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01 Donnerstags-Demo GEHT WEITER
von: <peter.xyz@gmx.at>
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DONNERSTAGS-DEMO GEHT WEITER !!!
KOMMT ALLE - WEITER VERBREITEN daß DO-DEMO weiter gibt

Die Donnerstags-Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung geht
immer noch weiter

Treffpunkt: Jeden Donnerstag 19:30 Uhr, 1010 Wien, Ballhausplatz

fragen, anregungen etc.: mailto:peter.xyz@gmx.at

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nächste Termine der DO-DEMO vor den Neuwahlen am 24.Nov.02:

Do. 03.Okt.02, Do. 10.Okt.02, D0. 17.0kt.02, Do.24.Okt.02, Do. 31.Okt.02,
Do. 07.Nov.02, Do.14.Nov.02, Do.21.Nov.02,

nächste Termine der DO-DEMO nach den Neuwahlen am 24.Nov.02:
Do.28.Nov.02, Do.05.Dez.02, Do.12.Dez.02, Do.19.Dez.02, Do.Dez.02

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DO-DEMO geht weiter - nur Botschaft hat Tätigkeit eingestellt

Am Donnerstag, 19.Sept.02 hat "die Botschaft der besorgten Bürgerinnen und
Bürger" am Ballhausplatz - nach über 2 1/2 Jahren - mit einem Abschlußfest
ihre Tätigkeit eingestellt, da es Neuwahlen gibt (am 24.Nov.02).

DO-DEMO geht aber weiter !

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Das Motto der DO-DEMO :

Das Motto der Donnerstags-Demo lautet und lautete
"Wir gehen bis ihr geht"

Dieses Motto kann umgelegt werden in den Satz:
"Wir gehen solange FPÖ Menschen Regierungsmitglieder sind"

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FPÖ immer noch in der Regierung :

Die Bundesregierung und alle Regierungsmitglieder, somit auch die FPÖ
Mitglieder (wie Ing. Mathias Reichhold, Mag. Herbert Haupt, Herbert
Scheibner, Dr. Susanne Riess-Passer, Mag. Karl-Heinz Grasser) bzw. der FPÖ
nahestehende Minister Dr.Dieter Böhmdorfer (kein FPÖ Mitglied) sind
weiterhin Regierungsmitglieder.

Dr. Susanne Riess-Passer ist weiterhin Vizekanzlerin sowie Bundesministerin
für öffentliche Leistung und Sport und Mag. Karl-Heinz Grasser ist weiterhin
Bundesminister für Finanzen.

Selbst wenn bei den Neuwahlen am 24.Nov.02 die SPÖ und die GRÜNEN eine
parlamentarische Mandatsmehrheit von min. 92 Mandaten (von insgesamt 183
Mandaten) erringen ist weiterhin die jetzige Regierung im Amt.

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Die letzte DO-DEMO :

Erst wenn sich Parteien nach den Neuwahlen am 24.Nov.02 zu einer Koalition
finden, Regierungsmitglieder benennen und der Bundespräsident die jetzige
Regierungsmitglieder ihrer Ämter enthebt und gleichzeitig die neuen
Regierungsmitglieder angelobt gibt es keine FPÖ Menschen mehr in der
Regierung.

Die letzte Donnerstags-Demo ist somit erst an dem Donnerstag nach Angelobung
der neuen Regierungsmitglieder durch den Bundespräsidenten - vorausgesetzt
die FPÖ ist nicht mehr vertreten.

* erst nach den Neuwahlen am 24.Nov.02
* erst nach Koalitionsverhandlungen
* erst nach einer Koalitionsvereinbarung ohne FPÖ
* erst nach Angelobung der neuen Bundesregierung ohne FPÖ

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nachzulesen des Procederes der Angelobung etc. in den
Bundesverfassungsgestzen § 69 - § 78 ff abzurufen auf
"http://www.parlament.gv.at/" - links
Rechtsnormen anklicken - danach
2. Bundesregierung Artikel 69 - Artikel 78 anklicken

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KOMMT ALLE zu den Donnerstags-Demonstrationen - verbreitet überall
weiter - die Donnerstagsdemonstration gibt es weiter !!!

Am Do. 26. Sept.02 waren nach TeilnehmerInnen-Aussagen ca. 60
DemonstrantInnen.

nächste Termine der DO-DEMO vor den Neuwahlen am 24.Nov.02:

Do. 03.Okt.02, Do. 10.Okt.02, D0. 17.0kt.02, Do.24.Okt.02, Do. 31.Okt.02,
Do. 07.Nov.02, Do.14.Nov.02, Do.21.Nov.02,

nächste Termine der DO-DEMO nach den Neuwahlen am 24.Nov.02:
Do.28.Nov.02, Do.05.Dez.02, Do.12.Dez.02, Do.19.Dez.02, Do.Dez.02

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fragen, anregungen etc.: mailto:peter.xyz@gmx.at

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02 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2001 der STAPO / 2. Teil
von: Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
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So, er ist wieder Online, Der VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT
2001
2. Teil

Wie geht's weiter? Prognose der STAPO:

"Für den marxistisch/leninistischen Block wird die Umsetzung seines
Hauptzieles (Herrschaft des Proletariats) im Mittelpunkt der Tätigkeiten
stehen"

"In der österreichischen linksextremistischen Szene sind keine wesentlichen
ideologischen, strukturellen oder personellen Veränderung zu erwarten"

"In Summe stellten die linksextremistischen Gruppierungen in Österreich
weder hinsichtlich der Zahl noch vom Gewaltpotential her eine akute Gefahr
für die staatliche Sicherheit dar"

der ganze Bericht ist SEHR lesenswert. Radikale Tierschützer, Terrorismus
in Österreich, Spionage, "Russenmafia", Beschlagnahmte Kriegs- und
Radioaktivematerialien.
Bericht zum herunterladen auf der Homepage des Innenministeriums unter:
http://ln-inter11.bmi.gv.at/web/bmiwebp.nsf/ImgByName/Verfassungsschutzbericht2001.pdf/$FILE/Verfassungsschutzbericht2001.pdf

weitere Auszüge zum Linksextremismus:

2.2 Marxistisch/leninistisches Lager

Die Ideologie der Anhänger der Lehren von Marx und Lenin zielt auf die
Beseitigung der westlichen Demokratien und die Schaffung einer
kommunistischen Weltordnung ab.
Das marxistisch/leninistische Lager ist im Gegensatz zum anarchistisch/
autonomen Lager hierarchisch organisiert. Die propagierten Feindbilder waren
auch im Jahr 2001 Imperialismus, Kapitalismus, Neoliberalismus,
Globalisierung sowie alle diese Phänomene unterstützenden Organisationen
und Tendenzen. In diesem Zusammenhang wurden im Berichtsjahr
Kundgebungen gegen die NATO, die EU sowie gegen die amerikanische
Nahost-Politik und gegen den Krieg in Afghanistan abgehalten.
Die Proteste verliefen durchwegs friedlich, nicht zuletzt, da dieser Block
versucht, seine Ziele mit moderaten Mitteln umzusetzen. Marxisten/Leninisten
vertreten, zumindest nach außen hin, die Devise, dass die Ausübung von
Gewalt für die Erreichung ihrer Ziele kontraproduktiv ist.
Das Thema Anti-Globalisierung nahm, angesichts des EES 2001, auch bei
den Marxisten/Leninisten eine dominierende Stellung ein. Die Szene versuchte
auf gemäßigtem Niveau zu mobilisieren und distanzierte sich auch offiziell von
Gewalttätigkeiten während der Proteste. Innerhalb der Szene war allerdings
eine gewisse Gewaltakzeptanz festzustellen. Bei den Zusammenstößen
zwischen Militanten und der Polizei traten diese Aktivisten jedoch nicht
negativ
in Erscheinung.

2.3 Globalisierungskritische Szene

Die Globalisierung führte zur Bildung einer Szene, die sich gegen die Nachteile
der gegenwärtigen weltweiten wirtschaftlichen und politischen Entwicklung
einsetzt. Aus diesem Umfeld spaltete sich ein militanter Teil ab, der für
gewalttätige Ausschreitungen bei globalisierungskritischen Veranstaltungen
verantwortlich zeichnet. In Österreich entstand diese Szene aus dem linken
und linksextremen Lager. Speziell letzteres fand hier ein neues attraktives
Betätigungsfeld für destruktive Aktivitäten. Mit dem "European Economic
Summit" 2001 in Salzburg wurde erstmals in Österreich eine Veranstaltung
durchgeführt, die in das Blickfeld der globalisierungskritischen Szene geriet.

2.4 Weitere Gruppen

Seit der Regierungsbildung im Jahr 2000 etablierte sich in Österreich eine
mitunter gewaltbereite Szene, die anfänglich in erster Linie gegen die
Regierung
protestierte.
Mittlerweile haben sich aus dieser Szene mehrere Gruppen gebildet, die sich
nicht mehr ausschließlich gegen die Regierung engagieren. Sie konzentrieren
sich, ähnlich wie die anarchistisch/autonome Szene, auf die Kritik an der
Globalisierung bzw. orientieren sich an aktuellen politischen Ereignissen.
Ideologisch sind sie deshalb sehr schwer einzuordnen. Dies auch deshalb,
da die Aktivisten zuweilen die Zugehörigkeit zu den Gruppen wechseln bzw. allen
Gruppen gegenüber offen sind. Außerdem pflegen Aktivisten dieser Szene
Kontakte zum anarchistisch/autonomen Lager. Ein Teil der Szene unterhielt
Verbindungen zu internationalen trotzkistischen Gruppen. Obwohl diese Szene
bei Demonstrationen zu Gewaltverzicht aufforderte, befanden sich auch
Aktivisten
mit hohem Aggressionspotential in diesem Umfeld, die diesen Aufforderungen
nicht immer nachkamen.
Das Motto bei Demonstrationen lautete grundsätzlich, dass die Gewalt von der
Exekutive ausgeht, und dass es daher legitim sei, sich zur Wehr zu setzen.
Hier waren Parallelitäten mit dem anarchistisch/autonomen Lager feststellbar.

3. Kommunikationszentren und Medien

Szenetreffs und Infoläden sind die Kommunikationszentren der links-extremen
Szene. Podiumsdiskussionen, Konzerte, Lesungen und Vorträge erfolgen oft
unter internationaler Beteiligung.
"Akin", neben dem "Tatblatt" die bekannteste Zeitschrift der österreichischen
linksextremen Szene, erscheint nur mehr als Online-Ausgabe. Damit ist das
"Tatblatt" die einzige überregionale linksextreme Postille von Bedeutung.
Flugblätter und Plakate werden insbesondere bei Aufrufen zu Veranstaltungen
und bei der Mobilisierung zu Demonstrationen verteilt bzw. ohne Beachtung
der geltenden Rechts-Vorschriften angebracht.
Das Internet ist mittlerweile zum wichtigsten Kommunikationsmittel in der
linksextremistischen Szene avanciert. Insbesondere bei der internationalen
Kontaktaufnahme und -pflege nimmt das Internet mittlerweile eine wichtigere
Stellung ein als Szenetreffs und Infoläden.
Das Internet wird allerdings nicht nur zu Kommunikationszwecken eingesetzt,
sondern auch zur Ideologieverbreitung und für Aktionen, wie Online-
Demonstrationen oder Veränderungen von Homepages.
Insbesondere radikale Globalisierungsgegner, die sich in Europa in erster Linie
aus der linksextremistischen Szene rekrutieren, fordern immer wieder Angriffe
auf Computernetzwerke. Attacken wie jene auf die offiziellen Seiten des World
Economic Forum (WEF) anlässlich der Jahrestagung in Davos im Jahr 2001
oder Online-Demonstrationen gegen verschiedene Unternehmen beweisen
nicht nur, dass die Szene über ein entsprechendes Know-how verfügt, sondern
auch, dass sich immer wieder Aktivisten finden, die Online-Attacken initiieren.
Derartige Netzangriffe sind aufgrund der oft mangelhaften
Sicherheitsvorkehrungen
in Computernetzwerken ohne großen technischen Aufwand erfolgreich
durchführbar.

4. Aktivitäten und strafbare Handlungen

4.1 Opernballdemonstration

Die erste Großdemonstration im Jahr 2001 war fast schon traditionell gegen
den Wiener Opernball gerichtet. Unter dem Motto "Gegen die Dekadenz der
Reichen" wurde via Internet und in einschlägigen Medien für den 22.2.2001
zu einer Protestveranstaltung aufgerufen.
Im Gegensatz zu den Opernball-demonstrationen der vorangegangen Jahre,
waren diesmal wieder schwere gewalttätige Ausschreitungen zu verzeichnen.
Es wurden 89 Personen angezeigt und 42 Personen vorläufig festgenommen.
Aktivisten der radikalen linksextremen Szene konnten bei den Ausschreitungen
nur vereinzelt festgestellt werden. Die Randalierer kamen in erster Linie aus
den Reihen der "freien Radikalen". Hierbei handelt es sich um Jugendliche,
die Demonstrationen dazu benutzen, um ihre Aggressionen auszuleben. Sie
traten bisher im linksextremistischen Bereich nicht in Erscheinung und sind
auch ideologisch diesem Lager nicht zuzurechnen. Aufgrund ihres
unkoordinierten und vor allem unberechenbaren Verhaltens stellen sie
grundsätzlich auch für das radikale linksextremistische Lager ein Risiko
dar. Nichtsdestotrotz wird von letzterem diese Szene als Potential für
zukünftige Aktionen und Veranstaltungen gehandelt.

4.2 Demonstration gegen den European Economic Summit

Der ehemalige Osteuropagipfel wurde im Jahr 2001 erstmals als europäischer
Gipfel unter der Bezeichnung "European Economic Summit" vom World
Economic Forum in der Zeit vom 1.-3.7.2001 in Salzburg abgehalten.
Der Gipfel war im Jahr 2001 das wichtigste Ereignis für die
linksextremistische Szene in Österreich. Neben gemäßigten Gruppen
mobilisierte auch die extreme Linke für Protestveranstaltungen, deren
Höhepunkt eine Demonstration am 1.7.2001 bildete. Aufrufe im Internet
wie "smash the wef" oder "Salzburg muss Seattle (((2))) werden", verdeutlichten
die Absichten der radikalen linken Szene, die Stadt Salzburg zum Schauplatz
gewalttätiger Auseinandersetzungen zu machen.
Aufgrund der sich abzeichnenden radikalen Entwicklung wurde daher aus
Sicherheitsgründen lediglich eine Standkundgebung in Salzburg genehmigt.
Radikale Aktivisten akzeptierten diese Entscheidung jedoch nicht und verließen
kurz nach Beginn der Veranstaltung den genehmigten Aktionsraum. Es
entstand eine Eigendynamik, wobei auch gemäßigte Kundgebungsteilnehmer
dem nicht genehmigten Demonstrationszug folgten.
Als sich innerhalb des Demonstrationszuges die Aggressivität steigerte, wurde
von den Einsatzkräften der Demonstrationszug zwischen zwei Straßenzügen
eingekesselt. Im Zuge der Demonstration wurden sieben Personen (sechs
Polizeibeamte) verletzt.

(((2 ))) In Seattle kam es 1999 zu den ersten schweren Ausschreitungen von
Globalisierungsgegnern, die als Muster für weitere Veranstaltungen von
radikalen Aktivisten unter dem Thema Anti-Globalisierung dienten.)))

Insgesamt wurden 919 Personen (vorwiegend jene, die sich im sogenannten
"Kessel" befunden hatten) angezeigt. Gegen 71 bekannte Täter wurden
Anzeigen nach dem österreichischen Strafrecht erstattet. Bei den gewalttätigen
Auseinandersetzungen mit der Polizei traten in erster Linie Angehörige der
Salzburger Hooliganszene sowie Angehörige der türkischen ATIGF (Föderation
der türkischen Arbeiter und Jugendlichen in Österreich) in Erscheinung.
Das gewalttätige Auftreten letzterer war insofern überraschend, als es bisher
zu keinen gewalttätigen Aktivitäten dieser Gruppierung gekommen war. Trotz
dieser Ausschreitungen verlief der "European Economic Summit" 2001 im Lichte
der Tumulte in Göteborg und Genua vergleichsweise unspektakulär.
Dies war u.a. darauf zurückzuführen, dass sich das Gros der
Globalisierungsgegner
auf den für sie wesentlich wichtigeren G8-Gipfel in Genua vorbereitete.

4.3 Demonstration gegen den G8-Gipfel in Genua

Für Protestveranstaltungen gegen den vom 20.-22.7.2001 stattfindenden
G8-Gipfel in Genua mobilisierte der überwiegende Teil der internationalen
Globalisierungsgegner bereits seit dem Jahr 2000. Ein Teil der österreichischen
Globalisierungsgegner folgte den Aufrufen und nahm an den gewalttätigen
Demonstrationen teil. Ein italienischer Demonstrant wurde bei diesen Protesten
getötet. Österreichische Aktivisten der sogenannten "Volxtheaterkarawane"
wurden nach den Protesten, als sie bereits aus Genua abgereist waren, von
der italienischen Polizei festgenommen und für etwa drei Wochen inhaftiert.
Die Umstände der Verhaftung und der Datenaustausch zwischen
österreichischen und italienischen Sicherheitsbehörden löste ein enormes
Medienecho aus und war Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen in
Österreich und Italien.
Der Polizeieinsatz in Genua, insbesondere nach dem Tod des Demonstranten
Carlo Giuliani, führte europaweit zu antiitalienischen Protesten vor
italienischen
Vertretungen, zu denen spontan via Internet aufgerufen wurde. Auch in
Österreich kam es in diesem Zusammenhang zu Kundgebungen und
Sachbeschädigungen an italienischen Vertretungsbehörden in Wien,
Innsbruck, Graz und Salzburg.

4.3.1 Reaktionen der Szene auf die Terroranschläge in den USA

Die Terroranschläge vom 11.9.2001 stießen in der linken Szene grundsätzlich
auf Ablehnung. Man versuchte die Gründe für diese Anschläge zu analysieren
und kam zum Schluss, dass diese in der Dominanz amerikanischer Außen-
und Wirtschaftspolitik zu finden seien. Die Reaktion der USA, mit einem
Angriff auf Afghanistan den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, wurde
allerdings ebenso abgelehnt und verurteilt.
Auch in Österreich wurden im Jahr 2001 Demonstrationen gegen den Krieg
und gegen unschuldige Opfer organisiert. Sämtliche Demonstrationen verliefen
friedlich, wobei sie beim Großteil der Bevölkerung keinen Zulauf fanden.
Die legistischen Maßnahmen, die als Folge der Terroranschläge in den USA
und in der EU gesetzt wurden, insbesondere jene, die eine Einschränkung des
Kommunikationswesens beinhalten, wurden von der linksextremistischen
Szene als Angriffe gegen liberale Werte abgelehnt.

4.4 Strafbare Handlungen

Wie bereits in den vorangegangenen Jahren wurde auch im Jahr 2001 eine
Reihe von Sachbeschädigungen registriert, die aufgrund von Bekennerschreiben,
Modi operandi oder am Tatort vorgefundenen Parolen zum Teil dem
linksextremen Lager zugerechnet werden können. Hierbei war festzustellen,
dass beim Fehlen aktueller Anlässe primär Einrichtungen der FPÖ Ziel der
Sachbeschädigungen waren. Die zahlenmäßig meisten Straftaten, in erster
Linie Schmieraktionen gegen die italienischen Honorarkonsulate in Graz und
Salzburg und das Generalkonsulat in Innsbruck, wurden anlässlich des
G8-Gipfels in Genua registriert.
Im Vergleich zum Jahr 2000 konnte ein starker Rückgang der strafbaren
Handlungen im linksextremen Bereich festgestellt werden. Dies ist darauf
zurückzuführen, dass ein Großteil der 1039 Sachbeschädigungen, vorwiegend
Schmieraktionen, des Jahres 2000, im Kontext mit den Protesten rund um die
Regierungsneubildung gesetzt wurden.
Im Laufe des Jahres 2001 haben die Aktivitäten gegen die Bundesregierung
an Dynamik und somit an Attraktivität für die Szene verloren.
Es wurden im Berichtszeitraum 52 Straftaten registriert, die dem radikalen
linksextremen Spektrum zuzurechnen sind. Im Fünf-Jahres-Vergleich haben
sich die strafbaren Handlungen allerdings kontinuierlich erhöht. Dies liegt
daran, dass der Szene mit der Regierungsbildung und der Globalisierungskritik
entsprechende Plattformen zur Verfügung standen.

5. Prognose

In der österreichischen linksextremistischen Szene ist das Thema
"Anti-Globalisierung" weiter aktuell. Bereits nachdem bekannt wurde, dass
das WEF den "European Economic Summit" auch die nächsten fünf
Jahre in Salzburg veranstalten wird, kündigte das linksextremistische Spektrum
Protestmaßnahmen an. Neben dem Engagement gegen die Globalisierung
stellt für den anarchistisch/autonomen Block insbesondere die Bekämpfung
von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit die
Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten dar. Des weiteren ist mit Reaktionen auf
aktuelle politische Ereignisse zu rechnen.
Für den marxistisch/leninistischen Block wird die Umsetzung seines Hauptzieles
(Herrschaft des Proletariats) im Mittelpunkt der Tätigkeiten stehen.
Aufgrund fehlender Ziele und Vorgaben werden sich auch die sonstigen dem
linksextremistischen Lager zuzurechnenden Gruppen neben den Protesten
gegen die Globalisierung an tagespolitisch aktuellen Themen orientieren.
In der österreichischen linksextremistischen Szene sind keine wesentlichen
ideologischen, strukturellen oder personellen Veränderung zu erwarten.
Das Internet wird in seiner Bedeutung weiter steigen und linksextreme
Publikationen weiter verdrängen. Es ist auch zu erwarten, dass sich die Anzahl
der Online-Aktionen, wie etwa die Veränderungen von Internetseiten oder
Übernahme von ähnlich klingenden Domaines etc., erhöhen wird.
Strafbare Handlungen und andere Aktivitäten der Szene werden auch künftig
anlassbezogen durchgeführt werden. "Freie Radikale" werden dabei als
zukünftiges mobilisierungsfähiges Potential gesehen.
In Summe stellten die linksextremistischen Gruppierungen in Österreich weder
hinsichtlich der Zahl noch vom Gewaltpotential her eine akute Gefahr für die
staatliche Sicherheit dar. Dessen ungeachtet wird diesem Bereich von den
österreichischen Sicherheitsbehörden weiterhin ein besonderes Augenmerk
zugewendet und die künftige Entwicklung genau beobachtet werden.

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03 Flüchtlingssituation in Niederösterreich spitzt sich dramatisch zu !!!!!!
von: MONA - Migration Online Austria <mosaik@migration.cc>
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MONA - Migration Online Austria
www.migration.cc
Migration-News

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>> Flüchtlingssituation in Niederösterreich spitzt sich dramatisch zu <<

Utl.: Diakonie und Knotzer kritisieren Innenministerium: Beamte "völlig
überfordert",
faire Asylverfahren "kaum noch möglich"

Traiskirchen (APA) - Die Lage im Flüchtlingslager in Traiskirchen
hat sich nach Angaben der Diakonie in den vergangenen Tagen
dramatisch zugespitzt. Gestern, Mittwoch, wurden auf Grund der neuen
Bestimmungen 130 Asylsuchende entlassen.

"Wir haben diese Leute jetzt einmal notdürftig untergebracht. Aber
im Oktober drohen weitere 1.000 Entlassungen. Das ist eine
Katastrophe" - mit diesen Worten forderte Christoph Riedl vom
Evangelischen Flüchtlingsdienst der Diakonie im APA-Gespräch ein
rasches politisches Handeln. "Das Innenministerium macht sich über
die derzeitige Situation scheinbar überhaupt keine Gedanken."

mehr dazu:

MONA - Migration Online Austria
www.migration.cc
Migration-News

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04 Asyl - Bitte um Unterstützung
von: "Philipp Sonderegger" <phs@sos-mitmensch.at>
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Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Letzte Woche wurden von den Behörden allein in Traiskirchen 150 Asyl
Suchende auf die Straße gestellt. Darunter eine Mutter mit einem 2
Monate alten Kind. Während die nächtlichen Temperaturen gegen Null
sinken, wird nun seit Tagen eine Bestimmung von Innenminister Strasser
angewendet, die Schutz Suchende allein aufgrund ihrer Nationalität (!)
von der Betreuung ausschließt.

Trotz gesetzlicher Verpflichtung alle mittellosen Flüchtlinge zu
versorgen, werden aufgrund einer Anfang Oktober in Kraft tretenden
Richtlinie Menschen aus Ländern wie Indien, Bangladesch oder Armenien
grundsätzlich nicht mehr in die so genannte "Bundesbetreuung"
aufgenommen. Diesen Menschen wird pauschal unterstellt keine triftigen
Fluchtgründe und deshalb kein Anrecht auf ein faires Asylverfahren zu
haben.

Bereits im Frühjahr haben wir gemeinsam mit Betreuungseinrichtungen den
Appell "Existenzsicherung für Flüchtlinge JETZT" an den Innenminister
gerichtet. Dieser hat wiederholt angekündigt, "in zwei, drei Monaten"
werde alles besser. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der prekären
Situation sind ausgeblieben, stattdessen werden die Bedingungen weiter
verschärft.

Bitte setzen Sie sich (erneut) dafür ein, dass ALLEN Flüchtlingen in
Österreich eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet wird. Auf
unserer Website http://sos-mitmensch.at/aktuell/aktuell.html finden Sie
die Möglichkeit ein vorgefertigtes Protestmail an den Innenminister zu
senden. Unten sind Anschrift, Telefon- und Faxnummer des Ministerbüros
sowie der Appell "Existenzsicherung für Flüchtlinge JETZT" angeführt.

Mit freundlichen Grüssen
Philipp Sonderegger, Sprecher

Appell an den

BUNDESMINISTER FÜR INNERES
DR. ERNST STRASSER
Telefon: +43-1-53126-2011
Fax: +43-1-53126-2554
Postfach 100, A-1014 Wien

EXISTENZSICHERUNG FÜR FLÜCHTLINGE - JETZT!

Ohne Dach über dem Kopf.
Ein warmes Bett JETZT!
Nichts zu essen.
Eine Mahlzeit JETZT!
Keine medizinische Hilfe.
Gesundheitsversorgung JETZT!

Jede Nacht stehen in Österreich Flüchtlinge und Asylwerber auf der
Straße. Die Hilfsorganisationen sind nicht mehr in der Lage, sie
unterzubringen und zu versorgen. Der Bundesminister für Inneres ist
aufgefordert, seine gesetzliche Pflicht zu tun und diesen Menschen ein
Dach über dem Kopf, etwas zu essen und medizinische Hilfe zu
gewährleisten. Die Aufnahme in die Bundesbetreuung darf nicht weiter
willkürlich erfolgen. Eine menschenwürdige Versorgung muss für ALLE
Flüchtlinge garantiert werden.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 rundbrief 27.9. - washington
von: <gipfelsoli@gmx.de>
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öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- PROTESTE IN WASHINGTON D.C. GEGEN IWF UND WELTBANK
- SMASH THE IMF AND WORLDBANK!
- A LETTER FROM PRAGUE ACTIVISTS

PROTESTE IN WASHINGTON D.C. GEGEN IWF UND WELTBANK
VOM 26. SEPTEMBER BIS 2. OKTOBER 2002

Polizei in Besorgnis ueber Demos und Direkte Aktionen am Freitag, 27.
(dezentrale Aktionen von autonomen und anarchistischen Gruppen) und
Samstag 28. September (Buendnis-Grossdemo)

Hier eine kurze Uebersicht der Aktionen und Ereignisse der folgenden Tage
Fuer mehr detaillierte Infos (in Englisch) bitte klickt auf:
www.dc.indymedia.org

Programm:

Neben einem Global Justice Filmfestival und einem Indymedia Film
Festival und diversen Arbeitsgruppen, Diskussionsforen und
Gegenveranstaltungen zu Globalisierung, Kapitalismus, Migration, Widerstand
u.s.w. werden eine Menge von Aktionen und Protesten (Demos, Blockaden,
Sleep-outs, etc.) gegen das IWF und Weltbank- Treffen (28./29.9), gegen das
G24 (Gruppe 24) (26./27.9) und das BusinessWeek CEO summit-Treffen
(25.-27.9.)(Versammlung von Vorstaenden grosser Konzerne) stattfinden.

Am Freitag, den 27.September gibs ab morgens verschiedene Aktionen
organisiert von eher autonomen, anarchistischen und anti-kapitalitischen
Gruppen. Die Aktionen am Freitag, The People's strike sind organisiert
von Anti-Capitalist Convergence.

Um 7.00 Uhr morgens gibs eine Schneckendemo durch die City gegen
Kapitalismus, der an bestimmten strategischen Punkten vorbeigehen wird.
Neben IWF/WB, Enron, Worldcom werden Rassismus, Sexismus,
Umweltzerstoerung, Obdachlosigkeit, Ungleichheit, Ausbeutung von
ArbeiterInnen u.s.w. thematisiert.

Um 7.30 Uhr gibs den Bike Strike, eine Fahrrad -Demo durch die City
vorbei an Orten multinationaler Konzerne und Regierungseinrichtungen mit
Reden zu Alternativenergien, Oel u.a.

Um 9.00 Uhr gibs eine Percussion-Demo, die zwischen dem Capitol
(Kongress und Senat) und dem weissen Haus hin-und hergehen wird gegen
den evt. bevorstehenden Krieg in IRAK unter dem Motto
"Beat the Anti-War Drums".

Zur gleichen Zeit wird es autonome dezentrale Aktionen gegen strategische
Ziele (Kreuzungen, Strassen) und politische Ziele (Konzerne, Banken,
Regierungseinrichtungen) geben. Das Ziel ist u.a. die Stadt lahmzulegen
und zu verhindern, dass viele Delegierte fuer das IWF/Weltbank-Treffen ihr
Meeting erreichen.

Die Polizei ersuchte ein komplettes Demo-Verbot fuer die Stadt D.C. in jenen
Tagen, sie bekam jedoch dafuer kein gruenes Licht von den Regierenden. In
den Zeitungen, u.a. Washington Post wird jedoch gegen vermeintliche
Autonome Aktionen gehetzt und vermeintliche ernst oder nicht ernstgemeinte
Aufrufe aus dem Internet, Scheiben einzuhauen, zitiert.
Ausserdem denkt sie laut ueber evt. Praeventivmassnahmen und Verhaftungen
gegen AktivistInnen nach. Am 16.April 2000 wurde ein Tag vor den Protesten
gegen den IWF das autonome Kongresscenter geschlossen. Bei den letzten
groesseren Protesten im April 2000 wurden ueber 1400 Personen von der
olizei festgenommen. (aber einschuechtern lassen wir uns trotzdem nicht). In
Philladelphia bei Protesten gegen den Republikanischen Parteitag wurde das
Autonome Kongresscenter ebenfalls geschlossen und eine menge Leute
verhaftet einen Tag vor Beginn der Protestaktionen. Aber auch Im Knast gab
es immer wieder Knast-Solidaritaet, die vor allem darin besteht, keine Namen
zu nennen, kein Ausweis dabei zu haben, jegliche Aussagen und Kooperation
mit den Bullen zu verneinen und immer zusammen bleiben und sich
gegenseitig stuetzen. In D.C. am 16.4.2000 haben sich 150, in Seattle 99'
400-500 und in L.A. Bei Protesten gegen den Demokratischen Pateitag 40
Leute an dieser Jail-Solidarity/Knastsolidaritaet in dieser Form beteiligt. In
D.C. mussten alle nach 5 Tagen "einen Namen " nennen , in L.A. allerdings
auch Ausweis, dann kamen sie alle raus.

Am Samstag, den 28.September dann ab 12.00 Uhr organisiert von
Mobilization for Global Justice Kundgebung, ab 14.00 Uhr dann Grossdemo.

Ausserdem ab 12.00Uhr eine Anti-AIDS Demo.

Am Sonntag gibs eine Demo zu dem Privathaus von Dick Cheney.

Der EA aus D.C. hat eine absolut super 60-seitige Handbuch(Broschuere)
zur legalen Situation in D.C. und Tips und Hinweise fuer die Demos unter
dem Titel "Gerechtigkeit und Solidaritaet" herausgebracht.
Vermummung beispielsweise ist in D.C. auf Demos legal, ausser du begehst
eine Staftat. Unter dem neuen Patriot Act, Patriotischen Gesetzen, nach dem
11.September verabschiedet, kann mensch bis zu 7 Tagen im Knast sitzen
ohen AnwaeltIn und Kontakt nach Aussen. Nach dem 11.9. wurden mehr als
1000 Personen, von der Regierung als AraberInnen klassifiziert, teils fuer
Monate festgehalten, ohne dass Infos an Dritte von der Regierung weitergegeben
worden sind. Ausserdem koennen seit dem 21.10.2001 alle Gespraeche
zwischen Angeklagten und AnwaeltInnen laut Gesetz ueberwacht und
aufgezeichnet werden.

SMASH THE IMF AND WORLDBANK!

Saturday, September 28

8:30am - 3:00pm: The Role of Faith in the Middle East Crisis: Is Non-violence
a Way to Peace?
Speakers include Mubarak Awad, Palestinian-American Peace Activist;
Sis Levin, Educator among Israelis and Palestinians, Jerry Levin, Christian
Peacemaker Teams; Mark Brown, Public Policy Advocate for ELCA;
Ken Giles, Jewish-American Peace Activist. Sponsored by: Episcopal Diocese
of Washington, Metro Washington DC Synod of the Evangelical Lutheran
Church in America and Episcopal Diocese of Virginia.
Continued from Friday. Virginia Theological Seminary, 3737 Seminary Rd,
Alexandria. For more information, contact Marvin Wingfield at marvinw@adc.org.
8:30am - 9:30pm: Peacemaking in a Post 9-11 World:
Learning to Coexist. Workshops, followed by dinner and evening workshops.
Continues Sunday. Washington City Church of the Brethren, 337 North
Carolina Ave SE. Capitol South Metro. For more information, contact Alice
at 202-547-5924 or alicem-a@juno.com
12:00pm: Protest against the IMF and World Bank.
Mobilization for Global Justice rally/concert.
Sylvan Theater, 15th and Independence near Washington Monument.
12:00pm: Fight Global AIDS March. Sponsored by ACT-UP Philly, Health
GAP, Jubiless USA Network, and others. Location TBA. For more information:
Kris Hermes krishermes@earthlink.net or 610-591-5996.
2:00pm: Mobilization for Global Justice permitted march begins at Sylvan
Theater.
3:00pm: Mass Banner Drop Six Billion Voices, One Message: No War in Iraq
(autonomous actions). For more information or suggestions for banners,
contact worldcriespeace@yahoo.com.
4:00pm: Mobilization for Global Justice march returns to Sylvan Theater,
and rally/concert continues into the evening.
4:30pm: Mobilization for Global Justice Quarantine Enforcement Actions
at the police perimeter. Direct action to quarantine the World Bank and IMF
from infecting the world with their bad policies and practices. Autonomous
actions as various locations.
6:00 pm: Anti-Capitalist Convergence People's Strike Benefit Concert.
Rhythms of Revolution: Protest in Song. David Rovics, Jim Page, Blow Back,
and more TBA. $5 to benefit the People's Strike Convergence and
Community Programs at Casa Del Pueblo. Sanctuary Theatre/Casa Del
Pueblo, 15th and Columbia NW. Columbia Heights Metro on the green line.
6:30pm - 9:30pm: Community Coalition for Justice and Peace, Rendezvous
with Ralph Nader and DC Statehood Green Party Candidates. Many local
candidates in attendance. Ralph Nader is scheduled to speak at 8:15pm.
$20 admission to benefit DC Statehood Green Party candidates in the
2002 general election.
Organic food included, cash bar. Local 16 Restaurant, U St at 16th St NW.
For more information, contact 202-296-1301 or 202-232-1724.
7:00pm: Concert with the Out Circuit Sleep Station (NJ), Del Cielo, and
one more TBA. $5 with a portion of the proceeds to benefit those arrested
during this week's protests. University of Maryland, second floor of South
Campus dining hall. For more information, Katy Otto kalotto@hotmail.com.

Sunday, September 29

9:00am - 11:00am: Washington DC Social Forum: A Social Forum to
Stop the War In Iraq. This is a session for brainstorming and considering
new proposals to stop the war in Iraq. American University, Ward Building,
Auditorium #2, Ward Circle.
9:00am - 11:00am: Washington DC Social Forum:
Strategies Against the World Bank and Other Rogue International Financial
Institutions. Examine, discuss, and help shape the new actions against the
IFIs. University of the District of Columbia, Building #38, Second Floor,
4200 Connecticut Ave NW. Van Ness/UDC Metro on the red line. For more
information, contact Joshua Dimon at jsdimon@yahoo.com,
202-572-3366 day, 703-276-1609 eve; or Joseph Huff-Hannon
pelirojo79@hotmail.com, 301-277-8373.
9:00am - 11:00am: Washington DC Social Forum:
Against Surveillance and the Growing Police State.
How can we build our movement in the midst of a growing police state?
How can we organize to not only resist, but to go on the offensive? How
can we protect ourselves from video, Internet, phone and other surveillance?
Sponsored by the American Civil Liberties Union of the National Capitol Area,
Project South, and the DC Independent Media Center.
Mimi's American Bistro, 2120 P St NW. Dupont Circle Metro on the red line.
9:00am - 5:00pm: DC/MC/VA Earth Charter Community Summit. Program
will include: Orientation to the Earth Charter, Round-Robin Check-in with
other summit cities, Interactive sessions on key Earth Charter principles,
Respect and care for the community of life, Ecological integrity, Social and
economic justice, Democracy, non-violence, and peace, and "Next Steps"
to bring the Earth Charter into our lives. University of the District of
Columbia, 4200 Connecticut Ave NW. Van Ness/UDC Metro on the red line.
For more information, contact Steve Smith at crle@aol.com or 202-778-6137,
Lore Rosenthal at lorelyon@aol.com or 301-570-7557, or Lolly Simkins at
les1631@aol.com.
9:00am - 10:30am: Peace Cafe. Ongoing book discussion of David Shipler's
book: Arab and Jew. Today discussion will focus on Chapter 4 which deals
with religion. Refreshments served. Free. Mimi's American Bistro,
2120 P St NW. Dupont Circle Metro on the red line. For more information,
contact 202-667-0090 or ashallal@cox.net
9:00am - 12:00pm: Peacemaking in a Post 9-11 World:
Learning to Coexist. Final workshop followed by morning worship service.
Washington City Church of the Brethren, 337 North Carolina Ave SE.
Capitol South Metro. For more information, contact Alice at
202-547-5924 or alicem-a@juno.com
11:00am - 2:00pm: Washington DC Social Forum:
People's Assemblies. Expanding the Realm of Direct Action into strategy
and movement building. Gather into groups and have real discussion about
how to continue our work to build a movement for global/local justice.
Farragut Square, 17th St and K St NW. For more information, contact
Patrick at patrickr@riseup.net or call 202-234-9382 ext. 215.
12:00pm - 2:00pm: Washington DC Social Forum: Social Forum on
Education and Activists. What should be in the curriculum for education
for activism? Come with ideas for books, case studies, etc. Public Resource
Center for Activism & Arts, 1730 Connecticut Ave NW.
For more information, contact strategysocialforum@yahoogroups.com.
2:00pm - 5:00pm: Washington DC Social Forum: How Can Every Church
Become A Peace Church? A public forum that earnestly seeks your
proposals: "What if every church was a peace church?" means they want
to fight from the inside, the silence from some of the churches about the
war and other social justice issues. Festival Center, 1640 Columbia Rd NW.
Columbia Heights Metro on the green line.
2:00pm: March & Rally Against War in Iraq. Begins at Dupont Circle
(Dupont Circle Metro) and stops at key embassies (Britian, Japan, Turkey,
Egypt). The march will end with a rally outside Vice President Dick
Cheney's house at the Naval Observatory. Sponsors include the
Washington Peace Center, Peace Action, Global Exchange, National
Network to End the War in Iraq, Women's International League for Peace
and Freedom, Veterans for Peace, DAWN, and Education for Peace in
Iraq. For more information, contact the Washington Peace Center at
wpc@igc.org.
6:00pm: International Solidarity Movement Fundraiser. Poetry and spoken
word, with ISM activists Huwaida Arraf and Adam Shapiro. Gua-Rapo,
2039 Wilson Blvd, Arlington. Courthouse Metro on the orange/blue line.
For more information, email leah_idea@hotmail.com.

Monday, September 30

8:00am - 11:00am: Emergency Congressional Education Day. Press
Congress to vote against war on Iraq.
Lobby preparation and training starting at 8 am, lobbying from 11 am.
Limited Attendance is available, register early. Methodist Building,
100 Maryland Ave. For more information, contact the Education for
Peace in Iraq Center (EPIC) at 202-543-6176 or epicenter@igc.org
7:00pm - 9:00pm: An Evening to Share Struggle from around the
World. Featuring Bolivian folk singers and Ghanaian music and
dancing! Sponsored by Public Citizen. Hotel Lombardy,
2019 Pennsylvania Ave NW. For more information, contact Sara Grusky,
sgrusky@citizen.org, 202-454-5133; or Erica Hartman
ehartman@citizen.org, 202-454-5174.

Information and Links
Anti-Capitalist Convergence
The Anti-Capitalist Convergence (ACC) is a coalition of anti-capitalist
activists organizing direct action and a convergence against the IMF,
the World Bank, and other capitalist institutions. Call to Action

Mobilization for Global Justice
The Mobilization for Global Justice (MGJ) is a coalition of individuals
and organizations hosting activists from across the nation and around
the world to challenge the policies of the IMF and World Bank during
their annual meetings.

Jubilee USA Network
Jubilee USA Network is a diverse gathering of people and organizations
working towards debt cancellation. The network includes labor, churches,
religious communities and institutions, AIDS activists, trade campaigners
and over 9,000 individuals.

50 Years Is Enough Network
The 50 Years Is Enough Network builds partnerships to overcome global
economic injustice by working toward people's greater control over the
resources, structures, and economic policies and processes that
affect their lives. The network consists of over 200 member organizations
in the US and over 160 partner organizations in other countries.

Washington DC Social
Forum After a month filled with protests and educational sessions on
global and local struggles, we will set aside time on September 29th for
Movement Building. We want to dedicate a space in the movement for
discussions of strategy and alternatives that will promote earth-centered
and people-centered globalization-otherwise known as:
environmental, economic and social justice.

What We're Protesting
September 28-29 International Monetary Fund and World Bank Group
Annual Meetings. Schedule of events and additional information. The IMF
and World Bank hold their annual meetings every fall, with two of each
three annual meetings held in Washington, DC.

September 26-27 Intergovernmental Group of 24 (G24) Meetings. The
G24 consenses on the position of the developing countries on monetary
and development finance issues. It consists of member countries from
Africa, Latin America and the Caribbean, and Asia.
September 25-27: BusinessWeek CEO Summit, Ritz-Carlton.
Attendance is by invitation only. All CEO delegates in attendance must
have annual revenues in excess of $250 million, with a majority of
delegates coming from firms with annual revenues well in excess of
$1 billion.

Convergence Spaces and Welcome Centers
DC Independent Media center
2412 18th St NW at Columbia. 2nd and 3rd floors.
Columbia Heights Metro on the green line. Hours TBA.

Mobilization For Global Justice
Saint Stephen's Church 1525 Newton St. NW. On the corner of 16th
and Newton. In the basement.
Directions from Colombia Heights metro on the green line: Walk two
blocks east on Irving to 16th St. Take a right on 16th and walk aprox.
5-6 blocks until you get to Newton. Church is on the right.
Open Wed. 9/25 - Fri. 9/27 9am - 930 pm. Sat. 9/28
9am - 12pm

Anti-Capitalist Convergence
Welcome Center at Casa Del Pueblo in Calvary Methodist Church.
1459 Colombia Rd NW. Columbia Heights Metro on the green line.
Open Wed 25th - Saturday 28th 9 am - 10 pm (opens at 8 am on Friday)
202-306-2318

A LETTER FROM PRAGUE ACTIVISTS

Salud! Last week, in thursday, four people from Slovenia, going to
Prague meeting, were refused to enter Czech Republic. We went with
a car and since they were checking everyone who was not Czech or
Austrian, they check our passports in the computer and stopped us.
Me and my friend were taken to the office, where they wrote some
protocol, which of course was in czech and we didn't understand it.
Between that, they searched the car. They just said we have to go
back, showing on me and my friend. It was probably because we
were arrested two years ago on demonstrations in Prague, even if
we were not accused. We tried again the next day on another
border and it was the same. When we asked, they said, prohibition
is until 1.december. We wanted first to make trubles on the border,
but we had two dogs with us and were to tired. Later, I found out
that they have all rights according to the law, for such fascist
behaviour, and they can send you back without explanations.
And they send all car back, even if just one person in suspicious.
So, it's the best to use train in such cases.

Next day, another car was coming to czech borders with people
from Croatia and Slovenia. They were totally searched, bookes were
searched, politically questioning etc., but they couldn't find anything
more, so they let them go. They manage to come to Prague.

It is important that we are ready for VERY BIG BORDER CONTROL,
because it's TWO MONTHS before demos and we were really not
expecting so big control.

[anonym, mit der bitte um weiterleitung]

INFOGRUPPE BERLIN

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe
der Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu erreichen.
Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten
zu Prozessen in Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln oder internationalen
Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge garantieren.

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06 Presseinformation: Eröffnung »faktor i«
von: Philip König <philip.koenig@wuk.at>
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Presseinformation: Eröffnung faktor i - Informationszentrum für junge
Menschen mit Handicap

Eröffnung von faktor i

faktor i, das erste Informationszentrum für junge Menschen mit Handicap
feiert am 1. Oktober seine offizielle Eröffnung.

Seit über 20 Jahren bietet das WUK - Werkstätten- und Kulturhaus mit seinen
qualifizierten Ausbildungs- und
Beratungsprojekten Jugendlichen eine Hilfestellung und Orientierung für ihre
berufliche Zukunft und begleitet sie in den Prozess des Ersteinstiegs in die
Arbeitswelt.

Im Laufe dieses Jahres wurde nicht nur das Angebot des bestehenden Projektes
WUK-Domino - Beratungsstelle für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf -
erweitert. Seit Juli 2002 bietet das Projekt faktor i, jungen Menschen mit
Handicap offenen Zugang zu Information über Ausbildung und Arbeit.

Den BesucherInnen des Informationszentrums stehen neben Foldern, Broschüren
und Infomappen auch PC´S mit Internetzugang und einer Info-Datenbank zur
Verfügung. Ziel ist es, jungen Menschen mit Handicap einen
bedürfnisgerechten Zugang zu umfassender Information über Bildungs- und
Arbeitsangebote anzubieten.

Die offzielle Eröffnung des Informationszentrums findet am 1. Oktober um
14:00 Uhr in der Rechten Wienzeile 81, 1050 Wien statt. Anschließend an die
Eröffnungsreden von VertreterInnen des Bundessozialamts, des Bezirks und des
WUK´s erwartet Sie ein buntes Programm. Die Performancegruppe "Bilderwerfer"
wird ebenso für gute Stimmung sorgen wie die DJ-Line mit "G.org". Nicht zu
vergessen: Gerne wollen wir Ihnen auch das Angebot von faktor i vorstellen.

Wir freuen uns, Sie am 1. Oktober im faktor i begrüßen zu dürfen!

Das Team des faktor i

Rückfragehinweis:
faktor i - Informationszentrum für junge Menschen mit Handicap
Rechte Wienzeile 81
1050 Wien

fon: 01/274 9 274
fax: 01/274 9 274-99
faktori@wuk.at

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07 Einladung zu Buchpräsentation/Diskussion - Guatemala
von: "Marianne Kreutzer" <a9104143@unet.univie.ac.at>
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Buchpräsentation - Diskussion

»Niederlagen des Friedens«

In Guatemala wurden nach 36 Jahren blutigen Bürgerkriegs im Dezember 1996
die Friedensabkommen zwischen Regierung und URNG unterzeichnet.
In El Salvador legte die Guerilla bereits 1992 die Waffen nieder und wechselte
in die legale Politik. Dieses politische Reisebuch beleuchtet diverse
Auswirkungen des Konflikts auf Gesellschaft und Politik, beschäftigt sich mit
der aktuellen Krise der Linken Mittelamerikas und setzt sich kritisch mit
Aspekten jener Krise wie etwa Nationalismus, verkürzter Kapitalismuskritik,
Antiamerikanismus, Antisemitimus und Rassismus auseinander. Der in
Wien lebende guatemaltekische Karikaturist Camoch illustrierte das Buch
mit seinen Zeichnungen und wird an der Diskussion teilnehmen. Es moderiert
Eva Dertschei (dezentrale.net).

»Niederlagen des Friedens. Gespräche und Begegnungen in Guatemala und
El Salvador«. Von Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger. Mit Karikaturen
von Camoch. edition wahler 2002.

Thomas Schmidinger, professioneller Nestbeschmutzer und Student der
Politikwissenschaften, Wien

Mary Kreutzer, antinationale Kellnerin und Langzeitstudentin an der Uni Wien

Mittwoch, 2. Oktober 2002, 19:00, Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien

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08 Grundeinkommen
von: Markus Blümel <redaktion@ksoe.at>
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Kath. Sozialakademie Österreichs
Presseaussendung/Terminankündigung

>> Freiheit und Verantwortung für alle <<
ksoe fordert Grundeinkommen als ökonomisches Recht

Die ksoe (Katholische Sozialakademie Österreichs) gibt der Diskussion über
die Einführung eines Grundeinkommens mit dem Start der website
www.grundeinkommen.at (30.9.2002, 12 Uhr) einen neuen Impuls. In der Folge
wird mit der Gründung eines Netzwerkes "Grundeinkommen und sozialer
Zusammenhalt" (Oktober 2002), dem Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen
Bereichen angehören, die Idee eines Grundeinkommens neu diskutiert und
vorwärtsgebracht. In Auseinandersetzung mit politischen Parteien,
Interessensvertretungen und NGOs soll diese Alternative zu den etablierten
sozial-und wirtschaftspolitischen Konzepten mehrheitsfähig gemacht werden.
"Grundeinkommen ist auf dem Weg", meint die ksoe.

Mit dem 21. Jahrhundert ist für die ksoe die Weiterentwicklung der
Menschenrechte durch die Garantie von ökonomischen Rechten notwendig
geworden. Ein garantiertes voraussetzungsloses Grundeinkommen könne
einen wesentlichen Beitrag zur Lösung aktueller sozialer und gesellschaftlicher
Problemen leisten: Dem seit einigen Jahrzehnten kontinuierlich anhaltenden
Ausschluss vieler Menschen vom Erwerbsarbeitsmarkt, der steigenden Zahl
armutsgefährdeter Menschen, der enormen Flexibilisierung des
Erwerbsarbeitsmarktes, den ungleichen gesellschaftlichen
Beteiligungschancen, der Frage der fairen Verteilung des gesellschaftlichen
Einkommens.

Die derzeitige systemimmanente Logik, dass der Mensch nur etwas zählt,
wenn er/sie über Erwerbsarbeit verfügt, dass Einkommen sowie soziale
Sicherheit vom Zugang zu Erwerbsarbeit abhängen, kann mit einem
Grundeinkommen überwunden werden. Viele Arbeiten werden im
gegenwärtigen System unbezahlt und unhonoriert geleistet und deshalb
nicht gewertet. Dass durch die Einführung eines Grundeinkommens
plötzlich alle nur mehr dem Nichts-Tun frönen würden, ist eine irrationale
Angst, die sich bereits jetzt in sogenannten "Sozialschmarotzer-Debatten"
zeigt, so die ksoe.

Grundeinkommen wird weltweit nicht nur diskutiert. In Irland hat die
Regierung ein "green paper" über die Einführung eines Grundeinkommens
vorgelegt. In Südafrika hat eine breite Allianz von
Menschenrechtsorganisationen,
Kirchen und anderen NGOs konkrete Überlegungen über die Einführung eines
Grundeinkommens vorgelegt und eine breite Mobilisierung in der Bevölkerung
erreicht.

Freiheit und Verantwortung für alle, unter dieses Motto stellt die ksoe ihre
neue Initiative zur Diskussion über die Einführung eines Grundeinkommens.
Die ksoe ist überzeugt, dass der überwiegende Teil der Menschen den
Zugewinn an Freiheit durch ein Grundeinkommen verantwortlich nutzen wird:
Sei es zur Förderung der Qualität menschlicher Beziehungen, durch
ökologisches oder soziales Engagement, durch Arbeiten, die sich über
den Markt nicht finanzieren. Ein Grundeinkommen bedeutet einen Zugewinn
wirklicher Freiheit für alle: Ohne Angst auf den morgigen Tag blicken zu
können; Arbeitslosigkeit nicht fürchten und Erwerbsarbeit, nicht annehmen
zu müssen, die keinen existenzsichernden Lohn bietet.

Am 30. September 2002, 12 Uhr, startet die ksoe (Kath. Sozialakademie
Österreichs) die neue homepage www.grundeinkommen.at mit Informationen
und Materialien zum Grundeinkommen (was ist Grundeinkommen? wozu
Grundeinkommen?) sowie Vernetzungsmöglichkeiten.

Von 15 - 21 Uhr findet unter www.grundeinkommen.at eine Internet-
Diskussion zum Thema "Recht auf Einkommen?" statt.
TeilnehmerInnen sind:
Dr. Lieselotte Wohlgenannt, ksoe, Zustieg 15 Uhr,
Dr. Wolfgang Tritremmel, Industriellenvereinigung, Zustieg 16 Uhr,
Mag.a Gabriele Schmid, AK, Zustieg 17 Uhr
Martin Schenk, Armutskonferenz, Zustieg 18 Uhr,
Univ.-Prof. Dr. Luise Gubitzer, Wirtschaftsuniversität Wien, Zustieg 19 Uhr.

Wien, 27.9.2002

Rückfragehinweis:
Markus Blümel, Öffentlichkeitsarbeit ksoe
Kath. Sozialakademie Österreichs
Schottenring 35/DG
A-1010 Wien
Tel: 01-310 51 59
Fax: 01-310 68 28
e-mail: office@ksoe.at
www.ksoe.at
www.grundeinkommen.at

================================================
09 Diskussion Vernetzung am 4.10 im Depot
von: <Bettina.Urbanek@greenpeace.at>
================================================

"Open Campaigning - zwischen Plattform & losem Netzwerk"
Erfolgreich kooperieren als Antwort auf Globalisierung

Einladung von Amnesty International, ATTAC, Greenpeace, ÖH und Südwind
Entwicklungspolitik

zur Diskussionsveranstaltung mit

Heinz Patzelt - Amnesty International
Bernhard Drumel - Greenpeace (angefragt)
Christian Apl - Humanistische Plattform, Visionale
Ursula Kubes-Hofmann - Rosa-Mayreder-College, Zeitschrift [sic!]
Alexandra Strickner - ATTAC (angefragt)

Moderation: Bernhard Odehnal - Profil

Freitag, 4.Oktober 2002, 19.00 ? 21.00
Depot
1070 Wien, Breitegasse 3

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10 Wahl für KuratorInnen
von: "Dr. Süleyman Ceviz" <ceviz@volkshilfe.at>
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Liebe KollegInnen,

Anbei schicke ich Ihnen meine Vorstellungen für die Arbeit im Kuratorium
und bitte um Ihre Unterstützung.

Mitb freundlichen Grüssen

r. Süleyman Ceviz

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Liebe Kollegen und Kolleginnen,

Nach meiner zweijährigen Erfahrung als Ersatz-Mitglied möchte ich
betonen, dass die Anwesenheit von MigrantInnen- Vereinigungen im
Kuratorium eine Bereicherung und sehr wichtiger Schritt im Hinsicht der
Zusammenarbeit ist.

Ich arbeite seit mehr als 7 Jahren bereich der Migration ( 2 Jahre im
Integrationhaus, Nußdorferstr., seit 1997 bei der Volkshilfe Österreich-
Wohndrehscheibe) und sind mir die Probleme und die Anliegen der MigrantInnen
bekannt.
Es ist auch mir bewusst, dass ich für diesen Sitz (Kurator) Qualifikation,
Erfahrung, benötigen muss. Als kandidat habe ich ein großes Interesse
diese Aufgabe für MigrantInnen zu übernehmen.

>> Meine Vorstellungen für die Arbeit im Kuratorium

> Ich bin für mehr finanzialle Unterstützung für MigrantInnenvereinigungen:
Viele MigarntInnenvereinigungen können aus der mangelnden Mitteln nicht
ihre Arbeiten und Aktivitäten im Praxis umsetzen.

> Ich bin für eine verstärkte Zusammenarbeit und der Vernetzung der
> MigrantInnenvereinigungen:
Damit wir unsere Anligen und Interessenen stark vertreten, müssen wir
unsere Kräfte zusammenschließen

> Ich bin gegen den Zwangsvertrag.
Kein Mensch darf gezwungen werde um eine Sprache zu lernen. Jede muss
frei Entscheiden können.

> Gleichberechtigung im Bereich Wohnen, Bildung, Sozialleistungen:
Alle hier lebenden Menschen sollen gleiche Chanchen haben, Kein Mensch
darf benachteiligt, diskriminiert und abgegrenzt werden

> Gemeindewohnungen sollen auch für MigrantInnen zugänglich gemacht werden

> Ich bin für die kulturelle Vielfalt:
Alle Kulturen sollen in Wien gleichen Platz haben und mehr gefördert werden

> Ein Zentrum für MigrantInnen RepräsentantInnen:
Für die Koordination, die Vernetzung und Interessenvertretung müssen die
RepräsentantInnen der Wiener Integrationskonferenz

Dr. Süleyman CEVIZ

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11 more weekend dates
von: "grauzone info" <grauzone@catbull.com>
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hui!
an diesem wochenende gibt es wirklich einiges zu tun
in innsbruck und umgebung...
hier mal ein paar dates im x-large format.
für eine übersicht siehe:
http://www.catbull.com/grauzone

also machts gut
eure
grauzone infotainment society

und ausserdem:

es gibt ein neues
**** 2nd-hand shop:

> CURIOS
Kleider_Bücher_Platten_und mehr
Höttingergasse 26
6020 Innsbruck
mi. - fr. 11.00 - 19.00
sa. 11.00 - 17.00

----------------------------------------
sa. 28. sept._21.00 uhr @ Juz Z6

> CAFE SUB SOLIACTION

feat .:

> DEADZIBEL (linz)
> COMMUNA BROTHERS (ibk)
> Dj Meister (aus Mitleid)
> DJ Jackpot (gonorrhoe-productions)

/// DEADZIBEL sind die Schlange am Busen von Fugazi, Neurosis, Melvins,
Kyuss. It´s Rock ´n Roll. Respect und keine Attitüden ausser einem Hang
zu Whiskey und Weedey, vier mann rocken aus ihrem Punkground heraus
in eure Hirne. Posen? ja! Schweinigeln? ja!
spit into the face of sexism, racism and
fascism with a big laugh,hell, yeah.
http://www.servus.at/kapu/deadzibel/

----------------------------------------
so. 29. Sept. 20.00_ uhr @ metropol-kino (innstr.)
freier eintritt

>DER STILLE TOD
>SESSIZ ÖLÜM

EIN FILM ÜBER ISOLATIONSHAFT
/// Zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 2000 machte ich in sechs
Ländern Filmaufnahmen mit etwa 30 Menschen,
die längere Zeit in Isolationshaft waren.
Acht Monate vorher begann in der Türkei die Diskussion über die
sogenannten "F-Typ"-Gefängnisse.
Eine Äußerung des Justizministers erweckte besonders meine Aufmerksamkeit:
"Wir wollen die europäischen Standards in den türkischen Gefängnissen
einführen." Um diese europäischen Standards zu verstehen, entschloss ich
mich, diesen Dokumentarfilm zu drehen. Denn in unserem Land glaubt man, dass
alles, was aus Europa kommt, vorteilhaft ist.
Mit den Recherchen für den Film begann ich in Deutschland. Später reiste ich
dann nach Spanien, Italien und die USA./// HÜSEYIN KARABEY (Regisseur)
http://www.libertad.de/

----------------------------------------
sa. 28. sept._bis_02.oktober @ stromboli (hall/krippgasse)
eintritt frei

> AUSSTELLUNG

feat.:

> CHRIS MOSER

Nicht "nur" Kunst wird es sein, was zu sehen ist... Vielmehr geht es darum,
was dahintersteckt, die Einsicht in die Notwendigkeit von Befreiung und
Revolution. Nicht wohldosierte, vorsichtige, richtungsweisende Annäherungen
sind zu erwarten, sondern ein gut platzierter, harter Schlag ins Gesicht,
der direkt zur Wahrheit schleudert. Unvorhergesehene Nebeneffekte reichen
von Erregung & Skandal bis hin zur Zensur.

Eröffnung: 27.09. 19:00 Uhr
täglich von 18:00 bis 21:00 Uhr geöffnet
http://www.tirolkultur.at/stromboli/

------------------------------------------
grauzone
postfach 705
6021 innsbruck
inn.foline: 0699/11617169
grauzone@catbull.com
www.catbull.com/grauzone

!MAS QUE AYER - MENOS QUE MANANA!

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12 Einladung zu ARABISCHER MUSIKNACHT
von: "attia mary" <maryattia@hotmail.com>
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Verein für ägyptische Frauen u. Familien

Lädt ein zur

ARABISCHE MUSIKNACHT

mit den Solisten des Opernhauses in Kairo

> May Farouk, Eman Hossny , Wael Samy <

Begleitet von Mitgliedern der Musikgruppe des Opernhauses
(Abdelhalim Nwera )

Am 19.10.2002, um 18:30 Uhr

im Haus der Begegnung Floridsdorf
1210 Wien, Angererstr. 14
Eingang Kramreiterg.

Arabisches Buffet

Infos&Reservierung: 0699 11657840, Eintritt: ?15

*************************************************

Liebe Freundinnen,

Ich bitte euch diesmal ganz besonders um eine frühe Reservierung eurer Tickets.

Wir versuchen bei der Organisation und Vorbereitung von solch einmaligen
Konzerten an alles zu denken ­ auch an eine möglichst perfekte Präsentation.

Wir können uns besser orientieren (Vorbereitung des Buffets, Anzahl der
Babysitter, Bestuhlung, etc.), wenn Sie rechtzeitig reservieren.

Dieses Konzert wird nicht nur durch die bezaubernden Stimmen von Wael Samy,
den ihr ja bereits im Jänner dieses Jahres bewundern konntet, sondern auch von
den himmlische Stimme von Iman und May.

Musikalisch begleitet werden diese Stimmen von einigen Mitgliedern der
bekannten Musikgruppe von Abdel Halim Newera ­ ihr erster Auftritt in
Österreich. Unter ihnen der prominente Geigenspieler Hazem Al Kasabgy
(Enkelsohn des großen Komponisten Mohammed al Kasabgy), der
Kanonspieler Prof. Mostafa Abdel-Khalek, Dr. Khaled Ibrahim (Cello),
Prof. M. Fouda (Flöte) und Ayman El Faramawy (Rek).

Wir danken für eure Unterstützung und hoffen Euch bald zu sehen.

Weitersagen erlaubt!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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13 BI Neuwahlen: Abschlußbericht
von: "Christine Recht" <christine.recht@schule.at>
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Abschlußbericht BürgerInnen-Initiative Neuwahlen (Nr. 26)

Liebe ProponentInnen, Unterstützende Organisationen und Interessierte,

Da Wahlkampf ist, versuche ich, bloß Fakten zu berichten
Wie Ihr bereits wißt, stand bei der 115. Sitzung des NR-Plenums am 19.9.
auch die Behandlung unserer Intitiative auf der Tagesordnung und zur
Debatte. Ich und einige ProponentInnen und Interessierte haben uns die
"Behandlung der Behandlung" angesehen. Unten der Bericht.

* Die Presseaussendung ging weitgehend unverändert am 16.9. weit gestreut
raus. Nur der online-standard brachte am Dienstag, 17.9. einen schönen
Bericht, der aber am 18. leider schon wieder weg war. (mit links zum
Parlament und auf unsere homepage, bei Interesse schick ichs zu, es hat
jemand abgespeichert)

* Als Erstunterzeichnerin (da hat man bestimmte Rechte und
Verantwortlichkeiten) habe ich mich in einem Mail an die Ausschuß-Mitgleider
von SP und Gruenen für ihr Dringen auf Weiterbehandlung unseres Anliegens
(in der Ausschußsitzung von Anfang April) bedankt und die Hoffnung zum
Ausdruck gebracht, daß unser Anliegen doch noch im Plenum diskutiert wird,
oder vorkommt. (Da die SPÖ schon seit Ende August täglich auf Neuwahlen
pochte, hab ich auch Dr. Gusenbauer und Fischer am 3. 9. einen Brief (als
Erstunterzeichnerin, niemals für die BI) mit herzlichem Dank geschrieben.
Bei Interesse schick ichs Euch.

* Der " SAMMELBERICHT des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
über die Petitionen Nr. 21, 26, 35 bis 91, 94 und 95 sowie über die
Bürgerinitiativen Nr. 23, 25 und 26 (1249 d.B.)" war TO punkt 5 und wurde
erst spät an Abend behandelt.
Berichterstatterin: Abg. Gabriele H e i n i s c h - H o s e k
Auf die Rednerliste waren gemeldet:

Nr. Redner Start Dauer Limit
1 + Theresia Haidlmayr (G) c 21:33 14:21 12*
2 + Mag. Gisela Wurm (S) p 21:48 9:07 6*
3 + Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (G) c 21:57 3:00 3*
4 + Hermann Reindl (F) p 22:02 3:12 7*
5 + Ing. Wilhelm Weinmeier (F) p 22:05 5:15 7*
6 + Heidrun Silhavy (S) p 22:10 1:55 3*
7 + Anton Heinzl (S) p 22:13 3:16 20

Optisch interessant war, daß auf der Regierungsbank NIEMAND saß (es wurde
auch über viele andere Petitionen und BI´'s berichtet), Die Abgeordneten von
FPÖ und ÖVP sich im Plenarsaal während der Sitzung in Gruppen
zusammenstellten und plauderten (wir durften auf der Zuschauertribüne nicht
mal aufstehen, um das Stimmverhalten zu sehen)

Erwähnt wurde die BI Neuwahlen von FPÖ, ÖVP und SPÖ nicht, von Theresia
Haidlmayer lobend. Abg. Pirklhuber beglückwünschte uns als eine der wenigen
erfolgreichen BI's dieser Legislaturperiode.

Der "Bericht des Ausschusses ......" wurde von FPÖ, ÖVP und SPÖ (soweit zu
sehen, geschlossen) angenommen (oder zugestimmt, weiß nicht genau wie das
heißt), von Grünen nicht.

In den Stenografischen Protokollen wird irgendwann auch das Protokoll dieser
Sitzung stehen (www.parlament.gv.at)

So, das wars, ich wünsch Euch alles Gute und mir einen Wahlkampf anderer Art
Lg christine
Das Gesetz über Bürgerinitiativen wurde übrigens in der Ära Kreisky
beschlossen.

PS: meine Ansicht zu den Ereignissen + Ausblick, falls es Euch interessiert
(Eure Ansicht ist willkommen!)
- Leserbrief im Standard, 12.9.

- widerst@nd! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst:
www.no-racism.net/MUND, s. archiv

Donnerstag, 19.9.2002
>>>>>Über das Scheitern, sein wie, warum und an wem
>>>>>Ein Nicht-beachteter Leserbrief an den Falter

Samstag, 29.06.2002
>>>>>>>Lob der Demokratie, Protest und Kritik haben sich gelohnt
>>>>>>>(geschrieben für "Die Presse", da vereinbart, bisher nicht
erschienen)

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14 RAWNEWS on Latin America - 26/9/02
von: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
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1) COMMUNIQUE TO THE WORKERS OF THE WORLD - CTC (Cuba)
2) Venezuela Approaches the Brink - NYTimes
3) 11th HEMISPHERIC MEETING OF STRUGGLE AGAINST THE FTAA - Cuba
4) Anti-Castro plotter faces December trial in Panama - Reuters
5) CUBAN FOREIGN MINISTER FLATLY REJECTS U.S. GOVERNMENT'S ALLEGATIONS

COMMUNIQUE TO THE WORKERS OF THE WORLD
Confederation of Cuban Workers (CTC)

Imperialist escalation threatens the world again and is preparing, through
the might of their weapons, to secure for themselves energy resources needed
to maintain its anachronistic and suicidal economic system of neoliberalism,
consumerism, wastefulness and destruction of the planet.

The preparations for war and the repeated statements of the emperor and
other high level officials of the government of the United States to attack
the
Iraqi people, using the unbelievable excuse of the crusade against terrorism,
prove it.

In view of these actions, which violate the most elemental human rights, we,
the workers of entire world should present the most determined opposition
through our solidarity and unity against that holocaust that will create more
hunger and misery for our children, our families and the peoples of the whole
world, including the people of the United States.

The Confederation of Cuban Workers, expressing the feelings of more than
three million members, rejects such imperial pretensions, which will cause
the death of tens of thousands of people, the destruction of innumerable
natural and human productive resources.

We call on all international labor organizations to vigorously participate
against such aggression and we ask the International Labor Organization
to reject the expected genocide against the working people of Iraq and the
adverse consequences this will have on labor relations throughout the world.
There is no decent job without peace.

We demand that the empire respects the human rights of the Iraqi people,
the right to self-determination, respect for international norms of peaceful
existence and respect to United Nations.

A better world is possible without wars.

Havana, September 22, 2002
Unofficial translation by LosAngeles Coalition in Solidarity with Cuba
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&

Venezuela Approaches the Brink
NYTimes - By JUAN FORERO - September 22, 2002

CARACAS, Venezuela -- After President Hugo Chávez of Venezuela was
removed from power for two days last April, the United States immediately
blamed the ousted leader, in apparent support of his adversaries. But
today, with Mr. Chávez precariously holding on to his office, the Bush
administration has said it does events to repeat themselves - even as the
climate here grows nastier and more uncertain.

The United States government would oppose any effort to meddle by
"illegal and/or violent actions" with the "constitutional and democratically
elected government of Venezuela," the United States Embassy in
Caracas said in a statement last week.

A big reason for the change of heart is oil. Venezuela was the fourth-largest
exporter of oil to the United States over the past six months, selling an
average of 1.1 million barrels of crude per day. That's roughly 7 percent of
American consumption, and its reliability is in doubt as the prospect of
war in the Middle East grows.

But there is a real question of whether the United States, or anyone else,
can manage the explosion that many here think may be coming.

Mr. Chávez's supporters are mainly among the 80 percent of Venezuelans
who live in poverty, most of them, like Mr. Chávez, of mixed-race heritage.
Many see him as their only hope for a better life. The predominantly white
middle and upper classes, on theother hand, are intent on driving Mr.
Chávez, whom they regard at a left-wing demagogue, out of office.

Nobody appears to be doing anything to forestall the train wreck toward
which the country is speeding.

It wasn't always like this. After Venezuela's last dictator, Marcos Perez
Jiménez, fell in 1958, the country remade itself. In the 1960's and '70's,
Venezuela's leaders used a mix of democratic reforms and spending on
social programs, financed by oil, to create a degree of political stability.

Insurgents took advantage of a 1969 amnesty, which contrasted with
the torture and assassinations other Latin governments used.

"The country became civilized throughout much of those years," recalled
Teodoro Petkoff, a former rebel who put down his arms, was elected to
Congress and later served as planning minister. "Back then, we
understood debate, and we knew that not agreeing on something did
not have to mean falling into threats."

By the early 1980's, per capita income had risen to nearly $5,000 and
Venezuelans dreamed of becoming the first Latin country to join the
industrialized world. But those hopes were dashed by a period of
economic mismanagement and corruption that culminated two years
ago in the rejection at the polls of the traditional parties, in favor of the
populist movement led by Mr. Chávez, who ran as a champion of the
poor, both in Venezuela and elsewhere.

His opponents are a loose group of leading businessmen, labor
leaders and politicians; they see Mr. Chávez as an autocrat whose
economic policies have hurt business and a would-be dictator whose
dalliances with Saddam Hussein and Fidel Castro have angered
Washington.

They charge Mr. Chávez with responsibility for the deaths of 17
protesters in April during huge anti-government demonstrations in
downtown Caracas. The attorney general's office and the human rights
ombudsman's office, both close to the president, have shown little
interest in conducting an impartial investigation.

Mr. Chávez has moderated his tone since then, but his adversaries
remain committed to his removal, with one foe going so far last week
as to publish a newspaper ad urging a military rebellion.

A delegation from the Organization of American States, the Carter
Center and the United Nations met recently with Mr. Chávez and his
opponents, trying to arrange talks. Both sides welcomed the visitors,
but neither side appears interested in compromise.

In fact, opposition leaders now say the only issue worth negotiating is
the manner of Mr. Chávez's removal. Some opponents, with an eye on
another possible coup attempt, talk of invoking the Constitution's
Article 350, which allows Venezuelans to "not recognize" a government
that is "contrary to the values, principles and democratic guarantees"
of their country. And it is equally clear that Mr. Chávez would still
swamp any opponent in an election.

MANY of the president's supporters also regard efforts to remove him
as undemocratic - what Nicolas Maduro, a Chávez loyalist in the
National Assembly, called "the institutional coup approach."

The danger now is that the country's leaders, Mr. Chávez included, are
underestimating each other as the tension builds, giving each side little
reason to talk to the other.

"It is starting to look very much like what led to the Spanish Civil War,"
said Eduardo Fernandez, a former general secretary of the opposition
Copei party. "We are tempting the devil."

&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&

CONVOCATION TO THE 11 HEMISPHERIC MEETING OF STRUGGLE
AGAINST THE FREE TRADE AGREEMENT FOR THE AMERICAS FTAA

INTERNATIONAL CONVENTION CENTER, HAVANA, CUBA

NOVEMBER 25 THROUGH 28, 2002.

we are summoning trade unionist, peasants, students, womens,
academicians, artists and intellectuals from the hemisphere, the youth,
the indigenous, ecologists, religious, national entrepreneurs and all
political and cultural personalities who shares the same concerns about
the destiny of our peoples, in the efforts of organizing more and more and
as soon as possible, the diverse and broad popular masses within the
framework of the widest plurality, ready to oppose the FTAA and to
preserve thereby, the independence, identity and the rigth to integral
and democratic develoment of our peoples.

Cuba Labor Seminar in Havana, Cuba
Join us to participate in 11 INTERNATIONAL CONFERENCE AGAINST FTAA
Matanzas, Varadero & Playa Giron, Cuba
10 day Cuba Labor Seminar
Saturday, November 23 to Monday, December 2, 2002
For more information LaborExchange@aol.com
Fax 313 561 8330 cell 313 516 7898
PO Box 39188 Redford, MI
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&

Anti-Castro plotter faces December trial in Panama

PANAMA CITY, Panama, Sept 16 (Reuters) - An aging anti-communist
accused of trying to assassinate Cuban President Fidel Castro will be
tried in Panama in December for possessing explosions and falsifying
documents, lawyers said on Monday.

"The first hearing will take place on December 3," Rogelio Cruz, a lawyer
for Luis Posada Carriles, 73, told Reuters by telephone.

He said three others accused of involvement in the anti-Castro plot will
be tried alongside Posada.
Lawyers said there was no legal basis for extraditing Posada to Venezuela
from Panama, a request being studied by Panama's foreign ministry.

Posada is accused of plotting to blow up Castro during the Ibero-American
Summit in Panama City in November 2000.
He is also accused of using Venezuela as a base for his alleged involvement
in the 1976 bombing of a Cuban airliner over Barbados, which killed 73
people, and a 1997 campaign of explosions in tourist areas in Cuba.

Panama has already denied Cuba's request to extradite Posada. The
anti-communist, whom Havana considers a Cuban citizen because he was
born on the island, lived in Caracas for many years starting in the 1960s.
Posada escaped from a Venezuelan jail in 1985 -- reportedly by disguising
himself as a priest -- where he was serving a sentence for involvement in
the 1976 airline attack.

&&&&&&&&&&&&&&&&&&&

CUBAN FOREIGN MINISTER FLATLY REJECTS U.S. GOVERNMENT'S
ALLEGATIONS.

Cuban Foreign Minister states: "Mr. Dan Fisk is lying".

In a news conference today in New York, Cuba's Foreign Minister Felipe
Perez Roque labelled as a colossal lie the allegations against Cuba by
a US State Department official at a meeting attended by more than 200
people who came to Washington to express the opinion of the majority
of American people opposing the inhumane US policy against Cuba.

The Deputy Assistant Secretary of State Dan Fisk stated that Cuba
"has actively and intentionally worked.to distract attention and resources
from our ongoing antiterrorist efforts". Perez Roque responded that
"all of his accusations against Cuba are false and slanderous. It is a
colossal lie, just like when they fabricated that Cuba was a terrorist
state and that we were producing biological weapons" and accused
Mr. Fisk "of being a liar always ready to serve the minority interest of
a group of Cuban extremists in Miami".

The Cuban Minister underlined that "from November 29th, 2001 through
March 12th, 2002, Cuba insisted on several occasions on its proposals
to sign cooperation agreements to fight drug trafficking, smuggling of
aliens and terrorism at the bilateral level". The three were rejected and
further indicated: "I want to be emphatic: Cuba repeatedly proposed to
the US Government that a bilateral agreement be signed to engage in
cooperation in the fight against terrorism, which was not accepted by
the US Government".

"I challenge Mr. Fisk to produce a single piece of evidence to support
his allegations" pointed out the Foreign Minister who claimed that such
utterances are aimed at confusing a public opinion who is already
convinced of the failure of the blockade against Cuba. Over the last
few weeks, the US Government has been desperately trying to prevent
the passage of any amendment by the Senate out of those overwhelmingly
endorsed in the House to allow Americans to enjoy their constitutional
right to freely travel to Cuba and the unrestricted sale of medicines and
food to the island.

In addition to that, the Cuban Minister revealed in the news conference
that Cuba, besides its steadfast condemnation of the September 11th
attacks, offered medical assistance, assistance in the rehabilitation of
the victims and the use of its airports at that moment. On October
26th, 2001, Cuba made an offer to the US Government, right in the
middle of the crisis, to supply 100 million tablets of ciprofloxacine to
treat anthrax. The US Government did not even respond to such offer.

On October 27th, 2001, Cuba donated tablets of ciprofloxacine to the staff
of the US Interests Section in Havana and later, on November 12th, Cuba
offered equipment locally developed at low cost in order to screen germs
and break up anthrax strains.

Finally, the Minister said that it is unjustifiable to deceive the American
people and the international public opinion with the sole purpose of
maintaining an outdated, ridiculous and failed policy against Cuba. An
issue as serious as this one should not be manipulated for political purposes.

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15 Florida Votes to Lower Execution Age to 16!!!!
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Dear Fellow Abolitionists and Justice Seekers,

That's a frightening subject line, isn't it? But on November 6,
that could be the headline.

IF PASSED, Florida's Amendment #1 (on the November general
election ballot) will enshrine the death penalty into the Florida State
Constitution, and effectively lower the minimum age for execution from 17
to 16. For complete details, see <http://www.onebadamendment.com>.

Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP) and others
in the Florida legal and lobbying community have been fighting this since
1998. You can read the history and the media reports on the ONE BAD
AMENDMENT web page referenced above. On Monday, the Florida Supreme Court
declined to hear a lawsuit seeking to have Amendment #1 (ONE BAD AMENDMENT)
removed from the November ballot. Now we must take the struggle to the
court of public opinion.

Florida needs your help.

FADP has established the ONE BAD AMENDMENT Political Committee,
through which the campaign will be coordinated. Using earned media
coverage of our activities, and through a LOT of grassroots-level
campaigning, we expect to inform voters about why Amendment #1 is ONE BAD
AMENDMENT.

We are looking for people who want to work full time on this
campaign. If you can come to Florida for at least one week within the next
six weeks, we'll make sure you have a safe place to sleep, all you can eat,
and the tools you need to do your job. Interested? E-mail
<abe@onebadamendment.org>.

If you cannot come to Florida, please make a generous contribution
to the ONE BAD AMENDMENT Political Committee. If we want to get serious,
with advertising and mailings and the like, we need serious money. There
is NO LIMIT to the amount of money which can be accepted by a Political
Committee in Florida, and donations can be made by any individual,
organization or corporation from anywhere in the world. The more money we
receive, the more we can do.

Please go to <http://www.onebadamendment.org/donate.htm> to learn
how we'll use your money, and to print out a donation form or to make a
contribution on-line using our secure server. Or simply send a check to:

One Bad Amendment Political Committee
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469

PLEASE NOTE: If you are giving more than $100, please include your
occupation or principle business if it is a corporate check.

Remember - there is NO LIMIT to the amount of money that can be
accepted. We must stop Amendment One! And... I believe that with a
little luck, as much money as we can gather, and lots of grassroots elbow
grease, we can keep the death penalty OUT of Florida's
constitution. Please help today!

Thanks.

--abe

************************************************************
VOTE NO ON AMENDMENT #1
It's ONE BAD AMENDMENT!
************************************************************
Abraham J. Bonowitz, Chairman
One Bad Amendment Political Committee
PMB 297, 177 U.S. Hwy #1, Tequesta, FL 33469
800-973-6548
<http://www.onebadamendment.org>
<abe@onebadamendment.org>
************************************************************
Paid Political Advertisement Approved by the
One Bad Amendment Political Committee
************************************************************

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16 + + + ai-newsletter + + +
von: amnesty international <webmaster@amnesty.at>
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+ + + ai-newsletter + + + woche 38 + + +

-0- Inhalt:
-1- Nigeria sperrt unseren Provider
-2- ai-Presse zu Burundi
-3- Newsletter - Umfrage - Reaktionen

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-1- [Protest-E-Mails zeigen Wirkung]

Laut Auskunft unseres Providers (Nextra) hat der Staat
Nigeria (also wohl eher die Telekommunikations-Abteilung)
aufgrund der überaus zahlreich eingehenden Protest-E-Mails
sämtliche eingehenden E-Mails von Nextra gesperrt.

D.h. Nigeria ist von keinem Nextra-Server mehr erreichbar.
Es gehen keine E-Mails mehr durch.

ABER:
Wir haben bereits einen anderen Mailserver in Betrieb
genommen. Also bitte fleissig weiter protestieren!!! :o))

http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=urgent_action

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-2- [ai-Presse zu Burundi]

# Burundi: Kinder in Haft - vergessene Opfer

Kinder und Jugendliche in burundischen Gefängnissen sind den
gleichen unmenschlichen Haftbedingungen wie Erwachsene ausgesetzt.
Die meisten der etwa 160 inhaftierten Minderjährigen werden ohne
Kontakt zur Außenwelt und ohne rechtlichen Beistand festgehalten.

Einige warten seit mehreren Jahren auf ihre Verhandlung. Viele
werden misshandelt und sexuell genötigt. Zu diesem Ergebnis kommt
ein neuer Bericht von amnesty international (ai). [...]

mehr:
http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=presse

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

-3- [Newsletter-Umfrageergebnisse]

Vielen herzlichen Dank für die zahlreich eingegangenen
Reaktionen zu unserer Umfrage betreffend diesen Newsletter.

Die Reaktionen waren durchwegs positiv, aber es waren auch
einige Anregungen dabei.

Wir werden alle diese Anregungen aufnehmen und so schnell
wie möglich umsetzen.

Vielen Dank auch für das Lob, das viele unserer Arbeit zur
Verteidigung der Menschenrechte entgegen gebracht haben!

Aber bitte bedenken Sie:

Ohne IHRE Unterstützung, sei es durch IHRE SPENDE oder
durch IHRE Protestschreiben (-E-Mails) und IHRE Meinungsbildung
zur Achtung der Menschenrechte in IHREM Bekanntenkreis würden
wir nicht so erfolgreich arbeiten können, wie wir es jetzt gemeinsam tun.

Herzlichen Dank dafür!!!

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Bitte unterstützen auch Sie unsere Menschenrechtsarbeit:
Spendenkonto: PSK 1.030.000 | Bankleitzahl 60.000
http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=spenden

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

amnesty international Österreich
Moeringgasse 10
A 1150 Wien

T: 01/78008-0
F: 01/78008-44
E: mailto:info@amnesty.at
W: http://www.amnesty.at

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17 Jahrestag des Massakers im Ulucanlar-Gefängnis
von: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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>> Ulucanlar/Ankara... 26. September 1999 <<
> eines der vielen Massaker in den Gefängnissen der Türkei <

Am 26. September 1999 wurden in der geschlossenen Zentralgefangenen-
anstalt von Ankara/Ulucanlar bei einem Überfall der Staatssicherheitskräfte
10 politische Gefangene gezielt ermordet.

Wie sich später herausstellen sollte, war dieses Massaker eine Probe für
die am 19. Dezember 2000 stattfindende "Operation für die Rückkehr zum
Leben", bei der insgesamt 28 Gefangene brutal ermordet wurden.

Die Verantwortlichen für die Massaker und Folterungen sind bis heute
ungestraft geblieben.
Deshalb wird sich der Kampf der Angehörigen und RevolutionärInnen solange
fortsetzen, bis die wahren Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.

> Weder die Grausamkeit in Ulucanlar noch die am 19. Dezember konnten
> den legitimen Widerstand der Gefangenen brechen. In den F-Typ-
> Gefängnissen wird dies ebenfalls nicht gelingen.

> Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen auf, den
> Widerstand in den Gefängnissen der Türkei zu unterstützen und gegen
> das Unterdrückungsregime in der Türkei zu protestieren!

SCHLUSS MIT DER ISOLATION!
ES LEBE UNSER TODESFASTENWIDERSTAND!

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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18 hat sich was geändert?
von: "Marcus Hanel" <Marcus.Hanel@bremerhaven.de>
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der streik der mund-redaktion ist beendet und (wie schön!) eure arbeit geht
weiter. mich würden ein paar dinge interessieren bezüglich eurer weiteren
ausrichtung. deshalb richte ich diese mail nicht nur an reds, sondern an
alle interessierten mund-leser.

nachdem scheitern der ungeliebten regierungskoalition in österreich, schien
es mir, dass viele engagierte im mund diese tatsache als sieg
interpretieren, teilweise mit dem hinweis, nicht umsonst gekämpft zu haben.
da ich natürlich nicht den einblick in österreichische verhältnisse habe,
den ihr vor ort habt, stelle ich einige fragen zur diskussion, die mir
wichtig erscheinen.

wenn ich von deutschland nach österreich blicke, komme ich nicht zu dem
schluss, dass die regierungskoalition am widerstand von außen gescheitert
ist, sondern an innerparteilichen querelen der fpö. nun gibt es also
neuwahlen. ist das ein sieg für die demokratie oder die menschenrechte in
österreich oder gar europa? oder ist das, was die fpö offen propagiert
letztlich innerhalb der gesamten politischen bandbreite zum thema geworden?
würde österreich unter einer spö-regierung anders aussehen? sind die grünen
in österreich, ähnlich wie in deutschland, für menschen, die mit begriffen
wie widerstand leben, nicht mehr ernst zu nehmen?
um es kurz zu machen: welche politische zukunft, im rahmen der vorhandenen
parteien, würden widerständler, die im mund "schweifen", bevorzugen?
gibt es in österreich eine momentan existierende politische gruppierung, die
irgend etwas mit widerstand zu tun hat und wählbar ist?

wird weiterhin zensiert, was israel und palestina betrifft?

und meine letzte frage: was ist antisemitismus? möglicherweise eine aussage
wie diese: "ich finde den vorsitzenden des zentralrats der juden in
deutschland, paul spiegel, zum kotzen!"?

wahrscheinlich sind diese fragen für eingefleischte widerstandsgenossen
nicht wirklich ernst zu nehmen, aber manchmal kann es nicht schaden,
begriffe zur definition zu stellen. dabei stellt sich leider sehr häufig
heraus, dass jeder eine andere definition hat. deshalb gestalten sich
diskussionen in aller regel auch so schwierig.

in meiner sozialisation gehörten redewendungen wie: "wir haben gewartet bis
zur vergasung" (heißt so viel wie: dauert sehr lange) zum normalen alltag.
so etwas hat meine oma am kaffeetisch gesagt und keinem ist es aufgefallen.
ich führe dieses beispiel an, um zu verdeutlichen, dass antisemitismus nicht
immer antisemitismus ist. der eingepaukte, sicher tief verwurzelte
antisemitismus meiner oma ist nicht vergleichbar mit äußerungen eines
neonazis, oder doch??? wenn doch, muss der "neonazi" geprägt sein. aber von
wem? das alles spielt im mund kaum eine rolle. manchmal hat es den anschein
als schreie es aus dem mund heraus: es gibt nur gut oder böse. und die bösen
haben böse gene, deswegen muss das böse verscheucht werden. diskussionen mit
bösen führen höchstens zur ansteckung!
ich hätte nie in erwägung gezogen meine oma wegen antisemitischer äußerungen
anzuzeigen. ich habe es vorgezogen mich mit ihr zu unterhalten. ich war
nicht der gute lehrer oder der intellektuelle dr. wichtig, sondern ein
ebenbürtiger gesprächspartner.
das fehlt mir manchmal im mund: die ebenbürtigkeit von menschen
verschiedener meinungen...

meine oma hätte im mund keinen beitrag posten dürfen...

Marcus.Hanel
Marcus.Hanel@bremerhaven.de
www.hanelsblatt.de

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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19 prairie [Frische Service]: 27.09.2002
von: uschi reiter <uschi@prairie.at>
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+ + +

politik + verbrechen

Günther Hopfgartner : Alternativen zur neoliberalen Normalität
Deutschland hat gewählt: Schröder und Fischer dürfen weiter rotgrüne
Politik inszenieren. - Eine gesellschaftspolitische Alternative zum
neoliberalen Mainstream kann aber - nicht nur in Deutschland - nur mehr
aus der Debatte und Praxis der internationalen Netzwerke sozialer
Bewegungen und linker Parteien entwickelt werden.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020926135858

United Colors of Intellectuals : Keine Rechtfertigung für Krieg
Der Disput zwischen US-amerikanischen und deutschen Intellektuellen um
die Lehren aus den Anschlägen des 11. September 2001 findet seine
Fortsetzung.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020926142220

+ + +

zentrum +prairie

starhawk : Warum wir in Washington demonstrieren
Vom 25. bis 30. September finden anlässlich des jährlichen Treffens der
Bretton Woods-Institutionen (Weltbank/Internationaler Währungsfonds) in
Washington Action Days gegen neoliberale Globalisierung und Krieg statt.
Wieso diese beiden Themen zusammengehören erläutert starhawk (english
version) http://www.prairie.at/frame?artikel/20020926141435

kultur + barbarei
__ .__ .__ .__
| | ____ __ ____ | |__ | | ______ ____ |__| ____
| |/ / | \_/ __ \| | \| | / ___// __ \| |/ \
| <| | /\ ___/| Y \ |__ \___ \\ ___/| | | \
|__|_ \____/ \___ >___| /____/ /____ >\___ >__|___| /
\/ \/ \/ \/ \/ \/ -beinander bleibn

http://www.redaktionsbuero.at/prototype/
Auch der gute Wein scheint nicht verschont zu bleiben von der Coolness
der Low /High Frequenzen. Und so kommt die elektronik Schickaria am SA
05.10 - 2002 / 16:00 - 2:00 // im EVN-Kraftwerk Theiß in
Niederösterreich zusammen um sich den Magen Darm Trakt bei einem
gereiften Glas massieren zu lassen. Herr Laton zeigt mit einem
beachtlichen Line Up wo der Bartel den Most holt .

/// PERFORMANCE LINE-UP_
_
_ PAN SONIC (BLAST FIRST, SÄHKÖ, FIN)
_ MIRA CALIX (WARP, SA) ------------------> Frau
_ ALVA NOTO (RASTER-NOTON, D)
_ TERRE THAEMLITZ (COMATONSE, MILLE PLATEAUX, US)
_ POMASSL (LATON, A)
_ CARL MICHAEL VON HAUSSWOLFF (TOUCH, ORIGIN, S)
_ BENZO (AUDIOFORM, R)
_ THILGES3 (STAUBGOLD, STAALPLAAT, A)
_ ALEXEI BORISOV (N&B RESEARCH DIGEST, R)
_ FON (WERKZEUG, A)
_ AUXPAN (KITCHEN MOTORS, ISL)

inklusive Installatives diverser Teilnehmer
http://www.redaktionsbuero.at/prototype/lineup.html

F r e i e r E i n t r i t t ! ! ! !

|||||||||||||||||||||||||||t e r m i n e
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||| ||||

Cultural Workers Reihe

Genaue Termine unter:
www.culturalworker.at

oder:
http://www.action.at/cgi-bin/prairie/month.pl?month=10&year=2002

Kunst Raum Goethestrasse (22), Linz

* Die Veranstaltungsreihe "Establish Cultural Worker. Ist die
KulturArbeit (oder) Kunst?" ist eine Auseinandersetzung mit Praxen der
Kulturarbeit, Kulturtheorie, künstlerischen (Re) Aktionen und Positionen
sowie möglichen zukünftigen Modellen von Kulturarbeit. In acht
Veranstaltungen legen KulturarbeiterInnen, KünstlerInnen, ExpertInnen
den Fokus auf prekäre Arbeitsverhältnisse und atypische
Beschäftigungsfelder im Kunst- und Kulturbereich.

Eine Veranstaltungsreihe von AK OÖ - Bildung und Kultur, Kunst Raum
Goethestrasse, KUPF OÖ - Kulturplattform OÖ

._+ Die erste Veranstaltung fand am Mittwoch bereits statt. Prairie
lieferte
zu diesem Thema bereits ein Jahr zuvor folgende Beitraege zu dem Thema
"der selbstständigen Arbeit" unteranderem auch die am Mittwoch kurz
behandelte
Moriano-Studie von Dario Azzellini.

Dario Azzellini

Moriano-Studie zu Neuen Selbständigen
http://www.prairie.at/artikel/20010409101253

Die selbstständig Beschäftigten als Akteure
http://www.prairie.at/artikel/20010312132809

Man bildet sich ein, dass es selbstbestimmt ist
http://www.prairie.at/artikel/20010409100510

Selbstständige Interessen
http://www.prairie.at/artikel/20010212200052

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