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Powered by public netbase t0 -- please sign Wie der MUND entsteht ....Schickt
uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im
MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen
Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische
Beitr�ge nicht zu ver�ffentlichen, einerseits, die Problematik von
Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen"
wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beitr�ge hingewiesen
und eine kurze Begr�ndung der/des Tagesredaktuers f�r die Nichtaufnahme
geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Freitag der Dreizehnte (F 13)
From: augustin <augustin@nextra.at>
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Offenes Plenum am Mittwoch, 9. Oktober
Hat die Stadt Platz für neue Volxbräuche? Seit Freitag, dem 13.
September, muss die Antwort JA! lauten. Für "Wiens charmanteste Randale"
(Titel im aktuellen AUGUSTIN, der einen dreiseitigen Fotobericht über
die zerstreuten Situationen des F13-Aktionstages enthält) lieferten acht
Initiativen aus dem künstlerischen und sozialen Bereich ihre
aktionistischen Beiträge.
Jeder Freitag der Dreizehnte soll in Hinkunft ein Feiertag sein für
alle, die sonst nix zu feiern haben. Oder eine Art alternativer
Karneval, der auf die Lage der gesellschaftlichen Außenseiter aufmerksam
macht.
Das F 13 Netzwerk ladet alle bisher Beteiligten und alle, die mit
künftigen Beiträgen mithelfen wollen, dass "von unten" eine
neue
Tradition entsteht, zum offenen F 13 Plenum ein.
Themen:
1) Bilanz des ersten Aktionstages, 13. September 2002. Es werden drei
Clips bzw. Videodolumentationen gezeigt.
2) Vorbereitungen für Freitag, 13. Dezember 2002.
Zeit: Mi 9. 10. 19:00 Uhr
Ort: Depot, 1070, Breite Gasse 3
Infos: Red. Augustin, Tel. 587 87 89
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02 Handbuch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
From: asylkoordination Fronek <fronek@asyl.at>
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Liebe FreundInnen, Liebe InteressentInnen
ich darf euch/Sie herzlich zur Buchpräsentation Handbuch Unbegleitete
Minderjährige Flüchtlinge am 1. Oktober 19h 30 einladen.
ACHTUNG ÄNDERUNG DES VERANSTALTUNGSORTS!!
Aufgrund des grossen Interesses haben wir den Veranstaltungsort
geändert. Das Buch wird nun im Kleinen Festsaal der Universität Wien
Dr.
Karl Lueger-Ring 1, 1010 Wien vorgestellt.
Gezeigt werden auch Ausschnitte aus dem Film »Vielleicht habe ich Glück
gehabt« von Käthe Kratz, der ab Anfang 2003 in den Kinos zu sehen
ist.
Nähere Infos zum Ablauf unter:
http://www.asyl.at/umf/aktuelles/handbuch_umf.htm
Für JournalistInnen haben wir eine Pressmappe vobereitet, die am Tag
nach der Buchpräsentation auch im Netz verfügbar sein wird.
Rezensionsexemplare können beim Mandelbaumverlag angefordert werden:
mandelwien@aol.com
--
asylkoordination österreich
heinz fronek
laudongasse 52/9
1080 Wien
tel: 01/ 53 212 91/11 fax: 01/ 53 212 91/20
e-mail fronek@asyl.at www.asyl.at
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03 AFP-Treffen in Offenhausen!!!
From: "Infoladen Wels" <infoladen-wels@liwest.at>
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>Die AFP gilt aus staatspolizeilicher Sicht als aktivstes und größtes
>Sammelbecken der rechtsextremen Szene in Österreich und agiert unter
dem
>Deckmantel der Legalität. (Profil, Nr. 38, 16. September 2002)
>
>
>
>Untenstehend das Programm der AFP-Tagung. Der Infoladen hat beschlossen,
>auf alle Fälle mal eine Gegenkundgebung anzumelden, und zwar für
Samstag,
>19. Oktober um 14 Uhr am Marktplatz Offenhausen. Dabei soll eher was in
>Richtung Straßentheater passieren, inhaltlich wird ein Verbot der
AFP und
>ähnlicher Organisationen gefordert werden. Wir haben für
>
>
>
>Samstag, 5. Oktober, ab 15 Uhr ein offenes Vorbereitungsplenum im
>Infoladen Wels, Spitalhof 3, 4600 Wels
>
>
>
>angesetzt, da die Zeit ja schon drängt. Jede/r, der/die Interesse bzw.
>Zeit hat, sollte vorbeischaun. Pennplätze wären vorhanden in Wels,
ihr
>müßt euch aber vorher melden, und die Anzahl der unterzubringenden
>Personen angeben.
>
>
>
>Zu den Referenten:
>
>Krassnig, Redondo und Rosenkranz werden bekannt sein, Feldner ist Obmann
>des Kärntner Heimatdienstes. Über Miosga und Hoffmann haben wir
kurze
>Einträge im Handbuch Deutscher Rechtsextremismus gefunden; Helmut Müller
>stehen 2 verschiedene im Handbuch des DÖW; über Lorber, Mairinger
und
>Kleber haben wir nix gefunden.
>
>Bis bald,
>
>
>
>Infoladen Wels und FAU Wels>www.linkslinxooe.at
>
>
>37. Politische Akademie der AFP vom 18.-20. Oktober 2002 in Offenhausen
>
>Programm
>
>Freitag, 18. Oktober 2002
>
>15 Uhr Besuch des Urzeit-Museums im Schloss Würting
>
>20 Uhr Dr. Siegfried Lorber (Klagenfurt)
>
> Die Wehrmachtsausstellung und eine Justizgrotestke
>
>Samstag, 19. Oktober 2002
>
>9:30 Uhr Sepp Kraßnig (Vorsitzender der AFP)
>
> Eröffnung der Tagung
>
>9:45 Uhr Richard Miosga (Hohenneuendorf)
>
> Asyl- und Ausländerproblematik in der BRD
>
>11 Uhr Stephan Mairinger (Linz)
>
> Die Flucht vor der deutschen Muttersprache
>
>14:30 Uhr Dr. Josef Feldner (Klagenfurt)
>
> Die Protest-Aktion des Kärntner Heimatdienstes
> gegen Kollektivschuld und Sippenhaftung
>
>15:45 Uhr Herminio Redondo (Innsbruck)
>
> José Antonio: Die Revolution als Versöhnung (Zum
> 100. Geburtstag des Gründers der spanischen Falange )
>
>17 Uhr Alexander Kleber (Dresden)
>
> Ostpreussen deutsches Land in fremder Hand
> (Lagebericht zur aktuellen Situation)
>
>20 Uhr Wir wollen die Verwirklichung der Demokratie
>
> Lieder, die anklagen
>
>
>
>Sonntag, 20. Oktober 2002
>
>9:30 Uhr Helmut Müller (Wien)
>
> Rechtspopulismus oder was?
>
>10:30 Uhr Dr. Reinhard Hoffmann, (Politschka)
>
> Die Benesch-Dekrete, die sudetendeutsche
> Restvolksgruppe in der Heimat und der geplante EU-Beitritt Tschechiens
>
>11:30 Uhr Horst Jakob Rosenkranz (Seebarn)
>
> Hat der Nationalstaat Zukunft?
>
>12:30 Uhr Feierlicher Abschluß der Tagung
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04 HERBSTKURSE
From: Migration-News <mosaik@migration.cc>
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TIROLER INTEGRATIONSZENTRUM
und
VEREIN MULTIKULTURELL
präsentieren:1. PC-Kurs für Migrantenschüler
a. Einsteiger
b. Leicht Fortgeschrittene
c. Internet/Multimedia
2. PC-Kurs für Migrantinnen (speziell für Frauen)
a. Einsteiger
b. Leicht Fortgeschrittene
c. Internet/Multimedia
3. PC-Kurse für Erwachsene (allgemein)
a. Wochenendkurse für Berufstätige
b. Multimedia-Einsteigerkurse
(Gestaltungsmöglichkeit einer eigenen Homepage)
4. MEDIA-WORKSTATION / für Jugendliche kostenlos !!!!!!!
Einführung in die Bereiche Journalismus, Neue Medien und
Öffentlichkeitsarbeit
nur für Jugendliche (unter besonderer Berücksichtigung von Mädchen)
eigene Workshops (Photographie, Film, Literatur, Radio und Printmedien)
5. Berufs- und Bildungsberatung (für Jugendliche)
Nach telefonischer Vereinbarung
Es besteht die Möglichkeit, nur bei einem dieser Bereiche teilzunehmen.
Alle
Kurse ab Oktober 2002 in Innsbruck Edith-Stein-Weg 5 und Mentlgasse 7.
Information und Anmeldung:
mosaik@migration.cc
Tel.: 0512 - 93 81 10
Fax: 0512 - 93 81 09
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MONA - Migration Online Austria
www.migration.cc
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05 Aufruf gegen ein Investitionsabkommen - gegen ein >MAI neu<
From: Walther Schuetz <buendnis.oeie@aon.at>
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Buendnis fuer Eine Welt/OeIE
Rathausg. 2, 9500 Villach, Tel. 04242 24617; Fax: DW 4, e-mail:
buendnis.oeie@aon.at
--------------------------------------------------------------------------------Einladung
zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Statement europäischer
Organisationen gegen Investitionsverhandlungen in der WTO
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angehängt findet Ihr die deutsche Fassung eines internationalen Statements
gegen
die Aufnahme von Verhandlungen über Investitionsregeln in der
Welthandelsorganisation (WTO). Es wäre ganz wichtig, wenn Eure Organisation
den
Aufruf unterzeichnen würde. Sendet bitte den Namen und das Herkunftsland
Eurer
Organisation an Alexandra Wandel von Friends of the Earth; email:
mftz@foeeurope.org
Aktualisierte Unterzeichnerlisten werden bis zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun
im September 2003 unter folgendem Link veröffentlicht:
http://www.s2bnetwork.org. Dort ist auch der englische Originaltext nachzulesen.
Schönen Gruss
Mathias Reichl (Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit)
Walther Schütz (Bündnis für Eine Welt/ÖIE)1) Hintergrund:
Die Welt als ein einziges grosses Betätigungsfeld der "global player"
-
möglichst ohne die geringsten Einschränkungen, ohne störende
Umweltgesetze,
Sozialstandards, ... - eine solche Welt festzuschreiben ist seit Jahren das
Ziel
von Institutionen wie WTO und Währungsfonds, von OECD, EU und den
dahinterstehenden Lobby-Verbänden wie WEF ...
Ein so positiv besetzter Begriff wie "Freiheit" wird als Zauberwort
verwandt, um
die Freiheit des Kapitals durchzusetzen - was aber gleichbedeutend ist mit
Einschränkung von Freiheiten für die übrige Gesellschaft. Freiheit
für das
Kapital ist die quasi verfassungsgemäße Durchsetzung der Einschränkung
von
Demokratie.
BetreiberInnen dieser neoliberalen Weltordnung versuchen nun seit Jahren, diese
bereits länger im Bereich des Handels mit klassischen Waren (Autos,
Kühlschränken ...) gültigen Prinzipien auf immer weitere Bereiche
auszudehnen:
Auf den Handel mit Agrargütern und nun auch auf Dienstleistungen (GATS)
- und
auf Investitionen.
Bereits in den Jahren 1996 bis 1998 wurde versucht, das MAI, das Multilaterale
Abkommen über Investitionen durchzusetzen (gescheitert 1998). 2 Merkmale
waren
für dieses MAI kennzeichnend:
a) Ein ausufernder Investitionsbegriff - alles wurde zur Investition erklärt
(vom Zweigwerk bis zum Gentechnik-Patent).
b) Jegliche Einschränkung im Umgang mit diesen "Investitionen"
sollte zur
Enteignung erklärt und damit verboten werden. So wäre z.B. das Verbot
des Anbaus
von Genmais als (indirekte) Enteignung definiert worden, eine Regierung, die
dieses Verbot veranlasst hätte, wäre verurteilt worden ...
Nun kommt das MAI auf verschiedenen Wegen wieder - eher indirekt über das
Dienstleistungsabkommen GATS, das aber hier nicht Thema sein soll. (Nur soviel:
Das GATS sieht den sogenannten >necessity-test< vor, wonach
Gesetzgebungsvorhaben - von der Ladenöffnungszeit bis zu Gesundheitsauflagen
-
daraufhin überprüft werden sollen, ob sie wohl ja nicht dem Weltbild
der
FreihandelsanhängerInnen widersprechen!)
Ein anderer Weg, auf dem ein >MAI-neu< daherkommt, ist direkt über
ein
Investitionsabkommen im Rahmen der WTO. Bei der 4. Ministerkonferenz der WTO
in
Doha wurden die Aufnahme des Themas Investitionen zwar nur VOR-vereinbart. Das
heisst, es wurde lediglich vereinbart, dass darüber verhandelt wird, ob
das
Thema Investitionen überhaupt aufgenommen in einen Verhandlungsprozess
überhaupt
aufgenommen werden soll. ABER: Es steht zu erwarten, dass durch die geballte
Macht der Industriestaaten diese Vereinbarung so interpretiert wird, als sei
ein
Investitionsabkommen konkret auszuverhandeln (eine ausgezeichnete Analyse der
Ergebnisse von Doha hat Walden Bello von "Focus on the Global South"
in Bangkok,
Thailand erstellt, nachzulesen unter
http://de.geocities.com/globlernen/g-Von_Doha_lernen.html ).
Genau an diesem Punkt ist einzuhaken. Die Bestrebungen, erneut ein
Investitionsabkommen durchdrücken zu wollen, müssen auf einen breiten
Widerstand
von GlobalisierungskritikerInnen und -gegnerInnen treffen. Unten stehender Text
soll Ausgangspunkt eines solchen Widerstandes sein.2) Der Text
Gemeinsames Statement europäischer zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen
ein
Investitionsabkommen in der WTO
Als Mitglieder der europäischen Zivilgesellschaft appellieren wir an unsere
Regierungen und die Europäische Kommission, ihre Vorschläge zu Verhandlungen
über Investitionsregeln innerhalb der WTO fallen zu lassen. Die Vorschläge
spiegeln lediglich die kommerziellen Interessen der Multinationalen Konzerne
der
EU wider und untergraben die EU-Ziele der Armutsreduktion und der Nachhaltigen
Entwicklung.
Die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich Investitionen innerhalb der WTO wurde
von Tausenden von Gruppen der Zivilgesellschaft und von den meisten
WTO-Mitgliedern in der Vorbereitungsphase der WTO-Ministerkonferenz in Doha
konsequent abgelehnt. Der dennoch erzielte Teilerfolg der EU in Form einer
Einigung darüber, das dieses Thema bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz
in
Cancun/Mexiko im September 2003 behandelt wird, spiegelt die Verhandlungsmacht
der Minderheit mächtiger WTO-Mitglieder gegenüber der Mehrheit der
Entwicklungsländer wider. Dies war ein Prozess der erzwungenen Einwilligung,
nicht des Konsenses.
Die Ziele des vorgeschlagenen Investitionsabkommens sind im wesentlichen
unverändert gegenüber dem 1998 gescheiterten Multilateralen
Investitionsabkommen (MAI). Die zentrale Absicht, sogenannte "Hemmnisse"
gegenüber ausländischen Investitionen zu entfernen, geht nicht auf
die
dringendsten Prioritäten in der Weltwirtschaft ein. Jüngste Erfahrungen
mit den
Investitionsregeln im NAFTA-Abkommen (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen)
und andere Investitionsverträge haben die Gefahr aufgezeigt, die diese
Art von
Abkommen für die öffentlichen Interessen darstellen. Wie das Fehlverhalten
und
die Konzernverbrechen von ENRON gezeigt haben, besteht kein Mangel an Macht
oder
Rechten für Multinationale Konzerne. Woran es mangelt sind durchsetzbare
Regeln,
die sicherstellen, das alle Konzerne sich an international beschlossene Umwelt-,
Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards halten und es mangelt an einer
Rechenschaftspflicht der Konzerne gegenüber den Gesellschaften, innerhalb
derer
sie operieren (Corporate Accountability).
Im Zentrum der vorgeschlagenen Verhandlungen steht die Einschränkung des
Rechts
von Regierungen auf Regulierung im öffentlichen Interesse. Insbesondere
die
Entwicklungserfahrungen der OECD-Länder und der asiatischen "Tiger"-Ökonomien
haben gezeigt, wie wichtig das Einschreiten von Regierungen ist, um heimische
Industrien zu fördern und Bedingungen für ausländische Investitionen
festzulegen. Die investitionspolitischen Vorschläge der EU dagegen werden
die
Macht der Regierungen der Entwicklungsländer einschränken, Vorteile
aus
ausländischen Investitionen zu maximieren und ihre Kosten zu minimieren.
Dadurch
wird die Möglichkeit der ärmsten Nationen beschränkt, ihre Ökonomien
zu
diversifizieren und zu entwickeln.
Den Rechten der ausländischen Investoren wird Vorrang vor der Förderung
der
Armutsreduzierung gegeben. "Günstige Investitionsbedingungen"
werden in vielen
Fällen begleitet von ungünstigen Arbeitsbedingungen, z.B. in Form
von Ausnahmen
von nationalen Arbeitsgesetzen und von eingeschränkter sozialer Sicherung.
Dies
trifft insbesondere weibliche Beschäftigte, die sich mehrheitlich in
arbeitsintensiven Exportproduktionen ohne Sozialversicherung und andere soziale
Vorteile befinden.
Zudem besteht - als Kernaufgabe nachhaltiger Entwicklung - für Regierungen
die
Notwendigkeit zu wirtschaftspolitischen Eingriffen, die sicherstellen, das
Investitionen eine nachhaltige Entwicklung fördern anstatt sie zu unterminieren.
Die Notwendigkeit, ökologische Grenzen zu setzen, könnte jedoch als
ein
"unnötiges Hemmnis " für ausländische Investoren in
Frage gestellt werden. Auch
die Schaffung von Anreizen für nachhaltige Ressourcennutzung durch lokale
Gemeinschaften könnte als Diskriminierung ausländischer Investoren
ausgelegt
werden. Die Förderung von Armutsreduktion und Nachhaltiger Entwicklung
sollte im
Mittelpunkt jeglichen internationalen Abkommens über Multinationale Konzerne
stehen und nicht die Liberalisierung.
Das internationale Handelssystem ist intensiver Kritik ausgesetzt, auch von
Seiten der Entwicklungsländer. Die EU-Handelspolitik und die WTO haben
das
Vertrauen der Zivilgesellschaft verloren. Tiefgreifende Reformen haben jetzt
äußerste Priorität. Die EU sollte nicht versuchen, die unfairen
und nicht
zukunftsfähigen Regeln der WTO aus dem Bereich des Warenhandels auf weite
neue
Bereiche der Weltwirtschaft auszuweiten - wie etwa auf die Bereiche der
Investitionen und des öffentlichen Beschaffungswesens, die jeweils von
noch
größerer ökonomischer Bedeutung sind als der internationale
Handel.
Die EU hat nicht nachweisen können, dass ein multilaterales Investitionsabkommen
notwendig ist und dass es Teil der WTO sein sollte.
Als Mitglieder der europäischen Zivilgesellschaft bekräftigen wir
unseren Aufruf
- zur grundsätzlichen Neuorientierung der Regeln des Handelssystems, um
Armutsreduktion und Nachhaltige Entwicklung zu fördern
- sowie zur Rücknahme der Vorschläge für Investitionsverhandlungen
in der WTO!
Statt dessen sollte die EU ein neues Systems multilateraler Regeln für
internationale Konzerne initiieren, das u.a. verbindliche Vorschriften für
eine
Rechenschaftspflicht von Konzernen (Corporate Accountability) beinhaltet.
UnterzeichnerInnen (Stand 19. September 2002):
1.. Africa Faith and Justice Network - AEFJN
2.. Anti-Globalisation Network, UK
3.. Attac France
4.. Berne Declaration, Switzerland
5.. BothENDS, the Netherlands
6.. Cardiff Friends of the Earth local group, Wales
7.. CC OMC, France
8.. CEE Bankwatch Network
9.. Center for Encounters and Active Non-Violence, Austria
10.. Centro Nuovo Modello di Svilippo (Italy)
11.. Christliche Initiative Romero (CIR), Germany
12.. Corporate Europe Observatory (CEO), the Netherlands
13.. Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Kärnten, Austria
14.. Halton Friends of the Earth Group, England
15.. Greens Against Globalisation, UK
16.. Friends of the Earth Europe, Belgium
17.. Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA), Austria
r.. Institut de recherches de la FSU (France)
19.. Institut pour la Relocalisation de l'Economie I.R.E., France
20.. International Coalition for Development Action (ICDA), Belgium
21.. Intermon Oxfam, member of Oxfam International
22.. Leeds Central World Development Movement, UK
23.. Milieudefensie/Friends of the Earth Netherlands
24.. Norges Naturvernforbund/Friends of the Earth Norway
25.. Novib, member of Oxfam International
26.. Oxfam GB, member of Oxfam International
27.. Oxfam Germany, member of Oxfam International
28.. Oxfam Ireland, member of Oxfam International
29.. Oxfam Solidarity, Belgium, member of Oxfam International
30.. Safe the Children, UK
31.. Salzburg Forum against MAI/ WTO, Austria
32.. Solagral, France
33.. SOMO, the Netherlands
34.. South East Essex Green Party, UK
35.. VIRUS, Austria
36.. Weltladen-Dachverband (German Worldshop Association), Germany
37.. Weltumspannend arbeiten, Austria
38.. WIDE (Women in Development Europe), Belgium
39.. World Economy, Ecology & Development (WEED), Germany
40.. World Development Movement, UK
To sign on please send the name of your organisation and the country to FoEE,
mftz@foeeurope.org. Updated list of signatories will be posted until the Cancun
WTO Ministerial in September 2003 at http://www.s2bnetwork.org
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06 Party. Neues Heft. Abobenefits. Jori Hulkkonen
From: Redaktion Malmoe <redaktion@malmoe.org>
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AFTER WORK PARTY
MALMOE Party - die Rubrik "Tanzen" in actu: Mi, 2.Oktober ab 21.00
in der
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Vollbetrieb, im Beisein der frischen Ausgabe!
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21.00 dj vina yun
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MALMOE AbonnentInnen haben es gut: Der aktuellen Nummer liegt im Abo eine
grandiose Linda Bilda-Sonderedition bei. Und eine Gewinnchance gibt's
obendrein, fuer alle neuen und alten Abo-BesitzerInnen:
Am 28.9. praesentiert der finnische House-DJ und Producerstar JORI HULKKONEN
sein juengstes Album "Different" im Wiener WUK im Rahmen der "Future
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MALMOE verlost unter allen AbonnentInnen 1x2 Karten. Einfach ein Email an
redaktion@malmoe.org unter dem Stichwort "Hulkkonen" senden.
Abopreise wie gehabt: 20 Ausgaben fuer 35 Euro
DIE NEUE NUMMER
Die aktuelle MALMOE-Ausgabe kommt dieser Tage aus der Druckerei und wartet
wie ueblich mit einer Salve atemberaubender Stories auf:
+EIN NEUER KLASSENKAMPF IM INTERNET: Dark Markets-KonferenzteilnehmerInnen
Bifo, Geert Lovink und Paulina Borsook mit Texten zur Aktualisierung der
Netzkritik
+NEUWAHLEN WOHIN? Eine Kartographie der innenpolitischen Zukunftslandschaft
mit Orientierungsangeboten von Hito Steyerl, Karl Reitter, Ljubomir Bratic
und der Redaktion.
+BUCH IM NETZ: Von der Frankfurter Buchmesse zur illegalen e-books-Szene
+ENTWICKLUNGSHILFE FUER OESTERREICH: Was das Inland von Brasiliens
Demokratie lernen kann
+DEBATTE: Geld verdienen mit Musik - wie geht das? Robert Rotifer und Peter
Rantasa streiten ein wenigMALMOE - jeden Monatsanfang in Print, laufend neu
on the web:
http://www.malmoe.org
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// MALMOE - die Monatszeitung Deines Vertrauens
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// c/o Verein zur Foerderung medialer Vielfalt und Qualitaet
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 augustin neu im netz - www.augustin.bus.at
From: Redaktion Augustin <hannah@atnet.at>
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www.augustin.bus.at
Das gute Netzgewissen
Seit einigen Wochen stellt sich der AUGUSTIN im Web rundumerneuert dar.
Was sich der SurferInnegemeinde nun erschließt, ist endgültig mehr
als
bloß die Internetausgabe der Ersten österreichischen Boulevardzeitung.
Die Struktur der Website bringt die Vielfalt des Projekts zum Ausdruck,
die uns selbst immer wieder - um die Mühsal der Selbstdefinition zu
vermeiden - zum Begriff des "Gesamtkunstwerks AUGUSTIN" verleitet.
Die
UserInnen können sowohl ausgewählte Beiträge aus dem Printmedium
durchlesen als auch in den Mikrokosmos der "Projekte im Projekt"
eintauchen. Links zu den weiteren österreichischen und internationalen
Straßenzeitungen lassen die Wahrnehmung zu, dass diese Sorte von Medien,
die noch vor einem Jahrzehnt in Österreich völlig unbekannt war,
mittlerweile ziemlich flächendeckend präsent ist. Univ.Prof. Hausjell
vom Publizistik-Insitut der Wiener Universität hat den AUGUSTIN einmal
als "soziales Gewissen der Stadt Wien" charakterisiert. Dieser
"Berufung" wird auch die AUGUSTIN-Homepage gerecht, indem sie
jeder/jedem, die/der den inneren Ruf vernimmt, sozial zu handeln,
brauchbare Handlungsanleitungen liefert.
Für die Reform des Designs und der inneren Organisation der "Ersten
österreichischen Boulevard-Website" zeichnen F. D. (Name der Redaktion bekannt) und Gerald
Urbas
verantwortlich. F. D. begründet sein Gratis-Engagement für den
AUGUSTIN so: "AUGUSTIN ist einfach eine gute Sache. Zu schnell geht es,
im OUT der Gesellschaft zu landen. Da ich zur Zeit arbeitslos bin, war
meine Arbeit an einer Webseite für den AUGUSTIN meine Art und Weise zu
helfen: Mein Wissen und meine Erfahrung zur Verfügung zu stellen, das
war sozusagen meine Sachspende. Mein Enthusiasmus hat auch meinen Freund
Gerald Urbas angesteckt, den ich dankenswerter Weise für dieses Projekt
gewinnen konnte."
F. D. wurde 1966 geboren, war bis 1990 Bühnentechniker (Theater an
der Josefstadt, Burgtheater, Wiener Festwochen), kellnerte sodann bis
1998 in diversen Wiener Lokalen und jobt seit vier Jahren als
Webdesigner und Grafiker. Gerald Urbas ist ein 78er Jahrgang, seit 1997
Webprogrammierer und als solcher für die Hintergrundtechnik der
AUGUSTIN-Website verantwortbar.
Den AUGUSTIN verfolgen beide schon seit Jahren. Mit Bewunderung, aber
manchmal auch etwas genervt, wie Gerald Urbas zugibt: "Wenn du am
Naschmarkt sitzt, kommst du oft wegen der Inflation von
AUGUSTIN-Kolporteuren nicht zum Essen!"
Weitere Infos: 01/ 587 87 90
Gerald Urbas: og@gams.at
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08 Irak: Repräsentanten des Regimes Einreise verwehren, Herr Fischer!
From: "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria@chello.at>
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Offener Brief...Göttingen/Heidelberg, 26.09.02
An Bundesaußenminister Joschka Fischer
Den Anfängen wehren!
Ersticken Sie jede neuerliche Zusammenarbeit
deutscher Firmen mit der irakischen
Giftgasindustrie im Keim, Herr Fischer!
Sehr geehrter Herr Außenminister,
an dem morgigen "deutsch-irakischen
Expertengespräch" im Hotel Crowne Plaza in
Heidelberg sollen nach Informationen, die der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
vorliegen, auch Vertreter der irakischen
Giftgasindustrie beteiligt sein. U. a. sollen
Dr. Abdul Razzaq al Hashimi, außenpolitischer
Sprecher der Baath-Partei, und Dr. Raad K.
Muslih, Generalsekretär der Arab Federation for
Chemical/Petrochemical Industries, zu den
Teilnehmern gehören. Ihnen wirft der UN-
Sonderberichterstatter für den Irak, Max van der
Stoel, Teilnahme an Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vor. Für uns ergibt sich daraus
der Anfangsverdacht, dass es Ziel dieses
Treffens sein könnte, Gespräche über eine
Kooperation im Bereich der Produktion
biologischer und chemischer Waffen zu führen.
Das Saddam-Regime hat bereits in der
Vergangenheit bewiesen, dass es nicht zögert,
solche Waffen auch einzusetzen. Der Giftgaskrieg
des Baath-Regimes forderte 1987/88 während der
Anfal-Offensive 182.000 Todesopfer unter Kurden,
Yeziden und assyrisch-aramäischen Christen im
Nordirak. Allein 5000 Menschen starben qualvoll
nach dem Giftgasangriff auf die kurdische Stadt
Halabja 1988, mit dem die Anfal-Offensive ihren
Höhepunkt erreichte. Auch im Krieg gegen den
Iran 1980 bis 1988 kamen Giftgaswaffen zum
Einsatz.
Zahlreiche deutsche Firmen waren am Aufbau der
irakischen Giftgasindustrie beteiligt, so auch
die Firmen Karl Kolb und Pilot Plant. Dies wurde
seinerzeit von der GfbV aufgedeckt, die mit
beiden Firmen eine gerichtliche
Auseinandersetzung in dieser Sache führte.
Eine Zusammenarbeit deutscher Firmen mit
Produzenten von Giftgas aus dem Irak sollte sich
nicht wiederholen. Deshalb sollten entsprechende
Firmenkontakte von vornherein verhindert werden.
Sehr geehrter Herr Außenminister, wir
appellieren an Sie, die Friedenspolitik in
Sachen Irak ernst zu nehmen, und alle nötigen
Maßnahmen zu treffen, um den für Massenmord
Verantwortlichen das Handwerk zu legen und neuen
Anfängen zu wehren. In diesem Sinne haben wir
uns heute auch an das Bundeskriminalamt
gewandt.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Zülch (Generalsekretär)
Für Nachfragen erreichbar unter Tel. 0172 562 05 23
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de,
Hompage:http://www.gfbv.de
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09 NATO Gipfel in Prag 21. und 22. November
From: <ag_kritische_kriminelle@gmx.net>
================================================
Quelle: www.antiwef.org
Am 21. und 22. November wird in Prag ein NATO-Gipfel stattfinden. Das ist
das erste Mal, dass sich die Nato im ehemaligen Ostblock trifft. Ähnlich
wie beim WEF betrachten die politischen Eliten dieses Ereignis als Symbol
der globalen Herrschaft der New World Order. Tagungsort wird das
Kongresszentrum sein, derselbe Ort, an dem vor zwei Jahren das
IWF-/Weltbanktreffen stattgefunden hat. Damals haben wir geschafft, ihr
Treffen zu beenden. Diesmal wollen wir unseren Widerstand gegen Krieg und
Kapitalismus demonstrieren, und auch unsere Alternativen praesentieren.
Neben den ökonomischen Zwangsmitteln wie die Erpressungspolitik von IWF,
Weltbank und den im WEF organisierten transnationalen Konzernen, durch
welche bereits die Mehrheit der Länder des Südens unter politische
Kontrolle gebracht worden sind, bedarf das Projekt der Globalisierung der
Märkte auch eines bewaffneten militärischen Werkzeugs. Diese Rolle
übernimmt die NATO - sie ist der militärische Arm des Kapitalismus.
Dass WEF und NATO die gleichen Ziele verfolgen, wird auch dadurch klar,
dass NATO-Generalsekretär Robertson oder Kriegsbefürworter wie Tony
Blair
und Gerhard Schröder schon an WEF-Treffen teilgenommen haben.
Die Koalition der Industriestaaten gegen den "Terror" verfolgt nicht
zuletzt die Absicht, die Krise der Wirtschaft zu bewältigen und die
Globalisierung des Kapitalismus jetzt mit militärischer Gewalt ein für
allemal durchzusetzen.
Angegriffen werden die Bevölkerungen der ärmsten Länder dieser
Welt, sei es
Afghanistan, Somalia oder Kolumbien, wenn es darum geht, neue Märkte zu
erschliessen und die für die kapitalistische Verwertung gefährliche
"Instabilität" zu beheben.
Der "Krieg gegen den Terror" ist kein Krieg der Kulturen, kein Krieg
zwischen der "westlichen Zivilisation" und der "islamischen Barbarei",
sondern ein Krieg der Eliten um deren Macht. Im Rahmen der Verschärfung
von
Massnahmen zur "inneren Sicherheit" ist auch in der EU zu beobachten,
dass
die Hemmschwelle für den Einsatz des Militärs im Innern sinkt. Widerstand
soll mit aller Repression gebrochen werden.
Die weltweite Politik der Ausbeutung und ihre Absicherung durch Militär
und
Repression sind zwei Seiten ein und derselben Medaille - eines Systems, das
sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Draft proposal regarding protests coinciding with the NATO Summit in
Prague, Czech Republic, 21-22 November 2002.
The following outline of the protests of the NATO summit have been agreed
to by The Czechoslovakian Anarchist Federation (?SAF); The Feminists of the
8th of March (FS8B); Solidarity-The Organization of Revolutionary
Anarchists (ORA-S); and Reclaim the Streets, Prague (UL!).
*The best case scenario we envision is a creative occupation of the city
embodying and assisting the struggle against the dictatorship of capital
and its armies. The protest would bring together a massive expression of
resistance, of many decentralized, but coordinated, actions in various
sites in Prague, which will be directed at the initiative of individual groups.
*We respect a variety of tactics, but due to current conditions and
outlooks, we don't expect there to be a realistic chance of a direct
confrontation happening on the site of the summit.
*In addition, we know that the role of the various summits of global
capitalist institutions, shouldn't be overestimated: Capitalism is not
powered by the meetings of its managers, but by everyday exploitation and
alienation. Nevertheless, we can use the NATO summit as an opportunity to
voice anti-capitalist resistance. However, we feel it would be
counter-productive to use confrontational tactics when the proper
conditions don't exist--that is just the fetishization of direct action.
Instead it would be preferable to take our activites to the squares and
streets where normal people go about day-to-day living, rather than
emptying the streets below the fortified palace of the defenders of
capital. Our goal is not to create a spectacle for the rich war-makers
inside the conference center, but to present our critique to the working class.
*While the point of our protests is to voice anti-capitalist and
anti-militarist resistance, our proposal goes beyond the actions mentioned
in this draft. It can be adapted and expanded with new ideas and
perspectives. The final look of the protests will depend on your involvment!
Dates for proposed actions in Prague:
Sunday 17, November: Demonstration against capitalism and NATO.
Tuesday 19, November: Dinner for summit participants - Protests at the site
of the dinner;Food Not Bombs, rememberence or the victims of capitalism.
Thursday 21, November: Day the summit begins - and the day of our loudest
protests; international day of action against NATO.
Cross-border demonstrations.
We expect that more than a few people won't be able to cross the borders to
get to the protest. It would be a pity, if their energy and potential went
unused, and they headed straight home. The best reaction would be to hold
demonstrations in cities near the border. We are looking for groups or
people in cites near the border who could be a contact for protesters
prevented from crossing the border, and who could also organize actions in
solidarity with the Prague actions. Information about border actions will
be be published on our website.
Events prior to the summit
17, September- Anit-Nato Street Party in Bratislava, Slovakia
21, September-Anti-NATO/Anti-capitalism Street Party in Prague.
In Dresden wird's wieder einen Info- und Sammelpunkt für Grenzprobleme
geben. (Sammelpunkt für Abgewiesene) Telefon: +49 351 89960456 Näheres
später!
Nähere Infos findet ihr auch bei: [ gipfelsturm.net | antinato.cz |
antinato.csaf.cz | praha.indymedia.org ]
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AUSSENDUNGEN DER WAHLPARTEIEN
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10 Grüne: SR Rieder gibt keine klare Finanzzusage für "identities.
Queer Film Festival"
From: Grüne Andersrum <gruene.andersrum@blackbox.net>
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Grüne/Identities Film Festival: SR Rieder verweigert weiterhin klare
Finanzzusage im heutigen Gemeinderat=
Utl.: Ringler: "Fordere finanzielle Unterstützung des ,identities.Queer
Film
Festivals'"
Wien (Grüne) - "Das ,identities. Queer Film Festival' befindet sich
in
einer sehr prekären Situation. Aufgrund der fehlenden finanziellen
Unterstützung der Stadt Wien können weit gediehene Vorbereitungen
nicht
fortgeführt werden", empört sich die Grüne Kultursprecherin
Marie Ringler in
der heutigen Gemeinderatssitzung. Der SP Kulturstadtrat Mailath-Pokorny hat
den Festival-VeranstalterInnen bis dato keine Zu- oder. Absage erteilt. "Er
lässt sie im Regen stehen - und das seit fast einem Jahr, denn so lange
liegt der Antrag der VeranstalterInnen bereits auf seinem Schreibtisch!",
so
Ringler weiter.
Auf eine Anfrage der Grünen im heutigen Wiener Gemeinderat gab es erneut
keine klare Stellungnahme zu dieser untragbaren Situation. SP Finanzstadtrat
Rieder erklärte, dass prinzipiell Lesben- Schwulen- und TransGender-Kultur
positiv zu bewerten sei, dennoch könne nicht jede Veranstaltung dieser
Art
selbstverständlich damit rechnen, im Kulturbudget 2003 berücksichtigt
zu
werden. Für die VeranstalterInnen dieses international renommierten
Festivals, dass demnächst sein 10-jähriges Jubiläum begehen würde,
bedeutet
das nichts anderes, als, dass es unmöglich ist, seriös und termingerecht
zu
arbeiten. Das Filmfestival, das seit letztem Jahr nicht mehr im Rahmen der
Viennale stattfinden kann, benötigt nun eine eigene Finanzierung, die von
den VeranstalterInnen mit Euro 265.000,- für die Jahre 2002 und 2003
beziffert werden.
Dazu meint Stadträtin Maria Vassilakou, Menschenrechtssprecherin der
Wiener Grünen: "Es ist paradox, dass SR Rieder in seiner Anfragebeantwortung
den VeranstalterInnen empfiehlt sich mit SR Mailath-Pokorny in Verbindung zu
setzten, wenn diese genau das seit einem Jahr tun. Die VeranstalterInnen
müssen die Verträge jetzt unterzeichnen und können nicht auf
weitere
Versprechungen warten - Versprechungen im übrigen, die die SPÖ nicht
nur im
Wahlprogramm festgeschrieben hat, sondern immer wieder auch der großen
Wiener Community von Lesben, Schwulen und TransGenders gemacht hat."
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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11 Grüne Andersrum: GRin Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) als
"kreative Ideenlieferantin"
From: Grüne Andersrum <gruene.andersrum@blackbox.net>
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GRin Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) als "kreative Ideenlieferantin"
Kritik der FP-Gemeinderätin zu "Kulturapartheid-Sexualpolitik"
als
Gemeinderats-Schmankerl
Die GRin der FP-Fraktion im Wiener Gemeinderat hat bei der Grünen Anfrage
an
SR Sepp Rieder (in Vertretung von SR Andreas Mailath-Pokorny) zur
Nicht-Zusage einer Finanzierung des "identities. Queer Film Festival"
interessante Thesen aufgestellt. Nicht nur sie will wissen, ob es demnächst
zu jedem Festival eine andersrum-Spezialausgabe geben wird.
Die Grünen andersrum zumindest begrüßen die Vorschläge
der Gemeinderätin und
bitten jetzt schon die VeranstalterInnen von zB. Mörbisch, Mozart Festwochen
2006 und Donauinselfest um baldige Umsetzung der von Unterreiner
vorgeschlagenen Ideen.
Die FP-GRin im Wortlaut (im unkorregierten (!) Erstprotokoll der GR-Sitzung
am 26. September):
GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen):Herr
Stadtrat!
Wie wir alle wissen, sind im Wiener Kulturleben Künstler mit einer
gleichgeschlechtlichen Orientierung ganz selbstbewusst und ganz
selbstverständlich tätig. Sie sind mit großem Erfolg tätig
und sie werden
vom Publikum geliebt und geachtet. Aber nicht nur allein wegen ihrer
sexuellen Ausrichtung und Orientierung sondern ganz einfach, weil sie große
Künstler sind und weil man ihr Talent und ihr Können schätzt.
Jetzt frage
ich Sie, wenn jetzt dieser Trend, der sich hier abzeichnet, fortgesetzt wird
und wenn eben jeder, neben jedem Festival ein Spezialfestival, so eine Art
Sexspecial-Festival eingerichtet wird, dann führt das ja langfristig zu
einer Art - könnte man fast sagen - Kulturapartheid-Sexualpolitik.
(Zwischenruf)
Jetzt frage ich Sie. Ich sage das ganz bewusst, damit man auch ein bisschen
was zu lachen hat, ich frage Sie, wie wird denn das sein? Ein Donauinselfest
allein, das ist ja dann ein bisschen banal. Da brauchen wir dann schon noch
eine Alternativinsel Lesbos. Oder Mörbisch allein das ist dann auch zu
wenig. Da brauchen wir dann schon auch ein Festival am anderen Ufer. Oder
Mozart Festwochen 2006. Das wird dann halt auch ein bisschen zu wenig sein.
Da brauchen wir dann auch Mozart andersrum. Ich habe das jetzt - wie Sie
merken - absichtlich ein bisschen drastischer formuliert.
Meine Frage an Sie ist jetzt: Finden Sie es richtig, dass in Zukunft zu
allen Festwochen und zu allen Festivals noch spezielle Festwochen
installiert werden sollen und dass dafür ein extra Steuertopf eingerichtet
werden soll?
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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Redaktionsschluss:
26. September 2002, 22.00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl widerstand@no-racism.net
zusammengestellt
Fehler möge frau/man mir nachsehen!