autonomen Lagers sind kurzfristig
und orientieren sich hauptsächlich am aktuellen
politischen Geschehen. Eine Ideologie, die auf die
langfristige Umsetzung von Plänen abzielt, war im Jahr
2001 ebenso wenig erkennbar wie in den Jahren davor.
Die wesentlichen Schwächen der Linksextremen Szene
waren das Fehlen einer Charismatischen
Führungspersönlichkeit sowie der bestehende
Motivationsmangel.
Permanente Spendenaufrufe des anarchistisch/autonomen
Lagers ließen auf eine prekäre finanzielle Situation
schließen.
Die Anarchisten/Autonomen sind der gewaltbereiteste
Teil innerhalb der linksextremen Szene. Entsprechend
ihrer Einstellung nutzen die Aktivisten daher bei
Aktionen und Protesten die Infrastruktur anderer
Gruppen und versuchen durch Provokationen der
Einsatzkräfte Aufmerksamkeit zu erregen bzw. ihre
Gewaltbereitschaft auszuleben.
Das mediale Echo auf die Tumulte bei
globalisierungskritischen Veranstaltungen im Ausland
erweckte das Interesse der anarchistisch/autonomen
Szene. Seit den Ausschreitungen in Prag, wo auch
Aktivisten dieses Blocks beteiligt waren, bildet der
Widerstand gegen die Globalisierung in ihrer
derzeitigen Form einen Schwerpunkt. Der "European
Economic Summit" 2001 in Salzburg stellte eine
Gelegenheit dar, derartige Proteste auch in Österreich
mit zu organisieren. Die bisherigen Hauptthemen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus gerieten wegen des Themas
Anti-Globalisierung etwas in den Hintergrund.
Mangelnde Homogenität führte letztendlich dazu, dass
die Szene bei den Protesten nicht ihren Erwartungen
und Vorstellungen entsprechend in Erscheinung treten
konnte. Intern wurde das als schwere Niederlage
gewertet. Die Szene kam bei ihrer "Manöverkritik" zum
Schluss, dass zukünftige Veranstaltungen besser und
vor allem zeitgerecht organisiert werden müssen. Die
Teilnahme an zukünftigen globalisierungskritischen
Protesten steht für die Szene außer Frage.

Vorschau auf kommende Beiträge in den näxten Tagen:
Marxistisch/leninistisches Lager,
Globalisierungskritische Szene, Kommunikationszentren
und Medien ("...damit ist das "Tatblatt" die einzige
überregionale linksextreme Postille von Bedeutung."),
Opernballdemonstration, Genua (VolxTheaterKarawane),
Strafbare Handlungen ....=====
GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!! .......http://www.no-racism.net
........ http://www.gettoattack.net ......!
gegen patriarchat und sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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04 Radio-Termin: "Das PPP-Prinzip" Öffentliche
Dienstleistungen im freien Markt.
Von: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
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Ö1, 9.05 - 9.30, 30. Sept. - 3. Okt.
Radiokolleg-Reihe: "Das PPP-Prinzip"
Öffentliche Dienstleistungen im freien Markt.
Gestaltung: Helmut Waldert.
PPP steht für Public Private Partnership. Nicht mehr der Staat selbst
versorgt den Bürger mit den Leistungen der Daseinsvorsorge (Entsorgung
von Abwasser, Müll, Versorgung mit Wasser, Energie, Kommunikation,
Verkehr, Gesundheit, Bildung etc.) sondern er läßt sie,
parnerschaftlich, von privaten Unternehmen besorgen. Er sorgt für deren
fairen Wettbewerb und mischt sich so wenig wie möglich regulierend ein.
Damit würde, gemäß der neoliberalen Theorie "Weniger Staat, mehr
Privat", alles besser und alles billiger. Aber die empirischen Befunde
zeigen Anderes: Stromabschaltungen in Kalifornien wegen fehlender
Investitionen in Netze und Kraftwerks-Park. In den USA sind die
Strompreise privater Konzerne höher als die öffentlicher Stromversorger.
Konkurse von Eisenbahngesellschaften und Netzbetreibern müssen mit
Steuermitteln verhindert werden. In Großbritannien sind die Wasserpreise
mit der Privatisierung um fast 50 % gestiegen, die Qualität des Wassers
und die der Infrastruktur ist gesunken. Einsparungen bei der Wartung
führen bei privaten Eisenbahngesellschaften zu dramatischen
Sicherheitsmängeln und Unfällen. Für die Bürger entstehen neue Risiken.
Die Versorgungssicherheit kann nicht mehr garantiert werden. Die
Abhängigkeit vom Staat wird ersetzt durch die Abhängigkeit von
Oligopolen und Monopolen. Das Grundrecht auf öffentliche
Dienstleistungen weicht dem Anspruch auf Renditen für die Aktionäre und
Investoren. Die Europäische Union kennt in ihren Dokumenten zwar die
begründeten Ängste der Menschen, verfolgt aber den freien Wettbewerb "im
Sinne des Gemeinwohls"

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05 THEATER
Von: kultur <der.krusche@kultur.at>
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neu in der LESEZONE auf www.kultur.at:
wolfgang m. siegmund: "die ungehorsamen" (antiglobaltheatre)
http://www.kultur.at/lesen/sigi/un/
:-))
martin k.
______________________
martin krusches telenovelas
http://www.kultur.at/howl/novela/

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06 UN Internet News - 23 September 2002
Von: Renate HENKE <Renate.Henke@unis.un.or.at>
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With best regards
Renate Henke
United Nations Information Service - NGO Liaison
P.O.Box 500, A-1400 Vienna
Tel.: +43 1 26060-3324, Fax.: +43 1 21346-3324
e-Mail: Renate.Henke@unvienna.org
Homepage: www.unis.unvienna.org

Reform at the UN
Strengthening the United Nations: An Agenda for Further Change: Report of
the Secretary-General (Available on Monday 23 September 2002 at 11:00 EST)
http://www.un.org/reform/
Deutsche Übersetzung (nach 17 Uhr): http://www.uno.de/sg/reform/index.htmUN Arms Inspections in Iraq
Disarming Iraq of weapons of mass destruction
http://www.un.org/apps/news/infocusRel.asp?infocusID=50&Body=Iraq&Body1=insp
ectWorld Development Report 2003 [.pdf]
http://econ.worldbank.org/wdr/wdr2003/text-17926/
The Scout Report, September 20, 2002, Volume 8, Number 36:
Last month, the World Bank released this report (last mentioned in the
March
8, 2002 "Scout Report"), which "examines the relationship among competing
policy objectives-reducing poverty, maintaining growth, improving social
cohesion, and protecting the environment-over a 50-year horizon." The
report
is divided into nine chapters, which deal with topics ranging from "Global
Problems and Local Concerns" to "Getting the Best from Cities." While the
casual reader may not have time to read the entire report, there is a
30-page overview that provides a description of the basic themes contained
within the full report. At its essence, the report argues that "development
is sustainable if the rules of the game are transparent and the game is
inclusive." This important document will be especially relevant to those
with an interest in sustainable development from an inclusive and global
perspective.Impact of Closures on Palestinian Productive Activities
UN releases report on the impact of closures and other mobility
restrictions
on Palestinian Productive Activities (1 January to 30 June 2002).
http://www.un.org/News/dh/mideast/econ-report-final.pdfThe State of Food and Agriculture 2002 (SOFA 2002). (FAO)
http://www.fao.org/es/ESA/sofa.htm
"The State of Food and Agriculture is FAO's annual report on current
developments affecting world agriculture. It reviews policy factors
underlying recent agricultural performances at the world and regional
levels. It also discusses issues of current or emerging interest, and
presents each year an in-depth analysis of a selected topic of importance
to
world food and agriculture."Internationaler Friedenstag - 21 September
http://www.un.org/events/peaceday/
http://www.un.org/Pubs/CyberSchoolBus/student/peace.html
http://www.un.org/Depts/dhl/peace/

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07 www.grundeinkommen.at - Start 30.09.02
Von: ksoe <office@ksoe.at>
================================================Einladung
Am 30. September 2002, 12 Uhr, startet die ksoe (Kath. Sozialakademie
Österreichs) die neue homepage
www.grundeinkommen.at
Diskutieren Sie auf www.grundeinkommen.at von 15 - 21 Uhr
zum Thema "Recht auf Einkommen" mit:
Dr. Lieselotte Wohlgenannt, ksoe, Zustieg 15 Uhr
Dr. Wolfgang Tritremmel, Industriellenvereinigung, Zustieg 16 Uhr
Mag.a Gabriele Schmid, AK, Zustieg 17 Uhr
Martin Schenk, Armutskonferenz, Zustieg 18 Uhr
Univ.-Prof. Dr. Luise Gubitzer, Wirtschaftsuniversität Wien, Zustieg 19 Uhr
www.grundeinkommen.at bietet Informationen und Materialien zum
Grundeinkommen
(Was ist Grundeinkommen? Warum Grundeinkommen?) sowie
Vernetzungsmöglichkeiten.
Grundeinkommen wird weltweit diskutiert. Mit einer neuen Initiative setzt
sich
die ksoe dafür ein, dass diese Auseinandersetzung auch in Österreich
verstärkt
geführt wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (ohne Bedarfsprüfung,
existenzsichernd und individuell ausgezahlt) kann vieles verändern:
a.. Eine soziale Grundsicherung für alle gewährleisten,
b.. persönliche und gesellschaftliche Freiheit erweitern,
c.. (Erwerbs)-Arbeit neu und gerecht verteilen,
d.. nachhaltiges Wirtschaften fördern.
Nähere Informationen: ksoe
Katholische Sozialakademie Österreichs
office@ksoe.at
www.ksoe.at
Tel: 01/310 51 59
Fax: 01/310 68 28
Schottenring 35/DG
A-1010 Wien
Aus technischen Gründen bitten wir eventuelle
Mehrfach-Sendungen dieses Mails zu
entschuldigen!

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08 Veranstaltungsvorankündigung
Von: Café Critique <cafe.critique@gmx.net>
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Die Psyche der Nation
Autoritäre und nationalistische Bewegungen in Europa und Adornos
Theorie des narzisstischen Charakters
Vortrag und Diskussion mit Jan Weyand (Universität Hannover)
am 24. Oktober 2002 in Wien
genauer Ort und Beginnzeit folgen
Eine Veranstaltung von Café Critique und Basisgruppe Politikwissenschaft

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09 Invitation / Einladung 2. Oekonux-Konferenz
Von: Von: Stefan Merten <smerten@oekonux.de>
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Subject: [ox] Invitation / Einladung 2. Oekonux-KonferenzHi!
Find included the German and English version of the invitation to our
conference. Distribute widely.
On the web it can be found on
http://www.oekonux-konferenz.de/einladung/einladung.html
or
http://www.oekonux-konferenz.org/invitation/invitation.html
Please note that you can help us by registering for the conference.Mit Freien Grüßen
Stefan
- --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< ---
Wertfrei und Spass dabei!
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Von der Freien Software zur Freien Gesellschaft?
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2. Oekonux-Konferenz
Einladung
Freie Software ist ein dem nur in Arbeit und Geld denkenden Menschen
unverständliches Phänomen. Da schaffen tausende Freiwillige
hochkomplexe Software, ohne die beispielsweise das Internet nicht
denkbar wäre - und die allermeisten bekommen dafür kein Geld. Dennoch
haben die Entwicklerinnen und Entwickler etwas von ihrer Tätigkeit:
Sie gehen darin auf, es entspricht ihrer Persönlichkeit, genau dieses
zu tun - kurz: Es ist ihr Leben.
Zu dieser Möglichkeit der individuellen und kollektiven
Selbstentfaltung tritt die globale Vernetzung und Selbstorganisation
hinzu, die durch die Entwicklung der Computer-Technik ermöglicht wird.
Auf der Grundlage der neuen Technologie "Internet" bildet sich in der
Freien Software keimförmig eine neue Form Notwendiges zu produzieren,
und die neuen technischen Möglichkeiten werden kreativ genutzt, um
zwanglos neue soziale Formen zu erproben.
Das Projekt Oekonux [http://www.oekonux.de/] untersucht die
ökonomischen, politischen und sozialen Formen Freier Software. Ähnlich
wie bei der Entwicklung Freier Software finden sich unterschiedliche
Menschen aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen
Herangehensweisen in diesem Projekt zusammen, um gemeinsam etwas Neues
zu schaffen. Eine Frage, die viele interessiert, ist, ob die
Prinzipien der Entwicklung Freier Software als Grundlage für eine neue
Gesellschaft dienen könnten.
Die 2. Oekonux-Konferenz [http://www.oekonux-konferenz.de/] greift die
Vielfalt des Projekts auf. Sie möchte mehr darüber wissen, wie das
Beispiel Freier Software in anderen Bereichen wahrgenommen und
umgesetzt wird. Denn es wird bereits an vielen Stellen erprobt:
o Bildung und Schule
o Wissens- und Informationstransfer und -archivierung
o Technik und Kunst
Weiterhin werden im Programm
[http://www.oekonux-konferenz.de/programm/] der Konferenz vorkommen:
o Auseinandersetzung mit dem Buch "Empire"
o Untersuchungen zur Freien Software selbst
o Beiträge aus der Theoriebildung des Projekts Oekonux
Wir hoffen und erwarten, dass sich kritische Stimmen und der
Enthusiasmus der Hacker in offener Atmosphäre kreativ bündeln. Wir
hoffen und erwarten, dass das breite Spektrum der von deutschen und
internationalen Gästen eingebrachten Beiträgen zu neuen Einsichten und
Erkenntnisse bei allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen führt. Wir
hoffen und erwarten, dass die 2. Oekonux-Konferenz ein ähnlich
großartiges Erlebnis wird wie die 1. Oekonux-Konferenz
[http://erste.oekonux-konferenz.de/].
2. Oekonux-Konferenz
1.-3. November 2002
Technische Universität Berlin
Anmeldung erbeten
http://www.oekonux-konferenz.de/anmeldung.html
- --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< --- 8< ---
Free of value and just for fun!
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- From Free Software to Free Society?
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2. Oekonux Conference
Invitation
Free Software is a mystery to someone who thinks only in terms of
labor and money. Thousands of volunteers build highly complex
software, without which for instance the Internet would not even be
imaginable - and the majority of them receive no money. Nonetheless
the developers benefit from their doing: They are completely absorbed
by it, it fits their personality to do precisely that - in short: It
is their life.
This opportunity for individual and collective self-unfolding is
accompanied by global networking and self-organization, which evolves
from the development of computer technology. Based on the new
technology "Internet" a new form to produce what is necessary arises
Free Software being a germ form. And with a great deal of creativity
the new technical possibilities are employed to experiment with new
forms of social interaction freely and easily.
The Project Oekonux [http://www.oekonux.org/] does research on the
economical, political and social forms of Free Software. Similar to
the development of Free Software, here too different people with
different reasons and different approaches get together in this
project to build something new. One question, a lot of people are
interested in, is, whether the principles of the development of Free
Software can serve as a basis for a new society.
The 2. Oekonux conference [http://www.oekonux-konferenz.org/] takes up
the diversity of the project. It aims at learning something about how
the example of Free Software is perceived and realized in other
fields. And it already is being experimented with in many fields:
o Education and school
o Knowledge and information transfer and archiving
o Technics and arts
In addition the program [http://www.oekonux-konferenz.org/program/] of
the conference will contain:
o A discussion of the book "Empire"
o Studies on Free Software itself
o Contributions from the theory built in Project Oekonux
We hope and expect that in an open atmosphere critical voices as much
as the enthusiasm of the hackers will merge into a creative process.
We hope and expect, that the wide range of presentations contributed
by German and international guests will lead to new insights and
broader understanding for all participants. We hope and expect, that
the 2. Oekonux conference will be as great an experience as the 1.
Oekonux conference [http://erste.oekonux-konferenz.de/] was.
2. Oekonux Conference
1.-3. November 2002
Technische Universität Berlin
Please register
http://www.oekonux-konferenz.org/registration.html

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10 Aufruf gegen ein WTO-Investitionsabkommen
- gegen ein >MAI neu<
Von: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
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Betreff:
Aufruf gegen ein WTO-Investitionsabkommen - gegen ein >MAI neu<
Datum:
Tue, 24 Sep 2002 22:55:13 +0200
Von:
Matthias Reichl <mareichl@ping.at>
Einladung zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Statement europäischer
Organisationen gegen Investitionsverhandlungen in der WTO
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angehängt findet Ihr die deutsche Fassung eines internationalen
Statements
gegen die Aufnahme von Verhandlungen über Investitionsregeln in der
Welthandelsorganisation (WTO). Es wäre ganz wichtig, wenn Eure
Organisation
den Aufruf unterzeichnen würde. Sendet bitte den Namen und das
Herkunftsland Eurer Organisation an Alexandra Wandel von Friends of the
Earth; email: mftz@foeeurope.org
Aktualisierte Unterzeichnerlisten werden bis zur WTO-Ministerkonferenz
in
Cancun im September 2003 unter folgendem Link
veröffentlicht: http://www.s2bnetwork.org. Dort ist auch der englische
Originaltext nachzulesen.
Schönen Gruss
Mathias Reichl Walther Schütz
1) Hintergrund:
Die Welt als ein einziges grosses Betätigungsfeld der "global player" -
möglichst ohne die geringsten Einschränkungen, ohne störende
Umweltgesetze,
Sozialstandards, ... - eine solche Welt festzuschreiben ist seit Jahren
das
Ziel von Institutionen wie WTO und Währungsfonds, von OECD, EU und den
dahinterstehenden Lobby-Verbänden wie WEF ...
Ein so positiv besetzter Begriff wie "Freiheit" wird als Zauberwort
verwandt, um die Freiheit des Kapitals durchzusetzen - was aber
gleichbedeutend ist mit Einschränkung von Freiheiten für die übrige
Gesellschaft. Freiheit für das Kapital ist die quasi verfassungsgemäße
Durchsetzung der Einschränkung von Demokratie.
BetreiberInnen dieser neoliberalen Weltordnung versuchen nun seit
Jahren,
diese bereits länger im Bereich des Handels mit klassischen Waren
(Autos,
Kühlschränken ...) gültigen Prinzipien auf immer weitere Bereiche
auszudehnen: Auf den Handel mit Agrargütern und nun auch auf
Dienstleistungen (GATS) - und auf Investitionen.
Bereits in den Jahren 1996 bis 1998 wurde versucht, das MAI, das
Multilaterale Abkommen über Investitionen durchzusetzen (gescheitert
1998).
2 Merkmale waren für dieses MAI kennzeichnend:
a) Ein ausufernder Investitionsbegriff - alles wurde zur Investition
erklärt (vom Zweigwerk bis zum Gentechnik-Patent).
b) Jegliche Einschränkung im Umgang mit diesen "Investitionen" sollte
zur
Enteignung erklärt und damit verboten werden. So wäre z.B. das Verbot
des
Anbaus von Genmais als (indirekte) Enteignung definiert worden, eine
Regierung, die dieses Verbot veranlasst hätte, wäre verurteilt worden
...
Nun kommt das MAI auf verschiedenen Wegen wieder - eher indirekt über
das
Dienstleistungsabkommen GATS, das aber hier nicht Thema sein soll. (Nur
soviel: Das GATS sieht den sogenannten >necessity-test< vor, wonach
Gesetzgebungsvorhaben - von der Ladenöffnungszeit bis zu
Gesundheitsauflagen - daraufhin überprüft werden sollen, ob sie wohl ja
nicht dem Weltbild der FreihandelsanhängerInnen widersprechen!)
Ein anderer Weg, auf dem ein >MAI-neu< daherkommt, ist direkt über ein
Investitionsabkommen im Rahmen der WTO. Bei der 4. Ministerkonferenz der
WTO in Doha wurden die Aufnahme des Themas Investitionen zwar nur
VOR-vereinbart. Das heisst, es wurde lediglich vereinbart, dass darüber
verhandelt wird, ob das Thema Investitionen überhaupt aufgenommen in
einen
Verhandlungsprozess überhaupt aufgenommen werden soll. ABER: Es steht zu
erwarten, dass durch die geballte Macht der Industriestaaten diese
Vereinbarung so interpretiert wird, als sei ein Investitionsabkommen
konkret auszuverhandeln (eine ausgezeichnete Analyse der Ergebnisse von
Doha hat Walden Bello von "Focus on the Global South" in Bangkok,
Thailand
erstellt, nachzulesen unter
http://de.geocities.com/globlernen/g-Von_Doha_lernen.html ).
Genau an diesem Punkt ist einzuhaken. Die Bestrebungen, erneut ein
Investitionsabkommen durchdrücken zu wollen, müssen auf einen breiten
Widerstand von GlobalisierungskritikerInnen und -gegnerInnen treffen.
Unten
stehender Text soll Ausgangspunkt eines solchen Widerstandes sein.2) Der TextGemeinsames Statement europäischer zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen
ein Investitionsabkommen in der WTO
Als Mitglieder der europäischen Zivilgesellschaft appellieren wir an
unsere
Regierungen und die Europäische Kommission, ihre Vorschläge zu
Verhandlungen über Investitionsregeln innerhalb der WTO fallen zu
lassen.
Die Vorschläge spiegeln lediglich die kommerziellen Interessen der
Multinationalen Konzerne der EU wider und untergraben die EU-Ziele der
Armutsreduktion und der Nachhaltigen Entwicklung.
Die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich Investitionen innerhalb der
WTO
wurde von Tausenden von Gruppen der Zivilgesellschaft und von den
meisten
WTO-Mitgliedern in der Vorbereitungsphase der WTO-Ministerkonferenz in
Doha
konsequent abgelehnt. Der dennoch erzielte Teilerfolg der EU in Form
einer
Einigung darüber, das dieses Thema bei der nächsten
WTO-Ministerkonferenz
in Cancun/Mexiko im September 2003 behandelt wird, spiegelt die
Verhandlungsmacht der Minderheit mächtiger WTO-Mitglieder gegenüber der
Mehrheit der Entwicklungsländer wider. Dies war ein Prozess der
erzwungenen
Einwilligung, nicht des Konsenses.
Die Ziele des vorgeschlagenen Investitionsabkommens sind im wesentlichen
unverändert gegenüber dem 1998 gescheiterten Multilateralen
Investitionsabkommen (MAI). Die zentrale Absicht, sogenannte "Hemmnisse"
gegenüber ausländischen Investitionen zu entfernen, geht nicht auf die
dringendsten Prioritäten in der Weltwirtschaft ein. Jüngste Erfahrungen
mit
den Investitionsregeln im NAFTA-Abkommen (Nordamerikanisches
Freihandelsabkommen) und andere Investitionsverträge haben die Gefahr
aufgezeigt, die diese Art von Abkommen für die öffentlichen Interessen
darstellen. Wie das Fehlverhalten und die Konzernverbrechen von ENRON
gezeigt haben, besteht kein Mangel an Macht oder Rechten für
Multinationale
Konzerne. Woran es mangelt sind durchsetzbare Regeln, die sicherstellen,
das alle Konzerne sich an international beschlossene Umwelt-, Sozial-,
Arbeits- und Menschenrechtsstandards halten und es mangelt an einer
Rechenschaftspflicht der Konzerne gegenüber den Gesellschaften,
innerhalb
derer sie operieren (Corporate Accountability).
Im Zentrum der vorgeschlagenen Verhandlungen steht die Einschränkung des
Rechts von Regierungen auf Regulierung im öffentlichen Interesse.
Insbesondere die Entwicklungserfahrungen der OECD-Länder und der
asiatischen "Tiger"-Ökonomien haben gezeigt, wie wichtig das
Einschreiten
von Regierungen ist, um heimische Industrien zu fördern und Bedingungen
für
ausländische Investitionen festzulegen. Die investitionspolitischen
Vorschläge der EU dagegen werden die Macht der Regierungen der
Entwicklungsländer einschränken, Vorteile aus ausländischen
Investitionen
zu maximieren und ihre Kosten zu minimieren. Dadurch wird die
Möglichkeit
der ärmsten Nationen beschränkt, ihre Ökonomien zu diversifizieren und
zu
entwickeln.
Den Rechten der ausländischen Investoren wird Vorrang vor der Förderung
der
Armutsreduzierung gegeben. "Günstige Investitionsbedingungen" werden in
vielen Fällen begleitet von ungünstigen Arbeitsbedingungen, z.B. in Form
von Ausnahmen von nationalen Arbeitsgesetzen und von eingeschränkter
sozialer Sicherung. Dies trifft insbesondere weibliche Beschäftigte, die
sich mehrheitlich in arbeitsintensiven Exportproduktionen ohne
Sozialversicherung und andere soziale Vorteile befinden.
Zudem besteht - als Kernaufgabe nachhaltiger Entwicklung - für
Regierungen
die Notwendigkeit zu wirtschaftspolitischen Eingriffen, die
sicherstellen,
das Investitionen eine nachhaltige Entwicklung fördern anstatt sie zu
unterminieren. Die Notwendigkeit, ökologische Grenzen zu setzen, könnte
jedoch als ein "unnötiges Hemmnis " für ausländische Investoren in Frage
gestellt werden. Auch die Schaffung von Anreizen für nachhaltige
Ressourcennutzung durch lokale Gemeinschaften könnte als Diskriminierung
ausländischer Investoren ausgelegt werden. Die Förderung von
Armutsreduktion und Nachhaltiger Entwicklung sollte im Mittelpunkt
jeglichen internationalen Abkommens über Multinationale Konzerne stehen
und
nicht die Liberalisierung.
Das internationale Handelssystem ist intensiver Kritik ausgesetzt, auch
von
Seiten der Entwicklungsländer. Die EU-Handelspolitik und die WTO haben
das
Vertrauen der Zivilgesellschaft verloren. Tiefgreifende Reformen haben
jetzt äußerste Priorität. Die EU sollte nicht versuchen, die unfairen
und
nicht zukunftsfähigen Regeln der WTO aus dem Bereich des Warenhandels
auf
weite neue Bereiche der Weltwirtschaft auszuweiten - wie etwa auf die
Bereiche der Investitionen und des öffentlichen Beschaffungswesens, die
jeweils von noch größerer ökonomischer Bedeutung sind als der
internationale Handel.
Die EU hat nicht nachweisen können, dass ein multilaterales
Investitionsabkommen notwendig ist und dass es Teil der WTO sein sollte.
Als Mitglieder der europäischen Zivilgesellschaft bekräftigen wir
unseren
Aufruf
- zur grundsätzlichen Neuorientierung der Regeln des Handelssystems,
um
Armutsreduktion und Nachhaltige Entwicklung zu fördern
- sowie zur Rücknahme der Vorschläge für Investitionsverhandlungen in
der
WTO!
Statt dessen sollte die EU ein neues Systems multilateraler Regeln für
internationale Konzerne initiieren, das u.a. verbindliche Vorschriften
für
eine Rechenschaftspflicht von Konzernen (Corporate Accountability)
beinhaltet.
UnterzeichnerInnen (Stand 19. September 2002):
Africa Faith and Justice Network - AEFJN
Anti-Globalisation Network, UK
Attac France
Berne Declaration, Switzerland
BothENDS, the Netherlands
Cardiff Friends of the Earth local group, Wales
CC OMC, France
CEE Bankwatch Network
Center for Encounters and Active Non-Violence, Austria
Centro Nuovo Modello di Svilippo (Italy)
Christliche Initiative Romero (CIR), Germany
Corporate Europe Observatory (CEO), the Netherlands
Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Kärnten, Austria
Halton Friends of the Earth Group, England
Greens Against Globalisation, UK
Friends of the Earth Europe, Belgium
Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA), Austria
Institut de recherches de la FSU (France)
Institut pour la Relocalisation de l'Economie I.R.E., France
International Coalition for Development Action (ICDA), Belgium
Intermon Oxfam, member of Oxfam International
Leeds Central World Development Movement, UK
Milieudefensie/Friends of the Earth Netherlands
Norges Naturvernforbund/Friends of the Earth Norway
Novib, member of Oxfam International
Oxfam GB, member of Oxfam International
Oxfam Germany, member of Oxfam International
Oxfam Ireland, member of Oxfam International
Oxfam Solidarity, Belgium, member of Oxfam International
Safe the Children, UK
Salzburg Forum against MAI/ WTO, Austria
Solagral, France
SOMO, the Netherlands
South East Essex Green Party, UK
VIRUS, Austria
Weltladen-Dachverband (German Worldshop Association), Germany
Weltumspannend arbeiten, Austria
WIDE (Women in Development Europe), Belgium
World Economy, Ecology & Development (WEED), Germany
World Development Movement, UK
To sign on please send the name of your organisation and the country to
FoEE, mftz@foeeurope.org. Updated list of signatories will be posted
until
the Cancun WTO Ministerial in September 2003 at
http://www.s2bnetwork.org

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11 NATO-Gipfel in Prag
Von: Von: Andreas Landl (andreas.landl@chello.at)
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NATO-Gipfel in PragAddresse: http://www.friedensnetzwerk.at/discuss/msgReader$217NATO-Gipfel in Prag [1]
21./22.11
*Geplant ist *unter anderem:
* die Verabschiedung eines /"Kommuniqués"/ der Friedensbewegungen sowie
* die (verstärkte) Einbeziehung der globalisierungskritischen Kräfte,
die sich gegen das neoliberalistische Projekt wenden.
*Am zweiten, österreichspezifischeren, Tag* wird
/"EU-Militarisierung, Euro-Armee und NEUTRALITÄT"/
/ das Hauptthema /darstellen. Es soll aber nicht nur /die österreichische
Situation /diskutiert werden, auch wenn diese sicher im Vordergrund steht,
sondern durch die Einbeziehung von ReferentInnen aus dem Ausland eine
Erweiterung
des Blicks gesucht werden, weshalb auch /"Widerstand dem globalen Krieg -
Allianzen für den Frieden bilden"/ der Gesamttitel des ersten Forums ist.
Die *US-Administration* hat ja nach dem 11. September einen "nicht-endenden
Krieg" angekündigt, die /Bombardierung Afghanistans/ - wo auch nach wie
vor Soldaten aus dem neutralen Österreich stationiert sind - ist keineswegs
zu Ende, die Benennung des /Irak/ als unmittelbares Kriegsziel und die
anderen Drohungen der Kriegsherren - auch der EU-europäischen - im sog.
"Globalen
Krieg gegen den Terror" sind in guter Erinnerung. Die unerträgliche
/Eskalation
der Situation im Nahen Osten/, die aggressive Besetzung palästinensischer
Gebiete durch die israelische Armee und die Tatsache, daß
Verhandlungslösungen
immer unerreichbarer scheinen, drängt zu gemeinsamen Aktivitäten von
Friedensbewegungen.
Mit dem FriedensForum wollen wir einen breiten /Verständigungsprozeß/ zu
diesen Fragen beginnen.
Zur&uuml;ck [2]
zum Programm
zu den Workshops
[1] http://germany.indymedia.org/2002/09/30161.shtml
[2] http://www.friedensnetzwerk.at/stories/storyReader$111

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Neues Schüssel-Plakat der ÖVP:
Autonome Trutschn erheben schwere Plagiatsvorwürfe
Von: Christian Hoegl <Christian.Hoegl@hosiwien.at>
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Die Autonomen Trutschn senden via HOSI Wien folgende Presseerklärung an die
Medien.
Autonome Trutschn/ÖVP/Wahlkampf/Kopie des Slogans
Neues Schüssel-Plakat der ÖVP:
Autonome Trutschn erheben schwere Plagiatsvorwürfe
Als einen regelrechten Skandal bezeichnen die beiden Präsidentinnen der
Autonomen Trutschn den Missbrauch ihres Wahlkampfslogans seitens der ÖVP!
Die ÖVP präsentierte heute ihr erstes Wahlkampfplakat, das Wolfgang Schüssel
mit dem Untertitel "Wer, wenn nicht er!" zeigt und eine eindeutige Kopie der
Wahlplakate der Autonomen Trutschn darstellt, die mit dem Spruch "Wer, wenn
nicht wir" gemeinsam bei den nächsten BundespräsidentInnenwahlen antreten
werden!
"Die ÖVP verwendet den Wahlkampfspruch, den wir schon vor drei Monaten für
unsere laufende Kampagne 'Hofburg 2004' der Öffentlichkeit vorgestellt
haben, und tut gerade so, als hätten sie den Spruch erfunden", erklärt
Präsidentin Marlene von D. "Wir haben unsere Kampagne unter dem Titel 'Wer,
wenn nicht wir' bei der heurigen Regenbogenparade am 29. Juni gestartet und
haben 100.000 ZeugInnen, dass das unser Spruch ist!" ergänzt Präsidentin
Einfachnur Sabine und führt weiter fort: "Wir haben geplant, diesen Spruch
zu unserer zentralen Botschaft im Wahlkampf um die Hofburg 2004 zu machen,
und einen Großteil unseres Wahlkampfbudgets dafür aufgewendet - wir können
doch jetzt nicht alles einstampfen lassen!"
"Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen und fordern die ÖVP auf,
die Plakate umgehend zurückzuziehen! Immerhin verfügen wir nicht über ein
Wahlkampfbudget von einigen Millionen Euros. Das war ja auch der Grund,
warum die Autonomen Trutschn schon so früh mit der Wahlwerbung für dieses
hohe Amt begonnen haben. Aber die WählerInnen werden es der ÖVP sicher nicht
danken, dass sie so einfach Sprüche klaut!" zeigt sich Marlene von D.
zuversichtlich!
Auf jeden Fall werde man sich weiter um das Vertrauen des österreichischen
Volkes bemühen. Das Verhalten der ÖVP sei ein Sittenbild für die politische
Kultur in diesem Land.
"Die HOSI Wien teilt die Empörung der Autonomen Trutschn darüber, dass die
ÖVP hier nicht nur deren geistiges Eigentum und ihre kreative
Urheberinnenleistung stiehlt", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl,
"sondern dass damit auch der Eindruck entsteht, dass sich Schüssel den
Autonomen Trutschn und dem, wofür sie stehen, anbiedern möchte. Denn
Trutsche kann bald jemand sein, aber autonom nicht! Wir verstehen, dass sich
die Autonomen Trutschn derartige Annäherungsversuche verbieten, um nicht ins
Zwielicht der ÖVP gerückt zu werden."Rückfragehinweis:
Präsidentin Einfachnur Sabine: 0676 6190065
Pressefotos auf www.hosiwien.at

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13 AKS: Ethik statt Heimatgefühle
Von: Niki Kowall <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
25. September 2002AKS: Ethik statt Heimatgefühle
Hoffentlich zum letzten Mal zeigt sich Ministerin Gehrer bezüglich des
Themenbereiches Ethikunterricht von der reaktionären Seite. Die AKS
(Aktion kritischer SchülerInnen) spricht sich für kulturelle Vielfalt
statt für religiöse Heimatgefühle aus.
"Im Gegensatz zu Ministerin Gehrer sehen die allermeisten SchülerInnen
Österreichs den Religionsunterricht sehr wohl als ersetzbar, es sei den
sie fürchten um eine ruhige Stunde zum Abschrieben der Hausübung", so Niki
Kowall, Bundesvorsitzender der AKS. Die religiöse Zwangsbeglückung aller
SchülerInnen, die sich nicht vom Religionsunterricht abmelden widerspricht
definitiv dem Prinzip der Trennung von Staat und Kirche" betont Kowall.
"Am absurdesten sind jedoch Gehrers Aussagen, Religionsunterricht würde zu
einem modernen Heimatgefühl führen. Nur weil Gehrer von der Unireform bis
zum Heimatgefühl alles als modern bezeichnet bleibt ihre Politik dennoch
unzeitgemäß" so der SchülerInnenvertreter. Ein zusammenwachsendes Europa
in einer globalisierten Welt verlangt für Kowall eher nach einem bunten
Unterrichtsfach, wo ethische und religiöse Fragen differenziert behandelt
werden.
Am Kongress der BundesschülerInnenvertretung letzten April wurde von der
großen Mehrheit der 130 teilnehmenden SchülervertreterInnen das Fach
"Globale Ethik" gefordert. "Wie bei vielen anderen wichtigen aktuellen
Debatten reagierte das Ministerium auch auf dieses Anliegen mit Ignoranz",
berichtet der AKS-Vorsitzende.
Rückfragehinweise: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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INTERNATIONALE SOLI
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14 thema: PDS :Thesen zum Wahldebakel
Von: heinz blaha <heinz-blaha@chello.at>
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Ulrich Weiß
PDS-Mitglied, früher Mitglied des Berliner Landesvorstandes
jetzt engagiert im Verein Helle Panke e.V. (uli@helle-panke.de) und
im selbständigen Diskussionskreis Wege aus dem Kapitalismus (siehe:
Projekt wak" <wak@opentheory.org>, Texte: www.opentheory.org/wak/)
Berlin, 23. 9. 2002Anfang vom Ende?
Thesen zum Wahldebakel der PDS1. Die Verluste zeigen: Für eine zweite SPD gibt es keinen Bedarf.
2. Die Verluste zeigen weiter: Außer für die Seelsorge gebeutelter
und in ihren Lebensleistungen beleidigter Menschen des Ostens braucht
niemand eine Organisation, die sich sozialistisch nennt, die aber
keinerlei ernsthafte Idee hinsichtlich einer sozialistischen
Perspektive entwickelt. Die PDS hat - abgesehen von einem kurzen
Lichtblick in der Wende - auch in ihren inneren Strukturen lediglich
die Prinzipien westlich etablierter Parteienhierarchien rekonstruiert.
3. Die Verluste zeigen: Der Versuch, die von der Sozialdemokratie in
den letzten Jahrzehnten verlassenen sozialen und politischen
Positionen zu übernehmen und den alten westlichen Sozialstaat zu
verteidigen bzw. wieder zu aktivieren, wird nicht honoriert. Diese
Versuche haben sich auch praktisch und theoretisch blamiert.
Praktisch ist dies überall dort geschehen, wo sich die PDS an
Regierungen beteiligte. In Sachsen-Anhalt, dann in
Mecklenburg-Vorpommern und nun dramatisch in Berlin wurde in
Tolerierung und Regierungsbeteiligungen bewiesen, dass die
sozialstaatlichen Wahlversprechen auch der PDS Illusion oder Betrug
sind. Theoretisch sind diese Versuche Ausdruck des Unverständnisses
für die tieferen Gründe des Verlassens alter sozialstaatlicher
Positionen durch alle etablierten Parteien: Mit der alten
fordistischen Produktionsweise ist auch der fordistische Sozialstaat
obsolet geworden.
4. Die Verluste zeigen: Die Fortsetzung dieser erfolg- wie
begriffslosen Politik wird in überschaubarer Zeit zur völligen
Bedeutungslosigkeit der PDS führen.
5. Gibt es noch irgendeine Chance, dass sich die PDS zu einer
tatsächlich sozialistischen Emanzipationsbewegung wandelt?
Solchen Versuchen stehen wenigstens zwei Kräfte entgegen - die
PDS-Führung und ein Großteil der Mitgliedschaft:
Erstens hat die Führung weder die praktische Fähigkeit noch das
theoretische Verständnis dafür, ernsthaft die Frage nach alternativen
Arbeits- und Lebensweisen aufzuwerfen. Diese Unfähigkeit ist nicht
den einzelnen engagierten Funktionären als Personen anzulasten
sondern Ausdruck ihrer gesamten politischen Existenzweise, die auf
den Gang in und durch die Machtinstitutionen gerichtet ist. In
welcher Zusammensetzung auch immer, die Führung wird nicht in der
Lage sein, das zu tun, was von einer sozialistischen Bewegung zu
verlangen ist.
Zweitens kann die - bis auf wenige Ausnahmen - autoritäts- und
staatsfixierte PDS-Mitgliedschaft von ihrer ganzen kulturellen
Tradition her kein Ausgangspunkt von Emanzipationsbewegungen sein.
Einer der ersten Schritte in solche Assoziationen, die praktisch und
theoretisch längst die Frage nach neuen Lebens- und Arbeitsweisen
aufwerfen, ist eben der Bruch mit den Strukturen etablierter Parteien
(die der PDS ebenso eingeschlossen wie die alter Parteien
kommunistischen Typus).
6. Auch wenn die massenhaften Ent-Täuschungen von der PDS-Politik
(wie die von allen etablierten Parteien) ein erster Schritt hin zu
eigenem Engagement in Emanzipationsbewegungen sein können, angesichts
der fortschreitenden barbarischen Durchkapitalisierung des gesamten
Lebens ist die Gefahr mindestens genauso groß, dass Rassismus,
Nationalismus und Fundamentalismus zunehmen.
7. Das PDS-Debakel kann also auch für Menschen, die Wege aus dem
Kapitalismus suchen und die sich schon lange von den Grünen, von der
SPD und der PDS abgewandt haben, kein Grund zum Frohlocken sein. Es
kann nur als Herausforderung begriffen werden, jenseits der
Grundstrukturen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft
praktisch und theoretisch nach lebbaren Alternativen zu suchen. Mit
praktischen Erfahrungen und theoretischen Erkenntnissen sollte aktiv
in die jetzigen Prozesse des Ent-Täuschens auch von der PDS
eingegriffen werden.

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15 Chiapas: Die paramilitärische Bande
"Los Aguilares" hat freie Hand in Chilón
Von: info@linkeseite.de
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Chiapas: Die paramilitärische Bande "Los Aguilares" hat freie Hand in Chilón
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Die ehemaligen Drogenhändler wurden zu Paramilitärs; die Bevölkerung sagt
aus, dass die Regierung schon lange Kenntnis von dieser Gruppe hat
[Dieser Artikel von Hermann Bellinghausen gibt einen Überblick über die
Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen in der Zona Norte von Chiapas und
konrastiert die Meinung der chiapanekischen Bundesregierung, es gäbe keine
Paramilitärs, mit Beispielen der Aktionen einer dieser Gruppen, den
Aguilares. Weitere Aussagen zu den Aguilares, welche wir von
Menschenrechts-Beobachtern vor Ort erhalten haben, sind in eckigen Klammern
hinzugefügt.]
La Jornada. Chiapas, 21. September.
Die Aguilares, eine Bande, die seit beinahe zehn Jahren traurige Berühmtheit
erlangte durch ihren Terror in der nördlichen Region des Bezirks Chilón,
hält sich ungestört in ihren Häusern in K'anakil auf. Die Tzeltal-Indigenen
der Gegend berichten, dass die Bandenmitglieder in den Bergen täglich
Schiessübungen machen. Dabei werden sie von "Personen begleitet, die wir
nicht kennen", sagen die Einheimischen. Die Aguilares wie auch ihre Besucher
tragen ständig Waffen. "Darum denken wir, dass sie zu Paramilitärs wurden.
Seit langem weiss die Regierung, dass diese Bande existiert, aber ohne etwas
gegen sie zu unternehmen", meint ein Mann aus der Gemeinde.
In K'anakil gibt es immer noch den "planton", eine Wache, die seit dem 26.
August von den der zapatistischen Unterstützungsbasis aus sieben autonomen
Bezirken organisiert wird, um die Bestrafung der Aguilares zu verlangen.
Diese töteten am 25. August den Indigenen Antonio Mejía, ohne dass bisher
die Polizei gewagt hat, die Mörder zu verhaften.
Die Straflosigkeit in dieser Region hat eine lange Geschichte: Bereits zehn
Personen wurden seit 1994 von dieser Bande umgebracht, einige Leichen wurden
niemals gefunden. Sebastián Aguilar, der Chef der Familienbande, verbrachte
zwar 1997 und 98 acht Monate im Gefängnis. Dies jedoch nur, um nachher mit
reingewaschener Weste erneut seinen kriminellen Tätigkeiten nachgehen zu
können. Neu richtete er gar eine "Ausgangssperre" ab 17 Uhr in der Umgebung
von K'anakil ein.
[Laut Aussagen von BeobachterInnen des Zivilen Friedenscamps haben die
BewohnerInnen der Gegend mehr Tote zu beklagen; weitere zwanzig wurden im
Verlauf der Jahre aus Angst vor Repressalien nicht bei der Polizei gemeldet.
Die Angehörigen dieser Opfer beklagten ihre Toten anlässlich der Visite der
Beobachterkarawane, welche in das Dorf K'anakil fuhr, um die Bergung der
entstellten Leiche von Antonio Mejía zu ermöglichen. Diese lag zwei Tage in
einem Maisfeld, und die Angehörigen, welche den Toten zu bergen versuchten,
wurden von den Paramilitärs beschossen].
Es ist bekannt, dass die Aguilares auch Entführer und Drogenhändler sind und
dass einige Mitglieder der Bande kokainsüchtig sind. Sie haben auch viele
Leute gewaltsam von Ländereien vertrieben, die der Gemeinde gehörten. Die
BewohnerInnen vermuten, dass die von den Aguilar-Brüdern besetzten
Ländereien für den Anbau von Drogen benutzt werden. Da die Ermordung des
Zapatisten eine grössere Aufmerksamkeit als die früheren Opfer der Bande
verursachte und sogar ein ziviles Friedenscamp mit
Menschenrechts-BeobachterInnen eingerichtet wurde, haben sich die Aguilares
in ein einziges Haus zurückgezogen. Die Brüder von Sebastián verliessen ihre
Häuser, welche ungefähr 200 Meter von ihrem momentanen Fluchtort entfernt
liegen.
Am 28. August "versuchte" eine Polizeiabteilung die Aguilares zu verhaften,
aber die Polizisten wagten es nicht einmal, sich ihrem Haus zu nähern.
Seither wurden sie nicht mehr von der Polizei aufgesucht, trotz der Anzeigen
aller umliegenden Gemeinden.
[Die kleine Gemeinde K'anakil ist in 15 namentlich bekannte Paramiliärs und
in etwa gleichviele zapatistische Familien gespalten. Die Häuser der beiden
Parteien liegen wie geschildert nur einen Steinwurf auseinander. Die
zapatistischen Familien haben im Haus des ermordeten Gemeindevorstandes
Zuflucht gesucht; nur in Begleitung von zwanzig, dreissig Compas der Wache
gehen sie ab und zu in ihre umliegenden Häuser, um zu schauen, ob noch alles
vorhanden ist. Dieselbe Begleitung ist auch nötig, um den Mais auf dem Feld
zu ernten. Ob die Kaffee-Ernte im weiter entfernten "cafetal" möglich sein
wird, ist im Moment offen.]
Andauernde Straflosigkeit
Sebastián, Oscar, Efraín und Nicolás Aguilar waren das, was man Insiders
nennt; der Erstere gehörte der mexikanischen Bundesarmee an und die anderen
drei der Polizeieinheit "Seguridad Pública". Seit vielen Jahren besitzen sie
schwere Waffen. Antonio Mejía, der Gemeindeverantwortlicher von K'anakil
war, wurde mit Schüssen aus einer R-15 zum Schweigen gebracht.
Die Zeitung "La Jornada" konnte zwar mit keinem Vertreter des autonomen
Bezirksrates sprechen, aber alle indigenen Gesprächspartner wussten bestens
über die Delinquenten Bescheid und sprachen ungewohnt offen über sie. Ein
Mann eines Nachbarbezirks, der an der Wache teilnahm, sagt: "Unsere
Gemeindevorsteher denunzierten die Vorfälle, aber die Regierung bleibt
passiv und die Paramilitärs sind weiterhin präsent". "Und warum nennt ihr
sie Paramilitärs? Die Regierung und die PRI behaupten, dass es sich um eine
normale Verbrecherbande handle", fragt der Reporter. "Am Morgen gehen sie in
die Berge, kehren nachmittags zurück und nachts gehen sie wieder hoch. Oft
geben sie aus ihren schweren Waffen Schüsse ab", schildert gleichmütig der
Mann, der von zwei Frauen in Tzeltal-Tracht begleitet wird, welche das Feuer
wenige Meter neben der Wache hüten.
"Während der Nacht nähern sie sich unserer Wache mit ihren Taschenlampen bis
auf 500 Meter an. Mit ihnen kommen Leute von auswärts, welche wir nicht
kennen. Diese sind ebenfalls bewaffnet. Deshalb glauben wir, dass sie
Paramilitärs wurden", fügt der Bauer hinzu.
Es ist bemerkenswert, dass die Aguilares in ihrem "Territorium" so ruhig
bleiben können, gleichzeitig jedoch die Polizei- und Militärpatrouillen im
vielen Gemeinden des autonomen Bezirks Olga Isabel zunehmen. Dies seit Juli,
als die autonomen Indigenen gegen ein Strassenprojekt der Regierung
protestierten und dieses vorläufig sistiert wurde. Seither halten die
Zapatistas in der Gemeinde Nuevo Centro de Población Muculum ebenfalls eine
Wache aufrecht, an welcher täglich Soldaten und Polizisten auf dem Weg
zwischen Bachajón und Chilón vorbeifahren.
[Auch an diesem Brennpunkt der Auseinandersetzungen haben die zapatistischen
BewohnerInnen internationale BeobachterInnen angefordert; bisher ohne
Erfolg, da zu wenige BeobachterInnen zur Verfügung stehen. Die zapatistische
Wache wird auch hier im Rotationsprinzip von sieben autonomen Bezirken
organisiert, welche jeweils mehrere Compas für einige Tage Wachdienst zur
Verfügung stellen. Die Leute nehmen dabei eine umständliche und teure
Anreise auf sich.]
In K'anakil werden die Aguilares von zapatistischen Nachbarn als
PRI-Anhänger bezeichnet, aber in Wirklichkeit haben diese keine soziale
Basis, sie werden in keiner Gemeinde unterstützt. Alles weist darauf hin,
dass sie sich mit der PRI identifizieren, weil dies ihren eigenen Interessen
entgegenkommt. Ein anderer, älterer Mann, sagt später: "Sie waren keine
Paramilitärs, bloss einfache Diebe, aber jetzt entwickeln sie sich zu
Paramilitärs".
Der Angriff auf Antonio Mejía, der schon Monate vorher bedroht wurde, und
die neuen Feindseligkeiten gegen den autonomen Bezirk dienen möglicherweise
in erster Linie auch der Durchsetzung ihrer verbrecherischen Interessen und
weniger der Aufstandsbekämpfung. Dennoch befürchten die Indigenas, dass die
Bande der Aguilares nun auch zur Aufstandsbekämpfung benützt wird.
Die offizielle Version
Die Paramilitärs existieren nicht, wiederholte gestern der chiapanekische
Gouverneur Pablo Salazar Mendiguchía wie auch der Staatsanwalt Mariano
Herrán Salvatti. Aber die Mehrheit der Bevölkerung im Norden des
Bundesstaates und in dem lakandonischen Urwald ist vom Gegenteil überzeugt.
Sowohl die Unterstützungsbasis der ZapatistInnen wie auch die Mitglieder von
unabhängigen Organisationen, die Campesino-Koalitionen wie der COAO, die
Parteigänger der PRD und die Zivilgesellschaft in den Regionen der Chol- und
der Tzeltal-Indigenen (welche momentan die Regierung Salazar in Ocosingo
sowie in den nördlichen Bezirken Tila, Sabanilla, Tumbalá, Chilón und
Palenque unterstützen) haben neuerdings wieder die Existenz und die
Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen zu denunzieren begonnen.
Der Fall der Aguilares entspricht sicher nicht der üblichen Definition der
"Paramilitärs". Laut dem Gouverneur bezieht sich der Begriff auf bewaffnete
Gruppen von Zivilisten, welche per "Finanzierung, Schutz und Straflosigkeit"
die Rückendeckung des Staates haben. Gut, bisher können die Aguilares
zumindest mit letzterem rechnen, was nicht wenig ist.
Fügen die Mörder von Antonio Mejía dem Krieg niederer Intensität eine
Variante des Bandenkrieges bei? Oder war ihr Verbrechen gegen die Zapatisten
purer Zufall? Dieselbe Rolle spielen die bewaffneten Zivilisten von Los
Platanos (im Bezirk mit dem offiziellen Namen El Bosque), eine weitere
Gruppe ohne soziale Basis, welche durch Überfälle und Drogenanbau eine
ständige Bedrohung für die autonomen Gemeinden des Bezirks San Juan de la
Libertad darstellt.
Keine weiteren Friedensabkommen
Die paramilitärische Organisation Desarrollo, Paz y Justicia wird "mit
niemandem weitere Verhandlungen aufnehmen, bis bewiesen ist, dass die
Regierung ihre Versprechen erfüllen will", gaben Vertreter gestern in
Sabanilla bekannt. Gleichzeitig erklärte der Gouverneur Pablo Salazar
Mendiguchía in Tapachula, dass die "Demontage" dieser Gruppe begonnen habe,
die der PRI zuzurechnen ist und zahlreicher Delikte angeklagt wird (ausser
dem offensichtlichsten: eine paramilitärische Gruppierung zu sein).
Die Verhaftung von Sabelino Torres und weiteren 26 Mitgliedern von
Desarrollo, Paz y Justicia vor einer Woche in den Gemeinden Miguel Alemán
und Tzaquil führte dazu, dass ihre Mitstreiter folgendes aussagen: "Wir
planten, ein Abkommen mit unseren Brüdern von der linken PRD und der Unión
de Comunidades Indigenas Agrícolas y Forestales (UCIAF, Abspaltung der PRI)
zu unterzeichnen, aber der Regierung fehlt die Aufrechtigkeit zum Dialog".
Da die Regierung des Bundesstaates "nicht sein Wort hält", kündigte
Desarrollo, Paz y Justicia an, dass sie nun keine weiteren Friedensverträge
unterzeichnen werde.
[Die Anwesenheit von internationalen BeobachterInnen ist beispielsweise im
autonomen Bezirk Olga Isabel von grösster Wichtigkeit. Leider sind dieses
Jahr insgesamt weniger InternationalistInnen nach Chiapas gereist und so
sind die autonomen Gemeinden in Konfliktsituationen oft auf sich alleine
gestellt. Die Menschenrechts-Organisationen fordern deshalb die
Solidaritäts-Organisationen in Europa auf, doch in der nächsten Zeit
möglichst viele neue BeobachterInnen nach Chiapas zu schicken.]

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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16 Ergebnisse der Wahl-Protest-Aktion 2002
Von: Klaus-Peter Schleisiek <k-p.schleisiek@t-online.de>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich sende Ihnen die Ergebnisse und adressiere Sie als BCC, um kein
Adressbuch
zu verbreiten.
Senden Sie bitte eventuelle Rückfragen an info@wahl-protest-aktion.de
--
Mit freundlichen Grüßen von
************************
Dipl.-Ing.
Klaus-Peter Schleisiek
An den Finkenweiden 38
D-52074 Aachen
Telefon+AB: ++49+241 873462
************************
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Aachen, Dienstag, 24. September 2002, K-P.Schleisiek@T-Online.DE
Ergebnisse der Wahl-Protest-Aktion 2002:
Die Beteiligung war mit nur 37 Einsendungen sehr gering; damit lassen sich
keine Forderungen unterstützen.
Da wir keine Werbemittel zur Verfügung haben, mußten wir auf Anzeigen
verzichten. Lediglich mehrere hundert Wahl-Protestscheine wurden verteilt.
Begeisterung zum Mitmachen ließ sich zwar kaum erregen, aber nach
anfänglicher
Überraschung viel Nachdenklichkeit. Auffällig war, daß von unseren Zetteln
keiner auf der Straße landete.
Die Verbreitung über das Internet war offenbar keineswegs selbsttätig, und
mit
Beiträgen auf Diskussionslisten war hauptsächlich Widerspruch zu erzielen.
Öffentlichkeit wurde hauptsächlich durch die WDR-Sendung "Hallo, Ü-Wagen"
des
WDR hergestellt, wofür wir uns ganz herzlich bedanken. Danach erst haben
Nachrichtenagenturen und überregionale Zeitungen im letzten Moment noch
Meldungen gebracht, die aber nicht als Werbung gedacht waren.
Politisch interessierte Nichtwähler scheinen eine Rarität zu sein, aber sie
sind immerhin so engagiert, daß 4 Briefe und einige Anmerkungen per Telefon
und
eMail dazu eintrafen. Dafür, und für die 7,44 Euro Spenden, danke ich sehr!Einzelzählungen::
Protest richtet sich besonders gegen:
28 SPD
27 B90/Grüne
26 CDU/CSU
20 F.D.P.
6 Andere Partei
Protestgründe:
28 Soziale Ungerechtigkeit
26 Kriegspolitik, UNO und Grundgesetz zum Trotz
26 Schmiergeld und Schwarze Kassen
24 Atom- und Umweltpolitik
20 Fraktionszwang, gegen Gewissen und Programm
Kombinations-Zählungen:
5 Protest gegen sämtliche Parteien
13 Protest gegen nur die namentlich genannten Parteien
5 Protest gegen die Regierungs-Koalition allein
1 Protest nur gegen Atom- und Kriegspolitik
Was wird welcher Partei am meisten verübelt?
Fraktionszwang, gegen Gewissen und Programm
20 CDU/CSU
18 B90/Grüne
17 SPD
14 F.D.P.
4 Andere Partei
Soziale Ungerechtigkeit
23 SPD
22 B90/Grüne
20 CDU/CSU
18 F.D.P.
6 Andere Partei
Kriegspolitik, UNO und Grundgesetz zum Trotz
23 B90/Grüne
21 SPD
17 CDU/CSU
16 F.D.P.
5 Andere Partei
Atom- und Umweltpolitik
20 B90/Grüne
19 SPD
16 CDU/CSU
14 F.D.P.
6 Andere Partei
Schmiergeld und Schwarze Kassen
21 CDU/CSU
21 SPD
19 B90/Grüne
17 F.D.P.
5 Andere Partei
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AUSSENDUNGEN DER WAHLPARTEIEN
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17 Grüne: SR Mailath-Pokorny lässt "identities.Queer Film Festival"
finanziell im Regen stehen
Von: Grüne Andersrum <gruene.andersrum@blackbox.net>
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Grüne: SR Mailath-Pokorny lässt "identities.Queer Film Festival" finanziell
im Regen stehen
Maria Vassilakou: Die Stadt Wien muss sich endlich entscheiden, ob sie
Lesben-, Schwulen- und TransGender-Kultur ermöglichen will!
Wien (Grüne) - "Das "identities. Queer Film Festival" befindet sich in
einer sehr prekären finanziellen Situation. Die bereits weit gediehenen
Vorbereitungen können nicht fortgeführt werden, da dringend notwendige
Verträge nicht unterzeichnet und Aufträge nicht vergeben werden können. Der
Kulturstadtrat hat den Festival-Veranstalterinnen noch immer keine
finanzielle Mittel zugesprochen. Er lässt sie im Regen stehen - und das seit
fast einem Jahr, denn so lange liegt der Antrag der VeranstalterInnen
bereits auf seinem Schreibtisch!", empört sich die Kultursprecherin der
Wiener Grünen Marie Ringler über den unhaltbaren Zustand.
Seit Jahren findet das international renommierte und vielbeachtete Queer
Filmfestival "identities" sehr erfolgreich statt und würde 2003 sein
10-jähriges Jubiläum feiern. Das Filmfestival, das seit letztem Jahr nicht
mehr im Rahmen der Viennale stattfinden kann, benötigt nunmehr eine eigene
Finanzierung, die von den VeranstalterInnen mit Euro 265.000,- für die Jahre
2002 und 2003 beziffert werden.
Dazu meint Stadträtin Maria Vassilakou, Menschenrechtssprecherin der Wiener
Grünen: "Der Kulturstadtrat Mailath-Pokorny und die SPÖ haben immer wieder
bekräftigt, und auch im SPÖ-Wahlprogramm aus dem Jahr 2001 festgeschrieben,
dass Ihnen die Anliegen der großen Wiener Community von Lesben, Schwulen und
TransGenders ein Anliegen sind. In der Theorie klingt das sehr schön. In der
Praxis scheint es aber doch nicht ganz so zu sein."
Die Grünen fragen sich, wie ein Festival, das international arbeitet,
renommierte RegisseurInnen eingeladen hat, seine Planungen seriös
durchführen und termingerecht realisieren soll? Wenn finanzielle Förderungen
seitens der Stadt Wien fast ein (!) Jahr nach Antragstellung, immer wieder
hinausgezögert werden, wird die Arbeit eines ganzen Jahres und das
Stattfinden einer erprobten Kulturveranstaltung in Frage gestellt.
Die Grünen werden in der morgigen Gemeinderatssitzung dementsprechend eine
Anfrage an den Kulturstadtrat Mailath-Pokorny stellen.
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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18 Norwegen/Nein zur EU/Jahrestag
Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Mittwoch, 25. September 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Nein zur EU!
Norwegen feiert 30. Jahrestag der Volksabstimmung
Vor 30 Jahren, am 25. September 1972 stimmte die norwegische Bevölkerung zum
ersten Mal in einer Volksabstimmung gegen den Beitritt ihres Landes zur
damaligen EG. 22 Jahre später, am 28. November 1994, wurde dieses Nein bei
einer
zweiten EU-Volksabstimmung bestätigt und bekräftigt. Dieser Jahrestag ist
nicht
nur für die EU-GegnerInnen in diesem skandinavischen Land ein Grund zum
Feiern.
Norwegen beweist, dass in Europa eine positive Entwicklung außerhalb der EU
möglich ist.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: " Während sich die
Versprechungen von neuen Arbeitsplätzen und Wohlstand nach dem EU-Beitritt
Österreichs in Luft aufgelöst haben, sind die Warnungen vor einem traurigen
Schicksal des Nicht-EU-Mitgliedes Norwegen nicht eingetreten.
Das sollte all jenen zu denken geben, die sich hierzulande mit der EU und
ihren
Vorgaben abfinden."
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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19 Unigesetz/Stopp/Stellungnahme/KPÖ-Graz
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Mittwoch, 25. September 2002Universitätsgesetz: Einführung stoppen!
KPÖ: Haltung von Unirektor Zechlin unverständlichEin Stop der Einführung des Universitätsgesetzes wäre ein Akt der Vernunft
zur Wiederherstellung gedeihlicher Zusammenarbeit an den Universitäten.
Deshalb ist die KPÖ-Graz verwundert über die Aussage von Universitätsrektor
Zechlin, der eine fristgerechte Einführung dieses Zerschlagungsgesetzes
befürwortet. Die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr begrüßte am Mittwoch im
Gegenteil die Aussagen der Hochschülerschaft, die eine Sistierung dieses
blau-schwarzen Gesetzes fordert. Elke Kahr: "Wir werden in den kommenden
Wahlkämpfen auch bei der Kandidatenliste zeigen, dass wir die Frage der
Zukunft unserer Universitäten sehr ernst nehmen".
Das Universitätsgesetz 2002 ist das letzte große Gesetz, das die
blau-schwarze Regierungskoalition knapp vor dem Sommer gegen den Widerstand
praktisch aller universitärer Gruppen beschlossen hat. Es sieht vor allem
die Einführung unternehmensähnlicher Leitungsstrukturen etwa wie bei
Aktiengesellschaften vor, schreibt die Einhebung von Studiengebühren fest,
und - vor allem - macht aus den bisherigen Medizinfakultäten eigene
Universitäten. Tatsächlich bedeuten diese gesetzlichen Maßnahmen eine
ähnliche Preisgabe öffentlicher Güter wie Bildung und Gesundheitswesen an
private Finanzinteressen wie der Verkauf von Teilen der Grazer Stadtwerke.
Ein sofortiger Stop der Implementierung dieses Gesetzes ist daher ein
sinnvoller erster Schritt zur notwendigen Rücknahme des gesamten Gesetzes
durch eine neue Regierung!
Durch die Fortschreibung des laufenden Budgets auf das nächste Jahr sind die
zusätzlich anfallenden Kosten nicht einmal formal gedeckt, und die nur noch
amtierende Regierung will, wie sie es gerade in anderen Bereichen
demonstriert, Personalentscheidungen für universitäre Leitungsorgane
treffen, welche die Arbeit der Universitäten auf Jahre hindurch festlegen.
Das alles sind sachliche und demokratiepolitisch relevante Gründe, die für
eine Sistierung des Gesetzes, z.B. durch Nichtdurchführung von Wahlen für
den 'Gründungskonvent', sprechen.
Es ist vollkommen unverständlich, warum Rektor Zechlin eine fristgerechte
Einführung des Gesetzes befürwortet: Auf welche Beschlüsse des Senats stützt
er sich dabei? Oder ist das schon ein Vorgeschmack auf die zukünftigen
autoritären Leitungsstrukturen, die von Einzelentscheidungen geprägt werden
und sich an außeruniversitären Interessen orientieren?
Sowohl die Studiengebühren als auch die unzweckmäßige Abtrennung der
Medizinfakultät als auch die Loslösung von der politischen Verantwortung des
Staates werden durch eine letztendliche Rücknahme des Gesetzes verhindert -
alles Forderungen, die Rektor Zechlin selbst erhebt.
Darüber hinaus können alle notwendigen Änderungen in Forschung, Lehre und
Verwaltung ohne Ausgliederung aus der direkten öffentlichen Verwaltung und
ihrer Scheinautonomie ebenso durchgeführt werden. Universitäten leben vom
weit überdurchschnittlichen Engagement ihres wissenschaftlichen und
administrativen Personals und der Einbeziehung der Studierenden und junger
Wissenschafter in die Gestaltung des 'Erlebnis Wissenschaft'! Das gilt es zu
nutzen und weiterzuentwickeln, aber genau das wird durch eine
'Aktiengesellschaft Universität' zerstört.
So wie kommunale Einrichtungen, Wasser und Energieversorgung muss auch die
Bildung und das Gesundheitswesen öffentliches Gut bleiben!