Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand@no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Keine besonderen Vorkommenheiten

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01 SWPAT: EU-Parlamentariern geht 1 Licht auf
Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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SWPAT: EU-Parlamentariern geht 1 Licht auf
q/depesche 2003-09-08T17:27:06
SWPAT: EU-Parlamentariern geht 1 Licht auf
Immer mehr EU-Parlamentarier kommen drauf, dass die vorliegende Fassung
einer Direktive für Softwarepatenten ein Knieschuss ersten Ranges für
Europas Software/Wirtschaft wird.
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posts/scrypt: Wer die Petition auf Eurolinux.org noch nicht unterfertigt
hat - husch husch, aber hurtig jetzt, dorthin! Es fehlen nur noch ein paar
Tausend auf die Viertelmillion.
http://petition.eurolinux.org/index_html
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Softwarepatente sind "aua", "falsch"
Direktive für Softwarepatente "so weit wie möglich entschärfen" |
SP-Fraktion bringt Änderungsantrag | "Einfach nur schlecht für europäische
Klein-und Mittelbetriebe", sagen Grüne und sind dagegen | Abgeordnete Maria
Berger [SPÖ] und Mercedes Echerer [Grüne] im Gespräch
Gut 14 Tage, bevor die umstrittene EU-Direktive zu Softwarepatenten in die
Plenardebatte des Europäischen Parlaments kommt, arbeitet die
sozialdemokratische Fraktion "mit Hochdruck daran, sov iele Entschärfungen
wie möglich hineinzubringen" sagte Maria Berger, EU-Parlamentsabgeordnete
der SPÖ, auf Anfrage der fuZo. Die sozialdemokratische Fraktion im
EU-Parlament werde dazu in Kürze einen Abänderungsantrag vorlegen.
Wie weit dieser Antrag gehen werde, ob etwa der von der österreichischen
Wirtschaftskammer monierte Artikel drei, der Patente auf Software ganz
pauschal für statthaft erklärt, darin nicht mehr vorkommen werde, konnte
Berger zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Nur: "Jede Einschränkung
ist besser als die jetzige Praxis."
Gemeint ist damit die Vergabe von Zigtausenden Patenten auf Software,
Lösungen und Methoden durch das Europäische Patentamt, konträr zur gültigen
EU-Regelung, die derlei Patente explizit für nicht statthaft erklärt.
[...]
Von Fortschrittsbalken bei Downloads über das Prinzip eines Webshops,
Online-Preisvergleiche usw. wurden für praktisch alle Basisfunktionen des
WWW vom EPA Patente ausgestellt. Wenigstens vor der deutschen
Gerichtsbarkeit hielten bis dato alle derartigen Trivial- und Ideenpatente
nicht - wenn geklagt wurde. Und das müsste bei jedem einzelnen
Trivialpatent einzeln vor Gericht ausgefochten werden.
Die Grünen lehnen ab
Die Grüne Abgeordnete Mercedes Echerer versteht den Aufwand nicht, der
jetzt mit dieser Direktive veranstaltet wird. Für europäische Klein- und
Mittelbetriebe sei die jetzt diskutierte Fassung einfach nur schlecht.
Sehr zweifelhaft sei, ob angesichts der überwältigenden Dominanz von
US-Softwareherstellern überhaupt ein europäisches Unternehmen von der
De-facto-Legalisierung von Patenten auf Software nachhaltig profitieren
könne.
Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=184169
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relayed by Harkank
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 CancunDemo nun doch erlaubt!
Von: linkswende linkswende <linkswende at yahoo.com>
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Demo nun doch erlaubt!
Wessen Straße? Unsere Strasse!
Die gestern untersagte SoliDemo zu den WTO-Protesten
in Cancun am Sa., 13.9.03 auf der Mariahilferstr.
ist nach verschiedenen Interventionen nun doch erlaubt
wurden!
HURRAH! DIE MARIAHILKFERSTR: GEHÖRT UNS!
Danke an alle, die interveniert haben.
Auf zu einer bunten & guten Demo am Samstag!
13. Uhr Westbahnhof/Europaplatz

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03 ballhausplatz: widerstandslesungen - programm
Von: el awadalla <el at awadalla.at>
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210. widerstandslesung am 11. 9. 2003, 17h
zum thema 11. 9. 1973 (chile) und 11. 9. 2001 lesen die üblichen
verdächtigen. aber dazu gibt es diesmal etwas ganz unübliches:
in hanau wird es erstmals auch eine widerstandslesung geben, weil die
deutschen kollegInnen meinen, auch bei ihnen gebe es genug, wogegen
widerstand notwendig ist (siehe anhang). wir werden zumindest über handy
mit der hanauer widerstandslesung verbunden sein, die wir inspiriert
haben.
nach der widerstandslesung (um ca. 19.30h) gibt es wie
immer die protestkundgebung vor dem bundeskanzleramt und einen
speakers corner zum thema "Diskriminierung von Flüchtlingen im
Allgemeinen und Afrikaner/innen im Besonderen in Österreich"

211. widerstandslesung am 18. 9. 2003, 17h
Eva Dite'("Die Frau des Kanzlers" von Gustav Ernst, Teil 2), Chris 4er
Peterka, Karel Sternlieb, Eugen Brochier und andere übliche verdächtige
auch eine art von widerstandslesung am 24. 9. 2003
achtung anderer ort und andere zeit:
15 bis 19 uhr am rathausplatz
lesung gegen die schließung der wiener berufsschulbibliotheken durch
stadträtin Laska. programm und presseerklärung folgt demnächst.
212. widerstandslesung am 25. 9. 2003, 17h
Eva Dite'("Die Frau des Kanzlers" von Gustav Ernst, Teil 3), Eugen
Brochier und andere übliche verdächtige
liebe grüße
el awadalla
Pressmitteilung/Einladung am Donnerstag ,11. September 2003 beginnen in Hanau die
Widerstandslesungen am Freiheitsplatz um 17 Uhr vor dem
Gewerkschaftshaus.
Am 30. Jahrestag des blutigen, US-gesteuerten Militärputsches in Chile
starten die Widerstandslesungen mit Horst Bingel,
mit Texten der chilenischen Schriftstellerin und Sängerin Isabel
Lipthay und der zairisch-deutschen Lyrikerin Rita Kasumu, Vom
LiteraturForum Hanau-Main-Kinzig werden lesen Hannelore Marschall,
Jörg Sternberg, Hans-Cäsar Schneider und Hartmut Barth-Engelbart (
u.a. aus der Forums-Anthologie "7x Krieg und Un-Frieden").
Neben dem zweiten Jahrestag des Anschlags auf das WTC ist der 11.09.
03 auch der 23. Jahrestag des ebenfalls US-gesteuerten Militärputsches
in der Türkei, was sich auch in der Textauswahl niederschlagen wird
und überleitet zur um 20 Uhr folgenden Lesung von Nazim Hikmet- und
Brecht-Texten in der Stadtbibliothek am Schlossplatz.
Da die InitiatorINNen den Einladungen zu den Widerstandslesungen am
Wiener Ballhausplatz aus Fahrgeld- und Zeitmangel nicht jeden
Donnerstag folgen konnten und es in Deutschland mindestens ebenso
viele und dringende Gründe für Widerstand gibt, entstand die Idee der
Widerstandslesungen am Hanauer Freiheitsplatz.
Bisher haben sich über 30 Vollerwerbs- und FeierabendautorINNen in die
Leseliste eingetragen, um gegen die kleinen und großen Kriege nach
Innen und nach Außen anzulesen. Gegen die kleinen Raubzüge zur
Finanzierung der großen, gegen Nationalismus, Rassismus und
Ausbeutung, gegen die tagtägliche
Zwangsabfütterung und -lenkung mit Leitklultur aus dem
TVPC-InfusionsTropf........
Die Widerstandslesungen hängen an keiner öffentlichen Subvention und
haben auch keine privaten Sponsoren außer den Zuhörenden und den
Lesenden. Sie beginnen vor dem Gewerkschaftshaus und der Bücherstube
am Freiheitsplatz jeden Donnerstag um 17 Uhr. Sie dauern bis zu 2
Stunden. Im Bedarfsfall auch länger und aus gehend vom Freiheitsplatz
an wechselnden Orten historisch-politisch-kulturell herausragender
Bedeutung (z.B. vor dem Gebäude in dem die Gestapo den Hanauer Arzt
Dr. Schwab aus dem Fenster stürzte, am autonomen Kulturzentrum
Metzgerstraße, vor dem Gestapogefängnis Fronhof , am
Brüder-Grimm-Denkmal, ....
Mit der Bitte um Unterstützung und
Weiterverbreitung dieser Ankündigung
sowie um Eintragung in die Leseliste
(per e-mail: barth-engelbart at web.de)
und freundlichen Grüßen
Hartmut Barth-Engelbart
--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/

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04 STADT OHNE JUDEN-Diskussion Über die Zukunft
jüdischen Lebens in Österreich
Von: Samuel Laster <balticnewswatch at chello.at>
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STADT OHNE JUDEN-Über die Zukunft jüdischen Lebens in Österreich
15.9.2003 um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum der
Israelitischen Kultusgemeinde
Seitenstettengasse 2 , 1010 Wien
(Bitte etwas mehr Zeit für die Sicherheitskontrolle
einplanen, unbedingt Ausweis mitnehmen)
Moderation: Samuel Laster (Herausgeber die jüdische)
Teilnehmer: Dr. Alex Friedman (Psychiater, Gründer von Esra)
Warren Rosenzweig (Jewish Theater Austria)
Ein Vertreter der Bundesregierung in Wien ist angefragt.
Fast sechs Jahrzehnte nach der Shoah ist der Rest jüdischen Lebens
in Österreich akut gefährdet. Die Regierung des Kanzlers
Schüssel turnt sich schmallippig und zynisch am Thema
vorbei, Versprechen werden schlicht nicht eingehalten.
Während in Deutschland die Regierung Schröder/Fischer einen Vertrag
mit dem Zentralrat der Juden abschloss, wird in Österreich
finanziell und politisch das Licht abgedreht.
Ein Zeitungskommentator empfiehlt Juden, sich erstmal
kulturell zu qualifizieren. Müssen Juden die Koffer
auspacken, die schon eingepackt schienen?
Wer wird Österreichs erste ethnische Starmania produzieren,
DIE PRESSE?
(Michael Fleischhacker von der Tageszeitung DIE PRESSE
sagte aus terminlichen Gründen ab. Ein Ersatztermin
für den alpenländischen Starmania-Castingchef ist in
Verhandlung)
Die Diskussion findet als Teil einer Wienreise und eines
Seminars des Bundesverbandes Jüdischer Studenten Deutschlands statt.
Weitere Infos unter www.juedische.at

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05 ZARA-Lehrgang
Von: "Verein Zara" <office at zara.or.at>
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ZARA sucht dringend Mitglieder und SpenderInnen!
Wenn Sie unsere Arbeit wichtig finden und unterstützen wollen, bitte werden
Sie förderndes Mitglied bei ZARA oder spenden Sie: Kto. 05211362800, BLZ
12000, BA-CA
Lehrgang Anti-Rassismus und Zivilcourage
Wintersemester 2003
Schwerpunkt: Methoden & Didaktik
veranstaltet von
ZARA-Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von RassismusDer ZARA Lehrgang "Anti-Rassismus und Zivilcourage" findet im
Wintersemester 2003 bereits zum 6. Mal statt und wendet sich diesmal mit
einem Schwerpunkt auf der Vermittlung methodischer und didaktischer Elemente
der Anti-Rassismus-Arbeit insbesondere an Menschen in pädagogischen Berufen.INHALTE und TERMINE:
Einführungsworkshop Sensibilisierung
Barbara Weber,Johanna Eteme
Dieser Workshop beinhaltet eine geführte Auseinandersetzung mit der eigenen
Identität und eigenen "blinden Flecken". Es geht darum, Vielfalt auszumachen
und anzuerkennen, sowie sich mit dem Entstehen von Vorurteilen zu
beschäftigen und Auswirkungen von Diskriminierung und institutionellem
Rassismus sichtbar zu machen. Dieser Workshop bietet keine vorgefertigten
Rezepte und Musterlösungen, sondern ist stark erlebnisorientiert.
Methoden: erprobte Melange aus verschiedensten Rollenspielen, Übungen,
Diskussionen und Arbeit in Kleingruppen.
11.10.2003 (10-18h

Einheit 1: Diskriminierung
Katrin Wladasch
Die erste "Input"-Einheit setzt sich als Einführung in die Thematik mit dem
Begriff und den unterschiedlichen Formen von Diskriminierung auseinander.
Ziel der Einheit ist es, ein Gefühl dafür zu kriegen, wo Diskriminierung
beginnt und wo sie aufhört, sowie Abgrenzungen zu erlaubter
Ungleichbehandlung und Mechanismen wie Quotenregelungen zu diskutieren und
zu klären.
21.10.2003 (18-20.30)Einheit 2: Anti-Rassismus-Arbeit in Österreich
Eva M. Bachinger
Diese Einheit bietet einen Einblick in die Arbeitsweise und Erfahrungen der
ZARA-Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus. Besonders wird
thematisiert, wie sich die Erfahrung von rassistischer Diskriminierung auf
den einzelnen Klienten/die einzelne Klientin auswirken kann. Weiters soll
ein Überblick gegebene werden, was es sonst so gibt an Anti-Rassismus-Arbeit
in Österreich, wo Beratung, Trainings, Arbeitsunterlagen angeboten werden.
28.10.2003 (18-20.30h)

Einheit 3: Rechtliche Grundlagen unter Einbeziehung der neuen Gesetzeslage
Maria Perez-Solla
Die rechtlichen Grundlagen der Anti-Diskriminierungsarbeit in Österreich.
Was kann in Österreich auf juristischem Weg gegen Diskriminierungen getan
werden, und was nicht. Und was ändert sich durch die Umsetzung der
Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU, und wo bleibt alles beim alten.
4.11..2003 (18-20.30)

Einheit 4: Rassismus: Theorien, Konzepte, Bedeutungen
Verena Krausneker
In dieser Einheit werden Erklärungsmodelle und Funktionsweisen von Rassismus
sowohl theoretisch als auch praktisch beleuchtet. Es werden jene
geschichtlichen Aspekte und theoretischen Modelle aus diversen
sozialwissenschaftlichen Disziplinen behandelt, die für das Verständnis der
(anti-)rassistischen Praxis in Österreich relevant oder brauchbar sind.
11.11.2003 (18-20.30h)

Einheit 5: Rassismus und Sprache
Verena Krausneker Sprachliches Handeln ist soziales Handeln. Im
rassistischen aber auch anti-rassistischen Agieren spielt Sprache oftmals
eine zentrale Rolle. Möglichkeiten, Sprache zu durchleuchten und besser zu
verstehen werden diskutiert. Interaktive Übungen, die sprachliche
Sensibilität sinnvoll und realistisch erlebbar machen, werden gemeinsam
erprobt.
18.11.2003 (18-20.30h)

Einheit 6: Das Sicherheitspolizeigesetz
Ali Taghikhan
Wie sich die Polizei verhalten darf bzw. muß, das ist im
Sicherheitspolizeigesetz geregelt. Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt,
dass eine Einhaltung dieser Bestimmungen nicht selbstverständlich ist. Um so
wichtiger ist es für Betroffenen und auch für ZeugInnen zu wissen, wie sie
sich verhalten sollen und welche Rechte und Pflichten sie gegenüber der
Polizei haben. Auch der richtige Umgang mit der Sicherheitsexekutive ist
daher Gegenstand dieser Einheit.
25.11.2003 (18-20.30h)

Workshop Zivilcourage
Ali Taghikhan, Katrin Wladasch
Der Workshop "Zivilcourage" soll eine Hilfestellung bieten bei der
Entscheidung, wann, wie und ob eine Eingreifen in Alltagssituationen in der
Öffentlichkeit erfolgen soll bzw. kann. Eine Auseinandersetzung mit dem
Gewaltbegriff nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Erarbeitet werden
überdies Argumentations-techniken und Überlegungen zu den Fragen: "Was kann
ich tun?", "Was will ich tun?" und "Wo sind meine Grenzen?"
Methoden: Rollenspiele, Übungen, Diskussionen und Arbeit in Kleingruppen.
29.11.2003 (10-18h)

Einheit 7: Abschluss: Die Multikulturalismusdebatte
Verena Krausneker
Mit verteilten Argumentations- und Positionsrollen werden wir diese
Debatte - zu der es schriftlichen Input als Vorbereitung gibt - gemeinsam
führen. Dabei geht es darum, Strategien, die wir kennen, zu erproben, zu
verstehen, zu widerlegen, zu analysieren...
9.12.2003 (18-20.30h)
TERMINE:
Von 11.10.2003 bis 9.12.2003
Zwei eintägige Blöcke und sieben wöchentliche Einheiten (a 2,5 Stunden)
ORT:
ZARA-Zentrum, Luftbadgasse 14-16, 1060 Wien
KOSTEN: inkl. Skripten
Normaltarif: 280,- Euro
Sozialtarif: 180,- Euro
Die Einnahmen des Lehrgangs dienen der Finanzierung der Beratungsstelle für
ZeugInnen und Opfer von Rassismus.
Die TeilnehmerInnenanzahl ist auf 25 beschränkt!!!
ANMELDUNG: wird über das ZARA-Büro abgewickelt und ist entweder per Mail:
office at zara.or.at oder telefonisch: 929 13 99 oder per Fax: 929 13 99-9
möglich.
Sie sind erst dann angemeldet, wenn die Teilnahmegebühr überwiesen ist.
(Kto. 05211-3628/00, BLZ: 11000, Creditanstalt)
Anmeldeschluss ist der 1. Oktober
VORTRAGENDE:
DSA Eva M. Bachinger, dipl. Sozialarbeiterin, Beraterin bei der ZARA
Beratungsstelle
Maga. Johanna Eteme, Juristin, ZARA
Maga. Verena Krausneker, Sprachwissenschaftlerin, ZARA
Maria Perez-Solla, LLM, Juristin, ZARA
Ali Taghikan, juristischer Berater, ZARA
Maga Barbara Weber, Theaterwissenschaftlerin, Trainerin, ZARA
MMaga. Katrin Wladasch, Juristin & Politologin, ZARA

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 AKS: Legalisierung statt Überwachung!
Von: Katharina Kreissl <kathi.kreissl at reflex.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
10. September 2003
Bildung/AKS/DrogenpolitikAKS: Legalisierung statt Überwachung!
Die Aktion kritischer SchülerInnen lehnt den FPÖ-Vorschlag bezüglich
verpflichtender Drogentests für SchülerInnen energisch ab und fordert
statt dessen die Legalisierung von Marihuana.
Als den "Gipfel reaktionärer Law-and-Order Politik" bezeichnet
AKS-Bundesvorsitzende Kathi Kreissl den Vorschlag der FPÖ, verpflichtende
Drogentests für SchülerInnen und LehrerInnen einzuführen. "Anstatt den
Aufklärungsunterricht an Schulen zu forcieren setzt die FPÖ einmal mehr
auf Überwachung und verhindert somit seriöse Auseinandersetzung mit
Drogen." ist Kreissl überzeugt.
Vor allem die bewusste Differenzierung zwischen Alkohol und weichen Drogen
ist Kreissl ein Dorn im Auge. "Diese Unterscheidung ist scheinheilig und
entspricht der in konservativen Kreisen üblichen Doppelmoral" analysiert
die SchülerInnenvertreterin die Forderungen der Freiheitlichen. "Wenn
PolitikerInnen mit dem Bierglas in der Hand in Zeitungen abgebildet sind,
beschwert sich niemand. Was ist mit der so oft betonten Vorbildwirkung?"
fragt Kreissl in Richtung FPÖ. "Die Verteufelung von Cannabis ist stumpfe
Angstmache und entbehrt ohne einer Auseinandersetzung mit den weit
gravierenderen Folgen von Alkoholkonsum jeglicher Seriösität"
Die AKS spricht sich für eine Legalisierung von Cannabis aus.
"Jugendliche, die Hanf rauchen sind keine VerbrecherInnen. Sie gesetzlich
aus der Kriminalität zu holen muss vor allem der Politik ein Anliegen
sein" betont die Bundesvorsitzende.
Abschließend lädt Kreissl die VertreterInnen der FPÖ zu einem Kurzausflug
nach Amsterdam ein, um gemeinsam Fakten über weiche Drogen
nachzurecherchieren und später die Debatte auf seriöser Ebene
weiterzuführen.Bei Annahme der Einladung bzw. Rückfragenhinweis: Kathi Kreissl (0699) 11
40 81 42

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07 AKS: Ganztagsschule als erster Schritt
Von: Katharina Kreissl <kathi.kreissl at reflex.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen 10. September 2003
Bildung/AKS/SchulreformAKS: Ganztagsschule als erster Schritt
Die Aktion kritischer SchülerInnen steht der Einführung der Ganztagsschule
positiv gegenüber und fordert parallell dazu die gemeinsame Schule der
10-14-jährigen.
Als ein "gutes Zeichen" wertet Kathi Kreissl, Bundesvorsitzende der AKS
die derzeitige Debatte über die Ganztagsschule. "Einige VertreterInnen der
ÖVP scheinen mittlerweile den dringenden Handlungsbedarf an Österreichs
Schulen zu erkennen" zeigt sich Kreissl über die Vorstöße des steirischen
VP-Landesgeschäftführers Andreas Schnider überrascht.
"Ein flächendeckendes Betreuungsangebot ist ein wichtiger Schritt, um
Schule zum Lebensraum zu gestalten" ist die SchülerInnenvertreterin
überzeugt. "Für SchülerInnen bietet sich hier die Möglichkeit, den
Nachmittag mit Gleichaltrigen zu verbringen, anstelle zuhause vor dem
Fernseher auf die Eltern zu warten." hebt Kreissl die Vorteile hervor.
"Vor allem für lernschwache SchülerInnen ist die Ganztagsschule mit
umfassender pädagogischer Betreuung eine Chance, abseits von teuren
Nachhilfestunden gefördert zu werden"
Langfristig ist für Kreissl eine gemeinsame Schule der 10 - 14-jährigen
anzustreben. Die verfrühte Selektion durch Hauptschule und höhere Schulen
hält die Bundesvorsitzende für "einen der grundlegendsten Fehler unseres
Schulsystems". "Kindern mit zehn Jahren eine derart lebenswichtige
Entscheidung aufzubürden ist absolut unverantwortlich. Meistens bestimmen
nicht sie selbst, sondern die Eltern oder LehrerInnen über die weitere
Schullaufbahn" so Kreissl. "Die Gesamtschule aus ideologischen Gründen von
vornherein abzulehnen verbaut jede konstruktive Diskussion über eine
angstfreie und sozial gerechte Schule"
Aufgrund der Aussagen von Bildungsministerin Gehrer ist Kreissl jedoch
skeptisch über die Umsetzung der beiden diskutierten Vorschläge. "Gehrer
zeigt sich wie immer resistent gegen fortschrittliche Bildungszugänge."
schließt Kreissl.
Rückfragehinweis: Kathi Kreissl (0699) 11 40 81 42
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DIE WELT
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08 Widerstand gegen Aufteilung Westpapuas in drei Provinzen
Von: westpapua at gmx.net <westpapua at gmx.net>
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Widerstand gegen Aufteilung Westpapuas in drei Provinzen
Vergangene Woche starben mehrere Menschen bei der Niederschlagung eines
Aufstands in Timika, der zweitgrößten Stadt Westpapuas. Hunderte Männer der
in
den Bergen lebenden Amungme waren mit Pfeil und Bogen bewaffnet in die Stadt
eingedrungen um gegen die Pläne der indonesischen Regierung zu protestieren,
Westpapua in drei Provinzen aufzuteilen. Während die Regierung, die zur Zeit
auch in anderen Teilen des Inselstaates auf zunehmende Repression gegen
regionale Autonomiebewegungen setzt, behauptet die Dreiteilung diene der
Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung, befürchtet
diese, dass die
Schaffung neuer Provinzen nur der Aufstandsbekämpfung gegen die
Befreiungsbewegung OPM dienen sollte. Nach dem Prinzip "Teile und Herrsche"
solle die 1969
annektierte Provinz "befriedet" werden.
--
Westpapua Solidarität Wien
Website: www.westpapua.tk
e-mail: westpapua at gmx.net

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09 Wie reagiert das Ba'th Regime in Syrien auf den Sturz Saddam Husseins?
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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Wie reagiert das Ba'th Regime in Syrien auf den Sturz Saddam Husseins?
"Welches Land auf der "Liste der Bösen" das nächste ist, das von der
amerikanischen Militärmaschinerie überrollt wird, wird sich bald abzeichnen.
Die Vorwürfe gegen Syrien enthalten die klare Botschaft: Unterwerfung oder
Vernichtung"
Rundbrief von Bündnis 90/ Die Grünen Bezirk Breisgau 3/03Nach dem Fall Bagdads waren sich deutsche Nahostexperten sicher: als
nächstes sei Syrien Opfer einer amerikanischen Militäraktion. Daß dies so
wenig eintrat, wie alle anderen Prophezeiungen über den Krieg gegen den
Irak, sondern im Gegenteil kurze Zeit später US-Außenminister Colin Powell
sich auf den Weg nach Damaskus machte, täuscht nicht darüber hinweg, daß
Syrien unter einem enormen Druck der USA steht. Angeblich beherberge es
flüchtige irakische Regierungsmitglieder, von Anhängern palästinensischer
und libanesischer Organisationen, die auf der US-Terrorliste stehen ganz zu
schweigen. Anders als erwartet schließen sich in Syrien in Folge des
US-Amerikanischen Druckes keineswegs die Reihen hinter Bashar al-Assad. Wie
in anderen Ländern des Nahen Osten auch, wurde der Fall Bagdads zwar von
vielen auch in Damaskus als weitere Niederlage der Araber und Muslime im
Kampf gegen den Großen Satan wahrgenommen; zugleich wächst die Kritik an der
eigenen Diktatur. Während aber radikale Islamisten und Panarabisten, nun zum
verstärkten Kampf gegen die USA trommeln und sich unter den Freiwilligen,
die an der Seite der irakischen Baathisten kämpfen viele Syrer befinden
sollen, kommt auch von anderer Seite eine Kritik, die durchaus Anlaß zur
Hoffnung geben kann.
Schon anläßlich der Machtübernahme im Juni 2000, als Bashar al-Assad die
Nachfolge seines verstorbenen Vaters antrat, waren mit dem Amtsantritt des
jungen Präsidenten außerhalb wie innerhalb Syriens große Erwartungen auf
Erneuerung der Verhältnisse des Landes verbunden worden. Es dauerte
allerdings nicht lange, um erkennen zu können, daß der neue Landesherr und
Chef der Baath-Partei nicht in der Lage war, die erhofften Reformen gegen
den Willen der alten Garde der Notabeln und die eigene Parteihierarchie
durchzuführen. Im Gegensatz zu den vitalen Erwartungen auf Erneuerung der
Bevölkerung, schien Bashar al-Assad eher zur Adoption militanter und radikal
panarabischer Positionen bereit zu sein, besonders hinsichtlich seiner
Einstellung gegenüber dem Konflikt zwischen Israel und den Arabern. Er
schien sich für die Politik seines Vaters entschieden zu haben, profilierte
sich mit scharfen antiwestlichen Tönen im arabischen Lager und positionierte
sich an der Seite des Saddam Regimes.
Erst die ernsthafte Entschlossenheit der USA, den irakischen Baathismus zu
beseitigen, und die deutlichen Hinweise der Amerikaner, gegen jedes
nahöstliche Land vorzugehen, das Saddam unterstützten würde, führte zu einer
Revision des syrischen Verhaltens, die von dem Bemühen getragen war, einen
syrisch-amerikanischen Konflikt zu vermeiden. Der dramatische Sieg der USA
über Saddams Militär und dessen baathistische Unterdrückungsapparatur war
schließlich für den neuen Präsidenten Warnung und Anlaß zugleich, um
erstmals folgenreiche Schritte einzuleiten, die ein deutliches Zeichen auf
Innovation setzen sollten. Am 6. Juli 2003 unterzeichnete Bashar al-Assad
namentlich als Chef der Baath Partei das Dekret 408. Eine bürokratische
Maßnahme, die allerdings das tradierte Herrschaftssystem ins Mark traf. Das
Dekret 408 verabschiedete die Alleinherrschaft der einzigen Partei aus ihrer
bisherigen Funktion als Zentrum der Macht. Bis dahin hatte die sie jeden
Winkel des Landes und noch den intimsten gesellschaftlichen Sektor, das
zivile wie das militärische Leben in uneingeschränkter Funktion beherrscht
und kontrolliert. Zumindest per ordre de mufti war damit nun jenem Zustand
ein Ende bereitet, daß nur Mitglieder der Partei in die Ränge des Militärs,
der Wirtschaft, in Universität und Staatsapparat aufgenommen werden durften.
Nicht nur die Mahnungen und Auflagen der US Administration hatten diesen
turning point innerhalb der syrischen Machtkonstellation herbeigeführt,
landesinterne Ereignisse fielen ebenso schwer ins Gewicht: Bei den
Parlamentswahlen im Mai 2002 waren nur 12 % der Wähler an den Urnen
erschienen. Ungeachtet angeordneter Wahlpflicht zeigte die Bevölkerung
Syriens dem Regime und den von diesem vorgegeben Baath-Kandidaten
demonstrativ die kalte Schulter. Bei späteren Kommunalwahlen in Syrien
erschienen schließlich nur noch 6 % der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Das
Dekret 408 bedeutete unter diesen Umständen wohl den Versuch al-Assads, ein
neues Vertrauensverhältnis zu den Menschen des Landes herzustellen, die nach
fast 40 Jahren der Existenz unter autokratischen Bedingungen (die meiste
Zeit davon unter einer Assad Herrschaft) dagegen auf ihre Weise ein Veto
einlegt hatten.
Unmittelbar nach der US Intervention im Irak regte sich der innersyrische
Widerstand demonstrativ. Mitte 2003 wurde dem Staatspräsidenten eine von 287
prominenten syrischen Bürgern verfaßte Petition übergeben, die einen
allgemeinen nationalen Dialog forderte, der auf die Einleitung
gesellschaftlicher Erneuerung gerichtet war. Vermittelt wurde die Petition,
die niemand persönlich sich übergeben trauen konnte, per eingeschriebenem
Brief mit Datum 17. Mai 2003 an den Präsidentenpalast. Publiziert wurde sie
zwei Wochen später auf der Webseite der Publikation Akhbar Al-Sharq, die der
syrischen Opposition verbunden ist. In artiger Sprachwahl die vorgegebene
Diktion des Regimes benutzend, kam die Petition anschließend im Klartext zur
Sache:
"Ehrenwerter Präsident: Nur tiefgreifende nationale Reformen können die
Krankheiten in Syrien heilen. (.) Wir erwarten grundlegende Veränderungen,
die nur dann heilsam sind, wenn ohne Ausschluß alle Kräfte des Landes
partizipatorisch beteiligt werden. Wir erwarten aus diesem Grund die
Freilassung aller politischen Häftlinge und aller Gefangenen aus
Gewissensgründen. Die Einladung aller Exilierten zur sicheren Rückkehr in
unser Land unter der Bedingungen von Garantien für ihre Existenz. Dies
bedeutet, daß alle bestehenden Notstandsgesetze und Sondererlasse gestrichen
werden. Dies meint ebenso, daß dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat des
Landes jede Einmischung in die privaten und politischen Sphären zukünftig
untersagt wird. Gelten soll allein das Recht und die Rechtsstaatlichkeit. In
diesem Zeichen muß Koalitionsfreiheit herrschen, die Freiheit der Gründung
und des Zusammenschlusses ziviler Vereinigungen, das Recht auf freie
Gewerkschaften, und schließlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und
Freizügigkeit im Lande."
Unterzeichnet worden war die Reformforderung ua. von Anwar al-Banni, einem
bekannten Anwalt der politischen Gefangenen des Landes sowie von Abd
al-Razzaq, einem der ersten syrischen Promotoren für die Bildung
demokratischer Organisationen und Strukturen. Auch wenn einige der
oppositionellen Gruppierungen des Landes vermuten, daß an ihrer Abfassung
auch einige noch amtierenden Funktionären der Baath Partei beteiligt gewesen
sein könnten, stellt das Manifest eine ungeschminkte Kampfansage an den
herkömmlichen Baathismus dar. Selbst wenn sogar nicht auszuschließen ist,
daß diese Petition per Einschreiben vom Regime selber bestellt wurde, ergibt
sich daraus nichts anderes, als daß das al-Assad Regime verstanden hatte,
daß der sich Wind des Nahen Ostens in Richtung auf grundlegende Erneuerung
und allfällige Modernisierung gedreht hat.Kurden als Motor der syrischen Reform-Opposition
Der Widerstand gegen das syrische Baath Regime kam nun von innen, von außen
ereignete sich der Druck nur durch die USA. Die Europäer, vor allem
Deutschland, Frankreich und Italien, - die wichtigsten Exportmärkte Syriens,
- sind mit dem Regime d'accord, das Deutschland und Frankreich zu seinen
größten Handelspartnern zählt. Nicht mehr einverstanden sind ein Großteil
der 16 Millionen Menschen des Landes, von denen vor allem die nichtarabische
Bevölkerung seit 1961 unter der massiven Arabisierungspolitik gelitten
hatten. Daß diese Zwangshomogenisierung letztlich scheiterte lag am
andauernden passiven Widerstand der Kurden des Landes, der zweitgrößten
Bevölkerungsgruppe des Landes. Ihre genaue Zahl zu bestimmen erweist sich
als schwierig, weil keine vertrauenswürdige Statistik vorhanden ist. Als
Resultat einer Volkszählung von 1963 wurde 120 000 Kurden in der
Grenzprovinz Al-Jazira die syrische Staatsangehörigkeit aberkannt. Sie
können keine staatsbürgerlichen Rechte beanspruchen, weil sie als
Staatenlose über keine Dokumente verfügen. Aufschlüsselungen der kurdischen
Seite sprechen von ca. 4 Millionen Kurdinnen und Kurden, die in Syrien
leben. Politisch existieren die Kurden in Syrien nicht. Als nationale
Minderheit werden sie nicht anerkannt. Ihre Diskriminierung und
Benachteiligung findet in allen Institutionen und sämtlichen
gesellschaftlichen Bereichen statt. Kurdische Publikationen und Feste sind
verboten. Schulunterricht in kurdischer Sprache darf nicht stattfinden.
Gesellschaftlich sind sie entmündigt. Die Verfolgung und Depravierung ließ
viele Menschen aus dem Land flüchten.
In einem Forderungskatalog appellierte die Demokratische Partei
Kurdistan-Syriens (PDKS) im September 2002 an Bashar al-Assad, jegliche
Gruppendiskriminierung des Landes zu beenden. Zugleich machte die PDKS den
Vorschlag, ein Ministerium für die Angelegenheiten der nationalen
Minderheiten
zu etablieren. Im Frühjahr 2002 hatte sich bereits die syrische
Oppositionspartei A-Hadathe (Party of Modernity and Democracy for Syria) zu
Wort gemeldet. Sie verlangte vom Staatschef vor allem die Anerkennung der
Realitäten einer Vielvölker-Nation, deren Pluralität in Syrien zu einem
Grundbestandteil des Staates werden müsse. Die Partei für Modernisierung und
Demokratie bestand vor allem darauf, diese Vielfalt in der Verfassung des
Landes zu verankern, um die Anerkennung aller ethnischen und religiösen
Gruppierungen Syriens zu garantieren.
Der Krieg gegen Saddam Husseins Regime, bei dem die irakischen
Kurdenparteien offiziell als Alliierte der Koalitionstruppen beteiligt waren
veränderte auch den Blick auf die Rolle der Kurden im Nahen Osten. Im Irak
gelten die Kurden als die großen Gewinner, die erstmals in ihrer modernen
Geschichte einen beträchtlichen Sieg über ihre Feinde errungen haben und
zugleich als Faktor der Modernisierung ernst genommen werden. Endgültig hat
sich auch in den USA herumgesprochen, daß die irakischen Kurden anstehenden
demokratischen Änderungen wohl am meisten aufgeschlossen gegenüberstehen und
wohl auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der USA im Irak sein werden.
Die veränderte Wahrnehmung hat auch die syrisch-kurdische Bewegung
nachhaltig beeinflußt und ihr Auftrieb gegeben. Denn das für den Irak
anvisierte und von den USA unterstützte Modell einer föderativen Demokratie
könnte sich auch als Lösung für Syrien erweisen. Der Jubel, der in den
irakisch-kurdischen Städten nach dem Fall der Saddam Diktatur herrschte hat
tiefe Spuren hinterlassen.Am Finale der Baath Diktatur in Syrien
Unmittelbar nach der Niederlage des irakischen Baathismus schöpften
Mitglieder der oppositionellen Bewegung Syriens weitere Hoffnung. Im Juni
2003 trafen sich anlässlich der Gründung der ersten kurdischen politischen
Organisation in Syrien (1957) Repräsentanten der Kurdischen Yekiti Partei
und der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien in Bonn, um das Projekt der
"Koalition für ein demokratisches Syrien" (KDS) aus der Taufe zu heben. Eine
Assoziation, die erklärtermaßen darauf besteht, jenseits eines ethnisch
begründeten kurdischen Nationalismus tätig werden zu wollen. Ausdrücklich
wurde deshalb fixiert, Kräfte und Persönlichkeiten Syriens aus den
verschiedenen politischen Strömungen und Populationen zu integrieren:
Araber, Alawiten, Drusen, Christen, Armenier, Kurden und syrisch-beduinische
Stammesführer. Die Initiatoren richteten ihren Gründungsaufruf an alle
syrischen Parteien, Organisationen, sowie an die politischen, kulturellen
und sozialen Einrichtungen des Landes, nicht zuletzt auch an die
intellektuellen Repräsentanten des Landes im In- und Ausland. Initiale
Gespräche zur Vermittlung und Bildung einer umfassenden Demokratiebewegung
Syriens auch mit Alawiten und anderen Gruppen ergaben positive Resonanz.
Auch das Regime selber hat die Botschaft wohl empfangen: Im vom
Versammlungsverbot betroffenen Land hatte sich im Juni 2003 eine
"Kinderdemonstration" vor dem UNESCO Gebäude in Damaskus ereignet.
Zweihundert kurdische Kinder erinnerten am Weltkindertag an die lange Liste
der Verbrechen des Baathismus gegenüber den nationalen Minderheiten. Zwar
wurden, wie üblich, zunächst die erwachsenen Begleitpersonen verhaftet,
jedoch nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Seitdem taktiert das
Assad-Regime im Zeichen einer changierenden Politik von Teilamnestien oder
Freilassungen von politischen Gefangenen - und neuen Verhaftungen. Das
autokratische syrische Baath-Regime ist seiner selbst unsicher geworden. Was
seine regionale Bedeutung angeht, belegt auch der Rückzug syrischer
Armeeteile aus dem Libanon, daß die Periode des panarabischen Baathismus zu
Ende geht. Inzwischen hat Assad sogar ein neues Angebot für
Friedensverhandlungen an Israel gerichtet. Schon die nahe Zukunft wird
zeigen, welchen weiteren Weg der Baathismus Syriens gehen wird. In einer
Zeit, in der sich in tendenzieller Vereinigung die syrischen oppositionellen
Gruppen im Lande und in der Diaspora für die Modernisierung des Landes
engagieren. Bashar al-Assad ist offenbar vor eine deutliche Wahl gestellt:
entweder sofortige und essentielle Reformen, Abbruch der Beziehungen zu den
terroristischen Organisationen im Lande verbunden mit einer folgenden
einvernehmlichen Lösung des Golan-Konflikts mit Israel - oder aber
unwiderruflich der Verlust aller Macht. Mehr als ihren Druck Aufrecht
erhalten und positive Zeichen and die sich formierende Opposition werden die
USA dabei nicht unternehmen müssen. Denn die Entwicklung im Irak wird, wie
der scheidende Übergangsverwalter Jay Garner kürzlich in einem Interview
feststellte, die künftige Entwicklung des Nahen Osten bestimmen. Sollte
langfristig die demokratische Transformation des Irak gelingen, so wird dies
eine beträchtliche Auswirkung auf alle anderen Länder und Konflikte in der
Region bewirken. Sollte der Irak sich in ein Afghanistan der USA verwandeln,
wie von den radikalen antiamerikanischen und antiisraelischen Kräften in der
Region erwünscht, so würde dies auch fatale Auswirkungen auf die Zukunft
Syriens und des Libanon haben.
Hans Branscheidt, Thomas von der Osten-SackenLeicht gekürzt erschienen in Konkret 9/03

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10 Großkraftwerkprojekt in Costa Rica: Finger weg von Rey Curré!
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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----- Original Message -----
Von: Associazione per i popoli minacciati / Gesellschaft für bedrohte
Völker <info at gfbv.it>
To: <info at gfbv.it>
Sent: Wednesday, September 10, 2003 1:07 PM
Subject: Großkraftwerkprojekt in Costa Rica: Finger weg von Rey Curré! URL: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030910de.html
2003: UNO Jahr des Wassers
Großkraftwerkprojekt in Costa Rica: Finger weg von Rey Curré!
Bozen, 10. September 2003
Die Brunka-Indianer in Costa Rica fordern den nationalen Elektrokonzern
ICE
(Instituto Costarricense de Electricidad) dazu auf, vom Bau eines
Großkraftwerkes in ihrer Reservation Abstand zu nehmen - und zwar
endgültig!
Die GfbV-Südtirol unterstützt die Ureinwohner darin und verlangt, dass
ihre
Rechte auf das eigene Territorium, die eigene Lebensweise, Kultur und
Sprache nicht angegriffen und verletzt werden.
Die Reservation der Brunka, Rey Curré, befindet sich im Südwesten von
Costa
Rica und ist insgesamt 100 km2 groß. Nach den Plänen der Regierung und des
ICE soll sie vollständig in einem Stausee versinken, der insgesamt 260 km"
groß und zwischen 230 und 260 Meter tief wird. In Mitleidenschaft gezogen
würden dadurch noch fünf weitere Reservationen in der Nachbarschaft, die
ebenfalls von Indigenen bewohnt werden: Boruca, Térraba, Salitre, Cabagra
und Ujarrás.
Die Ureinwohner leben seit Menschengedenken am Río Térraba, dem größten
Fluss des Landes. Sie müssten dem Stausee und einem Kraftwerk weichen, das
jährlich ca. 5.300 Gigawatt Strom erzeugen soll. Da in Costa Rica aber ein
geringerer Energiebedarf herrscht, müsste der Strom teilweise sogar in
andere Länder exportiert werden. Durch die Finger schauen die rund 1.400
Ureinwohner. Sie müssten wegziehen und würden ihre Heimat und damit ihre
Lebensgrundlage verlieren. Dagegen wehren sie sich. Am kommenden 26.
Oktober
veranstalten sie einen Protestmarsch, der am südlichen Ende ihres
Territoriums beginnen und in das Zentrum von Rey Curré führen wird. Dort
werden anschließend kulturelle Darbietungen nach Tradition der Brunka
gegeben.
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030826de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030527de.html |
www.gfbv.it/3dossier/seattle.html
| www.gfbv.it/3dossier/diritto/ilo169-conv-dt.html |
www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/konibo-de.html
* www: www.asej.org/ACERCA/ppp/ppp.html |
www.ilo.org/ilolex/english/newratframeE.htm | www.ilo.org |
www.bibmondo.it/libri/www-h2o.html

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11 Wildtierfleisch-Handel: Naturschutz contra Menschenrechte?
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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----- Original Message -----
Von: <presse at gfbv.de>
To: <Politikredaktionen at gfbv.org>; <Politikredaktionen at gfbv.org>;
<Presse at gfbv.org>; <GfbV-Extern at gfbv.org>
Sent: Wednesday, September 10, 2003 11:07 AM
Subject: Wildtierfleisch-Handel: Naturschutz contra Menschenrechte?

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 10.09.2003
Hat der Schutz von Gorillas Vorrang vor Menschenrechten ?
Naturschutz droht Ureinwohner in Afrika zu gefährden
Ein allgemeines Verbot des Handels mit Wildtier-Fleisch hätte
dramatische Folgen für mehr als eine Million Pygmäen und andere
traditionelle Jägervölker in Afrika. Davor hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch gewarnt. "Schon heute müssen diese
Ureinwohner angesichts der Rodung der Regenwälder und ihrer
Diskriminierung in allen Ländern Zentral- und Südwestafrikas um ihr
Überleben kämpfen", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am
Mittwoch. "Wenn ihnen nun auch noch die Jagd verboten wird, ist ihr
Untergang nicht mehr aufzuhalten."
Naturschutzorganisationen haben auf der bis zum 17. September in
Durban (Südafrika) tagenden Internationalen Nationalpark-Konferenz
ein Verbot des Handels mit dem Fleisch wilder Tiere gefordert, um dem
dramatischen Rückgang der Bestände an Gorillas, Schimpansen,
Rhinozerossen, Flusspferde und Waldantilopen Einhalt zu gebieten.
"So wichtig ein wirksamer Schutz der Wildtiere ist, so muss auch den
seit Jahrhunderten in den Regenwäldern lebenden Jägervölkern
ermöglicht werden, ihre traditionelle Lebensweise zu bewahren. Sie
haben keine andere Alternative, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten",
forderte Delius. Doch immer mehr fremde Jäger würden in die
traditionellen Siedlungsgebiete der Ureinwohner eindringen. Sie
reduzierten den Wildbestand drastisch. "Um die Natur zu schützen,
dürfen die Pygmäen nicht aus ihrem angestammten Lebensraum vertrieben
werden wie die Buschleute aus Botswanas Kalahari-Nationalpark." Seit
1997 hat die Regierung Botswanas Tausende Buschleute aus ihren
Dörfern zwangsumgesiedelt, weil sie den Wildtierbestand sichern
wollte. Nur eine wirksame Kontrolle des Wildtier-Fleisch-Handels
berücksichtige sowohl die Interessen der Naturschützer als auch der
indigenen Völker. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr 6.000
Gorillas und 15.000 Schimpansen von Jägern für den Wildtier-Fleisch-
Handel getötet.
"Die Europäische Union muss sich endlich ihrer Mitverantwortung für
die Wildtier-Fleisch-Krise in Afrika stellen", forderte Delius. Viele
europäische Holz-Konzerne ermöglichten mit ihrem Raubbau an Afrikas
Regenwäldern, dass Jäger auf den Strassen der Holzfäller tief in den
Urwald eindringen. Jede Minute werde eine Waldfläche in der Größe von
37 Fußballfeldern vernichtet. Allein in Kamerun sei die Zahl der
aktiven Holz-Unternehmen innerhalb weniger Jahre von 177 auf 479
gestiegen. In Gabun und im Kongo seien auch mehrere deutsche Firmen
aktiv. Auch hätten Fischfangflotten aus der EU mit der Überfischung
der Meere vor West- und Südwestafrika mit dazu beigetragen, dass
billiges Wildtier-Fleisch zu einem bedeutenden Lebensmittel für die
verarmten Bevölkerungsgruppen in Afrika geworden sei.
Für Rückfragen ist Ulrich Delius erreichbar unter Tel. 0551 499 06-
27.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
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12 Pinochets letzte Opfer: 1, 3 Mio Mapuche noch immer verfolgt
Von: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria at chello.at>
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----- Original Message -----
Von: <presse at gfbv.de>
To: <GfbV-Extern at gfbv.org>; <Redaktion at gfbv.org>; <Politik at gfbv.org>;
<und at gfbv.org>; <Aktuelles at gfbv.org>; <Politikredaktionen at gfbv.org>
Sent: Wednesday, September 10, 2003 10:23 AM
Subject: Pinochets letzte Opfer: 1,3 Mio Mapuche noch immer verfolgt

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 10.09.2003
Zum 30. Jahrestag des Putsches gegen Allende (11.09.1973)
Pinochets letzte Opfer: 1,3 Millionen Mapuche-Indianer weiter
verfolgt
Memorandum über Situation der Indianer in Chile vorgelegt
Für die Mapuche-Indianer, ein Zehntel der Gesamtbevölkerung Chiles,
haben die Verfolgungen des Pinochet-Regimes nie aufgehört. Bis heute
werden sie der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zufolge nach
dem von dem Diktator erlassenen Anti-Terrorismus-Gesetz inhaftiert,
wenn sie sich friedlich für die Rückgabe ihres während der Herrschaft
der Militärjunta 1973 bis 1990 geraubten Landes einsetzen. Zurzeit
befinden sich 95 Mapuche als politische Gefangene in chilenischen
Gefängnissen. Unter ihnen sind auch zahlreiche Minderjährige. In
ihrem anlässlich des 30. Jahrestages des Putsches gegen Salvador
Allende veröffentlichten GfbV-Memorandum "Mapuche fordern Wahrheit
und Gerechtigkeit in Chile" setzt sich die Menschenrechtsorganisation
für die sofortige Abschaffung dieses allen demokratischen Grundsätzen
widersprechenden Pinochet-Gesetzes ein, das 1997 noch verschärft
wurde.
"Unter der Schirmherrschaft der GfbV wollen die Mapuche jetzt einen
entscheidenden Schritt wagen und eine gemeinsame Selbstvertretung
aller ihrer Gemeinschaften gründen", kündigte die GfbV am Mittwoch
an. Bis zu 500 indianische Delegierte werden zu dem Kongress "Für die
Einheit des Mapuche-Volkes" vom 6. bis 12. Oktober in der Stadt Lota
in Chile erwartet. Dann werden sie auch beraten, wie sie
Versprechungen der Regierung wirksamer einfordern und ihre Rechte
besser verteidigen können. Dazu gehört in erster Linie die Bewahrung
des angestammten Landbesitzes, der ihnen von Großgrundbesitzern
streitig gemacht wird. Die Mapuche wollen das Land vor der Zerstörung
durch Staudämme und Monokulturen bewahren. Denn nur so haben sie als
traditionelle Kleinbauern eine Zukunft in ihrer Heimatregion. "Wenn
verzweifelte Mapuche Land besetzen, werden sie kriminalisiert und
gewaltsam von Ordnungskräften der Waldbesitzer und staatlicher
Polizei vertrieben", berichtete die GfbV. Über 40 Prozent der nach
eigenen Schätzungen rund 1,3 Millionen Mapuche haben diesem Druck
nicht standgehalten. Sie sind in die Städte abgewandert und fristen
dort in den Slums als Ärmste der Armen ein elendes Leben.
Die Mapuche-Sprache Mapudungun ist von Ämtern und Behörden nicht
anerkannt. Unter Pinochet wurden die Indianer allein aufgrund ihrer
Eigenschaft als Ureinwohner verfolgt. Dies bestätigte schon 1978 eine
Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen. Die "Kommission für Wahrheit
und Gerechtigkeit", die so genannte "Rettig-Kommission", schätzt die
Zahl der von der Militärjunta ermordeten und verschwundenen Mapuche
auf mehr als 100. 116 Namen von getöteten Indianern liegen der GfbV
vor. Noch im Juli 2003 hat der UN-Sonderberichterstatter für Indigene
Völker, Rodolfo Stavenhagen, Forderungen der Mapuche für berechtigt
erklärt, ihre Gewaltfreiheit anerkannt und das Gesetz gegen den
Terrorismus verurteilt.
Bitte fordern Sie unser Memorandum im Wortlaut und weitere
Informationen über den Mapuche-Kongress bei uns an unter Tel. 0551
499 06-14.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
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