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01 Strasser, Rücktritt, TV-Konfrontation
from "asyl-in-not" <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
m.genner@asyl-in-not.org http://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557
Michael Genner
(Geschäftsführer)Herrn
Bundesminister für Inneres
Dr. Ernst STRASSER
Herrengasse 7
1010 Wien
Wien, 22. September 2003Sehr geehrter Herr Strasser !
Wie Sie wissen, wollen viele Menschen, daß Sie gehen. Dieser
Wunsch beruht
insbesondere auf Ihrem – in vielen Punkten verfassungswidrigen
- Entwurf zur
Änderung des Asylrechts, der von allen NGOs abgelehnt wurde
und den Sie
trotzdem ins Parlament bringen wollen, aber auch auf Ihrer (nun
vom OGH für
rechtswidrig erklärten) Bundesbetreuungsverordnung und Ihren
Wortmeldungen
zum Fall Cheibani Wague ("vorschriftsmäßig",
"angemessen"...).
Die Forderung nach Ihrem Rücktritt wird unter anderem von den
Nichtstaatlichen Organisationen Asyl in Not, SOS-Mitmensch, Die
Bunten, ANAR
(Austrian Network Against Racism), ICAP (International Center for
African
Perspectives) und der Plattform "Gerechtigkeit für Cheibani
Wague
unterstützt.
Ich fordere Sie zu einer Fernsehdiskussion auf. Dafür wäre
wohl die Sendung
"Offen gesagt" am besten geeignet. Außer uns beiden
sollten VertreterInnen
der Plattform "Gerechtigkeit für Cheibani Wague"
sowie die Rechtsanwältin
der Witwe von Cheibani Wague teilnehmen; ebenso natürlich zu
Ihrer
Unterstützung BehördenvertreterInnen Ihrer Wahl.
Wir meinen, daß die Öffentlichkeit das Recht hat, die
Standpunkte beider
Seiten im Rahmen einer direkten Konfrontation zu erfahren.
In Erwartung Ihrer Rückmeldung bleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Michael Genner
Geschäftsführer von Asyl in Not
Kopie an:
ORF ("Offen gesagt")
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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Que(e)r-Beisl im Oktober
from Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Hallo liebe Leute!
Nach einer ausgiebigen Sommerpause melden wir uns wieder zurueck!
Am 1.
Oktober oeffnet das Que(e)r-Beisl endlich wieder seine Pforten,
und wie
das Oktober-Programm zeigt, legen wir gleich wieder ordentlich los!
Hoffentlich ist auch fuer euch was dabei.
Bis bald also ;-)
eure BeislmacherInnen
+++
Gilt fuer alle Veranstaltungen:
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24:00 Uhr
Der Eintritt ist immer kostenlos!!!
+++
Mittwoch 1. Oktober:
Antirassimus in der Praxis
ZARA ist ein Team aus sozial und juristisch geschulten BeraterInnen,
die
auf Information und Intervention bei rassistischen Diskriminierungen
spezialisiert sind. Sowohl ZeugInnen als auch Opfer koennen sich
bei
ZARA informieren und beraten lassen. Rechtliche Schritte, Intervention,
Begleitung durch den Prozess der Fallklaerung oder durch ein Verfahren
sind nur einige der Moeglichkeiten, die das ZARA-Team anbietet.
In einem
Vortag wird es einen Ueberblick ueber die Arbeit von ZARA geben
und auf
konkrete Faelle und die aktuelle Entwicklung in Oesterreich eingegangen.
Vortrag und Diskussion mit Eva M. Bachinger, Leiterin der
ZARA-Beratungsstelle fuer ZeugInnen und Opfer von Rassismus.
+++
Mittwoch 8. Oktober:
café temelÖn – nie wieder heimat
ein monat nach der "café temelÖn
– nie wieder heimat" - tour wird im
que(e)r bejzl (cesky!) nachbetrachtet. idee, planung und verlauf
der
tour sollen nachgezeichnet werden. ueberlegungen ueber den zukuenftigen
umgang mit revanchisten, revisionisten und anderen heimatlichen
ausgeburten wird auch raum gegeben.
weiter am programm: filmpremiere des offziellen tour-movies, kaffee
und
kuchen inkl.
+++
Mittwoch 15. Oktober:
Vergessene Opfer: Homosexualitaet
"Vergessene Opfer" ist eine Videoreihe, in der Menschen,
die lange bzw.
bis heute nicht von allen zustaendigen staatlichen Stellen als Opfer
des
Nationalsozialismus anerkannt worden sind, ihre Lebensgeschichte
erzaehlen.
Die Reihe bietet erstmals einen Querschnitt durch in der
oesterreichischen Gesellschaft unbekanntere Schicksale und
Nachkriegsbiografien von in der NS-Zeit verfolgten Menschen, die
jahrzehntelang als "asozial" oder "Landesverraeter"
stigmatisiert
wurden. Die Interviews brechen dabei nicht mit 1945 ab, sondern
fuehren
bis in die Gegenwart. Gezeigt wird an diesem Abend Teil 6:
Homosexualitaet (58 Min.)
+++
Mittwoch 22. Oktober:
Film und Diskussion: "Brot und Rosen" (GB/Sp/D, 2000)
Brot und Rosen, das war eine der feurigen Parolen der internationalen
ArbeiterInnenbewegung, die nicht nur Brot zum Ueberleben, sondern
auch
Rosen forderte, also ein schoeneres Leben unter menschenwuerdigen
Bedingungen. Der Brite Ken Loach, bekannt geworden durch den Spanischen
Buergerkriegs-Klassiker "Land and Freedom", erzaehlt von
der Situation
und den Kampf illegal beschaeftigter RaumpflegerInnen in Kalifornien,
von Frauen wie die Schwestern Rosa und Maya, die, tagein, tagaus
bar
aller Rechte in den Glaspalaesten von Downtown Los Angeles schuften.
Der
Preis ist die totale Entrechtung, die Unterordnung. Das muss Maya
schnell erfahren. Doch da taucht Sam auf, ein junger Mann, der versucht
die ArbeiterInnen zu organisieren. Der Kampf der Bueroputzleute
hat
Anfang der 90er tatsaechlich stattgefunden und zeigt, dass
Gewerkschaften auch heute noch eine Bedeutung haben koennen.
Ueber die Situation von MigrantInnen in den USA, die Bedeutung von
Gewerkschaften und die Erfolge einiger Arbeitskaempfe
unterschiedlichster Arten werden wir im Anschluss an den Film
diskutieren.
+++
Mittwoch 29. Oktober:
der wert der werte
die wissenschaftsministerin erzaehlt selbst im radio, dass sie ihre
energien allmorgendlich aus einem stein bezieht - nur ein beispiel
dafuer, wieweit die esoterik vorgedrungen ist. aus einem konglomerat
aus
(ultra)konservativen religioesen vorstellungen, aus esoterischen
wertvorstellung fuer alle lebensbereiche scheint sich ein neuer
(politischer) alltag zu formen, bereitwillig von der schwarzblauen
regierung gefoerdert und umgesetzt, am liebsten mithilfe der
"wertediskussion"...
Vortrag und Diskussion mit el awadalla
--
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03 Kulturrisse 03|03: Wahlverdichtung
from IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| MITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
||| http://www.igkultur.at/
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||| Provinz in Stadt und Land
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||| Kulturrisse 03|03 zum Thema: Wahlverdichtung
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Nach den niederösterreichischen Landtagswahlen Anfang des Jahres
folgen nun
die Wahlen in Öberösterreich und Tirol. Anfang des nächsten
Jahres stehen
Salzburg und Kärnten an; das Europäische Parlament wird
ebenfalls 2004
gewählt. Natürlich dräuen auch auf Bundesebene permanent
Neuwahlen. Mit
einem Wort: Wahlverdichtung. Bei den kommenden Landtagswahlen gilt,
dass die
Tendenz der letzten Nationalratswahlen beibehalten und verstärkt
auch zu
einer Zementierung der ohnehin bekannt konservativen Struktur der
österreichischen Bundes-Landschaft führen wird.
Anlass genug für die Kulturrisse, die komplexen politischen
Entwicklungen zu
analysieren, die nur bei oberflächlichem Augenschein als lineare
Rückverschiebung von Wählerstimmen der FPÖ in Richtung
ÖVP verstanden werden
können. Auch die Erklärung, dass die Provinz strukturell
zu konservativ
wäre, ist zu einfach. Vielmehr scheint der alte Kulturrisse
Slogan vom "Land
ohne Opposition“ aktueller zu sein, denn je. Eine Möglichkeit
für den
Kulturrisse-Polemiker Oliver Marchart, da fortzusetzen, wo er vor
zwei
Jahren aufgehört hat: Eine Entprovinzialisierung des Landes
wird am
wenigsten aus Kraft und Ideenreichtum der oppositionellen Parteien
hervorgehen. Der Mangel an Informations- und Interpretationsmöglichkeiten
sind nicht nur Effekt, sondern auch Ursache der Provinzialität,
die damit
nicht nur ländliche, sondern auch urbane Provinzialität
bedeutet. Diese
zieht sich auch in die von der SPÖ absolut regierte Stadt,
wie in dem
Artikel von Monika Mokre über die unendlichen Geschichten der
Planung von
ArtScience und im Beitrag über die medienpolitischen Vertröstungen
der basis
wien (von Andrea Hubin u.a.) zu lesen ist.
Ausserdem mit Beiträgen von Anton Pelinka (Tirol: Die Rückkehr
der
Hegemonie), Sylvia Riedmann (Zurück in die Zukunft: A never
ending Story),
Tina Hofstätter (Der Süden lebt. Versuchstation Kärnten,
revisited), Martin
Wassermair (Kulturpolitik in Oberösterreich. Schlaglichter
auf das
Herrschaftsprinzip von Zulassen und Verhindern), Gabi Gerbasits
(Keine Frage
der Ehre. Bezahlte Arbeit, Sozialkapital und politische Partizipation),
David Ennöckel (Gewaltanwendung durch Staatsorgane), Ljubomir
Bratic
(Antirassistische Lektionen für KünstlerInnen. "Soho
in Ottakring“ als
Auslöser einer politischen Alphabetisierungskampagne im Kunstfeld),
Krystian
Woznicki (Zwei Bewegungen, ein Ziel. Was Freidensaktivisten und
Globalisierungskritiker gemeinsam haben) u.v.m.
Bestellungen im Büro der IG Kultur Österreich oder per
e-Mail unter:
mailto:office@igkultur.at
Einzelpreis: 6,00 Euro
Jahresabo: 22,00 Euro (erscheint mind. 4x im Jahr)
|||
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
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04 FC SANS PAPIERS/ DIE BUNTEN spielt am Wochende sein zweites offizielles
Ligamatch gegen den ARARAT/RES. From: "sans papiers"
<fcsanspapiers@gmx.at>
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Hallo Freunde!!
Der FC SANS PAPIERS/ DIE BUNTEN spielt am Wochende sein zweites
offizielles
Ligamatch gegen den ARARAT/RES.
Unser erstes Match haben wir, und das ist kein Witz, 13-1 gewonnen.
Und am
Sonntag wollen wir dieses Ergebniss natürlich noch übertrumpfen.
Wir würden uns über euer kommen sehr freuen.
P.s: genaue Infos zum Match findet ihr im Anhang
Bis Bald!!
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05 Initiativen: Orpheus Trust bittet um Unterstuetzung
from "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. September 2003; 16:34
**********************************************************
Initiativen:
> Orpheus Trust bittet um Unterstuetzung
Der Verein 'Orpheus Trust - Verein zur Erforschung und Veroeffentlichung
vertriebener und vergessener Kunst' wurde im Mai 1996 von Primavera
Gruber
gegruendet mit dem Ziel, der vom NS-Regime vertriebenen Musik den
ihr
gebuehrenden Raum wiederzugeben. Jetzt kaempft der Verein um sein
Ueberleben
und bittet -- nein, nicht um Geld, sondern -- nur um Unterschriften.
Einfach
den Abschnitt unten ausdrucken,. unterschreiben und an den Verein
per Post
oder Fax schicken.
Adresse: Orpheus Trust, Sigmundsgasse 11/3, A-1070 Wien,
Tel/Fax 0043/1/5268092,
e-mail: office@orpheustrust.at
http://www.orpheustrust.at/
--------schnippschnapp------
Der Verein Orpheus Trust ist seit seiner Gruendung im Mai 1996 die
einzige
Institution Oesterreichs mit der Zielsetzung, der vom NS-Regime
verfolgten
Musik den ihr gebuehrenden Raum wiederzugeben und an die aus Oesterreich
vertriebenen oder im KZ ermordeten Musiker, Komponisten,
Musikverleger, -wissenschaftler und -publizisten zu erinnern.
Aufgrund der mangelnden Foerderung des Vereins Orpheus Trust durch
die
oeffentliche Hand, die nicht mehr an Personalkosten gewaehrt als
fuer eine
Halbtagsstelle (er benoetigt aber drei Ganztagsstellen um seine
vielseitigen
Aufgaben erfuellen zu koennen), ist der Weiterbestand des Vereins
stark
gefaehrdet.
Ich halte den Orpheus Trust fuer eine gesellschafts- und kulturpolitisch
unverzichtbare Einrichtung und fordere die Verantwortlichen der
Republik
Oesterreich und der Stadt Wien auf, diese fuer dieses Land und fuer
sein
Ansehen im Ausland zu erhalten und adaequat zu finanzieren.NameAdresseOrt,
Datum, Unterschrift
--------schnappschnipp------
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
eMail redaktion und termine: akin.buero@gmx.at
eMail abo: akin.abo@gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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06 Initiativen: Grazer Plattform gegen Privatisierung oeffentlichen
Eigentums
from "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. September 2003; 16:36
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Initiativen:
> Grazer Plattform gegen Privatisierung oeffentlichen Eigentums
Die "weltweite Offensive zur Privatisierung oeffentlicher Dienste
nicht mehr
ohne Kommentar hinnehmen", das wollen die Angehoerigen einer
in der
Steiermark neu gegruendeten "Plattform Oeffentliches Eigentum
- Steirische
Initiative gegen Privatisierung". Zu der Plattform gehoeren
laut der
Arbeiterkammer-Raetin und Journalistin Susanne Haydvogel-Rauppach
Privatpersonen, Arbeitnehmervertreter, FCG und FSG sowie Mitglieder
der
globalisierungskritischen Bewegung Attac. Protestiert werden soll
gegen die
zunehmende Privatisierung, gefordert wird eine Erweiterung oeffentlicher
Dienste.
Die aktuelle Entwicklung sei kein Naturgesetz, hiess es, und dagegen
moechte
man mit allen zur Verfuegung stehenden Mitteln angehen. Dazu zaehlen
laut
Haydvogel-Rauppach von AUGE (Alternative und Unabhaengige Gewerkschafter)
das Vernetzen von bereits existierenden Initiativen, das Verteilen
von
Informationsmaterial sowie auch Protestaktionen. Die erste fand
gleich
letzte Woche beim LKH Graz gegen die Privatisierung des Managements
der
steirischen Krankenanstaltengesellschaft (Kages) statt.
Offen will man fuer alle sein, so Haydvogel-Rauppach: "Fuer
Gruene oder auch
fuer Freiheitliche". Zur Plattform gehoeren ein KPOe-Gemeinderat,
der auch
Stadtwerke-Angehoeriger ist und als solcher schon gegen den Verkauf
von 49
Prozent des Energiebereiches der Grazer Stadtwerke auftrat. Dazu
kommen noch
Angehoerige der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG)
in der
Postbus AG bzw. der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) der
Uni Graz.
Auch eine Unterstuetzung durch den steirischen OeGB-Praesidenten
Horst
Schachner ist im Gespraech. "Wir wollen aber kein Prominentenkomitee
sein",
so Haydvogel, weshalb man auf Namensnennungen verzichte. (APA)
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'akin - aktuelle informationen'
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223-102-976/00, Zweck: akin
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 CHiLLi.cc newsmail
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08 Fw: Kongo: Internat. Strafgerichtshof darf Regierungsmitglieder
nicht
verschonen
from "Ges.f.bedrohte Voelker" <gfbv.austria@chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen/Den Haag, den 23.09.2003
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag nimmt Stellung zu
Massakern im Kongo (23.09.)
Im Kongo regiert "Kabinett des Schreckens" Internationaler
Strafgerichtshof soll auch gegen Vizepräsidenten und Minister
ermitteln
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Aufnahme
von
Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag
zur
Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen im Kongo begrüßt
und
gefordert, führende Vertreter der neuen kongolesischen Regierung
wegen ihrer Verantwortung für Massaker, Folter, Vergewaltigungen,
Zwangsrekrutierungen von Kindern und Kannibalismus zur Rechenschaft
zu ziehen. "Die im Juli 2003 vereidigte Regierung des Kongo
ist ein
Kabinett des Schreckens, das für tausendfachen Mord an unbewaffneten
Frauen, Kindern und Pygmäen-Ureinwohnern verantwortlich ist",
erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag.
"Gerechtigkeit wird es für die vielen Opfer der Verbrechen
gegen die
Menschlichkeit nur geben, wenn der Internationale Strafgerichtshof
nicht nur subalterne Milizionäre zur Rechenschaft zieht, sondern
die
Straflosigkeit der Warlords beendet."
Besonders umstritten sei der heutige Vizepräsident Jean-Pierre
Bemba,
der Chef der Bewegung für die Befreiung des Kongo (MLC), sagte
Delius. Allein zwischen dem 24. und 29. Oktober 2002 hat die MLC
bei
Angriffen auf die Orte Mambasa und Mangina mindestens 117 Zivilisten
erschossen, 65 Personen vergewaltigt, 82 Menschen entführt
und 27
gefoltert. Pygmäen berichteten glaubhaft, sie seien von MLC-Kämpfern
gezwungen worden, ihre Angehörigen zu töten und aufzuessen.
Auch gegen den Minister für Außenhandel, Roger Lumbala,
werden
schwere Vorwürfe erhoben. Milizionäre der von ihm geführten
Kongolesischen Bewegung für Demokratie - National (RCD-National)
sollen sich ebenfalls an Massakern und Kannibalismus beteiligt haben.
Schwere Menschenrechtsverletzungen habe in der Region Ituri im Osten
des Kongo aber auch die von Staatspräsident Joseph Kabila
unterstützte Bewegung für Demokratie - Befreiungsbewegung
(RCD - ML)
verübt. Ihr Führer Mbusa Nyamwisi sei heute Minister für
regionale
Zusammenarbeit.
Belangt werden müsse auch Rebellenführer Thomas Lubanga,
Chef der
Union der Kongolesischen Patrioten (UPC). Der Warlord hatte im
Frühjahr die Bevölkerung der Stadt Bunia terrorisiert,
bevor
internationale Friedenstruppen intervenierten. Momentan halte sich
Lubanga in Kinshasa auf, um sich um ein Ministeramt zu bemühen.
Weitere führende Minister und Vizepräsidenten der neuen
kongolesischen Regierung seien für massive Menschenrechtsverletzungen
in den vergangenen zehn Jahren verantwortlich. Sie können von
dem
Internationalen Strafgerichtshof jedoch nicht zur Rechenschaft
gezogen werden. Denn das Gericht kann nur Verbrechen ahnden, die
im
Jahr 2002 und später verübt wurden.
Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
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09 Europa der Regionen - Österreich/Ungarn - Rechte Phantasmen
from John Hooper The Guardian
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Super region' plan to revive empire
John Hooper in Rome
Tuesday September 23, 2003
The Guardian
Political leaders from three countries, including Austria's controversial
far-rightwinger, Jorg Haider, are pushing for creation of a new
European
"super-region" that would slice through national boundaries
and take in a
large part of the old Austro-Hungarian empire.
The plan is likely to meet a frosty response from Tony Blair and
other
European leaders who are keen to ensure that power in the European
Union
stays with nation states.
Riccardo Illy, recently elected president of the north-eastern Italian
region of Friuli-Venezia Giulia, told the newspaper La Stampa the
projected
"super-region" was planned to extend from Austria to Rijeka
on the Croatian
coast. It would also include his own region and parts of Slovenia.
He said Mr Haider, governor of the Austrian state of Carinthia,
had been
"very positive". The scheme had won the backing of the
mayor of a key
Croatian local authority and was under discussion with the Slovenian
government.
Cooperation agreements have been signed between adjoining regions
in Germany
and the Netherlands, as well as in Poland and the Czech republic.
But, said
Mr Illy, they had mostly covered a single area such as the environment.
"We want to give birth to a broader coordination of infrastructure,
economic
development, energy, culture, health and tourism [policies]."
Mr Illy noted the peoples of north-eastern Italy, southern Austria,
Slovenia
and Croatia had been subjects of the same states for more than five
centuries. "They are used to economic and cultural exchanges,
and close
social relations."
His plan would reunite territories that all formed part of the
Austro-Hungarian empire that ended in 1918.
Mr Illy's proposal reflected growing concern over the impact of
Balkan
rivalries on the opportunities for trade and development in the
area.
Since being elected regional president for the centre-left in June
he has
criticised Slovenia for blocking a road link to Croatia, and Croatia
for
plans to extend its territorial waters in the Adriatic.
Not the least surprising aspect of the scheme is his readiness for
links
with Mr Haider, founder of Austria's arch-conservative Freedom party.
Mr
Illy said: "It is years since he used xenophobic rhetoric,
[and] he is no
longer leader of the party."
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10 LUCINA KLINIK MUSS BLEIBEN - FRAU GESUNDHEITSSTADTRÄTIN
HANDELN SIE ENDLICH! from <Selbstbestimmungsrecht@gmx.net>
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Rund um die LUCINA-Klinik (vorm. MAIRO) in Wien und gegen das
frauenverachtende katholische Funditreiben der HLI's österreichweit,
stellt
sich nun
die Jugendorganisation der SPÖ auf die Füsse!
Auch wir sagen: Frau Gesundheitsstadträtin Prim. Pittermann,
Frau Brauner,
Frau Prammer, ... schlafen Sie?
Wachen Sie endlich auf! Diesem Treiben muss mit Hilfe der SPÖ
wenigstens in
Wien ein Exempel statuiert werden! Oder wollen sie Frau Therese
Beham samt
Klinik vielleicht gar opfern? Ein ARbeiten ist an dieser Lokalität
nicht
mehr
zumutbar!
Wiens Frauen haben das Recht, vor einschlägigen Kliniken nicht
deppert
angequatscht und angemacht und bedrängt und bedroht und beschimpft....
zu
werden.
Selbstbestimmungsrecht der Frau - BündnisSJÖ: Lucina-Klinik
muss weiter bestehen
Utl.: Sozialistische Jugend fordert Bannmeilen um Abtreibungskliniken
Wien (SK) Die Sozialistische Jugend fordert ein rasches Eingreifens
seitens
der Politik gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen von Human
Life
International (HLI). Diese terrorisieren kontinuierlich sowohl PatientInnen
wie auch
MitarbeiterInnen von Abtreibungskliniken. Gerade die Lucina-Klinik
im 2.
Wiener Gemeindenbezirk stehe aufgrund dieser Aktivitäten kurz
vor dem Aus.
Für
die Sozialistische Jugend steht es außer Streit, dass das
Recht auf
Abtreibung
ein erkämpftes Frauenrecht ist, an dem nicht gerüttelt
werden darf.
Stefanie Vasold, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Österreich
(SJÖ), fordert gesetzlich verankerte Bannmeilen rund um Abtreibungskliniken,
um
dem Psychoterror von HLI ein Ende zu setzen. "Das Recht auf
Abtreibung ist
das
Recht der Frau auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper.
Es ist ein
längst überfälliges Mandat der Politik, den Aktivitäten
von HLI endlich
einen
Riegel vorzuschieben. Wir fordern deswegen die Möglichkeit
für Frauen,
bundesweit in Spitälern Abtreibungen auf Krankenschein durchführen
zu
lassen. Weiters
muss alles unternommen werden, um ein Weiterbestehen der Lucina-Klinik
zu
gewährleisten", so Vasold.
Andreas Kollross, Vorsitzender der SJÖ, betont, dass die Methoden
der
sogenannten "LebensschützerInnen" alles andere als
menschenfreundlich sind:
"Frauen
werden vor den Kliniken als Mörderinnen beschimpft und mit
Bildern von
blutigen Embryos konfrontiert. Die betroffenen Frauen sind ohnehin
schon in
einer
schwierigem Lage und werden durch solche Aktionen noch stärker
in Bedrängnis
gebracht. Es muss auf kommunaler wie auf Bundesebene alles unternommen
werden, um das zu unterbinden."
Vasold, sieht in einem Abtreibungsverbot keine Problemlösung
- ganz im
Gegenteil: "Es werden immer Frauen ungewollt schwanger werden.
Diese werden
durch
ein Verbot in die Illegalität getrieben, wo das Risiko an Folgewirkungen
unprofessioneller Abtreibungen zu leiden oder zu sterben, ungleich
größer
ist.
Die zweifelhafte Position von HLI gegenüber Verhütungsmitteln
unterstreicht
zusätzlich, dass es den AbtreibungsgegnerInnen nicht so sehr
um den 'Schutz
des
Lebens', sondern um die Bevormundung der Frau geht."
Die Sozialistische Jugend fordert im Fall der Lucina-Klinik ein
Eingreifen
der Politik. Abtreibung ist ein Frauenrecht, das sich aus der Freiheit
ableitet, Zeitpunkt und Zahl der Kinder eigenverantwortlich zu bestimmen.
Dazu
gehört auch das Recht, sich bewusst für Kinderlosigkeit
zu entscheiden", so
Kollross abschließend.--
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11 Bildung/Glosse: Gesamtschulen in Oesterreich und Finnland
from "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
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Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. September 2003; 16:28
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Bildung:
> Kein Geld fuer Prolos
Gesamtschulen in Oesterreich und Finnland
Unbeachtet der europaweiten Sparzwaenge wird wieder mal ueber eine
alte
linke Forderung, die Gesamtschule, heftig diskutiert. Nicht ganz
unschuldig
daran duerften die Pisa-Studie und der nachgewiesene Erfolg des
Finnischen
Schulsystems sein. Das Wunschmodell stellt sich fuer die Proponenten
dieses
Schulmodells sozial und egalitaer dar - also z.b. Begabungen moeglichst
unabhaengig der Schichtzugehoerigkeit mit allen Mitteln zu foerdern.
Ziel
des Ganzen ist ein maximaler Gesellschaftsgewinn durch aufgeklaerte
kluge
Jugendliche aus allen Einkommensschichten, die sich nach Moeglichkeit
kein x
fuer ein u vormachen lassen und die so nebenbei moeglichst bald
die
Wirtschaft des Landes im Schwung halten. Als besonders brutal wird
der Zwang
auf Zehnjaehrige empfunden, bereits eine Berufswahl treffen zu muessen.
Mit diesem Modell wuerden die bestehenden Klassengegensaetze, wenn
schon
nicht abgeschafft, dann wenigstens reduziert. Die Toleranz der entstehenden
neuen Gesellschaft ergibt sich schon aus der egalitaeren Zusammensetzung
der
zukuenftigen Eliten, wird vermutet. So wird auch durch die angestrebte
Chancengleichheit fuer alle den symbolisch gemeinten Ich-AGs der
Kampf
angesagt werden. Noetig dazu waeren allerdings enorme Investitionen
im
Bildungsbereich. Dieser
Finanzbedarf wuerde sich aber locker durch die zu erwartenden
gesellschaftlichen Gewinne wieder "hereinspielen" - abgesehen
von den
riesigen Betraegen fuer Nachhilfe, den verlorenen Lebensjahren durch
misslungene Nachzipfe, dem Frust unbeschaeftigter oder minderwertig
und
falsch beschaeftigter Jugendlicher. Wir haetten vielleicht auch
eine weniger
stigmatisierende Gesellschaft - mehr Bildung duerfte weniger
"Kronen-Zeitung" bedeuten.
Trotz der Diskussionen und den Erfolgsaussichten gab es die Gesamtschule
in
Oesterreich erst ab 1971 im Schulversuch. 1982 wurde diese Struktur
auf 3
Leistungsgruppen auf verschieden hohem Niveau in Deutsch, Englisch,
Mathematik, sowie auf Stuetz- und Foerderkurse ausgedehnt. 1985
gabs zwar
bereits die naechste Reform - dies allerdings bezog sich alles nur
auf die
Hauptschulen des Landes. Die Sozialdemokraten oeffneten zwar die
AHS
weitgehend auch fuer "bildungsfernere" Schichten, von
der realen
Gesamtschule war aber auch unter roten Bildungsministern keine Rede
auf
baldige Realisierung. Gegenueber den OeVP-Vorgaengern hatten die
SP-Bildungsminister fuer enorme Erleichterungen beim Schul- und
Universitaetszugang gesorgt. Aber bereits in der kurzen zweiten
Regierungsperiode der schwarzblauen Koalition zieht eine Studie
des
Instituts fuer Familienforschung vom heurigen Fruehjahr den Schluss,
das
oesterreichische Schulsystem reproduziere nicht nur die sozialen
Klassen,
sondern verschaerfe die Gegensaetze noch.
Pikanterweise und einigermassen kontrastierend zur Sparwut der Koalition
meint Bildungsministerin Elisabeth Gehrer noch vorige Woche, dass
"sie ein
Gesamtschulmodell nicht fuer schlechter haelt", der Aufwand
im Umbau der
Schulorganisation stehe jedoch nicht dafuer, die Gesamtschule einzufuehren.
Selbstredend fuehrt das Geamtschulmodell zu mehr sozialer Gerechtigkeit,
genauso selbstredend ist dies das Gegenteil dessen, was den Christdemokraten
im Bildungsbereich vorschwebt. Was sollte eine Gesamtschule der
OeVP real
nuetzen? Die Produktion von politikinteressierten Jugendlichen aus
einkommensschwachen Schichten kann es ja nicht gerade sein. Das
Foerdern von
sozialen Erkentnissen dieser unserer Gesellschaft duerfte ihr keine
Waehlerstimmen bringen. Also warum auch nur einen Cent an dieses
Modell
verschwenden, koennten sich Gehrer und die schwarze katholische
Bande leicht
denken. Umso besser zieht konservatives Eliten-Denken, unter sich
und
leistungsorient sein - vor allem Hierarchien zu akzeptieren, statt
in Frage
zu stellen, christlich und kapitalistisch zu sein. Die Gesamtschulen
sind
fuer die OeVP unnoetige Ausgaben, ja sogar schaedliche.
Doch Frau Gehrer drueckt nicht nur Freude ueber das hierzulande
praktizierte
Bildungssystem aus, auch ueber die Unis kommen ihr nur Lobsprueche
von den
Lippen. Wie gut und besser alles geworden sei, die Autonomie sei
endlich
da - naechstes Jahr gebe es sogar wieder ein Budget, durch die
Studiengebuehren sei endlich die Zahl derer weg vom Fenster, die
nur
pseudo-inskribiert haetten. Und alle seien reichlich versorgt, denn
fuer
Notleidende gebe es ja ausreichende Stipendien. Dass es Betrug an
allen
Studierenden und einen ungeheuren Skandal darstellt, dass die
Studiengebuehren bisher statt in die Unis zum Teil in das Budget
flossen,
markiert eine weitere Entwicklung der hierzulande gepflegten
Bildungspolitik. Doch sehen wir weiter: Norbert Schaller vom VCL
(der
Vereinigung christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den Hoeheren
Schulen
Oesterreichs) warnt am 17.4. vor "pseudofinnischen" Gesamtschulexperimenten
in Oesterreich. Die Folgen waeren mit der derzeitigen finanziellen
Decke
zwar weiterhin Klassen mit 30 Schuelern fuer einen unterrichtenden
Lehrer,
der jedoch eine mangelnde Ausbildung besitzen wuerde. Ihm wuerden
weder
Unterstuetzung durch Spezialisten wie Psychologen und Kuratoren,
noch
Unterrichtsassistenten zuteil. Er haette kein differenziertes Lehr-
und
Lernmaterial zur Verfuegung. Er muesse vor einer Aenderung derzeit
sogar
warnen.
Schaller warnt davor, was eh nicht passieren wird. Kein Geld fuer
Prolos in
Oesterreich. Denn das finnische Zauberwort, womit der erste Preis
der
Pisa-Studie in Helsinki landete, heisst Geld fuer die Bildung -
viel Geld.
Was mit dem Geld dann in Finnland tatsaechlich passiert, zeigen
folgende
Beispiele. Stichwort Integration: Auslaendische Kinder muessen verpflichtend
Finnisch oder Schwedisch lernen, bevor sie in eine normale Klasse
gesetzt
werden. Es existieren Eliteschulen fuer besonders Begabte. Schulautonomie:
es werden verschiedene Unterrichtsangebote (z.b.: Russisch, Japanisch,
Deutsch) in verschiedenen Ballungszentren angeboten. Nachhilfe:
In jeder
Gesamtschule existieren mehrere Planstellen nur fuer den Foerderunterricht
lernschwacher Kinder. Diese werden phasenweise durch Einzel- oder
Gruppenunterricht an die Leistungen der uebrigen Schueler herangefuehrt.
Klassenschuelerhoechstzahl: in der Regel nicht mehr als 20 Schueler!
In
jeder finnischen Gesamtschule arbeiten ganztaegig eine Krankenschwester,
eine Kuratorin mit sozialpaedagogischer Ausbildung und eine Psychologin
fuer
schwere Faelle. Weiters stehen mehrere Speziallehrer fuer den
Foerderunterricht und mehrere Unterrichtsassistenten zur Entlastung
des
Klassenlehrers zur Verfuegung. In jeder Schule gibt es eine Kueche
mit
Kuechenpersonal und Speisesaal. Die Aufgabenstellungen bei der Matura
erfolgen zentral.
*Fritz Pletzl*
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12 Prozesse/BRD/Deren Heer: "Salomonisches" Urteil
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. September 2003; 16:11
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Prozesse/BRD/Deren Heer:
> "Salomonisches" Urteil
Ein Frankfurter Gericht plant die Ordnungswidrigkeits-Verfahren
gegen circa
100 jugendliche Teilnehmer an den Blockaden einer US-Airbase waehrend
des
Irak-Kriegs im Maerz dieses Jahres einzustellen. Zwar sei die Blockade
nicht
vom Notstands- oder Widerstandsrecht gedeckt gewesen. Gleichwohl
koenne von
einer Strafverfolgung wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz
abgesehen werden, weil die Jugendlichen mit dem Polizeigewahrsam
nach den
Blockaden schon genug gestraft und damit auch auf die Unrechtmaessigkeit
ihres Verhaltens hingewiesen worden waerem
Gegen erwachsene Blockade-Teilnehmer, denen ebenfalls Verstoesse
gegen das
Versammlungsgesetz vom Ordnungsamt vorgeworfen wurde, seien etwa
800
derartige Verfahren anhaengig, mit denen sechs Richter befasst seien.
Sie
befaenden sich noch in der Diskussion, ob die Verfahren eingestellt
werden
sollen oder nicht. Weitere Blockierer muessen sich in Strafverfahren
wegen
Noetigung und Widerstands gegen Polizeibeamte verantworten.
Ein Sprecher aus der Friedensbewegung meinte dazu in einer Mailinglist:
"Schade, dass diese Begruendung gegeben wird, denn die
Voelkerrechtswidrigkeit des Krieges wird nicht erwaehnt und die
Blockade als
rechtswidrig bezeichnet. Mit der Einstellung koennen irgendwie alle
zufrieden sein, die Richter haben sich viel Arbeit erspart und nicht
Farbe
bekennen muessen in ihrer Stellung zum Krieg, die Blockierer haben
Zeit und
Geld gespart. Die juristisch-politische Auseinandersetzung wird
mit dieser
Einstellung umgangen."
(Frankfurter Rundschau, 13.09./akin)
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13 Wir brauchen eine neue Verfassung?
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. September 2003; 16:21
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Staat/Glosse:
> Wir brauchen eine neue Verfassung?
Derzeit ist es sehr beliebt, das Verfassungsentwerfen unter Europas
Politikern. Die EU bastelt an etwas, das sie Verfassung nennt, aber
weniger
dazu dienen duerfte, demokratieaehnliche Zustaende in diesem Superstaat
herzustellen, sondern effiziente, d.h. von wenigen Entscheidungstraegern
zu
"verantwortende", also moeglichst hierarchische Politik
fuer ueber eine
halbe Milliarde Menschen zu machen.
Was die EU im Grossen macht, macht Silvio Berlusconi im Kleinen.
Sein
neuester Wurf: Der Premier soll das Recht bekommen, das Parlament
aufzuloesen und die Minister auszutauschen -- bislang oblag dies
einzig dem
Praesidenten. Weiters sollen Koalitionspartner per Verfassung dazu
gezwungen
werden, bis zu den naechsten Wahlen in der Koalition zu bleiben.
Der
Ministerpraesident solle ausserdem vom Volk gewaehlt werden.
Ein wenig erinnert das an das franzoesische Verfassungsdilemma.
Um einem
Praesidenten de Gaulle eine starke Stellung zu verschaffen, setzte
man seine
Amtsperiode auf 7 Jahre bei einmaliger Wiederwahl fest und gab ihm
den
Vorsitz im Ministerrat. Seither hat Frankreich de facto zwei
Regierungschefs -- einen vom Parlament bestimmten und einen volksgewaehlten.
Silvio Berlusconi versucht sich genauso wie damals de Gaulle eine
Verfassung
auf den Leib zu schneidern. Sollte er seinen Entwurf durchbringen
(was
moeglicherweise einer Volkabstimmung bedarf), gaebe ihm dies noch
mehr Macht
in die Hand. Das Parlament frisst ihm ja sowieso schon aus der Hand,
doch
koennte er mit dieser Verfassungsaenderung z.B. auch ihm unliebsame
Minister
auszutauschen und andererseit auch einen Herrn Bossi dazu zwingen,
die
Koalition aufrecht zu erhalten -- 1994 hatte ja genau so ein Koalitionsbruch
die erste Regierung Berlusconi gekippt.
Das hiesse aber auch, dass die Regierung nicht mehr das "Vertrauen"
des
Parlaments haben muss, um zu regieren. Damit kaeme es zu einer Entkopplung
der beiden Gremien -- und jetzt wirds spannend: Einem Berlusconi
passt
dieser Anzug -- fuer ihn, den Herrn ueber Regierung, Parlament,
Medien und
das groesste Privatvermoegen des Landes, bedeutet es die totale
Macht in den
nationalen Kompetenzen Italiens. Aber was ist, wenn Herr Berlusconi
nicht
mehr Premier ist, sondern wie einstmals Bettino Craxi als Justizfluechtling
seinen Lebensabend in Tunis verbringt? Und diese Tage werden kommen,
auch
wenn es der derzeitige Premier sich heute noch nicht vorstellen
kann. Dann
wird es moeglicherweise zu einem aehnlichen Paradoxon kommen, wie
wir es in
Frankreich nach de Gaulle erlebt haben. Dort ermoeglichte das Anstreben
eines autoritaeren Fuehrungsstils dem Volk, die "Cohabitation"
zu waehlen:
Eine Regierung, die sich mit einem Oberministerpraesidenten aus
einer
anderen Partei zusammenraufen muss, tut sich halt mit dem "Drueberfahren"
schwerer. Berlusconis Verfassung koennte ebenfalls zu einer Verbesserung
der
"check and balances" in Italien fuehren -- da die Regierung
nicht mehr vom
Parlament abhaengig waere, waeren auch nicht mehr unbedingt die
Fuehrer der
Mehrheitsparteien in Ministeraemtern. Umgehrt waere die Abhaengigkeit
des
Parlaments -- wie wir sie in Oesterreich so gut kennen und derzeit
von den
angeblich so dissidenten FPOe-Abgeordneten, die dann doch zu allem
ja und
amen sagen, musterhaft vorgefuehrt bekommen -- ploetzlich dahin.
Die Parlame
nte koennten dann Dinge beschliessen, die der Regierung nicht taugen.
Auf
einmal erschiene so etwas wie eine echte Trennung der Gewalten greifbar...
Womit wir eben im ganz Kleinen waeren: in Oesterreich. Dass Oesterreich
einen Sauhaufen seine Verfassung nennt, ist altbekannt -- eine
unueberblickbare Unzahl von Extragesetzen und Verfassungseinzelbestimmungen,
die zum Teil einfach einer Laune rotschwarzer oder schwarzroter
Zweidrittelmehrheiten entstammten, ueberwuchern das eigentliche
Bundesverfassungsgesetz. Inhaltlich sind diese Grundlagen des Staates
weniger auf Hans Kelsen zurueckzufuehren sondern es ist eher eine
Gemengelage von weitergeschriebenen oktroyierten k.u.k.-"Verfassungen",
revolutionaeren Bestrebungen von 1919, Interessenspolitik in der
Zwischenkriegszeit, austrofaschistischen Verfassungsversuchen und
schliesslich wieder Interessenspolitik in der Zweiten Republik.
Ein neuer
Entwurf, ueber den derzeit unter geringer medialer Anteilnahme diskutiert
wird, waere da schon ganz gut -- fraglich ist dabei allerdings,
ob das in
Zeiten einer reaktionaeren Regierung, einer systemkompatiblen
parlamentarischen Opposition und einem fast voelligen Fehlen
fortschrittlicher Basisbewegungen wirklich so eine gute Idee ist.
Exemplarisch dafuer ist die Debatte um das Amt des Bundespraesidenten.
Herr
Khol und Frau Glawischnigg sind sich einig, dass das dieses Amt
entweder
entwertet oder ganz abgeschafft werden sollte. Gut, politisch sinnvoll
ist
dieser Notfallsdiktator ohne Alltagsmacht wirklich nicht, aber was
waere die
Konsequenz? Gar kein volksgewaehlter Repraesentant von Bedeutung
und alle
Macht dem Parlament? Das wuerde offiziell festschreiben, was derzeit
schon
Realverfassung ist und Politiker doch so lieben: Den reibungslosen
Apparat
von Exekutive und Legislative, wo alle eines Sinns sind, und man
zwecks
einer effektiven Kontrolle nur mehr auf den Verfassungsgerichthof
hoffen
darf, waehrend die in der engeren Bedeutung des Wortes politischen
Instanzen
gleichgeschaltet sind.
Dass aber ausgerechnet ein Gerichtshof, dessen Zusammensetzung am
allerwenigsten demokratisch legitimiert ist, zwischen den
Alle-vier-Jahre-Kreuzerlmachen der einzige Bremsklotz einer zu allem
entschlossenen Regierung ist, kann ja wohl nicht die Krone des
republikanischen Gedankens sein. Verfassungsreform? Ja, aber bitte
nicht
einen Konsens von schwarzen, roten, blauen und gruenen Apparatschiks,
sondern ein bisserl ganz anders! Zu nennen waeren da beispielsweise
eine
Trennung der Gewalten, ernstzunehmende plebiszitaere Einflussnahme,
eine
Staatszielbestimmung (Stichwort: Sozialstaat) und eine offizielle
Aufnahme
der Medien als Vierte Gewalt und damit einer Grundlage fuer ein
entsprechendes Kartellrecht, um tatsaechlich sowas wie Meinungsvielfalt
herzustellen, ohne die jeder demokratische Anspruch nur als Farce
gesehen
werden kann.
Es gilt unserer classe politique klarzumachen, dass es in einer
Verfassungsdebatte nicht darum gehen darf, ihnen das Leben leichter
zu
machen. Denn das Wesen einer guten Verfassung ist es nunmal nicht,
das Oel
im Staatsgetriebe zu sein, sondern der Sand.
*Bernhard Redl*
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14 Schwarzblau/Recht & Ordnung: StPO-Reform ohne Anwaltsrecht
bei Ersteinvernahme from "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. September 2003; 16:09
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Schwarzblau/Recht & Ordnung:
> Konsequenzloses Recht
StPO-Reform ohne Anwaltsrecht bei Ersteinvernahme
Letzte Woche setzte der Unterausschuss des Justizausschusses die
Beratungen
ueber die Reform des Vorverfahrens (StPO-Reform) fort, sie soll
noch im
Herbst beschlossen werden. Die Regierungsvorlage ist fuer die Rechtsanwaelte
aber "nicht akzeptabel": Das Recht auf einen Anwalt schon
ab der ersten
Einvernahme werde nicht umgesetzt. Damit entspreche die Regierungsvorlage
nicht den europaeischen Standards und gehe sogar einen Schritt hinter
die
derzeitige Praxis zurueck, kritisierten Elisabeth Rech von der
Rechtsanwaltskammer und Richard Soyer von der Vereinigung Oesterreichischer
StrafverteidigerInnen in einer Pressekonferenz am Montag.
Der Verwaltungsgerichtshof habe im Herbst 2002 klar judiziert, dass
jeder
Verdaechtige ab der ersten Einvernahme das Recht auf rechtlichen
Beistand
hat. "Bei der StPO-Reform tut man so, als ob es das nicht gibt",
kritisierte
Soyer: "Beschwerden nach Strassburg sind aufgelegt."
Prinzipiell begruessen die Anwaelte die Reform. Es sei ein "sehr
gutes
Konzept", wenn der Untersuchungsrichter zum Rechtsschutzorgan
wird und
Polizei und Staatsanwalt gestaerkt werden. Fuer die noetige "Balance"
waere
es aber noetig, auch dem Verteidiger eine starke Stellung zu geben.
Stattdessen gehe man in der Vorlage von dem "Irrglauben"
aus, dass "eine
schwache Verteidigung der Wahrheitsfindung dienlich ist", meinte
Soyer.
Im Diskussionsentwurf 1998 sei noch das Recht auf einen Anwalt enthalten
gewesen. Seither seien die Verteidigungsrechte aber "scheibchenweise
immer
weniger" geworden: Stand damals noch der Verteidiger im Entwurf,
ist jetzt
nur mehr vorgesehen, dass ein Verdaechtiger eine "Vertrauensperson"
beiziehen kann. Eine solche koenne man aber wesentlich leichter
"los
werden". "In Wirklichkeit entscheidet die Polizei als
Jaeger ob ein
Verdaechtiger ein Recht auf einen Verteidiger hat" - und dabei
habe doch
gerade die Polizei alle Gruende, das zu verhindern, merkte Rech
an.
Der Entwurf gibt der Polizei einige einfache Moeglichkeiten, um
zu
verhindern, dass ein Verteidiger bei der Vernehmung dabei sein kann.
Mit den
Argumenten "Sie brauchen keinen Verteidiger" oder "das
dauert zu lange, bis
er da ist" kann das Verlangen des Verdaechtigen abgewehrt werden.
Wird ihm
zwar einer zugestanden, hat er aber nicht die noetigen Mittel oder
ist in
der Nacht oder am Wochenende kein Anwalt erreichbar, "hat er
wieder keinen".
Und schliesslich koennte die Polizei die Beiziehung der Vertrauensperson
mit
dem Argument, die Ermittlungen wuerden behindert, verhindern.
Ein Rechtsmittel dagegen gebe es zwar - aber es bringt eigentlich
nichts.
Anders also noch im Entwurf 1998 ist keine Konsequenz - z.B. ein
Beweisverwertungsverbot - vorgesehen. "Die Polizei hat ueberhaupt
nichts zu
fuerchten", erklaerte Rech. "Man gibt plakativ ein Recht,
aber man regelt es
so, dass es nicht wirksam umgesetzt werden kann", kritisierte
Soyer. Den
Grund dafuer sieht er in den Absprachen zwischen Justiz- und
Innenministerium. Die Reform sei "mit den Polizeiinteressen
abgestimmt".
(APA/bearb.)
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 CKUT Radio: Palestinian Refugee Camps Are No One's Home
from "global@no-racism.net" <global@no-racism.net>
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CKUT Radio: Palestinian Refugee Camps Are No One's Home
Listen to a report about the ongoing struggle of 100 Palestinian
refugees
in Montreal fighting deportation from Canada. This report features
an
interview with a refugee from Bourj el Barajneh refugee camp near
Beirut
Lebanon, who describes the terrible conditions which Palestinian
refugees
live everyday in the camps of Lebanon. In Lebanon Palestinian refugees
are
forbidden from owning property, working in over 78 professions,
receiving
proper health care, and moving & traveling freely.
This report also features interviews with Ehab Yousef a Palestinian
refugee from the Occupied Territories who is facing deportation
from
Canada and Leila Mouammar a Palestinian activist from Montreal about
a
recent delegation organized by the Coalition Against the Deportation
of
Palestinian refugees to the riding office of Immigration Minister
Denis
Coderre in Montreal North. The delegation was organized to demand
a
meeting with the Immigration Minister regarding the pending deportations
of the Palestinian Refugees and to put forward the two central demands
of
the Coalition Against the Deportation of Palestinian Refugees: 1)
Immediately stop all deportations of Palestinian refugees &
2) Accept
Palestinian refugee claims, thus giving them the title of Landed
Status in
Canada.
-> To listen to the report on the Coalition Against the Deportation
of
Palestinian Refugees visit:
http://www.radio4all.net/proginfo.php?id=7738
-> Below are the details about Refugee Camps Are No One's Home!
a
demonstration on September 27th in Montreal to support of the 100
Palestinian refugees facing deportation from Canada:----------
Forwarded message ----------
Date: Mon, 8 Sep 2003 12:02:35 -0700 (PDT)
From: refugees@riseup.netREFUGEE CAMPS ARE NO ONE'S HOME!
Solidarity March with Montreal's
Palestinian Refugees Facing Deportation from Canada
As Part of the International Days of Action Against Occupation and
Empire!
Stop the Deportations!
:::::::::::::::::::::::::::::::::
SATURDAY SEPTEMBER 27th @ 1:00 PM
Gather at Norman Bethune Statue
corner of Guy and de Maisonneuve
(metro Guy-Concordia)
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Within the context of the international days of action against occupation
and empire a demonstration has been called in Montreal by the Coalition
Against the Deportation of Palestinian Refugees. This march will
take to
the streets of Montreal to express solidarity with over 100 Palestinian
refugees who are facing deportation from Canada in the coming weeks
and
months. Most of the refugees facing deportation are from the refugee
camps
of Lebanon and from Occupied Palestine. They have claimed refugee
status
in Canada over the last couple of years. Systematically Palestinian
refugee claims are being rejected by Immigration Canada post September
11th.
This march will put forward two demands to Citizenship & Immigration
Canada: 1) Immediately stop all deportations of Palestinian refugees
& 2)
Accept Palestinian refugee claims, thus giving them the title of
Landed
Status in Canada.
This march is being called as part of a growing political campaign
in
Montreal to fight against these deportations. At this point hundreds
of
calls, faxes, emails and letters have been sent to Coderre's offices
in
Montreal and Ottawa in support of the Coalition's demands which
have to
this point been endorsed by over 100 groups and organizations throughout
Quebec, Canada & the world. This last July a solidarity march
in support
of the Campaign to Stop the Deportation of Montreal's Palestinian
Refugees
brought hundreds of people to the streets of Montreal.
This march is being organized as part of a worldwide movement of
immigrant
and refugee communities who are fighting back against the countless
injustices perpetuated against them by the Canadian State. Montreal's
Palestinian Refugees need your support to fight against Citizenship
and
Immigration Canada's attempt to deport them to the illegal and deadly
Israeli military occupation which plagues everyday life throughout
Occupied Palestine and to the violence, poverty and persecution
which
defines life in the Palestinian refugee camps of Lebanon.
STOP THE DEPORTATIONS OF PALESTINIAN REFUGEES!
NO ONE IS ILLEGAL!
Organized by the Coalition Against the Deportation of Palestinian
Refugees, Solidarity for Palestinian Human Rights (SPHR), the No
One is
Illegal Campaign.
For more information:
By Phone: 514.591.3171
By Email: refugees@riseup.net
--
http://no-racism.net
--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at
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16 Fwd: us immigrants beginning several weeks of activism
von "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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----- Forwarded message from Laure <cube@zigzag.pl> -----
On Sunday, September 21, 2003, activists and community supporters
rallied to
address the government's new policy of rapid-fire deportations that
make it
impossible for immigrants to contest supposed deportation orders.
Advocates from families for Freedom and Dominicans 2000 spoke out
on Sunday,
September 21, 2003 in New York City against the modern-day apartheid
in
America by taking away a wide scope of rights from non-citizens.
They, along
with relatives of recently deported immigrants, also spoke against
the
government's recent increase of rapid-fire deportations that provide
no real
opportunity for immigrants to contest the deportation order.
The Department of Homeland Security claims that rapid-fire deportations
(even deportations within 24 hours of detention) are legal if there
are old
deportation orders. However, immigrants who assert the defense that
they
never received any notification of the deportation order and have
had no
opportunity to contest it are deported without being provided any
opportunity to have the deportation reviewed by a judge. With the
federal
government's inefficiency, it can take six months to obtain crucial
documents from immigration files through a Freedom of Information
Act
request. However, DHS is deporting people within a few days, or
even after a
single night of detention.
Anti-deportation group Families for Freedom has received a flood
of calls
recently about rapid-fire deportations and immigration transfers.
As a
result, Families for Freedom is issuing an advisory for immigrants
with old
deportation orders or settled convictions to help them protect themselves.
Juan Jimenez came to the United States with a green card when he
was 13. He
works for UPS and planned to join the United States armed forces
next year.
Now 19 years old, Juan visited the federal government's immigration
offices
several times in the past year in order to file all the necessary
papers to
become a citizen. Just two days after his 19th birthday, immigration
asked
him to report to their offices. Instead of granting him his citizenship,
however, they shackled him and deported him at dawn the next day,
giving him
no opportunity to contest their deportation claim. While in the
United
States, Juan was a model student and intended to serve the United
States by
joining the armed forces. Dominican activist Ydanis Rodriguez spoke
about
the family and community's efforts to convince the government to
take into
account how Juan's family is in the United States, he has been a
model
student, and does not have family in the Dominican Republic.
Howard Facey married a United States citizen and went to the government's
immigration offices several times to obtain work authorization.
On his last
visit, DHS detained and swiftly deported him to Jamaica, separating
him from
his four American-born children and his wife. On Saturday, September
20th,
his wife flew to Jamaica to give him clothes and to leave their
youngest
child because the family is now unable to afford a babysitter. In
a written
statement, Howard stated that although he was not physically locked
up, it
feels like a prison for him to be separated from his family. Supporters
are
asking Congressmen to intervene and reunite their family.
As explained by Julissa Reynoso of Dominicans 2000, the government's
haphazard immigration laws are today's new form of apartheid and
racial
cleansing. Historically, America's immigration laws were rooted
in racist
beliefs and practices. Today, they have a racially disparate impact
on
communities and the immigration service does not exercise the limited
discretion that Congress has granted it to assist children and families
affected by deportations. Ms. Reynoso called on African-Americans,
people
from developing countries, and all people to put pressure on the
United
States government to rewrite the immigration laws. According to
Ms. Reynoso,
immigration decisions is the only area that is not open to review
by the
courts, and Congress should change that immediately.
--
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http://strg.at
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