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1 Indymedia transportiert antisemitische
Hetze
Von: "Karl Pfeifer"
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Indymedia transportiert antisemitische Hetze
Von Karl Pfeifer
Die Macher der österreichischen website Indymedia
(http://austria.indymedia.org)
protestieren, wenn man ihnen, die sich ja als Linke verstehen, den
Transport
kruder antisemitischer Inhalte vorwirft. Was man bei
regelmäßigem Konsum
dieser
website vermutlich öfter tun könnte.
Am 4.9.03 publiziert indy eine Diskussion aus www.mund.at, in
der auch dem
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
(DÖW) ohne konkrete
Angaben einiges unterstellt wird.
Am 5.9.03 um 8.20 Uhr postet "Abraham Ohrenschmalz" unter dem
Kennwort
Spalter
folgendes: Lasst euch doch nicht von den DÖW Juden spalten!
Denen geht es
doch
nur um Ihren Kindermörderstaat Israel.
Die erste Reaktion folgt um 13.59 Uhr von PM: Deine
Argumentation IST
ANTISEMITISCH du A........
Die zweite Reaktion an die mods by eineR von vielen erfolgt um
15.20 Uhr:
wie
lange soll denn der antisemitische scheiss von "ohrenschmalz"
(geschrieben
vor
ca 7 stunden...) hier noch stehen ??? soll offensichtlich ne
fascho-provo
sein.
also mods,steht ihr auf der leitung, oder was?!
Die dritte Reaktion folgt um 15.34 Uhr @mods by Ex LW 3:34pm Fri
Sep 5 '03
im
übrigen bin auch ich der Meinung, dass der antisemitische
Schmarrn von
Ohrenschmalz gelöscht werden sollte.
Die Redaktion von Indymedia modifiziert am 5.9.03 um 21.47 Uhr
diese website
und läßt den antisemitischen Eintrag von "Abraham
Ohrenschmalz" stehen. Am
6.9.03 um 7.02 Uhr ist dieser Eintrag noch immer da.
Wahrscheinlich, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf,
"Linke können
keine Antisemiten sein", daher wird auch das Posting von
"Abraham
Ohrenschmalz"
toleriert. Denn wäre es eine "fascho-provo" gewesen, dann
hätten sie es ja
gelöscht. Denn Antisemitismus von rechts ist nicht
erwünscht. Anscheinend
ist
aber "Abraham Ohrenschmalz" den Redakteuren von Indy bekannt.
Indymedia Austria wirft Google vor keine antisemitische Hetze zu
tolerieren
Doch das ist nicht alles. Am gleichen Tag spätabends setzt
austria indy
folgendes:
Google News Bans SF Indymedia Over Israel/Palestine Controversy
Friday 05
Sep
2003
author: anonymous
Was war geschehen, Google hat diese amerikanische Indy verbannt,
weil SF
Indymedia Worte wie zionazi benützt. Das amerikanische Indy
erkennt zwar an,
dass dieses Wort "hatespeech" gleichkommt, verwendet es
später doch und wird
wieder verbannt, denn im Gegensatz zu den aufrechten Linken von
Indymedia in
den USA beurteilt google diesen Ausdruck als "degrading hateful
slur".
Und die stolzen anonymen Indy-"Journalisten", die antisemitische
Texte
transportieren schreiben dann:
"If Google News is nothing more than right-wing and corporate
media, they
aren't providing a worthwhile service. Indymedia is a global
phenomenon with
active groups in the US, Middle East, South America, Europe,
Canada, Africa
and
Asia, all working to produce journalism that is otherwise censored
or
untouched
by multinational corporate media."
Die Leser von Indy werden dann aufgerufen Google News zu
kontaktieren
(news-feedback@google.com (general contact) Re: Google Bans SF
Indymedia)
und
mitzuteilen, wie man sich fühlt. Ich habe das getan und
Google zu diesem
Entschluss gratuliert.
Dieses Indymedia Austria, das auf seiner homepage expliziten
Antisemitismus
transportiert. hat den Mut Google vorzuwerfen "right-wing" zu
sein,
lediglich
weil es nicht bereit ist "hate-speech", also Hetze zu
tolerieren.
Jeder weitere Kommentar ist überflüssig, die Fakten
sprechen für sich.
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2 Lachen hilft! mit Düringer, Poier, Hader
zugunsten des Integrationshauses
Von: "Niki Heinelt" <n.heinelt@integrationshaus.at>
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"Lachen hilft!" zugunsten des Integrationshauses
Kartenverkauf ab 1. September - Kampagne mit Tinochika und
Horst
Am österreichischen Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2003,
treten
wieder eine Anzahl der bedeutendsten KabarettistInnen zugunsten
des
Integrationshauses im Wiener Volkstheater auf: Alf Poier,
Roland
Düringer, Josef Hader, Dolores Schmidinger, Andrea
Händler, Herbert
Hufnagl und Lakis & Achwach. Durch den Abend führt die
ORF-Kulturlady
Barbara Rett. Nachdem die öffentlichen Unterstützungen
immer stärker
gekürzt werden hofft das Integrationshaus auch in diesem Jahr
wieder auf
ein volles Haus, um die Betreuung von Flüchtlingen
weiterhin
gewährleisten zu können. Der Kartenvorverkauf hat am 1.
September
begonnen.
<<ole0.bmp>>
Die Gestaltung des Plakats ist eine humorige Auseinandersetzung
mit den
Themen Integration, Assimilation und interkulturelle Freundschaft.
Die
Abbildung (siehe Bild) wirft die Frage auf: Muss ich mich so
assimilieren, um integriert zu sein? Andererseits wird hier
ganz
offensichtlich eine interkulturelle Freundschaft abgelichtet,
die
anscheinend so eng und frei von Ressentiments ist, dass der andere
gerne
in die fremde Volkstracht schlüpft.
Tinochika kommt aus Afrika. Sein Name bedeutet "Wir leben nicht
mehr in
Angst". Horst kommt aus Wien Floridsdorf. Sein Name bedeutet gar
nichts
außer Holz oder Gestrüpp. Sie sind bei den
unterschiedlichsten
Gelegenheiten mit dem Ankündigungsplakat zur Stelle, sorgen
für
Irritation und Symapthie, Belustigung und Verständnis.
Tinochika und
Horst sind eine wandelnde Gegenöffentlichkeit zu stupidem
Fremdenhaß,
die durchaus auch polarisieren kann. Tinochika und Horst tauchen
dort
auf, wo viele Menschen sind. Und Tinochika und Horst treten an
Plätzen
in Erscheinung, die in direktem Zusammenhang mit den Anliegen
des
Integrationshauses stehen. Mehr zu Tinochika und Horst und wo man
die
Beiden treffen kann erfahren Sie auf der Homepage des
Integrationshauses: www.integrationshaus.at. Erstmals zu Treffen
sind
Tinochika und Horst am 24. September 2004, 9.00-10.00 bei der
1.
Nationalratssitzung im Parlament auf der Besuchergalerie
Kartenvorverkauf: Volkstheater Wien, alle Bank
Austria-Creditanstalt
Filialen, clubticket.at <http://www.clubticket.at/>,
ticketline.cc
<http://www.lion.cc/ticket.asp>, 01/24 9 24, 01/88 0 88 und
alle
Vertriebsstellen des ATO (alle Trafiken, die "Trafikplus" AKA
Trafiknet
anbieten, alle Reisebüros, die Tickets verkaufen und
Ticketbüros, die am
ATO hängen); Kartenpreise: 30,-/50,-/70,- Euro
<<LachenHilft!.jpg>>
Verein "Projekt Integrationshaus"
Nikolaus Heinelt
Öffentlichkeitsarbeit
1020 Wien, Engerthstraße 161-163
Tel: +43-1-2123520/47 FAX +43-1-2123520/30
Email: <mailto:n.heinelt@integrationshaus.at>
<http://www.integrationshaus.at>
Spendenkonto: Bank Austria (BLZ 20151)
Kontonr.: 671 130 300
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3 contextXXI-radio
Von: "Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer@episteme.at>
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--
Theodor W. Adorno zum 100. Geburtstag
Am 11. September wäre Theodor W. Adorno 100 Jahre alt
geworden. Aus
diesem Anlaß sendet Café Critique im Rahmen von Radio
Context XXI
Mitschnitte von Vorträgen, die der Frankfurter
Gesellschaftskritiker
in den sechziger Jahren im Hessischen Rundfunk gehalten hat.
Adorno zog zeitlebens jene Ressentiments auf sich, denen sich
auch
heute alle sicher sein können, die kritische Einwände
gegen die
bestehende Ordnung und ihre scheinbaren Antagonisten in der
real
existierenden Linke formulieren. Im Feuilleton wie im
akademischen
Marxismus wird er gerne als irgendwie großes, aber leider
etwas
überempfindliches Genie abgetan. Seine durchgängige
Orientierung an
der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie wird kaum
thematisiert.
Dem bürgerlichen Mainstream gilt Kritische Theorie als
überholt. Den
postmodernen und poststrukturalistischen Meisterdenkern und
-denkerinnen gilt Adorno schon deswegen als totalitär, weil
er an der
Kategorie der gesellschaftlichen Totalität festhielt. Der
leninistischen post-68er Linken gilt er allein auf Grund
seiner
Sympathie für Israel als Verräter und Kritische Theorie
als unnötige,
abgehobene, blutleere und praxisfeindliche Philosophie. Der
Hinweis
auf Adornos weitgehende Abstinenz von dem, was andere
revolutionäre
Praxis nannten, avancierte bereits Ende der 60er Jahre zum
Totschlagargument gegen jede Skepsis hinsichtlich begrifflosem
Politikmachens, das mal bei der philosophischen Vorwegnahme
des
Stalinismus, der Leninschen Erkenntnistheorie, mal bei Mao und
Pol
Pot, mal bei Proudhon, George Sorel und Silvio Gesell, mal
beim
Ökoonkel Rudolf Bahro oder der Subsistenztante Claudia von
Wehrlhof
und mal beim revolutionären Islamismus oder Jassir Arafat
landet.
Adorno frönte keineswegs einem Pessimismus ohne jegliche
Perspektive.
Die Hoffnung, nicht recht zu behalten, gehört zum innersten
Antrieb
materialistischer Kritik. Die Kritische Theorie will widerlegt
werden, aber nicht auf der Ebene der Theorie, sondern in dem
Sinne,
daß ihr praktisch die Gegenstände der Kritik entzogen
werden. Bei
aller Widersprüchlichkeit in seinem Denken hat Adorno stets
an der
Notwendigkeit des ganz Anderen, der befreiten Gesellschaft,
des
Kommunismus im Marxschen Sinne, also der Herstellung der
Möglichkeit
individuellen Glücks, festgehalten. Das ist heute, nach
dem
antisemitischen Massaker vom 11. 9. 2001, dem dadurch
befeuerten
internationalen Djihad sowie dem drohenden globalen Siegeszug
der
deutschen Ideologie und des deutschen Krisenlösungsmodells
ebenso
aktuell wie die Überlegungen der Kritischen Theorie zur
Dialektik der
Aufklärung. Kommunistische Kritik muß sich über
eine zentrale
Differenz bewußt sein: Das bürgerliche Ideal vom sich
frei
entfaltenden Individuum scheitert an seiner eigenen
ideologischen
Konstitution und materiell an der Verlaufsform
kapitalistischer
Vergesellschaftung. Das islamistische und deutsche Ideal vom
"einfachen und gerechten Leben" hingegen, das insbesondere bei
der
Graswurzel-Fraktion und den Anarcho-Abstinenzlern in der
Antiglobalisierungsbewegung große Sympathien genießt,
weist nur mehr
den Weg in die vollendete, zwar aus der Zivilisation
entsprungenen,
aber keinesfalls mit ihr identischen Barbarei.
Radio Context XXI
Montags
10 Uhr, Radio Helsinki 92,6 in Graz
13 Uhr, Radio Orange 94,0 in Wien
23 Uhr, Radio Agora 105,5 in Klagenfurt
8. September
Spätkapitalismus und Industriegesellschaft
Theodor W. Adorno über Grundfragen der
Gesellschaftskritik
15. September
Aufarbeitung der Vergangenheit.
Theodor W. Adorno über das Nachwirken des Nationalsozialismus
in der Demokratie
Redaktion: Stephan Grigat
http://www.contextxxi.at
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4 Das Program m für die Woc he vom 8. - 14.
September
Von: depot-news@t0.or.at
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Dienstag, 9. September, 19.00
Zeit und Raum
Diplomarbeit/Dissertation
Sarah Kolb referiert über ihre Diplomarbeit zu Henri
Bergson: Was, wenn wir
Zeit nicht messen könnten, wenn sie unteilbar, unausgedehnt
wäre? Oder wenn da
etwas wäre, das sich unserer Aufmerksamkeit entzöge,
eine Art Kontinuität, die
keine Zäsur zwischen Vergangenem, Gegenwärtigem und
Zukünftigem vermuten ließe
und wodurch unser Leben Zusammenhang gewinnen könnte? Was,
wenn Zeit nur als
Projektion räumlicher Vorstellungen verstanden, Dauer
hingegen im intuitiven
Erleben wirklich werden könnte?
Raum und Zeit sind für uns so fundamentale Strukturen, dass
wir sie nie
erklären können, ohne das Erklärte vorauszusetzen.
Dennoch versuchten
Philosophen wie Kant, Fichte, Schelling und Hegel, Raum und Zeit
aus einer
Gesamtbewegung heraus „abzuleiten“. Thomas Bilek
zeichnet in seiner
Dissertation diese Wege kritisch nach und stellt die Frage, wie
sich deduzieren
und gleichzeitig voraussetzen lässt.
Mit dieser neuen Reihe stellt das Depot einmal im Monat
jüngst fertiggestellte
Diplomarbeiten und Dissertationen vor, die im wissenschaftlichen
Alltag leider
oft nur von denen gelesen werden, die sie geschrieben haben.
Sarah Kolb: Die Dauer und das Andere. Zur Geschichte einer
Intuition.
Diplomarbeit, Uni-Wien 2002
Thomas Bilek: Raum und Zeit bei Kant, Fichte, Schelling und
Hegel.
Dissertation, Uni-Wien 2003
Mittwoch, 10. September, 19.00
Zur Freiheit der Kunst
Rechtsprobleme im Kulturbereich
Nach dem leidigen Sommerspektakel um die
Rechtmäßigkeit einer am Salzburger Max-
Reinhardt-Platz aufgestellten Skulptur der Gruppe Gelatin
reflektiert Michael
Pilz in einem kurzen Referat zum Artikel 17a des
Staatsgrundgesetzes über
Freiheit und Grenzen der Freiheit von Kunst.
Danach gibt es die Möglichkeit, im individuellen
Gespräch Rechtsfragen zu
stellen und Auskünfte einzuholen.
Michael Pilz, Anwalt
Donnerstag, 11. September, 19.00
American Way of Life vs. europäischer Weg
Buchpräsentation
In diesem Sammelband geht es um einen Systemvergleich zwischen
dem europäischen
und dem amerikanischen Modell auf den Gebieten der Wirtschaft,
Politik und
Alltagskultur. Das Buch erscheint zu einem Zeitpunkt, in dem die
globale
Führungsposition der USA nicht akut gefährdet, aber auch
die wachsende Sorge
der US-Strategen um eine Prolongation dieser Vorherrschaft nicht
unberechtigt
ist. Nach dem Abschluss des Erweiterungs- und
Konsolidierungsprozesses in
Europa werden die USA in ihrem Ringen um Hegemonie schwierigere
Bedingungen
vorfinden; Abhängigkeiten und Achillesfersen der Supermacht
treten deutlich
zutage: So hängt etwa die weitere Entwicklung der
US-Wirtschaft von der
Bereitschaft ausländischer Geldgeber ab – eine
Renaissance des europäischen
Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells scheint möglich.
Rupert Weinzierl (Hg.): American Way of Life vs.
europäischer Weg. Wien:
Löcker-Verlag 2003.
--
Depot
Breite Gasse 3
A - 1070 Wien
tel. +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
-------------------------------------------------
This mail sent through IMP: http://horde.org/imp/
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5 monochrom: WIENER FAKTIONISMUS-Woche
Von: das ende der nahrungskette <jg@monochrom.at>
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m o n o c h r o m / W I E N E R F A K T I O N I S M U S W O C H
E
========= 1/3 EIGNBLUNZN
EIGNBLUNZN
Ein bescheidener Vorgang?
Wien (OTS) Zum Auftakt ihrer Veranstaltungsserie „Wiener
Faktionismus“ wird
die Gruppe ‚monochrom’ am Mittwoch, den 10. 9., die
EIGNBLUNZN
präsentieren: In
einem nachempfundenen Heurigen wird einigen Personen Blut
abgenommen, vom Wirt
zu Blutwurst verarbeitet, von den Spendern gekauft und dann selbst
verspeist
werden.
Fragen: Liegt hier eine genderkritische Auseinandersetzung mit
dem Härtegestus
des historischen Wiener Aktionismus vor? Waren dessen
ProtagonistInnen nur
insoweit Helden wider die bürgerliche Konvention, wie sie
diese, indem sie sie
männlich-martialisch exorzierten, letztlich restituierten, ja
überboten? Oder
spiegelt die EIGNBLUNZN den Übergang von der
Disziplinargesellschaft zur
Kontrollgesellschaft sowie der jeweiligen Kritik daran? Sollte
der
gegenwärtige
kontrollgesellschaftliche Machtzugriff (im Gegensatz zur
disziplinargesellschaftlichen, mit Ausbruchsgesten wirksam
symbolisch zu
bekämpfenden Repression) schon so ins Kapillare, in den
Blutkreislauf
vorgedrungen sein, dass kaum mehr bleibt, als den zunehmenden
Selbstausbeutungsnormalitätsdruck auf das Individuum als
Faktum auszuweisen?
Geht es um eine Allegorie auf den Vampirismus des Kapitals (Karl
Marx) unter
den Bedingungen globalisierter Provinzialität (‚global
bluten, lokal
fressen’)?
Oder soll da einfach nur die sprichwörtliche Phobie der
österreichischen
Avantgarde vor der einheimischen Volkskultur in ein
ambivalentes
Dialogverhältnis transformiert, der Wiener Aktionismus
gleichsam ‚nach Wien
geholt’ werden? Gibt es an dem Vorgang schließlich
überhaupt etwas zu deuten?
Weitere Informationen zum kulturhistorischen Hintergrund der
EIGNBLUNZN bietet
ein Essay von Thomas Ballhausen, den wir Ihnen gern per Email
übersenden. Ein
Interview mit ‚monochrom’ können Sie am 7.
September 2003 um 21 Uhr auf FM4/Im
Sumpf hören.
EIGNBLUNZN: Am Mittwoch, den 10. September 2003, um 20 Uhr im
Museumsquartier
(Hof 7, Eingang über AZW-Stiege, im Heurigenvorraum für
Raum 513).
Rückfragen unter: eignblunzn@monochrom.at
========= 2/3 DENKEN SIE IMMER DARAN MICH ZU VERGESSEN
DENKEN SIE IMMER DARAN MICH ZU VERGESSEN
In memoriam Timm Ulrichs
Wien (OTS) Als zweiten Teil ihrer Serie „Wiener
Faktionismus“ wird die Gruppe
‚monochrom’ am Freitag, den 12. 9., den ALL AUSTRIAN
TIMM ULRICHS PLAGIARIZE
GUINNESS BOOK OF RECORDS ENTRY ATTEMPT begehen. Anlass für
diese erste
Totalhommage an einen Künstler ist der 60. Geburtstag des in
Saarbrücken
geborenen ‚Columbus heutiger Ideenkunst’ (P.
Hulten).
In einer Art kunsthistorischem Zirkeltraining werden einige
Personen aus dem
monochrom-Umfeld versuchen, in möglichst kurzer Zeit eine
möglichst große
Anzahl klassischer Ulrichs-Arbeiten nachzuempfinden. Über die
ästhetische bzw.
sportliche Zertifikation der so entstehenden Werke für das
Guinness Book
werden
eine Aktionskunstsachverständige bzw. ein
Leichtathletikfachmann wachen. Die
Spannweite der zu emulierenden Kunst reicht von elementaren
Konstellationen
wie
„Linker Scheitel Rechter Scheitel“ (1969/71; s.
„Totalkunst“, Werkkatalog
13a-b) bis zu komplexen Assemblagen wie „Geschmückt mit
fremden Federn oder
Wie
vom Seidenlaubenvogel“ (1978/80; s.
„Totalkunst“, Werkkatalog 179a-d).
Fragen: Liegt hier eine authentismuskritische Auseinandersetzung
mit Ulrichs’
forciertem Pioniergestus vor? Waren dessen Werke nur in ihrer
Innovativitätsbehauptung innovativ, während die
Materialseite gerade im Maße
ihrer Neuheit objektiv verblassen musste? Oder spiegelt der
Rekordversuch den
Übergang von der Disziplinargesellschaft zur
Kontrollgesellschaft? Sollte
deren
Machtzugriff das Zentrum emergenter Kreation schon derart eng
ummanteln, dass
der kunstinhärente Kopismus des 20. Jahrhunderts im 21. einem
kunstheteronomen
Kontrollkopismus weicht? Geht es um eine Allegorie auf die
Kunst-PR unter den
Bedingungen globalisierter Provinzialität? Oder soll da nur
die
sprichwörtliche
Phobie der österreichischen Jungkunst vor der deutschen
Ideenleitkultur in ein
ambivalentes Dialogverhältnis transformiert werden? Gibt es
an dem Vorgang
schließlich überhaupt etwas zu deuten?
Am Freitag, den 12. 9. 2003, um 17 Uhr im MQ (Hof 4).
Fragen unter: ulrichs@monochrom.at
========= 3/3 FOR HOW MUCH LONGER …
FOR HOW MUCH LONGER WILL WE TOLERATE ZEITGENÖSSISCHE MUSIK
IN DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (1950-1980) FOLGE 1-10?
Eine RezipientInnen-Ausstellung
Wien (OTS) „Wo alle nur noch reden, sagt nur der noch
etwas, der nur zuhört.“
(L. Wittgenstein) Als dritten und letzten Teil der Serie
„Wiener Faktionismus“
wird die Gruppe ‚monochrom’ am Samstag, den 13. 9., ab
10 Uhr vormittags im
Hof
4 des MQ eine ca. 26-stündige Rezeptionsperformance
durchführen. Grundlage
sind
zehn die Musikentwicklung in der BRD dokumentierende 3fach-LPs aus
dem
Nachlass
eines hessischen Rundfunk-Redakteurs. Die noch
verschweißten, bislang
ungehörten Tonträger werden in korrekter Reihenfolge
ihren Hüllen entnommen,
auf einem Abtastsystem abgespielt und ohne artikulierte
Rückmeldung aufmerksam
angehört. Erklingen werden Werke von C. Orff, K.H.
Stockhausen, B.A.
Zimmermann, W. Fortner, D. Müller-Siemens u.v.a. Um
teilnehmende Beobachtung
und Verproviantierung der Hör-AthletInnen wird gebeten.
Fragen: Was liegt hier vor? Hypertrophierte
Bildungsbürgersehnsucht, ein
Nostalgie-Zoo autonomieästhetischer Rezeption, ein
Zen-Workshop, eine
geschichtliche Rettung im Sinne Walter Benjamins oder ein
Suizidversuch durch
Neue Musik? Oder spiegelt der Zuhör-Marathon am Ende den
Übergang von der
Disziplinargesellschaft zur Kontrollgesellschaft? Sollte der
kontrollgesellschaftliche Machtzugriff inzwischen schon so tief in
den Akt der
Produktion selbst eingedrungen sein, dass rezeptives Schweigen
mehr dröhnt als
der kollektive Schrei-Chor selbstmitleidiger
Selbstausbeutungsdiagnosen? Geht
es um eine Allegorie auf die exponentielle Zunahme von von
niemandem mehr
rezipierten Kulturprodukten (‚cultural spam’)? Soll
der sprichwörtliche
Elfenbeinstatus zeitgenössischer Musik aufs Korn genommen
werden? Oder wird
hier einfach nur das Angenehme mit dem Nützlichen
verbunden?
Samstag, 13. 9. 2003, 10 Uhr bis Sonntag, 14. 9. 2003, 12 Uhr im
MQ (Hof 4).
Fragen unter: listeningnothearing@monochrom.at
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6 bitte um AVISO & BESUCH
Von: maggie.jansenberger@attac-austria.org
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feministATTAC und ATTAC Österreich laden zum
1. internationaler Kongress
"frauen macht sichtbar" - Globalisierung feministisch
hinterfragt
11. bis 13. 09. 2003, Universität Graz (Resowi Zentrum)
Diskussion und Workshops mit Referentinnen / Expertinnen aus 15
Ländern
Ziele:
Der neoliberale Mythos verspricht Wohlstand für alle, doch
die Realität
spricht eine andere Sprache. Wir wollen Ökonomische
Zusammenhänge kritisch analysieren - Verknüpfungen
sichtbar machen und politische Aktionsfelder eröffnen -
Persönliche und kollektive Handlungsmöglichkeiten anregen
- Verbindungen zum alltäglichen Leben und Handeln herstellen -
Dynamik und Kreativität in den herrschenden Diskurs
einbringen
Die wichtigsten Termine: Donnerstag, 11.September 2003
11.30 Uhr Pressekonferenz im öffentlichen Raum
Hauptplatz, Graz
11.55 Uhr
5 vor 12 - Aktion: "Da braut sich was zusammen"
Hauptplatz, Graz
19.00 Uhr:
Referentinnen in Diskussion zu GATS, TRIPS, Landwirtschaft (AoA)
& Investitionen"
Performance: LadyTigerNightClub
MOXX, Moserhofgasse 34, Graz
Samstag, 13. September 2003
20.00 Uhr
Gespräche zu "Globalisierungskritische Frauenbewegung -
Feministische Globalisierungskritik"
Performance: LadyTigerNightClub
MOXX, Moserhofgasse 34 Progogramm & Workshops
www.attac-austria.org/gruppen/feministattac/feministattac.php
Rückfragen:
femconference@attac-austria.org
Tel.: 01/54 641-430
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7 [Frische-Service] ARS filtered /sun 7.9.
Von: uschi reiter <uschi@prairie.at>
================================================
Ars Filter Legende
+ anhören
++ unbedingt anhören
- überspringen
<o> ansehen
~ diskussionen
% jump by
______________
zwischendurch
______________
:::: missing links / offline von Ars Electronica
+ + + + + + + + + +
| Sonntag: 7.9.03 |
+ + + + + + + + + +
Alle Konferenzbeiträge sollten auch via stream zur
Verfügung stehen
- aber leider haben wir den link nicht gefunden.
v o r m i t t a g
Brucknerhaus / Mittlerer Saal
The Meaning of Code
- 10:30 - 10:50 Gerfried Stocker (A)
++ 10:50 - 11:20 Friedrich Kittler (D)
http://www.aec.at/de/archiv_files/20031/FE_2003_kittler_de.pdf
+ 11:20 - 11:50 Cindy Cohn (USA)
http://www.aec.at/de/archiv_files/20031/FE_2003_Cohn_de.pdf
~ 11:50 - 12:10 Discussion & Break
_______________________________________
<o> AusstellerInnen spezial: Brucknerhaus
nothing found
./ online features
Jaromil / Medien Aktivist
projekt: korova.dyne.org
home: http://dyne.org/
________________________________________
The Meaning of Code
% 12:10 - 12:40 Erkki Huhtamo (USA)
http://www.aec.at/de/archiv_files/20031/FE_2003_huhtamo_de.pdf
% 12:40 - 13:10 Peter J. Bentley (UK)
http://www.aec.at/de/archiv_files/20031/FE_2003_Bentley_de.pdf
~ 13:10 - 13:30 Panel and discussion
o Moderation: Gerfried Stocker (A)
:::: :::: :::: :::: :::: :::: :::: :::: ::::
S T R A U S S K O M B Ü S E am Schiff
START 13:00
150 Meter entfernt vom AEC Richtung Eisenbahnbrücke
liegt die "Fitz Carraldo" mit Besatzung vor Anker und wartet
auf
BesucherInnen mit knurrenden Mägen.
Für das leibliche Wohl sorgen Andi Strauss und Fanny
mit ihrer mobilen Küche.
Eine NOT Idee nach der kurzfristigen Ausladung G.Stockers
für GästInnen der Ars Electronica Sorge zu tragen.
Begründung: Strauss Konzept Menü war zu teuer - man
wolle diese
Idee, aber es sei günstiger dies mit einem Catering
Unternehmen
in Angriff zu nehmen.
:::: :::: :::: :::: :::: :::: :::: :::: ::::
n a c h m i t t a g
ORT: Stadtwerkstatt
14:00
+ + "The Frequency Clock -
The Streaming Suitcase"
Adam Hyde (NZ), Radioqualia
www.frequencyclock.net
Vorstellung einer Open Source Software
-----------
oder weiter im Brucknerhaus
Brucknerhaus / Mittlerer Saal
The Art of Code
+ 15:00 - 15:30 Giaco Schiesser (CH)
+ 15:30 - 16:00 Richard Kriesche (A)
http://www.aec.at/de/archiv_files/20031/FE_2003_Kriesche_de.pdf
~ 16:00 - 16:15 Discussion
- 16:15 - 16:30 Break
_______________________________________
<o> AusstellerInnen spezial: Brucknerhaus
nothing found
./ online features
Jaromil / Medien Aktivist
projekt: korova.dyne.org
home: http://dyne.org/
________________________________________
% 16:30 - 17:00 Roman Verostko (USA)
% 17:00 - 17:30 Casey Reas (USA)
http://www.aec.at/de/archiv_files/20031/FE_2003_reas_de.pdf
~ 17:30 - 18:00 Panel and discussion
Moderation: Roy Ascott (USA)
:::: :::: :::: :::: :::: :::: :::: :::: ::::
/ |
___ (___ ___ ___ ___|
| )| )|___)| )| )
|__/||__/ |__ | / |__/
19:00 Girls only
4FACES @ ARS
«Faces Dinner»
FACES (Gender Art Technologie)
international Community für Frauen in neunen Medien
* pick-up-point:
in front of the AEC museum platform view=danube
sun 7.9. | between 7:00 pm & 7:25 pm
meet - eat - drink - chat
:::: :::: :::: :::: :::: :::: :::: :::: ::::
23:30 A M A Z I N G / Party Highlight
Times UP
http://www.timesup.org
die traditionelle OFFline Party der Times Up crew.
Das Positive nicht alle finden den Weg dahin :)
:::: :::: :::: :::: :::: :::: :::: :::: ::::
--
|||||||||||||||||||||||||||||||| fin
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
\ | | | | | | | | | | /
[w][w][w].[p][r][a][i][r][i][e].[a][t]
/ | | | | | | | | | | \
k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n
| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |
temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz
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8 Termin Mediencamp 10.9., 18 Uhr
Von: Helga Köcher <helga.koecher@chello.at>
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Mediencamp am Karlsplatz
Mittwoch, 10. September, 18.00 Uhr:
Freie Medien – unfreie Medien.
- Was ist unter „freie Medien“ zu verstehen? Was
macht Medien
frei?
- Welche Rolle spielt dabei Geld? Von wem? Auf Grund welcher
Vereinbarung?
- Welche Rolle spielt Partizipation dabei?
- Wer partizipiert wie und warum? Wollen Menschen
überhaupt
partizipieren?
- Wer hat welche Verantwortung wofür?
- Wie werden Themen in Medien „gesetzt“?
- Wie weit ergänzen einander freie Medien und
öffentlich-rechtliche bzw. kommerzielle bezüglich
Themensetzung, wie
weit gehen sie konform?
- Gibt es Themen, die in allen Medien „unter den Tisch
fallen“
und warum?
- Was sind die Bedingungen für Qualität?
- Wie weit trägt die Qualität von Medienprodukten zu
kritischen
politischen Bewusstsein bei?
Es diskutieren mit dem Publikum
Alf Altendorf, Medienkünstler
Gerhard Gutschi, RadioATTAC
Ralf Leonhard, taz
Sascha Reill, Neue Medien
Sebastian Reinfeldt,
Kommunikationswissenschaftler/Politologe
Moderation: Helga Köcher
Mediencamp http://mediencamp.karlsplatz.at
<http://mediencamp.karlsplatz.at/> hinter dem Kunsthalle
Projects Space
1040 Wien, Treitlstraße 4, erreichbar über die
Terrasse des Cafes
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9 Veranstaltung am 10. September 03
Von: Karl Reitter <karl.reitter@univie.ac.at>
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Unter dem Titel: "Angelika Ebbinghaus, Marcel van der Linden und
Karl Heinz Roth stellen die Zeitschrift Sozial.Geschichte vor.",
findet die Präsentation dieses Projekts am 10. September 2003
ab 19 Uhr im "Amerlinghaus", Stiftgasse, 1070 Wien, statt.
Das Selbstverständnis wird von den HerausgeberInnen
folgendermaßen umrissen:
"Ab Jahrgang 2003 erscheint das ursprünglich benannte
Periodikum: 1999. Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20.
Jahrhunderts unter einer neuen Redaktion und dem neuen Titel
Sozial.Geschichte. Zeitschrift für historische Analyse des 20.
und 21. Jahrhunderts. Die verantwortliche Redaktion liegt in den
Händen von Karl Heinz Roth, Angelika Ebbinghaus und Marcel van
der Linden. Zwölf Themenredaktionen befinden sich in
Gründung.
Warum so viele Veränderungen? Die Menschen, die Dinge und
die gesellschaftlichen Beziehungen wandeln sich in einem
atemberaubenden Tempo. Von diesen Umbrüchen kann sich eine
Zeitschrift, die lebendig sein will, nicht fernhalten.
Bei ihrer Gründung im Jahr 1986 setzte sich die Redaktion
von 1999 vor allem die Aufgabe, die gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und mentalen Wirklichkeiten
und Nachwirkungen der faschistischen Epoche auszuleuchten. In
dieser Hinsicht hat sie viel erreicht. Viele ihrer Impulse haben
sich durchgesetzt. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, jenen
Überlegungen mehr Platz einzuräumen, die die
eurozentristische Perspektive überwinden helfen und zum
Verstehen der weltweiten Umbrüche und Krisen der Gegenwart
beitragen."
Diese Veranstaltung wird von der Redaktion der "grundrisse -
zeitschrift für linke theorie & debatte" organisiert.
Weitere Infos unter:
http://www.stiftung-sozialgeschichte.de/
http://www.grundrisse.net
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10 Die MGK Verordnung
Von: "Verein f¸r Rechte und Freiheiten"
<haklarveozgurlukler@gmx.at>
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TEMEL HAKLAR VE ÖZGÜRLÜKLER DERNE??
1. September 2003
Erklärung: 87
WAS IST DIE MGK- VERORDNUNG?
AUCH DER MGK, DEM DIESE, VOR DEM VOLK VERHEIMLICHTE ILLEGALE
VERORDNUNG ANGEHÖRT IST UNGESETZLICH ...
Seit Jahren wird unser Volk mit geheimen Verordnungen, von
ungesetzlichen Institutionen regiert... Die Parlamente und Wahlen
sind ein Spiel. Wir gehen zu den Wahlen, geben unsere Stimmen ab,
es werden Gesetze verabschiedet, aber in der Führung des
Landes hat dies kein Gewicht. Unser Volk wird von geheimen und
ungesetzlichen Verordnungen gelenkt...
Was ist die MGK- Verordnung?
Was nicht alles wurde in unserem Land mit dieser Verordnung getan,
welche Massaker wurden mit dieser ungesetzlichen Verordnung
begangen. Es ist bekannt, dass die Gerichte nicht unabhängig
sind, dies wurde höchstpersönlich von den Richtern, sowie
den Vorsitzenden des Verfassungs- und Revisionsgerichts
ausgesprochen. Und als ob dies nicht reichen würde, haben
Vorsitzende von Regierungsparteien persönlich Erklärungen
abgegeben, in denen es hieß, dass sie kein Vertauen in die
Gerichtsbarkeit hätten und die Gerichte nicht unabhängig
seien. Mit einem Gerichtsmechanismus, dem selbst die Vorsitzenden
von Regierungsparteien nicht trauen, wurden gegen Zehntausende
Menschen Todes-, lebenslange und schwere Gefängnisstrafen
erteilt. Diese Strafen wurden umgesetzt, Tausende Menschen wurden
in unserem Land mit Beschlüssen im Rahmen dieser geheimen
Verordnung ermordet...
Folter, Massaker, Provokation, Drohung, Erpressung, Bildung und
Sturz von Regierungen, Hinrichtungen, alle, die Heranziehung von
Mafiosi und Faschisten gegen das Volk, Verleumdungen gegenüber
dem Volk, Aufhetzung, das Bewusstsein des Volkes verzerren, im
Schein der Demokratie den Faschismus einsetzen, das sind einige der
Hunderten und Tausenden Beispiele von MGK-Praktiken in unserem
Land, die wir aus der Nähe kennen...
Zeitungen benutzen, bestimmen und lenken, welche Nachrichten die
KolumnistInnen der Zeitungen zu verfassen haben, die Artikel vieler
KolumnistInnen direkt kontrollieren... Bis heute sind massenweise
Nachrichten in diesem Zusammenhang in der Presse erschienen.
Speziell mit dem Unfall in Susurluk wurden solcherlei Informationen
verstärkt in der Presse veröffentlicht...
All dies wurde mit den genannten illegalen Verordnungen
durchgeführt...
Es muss an die Öffentlichkeit gebracht werden!
In wessen Befugnis hat der MGK dies getan? Da dem MGK in den
Gesetzen keine dementsprechende Befugnis erteilt wurde, von wem von
welchen Kanälen erhält der MGK seine Ermächtigung?..
Nachdem der MGK nicht an das Parlament gebunden arbeitet, in wessen
Auftrag arbeitet er?
Wie mit diversen Informationen und Dokumenten auch in der Presse
zu lesen war, war der 12. September ein Putsch der USA. Die
Fortsetzung des 12. September- Putsches wurde mit dieser Verordnung
ermöglicht. Diese Verordnung ist illegal, weil sie
geheimgehalten wurde. Dann ist auch der MGK eine illegale
Organisation. Sie haben das Volk mit einer geheimen, dem Volk nicht
bekannten Verordnung regiert, dabei jegliche Gewalt angewandt. Ohne
die moralischen Regeln einzuhalten, haben sie jegliche Lüge
erzählt. Diese illegale Organisation basiert auf Terror, der
das Volk als seinen Feind ansieht. Sie basiert darauf, das Volk
durch Terror einzuschüchtern, deshalb ist der MGK eine Terror
ausübende Organisation.
Der MGK ist Organisator und Planer aller seit dem 12. September
begangenen Gewaltakte, der Repression, Provokationen,
Irreführungen des Volkes, sowie der Gründung und
Auflösung der Regierungen.
Am 12. Juli 1991 und am von 16.-17. April sind in Istanbul zwei
große Massaker umgesetzt worden, Ermordungen von
Intellektuellen, wie Vedat Aydin, Ugur Mumcu und Bahriye Ücok,
wurden immer im Rahmen der Terror- Provokationspolitiken geplant
und durchgeführt. Diese Terrorpolitik hat mit dem 12. Juli
1991 und der Ermordung von Vedat Aydin ihren Höhepunkt
erreicht, sich mit Dutzenden und Hunderten Beispielen fortgesetzt
und dauert immer noch an. Unser Land wurde zu einem Land, das vom
Terror regiert wird, als grundlegender Weg, das Volk zu lenken,
wurde der „Terror“ gesehen. Es ist der MGK, der Mehmet
Agar an die Spitze der Todesschwadronen setzte. Wir sagten schon:
„Susurluk ist der Staat“. Dieser Staat war der MGK.
Faschistische Anhänger der MHP, Mafiosi, Drogenhändler,
gewöhnliche MörderInenn und alle möglichen Strolche
wurden vom MGK vereint, organisiert und gegen auf die
RevolutionärInnen angesetzt. Der MGK ist Planer aller
Ereignisse rund um Susurluk. Die Befehle und die Auffassung wurden
dem CIA entnommen.
Das Ziel;
Den Befreiungskampf des Volkes zu unterdrücken und zu
vernichten, die auf Ausbeutung und Unterdrückung
gestützten Politiken des Imperialismus und der
kollaborierenden Oligarchie fortzusetzen und für das
Fortbestehen des Staates zu sorgen.
Der MGK ist dafür verantwortlich, dass unser Land in ein Land
der Verschwundenen und Massaker verwandelt wurde. Der MGK hat die
Pläne zur Vernichtung der RevolutionärInnen in den
Städten und Bergen erstellt und ausgeführt. Armee und
Polizei persönlich haben MHP-Anhänger in ihre Einheiten
aufgenommen und Todesschwadronen gegründet.
Was sie Staatsgipfel nennen, bedeutet die geheime
Beschließung und Umsetzung der MGK-Beschlüsse im Rahmen
der MGK- Verordnung. Sie haben den Staatsgipfel zusammengerufen und
einen Beschluss gefasst. Das Land ist gänzlich zu einem Ort
der Folterzentren und Massaker geworden. Die Berge, Städte,
fast alle besiedelten Gebiete haben bereits etwas davon abbekommen.
Das Ziel war das Volk, alle die sich sträubten und in
Opposition standen wurden als Terroristen gesehen und sollten
ermordet werden. Ab dem 12. Juli 1991 haben sie diesen Beschluss im
ganzen Land mit Massakern umgesetzt.
Sie haben persönlich Todesschwadronen ins Leben gerufen. Es
gab von nun an weder StaatsanwältInnen noch Gerichte.
Beschlüsse wurden vom MGK gefasst, ausgeführt wurden sie
von den Todesschwadronen. Sie sind an keinerlei Gesetz und Regeln,
ja nicht einmal an die Verfassung vom 12. September gebunden. Sogar
die StaatsanwältInnen und RichterInnen zitterten vor den
Todesschwadronen. Niemand konnte gegen ihren Willen Beschlüsse
fassen. Wer es trotzdem tat, wurde liquidiert. Der Staat wurde in
seiner Exekutive, Legislative, in der Bürokratie, Bildung, in
allen Bereichen, entsprechend der Todesschwadronen, also im Sinne
der Vernichtung von Fortschrittlichen und RevolutionärInnen
strukturiert. Die Arbeit und die Mühen des Volkes, die
Reichtümer des Landes, die aufgenommenen Kredite, die Befehle
des IWF, alles, alle Handlungen auf wirtschaftlicher,
militärischer und politischer Ebene wurden zur Vernichtung der
RevolutionärInnen eingesetzt.
Als aktivste Elemente dieser Periode wurden MHP-Anhänger und
einige islamistische Kreise auf effektivste Weise benutzt. Der
Staat wurde entsprechend der türkisch-islamischen Synthese
geformt. Die faschistisch, rassistische Ideologie der MHP und ihre
islamischen Motive, sowie Aufhetzung wurden persönlich mit
MGK-Plan praktiziert, um das Volk zu täuschen. Mit der MGK-
Verordnung, dem Türkentum und seiner selbst geformten
islamischen Auffassung versuchte der Staat das Volk in
KurdInnen-TürkInnen, AlevitInnen-SunnitInnen,
Ungläubige-Moslems und Religiöse-Unreligiöse zu
spalten.
Die größten Provokationen in der Geschichte der
Türkischen Republik fanden in dieser Periode statt.
Die Politik des Verschwindenlassens wurde im Rahmen dieser
Verordnung beschlossen und ausgeführt.
Hunderte Menschen, deren Zahl immer noch nicht erörtert
werden konnte, sind vor aller Augen plötzlich verschwunden.
Die Politik des Verschwindenlassens ist eine bekannte Politik von
Amerika, die überall dort an die Tagesordnung gebracht wurde,
wo ein Volkskampf stattfand. Der MGK hat diese Politik Amerika's
übernommen und 1:1 auf unser Land übertragen. Hunderte,
plötzlich verschwindende Menschen, lösen in der
Bevölkerung große Angst aus. Eine solche Angst, dass
niemand wusste, wo, wann und was ihr oder ihm zustoßen
konnte. Getötet zu werden, wurde dem Verschwindenlassen sogar
vorgezogen. Es galt als Trost zu sagen, dass man „dann
wenigstens ein Grab hätte und bekannt war, auf welche Weise
man getötet wurde“.
Es ist der MGK, der jede Sekunde und jede Einzelheit des Massakers
vom 19.-22. Dezember höchstpersönlich geplant hat.
Wenn die bürgerlichen PolitikerInnen und Medien von
„das ist Staatspolitik“ sprechen, dann meinen sie den
MGK. Der damalige Gendarmerie Generalkommandant General Aytac
Yalman sagt: „Als in den Gefängnissen Widerstand
herrscht, sagte Türk zu mir 'Hören wir auf'. Ich habe es
nicht akzeptiert.“
Das ist das Geständnis dafür, dass dieses Massaker
seitens des MGK geplant wurde.
Das Ziel ist; im Interesse der kollaborierenden Oligarchie und des
Imperialismus die RevolutionärInnen in den Isolationszellen zu
vernichten und zu brechen. Ihre Gedanken umzudrehen. Deshalb haben
sie das F-Typ Projekt vom Imperialismus übernommen. Sie haben
sie mit den Plänen und den Finanzen des Imperialismus gebaut.
Das Massaker von 19.-22. Dezember und das F-Typen- Massaker waren
eine 'Bestellung', die der Imperialismus an den MGK abgegeben hat.
Es war eine NATO-Politik, die vom MGK angewandt wurde. Die Medien
haben dem Volk jegliche Lügen des MGK unterbreitet. Nachdem
damit kein Erfolg erzielt wurde, kamen die Verbote, Strafen und
Zensuren des MGK an die Tagesordnung.
Diese Periode dauert immer noch an.
Sie wird buchstäblich von MinisterInnen, dem Parlament, den
Medien und sich als zivilgesellschaftliche Organisationen
bezeichnenden Stiftungen und Vereinen, und sogar von einigen
Parteien und als Linke getarnten MGK-Organisationen
fortgesetzt.
Es wurden Tausende Morde 'unbekannter Täter' erlebt. Es ist
unbekannt, von wem und warum sie ermordet wurden. Es wurden auch
einige IslamistInnen benutzt und deren Weg geebnet. Morde
unbekannter Täter unter der Kontrolle und Leitung der
Todesschwadronen, gelten immer noch als ungeklärt.
Es wurde damit versucht den Anschein zu erwecken, als ob der Staat
unparteiisch wäre, damit nichts zu tun hätte, und als ob
die Morde von irgendjemand begangen worden wären. Genauso, wie
vor dem 12. September bei Bedarf die MHP-Anhänger bewaffnet
und gegen die RevolutionärInnen angesetzt wurden, werden
diesmal die Interessen einiger islamischer Kreise angesprochen und
ohne Bedenken gegen jene, die ihre Rechte und Freiheiten fordern,
losgeschickt. Aber der eigentliche Träger dieser Politik ist
der MGK. Spezialteams, VerräterInnen, einige IslamistInnen und
Mafiosi wurden vom MGK benutzt.
Das Ziel ist es, jene, die sich für eine
„unabhängige und demokratische Türkei“
aussprechen und Freiheit fordern zu vernichten. Dabei wird Gewalt
angewandt, eingeschüchtert, ein Chaos erzeugt, um völlige
Unklarheit darüber zu schaffen, wer, wen und weshalb ermordet.
Es wird Ungewissheit geschaffen und das Volk gepeinigt. Danach
heißt es, das geht nicht so, und die offizielle Gewalt des
Staates kommt zum Einsatz. Und dann die Retterrolle... Das hat der
MGK getan.
Im Rahmen dieser Politik haben die Todesschwadronen in den Bergen
und auf dem Land, unbewaffnete ZivilistInnen und BauerInnen
ermordet und versucht, eine Atmosphäre des Chaos und
Durcheinanders zu schaffen.
Indem sie ihre eigenen Massaker den RevolutionärInnen
zuschrieben, versuchten sie dem Volk die Achtung vor ihnen zu
nehmen. Dies war ein Plan des MGK, der von den Todesschwadronen
ausgeführt wurde. All dies wurde auf Befehl des CIA hin getan.
Es wurden nicht einmal all die Polizeizentren, Gendarmeriewachen
und die Polizei- und Gendarmeriestationen auf dem ländlichen
Gebiet für notwendig erachtet, sondern die
RevolutionärInnen und das Volk bzw. jene, die man als
RevolutionärInnen oder der Hilfe an RevolutionärInnen
verdächtigte, wurden gleich an den Dorfplätzen und in den
Bergen gefoltert, sie verwandelten jeden Ort in ein Folterzentrum.
Menschen zu ermorden und zu foltern, wurde als patriotische Aufgabe
der Todesschwadronen bezeichnet. Alle auffindbaren Strolche,
Faschisten, Mafiosi und Drogenschmuggler waren Teil dieser
Todesschwadronen. Der MGK erteilte Befehle, Mehmet Agar, Dogan
Güres, Tansu Ciller und S. Demirel führen sie durch.
Mit der MGK-Verordnung hat es im wahren Sinne des Wortes seit 12.
September kein Parlament und keine Regierung gegeben. Alle
Regierungen, bürgerlichen Parteien, Abgeordneten wussten, dass
das Land mit der MGK- Verordnung regiert wurde. Dies wissend,
gründeten sie Parteien. Die Parteien wussten, dass sie im
Rahmen der MGK- Verordnung handeln werden. In diesem Bewusstsein
kandidierten sie für die Wahlen, traten die Regierung an. Die
KandidatInnen für das Parlament sind mit diesem Bewusstsein
Abgeordnete geworden.
Die Regierungen und Parlamente waren alle zusammen einfache
Figuren, welche die Vitrine für die Verordnungen des MGK
zurechtmachten, sie waren einfache SoldatInnen des MGK. Deshalb hat
es seit dieser Periode keine einzige Regierung und kein Parlament
gegeben. All diese Funktionen hatte der MGK über. Die
Regierungen und das Parlament wurden einfache Mitteln, um die
Gesetzlosigkeit und den Terrorismus des MGK zu verdecken. Der MGK
war auch kein klassischer Staat. Er war auch keine klassische
Diktatur, sondern er befand sich in einer Position, bei der er in
alles, ob ideologisch, politisch, kulturell, in allen Bereichen und
Einzelheiten intervenieren, planen und Ergebnisse erzielen
konnte.
Er ging sogar soweit ins Detail, um die Tätigkeiten eines
einfachen Beamten zu organisieren. Sie beschäftigten sich
sogar mit detaillierten Planungen darüber, welche Lügen
dem Volk beim kleinsten Zwischenfall erzählt werden, welche/n
Kolumnist/in sie in welche Zeitung was schreiben lassen
sollten.
Sie planten sogar in allen Einzelheiten, wer, wo und wie ermordet
werden sollte, welche/r revolutionäre Führer/in in
welchem Land über wen ermordet werden sollte; ob mit
Sprengstoff, mit einer Schusswaffe, und mit wessen Kooperation.
Wenn jemand nicht ermordet werden sollte, wie konnte sie oder er
dann außer Gefecht gesetzt werden. Welche Lügen in
welchen Medien, über welche Institutionen verbreitet werden
sollten, wurde speziell von den MGK Generälen persönlich
geplant.
Alle Praktiken und Pläne im Rahmen der MGK-Verordnung wurden
nicht in den Interessen des Volkes und Landes, sondern nur im
Interesse der kollaborierenden Oligarchie, an deren Spitze sich die
TÜSIAD-Mitglieder befinden und des Imperialismus.
Sie benutzten die Begriffe laizistisch und anti-laizistisch, und
machten spezielle Pläne, um den gemeinsamen Kampf des Volkes
gegen die Unterdrückung zu verhindern. Sie wollten eine
MGK-Front aufbauen. Das ist ihnen auch gelungen. Wer auf der Seite
der MGK-Praktiken stand wurde laizistisch und republikanisch
genannt, wer nicht auf deren Seite stand, als anti-laizistisch,
terroristisch und separatistisch bezeichnet. Als selbst das nicht
genügte, versuchten sie mit der Trennung
KurdInnen-TürkInnen, zwischen PatriotInnen und
LandesverräterInnen zu spalten. Es ist der MGK, der die
Auffassung .. Teile und Herrsche persönlich in die Praxis
umsetzt. Für sie ist das Volk eine gewöhnliche Herde, die
es zu benutzen gilt. In ihren Augen weiß es überhaupt
nichts, sie selbst aber sind auserwählt und von Geburt an zum
regieren bestimmt.
Deshalb ist das Volk für sie ein einfacher Gegenstand, der
benutzt wird.
Der MGK hat in jeder Hinsicht Repression und Gewalt angewandt und
versucht eine Gesellschaft nach eigener Ideologie zu schaffen. Die
Grundlage dieser Ideologie ist eine rassistische,
schicksalsergebene, das Volk gegeneinander aufhetzende, spaltende
und deshalb regierungsfähige Auffassung, welche sich auf die
türkisch-islamische Synthese stützt. Sie besitzen
keinerlei Gefühl für Gerechtigkeit und Gleichheit und
keine demokratische Auffassung, um das Volk zu lenken. Alles, von
der Natur bis zur Gesellschaft, ist für sie ein einfacher
Gegenstand, den sie benutzen um ihre Macht fortsetzen zu
können. Sie sind einfache Menschen. Sie sind daran
gewöhnt, nur mir Befehlen und Anordnungen zu regieren. Ein
solches Volk wünschen sie sich. Eine Sklavenvolk, das sich
keinem Befehl oder keiner Anordnung widersetzt, schweigt und keine
Persönlichkeit besitzt. Wenn ein solches Volk von den
Problemen des Landes und seiner eigenen ferngehalten wird, also
apolitisch erzogen wird, dann führt es ihre Befehle und
Anordnungen aus.
Deshalb haben sie das Erbe der Generäle des 12. September mit
der MGK- Verordnung legalisiert. Das Volk und die Jugend sollte zu
jedem Preis apolitisiert werden. Vor jenen, die ihre Rechte und
Freiheiten forderten, sollte kein Auge zugedrückt werden.
Neben Massaker, Hinrichtungen und Folter mussten sie eigentlich
auch eine ideologische Hegemonie erzeugen. Dies war es, war
bleibend war. Sie konnten Tausende Menschen massakrieren, aber das
Volk wurde von neuem geboren. Es hat erneut den Kampf aufgenommen.
Deshalb mussten sie das Volk apolitisieren, es vereinheitlichen, es
sollte nicht nach der Realität des Volkes suchen.
Und beginnend von der Grundschule, wurde es die gesamte
Lehrperiode hindurch apolitisiert. Alle Kultureinrichtungen, alle
Kommunikationsmittel, alle Medien, ausnahmslos alles, was das Leben
des Volkes betraf, wurde von der imperialistischen Kultur umzingelt
und apolitisiert. Es sollte eine egoistische, nichts denkende, auf
Befehle horchende Gesellschaft geschaffen werden.
Mit der Einstellung, macht was ihr wollt, Hauptsache ihr denkt
nicht an die Probleme des Landes oder werdet nicht
revolutionär, wurde Mafia, Drogenabhängigkeit jegliches
Unwesen, persönlich mit den Plänen des MGK als Vorbild
gezeigt und umgesetzt. Alle diese Gedanken gehören nicht den
MGK- SpezialistInnen an. Sie sind nur die Durchführenden der
amerikanischen Politik in unserem Land.
DIE VERANTWORTLICHEN DIESER PERIODE ERSTEN GRADES
a- Der Große Generalstab und alle Generäle und
Einheiten, die im Rahmen der MGK-Pläne arbeiten.
b- Alle Staatspräsidenten, die von Anfang bis Ende an der
Spitze waren und bei jedem Schritt dabei waren.
c- Alle Regierungen und Parteien, die im Wissen der Verordnung des
MGK an der Macht standen und diese ausübten.
d- Alle Abgeordneten, die jede Besonderheit dieser Periode
kannten, und parallel zum MGK Beschlüsse fassten.
e- Alle Gouverneure und BürokratInnen des Staates, die von
der MGK- Anordnung wissen und sie bewusst umgesetzt haben.
f- Alle Polizeichefs und Gendarmeriebeauftragten, die bei der
Umsetzung der MGK- Beschlüsse in vorderster Reihe stehen.
g- Alle Zeitungs-, Fernseh- und RadioinhaberInnen und
KolumnistInnen, die im Rahmen der MGK-Verordnung die
Beschlüsse, Lügen, Provokationen und die Ideologie des
MGK dem Volk unterbreitet haben.
h- Alle Stiftungen, Vereine und Gewerkschaften, die sich als
zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeben und im Rahmen der
MGK-Beschlüsse handeln...
sind in erstem Grade im Rahmen der MGK- Verordnung für die
Gewaltanwendung gegenüber dem Volk, die Regierung durch den
Faschismus, die Massaker, Folterungen, Provokationen, den Versuch,
ein einheitliches, nicht denkendes Volk zu schaffen,
verantwortlich.
- Sie sind schuld an der Planung und Durchführung der
Einschüchterungspolitik gegenüber jenen, die nach ihren
Rechten und Freiheiten suchen und dem Volk.
- Sie tragen Verantwortung, dass im Rahmen der
MGK-Beschlüsse mit imperialistischen Politiken regiert wird,
dass alles, was dem Land und dem Volk gehört verkauft und die
Würde und Persönlichkeit des Volkes zerstört
wird.
TEMEL HAKLAR VE ÖZGÜRLÜKLER DERNE??
Verein für grundlegende Rechte und Freiheiten
================================================
11 Re: Friede und Freiheit für Zimb abwe
Von: "Kuthan / argezim" <argezim@silverserver.at>
================================================
Lieber Robert, liebe FreundInnen Zimbabwe´s,
wir von der ARGE Zimbabwe Freundschaft beteiligen uns gern an
Eurer Aktion die Aufmerksamkeit für Zimbabwe zu erhöhen -
auch wenn nicht gerade vertriebene weiße Großfarmer im
Rampenlicht der öffentlichen Wahrnehmung stehen. Ein
besonderes Anliegen sind uns dabei jene Minderheiten, die in Zeiten
der politischen Krise und Repression besonders unter die Räder
zu kommen drohen, wie das Volk der Tonga im Grenzgebiet zwischen
Zimbabwe und Zambia. Die Brücke des Kulturaustauschs, die wir
seit Mitte der Neunziger Jahre eingerichtet haben, dient auch dazu
als Vehikel.
Mehr Information über unsere Projekte findet Ihr auf den
websites
www.mulonga.net
www.servus.at/argezim
mfg
Peter Kuthan
----- Original Message -----
From: Robert Reischer
To: Campaign for Peace and Freedom in Simbabwe
Cc: Hedi Wychera ; mike wollitzer ; Eva Vetter ; Internat.
Versöhnungsbund ; Marion Thuswald ; Jonathan Sisson ; Maria
Schwingenschlögl ; Marion Schreiber ; Robert Reischer ; Peter
Reischer ; Thomas Reininger ; Margarete Purkarth ; Hedwig Presch ;
Herbert Peherstorfer ; AI österreich ; Kpö Nö ;
Andreas Nastl ; MUND ; Elisabeth Meyer ; Pepo Mandl ; Marion Lanser
; Karin Kuna ; Andrea Köfinger ; Pete Hämmerle ; Dr.
Hildegard Goss-mayr ; Österr. Friedensrat ; Irmgard
Ehrenberger ; Andrea Brunner ; Wilfried Bader ; Heike Angerer ;
Gesellschaft für bedrohte Völker ; Roland Bangerter ;
Peter Kuthan
Sent: Wednesday, September 03, 2003 12:11 AM
Subject: Friede und Freiheit für Zimbabwe
Geschätzte Freunde und Freundinnen von Friede und
Freiheit!
Da ich weiß wie viele Briefe im Internet nur mit dem Zweck
versendet werden Adressen zu sammeln, möchte ich Ihnen zuerst
mitteilen, dass ich KEIN Geld und KEINE persönliche
Unterstützung brauche. Ich arbeite in einem Haus für
Obdachlose als Betreuer und berate jene Menschen, die in Gefahr
sind, wegen Geldmangels ihre Wohnung zu verlieren. Meine Arbeit
sind sowohl Verhandlungen mit Rechtsanwälten als Vermittlungen
zwischen Mietern und Vermietern. Ich arbeitete einige Jahre mit dem
Europ. Anti Poverty Net EAPN und ich beschäftige mich mit der
Frage der Menschenrechte im Versöhnungsbund in
Österreich.
Im heurigen Sommer habe ich Ihnen eine Information über
Zimbabwe geschickt.
In Erinnerung an das gute Gefühl über das Ende des
Freiheitskampfes im Jahr 1980 und die positive Entwicklung von
Demokratie, Erziehungssystem und Wirtschaft in den folgenden
Jahren, ebenso wie in Erinnerung an den Kampf von Präsident
Robert Mugabe gegen die Rücksichtslosigkeit der
Umweltzerstörungen und an die Schwierigkeit, einen Weg
zwischen einer fairen Landreform und dem Enteignungsverbot des
Friedensvertrages zu finden sind wir nun besorgt über die
Schritte seit die Volksabstimmung im Jahr 1999 eine neue Verfassung
abgelehnt hat:
Gewalt und Ungerechtigkeit sowie Willkür und Despotismus
breiten sich aus, die Wirtschaftsdaten fallen rasch ab, das
Vertrauen der Menschen in das demokratische System und in die
Leitung der Regierung wird beschädigt. Robert Mugabe
zerstört was er selbst aufbauen wollte.
Aus diesem Grund rufen wir Personen und Organisationen auf zu
einer gemeinsamen Kampagne für Frieden und Freiheit in
Zimbabwe. Wir wollen so viele Menschen wie möglich über
die Situation in Zimbabwe informieren und wir ersuchen Sie um DREI
Schritte:
1) Schicken Sie Ihre Antwort an >simbapfd@yahoo.de< und
teilen Sie Ihr Interesse und Bereitschaft mit, an der Kampagne
teilzunehmen.
2) Schicken Sie alle Informationen über die Situation in
Zimbabwe - positive und negative - an >simbapfd@yahoo.de<
damit diese an alle Interessierten verteilt werden kann.
3) Informieren Sie alle Ihre Kontakte, Freunde und Kollegen
über diese Kampagne und ersuchen Sie diese, die hier genannten
drei Schritte ebenfalls zu tun.
Wenn Sie danach auf unserer Mailing-liste sind erhalten Sie alle
Informationen über Zimbabwe, die wir von anderen
TeilnehmerInnen erhalten, und über die weiteren
Planungsschritte der Kampagne. Wenn Sie nicht auf dieser Liste sein
wollen, teilen Sie uns das bitte auch mit.
Wir wissen nicht genau, was das Richtige ist, aber wir wissen,
dass Nichts-tun falsch ist!
Für Friede und Freiheit
Robert Reischer
================================================
12 FPÖ von Saddam Hussein finanziert ?
Von: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
================================================
Aus: www.derstandard.at
Saddams Dolmetscher: Haider einer der "einzigen Freunden" des
Regimes
"Kärntner Kreise der österreichischen extremen Rechten"
sollen "enorme Summen" erhalten haben
Mailand/Wien - "Unsere einzigen Freunde waren nur mehr
Persönlichkeiten vom Kaliber eines Jörg Haider." So
zitiert die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" in
ihrer Wochenendausgabe einen angeblichen früheren
Geheimdolmetsch des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, wenn er
über die letzten Tage vor dem Fall des Saddam-Regimes spricht.
Saadoon Al-Zubaydi erinnert sich im Gespräch mit dem "Corriere
della Sera": "Im Jahr 2002 haben wir einander drei Mal getroffen."
Im Irak habe man davon gesprochen, "dass die Kärntner Kreise
der österreichischen extremen Rechten enorme Summen aus dem
Irak erhalten hätten", wird Al-Zubaydi zitiert.
Der laut der italienischen Tageszeitung 1984 vom früheren
irakischen Vizepremier Tarek Aziz in das Bagdader
Außenministerium geholte Al-Zubaydi nährt in dem
Interview mit dem "Corriere della Sera" auch einmal mehr das
Gerücht, der letzte Außenminister des früheren
irakischen Regimes, Naji Sabri - "ein besonders guter Freund
Haiders" -, könnte nach dem Sturz des Regimes beim
Kärntner Landeshauptmann Zuflucht gefunden haben. "Wir hatten
den Papst verloren, aber Haider gewonnen. Guter Tausch! Es war
offensichtlich, dass wir den Krieg verloren hatten und die Ratten
waren schon dabei, das sinkende Schiff zu verlassen, bevor die
ersten Kugeln flogen", wird der ehemalige Dozent für Englische
Literatur an der Universität Bagdad zitiert.
Ambrozy übt Kritik an Haider
Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy hat
im Zusammenhang mit dem Interview scharfe Kritik an Landeshauptmann
Jörg Haider (FPÖ) geübt. "In dem Interview wird
jener Verdacht erhärtet, den wir Sozialdemokraten bereits seit
vielen Monaten hegen, nämlich dass Geldmittel des Diktators
nach Kärnten geflossen sein könnten", stellte Ambrozy am
Samstag in einer Aussendung fest.
"Unsere fleißigen Kärntnerinnen und Kärntner
haben es sich nicht verdient, international immer wieder
geächtet und ins Eck der Rechtsextremen gestellt zu werden,"
kritisierte Ambrozy. Es werde deutlich, "welche Ideologie hinter
der Fassade Haiders" stecke, wenn ein Geheimdolmetscher Saddams ihn
als einen der einzigen Freunde des Regimes bezeichne. "Kärnten
hat es sich nicht verdient, dass sich der Landeshauptmann
öfter im Irak bei einem verurteilenswerten Regime
aufhält, als in Laibach, das 2004 zur EU kommt", kritisierte
der Kärntner SPÖ-Chef. (APA)
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13 Saudi-Arabien: Kritik an öffentl icher
Moral
Von: MEMRI Special Dispatch - 5. September 2003
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Saudi-Arabien: Kritik an öffentlicher Moral
In der saudischen englisch-sprachigen Tageszeitung Arab News
kritisierte
Moodhy
Al-Khalaf kürzlich einen Mangel an moralischer
Selbstdisziplin in der
saudi-arabischen Gesellschaft und plädierte für einen
vorsichtigen Wandel.
Die
Autorin lebt in Riad promoviert im Fach
Kommunikationswissenschaft. Ihr
Artikel
erschien am 22. August 2003:
"Im Land der Vogelscheuchen"
"Frauen werden in Saudi-Arabien überall und von
Männern jeden Alters
belästigt
- ganz egal, ob sie allein oder in Begleitung ihres Fahrers
unterwegs sind.
Die
Situation hat sich inzwischen derart zugespitzt, dass der
Ausdruck: "Die
Jagdsaison ist eröffnet" noch eine Untertreibung wäre.
Umso verblüffender
ist
es dann aber, dass sich niemand traut, Frauen anzusprechen, wenn
die mit
einem
saudischen Mann zusammen sind. Das Schlimmste, was [dann]
passieren kann,
ist
ein kurzer verstohlener Blick. Vor diesem Hintergrund
genieße auch ich es,
wenn
sich einer meiner Brüder bereit erklärt, mich zu
begleiten. Nicht, weil ich
mich gegebenenfalls nicht selbst zu Wehr setzen könnte,
sondern weil Riad
plötzlich zu einem sehr viel friedlicheren und
zivilisierteren Ort wird.
Als ich mir dann meinen Bruder einmal so neben mir im
Einkaufscenter ansah,
fragte ich mich, was an ihm denn so Furcht einflößend
sein sollte. Er ist
ein
durchschnittlicher Jugendlicher, ziemlich groß aber nicht
gerade muskulös.
Mein
Fahrer, in dessen Begleitung ich ständig belästigt
werde, ist viel größer
und
wirkt bedrohlicher. Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Es
geht gar
nicht um seine körperliche Erscheinung, sondern darum, dass
er ein
saudischer
Mann ist (1). Genau aus diesem Grund verlangen auch immer mehr
Frauen von
ihren
Fahrern, sich in traditioneller saudischer Weise zu kleiden. Mit
anderen
Worten: Sie schaffen sich selbst ihre Vogelscheuchen.
Das traurigste daran ist die Erkenntnis, dass wir offenbar eine
Nation mit
so
wenig Selbstdisziplin sind, dass wir Fahrer und andere Arten
von
Vogelscheuchen
brauchen, die dafür sorgen, dass wir uns benehmen. Warum ist
das so? Wie
sind
wir so geworden? War es die Art, in der wir aufgewachsen und
erzogen worden
sind? Wurde uns fälschlicherweise beigebracht, dass nur eine
drohende Strafe
der Grund dafür ist, sich anständig zu verhalten? Was
aber, wenn es keine
Bestrafung gäbe? Würden dann alle Grenzen fallen?
Es gibt so viele verschiedene Arten von Vogelscheuchen bei uns.
Während
meiner
Schulzeit wurde ich meiner ersten Vogelscheuche vorgestellt:
bekannt als
muraghah oder Wächter. Sein Job ist es, die Schüler zu
bewachen und sie für
jede Verletzung der Kleiderordnung, Nichteinhaltung der
Unterrichtszeiten
oder
wegen schlechten Benehmens während des Unterrichts und
anderer Dinge zu
tadeln.
Während meiner gesamten Schulzeit habe ich nicht ein
vernünftiges Gespräch
zwischen einem Schüler und einem dieser Wächter
gehört - vernünftig insofern
als, dass ein Wächter versucht hätte, einen Schüler
davon zu überzeugen,
dass
die Einhaltung der Kleiderordnung sinnvoll und Pünktlichkeit
sowie Respekt
gegenüber dem Lehrer Tugenden sind. Stattdessen wurden sie
nur direkt
bestraft.
Mehr noch, die verhängten Strafen waren gewöhnlich
unmoralisch und von
Rachsucht geprägt. Von jungen Mädchen mit kurzen Haaren
wurde verlangt, es
solange mit einem Schleier zu bedecken, bis ihr Haar nachgewachsen
war.
Mädchen, die Schuhe mit noch dem kleinsten Absatz trugen,
wurden gezwungen,
barfuß zu laufen. Und die, die zu spät zum Unterricht
kamen, mussten den
ganzen
Tag vor dem Zimmer des Direktors stehen. Die Atmosphäre
während der
Schulausbildung ähnelte eher der eines Gefängnisses.
Kein Wunder, dass es in
der Schule hoch herging, sobald ein Wächter nicht da war.
Auf der Straße ist der Zustand nicht besser. Männer
belästigen Frauen, die
ohne
Begleitung sind. Frauen und Männer flirten miteinander, wenn
keine mutawwa
[saudische Religionspolizei] in der Nähe sind. Die Leute
ignorieren Ampeln,
wenn die Polizei nicht da ist. Teenager beschädigen mutwillig
Autos oder
besprühen Gebäude mit Graffiti, wenn sie unbeobachtet
sind. Kritiker aus
allen
Lagern überschwemmen das unkontrollierbare Internet mit ihren
Protesten
gegen
alles Mögliche. Und wenn wir ins Ausland reisen, wo es
natürlich weniger
Vogelscheuchen gibt, gelten wir dort als Menschen, die die Grenzen
von
Anstand
und zivilisiertem Verhalten offenbar nicht kennen.
Da stellt sich die Frage: Haben wir keinen inneren Wächter?
Fehlt es uns an
Bewusstsein oder Selbstdisziplin? Wie kommt es, dass wir, die wir
uns für
eine
Nation halten, die geprägt ist von "strengem Glauben und
strenger
Überzeugung",
nicht auf der Basis dieses Glaubens handeln? Haben wir vergessen,
dass Gott
der
oberste Wächter ist? Und dass er immer weiß, was wir
gerade tun?
Unter allen Menschen sollten wir eigentlich diejenigen sein, die
es am
wenigsten nötig haben, sich von solchen Vogelscheuchen
beaufsichtigen zu
lassen. Stattdessen sind wir wahrscheinlich die Menschen auf der
Welt, die
am
allermeisten bewacht werden. Sogar ganz normale Leute
beaufsichtigen sich
gegenseitig, damit jeder kleiner Brauch, jede soziale Regel
beachtet wird -
und
Gott helfe jedem, der irgendeine Kleinigkeit falsch macht
(abgesehen davon,
dass wir hinter verschlossenen Türen natürlich
ständig vom rechten Weg
"abweichen"). Mittlerweile wissen wir gar nicht mehr, ob wir uns
deshalb
anständig verhalten, weil wir glauben, dass unser Handeln
richtig und
gerecht
ist, oder nur deshalb, weil es von uns verlangt wird.
Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Wir müssen
unsere moralischen
Normen genau bestimmen und sie uns selbst und zukünftigen
Generationen auf
die
richtige Art und Weise vermitteln. Moralisches Verhalten existiert
nicht nur
unter bestimmten Umständen. Wir müssen unseren
künftigen Generationen die
Vorteile von zivilisiertem und ehrenwertem Benehmen beibringen.
Wir müssen
ihnen beibringen, kritisch darüber nachzudenken, warum sie
bestimmte
Verhaltensweisen annehmen und andere vermeiden sollten. Und wenn
sie in
diesem
Prozess anfangen sollten, den einen oder anderen Brauch zu
hinterfragen,
dann
soll es eben so sein.
Wir haben Religion, Moral und Bräuche so sehr miteinander
vermischt, dass
wir
nun nicht mehr unterscheiden können zwischen dem, was
veränderbar ist und
dem,
was niemals verändert werden sollte. Noch wichtiger aber ist,
dass wir so
von
der Angst vor jeglicher Veränderung paralysiert sind, dass
wir vergessen,
dass
Veränderung manchmal zu Verbesserungen führt. Was also,
wenn wir uns ändern
würden? Wir sollten es tun, denn - wer weiß -
vielleicht könnten wir mit der
Zeit sogar lernen, ohne Vogelscheuchen anständig zu
leben?"
(1) Die Angestellten, die saudische Frauen in der
Öffentlichkeit begleiten,
sind in der Regel Arbeitsmigranten aus verschiedenen muslimischen
Ländern.
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Die Ansichten der hier zitierten Autoren geben nicht die Meinung
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14 Traiskirchen: UVS verurteilt Razzia
Von: "Roland Hermann" <hermann@deranwalt.at>
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P R E S S E M I T T E I L U N G
In den vergangenen Tagen wurden die ersten sechs Entscheidungen
über die
bereits im Februar 2000 von 32 schwarzafrikanischen Betroffenen
der
Gendarmerierazzia vom 17.01.2000 in und um das
Flüchtlingslager
Traiskirchen an die Beschwerdeführer zugestellt.
Zur Erinnerung :
In den Abendstunden des 17.01.2000 fand im Raum Traiskirchen
Bahnhof,
Café Ali und Haus 3 des Flüchtlingslagers Traiskirchen
(das sog.
„Afrikanerhaus“, auch „Blackbox“ genannt)
eine Razzia der
niederösterreichischen Gendarmerie statt, an der eine nach
wie vor
unbekannte Zahl an Gendarmen des Bezirks Baden, der
niederösterreichischen Kriminalabteilung sowie einer
Gendarmeriesondereinheit (SEG) teilnahmen.
Im Haus 3 des Flüchtlingslagers wurden rund 60 Asylwerber
ausschließlich
schwarzafrikanischer Herkunft festgesetzt, kontrolliert und sodann
in
gefesseltem Zustand mehrere Stunden lang angehalten, bis ein
verdeckter
Ermittler sie anhand von Polaroidfotos als Verdächtige
(Angehörige eines
Suchtgiftringes) identifizierte oder nicht.
Parallel dazu wurden auch im Raum Traiskirchen Bahnhof /
Lagerumgebung /
Cafe Ali rund 20 Personen schwarzer Hautfarbe in ähnlicher
Weise
behandelt.
Details :
www.deranwalt.at/show.asp?id=8
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=8&kapitel=Wissenswertes>
&kapitel=Wissenswertes
32 Betroffene beschwerten sich daraufhin beim
Unabhängigen
Verwaltungssenat Niederösterreich (UVS) über insgesamt
282 Verletzungen
ihrer Rechte.
Geltend gemacht wurden unter anderem
- die Rechtswidrigkeit der gesamten Amtshandlung im Haus 3,
für das kein
gerichtlicher Durchsuchungsbefehl vorlag,
- die Rechtswidrigkeit der mehrstündigen
Freiheitsentziehungen und der
Durchsuchungen der persönlichen Besitztümer und
Schlafstellen,
- die Rechtswidrigkeit der ohne jeden Anlaß ausnahmslos an
allen
männlichen Betroffenen mittels Plastik-Einweghandfesseln
(„Kabelbindern“) vorgenommenen Fesselungen,
- der Personskontrollen im allgemeinen aber auch im konkreten
(wobei zum
Teil coram publico - Entkleidungen und Analvisitationen, auch
eine
Vaginalvisitation geltend gemacht wurden),
- Mißhandlungen reichend von Schlägen bis hin zum
absichtlichen
Engermachen schmerzender Fesseln,
- die mehrstündige Verweigerung von WC bzw.
Wassertrinken,
- das unhöfliche, teils aggressive, teils offen rassistische
Verhalten
mancher Beamter
- bei Nichterteilung auch nur irgendeiner (gesetzlich
vorgesehenen)
Information über Einsatzzweck und Rechte als
Festgenommener.
Eine Beschwerdeführerin machte die Durchsuchung und
Beamtshandlung ihrer
zum damaligen Zeitpunkt erst zwei Monate alten Tochter unter
Einsatz
eines Gendarmeriehundes geltend, sowie daß sie von ihrer
Tochter während
des gesamten Einsatzes räumlich getrennt wurde und -weil auch
das
Zimmerfenster nicht geschlossen werden durfte- die von den
Beamten
entkleidete Tochter in der Folge erkrankte.
Ein Beschwerdeführer wurde von den Beamten mit einem
Mobiltelefon
angetroffen, was offenbar ausreichte, ihn als besonders
verdächtig
anzusehen und zum Gendarmerieposten Trumau, einem Nachbarort
von
Traiskirchen, zu verbringen, wo er dann am späten Abend nur
leicht
bekleidet an die frische Luft gesetzt wurde, ohne den Rückweg
ins Lager
zu kennen (und bei Rückkunft am Lagertor gleich nocheinmal
festgenommen
und überprüft worden sein soll).
Behörde nicht an Klärung interessiert, UVS wird
tätig
Nachdem die belangte Sicherheitsdirektion für das
Bundesland
Niederösterreich sich zu den erhobenen Vorwürfen weder
geäußert noch von
der ihr durch § 89 des Sicherheitspolizeigesetzes
eingeräumten
Möglichkeit, als Dienstaufsichtsbehörde eine
Klärung der Vorfälle und
Klaglosstellung der Beschwerdeführer herbeizuführen,
Gebrauch gemacht
hatte, fanden im Zeitraum vom 10.07.2000 bis zum 09.03.2001 vor
dem UVS
in St. Pölten (Mitglied Dr. Paul Marzi) insgesamt 24
(großteils
ganztägige, bis in die späten Abendstunden dauernde)
Verhandlungen
statt. Dabei wurden rund 80 Personen (Beschwerdeführer,
Beamten, Zeugen
und Sachverständige) vernommen.
Details zu den Verhandlungen :
www.deranwalt.at/show.asp?id=9
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=9&kapitel=Wissenswertes>
&kapitel=Wissenswertes
www.deranwalt.at/show.asp?id=291
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=291&kapitel=Wissenswertes>
&kapitel=Wissenswertes
UVS wird säumig, Verwaltungsgerichtshof zuständig
Nachdem fast fünf Monate nach Schluß der
Verhandlungen die
Entscheidungen über die Beschwerden noch immer
ausständig waren, erhoben
die Beschwerdeführer im August 2001 Säumnisbeschwerden
an den
Verwaltungsgerichtshof :
www.deranwalt.at/show.asp?id=112
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=112&kapitel=Wissenswertes>
&kapitel=Wissenswertes
In der Folge kam es aufgrund einer schweren Erkrankung des
zuständigen
UVS-Mitglieds zur Versäumung der dem UVS im
Säumnisbeschwerdeverfahren
zuletzt bis zum 01.09.2002 erstreckten Entscheidungsfrist, mit
der
Folge, daß die Entscheidungszuständigkeit auf den
Verwaltungsgerichtshof
überging :
www.deranwalt.at/show.asp?id=136
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=136&kapitel=Wissenswertes>
&kapitel=Wissenswertes
Unverhofft kommt doch ... eine späte Abrechnung
In den nunmehr eingelangten ersten sechs Entscheidungen, die
vom
UVS-Mitglied Dr. Marzi nach Genesung getroffen wurden, findet sich
eine
unverhofft späte, aber gleichzeitig auch unerwartet strenge
Abrechnung
mit dem Gendarmerieeinsatz vom 17.01.2000, mit dessen
Organisatoren,
aber auch mit den am Einsatz und als Zeugen des UVS-Verfahrens
beteiligt
gewesenen Beamten:
A) Gewonnenes und Zerronnenes :
Nicht erforderliche Verhaftungen
„Die Anordnung (jede Tätigkeit einzustellen) war ...
mehr als nur eine
notwendige Hilfsmaßnahme beim Versuch, der Verdächtigen
habhaft zu
werden. Sie war ein selbständiger Eingriff in die
Rechtssphäre jedes
einzelnen im Haus 3 Aufhältigen, eine Verhaftung, die
über Stunden und
zwar bis zur Abnahme der Handfesseln angedauert hat. Sie war
zur
Erreichung des Einsatzzwecks in diesem Ausmaß nicht
erforderlich.“
Stundenlanges physisches und psychisches Leid durch
Fesselungen
„Die Fesselung(en) erfolgte(n) ... nicht, um einer
konkreten
Fluchtgefahr oder einer Selbst- oder Fremdgefährdung zu
begegnen, sie
erfolgte(n) generell und präventiv. Es war auch keine
Vorkehrung dafür
getroffen, den eventuellen Wegfall eines solchen
Gefährdungsgrundes ...
wahrzunehmen und die Fesselung zu beenden. Sie sollte, wie bei
der
Verhandlung hervorgekommen ist, ausschließlich dazu dienen,
den
Zeitbedarf für die Einsichtnahme in die Lichtbilder ...
abzusichern.
Es bedarf keiner ausführlichen Begründung, daß
stundenlange Fesselung
physisches und psychisches Leid verursacht.
(Die Beschwerdeführer wurden) durch das unbegründete
Anlegen und das
Angelegtlassen der Handfesseln in (ihrem) gemäß Artikel
3 EMRK
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, keiner
unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden,
verletzt.“
Unzulässige Gesichtskontrolle anhand von Fotos
„Der UVS NÖ hält das ... von der belangten
Behörde vorgebrachte
Argument, die Hausbewohner würden häufig untereinander
Zimmer tauschen,
teilweise gar nicht im Besitz eines Lichtbildausweises sein
und
gelegentlich auch fremde Ausweise benützen, für durchaus
zutreffend. ...
Die Nachschau in allen Zimmern und die
„Gegenüberstellung“ ausnahmslos
aller angetroffenen Personen mit dem verdeckten Ermittler hat
deshalb
für die Erreichung des Einsatzzwecks als erforderlich zu
gelten. ...
Das Café Ali, von dem aus der Straßenverkauf
abgewickelt wurde ..., war
ein „verdächtiger Ort“. Anders gelagert waren die
Bedingungen für das
Einschreiten im Haus 3, in dem ausnahmslos alle und
überwiegend
unverdächtige Schwarzafrikaner untergebracht waren. Die
Einsatzleitung
hätte bewußt sein müssen, daß die
Beibehaltung der ursprünglich für das
Café Ali geplanten Vorgehensweise einen wesentlich arbeits-
und
zeitintensiveren Aufwand erfordert. Eine Abänderung der
Vorgangsweise
wurde dennoch nicht in Erwägung gezogen.
Durch die Anfertigung (von) Lichtbild(ern) wurde(n die)
Beschwerdeführer
in (ihrem) einfachgesetzlich gewährleisteten Recht, nur in
einem vom
Anlaß gebotenen und vom Gesetz vorgesehenen Ausmaß an
der Feststellung
seiner Identität mitwirken zu müssen,
verletzt.“
„We are the Police“ ist keine ausreichende
Information
„Die belangte Behörde ist dem Vorbringen (der
Beschwerdeführer), (ihnen)
seien Anlaß und Zweck des Einschreitens trotz wiederholten
Verlangens
nicht mitgeteilt worden und (sie) sei(en) über (ihr) Recht,
eine Person
(ihres) Vertrauens zu verständigen oder einen Rechtsbeistand
beiziehen
zu können, nicht informiert worden, nicht
entgegengetreten.
Die Beamten haben dazu ausgesagt, für derartige
Informationen entweder
nicht zuständig gewesen zu sein bzw. es infolge
mangelnder
Sprachkenntnisse gar nicht versucht zu haben. Zwar haben einige
Beamte
bei den im Waschraum angehaltenen Personen Unruhe,
Unmutsäußerungen,
Gesprächslärm und Herausschimpfen wahrgenommen, ihr
Verhalten aber nicht
hinterfragt.“
WC und Wassertrinken ist Menschenrecht
„Die Beamten haben ... ausgesagt, sie hätten
derartige Wünsche der
Schwarzafrikaner ... nicht gehört, weil keiner etwas gesagt
habe bzw.
weil sie gar nicht in die Räumlichkeiten ... hineingeschaut
hätten.
Dagegen hat der Beschwerdeführer glaubwürdig
vorgebracht, er habe ...
den Wunsch aufs WC zu gehen geäußert und ein weiteres
derartiges
Ersuchen, nach der Beobachtung, was den Kollegen, die das
gewollt
hätten, widerfahren sei, nicht wiederholt.“
„Dagegen hat der Beschwerdeführer glaubwürdig
vorgebracht, er habe in
der Küche Wasser trinken und aufs WC gehen gewollt, zwar
selbständig
trinken, aber nur wie ein Tier an der Tränke den Hebel der
Wasserleitung
zu bedienen vermocht.“
„Die Begleitung der Frauen auf das WC ... ist erwiesen,
die von den
Organen der belangten Behörde nicht weiter hinterfragten
Unmutsäußerungen der Angehaltenen ebenfalls.“
„(Die Beschwerdeführer) wurde(n) durch die mehrere
Stunden andauernde
Nichtbeachtung der Notwendigkeit der Erfüllung (ihrer)
persönlichen
Bedürfnisse in (ihrem) ... Recht, keiner erniedrigenden
Behandlung
unterworfen zu werden, verletzt.“
Die Gleich(schlecht)behandlung aller Schwarzafrikaner ist
keine
Diskriminierung (?)
„Den Erkenntnissen des verdeckten Ermittlers zufolge
waren
ausschließlich Schwarzafrikaner des
Suchtgiftstraßenverkaufs verdächtig.
Daß sich das ... Einschreiten im Lager konsequenter Weise
auf die ... im
Haus 3 untergebrachten Personen schwarzer Hautfarbe
beschränkt hat, kann
deshalb nicht als eine ... allein aus dem Grund der Rasse, der
Hautfarbe, der Abstammung, der nationalen oder ethnischen
Herkunft
erfolgte oder als eine voreingenommene Behandlung gewertet
werden.“
Hausrechtsverletzung nur „aus anwaltlicher Vorsicht“
vorgebracht ?
„Auch wenn die im Haus 3 untergebrachten Personen nicht
immer die ihnen
zugewiesenen Zimmer bewohnt und ihre Schlafstellen unter Mitnahme
ihrer
Effekten in andere Zimmer verlegt haben, waren ihre Betten,
(teilweise
versperrten) Koffer und Taschen jeweils individuelle Bereiche.
Derart
abgegrenzten Bereichen kommt der verfassungsgesetzlich
gewährleistete
Schutz des Hausrechts zu.
Die Beschwerdeführerin hat die Durchsuchung ihrer
Schlafstelle und ihrer
persönlichen Besitztümer –anders als andere
Mitbewohner- nicht näher
beschrieben. Bei Bedachtnahme auf die wortidenten Passagen bei
den
Eingaben sämtlicher Beschwerdeführer und bei
Würdigung aller
aufgenommenen Beweise stellt sich dieser Beschwerdepunkt als ein
„aus
anwaltlicher Vorsicht“ in die Beschwerde aufgenommener
Textbaustein dar
und steht für den UVS NÖ mit der erforderlichen
Sicherheit fest, daß die
Beschwerdeführerin durch die Amtshandlung in ihrem ... Schutz
des
Hausrechts nicht verletzt worden ist.“
„Shut up!“ und „Handgreifliche
Zurechtweisung“
„Der Beschwerdeführer wurde nach etwa einer Stunde,
während der ihm die
Erfüllung der persönlichen Bedürfnisse
(Händewaschen) und Fragen nach
dem Grund der Amtshandlung („Shut up!“) nicht
gestattet waren, auf den
Korridor zitiert, dort oberflächlich visitiert, fotografiert
und
gefesselt. Er hat bei der Visitierung keinen Widerstand geleistet,
aber,
um die Behandlung anderer Betroffener ... beobachten zu
können,
selbständig die ihm angeordnete Position verändert,
weswegen er von
einem Beamten handgreiflich zurechtgewiesen worden ist. Das
Aufheben
seiner dabei heruntergefallenen Brille war ihm bis zum Ende
der
Visitierung nicht gestattet.
...
Der Beschwerdeführer hat ... sich dort –nicht nur
eigenen, sondern auch
den Angaben der Gendarmeriebeamten nach- im Wesentlichen
widerspruchslos
–zur Durchsetzung der Visitierung bzw. der Beibehaltung der
dafür
angestrebten Position „mußte“ der
Beschwerdeführer handgreiflich
zurechtgewiesen werden- durchsuchen, fotografieren und ...
abführen
lassen.“
Unbegründete und übergenaue Personsdurchsuchungen,
aber keine
Analvisitation ohne Gleitmittel :
„Der visitierende Beamte habe in seiner Hose Nachschau
gehalten. ... Von
einer –bezogen auf den Einsatzzweck- übergenauen
Visitierung muß ...
ausgegangen werden.“
„(D)er Beschwerdeführer (hat) dem UVS NÖ
gegenüber angegeben, der
visitierende Beamte sei ihm in die Hosentaschen gefahren, habe
den
Inhalt ... herausgenommen, alles ... auf den Boden geworfen und er
habe
seine Sachen erst am Ende der Visitierung zusammen mit der Brille
wieder
aufheben und einstecken dürfen.
Der Beschwerdeführer wurde durch die unbegründete
Durchsuchung seiner
Kleidung in seinen ... Rechten verletzt.“
„Der UVS NÖ hält die Behauptung des BF, er sei
am Korridor einer
Analvisitierung unterzogen worden, wegen der zahlreichen
widersprüchlichen Angaben dazu, für nicht
glaubwürdig:
In der Eingabe wird vom Beschwerdeführer vorgebracht, er
habe sich ganz
ausziehen müssen. In der Verhandlung hat der
Beschwerdeführer
angegeben, er habe die Jogginghose bis zu den Knöcheln
hinunterlassen
müssen, das T-Shirt anbehalten.
In der Eingabe wird vom Beschwerdeführer vorgebracht, er
sei nach dem
Kollegen K von demselben Beamten untersucht worden und habe dieser
K
zweimal analvisitiert und die verschmutzten Handschuhe anbehalten.
Auch
ES führt in ihrer Eingabe aus, sie habe zwei Analvisitationen
an zwei
verschiedenen Männern durch ein und denselben Beamten mit den
selben
Gummihandschuhen beobachtet.
K dagegen behauptet, an ihm sei „nur“ eine
Analvisitation vorgenommen
worden, die habe ca. 5 Sekunden gedauert. Der Beamte habe danach
die
Handschuhe angewidert ausgezogen und weggeworfen. Es seien nie
zwei
Schwarzafrikaner am Korridor gleichzeitig visitiert worden.
Vor dem UVS NÖ hat der Beschwerdeführer dagegen
angegeben, er habe
nicht darauf geachtet, ob der Polizist Handschuhe getragen. Er sei
bei
der Untersuchung nicht festgehalten worden, der Beamte sei direkt
hinter
ihm gestanden, die Untersuchung sei schmerzhaft gewesen, er
habe
gezuckt.
ML will die Untersuchung aus einer Entfernung von 1 m beobachtet
haben.
Zwei Beamte seien mit ihrem Ehemann beschäftigt gewesen,
einer sei ihm
mit zwei Fingern in den After gefahren. Er habe das Ganze in
völliger
Passivität und schweigend über sich ergehen lassen.
Der Beschwerdeführer hat bei seiner Einvernahme angegeben,
der Beamte
sei mit dem Finger vielleicht 10 Sekunden drinnen gewesen,
Verletzungen
habe er durch die Untersuchung keine davongetragen.
Eine Analvisitierung der geschilderten Art wäre allenfalls
bei der Suche
nach in Körperhöhlen verstecktem Suchtgift
zielführend gewesen. Daß
solche Untersuchungen im Lager schon vorgekommen sind, hat der
Lagerbedienstete S berichtet. Der Einsatz am 17.1.2000 hat nicht
der
Auffindung von Suchtgift sondern der Ausforschung von Personen
gegolten,
die Suchtgift im Straßenhandel verkaufen. Kleine, für
den schnellen
Straßenverkauf bestimmte Suchtgiftmengen, waren nach dem
Stand der
polizeilichen Ermittlungen in Körperhöhlen nicht nur
nicht zu vermuten,
die Aufbewahrung von Suchtgift dort wäre während des
Aufenthalts in der
Unterkunft und vor dem Schlafengehen auch sinnlos gewesen....
Schließlich kommt der medizinische Sachverständige in
seiner
abschließenden Beurteilung zu dem Ergebnis, der
Untersuchende hätte bei
einer Analvisitierung ohne Gleitmittel beträchtlichen
Widerstand
überwinden müssen, was zu Blutungen hätte
führen müssen. Eine
Untersuchung, wie sie behauptet werde, sei für einen
ungeübten
Untersucher praktisch unmöglich.
Für den UVS NÖ steht daher mit der erforderlichen
Sicherheit fest, dass
die Untersuchung ... zwar genauer, als es der Einsatzzweck
erfordert
hätte, nicht nur oberflächlich, daß aber die
behauptete Analuntersuchung
nicht stattgefunden hat.“
B) „Atmosphärisches“ :
Organisationsdefizit und Unwahrheiten
„Die als rechtswidrig bekämpfte Amtshandlung im
Flüchtlingslager
Traiskirchen war ... ausschließlich nach kriminaltaktischen
Überlegungen
vorbereitet:... Die Einsatzleitung hat ... aber nicht nur
nicht
materiell ausreichend vorgesorgt –Filme für die
Aufnahme aller dort
angetroffenen Personen und sogar Haftzettel waren nicht in
ausreichender
Anzahl vorhanden und mußten von außerhalb des Lagers
geholt werden- ,
sie hat es vor allem unterlassen, das weitere Einschreiten
rechtlich
abzusichern und dafür einen entsprechend erweiterten
Gerichtsauftrag
einzuholen.“
„Als erwiesen hat ... zu gelten, daß sich im Zimmer
Nr. 13 zusammen mit
den Revierinspektoren S und H auch der Hundeführer (mit
Hund)
Revierinspektor L aufgehalten hat. Seine Angaben, er habe im
ersten
Stock überhaupt kein Zimmer betreten, hält der UVS
NÖ für ... unwahr.“
„Der Vertreter der belangten Behörde verweist auf das
kriminelle Umfeld,
in dem eingeschritten worden ist, darauf, daß nach den
Erkenntnissen des
verdeckten Ermittlers ausschließlich Schwarzafrikaner
regelmäßig
Suchtgift auf der Straße im Bahnhofsbereich angeboten und
verkauft
haben, um danach in der Schutzwürdigkeit des Asyl
unterzutauchen. Er
verweist, ohne konkret auf das Vorbringen des
Beschwerdeführers
einzugehen, auf die widersprüchlichen Angaben der von der
Amtshandlung
Betroffenen, insbesondere auf ihre zwar gleichlautenden, aber
völlig
realitätsfremden Angaben zur Bewaffnung der Beamten und
kommt, ohne die
Ungereimtheiten der Aussagen der Beamten zu erwähnen, zur
abschließenden
Beurteilung, dass die behaupteten Übergriffe nicht
stattgefunden haben
und das Einschreiten rechtmäßig war.“
UZIs, Schlagstöcke und das
„Dienstlämmchen“ („marzi-alisches“
Auftreten
?)
„In Abwägung sämtlicher Zeugenaussagen gelangt
der UVS NÖ zur
Überzeugung, daß von den Beamten im Lager Traiskirchen
weder Langwaffen
(nach der Art einer UZI) noch Schlagstöcke eingesetzt worden
sind und
hält er auch das ... Vorbringen, der Hund habe ihn [gemeint
wohl: den
Beschwerdeführer, nicht den UVS NÖ], als er im Begriffe
gewesen sei, den
Haftraum zu betreten, auf Kommando angesprungen ..., für
nicht
glaubwürdig.“
Zwischenresümee :
Bislang wurde über sechs von 32 Beschwerden
entschieden.
32 Beschwerdepunkte wurden bislang im Sinne der
Beschwerdeführer
erledigt, in zehn Punkten sind die Beschwerdeführer
unterlegen.
Somit harren noch 26 Beschwerdeführer mit 240
Beschwerdepunkten einer
Entscheidung.
Der Innenminister muß fünf Beschwerdeführern
(ein Betroffener ist mit
seiner nur auf die Durchsuchung seiner Besitztümer und
Schlafstelle
bezogenen Beschwerde zur Gänze unterlegen) insgesamt knapp
EUR 36.000,-
an Verfahrenskosten bezahlen.
Learning by Paying ? (Wieviel sind dem Steuerzahler 12,5 Jahre
Haft für
Drogendealer wert ?)
Die ersten fünf obsiegenden Beschwerdeführer haben
aufgrund ihrer
UVS-Entscheidungen bereits Entschädigungsforderungen zwischen
EUR 400,00
und EUR 3.000,00 erhoben, über die das Innenministerium
innerhalb der
nächsten drei Monate entscheiden muß.
Da die bislang in vergleichbaren Anlaßfällen
zuerkannten Entschädigungen
weitaus geringer ausgefallen sind, dürften Amtshaftungsklagen
der
Betroffenen auf höhere Entschädigungen unvermeidlich
sein.
Die sogenannten „Schmerzensgeldrichtsätze“,
nach denen in Österreich die
Entschädigungen auch für rechtswidrige
Freiheitsentziehungen ausgemessen
werden, liegen bei weitem unter jenem Niveau, wie es etwa in
der
Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes bei
dort in
vergleichbaren Fällen festgestellten
Menschenrechtsverletzungen
vorgegeben wird.
Aufgrund des enormen Verfahrensaufwandes (32 Beschwerden, 24
Verhandlungstage) werden nach Abschluß aller Verfahren
außerdem auch
noch Amtshaftungsforderungen für weitere Verfahrenskosten in
derzeit
noch nicht näher bezifferbarer Höhe auf das
Innenministerium zukommen.
Hinzu werden noch die Kosten der 32 Säumnisbeschwerden und
weiterer
Höchstgerichtsbeschwerden kommen.
Das Innenministerium und die diesem unterstellten
Sicherheitsbehörden
werden sich für die Zukunft wohl überlegen müssen,
ob Razzien wie diese
für den Steuerzahler noch leistbar sein werden.
Nach Angaben der Sicherheitsdirektion Niederösterreich vor
dem UVS habe
das Ergebnis der Aktion in Haftstrafen für Drogendealer von
insgesamt
12,5 Jahren bestanden.
Dabei dürfte jedoch geflissentlich verschwiegen worden
sein, daß dies
das Ergebnis der gesamten Aktion war, die sich nicht bloß im
Lager
Traiskirchen abspielte, wo es nämlich kaum Festnahmen
geschweige denn
Drogenfunde gab.
Der Aufwand an Einsatzkosten, an Verfahrenskosten (alleine vor
dem UVS
wurden mehr als EUR 20.000,00 für Dolmetscher,
Sachverständige und
Zeugengebühren ausgegeben) und an Schadenersätzen ist
enorm !
Durch die Rückkehr zu rechtskonformen Ermittlungsmethoden
und durch
vermehrte Schulung der Beamten in bezug auf die (Grund-)Rechte
ihrer
„Zielpersonen“ könnte, entsprechenden Willen der
Entscheidungsträger
vorausgesetzt, ein weitaus kostengünstigerer Weg
eingeschlagen werden.
Den Tag nicht vor dem Abend loben, aber ... (was es wiegt, das
hat’s)
Bislang liegen zwar erst über sechs von 32 Beschwerden bzw.
über 42 von
282 Beschwerdepunkten Entscheidungen vor; weitere und im
wesentlichen
gleichlautende werden aber hoffentlich noch folgen.
Daß überhaupt (nach mehr als dreieinhalb Jahren) doch
noch
Entscheidungen vorliegen, ist in erster Linie auf die Zivilcourage
des
Mitglieds des UVS Niederösterreich Dr. Paul Marzi
zurückzuführen:
Seine ausgewogene, aber dennoch auf alle Einzelheiten
bedachte,
kritische und dabei auf weiten Strecken an Verfahren vor dem
Haager
Kriegsverbrechertribunal erinnernde Verhandlungsführung
muß als
vorbildlich bezeichnet werden. Seine zu Beginn der Verhandlungen
im Juli
2000 abgegebene Erklärung, die Umstände der Razzia
schonungslos
aufklären zu wollen, war kein bloßes Lippenbekenntnis
(so wie etwa
dasjenige des Innenministers zu diesem und auch zu ähnlichen
Anlässen).
Verwaltungs- und Gerichtsorganisation nicht gerüstet ?
Oder: „Wird einer
krank, dann steht das Werkel“ ?)
Bereits in den Säumnisbeschwerden vom August 2001 wurde
betont, daß sie
die Nichtentscheidung über die Beschwerden nicht als
Fehlleistung des
UVS-Mitglieds Dr. Marzi anzusehen, sondern auf eine
unausgewogene
Geschäftsverteilung des UVS Niederösterreich
zurückzuführen ist, die es
offenbar nicht ermöglicht, arbeitsüberlastete und
gesundheitlich
angeschlagene Mitglieder zu entlasten (vgl. dazu näher
www.deranwalt.at/show.asp?id=112
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=112&kapitel=Wissenswertes>
&kapitel=Wissenswertes ).
Mit der fortgeschrittenen Erkrankung des UVS-Mitglieds Dr. Marzi
schien
schließlich überhaupt ein Totalstillstand der
Rechtspflege
bevorzustehen:
Wie aus Stellungnahmen sowohl des UVS Niederösterreich als
auch des
Verwaltungsgerichtshofes gegenüber der Rechtsanwaltskammer
Wien
hervorgeht, fand sich beim UVS Niederösterreich niemand, um
ersatzweise
die ausständigen Entscheidungen zu treffen, geschweige denn
die Akten an
den ab September 2002 zuständig gewordenen
Verwaltungsgerichtshof
vorzulegen.
Der Verwaltungsgerichtshof dürfte darüber so
unglücklich nicht gewesen
sein. Er ist an sich bloß zur nachprüfenden Kontrolle
von Entscheidungen
eingerichtet. Ohne selbst den Verhandlungen vor dem UVS beigewohnt
zu
haben, hätte er entweder aus dem mehr als 1000-seitigen Akt
das
Entscheidungswesentliche herausfiltern oder aber das Verfahren
selbst
ergänzen, wenn nicht gar aus Unmittelbarkeitsgründen neu
durchführen
müssen. Damit wäre zumindest der betreffende Senat des
Gerichtshofes auf
Dauer „lahmgelegt“ worden.
Respekt, Respekt !
Daß sich das UVS-Mitglied Dr. Marzi offenbar sofort nach
seiner Genesung
darangemacht hat, die längst überfälligen
Entscheidungen zu treffen –
und zwar trotz infolge Zuständigkeitsverlusts fehlender
Verpflichtung
hierzu- verdient Anerkennung und zeugt von einem für
österreichische
Verhältnisse seltenen Berufsverständnis.
... und trotzdem : Höchstgerichtsbeschwerden sind in
Ausarbeitung
In den bisher entschiedenen sechs Beschwerdefällen immerhin
zehn von 42
Beschwerdepunkten verloren.
Dies dürfte zumindest teilweise auf eine Verkennung der
konkreten
Rechts- oder auch der Sachlage zurückzuführen sein.
Dementsprechend werden sich auch noch der Verfassungs- und
der
Verwaltungsgerichtshof mit dem einen oder anderen, vom UVS
verkannten
Beschwerdepunkt nachprüfend auseinandersetzen
müssen.
Berufspflichtenverletzungen nur teilweise behandelt
Hinzu kommt, daß der UVS im August 2001 den auf die
sogenannte
Richtlinienverordnung (das ist ein in Verordnungsform
festgelegter
Katalog von Berufspflichten) gestützten Teil der Beschwerden
als
verspätet zurückgewiesen hatte :
www.deranwalt.at/show.asp?id=123
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=123&kapitel=Wissenswertes>
&kapitel=Wissenswertes
Die nunmehr eingelangten Bescheide gehen zwar nicht explizit auf
diesen
bereits zurückgewiesenen Beschwerdeteil ein, erledigen ihn
jedoch
teilweise mit (und zwar was die Verletzung der
Beschwerdeführer in
Verständigungsrechten anlangt). Es ist daher zu erwarten,
daß der UVS
nach Behebung der Zurückweisungsbescheide vom August 2001
über den noch
unerledigten Teil der Richtlinienbeschwerdepunkte neuerlich
wird
entscheiden müssen (im wesentlichen geht es dabei um die von
den
Beschwerdeführern geltend gemachte unhöfliche und
voreingenommene
Behandlung und die Verwendung des Du-Wortes durch die
Beamten).
Ein paar Ruten in die Fenster :
a) dem Innenminister dafür, daß er im Frühjahr
2000 das Ersuchen
der Beschwerdeführer um Gewährung von
„aufenthaltsrechtlichem
Zeugenschutz“, um für das UVS- und für das
Strafverfahren zur Verfügung
zu stehen, ausschlug. Es ist dem Unabhängigen Bundesasylsenat
zu
verdanken, daß einige der Beschwerdeführer inzwischen
Asyl gewährt
erhalten haben, und mehreren NGOs und Anwälten, daß sie
durch
rechtsfreundliche Vertretung bzw. Unterkunftsgewährung
die
(verschiedentlich auch versuchte) Abschiebung von
Beschwerdeführern
verhindern konnten.
b) der Sicherheitsdirektion Niederösterreich dafür,
daß sie als
Dienstaufsichtsbehörde nicht einmal den Versuch unternommen
hat, die in
§ 89 Abs.3 des Sicherheitspolizeigesetzes vorgesehene
Möglichkeit, mit
den Beschwerdeführern eine Klaglosstellung hinsichtlich
einzelner der
von ihnen erhobenen Vorwürfe herbeizuführen (es
hätte allen Beteiligten
eine Menge an Anstrengung und nicht zuletzt auch dem Steuerzahler
eine
Menge Geld erspart).
c) der (weisungsgebundenen ?) Sicherheitsdirektion
Niederösterreich auch dafür, daß sie in keinster
Weise an der
Wahrheitsfindung mitgewirkt hat. Es wurden weder Akten vorgelegt,
noch
ist bis heute bekannt, wie viele Beamte tatsächlich an dieser
Razzia
beteiligt waren. Nach wie vor können viele der vor dem
UVS
hervorgekommenen Amtshandlungen nicht verläßlich
bestimmten Beamten
zugeordnet werden. Derartiges „Mauern“ ist gerade von
„Sicherheits“-
bzw. „Strafverfolgungs“-behörden in höchstem
Maße befremdlich und auch
bedenklich.
d) den am Einsatz beteiligten Beamtinnen und Beamten für
ihren
„Kadergehorsam“ und absolut gleichgültigen, wenn
nicht zum Teil sogar
offen schikanösen Umgang mit den (Grund-)Rechten ihrer
„Zielpersonen“.
e) jenen Beamtinnen und Beamten, die vor dem UVS die
Unwahrheit
gesagt haben – sie haben dem (an sich aus dem
Strafprozeßrecht
stammenden) Begriff der „peynlichen Befragung“ eine
neue Bedeutung
gegeben. Letztlich ist es nur durch die Vielzahl der vor dem
UVS
vernommenen Beschwerdeführer, Beamten und Zeugen und die
über weite
Strecken nahezu „detektivische“ Recherche, Befragung
und
Verhandlungsführung durch den UVSgelungen, daß
zahlreiche Ausreden, Un-
und Halbwahrheiten überhaupt „aufgeflogen“
sind.
f) der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt dafür, daß
sie
sinnigerweise die Kriminalabteilung Niederösterreich mit
den
strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihre eigenen Beamten
beauftragte und
die Anzeige ( siehe www.deranwalt.at/show.asp?id=8
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=8&kapitel=Wissenswertes>
&kapitel=Wissenswertes ) im April 2001 ohne jedes weitere
Verfahren
zurücklegte, weil sie „keine genügenden
Gründe“ für die Einleitung eines
Strafverfahrens sehen wollte – was in unauflöslichem
Widerspruch zu den
Feststellungen und rechtlichen Beurteilungen des UVS steht.
g) dem Landesgericht Wiener Neustadt dafür, daß es
zunächst den
Beschwerdeführern im Januar 2000 die Einsichtnahme in den der
Razzia
zugrundeliegenden Strafakt verweigerte, womit diese beinahe
der
Falschinformation der Kriminalabteilung Niederösterreich
„aufgesessen“
wären, daß es auch für das Lager Traiskirchen
Hausdurchsuchungsbefehle
gegeben hätte.
h) und last but not least –leider- auch dem
Menschenrechtsbeirat:
Aus Anlaß dieser Razzia wurde zwar noch im Frühjahr
2000 die Empfehlung
ausgegeben, daß in Hinkunft zu derartigen Polizeiaktionen
Mitglieder des
Beirates als Beobachter hinzugezogen werden sollen. Trotzdem
der
Innenminister diese Empfehlung in der Folge auch umsetzte, ist bis
heute
auch nur eine einzige Kritik des Beirates an den nach wie vor
beinahe
tagtäglich in Asylwerberunterkünften, Bahnhöfen und
U-Bahn-Stationen
stattfindenden „Round Up“-Aktionen zu vermissen
– dies obwohl nach der
bereits jahrzehntealten Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofes für
die, wenn auch nur vorübergehende, Festnahme eines Menschen,
für seine
Durchsuchung und Identitätsfeststellung konkretere
Verdachtsmomente
vorliegen müssen als bloß seine Hautfarbe, seine
Herkunft, sein
Aufenthaltsort oder sein sozialer bzw. aufenthaltsrechtlicher
Status.
Wünsche ans Christkind :
Es ist zu hoffen,
1. daß die nunmehrigen
Entscheidungen des UVS Niederösterreich von Behörden zum
Anlaß genommen
werden, menschenrechtswidrige Ermittlungsmethoden nach dem Motto
„Der
Zweck heiligt die Mittel“ bzw. „Es wird sich dabei
schon irgendwas
ergeben“ zu überdenken;
2. daß sich auch vermehrt Menschen mit Zivilcourage
finden, die sich gegen die Verletzung ihrer (Grund-)Rechte
beschweren;
und
3. daß sie dabei auf Entscheidungsträger treffen, die
ihre
Verantwortung, (Grund-)Rechtsverletzungen aufzuklären,
wahrnehmen.
Der gekürzte Text der – im Original je rund 120
Seiten starken-
UVS-Entscheidungen (Spruch, Feststellungen und rechtliche
Würdigung)
kann abgerufen werden unter
www.deranwalt.at/show.asp?id=366
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=366&kapitel=Gewonnenes>
&kapitel=Gewonnenes
www.deranwalt.at/show.asp?id=367
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=367&kapitel=Zerronnenes>
&kapitel=Zerronnenes
www.deranwalt.at/show.asp?id=368
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=368&kapitel=Gewonnenes>
&kapitel=Gewonnenes
www.deranwalt.at/show.asp?id=369
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=369&kapitel=Gewonnenes>
&kapitel=Gewonnenes
www.deranwalt.at/show.asp?id=370
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=370&kapitel=Gewonnenes>
&kapitel=Gewonnenes
www.deranwalt.at/show.asp?id=371
<http://www.deranwalt.at/show.asp?id=371&kapitel=Gewonnenes>
&kapitel=Gewonnenes
Weitere einlangende Entscheidungen werden in gleicher Weise
veröffentlicht; wenn Sie von weiteren Veröffentlichungen
zur
Traiskirchen-Razzia verständigt werden wollen, melden Sie
sich bitte
unter www.deranwalt.at/anmeldung_frameset.htm an (Rubrik
„Polizei“
auswählen).
Rückfragehinweis :
RA Dr. Wolfgang RAINER
Roland HERMANN
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43-1-533 05 90
Fax +43-1-533 05 90-11
Mobil +43-676-416 64 98
Mail <mailto:hermann@deranwalt.at>
hermann@deranwalt.at
Home www.deranwalt.at <http://www.deranwalt.at/>
================================================
15 Pensionssenkungsreform
Von: GegenStandpunkt@gmx.at
================================================
Die Pensionssenkungsreform: Ein Kampf der Regierung
gegen den "Wohlstand" der alten Leute,
gegen die "Nebenregierung" des ÖGB, und
gegen den "Kärntner Populismus"
Eine Pensionsreform wegen der "demographischen Schere"
Der österreichischen Regierung werden ihre geschätzten
MitbürgerInnen
einfach zu alt. Nicht alle natürlich: Mit der Langlebigkeit
der Minderheit, die
nicht von ihrer eigenen Arbeit lebt, sondern von der Arbeit, die
sie andere
verrichten läßt, hat die Obrigkeit kein Problem.
Fürs Rendite-Kassieren und
Kupon-Schneiden von sogenannten "Share-Holdern" gibt es keine
Reform und keine
Übergangsfristen. Anders sieht es bei der Mehrheit aus, die
als "Unselbständige"
im Dienst der Vermehrung fremden Eigentums unterwegs ist. Die
macht
Probleme, weil sie die Altersgrenze, mit der ihr
Pensionisten-Dasein beginnt und die
der Sozialstaat in einem Anfall von Großzügigkeit
einmal gesetzt hat, in
großer Zahl überleben, durchschnittlich um mehr als ein
Jahrzehnt. Immer mehr
Leute, die für nichts als ihre Arbeit bezahlt werden und
jedenfalls nicht fürs
Nichtstun, müssen sich außerdem schon vor dem
gesetzlichen Pensionsalter aus
Gründen des körperlichen Verschleißes aus dem
Arbeitsleben abmelden, leben
dann trotzdem weiter, und verzehren jahre-, wenn nicht
jahrzehntelang eine
Pension. Für so viel Zählebigkeit übers
nützliche Arbeitsleben hinaus ist die
Pensionskasse weder vorgesehen noch eingerichtet: Das wird denen,
die darauf
angewiesen sind, nachdrücklich vorgerechnet. Ausgediente,
Verbrauchte, Alte sind
eine Last, und die will Österreich sich nicht mehr leisten
wie bisher.
Nicht nur Österreich, übrigens. Überall in
Europa, wo vorbildlich und
erfolgreich gemarktwirtschaftelt wird, wo also eine Mehrheit der
Bevölkerung für
Lohnarbeit benutzt wird, stehen die Verwalter des Gemeinwohls vor
dem selben
interessanten Dilemma: Einerseits sind die Leistungsanforderungen
so groß, dass
ein durchschnittlicher Sechzigjähriger ihnen nicht mehr
genügt und folglich
auch keinem Arbeitgeber mehr als "Mitarbeiter" zugemutet werden
kann;
andererseits stehen mittlerweile so viele medizinische Hilfsmittel
zur Verfügung,
die erfunden wurden, um die Leute für ihr Arbeitsleben in
Schuß zu halten, dass
sie anschließend, wie verschlissen und körperlich
bedient auch immer,
trotzdem eine ganze Zeit lang einfach weiterleben. So gehen
zwischen dem Ende der
durchschnittlichen Arbeitszeit und dem durchschnittlichen Ableben
immer mehr
kapitalistisch, also volkswirtschaftlich gesehen völlig
sinnlose Jahre ins
Land, und die Sozialpolitiker haben die Last mit einem
"vergreisenden" Volk,
weil dem wachsenden Pensionisten-Heer eine abnehmende Anzahl
von
Nachwuchskräften gegenübersteht. Die derzeit aktiven
Generationen müssen sich von der
Regierung nachdrücklich sagen lassen, dass ihr Zeugungs- und
Gebärverhalten unter
aller Kritik ist; sie haben pensions-arithmetisch völlig
versagt. Eine
"demographische Schere" tut sich auf.
Als ob das denn ein Problem wäre! Als könnte nicht
schon längst ein einziger
"Berufstätiger", der nützliche Güter schafft, ein
ganzes Heer von Leuten
versorgen. Als wäre die Arbeit, die heute in Österreich
geleistet wird, nicht
längst produktiv genug, um pro Arbeitskraft ein ganzes
Pensionistenheim zu
versorgen - wenn es nur darauf ankäme. Die
Bevölkerungs-Zahlen der Regierung
lügen nicht. Sie unterschlagen nur die Hauptsache:
nämlich die ökonomischen
Gründe, aus denen ausgediente Lohnarbeiter tatsächlich
eine Last und die
Zahlenverhältnisse zwischen den Generationen wirklich ein
Problem sind. Das
Entscheidende wird stillschweigend vorausgesetzt und soll vom
Publikum ungeschaut
hingenommen werden - nämlich die harte Tatsache, dass als
Quelle für
Pensionszahlungen überhaupt nichts anderes in Frage kommt als
das Geld, das gleichzeitig
als Lohn für aktiv geleistete Arbeit gezahlt wird. Und das
wird bekanntlich
nur gezahlt, wenn und damit es sich für den Anwender der
Arbeitskraft rentiert
- die Notwendigkeit, daraus auch den Lebensunterhalt der Alten zu
bestreiten,
wird bei seiner Bemessung definitiv nicht berücksichtigt. Die
den Lohn
zahlenden Arbeitgeber achten dabei nicht bloß auf
geringstmögliche Löhne; sie
bemühen sich außerdem um eine gesteigerte Ausbeute aus
der bezahlten Arbeit, sie
lassen sich das sogar eine Menge Investitionen kosten, sparen
darüber immer
wieder Arbeitskräfte und damit Löhne ein, und sorgen so
dafür, dass noch nicht
einmal alle vom sexuell aktiven Teil der österreichischen
Bevölkerung
bereits bereitgestellten Nachwuchskräfte einen Arbeitsplatz
finden, die daher als
"Jugendarbeitslosigkeit" in den einschlägigen Statistiken
vorkommen. Und die
in zwanzig Jahren Arbeitenden haben erst recht keine Aussicht auf
einen Lohn,
von dem sie einen Pensionisten mit-ernähren könnten. Die
gediegene
Ausstattung eines gemütlichen Lebensabends wäre
überhaupt kein Problem, wenn, ja wenn
es nicht marktwirtschaftlich zuginge - und in der Marktwirtschaft
ist eben
nicht die Masse an herstellbaren Gütern, sondern der magere
Preis für rentable
Arbeit das Maß aller Dinge beim Lebensunterhalt, für
aktive wie für
ausgediente Proletarier.
Vollständiger Text:
http://www.gegenargumente.at
--
COMPUTERBILD 15/03: Premium-e-mail-Dienste im Test
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1. GMX TopMail - Platz 1 und Testsieger!
2. GMX ProMail - Platz 2 und Preis-Qualitätssieger!
3. Arcor - 4. web.de - 5. T-Online - 6. freenet.de - 7. daybyday -
8. e-Post
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16 Europa-Parlament kritisiert Vatikan wegen
Ratzingers Hetzschrift gegen Homosexuelle
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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ILGA-Europe Media Release
European Parliament speaks out for rights to same-sex marriage
and adoption
and condemns the Vatican¹s meddling in politics
5 September 2003
The European Parliament for the first time in its history
speaks out for
same-sex marriage and adoption rights for homosexuals. In its
report on
Fundamental Rights in the EU in 2002, European Parliamentarians
call on the
member states to ³abolish all forms of discrimination
whether legislative
or de facto which are still suffered by homosexuals, in
particular as
regards the rights to marry and adopt children². Moreover,
the report makes
explicit mention of the current limitations of free movement
rights and
urges member states to take the necessary steps to extend these
rights to
all definitions of ³family².
The report sparked off a heated controversy as many conservative
MEPs
challenged the inclusion of sexual orientation discrimination in a
report on
fundamental rights in the EU. In the end, the vote was a success
for human
rights: 221 in favour compared with 195 against and 23
abstentions.
On the same day, the European Parliament issued another
resolution,
focussing on human rights in the world. In direct response to the
Vatican¹s
rant against ³immoral unions² between same-sex partners,
the European
Parliament expressed its disapproval of this interference of the
Catholic
Church in political life.
³It is a great symbolic success to see the rights of
homosexuals so firmly
anchored in the EU¹s human rights policy², says
ILGA-Europe co-chair Kurt
Krickler. ³What is more, by condemning the Church¹s
attempts to meddle with
politics and curb gays and lesbians from achieving legal equality,
the
Parliament sends out an important message. What we need now is for
those
words to be followed by action.²
Background Information:
The report on fundamental rights in the EU is a yearly overview on
the
problems and improvements on human rights in the EU Member States.
The
report on human rights in the world is another annual report
focussing on
the global situation and the EU¹s human rights policy in
general. The
official titles are:
European Parliament resolution on the situation as regards
fundamental
rights in the European Union (2002) (2002/2013(INI)).
European Parliament resolution on human rights in the world in
2002 and
European Union¹s human rights policy (2002/2011(INI))
Birgit Hardt
For more information contact:
Birgit Hardt
Public Affairs Officer
tel.: +32-2 732 62 48
ILGA-Europe The European Region of the International Lesbian and
Gay
Association
avenue de Tervueren 94 - 1040 Brussels - Belgium - fax: +32-2 732
51 64 -
www.ilga-europe.org
ILGA-Europe is a European NGO for national and local lesbian,
gay, bisexual
and transgender (LGBT) groups. ILGA-Europe works for human rights
and
against sexual orientation and gender identity discrimination at
European
level.
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17 Richtigstellung zu Frau Mona Gholam
Von: kv_kanafani@gmx.net
================================================
Liebe Freundinnen und Freunde,
Betreffend unserer letzten Aussendung zu Frau Mona-Meri
Gholam
ist uns ein schwerwiegender Fehler unterlaufen.
Das Team des ORF hatte die ausrückliche Erlaubnis des Herrn
Sabir
über den Tod der Tochter zu berichten, solange das lediglich
in
deutscher Sprache passiert. Wir wollen uns hiermit bei der
verantwortlichen Redakteurin Frau Andrea Puschl entschuldigen.
Unsere grundsätzliche Kritik an der selektiven
Berichterstattung
bleibt aber aufrecht.
Wir freuen uns euch berichten zu können, dass Frau Gholam
bereits
erfolgreich am Ohr operiert wurde. Ihre Physiotherapie wird
weiter
fortgesetzt. Das Ehepaar wird täglich besucht und betreut.
Besonderen
Dank an das Syrisch-Österreichische ÄrztInnenkomitee, an
den Verein
der arabischen Frauen und an den Islamischen seelsorgerischen
PatientInnenbesuchsdienst.
Ansonsten freuen wir uns, wenn ihr Zeit findet, Frau Gholam und
ihren
Ehemann zu besuchen und zu unterstützen. Gefragt sind dabei
vor allem
arabischsprechende Personen.
NRZ Rosenhügel, Rosenhügelstraße 192a, A-1130
Wien, Zi. 208
Das Ehepaar Gholam-Sabir wird auch weiterhin kein
Taschengeld
erhalten. Wer also spenden möchte:
Kntnr. 50363873101, BLZ 12000, BA-CA, Kennwort "Gholam"
Liebe Grüsse,
Kulturverein Kanafani
--
kulturverein kanafani
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
der.wisch - zeitschrift für vielseitige
================================================
18 Dringende Aktion für zum Tod verur
teilten iranischen Kurden
Von: "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria@chello.at>
================================================
Newsletter 12 der Gesellschaft für bedrohte Völker
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde
nach zehn Monaten quälender Untersuchungshaft im
Gefängnis von Urumiyeh ist der Kurde Esmail Mohammadi im Juli
im Iran zum Tode verurteilt worden. Er soll Mitglied der
Komala-Partei gewesen sein, lautete der einzige Vorwurf gegen den
fast 38-Jährigen.
Um belastende Informationen aus ihm herauszupressen, wurde
Esmail Mohammadi nach Angaben seiner Angehörigen gefoltert.
Ein Rechtsbeistand wurde ihm verwehrt, zu einer richterlichen
Anhörung ist es nie gekommen. Nur seine Strafe wurde ihm
mitgeteilt: Zum Tode verurteilt.
Wie die Angehörigen und Freunde von Esmail Mohammadi ist
auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in
großer Sorge um Esmail Mohammadi. Seine fünf Kinder
fürchten jeden Tag das Schlimmste. Denn durch die
tatsächliche Vollstreckung von
Todesurteilen verbreiteten die Machthaber in den vergangenen
Jahren gezielt Angst und Schrecken unter der Bevölkerung, um
die
Opposition zum Schweigen zu bringen. Schon Ende 2002 und Anfang
2003 wurden mehrere Mitglieder der Komala hingerichtet. Diese
Partei setzt sich für die Rechte der kurdischen Volksgruppe
ein. Ihr Siedlungsgebiet gleicht in weiten Teilen einem
militärisch besetzten Land. Die Kurden leiden unter der
Politik der Unterdrückung unter dem Mullah-Regime.
Unsere große Bitte an Sie lautet jetzt: Unterstützen
Sie uns bei dem Versuch, das Leben von Esmail Mohammadi zu retten.
Bitte handeln Sie schnell und schicken Sie sofort - am besten noch
heute - die unten angegebenen E-Mails ab. Vielen Dank!
Your Excellency,
it has come to my immediate attention that the father of five
children, Esmail Mohammadi, who was born on September 24, 1965 in
Bulkan, was sentenced to death in July of this year. Every moment
is a threat toward his pend
ing execution. I am fully aware that the authorities of your
country are responsible for the punishment of criminals. Death
penalty though contradicts the Universal Declaration of Human
Rights and the International Conve
nant on Civil and Political Rights (ICCPR) to which Iran is a
state party.
I am appealing to you to lend your influence to save the life of
Esmail Mohammadi and to declare the judgement of his execution as
being against the law. Please concern yourself with this matter so
that Esmail Mohammadi w
ill be treated in a legal and fair manner and will get medical
attention, and so that he will have contact to his members and to
his lawyers.
Yours sincerely and respectfully,
Übersetzung
Exzellenz,
mit Bestürzung musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Esmail
Mohammadi, geboren am 24.09.1965 in Bukan und Vater von fünf
Kindern, im Juli dieses Jahres zum Tode verurteilt worden ist und
ihm jeden Augenblick die Hinrichtun
g droht. Selbstverständlich müssen die Behörden
Ihres Landes, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen. Doch die
Verhängung der Todesstrafe verstößt gegen die
allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den
Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), die
auch der Iran als Vertragsstaat ratifiziert hat.
Deshalb appelliere ich eindringlich an Sie, bitte machen Sie Ihren
Einfluss geltend und retten Sie das Leben von Esmail Mohammadi.
Bitte lassen Sie das Todesurteil für rechtswidrig
erklären. Bitte sorgen Sie dafür, dass E
smail Mohammadi in der Haft menschenwürdig behandelt,
medizinisch versorgt und ihm der regelmäßige Kontakt zu
seinen Familienangehörigen und seinen Anwälten
gewährt wird.
Hochachtungsvoll,
E-Mails oder Briefe an:
Leader of the Islamic Republic
His Excellency Ayatollah Sayed Ali Khamenei,
The Presidency,
Palestine Avenue,
Azerbaijan Intersection,
Tehran,
Islamic Republic of Iran
webmaster@wilayah.org
Gesellschaft für bedrohte Völker
Untere Viaduktg.53/7A
A1030 Wien
Tel+ Fax.: +43/1/503 1336
e-mail: gfbv.austria@chello.at
www.gfbv.at
================================================
19 Noch 2 Wochen bis zum EEF: Auf nach
Berlin!
Von: rene@education-is-not-for-sale.org
================================================
Noch 2 Wochen bis zum EEF: Auf nach Berlin!
Parallel zur Bologna follow-up Konferenz europäischer
BildungsministerInnen
findet vom 18.-20. September in Berlin das erste European
Education Forum
(EEF) an der Humboldt-Universität in Berlin statt.
Studierende, SchülerInnen und
LehrerInnen aus ganz Europa werden nach Berlin kommen und dort 2
Tage lang
über die heutige Europäische Bildungspolitik debattieren
und an Alternativen
arbeiten. Am 20. September wird es eine Abschlussdemo in Berlin
geben. Die
Bolognakonferenz der Europäischen BildungsministerInnen in
Berlin hat einige
Dokumente auf ihrer offiziellen Website zum Gipfel publiziert, die
deutlich
machen, in welche Richtung es nach Meinung der MinisterInnen gehen
soll.
Auf der Konferenz zu Perspektiven des Bologna-Prozesses für
die
Universitätsreform in Italien und Deutschland, die am 11. und
12. März 2003 in die Villa
Vigoni
(http://www.villavigoni.it) stattfand, steht neben der immer nach
vorne
geschobene Internationalisierung und Mobilität der
Universitäten und
Studierenden, dass es von besonderer Wichtigkeit für die
Entwicklung von einem
Europäischen Hochschulraum ist, dass ein
Konkurrenzbewusstsein zwischen den
verschiedenen Europäischen Universitäten innerhalb des
globalen BildungsMARKTES
entwickelt wird
(http://www.bologna-berlin2003.de/pdf/Villa_Vigoni_Zusammenfassung.pdf
).
In einem Bericht der Europäischen Kommission vom 05.02.2003
(KOM 2003 58
endgültig) steht, dass der Europäische Rat während
der EU Gipfel von Lissabon
als strategisches Ziel festgelegt hat: “Die Union
zum
wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt zu
machen“. Weiter heißt es, dass die Einnahmequellen
von Universitäten
diversifiziert werden sollen durch u.a. Einkünfte aus dem
Verkauf von Leistungen und
Nutzung von Forschungsergebnissen. Auch Beiträge von
Studierenden
(Studiengebühren) werden genannt. Die European University
Association (EUA) schreibt in
Trends 3, ein Report von der EUA Graz Konvention vom 29/31 Mai
2003, dass die
Europäischen BildungsministerInnen in ihrem Abschlussdokument
von der
Bologna-Nachfolge Konferenz in Prag in 2001 zwar schreibt, dass
Bildung ein öffentliches
Gut ist und, dass es unter der Verantwortung der öffentlichen
Hand bleiben
soll, aber die EUA weist darauf hin, dass es einen Konflikt gibt,
zwischen
denen in der Bolgona-Erklärung genannten Ziele: Kooperation
und Wettbewerb. Auch
werden die von der EU gestellten Forderungen während der
laufenden GATS
Verhandlungen im Bildungsbereich (an die USA) kritisiert. Die
GATS-Verhandlungen,
die durch die verschiedenen Wirtschaftsministerien, für die
EU
Mitgliedstaaten durch Handelskommissar Pascal Lamy, geführt
werden, werden in immer wieder
neu stattfindenden Verhandlungsrunden die Bildungspolitik
beeinflussen.
Bemerkenswert ist, dass laut einer Untersuchung der EUA nur ein
Drittel der
Bildungsministerien einen politischen Standpunkt über
Hochschulen und GATS
entwickelt haben, bei den Universitäten und
Hochschulrektoren-Konferenzen in Europa
sieht es laut der EUA nicht viel besser aus. Die Verbände von
Studierenden
sind dagegen mit der GATS-Materie sehr vertraut.
Dass EEF möchte Lehrenden und Lernenden ein offenes Forum
zum Austausch und
zur Diskussion zur Verfügung stellen. Hierbei soll die
aktuelle europäische
Bildungspolitik kritisch analysiert und Alternativen entwickelt
werden.
Schwerpunkte des EEF sind hierbei u.a. der Bologna-Prozess und das
GATS-Abkommen.
Zu den Schwerpunktthemen gibt es Podiumsdiskussionen und
Informationsveranstaltungen an den Abenden. Tagsüber bieten
verschiedene europäische Gruppen und
Einzelpersonen mehr als 50 Workshops an. Diese Workshops bieten
Gelegenheit
für besonders intensive Diskussion und Gestaltung durch die
TeilnehmerInnen,
so dass eine wirkliche Beteiligung ‚von unten’
möglich wird.
Zwei Wochen vor dem Start befinden sich alle, die das Forum
vorbereiten, im
Endspurt. Wir erwarten Teilnehmer aus ganz Europa und darüber
hinaus: Unter
anderem aus Frankreich, Belgien, Großbritannien, der
Schweiz, Bangladesh,
Spanien, Ghana, Bulgarien, Norwegen, Rumänien, Bhutan,
Italien, Slowenien,
Litauen und den Niederlanden werden SchülerInnen,
StudentInnen und Lehrende an
Schule und Universität nach Berlin kommen, um ihre
Vorstellungen zur
Bildungspolitik in Europa auszutauschen und weiter zu
entwickeln.
Am 20. September endet das EEF mit einer großen
Bildungsdemonstration gegen
die vorherrschende europäische Bildungspolitik, die Bildung
mehr und mehr vom
Grundrecht zur vermarktbaren Dienstleistung macht.
Eingeladen sind alle, die sich kritisch mit Bildungspolitik
auseinandersetzen wollen. Dabei ist egal, wie viel Vorkenntnisse
jede(r) einzelne mitbringt:
Für jeden sind geeignete Veranstaltungen vorhanden.
Genauere Informationen zum Programm, zur Anreise und zur
Unterbringung sind
auf der Homepage http://www.eef2003.org zu finden.
--
EU-wide protestcampaign in 2003:
Education is not for sale!
http://www.education-is-not-for-sale.org
European Education Forum
September 18-20 2003 Berlin
http://www.eef2003.org
Spenden für das European Education Forum:
KontoinhaberIn: AStA der FHD LAT EEF
Kontonummer: 390 513 21
Bankleitzahl: 300 500 110
Independent news from student- and schoolstudent activists:
http://education.portal.dk3.com/
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20 Mauritania: No Democracy for Opposition
Voices
Von: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Mauritania: No Democracy for Opposition Voices
(New York, September 3, 2002) The Mauritanian government's
harassment of opposition figures undermines any chance of free and
fair elections, Human Rights Watch said in a letter to the
Mauritanian president today.
>From late April, Mauritanian security forces arrested dozens
of religious leaders, opposition politicians and social activists,
allegedly in a campaign to crack down on terrorist movements in
Mauritania. The government recently released all those arrested, a
gesture timed to coincide with the announcement of presidential
elections scheduled for November 7. Yet they still face trial on
unfounded charges of treason.
"The government put forward no credible evidence that those
arrested had been involved in any terrorist activities," said Peter
Takirambudde, executive director of the Africa Division of Human
Rights Watch. "It seems that this is yet another example of a
government opportunistically using the language of
counter-terrorism to crack down on legitimate dissent."
In an open letter to President Ould Sid Ahmed Taya Human Rights
Watch also expressed concern about a yet-to-be determined number of
military officers detained incommunicado following an alleged coup
attempt on June 8.
"The lack of access to the military officers that are in
detention raises serious concerns about their treatment, given past
reports of inhuman conditions of detention in Mauritania," Human
Rights Watch said. "Those military officers still detained should
be charged and tried promptly with full respect for due process
standards."
The Mauritanian government has restricted rights to freedom of
expression and association for many years. Non-governmental
organizations such as human rights groups and the media are
repeatedly shut down, refused access to public forums or censored
for expressing opinions critical of government policies.
Human Rights Watch therefore urges the government to abolish the
laws governing censorship of the media and to allow legitimate
human rights and other charitable organizations to function
freely.
aus: Human Rights Watch:
http://hrw.org/press/2003/09/mauritania090303.htm
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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21 Europa-Parlament fordert Lesben- und
Schwulenehe Auftrag an Verfassungsgerichtshof
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 5.
September
2003
HOSI Wien/Homosexualität/Gesellschaftspolitik
Europa-Parlament ruft Mitgliedsstaaten auf,
gleichgeschlechtlichen Paaren
Ehe-Rechte einzuräumen
"Wir sind sehr erfreut und glücklich, dass sich das
Europäische Parlament in
Strassburg gestern in seiner Entschließung über die
Lage der Grundrechte in
der Europäischen Union (2002) nicht nur gegen jegliche
Diskriminierung von
Lesben und Schwulen ausgesprochen hat, sondern die
Mitgliedsstaaten auch
aufruft, lesbischen und schwulen Paare dieselben Rechte
einzuräumen wie
Ehepaaren", erklärt Helga Pankratz, Obfrau der Homosexuellen
Initiative
(HOSI) Wien.
Auftrag an den Verfassungsgerichtshof
"Diese Aufforderung muss auch Auftrag für den
österreichischen
Verfassungsgerichtshof sein, eine entsprechende Entscheidung in
der nunmehr
bei ihm anhängigen Beschwerde gegen das Eheverbot für
gleichgeschlechtliche
Paare (vgl. OTS 0066 vom 3.9.03) herbeizuführen, immerhin ist
das
Europäische Parlament die einzige demokratisch und direkt von
der
Bevölkerung gewählte Institution der Europäischen
Union", erklärt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der auch
Vorstandsvorsitzender des
europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa ist,
der im Vorfeld
dieser Entschließung erfolgreiches Lobbying betrieben
hat.
Information:
Berichterstatter für diese EP-Entschließung (Dok.
A5-0281/2003) war der
französische Abgeordnete Fodé Sylla von der Fraktion
der Konföderation der
Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne
Linke.
Rückfragehinweis:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär:
Tel. 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
mailto:office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at <http://www.hosiwien.at>
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22 Aus der Luft gegriffen
Von: "heinz-blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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Liebe Redaktion,
in den auf Ihren Seiten publizierten Beitrag
⤞Wien bleibt Wien⤜
figuriert unser Redaktionsmitglied und Stammautor Franz Schandl als
Antisemit. Wie sich diese aus der Luft gegriffene Denunziationen in
Karl Pfeifers Artikel verirren konnte, ist für uns
nicht nachvollziehbar.
Die inkriminierten Passagen aus Franz Schandls
Schwarzenegger-Artikel decken den Anwurf jedenfalls nicht - und das
ganz offensichtlich. Was an der polemischen Zuspitzung
⤞österreichische und amerikanische
Idiotie⤜ würden in der Person
von Schwarzenegger ⤞zu einer einzigen
kulminieren⤜, antisemitisch sein soll, bleibt
das Geheimnis des Autors. Warum sich der antisemitische Charakter
dieser Zusammenziehung auch noch von allein versteht, erst recht.
Ist das Wort ⤞Idiotie⤜
für PhÀnomene auf dem Ostufer des
Atlantiks reserviert?
Welches VorverstÀndnis ist fernerhin am Werk, wenn
Franz Schandls Hinweis auf Schwareneggers Politik
gegenüber jüdischen Institutionen zum
antisemitischen Stereotyp umdeklariert wird? Dass Schwarenzegger
bemüht ist, was sein VerhÀltnis zur
deutsch-österreichischen TÀtergeschichte
angeht, sich einen Persilschein ausstellen zu lassen, mag man
bestreiten; was soll aber an dieser Behauptung antisemitisch sein?
Bei allem Respekt vor der Person Karl Pfeifers und seinen
Verdiensten, der Autor liest in diesem Fall nicht aus den Zeilen
und auch nicht zwischen den Zeilen, er liest hinein. Es tut dem
Kampf gegen den realen linken und rechten Antisemitismus
überhaupt nicht gut, wenn
⤞Antisemit⤜ zum
inhaltsleeren Schimpfwort herabsinkt.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte
um Veröffentlichung Ernst Lohoff im Auftrag der
Redaktion der gesellschaftskritischen Zeitschriften
⤞Streifzüge⤜
(Wien) und ⤞Krisis⤜
(Erlangen)
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23 antwort auf streifzüge
Von: Karl Pfeifer
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Wien bleibt Wien oder die Schwierigkeit implizite Texte zu
kritisieren
Der Satz "österreichische und amerikanische Idiotie"
würden sich in der
Person von Schwarzenegger "zu einer einzigen kulminieren" ist nur
dumm. Ich
meinte dazu auch, er "braucht nicht kommentiert zu werden". Heinz
Blaha hat
also recht, dieser Satz ist nicht antisemitisch.
Doch ich schrieb: "Dem Mitarbeiter der "Volksstimme" Franz
Schandl kommt
der Antisemitismus aus dem österreichischen Bauch vollkommen
unbeabsichtigt
heraus." Dass Heinz Blaha daraus folgert, ich hätte
geschrieben, Franz
Schandl sei "Antisemit", zeigt, wie schwierig es ist in diesem
Land, nicht
explizit antisemitische Texte zu kritisieren. Ich muß jetzt
noch meinen
Text erklären, weil nicht verstanden wird, dass es einen
großen Unterschied
gibt, zwischen etwas, was aus dem "Bauch vollkommen
unbeabsichtigt"
herauskommt oder was beabsichtigt wurde.
Weiter schrieb ich: "Doch es kommt schlimmer, wie es auch in
rechtsextremen
Zeitschriften zu lesen und am Stammtisch zu hören ist. Dass
Schwarzenegger
gewinnt, "dürfte ausgemachte Sache sein, höchstens es
gelingt, ihm
irgendeine kriminelle Machenschaft anzuhängen, ein
Nahverhältnis zu Jörg
Haider oder gar den Nazis nachzuweisen. Aber auch da meint der
Sohn eines
österreichischen NSDAP-Mitglieds vorgesorgt zu haben. Das
Holocaust
Memorial Trust in Los Angeles wird ebenso wie das Simon Wiesenthal
Centre
in New York von ihm großzügig finanziell
unterstützt."
Dies qualifizierte ich u.a. so: " Denn er drückt damit aus,
was
Rechtsextreme aber auch linke Antisemiten glauben, dass Amerika
von "Juden"
beherrscht wird, und dass diese diktieren."
Welchen anderen Grund hat Schandl zu unterstellen eine
Unterstützung
jüdischer Institutionen sei nur eine "Vorsorge"? Was Heinz
Blaha als
"Schwarzeneggers Politik gegenüber jüdischen
Institutionen" qualifiziert.
Wieso sind Schandl und Blaha so überzeugt, dass ein
Prominenter Nichtjude,
der Geld an eine jüdische Institution spendet, dies nur aus
politischen
Gründen tun kann?
Heinz Blaha schreibt von einem "Persilschein", den
Schwarzenegger
erreichen wollte. Dieser Begriff kam erst nach 1945 auf, als man
in
Deutschland und Österreich glaubte das Problem der
Massenpartei NSDAP mit
administrativen Mittel lösen zu können und sich
belastete NSDAP-Mitglieder
Persilscheine besorgten, die sie entschuldigen sollten. Was bitte
hat das
mit einem jungen Österreicher zu tun, der in die USA
vielleicht gerade
wegen der politischen und kulturellen Atmosphäre
Österreichs ausgewandert
ist? Müssen Söhne von NSDAP-Mitgliedern den Anschauungen
ihrer Eltern
anhängen? Wirft man das gar in den USA jungen
Österreichern und Deutschen
in der Regel vor?
Der antisemitische Diskurs in Österreich ist - wie
Sprachwissenschaftler
bestätigen - heute in der Regel codiert. Wenn also Schandl
das nicht so
gemeint haben will, dann gibt es noch eine Lesart: Schandl wollte
die
politische Kultur in den USA loben. Denn dort läßt man
im Gegensatz zu
Österreich Antisemitismus, oder "ein Nahverhältnis zu
Jörg Haider oder gar
den Nazis" nicht durchgehen. Das aber kam nicht zum Ausdruck.
In
Wirklichkeit hat Schandl ein (seit vielen Jahrzehnten
verbreitetes)
typisches antisemitisches (und antiamerikanisches) Stereotyp
gebraucht. Man
spricht in Österreich von "gewissen Kreisen" oder von der
"Ostküste", die
von Heinz Blaha "Ostufer" genannt wird, darunter sind "die Juden"
gemeint,
die angeblich die USA beherrschen. Das kam auch implizit bei
Schandl so
heraus.
Karl Pfeifer
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24 boeses:oesterreich 08/0903
Von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Diesmal kommt boeses:oesterreich als (spaet-) sommerliche
Doppelausgabe,
dafuer in Zukunft hoffentlich wieder immer bereits am Anfang des
Monats,
drueckt uns die Daumen, dass das auch immer so hinhaut ;-)
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber
die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen
der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die
Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind
die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast)
alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse"
an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die
befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen
Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der
Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es
auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie
moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den
Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten,
verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch
auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch
oder
englisch!!) an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<<
;begin inhalt
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[1] Naziaufmarsch, abgeblasen
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[2] Notarzt wegen Toetung von Seibani Wague angeklagt
*******************************************************
[3] Oesterreichische Asylpolitik
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[4] Law and Order, rassistisch und gnadenlos
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[5] AsylwerberInnen sollen "gemeinnuetzige Arbeit" verrichten
*******************************************************
[6] Familien-Wahlrecht gefordert
*******************************************************
[7] Kinder statt Party - eine Wertediskussion
*******************************************************
[8] Haider bleibt in Kaernten – oder auch nicht
*******************************************************
[9] Frau + Mann = richtige Ehe
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[10] Salzburger FPOe mit Aufloesungserscheinungen
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[11] DatenschuetzerInnen kritisieren HEROLD Business Data
*******************************************************
<<<<<<<<<<<<<<<<<
;end inhalt
>>>>>>>>>>>>>>>>>
*******************************************************
[1] Naziaufmarsch, abgeblasen
*******************************************************
Manche koennen es einfach nicht lassen: Obwohl er mit seinen
Aktivitaeten bisher nur eine Niederlage und Peinlichkeit nach
der
anderen eingefahren hat, wollte der Korneuburger Neonazi
Sascha
Gasthuber erneut aufmarschieren. Der Hintergrund war eigentlich
einer,
der in Oesterreich durchaus mehrheitstauglich waere, naemlich die
vor
kurzem erfolgte Aufhebung eines Ehrengrabes fuer den
Nazi-Flieger-"Helden" Walter Nowotny, gegen die seit Wochen von
der
allmaechtigen Kronen Zeitung und Co. Sturm gelaufen wird
(siehe
boeses:oesterreich 0703).
Allein – mit Gasthuber - diesmal als "Schutzbuendnis
Soldatengrab"
"getarnt" - will dann doch lieber keineR was machen, so
distanzierte
sich im Vorfeld sogar der rechte Fluegel in der rechtsextremen
FPOe von
dem Vorhaben. Kein Wunder also, dass es kaum Widerspruch gab, als
die
Wiener Polizei mit dem Hinweis auf zu erwartende Verstoesse gegen
das
NS-Wiederbetaetigungsgesetz die Demonstration wenige Tage vor
dem
angepeilten Datum untersagte. Zusaetzlich sah sich Gasthuber noch
mit
einer Hausdurchsuchung konfrontiert, in deren Verlauf auch die
Produkte
seines ohnehin schlecht laufenden Internet-Versandes
beschlagnahmt
wurden.
Statt dem Naziaufmarsch kam es zu einer antifaschistischen
Demonstration
an der sich rund 500 Personen beteiligten. Zwar tauchten am
Rand
derselben immer wieder vereinzelte Neonazis auf, diesen gelang es
aber
den ganzen Tag ueber - dank umfangreicher "Beobachtung" durch
AntifaschistInnen und Polizei – nicht, sich zu
organisieren.
(Quelle: Eigenrecherche)
*******************************************************
[2] Notarzt wegen Toetung von Seibani Wague angeklagt
*******************************************************
Im Fall Seibani Wague, der Mitte Juli bei einer "Beamtshandlung"
durch
die Wiener Polizei ums Leben gekommen ist (siehe
boeses:oesterreich
0703), wurde jetzt der Notarzt - nicht aber die beteiligten
PolizistInnen - vom Innenministerium wegen fahrlaessiger
Toetung
angeklagt.
Laut der Akte des Ministeriums habe der Arzt "fahrlaessig den
Tod
herbeigefuehrt, indem er es unterliess, nach intramuskulaerer
Verabreichung des Medikamentes Haldol (ein Beruhigungsmittel,
Anm.) die
Vitalfunktionen ausreichend zu ueberwachen, weshalb er den
kritischen
Zustand des Cheibani W. nicht erkannte und dieser in der Folge
verstarb", zitiert der "Falter" aus dem Akt. In ersten Meldungen
der
Polizei war das Verhalten des Notarztes noch als voellig
korrekt
beschrieben worden...
Zur gleichen Zeit fordert nun der Wiener FP-Obmann Hilmar Kabas
die
sofortige Schliessung des Afrikakulturdorfs, in dem Wague
arbeitete.
Dass der Mauretanier laut einem Verschlussakt des
Innenministeriums
unter Drogen gestanden sein soll, naehrt fuer Kabas den Verdacht,
dass
"das wienweite Problem von schwarzafrikanischen Drogenhaendlern"
im
Wiener Stadtpark seine Fortsetzung finde. Er verwies auch darauf,
dass
die Gemeinde Wien beim "Ferienspiel" mit dem Afrikadorf
kooperiere.
Wiener Kinder und Jugendliche koennten dadurch "quasi von Amts
wegen" in
Kontakt mit Drogenkriminalitaet gebracht werden, befuerchtete
Kabas in
einer Aussendung.
Dazu im Gegensatz sprach sich der Gruene Rathaus-Klubchef
Christoph
Chorherr fuer eine Weiterfuehrung und Subventionierung im
kommenden Jahr
aus. Nach dem Todesfall und den beiden Brandanschlaegen wuerden
fuer die
Abgangsdeckung 15.000 Euro, genauso wie ein neuer Standort
benoetigt, so
die Gruenen.
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[3] Oesterreichische Asylpolitik
*******************************************************
Nachdem bei einer Massenschlaegerei am 9.8.03 im
Fluechtlingslager
Traiskirchen ein tschechenischer Fluechtling ums Leben kam, ist
eine
Diskussion um die staatliche Unterbringung von Asylsuchenden
im
allgemeinen, und um das Lager Traiskirchen im speziellen
entbrannt.
Waehrend von Seiten der FPOe zum x-ten Mal die Schliessung
gefordert
wurde, schmettert Innenminister Strasser (OeVP) jede Kritik an
den
Zustaenden in Traiskirchen ab, indem er meint, dass
"tschetschenische
Asylwerber besonders aggressiv" seien. Ein Sprecher des
Bundeskriminalamtes macht die, "Hitze" und laermende Kinder fuer
den
Gewaltausbruch verantwortlich.
Michael Chalupka von der Diakonie, die bis vor kurzem gemeinsam
mit
Caritas, Volkshilfe und Rotem Kreuz das Lager betreut hat, sieht
das
anders: "Es liegt hauptsaechlich am Mangel an Beratung." In
Traiskirchen
lebten schwer Traumatisierte Tuer an Tuer mit Menschen, die sie
als
potenzielle FeindInnen betrachteten (in diesem Fall:
MoldawierInnen und
TschetschenInnen). Eine Situation, die "viel Sozialarbeit und
Mediation"
noetig mache.
Doch seit dem 1. Juli 2003 ist die deutsche Firma "European
Homecare"
fuer die Versorgung der AsylwerberInnen zustaendig, und die
Maxime
lautet: Kostenreduzierung. Gespart wird, wo es geht: das
Taschengeld
(40.-/Monat) , von dem saemtliche Hygieneartikel gekauft werden
muessen,
wird erst Ende des Monat ausbezahlt, Klopapier rationiert, und
natuerlich an der Betreuung: Zum Zeitpunkt der Schlaegerei
befanden sich
lediglich ein Betreuer und zwei Wachleute im Lager.
In einem zweiten Lager (Bad Kreuzen, Oberoesterreich), das
durch
European Homecare "betreut" wird, arbeiteten die zwei
zustaendigen
Sozialarbeiter, vor der Uebernahme noch in der Kueche. Der
dortige
Lagerleiter Rainer Nottrott:
"Es sind keine Sozialarbeiter, die den Beruf gelernt haben,
sondern
angelernte Kraefte".
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[4] Law and Order, rassistisch und gnadenlos
*******************************************************
In einem heftig kritisierten Akt hat Justizminister Boehmdorfer
letztes
Jahr den Wiener Jugendgerichtshof aufgeloest (siehe
boeses:oesterreich
0402), damals kritisierte der Minister die Zustaende als
"menschenrechtswidrig". Nun werden die jungen Gefangenen einfach
in
einem Seitentrakt der Justizanstalt Josefstadt untergebracht. So
auch
ein 14-jaehriger Rumaene, sein "Vergehen": Der Diebstahl einer
Champagnerflasche und einer Zahnbuerste, Gesamtwert gerade mal 57
Euro,
nichts wofuer in Oesterreich geborene Jugendliche in Haft
wandern
wuerden.
Aber weil er Rumaene ist, muss er halt unter dem "Verdacht
auf
gewerbsmaessigen schweren Diebstahl" in den Knast. Dort wurde er
dann
von seinen Mithaeftlingen mehrmals vergewaltigt, der Kommentar
des
leitenden Staatsanwalts im Justizministeriums dazu: Die
"Chemie"
zwischen den Haeftlingen sei "unguenstig" gewesen, einen
Zusammenhang
mit den Haftbedingungen kann er nicht erkennen. Und in kaum
ueberbietbarem Zynismus weiter: "So was kann, soll aber nicht
vorkommen".
(Quelle: http://www.falter.at)
*******************************************************
[5] AsylwerberInnen sollen "gemeinnuetzige Arbeit" verrichten
*******************************************************
Wer in Oesterreich um Asyl ansucht, darf bisher keiner
Erwerbstaetigkeit
nachgehen, Innenminister Strasser will dies nun aendern. Aber
natuerlich
nicht aus humanitaeren Gruenden, sondern damit sich die
AsylwerberInnen
"nuetzlich" machen koennen, gemeinnuetzige Arbeit auf
"freiwilliger
Basis" schwebt dem OeVP-Politiker vor. Mal sehen wie lange es
dauert,
bis aus "freiwilliger" dann Zwangsarbeit wird, bzw. wie die
Nicht-Teilnahme an solchen "Projekten" sich auf die Bearbeitung
des
Asylantrags auswirkt.
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[6] Familien-Wahlrecht gefordert
*******************************************************
Laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (OeVP) koennte die
Zeit reif
sein: fuer ein Familienwahlrecht, das den Eltern pro Kind eine
Stimme
zusaetzlich gewaehrt. Der Ex-Familienminister moechte dafuer auch
die
restlichen Parlamentsparteien gewinnen. Zustimmung dazu
signalisieren
vorerst aber nur die Freiheitlichen.
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[7] Kinder statt Party - eine Wertediskussion
*******************************************************
"Nach meinem Verstaendnis hat die aeltere Generation den
Generationenvertrag erfuellt, sie hat fuer ihre Eltern gesorgt,
und sie
hat Kinder bekommen. Kinder sind die beste Zukunftssicherung,
darueber
muss man reden" meint Bildungsministerin Gehrer (OeVP), und fragt
sich
weiter: "Was macht das Leben lebenswert? Etwa wenn man von Party
zu
Party rauscht?"
Prompt melden sich saemtliche Parteien zu Wort, um ihr
Scherflein zur
Werte-Diskussion beizutragen. Allerdings nicht immer frei
gewisser
Komik: So schlaegt z.B. der Vorsitzende des Rings Freiheitlicher
Jugend,
Johann Gudenus, vor Verhuetungsmittel zu besteuern, um so der
sinkenden
Geburtenrate entgegenzusteuern, stoesst damit aber nicht einmal
in
seiner eigenen Organisation auf positive Resonanz.
OeVP-Nationalratspraesident Andreas Kohl weiss hingegen, wie er
seine
Schaefchen zum patriotischen Koitus ueberreden kann: Er "droht"
den
OesterreicherInnen damit, dass ueber eine verstaerkte
Einwanderung
nachgedacht werden muesse, wenn die sie nicht endlich mehr
Kinder
abliefern wuerden. Alles in allem Wortmeldungen, die sogar
OeVP-Innenminister Strasser "zum Kotzen" findet.
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[8] Haider bleibt in Kaernten – oder auch nicht
*******************************************************
Joerg-bin-schon-fast-weg-Haider wird wieder bei der Landtagswahl
im
Maerz 2004 in Kaernten fuer den Posten als Landeshauptmann
kandidieren,
so zumindest seine derzeitige Ueberzeugung. Ausschlaggebend dafuer
war
laut Haider die Zufriedenheit seiner Landsleute, deshalb wuerde er
auch
gerne die 42% von der letzten Landtagswahl uebertreffen.
Wie er dieses "Versprechen" einhalten will, bleibt allerdings
offen,
schliesslich betont er regelmaessig, dass er jederzeit fuer den
Posten
des FPOe-Chefs zur Verfuegung stuende.
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[9] Frau + Mann = richtige Ehe
*******************************************************
Der rechtliche Unterschied, der noch immer zwischen hetero-
und
homosexuellen Paaren besteht, ist nach Ansicht der OeVP
gerechtfertigt,
weil Beziehungen, die Kinder hervorbringen koennten, mehr
Foerderung und
Unterstuetzung noetig haben. Ganz im Sinne der heftig
diskutierten
Aussendung des Vatikans zu homosexuellen Paaren, nach der "die
Ehe
heilig ist, waehrend homosexuelle Beziehungen gegen das
natuerliche
Sittengesetz verstossen", argumentiert also die
Schuessel-Partei.
Waehrend in anderen europaeischen Laendern die Gleichstellung
bereits
erfolgt oder zumindest gefoerdert wird, tuempelt das kleine
Oesterreich
noch immer im katholischen Sumpf dahin. Nun muss sich allerdings
der
Verfassungsgerichtshof mit der Thematik beschaeftigen: ein
schwules
Paerchen aus Wien fordert ihr Recht auf Ehe ein.
(Quelle: http://derstandard.at)
*******************************************************
[10] Salzburger FPOe mit Aufloesungserscheinungen
*******************************************************
Der Salzburger Landtagsabgeordnete Helmut Naderer hat seinen
Austritt
aus der FPOe bekannt gegeben. Er moechte damit der
"menschenverachtenden" Hatz, die sich in den letzten Monaten gegen
ihn
parteiintern entwickelt habe, ein Ende bereiten. Er kam damit
einem
bevorstehenden Ausschluss aus der Partei zuvor. Mit ihm verliess
auch
die gesamte FPOe-Fraktion der Stadt Seekirchen, in der Naderer
Vizebuergermeister ist, die Partei, in Zukunft wollen sie als
"Freie
Demokraten Seekirchen" bei Wahlen antreten.
Mittlerweile sind auch bereits vier weitere Salzburger FPOe
Landesgruppen geschlossen aus der Partei ausgetreten, als Grund
nannten
sie dabei "die undemokratische Salzburger Parteifuehrung durch
Landesparteiobmann Karl Schnell, dessen Forderung nach einem
Parteiausschluss von (...) Helmut Naderer sowie die
demotivierende
Freiheitliche Landespolitik". Schnell selbst zeigt sich betont
ungeruehrt und meint: "Der Selbstreinigungsprozess tut der Partei
gut".
Na wenn er es sagt...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[11] DatenschuetzerInnen kritisieren HEROLD Business Data
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Der Adressbuchverlag HEROLD Business Data plant eine CD-Rom auf
den
Markt zu bringen, die ueber 2 Millionen Personen in
Oesterreich
Informationen sogenannte Tiefendaten wie Alter, Kaufkraft,
Stellung im
Haushalt, Partnerschaft oder Haushaltsgroesse liefert.
KonsumentenschuetzerInnen wie Hans Zeger von der ARGE Daten
kritisieren,
dass damit fundamentale Rechtsbestimmungen ignoriert werden. Es
ist
anzunehmen, dass ein Grossteil der Betroffenen nie bewusst
ihre
Zustimmung zur Verwendung derartiger Privatdaten wusst gegeben
haben.
Auf der Firmenhomepage von Herold Business Data wurde
mittlerweile eine
Hotline fuer betroffene KonsumentInnen, die Widerspruch gegen
die
Datenverwendung einlegen wollen, eingerichtet. Es ist jedoch
fraglich,
ob alle Betroffenen auch tatsaechlich ueber diese Moeglichkeit
informiert worden sind, und natuerlich auch was dann erst recht
mit den
Einspruchsdaten passiert.
(Quelle: http://www.ad.or.at/)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr
das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel
mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert
alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem
Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder
englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer
Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n)
auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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