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KOLUMNISMUS
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01 Wien bleibt Wien
From: Karl Pfeifer
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Wien bleibt Wien
Volksstimme-Fest 2003

Von Karl Pfeifer

Seit ein paar Jahren bin ich u.a. der Wiener Korrespondent der
antifaschistischen Londoner Monatsschrift "Searchlight" und sandte meinen
Bericht "Ultra-left group lines up with Holocaust denier", der im August 2003
Heft publiziert wurde, über die Umtriebe der "antiimperialistischen
Koordination" (AIK) in Wien. Der "European Editor" Graeme Atkinson, der meinen
Texten den "brush up" verpasst rief mich an und fragte: Wieso schreibst Du
über linke Antisemiten und setzt nicht das Wort links unter
Anführungszeichen. Ein Antisemit - so mein Freund Graeme - kann nicht links
sein und ein Linker kann kein Antisemit sein.

Ohne jetzt semantisch erklären oder definieren zu wollen, was "links" und was
"antisemitisch" ist, wäre es ein wahres Wunder wenn Linke, die ja Teil der
Gesellschaft sind, frei von Antisemitismus wären.

Da wir aber - wenn wir den offiziellen Erklärungen glauben - in Österreich in
einem Land leben, in dem es keinen Antisemitismus gibt, ist es nur logisch,
dass alle Linke auch erklären nicht antisemitisch zu sein. Und sogar die
wildesten Antisemiten unter ihnen finden dann eine jüdische Großmutter oder
einen jüdischen Onkel - und last but not least einen jüdischen Kronzeugen -
der ihren "Antizionismus", hinter dem sich meistens ein kruder Antisemitismus
verbirgt, bestätigt.

Der britische Philosoph Ted Honderich, der die Selbstmordattentate gegen Juden
gutheißt, erklärte in einer 3sat-Sendung allen Ernstes er könne kein Antisemit
sein, war er doch mit einer Jüdin verheiratet. Ähnliches hörten wir auch vom
österreichischen Milliardär und FPÖ-Politiker Thomas Prinzhorn, der zur
Sprache brachte, er hätte doch von einer Jüdin ein jüdisches Kind.

Wie immer wir Antisemitismus definieren, eines muss insbesondere in den
Nachfolgeländern des "Dritten Reiches" klar sein, Holocaustleugnung und die
Rechtfertigung von Holocaustleugnung ist antisemitisch. Man möchte meinen,
dass wäre auch allen Linken klar. Doch weit gefehlt, ein Teil der
österreichischen Linken lehnt Holocaustleugnung nur dann ab, wenn dieser von
rechts kommt.

Ein Araber, der in seiner "Verzweiflung" den Holocaust leugnet und noch dazu
erklärt ein Linker zu sein und für eine holocaustleugnende Querfront von
Neonazi und Linken in Neonazi-Medien wirbt, ist - da er ja den "Imperialismus"
bekämpft - ein wertvoller Bundesgenosse. Und wenn die AIK Verständnis und
Sympathie für diesen Holocaustleugner (Dr. Ibrahim Alloush) äußert, dann gibt
es auch Mitglieder der KPÖ, die sich nicht entblöden, die AIK und deren
Verharmlosung der Holocaust-Leugnung in Schutz zu nehmen.

Die KPÖ gestattete auch dieses Jahr dieser Gruppe am jährlich stattfindenden
Wiener "Volksstimme-Fest" eine Informationskoje aufzustellen. Allerdings, da
es Beschwerden der exliierten irakischen und kurdischen Kommunistischen Partei
gegeben hat, mit der Auflage, nicht die Fahne des Baath-Regimes mit den Worten
Allahu Akbar zu zeigen.

In der "Jungen Welt", die am Volksstimmefest verteilt wurde und in der der
Nationalbolschewist Werner Pirker (ehemaliger Moskau-Korrespondent der
"Volksstimme") nostalgisch die guten alten Zeiten des Volksstimmefestes
beschreibt, als man nach der Sportschau "auf ein Budweiser am Rude-Pravo-Stand
(ging), wo tschechische Blasmusik gestandene Wiener in ihr ursprüngliches Sein
zurückversetzte".

Nach diesem zarten Hinweis auf die nicht "germanische" Abstammung vieler
Wiener kommt bei Pirker noch die Weinverkostung der ungarischen
"Nepszabadsag", dann fanden am Stand des "Neuen Deutschland" "die alldieweil
bei Radeberger und Thüringer Würsten konspirative Treffen zwischen
kommunistischen Jungpolitikern und sozialdemokratischen Linken statt, begossen
mit einem Steh-Wodka bei der Prawda." Das waren noch die guten alten Zeiten
als es noch den "großen" und unfehlbaren Bruder gab und der Alkohol billig
war.

Aber diese guten Zeiten sind vorbei, beklagt Pirker: "Das Volksstimme-Fest ist
zum linken Szene-Fest geworden, zum Tummelplatz des "zivilgesellschaftlichen
Diskurses": offen und pluralistisch." Und Pirker trauert auch diesen Zeiten
nach, als die KPÖ ihre "Abweichler" gnadenlos ausschloss. Als
"Friedenskämpfer" lehnt er natürlich den "pazifistischen Konsens" ab, denn
"abweichende Positionen trifft die Härte des bürokratischen
Reglements. Antiimperialisten haben das Hissen der Flagge des unterworfenen
Irak zu unterlassen."

Doch Werner Pirker und die "Junge Welt" wären nicht das, was sie sind, wenn
sie da nicht klare Stellung beziehen würden. Auf Seite 2 bringt er ein
Interview mit Walter Baier, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei
Österreichs unter dem sinnigen Titel "Gegen irakische Nationalfahne: Allah von
Volksstimme ausgeladen?" und stellt dem gegenüber ein Interview mit dem
Vorsitzenden des Grüppchen AIK, um das sich jetzt die Alt- und Jungstalinisten
scharen.

Beim Volksstimme-Fest verteilten junge nichtjüdische Österreicher ein
Flugblatt unter dem Titel "Vorsicht: Mogelpackungen am Volkstimmefest! Auch
der rot lackierte Haufen bleibt innen braun".

Diese jungen Leute protestierten mit ihrem Flugblatt "Nämlich gegen die
Tatsache, dass es nationalistischen Gruppen möglich gemacht wurde, auch heuer
wieder ihre antisemitische und antiamerikanische Hetze am Volksstimmefest zu
verbreiten. Wir finden es unerträglich, wenn die Nachkommen der Judenmörder
von gestern den Judenmördern von heute öffentlich applaudieren...

Aber die AIK schloss nicht nur ein Bündnis mit dem irakischen Faschismus, auf
ihrer Homepage finden sich auch Lobgesänge auf Vojislav Seselj, dem Führer der
neofaschistischen Serbischen Radikalen Partei. Ihr Wunsch, Israel als
jüdischen Zufluchtsort zu vernichten Die AIK fordert ein "arabisches Palästina
vom Jordan bis zum Mittelmeer"! kennzeichnet sie darüber hinaus als
antisemitisch...

Dass die AIK und geistesverwandte Gruppen sich immer noch als Teil der Linken
begreifen können, spricht nicht für sie, sondern gegen diese Linke. In ihrer
Sucht nach Massenwirksamkeit und einfachen Welterklärungen ist diese
Nachgeburt des Kalten Krieges ebenfalls auf den "Antiimperialismus" gekommen.

Damit wir uns richtig verstehen: Diese "AntiimperialistInnen" bekämpfen nicht
den Imperialismus als globales, warenförmiges System von Unrecht und
Ausbeutung, sondern die USA und Israel als Hort des Bösen. Ihr Hauptfeind
steht nicht im eigenen Land und sie scheuen nicht das Bündnis mit dem Feind
"des großen und des kleinen Satans", auch wenn dieser ein ausgemachter
Faschist und Massenmörder wie Saddam Hussein ist.

Bei der AIK begegnet uns diese ressentimentgeladene Weltanschauung in ihrer
reinsten Form. Diese kann nicht anders als faschistisch bezeichnet werden.
Ist sie doch geprägt von Antisemitismus, Nationalismus, plumper
Schwarz-Weiß-Malerei, Personalisierungen und Verschwörungstheorien,
Lobpreisungen vormoderner Lebensformen und der entsprechenden ideologischen
Überbauten, Gewaltverherrlichung, einem finsteren Kult des Todes und von
chauvinistischem Heroismus.

Dass die AIK mittlerweile auch offenen Zuspruch von Neonazis erfährt,
überrascht da nicht mehr..."

Einem Studenten, der dieses Flugblatt am Volksstimmefest verteilte, trat ein
siebzehnjähriger Junge mit der Frage entgegen: "Warum nennst Du mich einen
Antisemiten?". Der Student beteuerte, dass er ihn nicht kenne und somit auch
nicht wissen könne, ob er Antisemit sei.

Der Junge identifizierte die Gruppe, zu der er gehöre, und die im Flugblatt
tatsächlich erwähnt wurde. Auf die Frage des Studenten, was denn seine Gruppe
befürworte, antwortete er mit Überzeugung, dass er persönlich auch für
diejenigen eintrete, die sich einen Sprenggürtel um den Bauch binden und in
Israel Selbstmordattentate begehen. Der Student antwortete gelassen: "Du hast
Deine Frage selbst beantwortet, Du trittst ein für die Tötung von so viel als
möglich Juden, also bist Du ein Antisemit."

Dem Mitarbeiter der "Volksstimme" Franz Schandl kommt der Antisemitismus aus
dem österreichischen Bauch vollkommen unbeabsichtigt heraus. Er widmet seinen
Leitartikel dem Ex-Österreicher Arnold Schwarzenegger, dessen Person und
Politik auch sachlich kritisierbar wäre. Schwarzenegger kann einem gefallen
oder nicht gefallen, aber zu schreiben "Wenn österreichische und amerikanische
Idiotie zu einer einzigen kumulieren, dann kommt so etwas wie Arnold
Schwarzenegger raus" braucht nicht kommentiert zu werden.

Doch es kommt schlimmer, wie es auch in rechtsextremen Zeitschriften zu lesen
und am Stammtisch zu hören ist. Dass Schwarzenegger gewinnt, "dürfte
ausgemachte Sache sein, höchstens es gelingt, ihm irgendeine kriminelle
Machenschaft anzuhängen, ein Nahverhältnis zu Jörg Haider oder gar den Nazis
nachzuweisen. Aber auch da meint der Sohn eines österreichischen
NSDAP-Mitglieds vorgesorgt zu haben. Das Holocaust Memorial Trust in Los
Angeles wird ebenso wie das Simon Wiesenthal Centre in New York von ihm
großzügig finanziell unterstützt."

Dieser antisemitische Furz des Schandl kommt ganz unbewusst, aber er ist laut
und er stinkt. Denn er drückt damit aus, was Rechtsextreme aber auch linke
Antisemiten glauben, dass Amerika von "Juden" beherrscht wird, und dass diese
diktieren.

Doch wer im österreichischen Glashaus, mit braun-blauem Bodenbelag sitzt, der
sollte nicht so mit Steinen um sich werfen. In den USA konnte ein Michel Moore
einen Oscar-Preis gewinnen und die Politik Bush öffentlich verdammen.

Wie ging Österreich zu Lebzeiten von Thomas Bernhard mit diesem um? Man
erinnere sich nur an den Misthaufen, den österreichische "Patrioten" vor dem
Burgtheater abluden, um gegen seinen "Heldenplatz" zu demonstrieren, obwohl
meiner Meinung nach dieses Stück ein zartes Understatement über den hier so
tief verwurzelten Antisemitismus ist.

Doch leichter als sich mit dem österreichischen antisemitischen Konsensus zu
befassen ist es gegen "den Imperialismus" und den "Apartheid-Staat Israel" aus
dem Wiener Wirtshaus den Kampf zu führen, um so selbst zum Teil dieses
Konsensus zu werden.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Afrikadorf-Newsletter
From: "Werner Rotter" <Werner.Rotter at onb dot ac dot at>
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Liebe TeilnehmerInnen dieser Liste,

1. 2. September Podiumsdiskussion und Aufruf vom Afrika-Kulturdorf
2. 10. September
3. 2. Oktober
4. 26. Oktober

ad 1) aus: http://afrikakulturdorf.com/kulturprogramm.html
PODIUMSGESPRÄCH - Bitte um aktive Teilnahme!!!

Abschied vom Afrika-Kulturdorf - Wie geht es weiter?

Dienstag 2.September 2003 - 19.30 Uhr

Mit: Ahmed Elgoni (Afrika-Kulturdorf), Nurten Yilmaz (SPÖ), Maria Vassilakou
(Grüne) und Walter Baier (KPÖ), DiTutu Bukasa (ICAP, Plattform Gerechtigkeit
für Shebani Wague), Moderation: Werner Rotter.

Das Afrika-Kulturdorf unterbricht seinen Betrieb. Wenn es nach dem Willen
einiger Institutionen der Öffentlichkeit geht, beendet es seine Tätigkeit. Die
Akzeptanz der Wiener Bevölkerung gegenüber dieser Initiative war sehr
geteilt. Ein Todesfall und zwei Brandanschläge veränderten den Diskurs über
die ursprünglich kulturellen Anliegen. Das Kulturdorf fand internationale
Anerkennung. Aus Budapest, München, Frankfrut am Main Berlin und anderen Orten
kamen Anfragen, diese Initiative auch dort zu veranstalten.

Ungewiß ist jedoch, ob das Kulturdorf auch nächstes Jahr an einem geeigneten
Ort statt finden kann. Es ist noch zu klären, inwieweit die Republik
Österreich und die Stadt Wien ein Afrika-Kulturdorf 2004 finanziell
ermöglichen werden. Immerhin gibt es auch den Willen seitens der Betreiber,
ein Afrika-Haus einzurichten, wo die kulturelle Vermittlung des afrikanischen
Erbes und seiner kulturellen Vielfalt ein permanenter Bestandteil der Wiener
Struktur sein soll.

Derzeit gilt es jedoch auch nach dem Tod von Sheibani Wague die europäischen
Standards der Menschenrechte in Österreich durchzusetzen.

Als Resumeé-Veranstaltung kommen in einem Podiumsgespräch mehrere
unterschiedliche Standpunkte zu Wort.

Zugesagt haben bisher:

Ahmed Elgoni, (Afrika-Kulturdorf), Nurten Yilmaz (SPÖ), Maria Vassilakou
(Grüne) und Walter Baier (KPÖ), DiTutu Bukasa (ICAP, Plattform Gerechtigkeit
für Shebani Wague)

AUFRUF

Der Veranstalter des Afrika-Kulturdorfes, Dr.Ahmed Elgoni und das gesamte
Afrika-Kulturdorf TEAM, bittet um die Mithilfe von Freiwilligen beim Abbau des
afrikanischen Dorfes.

Der Abbau findet vom Montag dem 1.September bis Freitag den 5. September
statt. Kommt einfach ab 10 Uhr vormittag vorbei.

Wir freuen uns über jede helfende Hand. Danke!!

ad 2) in der Hernalser Bezirksvertretung werden die Unterschriften gegen
drogendealende Afrikaner abgegeben. Am 10. Sept. um 17:00 findet eine
Bezirksvertretungssitzung statt. Anwesenheit nur nach vorheriger Anmeldung,
laut Stadtverfassung absolutes Redeverbot für Gäste.

ad 3) Die Plattform Gerechtigkeit für Cheibani Wague wird am 2. Oktober ein
Benefiz-Konzert veranstalten. Bitzte Termin vormerken!!, nähere Infos folgen.

ad 4) Es ist geplant, am 26. 10. eine Großdemo gegen die rassistische Hetze in
Massenmedien zu veranstalten. Abschlußkundgebung am Platz des 12. Februar,
Karl Marx-Hof). Bitte um Nennung von KooperationspartnerInnen (Asyl in Not hat
bereits zugesagt).

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03 Hinweis auf Radiosendung am 2.9.
From: "Gegenargumente" <office at gegenargumente dot at>
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Di 2.September 2003, 19:30 bis 20:00

Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz (Telekabel 92.7MHz,
live im Internet)
Beginn: 19:30
Thema: "Bilanz von Pensionssenkungsreform und Protest:
Der Kampf der Regierung
- gegen den "Wohlstand" der alten Leute,
- gegen die "Nebenregierung" ÖGB, und
- gegen den "Kärntner Populismus"

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04 NGO Treffen am 4. Sept. - Gerechtigkeit für Wague
From: "Angelika Denk" <angelika.denk at chello dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Fall Cheibane Wague warten wir auf den Obduktionsbericht. Wir wissen noch
immer nichts über das Ergebnis.

Aus den Erfahrungen mit dem Obduktionsbericht von Marcus Omofuma konnten wir
viel lernen.

Die entstandenen Forderungen vom 07. August wurden an Innenminister Dr. Ernst
Strasser weitergeleitet.

Eingegangen wurde auf die Forderungen noch nicht. Nun stellt sich die Frage:
Was muss noch geschehen damit Cheibane Wague Gerechtigkeit zuteil wird?

Wie viele Menschen müssen noch sterben oder schwer verletzt werden ?

Als Fortsetzung der letzten NGO-Versammlung laden wir Sie am 4. September ein,
die Vorgehensweise weiter zu diskutieren und zu planen.

Als Gast angefragt ist ein/e VertreterIn aus dem Kabinett des
Innenministers.

Datum: 04. 09. 2003
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Afro - Asiatisches Institut
Türkenstrasse 3
1090 Wien
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nb: bitte entschuldigt die allgemeine Anrede. Ich hatte nicht genug zeit und
kraft für eine persönliche. trotzdem hoffe ich auf euer zahlreiches erscheinen
am 4. september und auf eure fortgesetzte solidarität! euer nick vom ute bock
verein - 0676 704 3829

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05 Donnerstag 4.9.: Protest gegen Schwarzblau
From: "August Faschang" <august.faschang at oeticket dot com>
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Auch am Donnerstag (4.9.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Protestkundgebung gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen
Speakerscorner.

Diesmal wird Michael Genner (Asyl in Not) u.a. über die Kampagne für den
Rücktritt von Innenminister Strasser und deren Begründung (Fall Cheibane,
Strassers Asylpolitik) informieren und eine Bilanz über Erfolge in der
Beratung von Asylwerber/innen und Schwierigkeiten im Umgang mit den
österreichischen Asylbehörden ziehen. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!

Treffpunkt ist wie immer um 19Uhr30 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz. Und danach
sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse
willkommen!

Weitere Termintipps:

Dienstag 2.9.: 19Uhr30: Podiumsdiskussion zur Zukunft des Afrika-Kulturdorfs
(mit VertreterInnen von SPÖ, Grünen, KPÖ, Afrika-Kulturdorf, Plattform
"Gerechtigkeit für Cheibane Wague", Moderation: Werner Rotter), im Afrika
Kulturdorf im Stadtpark.

Donnerstag 4.9.: 17Uhr: Widerstandslesung , Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz.
19Uhr30: Speakerscorner mit Michael Genner (Asyl in Not) - siehe oben.

Weiterverbreitung erwünscht!

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06 NEIN zu Voestalpine-Ausverkauf - Demon in Linz am 4. 9. 2003
From: "Wilfried Leisch" <oesk at aon dot at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Voestalpine-Ausverkauf - Kaufen statt kämpfen?

Feuer ist am Dach, die Voestalpine, ein hochprofitabler Betrieb, soll zur
Geldbeschaffung der Regierung voll privatisiert werden und dass noch dazu weit
unter ihrem tatsächlichen Preis. Seitdem der geheime Plan, die Voestalpine an
Strochnachs Magna auszuverkaufen aufgeflogen ist, ist nichts besser geworden.

Der Ausverkauf von Volksvermögen über die Börse bedeutet nämlich weder dass
Stronach draussen ist, sondern vielmehr eine nicht mehr rückgängig zu machende
Verschleuderung der von den Arbeitern und Angestellten unter vielen Opfern
aufgebauten Voest an das in- und vor allem ausländische Privatkapital, also an
die direkte Konkurrenz. Damit werden 10.000e Arbeitsplätze gefähredet und
direkt dem Profit geopfert.

Bundeskanzler Schüssels Aussage, statt sich aufzuregen und zu kämpfen, "Aktien
kaufen" ist der blanke Hohn und ein Schlag ins Gesicht nicht nur aller
Voestler, sondern auch aller Österreicher und Österreicherinnen, deren
Volksvermögen die Voest darstellt. Und wer kann sich schon Aktien kaufen, doch
wohl nur die Reichen und Superreichen.

Daher kann die Devise nur sein:
Kämpfen statt
(ver)kaufen!

Die Ankündigungen von Voest-Betriebsräten, Gewerkschaften und SPÖ, wie sie
noch beim gepanten Verkauf an Stronachs Magna gemacht wurden, dass dann die
"Voest steht" müssen schnellstens in die Tat umgesetzt werden. Ist der Verkauf
einmal durch, kann er nicht mehr rückgängig gemacht werden und der Schaden für
die Arbeitsplätze und für ganz Österreich ist nicht mehr reparierbar! Gegen
den Ausverkauf und die Privatisierung der Voest! Solidarität mit den
Arbeitern und Angestellten der Voest!

Kommt alle zur Demostration nach Linz am 4. September 2003, 18.00 Uhr.

Die geplante Menschenkette kann nur ein Anfang sein. Unterstützen wir die
Betriebsräte bei dem schon im Sommer angedrohten Streik für den Fall dieses
Totalausverkaufs. Gewerkschaft und SPÖ und alle, denen die Erhaltung der
Voestalpine nicht nurn ein Lippenpbekenntnis ist, müssen diese Forderung
unterstützen und nach all ihren Kräften in die Tat umsetzen.

Auch die SPÖ, die schon in der vergangenen Jahren - zuerst in der
SPÖ-FPÖ-Koalition (erinnert sei an die Verstaatlichten-Großdemnostrationen in
Linz und in der Steiermark Anfang 1986) dann in der Koalition mit der ÖVP (da
war Streicher Verstaatlichtenminister, der sich z.B. gegenüber dem neuen
heimlichen ÖIAG-Chef Prinzhorn einmal rühmte, dass er eh schon so viel
privatiesiert hätte und dann seit 2000 in Auftrag der 1. schwarz-blauen
Regierung den weiteren Ausverkauf forcierte) einen großen Teil der
verstaatlichten Betriebe in die Teilprivatisierung trieb, muss endlich über
ihren Schatten springen.

Die Voestalpine, ihre Beschäftigten und das Volksvermögen für alle
Österreicher ist zu wichtig, als es zu plumpen Wahlkampfkleingeld verkommen zu
lassen. In ein paar Tagen kann es schon zu spät sein.

Das Österreichische Solidaritätskomitee unterstützt die zum Kämpfen bereiten
Arbeiter und Angestellten der Voestalpine, fordert alle Spitzen von
Betriebsräten, Gewerkschaften und Parteien auf diesem Wunsch der Belegschaft
und der Bevölkeurng, die mehrheitlich gegen den Ausverkauf und die
Privatisierung ist, sofort und bedingungslos Folge zu leisten.

Das Österreichische Solidaritätskomitte unterstützt alle Maßnahmen der
Belegschaften der Voestalpine, wird sich auch an der Demonstration am
4. September 2003 in Linz aktiv beteiligen und ruft alle Kolleginnen und
Kollegen dazu auf nach ihren Möglichkeiten sich mit den Voestler zu
solidarisieren und sich zu beteiligen. Meldet Euch bei uns. GPA und
Gewerkschaft der Post und Fernmeldebediensteten führen von Wien aus Busse zur
Demonstration nach Linz.

Solidarität mit den Voestlern.
Gegen Ausverkauf und Privatisieurng!

Österreichisches Solidaritätskomitee
W. Leisch
Tel.: 01/480-60-40
mailto: oesk@aon.at

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07 5.9.: Pressekonferenz: Cafe Temelin - nie wieder heimat
From: café temelin <cafetemelin at t0 dot or dot at>
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Guten Tag,
hiermit moechte ich nochmals auf die Pressekonferenz
des Projekts "Cafe Temelin - nie wieder heimat" hinweisen:

Pressekonferenz
Cafe Temelin - nie wieder heimat
Freitag, 5. September 03 - 10.00 Uhr
Mediencamp am Karlsplatz

Cafi Temelin ist ein kunstvolles Polit - Projekt.
Eine Woche lang beackert das Cafe in der oesterreich-tschechischen
Grenzregion die traurige österreichische Normalität....

Wir freuen uns auf ihr Kommen!

Mit freundlichen Gruessen
Johanna Moser
Projektleiterin

--
on tour 7.- 13.9.03

http://www.cafe-temelin.net
0699-12 414 381

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 § 209: Innenminister lässt alle Daten löschen
From: "PF209" <office at paragraph209 dot at>
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Plattform gegen § 209: Böhmdorfer sollte sich an Strasser ein Beispiel nehmen

Innenminister Strasser hat kürzlich die Löschung sämtlicher Vormerkungen nach
§ 209 StGB in den Polizeicomputern angeordnet.

Nachdem das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz im August 2002 aufgehoben
worden war, hatten sich die Sicherheitsbehörden anfangs geweigert, die
Vormerkungen der § 209-Opfer in den polizeilichen Datenbanken löschen zu
lassen. Sie bestanden darauf, diese Daten zur Vollziehung der §
209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB, zu benötigen. Innenminister Strasser hat
daher im Februar per Erlaß nur die Löschung jener Daten von § 209-Opfern
angeordnet (Erlaß 05.02.2003, 3200/225-II/BK/2.3/03), die freigesprochen oder
deren Verfahren eingestellt wurden, was - auf Grund einer
Verfassungsgerichtshofentscheidung - ohnehin bei jedem Delikt der Fall ist.

Die mittlerweile ein ganzes Jahr dauernden intensiven Bemühungen der Plattform
gegen § 209 und von Amnesty International, und die ersten Beschwerdefälle,
insb. vor der Datenschutzkommission, haben nun schließlich Erfolg
gezeitigt. Innenminister Dr. Ernst Strasser hat nun doch zum einen per Erlaß
die Löschung sämtlicher Vormerkungen nach § 209 im österreichweiten
Polizeicomputer EKIS angeordnet (Erlaß der Generaldirektion für die
öffentliche Sicherheit vom 10.04.2003, 8181/421-II/BK/1/03) und zum anderen
mit Verordnung sämtliche erkennungsdienstlichen Daten (Fingerabdrücke, Fotos,
Gendaten etc.) der § 209-Opfer vernichten lassen (VO vom 12.08.2003, BGBl II
361/2003).

"Wir freuen über diesen konsequenten Schritt des Innenministers sehr, der
auch, wenn er spät und auf Grund massiven Lobbyings erfolgt ist, doch einen
Meilenstein in der Menschenrechtsgeschichte Österreichs darstellt", sagt der
Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209,
"Justizminister Böhmdorfer, der, bis auf einen einzigen Fall einer
Teilbegnadigung, die Begnadigung von § 209-Opfern ebenso beharrlich
verweigert, wie ein Amnestie- und Entschädigungsgesetz, sollte sich an
Innenminister Strasser ein Beispiel nehmen".

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben
sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben
nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine
Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol
und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.. Nach der Aufhebung
des § 209 StGB dringt die Plattform auf die Entlassung aller Gefangenen und
die Rehabilitierung und Entschädigung aller § 209-Opfer und beobachtet die
Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB.

Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

01.09.2003

Art. 209

Austria's Minister of Interior Orders Deletion of All Data
Platform Against Art. 209: Minister of Justice should take example

Austria's Minister of Interior recently ordered the deletion of all data
concerning victims of former anti-homosexual Art. 209 CC from police data
banks.

After the repeal of the anti-homosexual criminal statute August last year
police authorities initially refused to delete the data on
Art. 209-victims. They insisted that they needed those data for the
enforcement of the Art. 209-subsitute-provision Art. 207b CC. Minister of
Interior, Dr. Ernst Strasser, therefore as late as February this year by
decree ordered the deletion of the data of just those victims of Art. 209 who
had been acquitted or whose proceedings have been dropped (Executive Order
05.02.2003, 3200/225-II/BK/2.3/03). In such cases the deletion is however,
according to a verdict by the Constitutional Court, obligatory for suspects of
all kinds of offences anyway.

Intensive lobbying for now over a year by Platform Against Art. 209, joined by
Amnesty International, and the first human rights cases, i.e. before the Data
Protection Board, were now crowned by success. The Minister of Interior
ordered the deletion of all data concerning Art. 209 from the national police
databank "EKIS" on the one hand (Executive Order 10.04.2003,
8181/421-II/BK/1/03) and the destruction of all criminal identification data
(fingerprints, pictures, genetic data etc.) of Art. 209-victims on the other
(Decree 12.08.2003, BGBl II 361/2003).

"We are delighted about this thorough-going step by the Minister of Interior,
which step, despite coming late and only after intensive lobbying,
nevertheless forms a milestone in Austria's history of human rights", says
Dr. Helmut Graupner, spokesperson for Platform Against Art. 209, "Minister of
Justice, Dr. Dieter Böhmdorfer, who, save one single case of pardoning in
part, persistently denies pardoning of Art. 209-victims and who opposes an
Art. 209-Rehabilitation- and Compensation Act, should take example by the
Minister of Interior."

The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209
comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the
discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual
relationships between men only (in addition to the general age of consent of
14 for heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article
Art. 209 of the Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual
movement, but also general organizations are members of the Platform, like
AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and Adolescents of the
States of Vienna and Tyrol, the Austrian National Student Union, the National
Association of Probation, the Austrian Society for Sexual Research, and many
others more. After the repeal of Art. 209 the Platform works for the release
of all prisoners, for the deletion of all verdicts from criminal records and
for just satisfaction of all victims of Art. 209. In addition it monitors the
enforcement of the new Art. 209-substitute-provision, Art. 207b Criminal Code.

More information:

Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at

01.09.2003

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09 Kämpferischer ÖGB?
From: Grün Braun
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Bei einer Veranstaltung des GLB am Volksstimmefest sprach neben anderen
Kolleginnen und Kollegen der VGB-Kampagnenleiter Willi Mernyi.

Er machte uns ein A zum O, phantasierte von einem Erfolg in Bezug auf die
Streiks gegen die Pensions"reform" und wollte nichts von einer Niederlage
hören. Er meinte, es sei zwar das Streikziel nicht erreicht worden, aber
vielleicht hätte man es sich zu hoch gesteckt....

Er sprach auch von einem kämpferischen ÖGB!

Meiner Meinung nach trifft das nur zu, wenn wir unter ÖGB die Mitglieder
verstehen, nicht aber seine saturierte Führung. Verzetnitsch war/ist nicht
kämpferisch, wenn es um unsere Interessen geht. Er musste sich auf Grund der
Unzufriedenheit der Mitglieder und um ihnen gegenüber nicht das Gesicht zu
verlieren kämpferisch geben und für die Streiks mobilisieren.

Es gab noch einen zweiten Grund warum er und andere demokratisch nicht
legitimierte Führer unserer Gewerkschaften für den Streik waren. Sie wollten
ihren bisherigen SozialpartnerInnen und der Regierung zeigen, dass sie noch
immer über die Macht verfügen, die organisierte ArbeiterInnenklasse in
konzertierten Aktionen auf die Straße zu bringen und zu Arbeitsniederlegungen
zu mobilisieren - dass sie also immer noch einen politisch relevanten und
nicht einfach ignorierbaren Faktor darstellen. Auf diese Art und Weise
versuchten Verzetnitsch und Co, ihre gesellschaftliche und politische Stellung
gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern und unseren GegnerInnen in Regierung
und Wirtschaft zu verteidigen.

Als klar wurde, über welch enormes Mobilisierungspotenzial der ÖGB trotz
seiner autoritären (nach Innen) und zurückweichenden (nach Außen) Politik
immer noch verfügt und nach ein paar Streiks, die sehr behutsam angelegt
waren, konnten sich die obersten GewerkschaftsbürokratInnen zufrieden
zurücklehnen, einen haarsträubenden "Kompromiss", der für uns schmerzvolle
Einbußen zur Folge hat, aushandeln und dann staatstragend sich auf die
parlamentarische Demokratie berufend die Aktivitäten der kampfbereiten
Mitglieder abstellen.

Die Verantwortung für die Niederlage, die wir hinnehmen mussten(?), trägt die
Spitze der Gewerkschaftsführung. Verzetnitsch ist als Präsident des ÖGB
politisch für dieses Desaster verantwortlich. Die einzig logische Konsequenz
wäre sein Rücktritt! Doch ist dies in einem dermaßen undemokratischen Bund
fast undenkbar.

Angesprochen auf das Demokratiedefizit im ÖGB bediente sich Willi Mernyi eines
perfiden Tricks. Er meinte, dass er einem Mehr an Demokratie durchaus positiv
gegenüber stünde, ließ aber auch durchblicken dass er hier einen nicht all zu
großen Reformbedarf sehe und bezüglich Abstimmungen durch Mitglieder bei der
Streikfrage nicht dafür wäre, wenn so zu sagen von Oben in gewerkschaftlichen
Gremien über diese sensible Frage befunden werden würde. Seiner Meinung nach
wären hier betriebliche Streikkomitees einzurichten, die in den einzelnen
Betrieben abzustimmen hätten.

Er versuchte also den Kritiker links zu überholen, in dem er beinahe
"kommunistische Töne" anklingen ließ. Der Zynismus dieses Mannes verrät, dass
er sein Geschäft versteht und an seinem Job hängt. Nicht nur, dass sich
innergewerkschaftliche Demokratie und Streikkomitees nicht ausschließen und
demnach Mernyis Antwort nur als ein Manöver, welches die ZuhörerInnen
verwirren und von seinem wahren Ansinnen ablenken sollte, betrachtet werden
kann.

Es ist gerade zu atemberaubend, wie ein gelernter Funktionär aalglatt
berechtigte Kritik an der Politik, die er nach Außen hin zu vertreten hat, an
sich abprallen lässt und für die aufmerksame BeobachterIn arrogant und
ignorant den Bedürfnissen der Gewerkschaftsmitglieder begegnet. Es sei hier
angemerkt, dass bei den wenigen Malen, bei denen eine Wortmeldung mit Applaus
goutiert wurde, die Frage der Demokratie und die Forderung nach einem
kämpferischen ÖGB gestellt wurde.

Das Verhalten des ÖGB-Kampagneleiters bei dieser Veranstaltung lässt für die
zukünftigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Sozialabbau Schlimmes
erwarten. Die Führung des ÖGB ließ uns durch sein Sprachrohr mitteilen, dass
sie keinen Bedarf an einer Kurskorrektur sieht, Selbstkritik nicht von Nöten
sei und wir uns weiterhin auf einen paternalistischen Umgang mit der Basis ein
zu stellen haben. Mit solch einer Führung haben wir nichts anderes als weitere
Niederlagen zu erwarten!

Zu fordern ist: Rücktritt des Präsidenten Verzetnitsch!
Demokratisierung des autoritären ÖGB und seiner Einzelgewerkschaften!
Offensive und kämpferische Vorgehensweise gegenüber Regierung und Wirtschaft!
Ernsthafte Vorbereitungen auf Streiks bis hin zum Generalsstreik!

Dieser Text befindet sich auch im Diskussionsforum der angegebenen hp.

members.chello.at/kurt.lhotzky/

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 Deklaration von Arusha. Mehr Rechte für Afrikas Ureinwohner!
From: "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria at chello dot at>
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Bozen, Arusha, 29. August 2003

Die Weltnaturschutzunion (IUCN) hält vom 8. bis 17. September 2003 den fünften
Weltschutzgebietskongress (World Parks Congress) im südafrikanischen Durban
ab. Über 2.700 Schutzgebietsvertreter bzw. Vertreter von Verbänden, Stiftungen
und Regierungen sowie der Privatwirtschaft aus aller Welt werden erwartet, um
strategische Eckpunkte für die zukünftige Entwicklung von Schutzgebieten
festzulegen.

Aus diesem Anlass haben sich die Vertreter der indigenen Völker Afrikas vom
10. bis 22. August 2003 in Arusha/Tansania versammelt und die Deklaration von
Arusha ausgearbeitet, die von der Gesellschaft für bedrohte Völker massiv
unterstützt wird.

"Wir, die indigenen Völker Ost- und Südafrikas, verlangen die Anerkennung,
Akzeptanz und den Schutz unserer kulturellen Identität, der Sprache, der
traditionellen Lebensart und unserer Grundrechte. Wir fordern außerdem die
uneingeschränkte Nutzung unseres Grund und Bodens, unseres Eigentums sowie der
Wiesen und Wälder, in denen wir seit Generationen nach althergebrachter
Tradition leben", steht in der Deklaration zu lesen.

Der Grund und Boden, auf dem die Ureinwohnervölker leben, ist meist mit großen
natürlichen Ressourcen ausgestattet. Sie verstehen es, diese Ressourcen wie
Holz, Wasser oder wilde Tiere für verschiedenste Zwecke sehr umsichtig zu
nutzen.

Anders die Regierungen und multinationale Konzerne: Rücksichtslos dringen sie
in den Lebensraum der Ureinwohner ein, beuten durch Bergbau und übermäßigen
Fischfang die Natur aus und bedrohen dadurch die dort lebenden Menschen
genauso wie das Ökosystem.

Die indigenen Völker Tansanias, Ugandas, Kenias, Sudans, Botswanas, Namibias
und Äthiopiens verlangten in Arusha die sofortige Unterlassung des
rücksichtslosen Treibens.

Konkret wehren sie sich beispielsweise dagegen, dass die Buschmänner aus dem
Reservat in Zentral-Kalahari von der Regierung in Botswana verfolgt und
vertrieben werden. Ähnlich ergeht es den Batwa, die die Nationalparks von
Mbwindi und Mgahinga ohne jegliche Kompensation verlassen müssen; sie haben
bereits ihre Ländereien verloren und werden dadurch an den Rand der
Vernichtung getrieben.

"Wir verlangen von der Regierung in Uganda", so die Ureinwohner, "dass sie die
Batwa als Staatsbürger anerkennen. Damit dürfen ihre Rechte auf Land, Sprache
und Kultur sowie auf ihre angestammten Reservate und Wälder nicht willkürlich
verletzt werden."

Auch die Maasei in Tansania sind bedroht. Nachdem sie bereits aus dem
Serengeti-Nationalpark ausgesiedelt worden sind und gewaltsam aus dem Reservat
Mkomazi vertrieben werden, sollen sie jetzt auch das Schutzgebiet Ngorongoro
verlassen. In der Deklaration von Arusha wird verlangt, dass die Regierung die
Ausweisungen stoppt und den Maasai ihre ursprünglichen Ländereien zurückgibt
oder sie zumindest angemessen entschädigt.

Um die Anliegen der indigenen Völker besser zu verstehen, werden alle
afrikanischen Regierungen dazu aufgefordert, an den verschiedenen
Diskussionsforen der Ureinwohnervölker teilzunehmen.

Daneben müssten sie endlich die ILO-Konvention Nr. 169 unterzeichnen (ILO:
International Labour Organisation - Internationale Arbeitsorganisation, eine
Unterorganisation der UNO mit Sitz in Genf). Sie ist das bislang umfassendste
völkerrechtliche Abkommen zum Schutz indigener Völker in aller Welt.

In 44 Artikeln wird neben der Gleichberechtigung von Ureinwohnern in der
Arbeitswelt auch das Recht auf das eigene Territorium, die eigene Lebensweise,
Kultur und Sprache festgeschrieben.

Schließlich regen die Ureinwohner die Vereinten Nationen dazu an, eine
Weltkonferenz der indigenen Völker einzuberufen. Dort könnten Fortschritte und
Probleme beleuchtet und die Allgemeinheit für die Anliegen der Ureinwohner
sensibilisiert werden.

Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020808de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030826de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030527de.html |
www.gfbv.it/3dossier/seattle.html
| www.gfbv.it/3dossier/diritto/ilo169-conv-dt.html |
www.gfbv.it/3dossier/h2o/staud.html | www.gfbv.it/3dossier/h2o/wasser.html

* www: www.asej.org/ACERCA/ppp/ppp.html |
www.ilo.org/ilolex/english/newratframeE.htm | www.ilo.org |
www.iucn.org/wpc2003 | www.bibmondo.it/libri/www-h2o.html

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11 Peru: 49.000 Indianer getötet - GfbV fordert Gerechtigkeit
From: "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 29.08.2003

Wahrheitskommission in Peru bestätigt Tod von 49.000 Indianern
Menschenrechtler fordern Gerechtigkeit für Indianer

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag an den peruanischen
Staatspräsidenten Alejandro Toledo appelliert sich für eine Strafverfolgung
derjenigen einzusetzen, die für den gewaltsamen Tod von rund 49.000 Indianern
verantwortlich sind. Am Donnerstag hatte eine im Juni 2001 gebildete
zwölfköpfige Wahrheitskommission in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass
im Kampf zwischen der Armee und der Guerilla-Bewegung "Leuchtender Pfad" im
Hochland von Peru seit 1980 insgesamt 69.280 Menschen, unter ihnen 49.000
Indianer, politisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen sind.

Der Bericht sei ein sehr ermutigender Schritt bei den Bemühungen um
Gerechtigkeit für die indianischen Opfer des Terrors in Peru und bei den
weltweiten Bemühungen um ein Ende der Straflosigkeit, erklärte die GfbV. Die
Menschenrechtsorganisation begrüßte, dass die Kommission der
Staatsanwaltschaft auch eine Liste mit den Namen von mehr als einhundert an
Menschenrechtsverletzungen beteiligten Armee- Offizieren und Soldaten
übergeben habe, um eine Strafverfolgung der Verantwortlichen zu ermöglichen.

Die indianische Hochland-Bevölkerung sei in der Auseinandersetzung zwischen
Armee und Guerilla-Bewegung jahrelang zerrieben worden, berichtete die
GfbV. Mit Überfällen, Vergewaltigungen, Massakern und Morden habe der
"Leuchtende Pfad" die Indianer zur Teilnahme am Guerilla-Krieg zwingen
wollen. Die Armee habe mit Gegenterror geantwortet und wahllos ganze
Dorfgemeinschaften der Indianer vernichtet.

Sowohl die Armee als auch die maoistische Guerilla-Bewegung hätten mit
unvorstellbarer Grausamkeit Massaker an indianischen Kleinbauern vor allem in
der Region Ayacucho verübt. Die Wahrheitskommission habe die Guerilla-Bewegung
für 54 Prozent der Übergriffe verantwortlich gemacht, die Armee für 35
Prozent. Von der Regierung unterstützte Milizen seien an elf Prozent der
Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
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12 new eipcp-paper on the future EU cultural programme
From: "eipcp" <contact at eipcp dot net>
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Post Culture 2000

In 2007 the European cultural framework programme "Culture 2000" will be
replaced by a new programme, which is to be developed over the next months and
years.

The European Institute for Progressive Cultural Policies (eipcp) proposes
standards for this successor programme focusing on 4 objectives:

- new criteria that link cultural policies to democratic politics
- multilateral cooperation in an expanded Europe and beyond
- inauguration of new organisational forms in the cultural field
- improved administrative processing

The paper is available on the eipcp-website:
http://www.eipcp.net/policies/text/postculture2000_en.htm

---
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
contact@eipcp.net

www.eipcp.net
www.republicart.net

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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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