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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 3.9.: CROPfm - News from Linda Moulton Howe
From: Tarek Al-Ubaidi <tarek at sime dot com>
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Hi!
Die nächste live Sendung ist am 3. September 2004 um
19.00
auf 92.6 Mhz
- der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als
auch
on-line zu hören. Für Fragen und Kommentare während
der Sendung steht
Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat. Titel der
Sendung:
News from Linda Moulton Howe
Eine der herausragensten Journalistinnen in den
Bereichen
Wissenschaft,
Medizin und Umwelt, Linda Mouton Howe, ist ein weiteres Mal live zu
Gast
auf CROPfm. Themen die wir in der Sendung behandeln werden sind
u.a.
Kornkreise, Tierverstümmelungen und Mars.
Die "Aztec" Formation die Anfang August 2004 in
Wiltshire
auftauchte
(siehe >>
http://cropcircleconnector.com/2004/silburyhill2/silburyhill2004b.html)
- Chris Haderer und ich haben sie am 3. August besucht. Linda
berichtet
über die erstaunliche Verbindung dieser Kornglyphe zum
aztekischen Gott
Xochipilli.Weiters über Kornkreise in den USA und die
verblüffenden
Anomalien der Formation in Hillsboro, Ohio.
Mars und Dr. Vittorio Formisano's Arbeit, Linda hat Dr.
Formisano
mehrfach interviewt bevor diese Causa offenbar politisch motiviert
von
der Medienbühne verschwand. Konnte erstmals Leben auf dem
Mars
nachgewiesen werden? Auch das Thema Tierverstümmelungen werden
wir
behandeln, Linda wird und von ihren Ermittlungen, die sie vor ca.
2
Wochen mit einem Kamerateam von "The History Channel" in
Nebraska
anstellte, berichten. Weitere links zu den angesprochenen Themen
finden
sich auf der CROPfm website (>> http://cropfm.mur.at)
Siehe auch Sendung vom 19.09.03 (>>
http://cropfm.mur.at/past_shows.htm#unexplained) in der Linda
erstmals
zu Gast war.
Natuerlich gibts auch wieder die Big Brother News,
diesmal geht
es um
das seltsame Verschwinden der Server eines grazer Software
Unternehmens.
Weitere Informationen dazu wie immer auf >>
http://crop.mur.at/g7/bigbrother/
Telefongast der Sendung:
Linda Moulton Howe (Journalistin, Autorin, website >>
http://earthfiles.com/)
_______________________________________________
CROPfm - the flexxible radio show
http://cropfm.mur.at
On-Line Archiv mit allen bisherigen Sendungen
http://cropfm.mur.at/past_shows.htm
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02 23.9.: Podiumsdiskussion: "04/09/11 Hat ein Klimawechsel
stattgefunden?
From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<dieinitiative at gmx dot at>
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Podiumsdiskussion:
"04/09/11 Hat ein Klimawechsel stattgefunden? -
Selbstbild
und
Fremdbild des Islams in Österreich"
Datum/Zeit: 23.09.2004 19.00
Ort: BSA-Generalsekretariat,
1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16, 3. Stock
Diskussion mit:
Carla Amina Baghajati (Islamische Glaubensgemeinschaft)
John Bunzl (Österreichisches Institut für Internationale
Politik)
Elisabeth Hlavac (Integrationssprecherin der SPÖ)
Farid Sigari-Majd (Union Iranischer AkademikerInnen)
Moderation: Gudrun Harrer (Der Standard)
Veranstalter: Internationale Arbeitsgruppe des BSA und
Verein
Eingebürgerte für die Demokratie
Ali Taghian, José Contreras, Ramis Dogan
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie
bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
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03 Pressegespräch Tschetschenien: Hintergründe zum
Terror
From: Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria
at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
EINLADUNG ZUM PRESSEGESPRÄCH Berlin, den 01.09.2004
Deutschlandpremiere des Moskauer Skandalfilms "Disbelief"
"Wer Gewalt sät"
Hintergründe zum Terror in Russland
Kurz vor dem Deutschlandbesuch des russischen
Präsidenten
Wladimir
Putin zeigen die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
und die
Akademie der Künste in einer einmaligen Aufführung in
Berlin den
Moskauer Skandalfilm "Disbelief". Darin geht der russische
Regisseur
Andrej Nekrasow dem Verdacht nach, die Bombenanschläge auf
Moskauer
Wohnblocks im September 1999 seien vom russischen Geheimdienst
FSB
und nicht von tschetschenischen Attentätern inszeniert worden,
um den
erneuten Einmarsch russischer Truppen in der abtrünnigen
Kaukasusrepublik zu rechtfertigen. Der Dokumentarspielfilm
stellt
drängende Fragen und nährt mit beklemmenden Bildern
über die Suche
von Hinterbliebenen nach der Wahrheit über die Drahtzieher
der
Attentate Zweifel an der offiziellen Version von den
Schuldigen.
Bei den Anschlägen starben damals 240 Menschen. Der
ehemalige KGB-
Offizier Putin wurde zum Präsidenten Russlands gewählt.
Er führt
seitdem wieder Krieg in Tschetschenien. Dort reißen die
schweren
Menschenrechtsverletzungen russischer Truppen gegen die
Zivilbevölkerung bis heute nicht ab. Doch der Genozid an
den
Tschetschenen, dem von 1994-1996 und 1999 bis heute insgesamt
rund
160.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, provoziert
verbrecherische
Reaktionen tschetschenischer Kämpfer und
Selbstmordattentäterinnen.
Auch sie greifen zum Terror wie vor wenigen Tagen bei
den Sprengstoffanschlägen auf zwei russische
Passagierflugzeuge, dem
Bombenanschlag auf die Moskauer U-Bahn und der Geiselnahme in
einer
Schule in Ossetien.
Zu unserem Pressegespräch einen Tag vor der
Filmvorführung in der
Akademie der Künste laden wir Sie herzlich ein:
am Dienstag, den 7. September 2004, um 10.30 Uhr im Hotel
Albrechtshof, Albrechtsstr. 8 in 10117 Berlin.
- Der russische Regisseur Andrej Nekrasow zeigt einen
zentralen
Ausschnitt aus seinem Film "Disbelief".
- Sergej Kowaljow, Menschenrechtler und Mitglied der
Duma-
Untersuchungskommission zu den damaligen Anschlägen,
informiert über
Hintergründe und den Stand der Demokratie in seinem Land.
- Die tschetschenische Menschenrechtlerin Lipkan
Basajewa
berichtet
über die Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien und die
derzeitige
Menschenrechtssituation.
- Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte
Völker, Tilman
Zülch, formuliert Forderungen an Bundeskanzler Gerhard
Schröder und
moderiert das Gespräch.
"Disbelief" läuft am Mittwoch, den 8. September, um 19
Uhr
im Studio
der Akademie der Künste in Berlin. Im Anschluss daran findet
ein
Foyergespräch moderiert von Sonia Mikich (monitor/WDR) statt.
Am
gleichen Tag wird der Film in Moskau, Warschau, Washington, New
York,
Seattle, Oslo, Kopenhagen, Genf, Salt Lake City und Lugano
gezeigt.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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04 12.-13.11.: Symposium Kritische Theorie in Wien
From: Cafe Critique <cafe.critique at gmx dot net>
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12./13. November 2004
Symposium zur Kritischen Theorie in Wien
Anlässlich der von der "ARGE Konrad Lorenz" getragenen
rechtsradikalen
Aktivitäten um den 20. November (Veranstaltung zur
Denunziation der
"Frankfurter Schule" und anschließender
Burschenschaftler-Komers)
veranstalten Café Critique und die Basisgruppe
Politikwissenschaft in
Kooperation mit weiteren Organisationen ein Symposium zur
Aktualität
der Kritischen Theorie in Wien.
Geplant sind Beiträge von Stephan Grigat, Ljiljana
Radonic,
Gerhard
Scheit, Heribert Schiedel und anderen zum Verhältnis von
Kritik,
befreiter Gesellschaft und Israelsolidarität, zur Kritischen
Theorie
als Feindbild von Rechten und von traditionellen Linken, zur
Bedeutung
der Psychoanalyse in der Kritischen Theorie, zur
Antisemitismustheorie
und zur Kulturkritik, zum Beitrag der Kritischen Theorie zu
Feindaufklärung und Reeducation im und nach dem Zweiten
Weltkrieg, zum
Racketbegriff sowie zu Adornos Beziehung zu Wien.
http://www.cafecritique.priv.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Phantastisches Sommerfest SOS-Menschenrechte
From: SOS-Menschenrechte at chello dot at
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Großer Erfolg für Phantastisches Sommerfest
500 Personen besuchten die Benefizveranstaltung
zugunsten
von
SOS-Menschenrechte
Das phantastische Sommerfest am 27. August 2005 war für
die
Organisatoren
von SOS-Menschenrechte und
den OÖ-Landesmuseen ein großer Erfolg.
500 Personen besuchten die Benefizveranstaltung
zugunsten
von
SOS-Menschenrechte.
Und die 2. NR Präsidentin Barbara Prammer,
Landtagspräsidentin Angela Ortner
und
LAbg. Vera Liscka feierten mit
Die Welser Mundart-Rockgruppe Krautschädln und die
bekannte
Linzer Rock`n
Roll Band DIE MOLLIES
sorgten für die musikalische Unterhaltung und brachten
das
Publikum zum
Tanzen.
Großen Applaus und Lob gab es vor allem auch für die
African Golden Voices,
afrikanische Tänzerinnen aus der Erstaufnahmestelle
Traiskirchen, betreut
von SOS-Menschenrechte.
Die meisten BesucherInnen nutzten auch die Möglichkeit
der
kostenlosen
Führung durch die Ausstellung
"Andererseits: Die Phantastik" im Schlossmuseum, die am
Sonntag
zu Ende
ging.
"Unser Dank gilt den OÖ-Landesmuseen, den Künstlern
und Musikern sowie allen
HelferInnen,
durch die dieses Fest zum großen Erfolg wurde", so Mag.
Andreas Gruber,
Vorsitzender von SOS-Menschenrechte.
Für Rückfragen wenden sie sich an:
Mag. Karin Mach
mach@sos.at
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06 Graz/Stadtbüchereien/Sperre/Protest/KPÖ
From: Parteder Franz <Franz.Parteder at stadt dot graz dot
at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Donnerstag, 2. September 2004
Grazer Stadtbüchereien:
Schließung von Zweigstellen ist skandalös und
empörend
Als skandalös und empörend bezeichnete der
Schulsprecher der Grazer KPÖ,
Mag. Andreas Fabisch die geplante Schließung der Zweigstellen
der Grazer
Stadtbüchereien:
"Das ist ein Schlag ins Gesicht von Tausenden
interessierten
jugendlichen
LeserInnen und Menschen mit geringerem Einkommen. Die Stadtregierer
von ÖVP
und SPÖ haben von Lesekultur wohl wenig Ahnung. Gekürzt
und gestrichen soll
anscheinend überall dort werden, wo man sich den geringsten
Widerstand
erwartet!"
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07 (kein Betreff)
From: "W.Hirner: Radiofabrik 107,5 MHz" <w.hirner at radiofabrik
dot at>
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Medieninformation zur Konsultation des Europarates im
Medienbereich
Verband Freier Radios fordert Europarat auf
Rahmenkonvention
zur
Anerkennung des 3. Sektors im Medienbereich zu verabschieden.
Der Europarat hält vom 10.-11. März 2005 in Kiev
(Ukraine) seine
7. europäische Ministerkonferenz zu Massenmedienpolitik ab.
Die
Konferenz wird sich mit den 3 Themen (1)
Meinungsäußerungsfreiheit und freier Informationszugang
in Zeiten
der Krise, (2) kultu-relle Verschiedenheit und Medienvielfalt
in
Zeiten der Globalisierung und (3) Menschen-rechte und
Regulierung
von Medien und neuer Kommunikationsservices in der Informati-
onsgesellschaft beschäftigen.
Neben einem Grundsatzpapier und Resolutionen zu den
genannten
Themen soll in Kiev ein Arbeitsprogramm mit den
Schwerpunktaktivitäten in Gesetzgebung und Medienpolitik
der
nächsten 4 Jahre beschlossen werden.
Im Zuge der Vorbereitungen der Konferenz hat die
Medienabteilung
des Europarates NGO´s, die im Medienbereich in Europa
tätig sind
eingeladen, bis zum 31. August dazu Stellung zu nehmen.
39 Organisationen aus 20 Ländern unterstützen
Forderung nach
Anerkennung Freier Medien als 3. Sektor
Dazu wurde gestern ein von 39 NGO's aus 20 verschiedenen
europäischen Staaten, darunter mehrere internationale
Organisationen und Mediennetzwerke, unterstütztes
Vorschlags-
Papier an die Medienabteilung des Europarates gerichtet.
Darin wird auf die Rolle des 3. Sektors, der Freien
Medien
für
freie Meinungsäußerung, Meinungsvielfalt und
Medienvielfalt
eingegangen. Besonders durch die lokale Verankerung, den
offenen
Zugang und der inhaltlichen und sprachlichen Vielfalt innerhalb
der Freien Medien werde ein wichtiger Beitrag zur Partizipation
der BürgerInnen am demo-kratischen Leben und zur
interkulturellen
Verständigung zwischen verschiedenster gesellschaftlicher
Gruppen geleistet.
Die europäischen Freien Medien fordern in dem Papier
den
Europarat auf, aktiv an der Verbesserung der zum Teil
äußerst
prekären legistischen, technischen und finanziellen
Rahmenbedingungen Freier Medien beizutragen. Ziel ist die
Verabschiedung einer europäischen Rahmenkonvention mit
Mindeststandards im Medienbereich, unter anderem einer
Anerkennung und Sicherung des 3. Sektor als öffentliche
Dienstleistung.
Durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe und ein NGO-Forum
parallel
zur Ministerkonferenz wollen die NGOs am Zustandekommen dieser
Konvention beitragen.
"Auch Österreich ist weit davon entfernt, diese
Mindeststandards
zu erfüllen", meint Helmut Peissl, Vorsitzender des
Verbandes
Freier Radios Österreich. "Die Bundesregierung und die
Abgeordneten hätten nun Gelegenheit dazu, diese
Versäumisse
nachzuholen und auf Europaratsebene sich für eine
derartige
Konvention einzusetzen."
Im Anhang ist die Stellungnahme beigefügt, das Dokument
ist
auch
unter der nachfolgenden URL zu finden:
http://www.fmedia.ecn.cz/article.php?id9
Der Aufruf des Europarates ist unter nachfolgender URL
zu
finden:
http://www.coe.int/T/E/Human_Rights/media/7_Links/consultation_an
nouncement_ E.asp#TopOfPage
Bei Rückfragen Kontakt: Helmut Peissl 0650 4948773
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08 [FriWe] Rundbrief-Sept04
From: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus dot at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel.: 0732-771094, Fax: 0732-797391
E-Mail: friwe@servus.at
Web: www.friwe.at
Rundbrief - September 2004
Inhalt:
1. Konferenz "Europa in schlechter Verfassung!", 11. September
2004
2. EU-Head-Line-Goal 2010 - Fahrplan zur Kriegsfähigkeit.
3. Siemens ante portas! - Übernahme der VA-Tech wäre
weiterer Schritt zur
Einbindung der österreichischen Wirtschaft in die
europäische
Rüstungsindustrie.
4. Termine, Veranstaltungen
5. Nächstes Plenum der Friedenswerkstatt
6. Broschüren, Bücher, T-Shirts
1. Konferenz "Europa in schlechter Verfassung!", 11.
September
2004
Am 11. September findet in der Arbeiterkammer in Linz
von
10.00
bis 18.00 unter dem Titel "Europa in schlechter Verfassung!"
eine
Informations- und Aktionskonferenz zur EU-Verfassung statt. Mit
dieser Konferenz wollen wir der Forderung nach einer
Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Österreich
zum
Durchbruch verhelfen. In der Beilage findet ihr die Vorlage
für
einen Flyer zum Ausdrucken, Kopieren, Weiterverteilen, sowie
das
vorläufige Konferenzprogramm.
2. EU-Head-Line-Goal 2010 - Fahrplan zur
Kriefgsfähigkeit
Die EU-Verteidigungsminister haben bei ihrem Rat im März
2004 mit
ihrem Head-Line Goal 2004 einen Fahrplan zur
Kriegsfähigkeit
beschlossen. Von den Staats- und Regierungschefs wurde dieser
Plan beim Gipfel im Juni abgesegnet. Der Plan sieht folgende
Schritte zur totalen, globalen Kriegsfähigkeit vor:
2004: Einrichtung einer zivil-militärischen
Planungsstelle
zur
Vorbereitung eines Einsatzkommandos
2004: Europäische Rüstungsagentur
2005: Europäische Lufttransportkapazitäten und
Europäisches
Lufttransportkommando
2007: Europäische Schlachtgruppen (bis zu 9 Schlachtgruppen
in
Bataillionsstärke - 1500 Mann, Einsetzbarkeit
spezialisiert
jeweils auf die unterschiedlichen klimatischen und
geographischen
Besonderheiten innerhalb von 5 bis 30 Tagen)
2008: Verfügbarkeit eines Flugzeugträgers mit
Begleitschiffen
2010: Einheitliches EU Kommando für globale
Militärinterventionen
(boden- und weltraumgestützt) Verbindung aller
Kommunikationswege
(Quelle: Institute for security studies, Juli 2004, "the head-
line goal", www.iss-eu.org)
Näheres unter: www.friwe.at und der aktuellen guernica (sh.
unten)
Verteidigungsminister Platter hat gleich zu Beginn die
volle
österreichische Beteiligung an diesem Kriegsplan
signalisiert.
Schüssel hat beim Junigipfel ebenso brav zugestimmt. Wichtig
ist
der Zusammenhang zur EU-Verfassung. Wichtige Projekte wie die
Rüstungagentur oder die EU-Schlachtgruppen sollen bis zum
Ende
des Ratifizierungsprozesses 2007 bereits abgeschlossen sein.
Gerald Oberansmayr, Friedenswerkstatt: "Die wollen diesen
Fahrplan zur Kriegsfähigkeit durchziehen, unabhängig
davon, ob
die Verfassung in allen Staaten angenommen wird. Wenn nicht
alle
mitziehen, dann halt mit jenen, die willig sind. Das
österreichische Establishment will unbedingt dabei sein.
Deshalb
haben sie solche Angst, sich bei einer Volksabstimmung eine
Abfuhr zu holen."
Unter www.friedensvolksbegehren.at finden sich
Möglichkeiten, das
Head-Line-Goal 2010 zuzumauern.
3. Siemens Ante Portas, 1+1=1,1
Der Hunger von Siemens zur Übernahme weiterer Konzerne
konnte am
französischen Alstom-Konzern nicht befriedigt werden. Die
französische Regierung intervenierte mittels Zuschüssen
für das
angeschlagene Unternehmen. Viel leichtere Beute scheint da der
österreichische VA-Tech- Konzern zu sein. Dank der
kräftigen
Mithilfe durch die österreichische Regierung. Hier hat der
Privatisierungswahn die Klarsicht vernebelt. Die VA-Tech kann
deshalb zur leichten Beute werden, weil in der Zwischenzeit die
Eigentümerstruktur völlig unklar ist. Die ÖIAG
hält noch 15% des
Linzer Anlagenbauers. Der Industrielle Mirko Kovats hält
12,53%
der VA-Tech, es halten sich aber Gerüchte, daß er in
Wahrheit
mehr kontrolliere. (vgl. Guernica 02-2004, S 12). Kovats
bestätigt in der Zwischenzeit, daß es mit Siemens
Übernahmegespräche gibt. Es ist nicht
auszuschließen, daß er
seine Anteile nur an Siemens weiterreichen will. Die
Gerüchte
erhärten sich auch deshalb, weil der ehemalige
VA-Tech-Vorstand
Georg Antesberger inzwischen im Vorstand von
Siemens-Österreich
sitzt.
Die VA-Tech beschäftigt ca. 17.000 Menschen, davon mehr
als
die
Hälfte in Österreich. Konzernbetriebsratsobmann Anton
Beneder
befürchtet einen massiven Stellenabbau im Falle einer
"feindlichen" Übernahme. "Hier ergäbe 1+1 mit Sicherheit
nicht 2,
sondern maximal 1,1!", wird Beneder in den OÖN v.
1.09.2004
zitiert. Die Tätigkeit des Konzerns gliedert sich in vier
Bereiche: Industrieanlagenbau v. a. im Metallurgiebereich,
Stromerzeugungsanlagen, Transmission und Dispatchering sowie
Infrastruktur. Befürchtet wird, daß Siemens nur die
stromrelevanten Bereiche einverleibt, der verbleibende Torso im
Industrieanlagenbereich aber alleine nicht lebensfähig ist.
"Wir
werden uns mit allem, was wir haben, gegen eine Übernahme
durch
Siemens wehren", kündigt Anton Beneder an.
(Wirtschaftsblatt,
02.09.04)
Siemens ist jüngst besonders unaungenehm aufgefallen:
Trotz
Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland hat Siemens gegenüber
der
Belegschaft eine Arbeitszeitverlängerung erpresst.
Sowohl die VA-Stahl als auch die VA-Tech betreiben keine
Produktion von Rüstungskomponenten. Auch aus der Produktion
von
Komponenten von Kernenergieanlagen hat sich die VA-Tech laut
Aussagen von Belegschaftsvertretern völlig zurückgezogen.
Mit dem
Einstieg von Siemens käme ein weiterer Bereich der
österreichischen Industrieproduktion in den Sog der im
Aufbau
befindlichen europäischen Rüstungsindustrie. Stefan
Daxner,
Aktivist der Friedenswerkstatt: "Die Friedensbewegung und die
Anti-Atombewegung haben enormes Interesse an der
Aufrechterhaltung der österreichischen Verfügung
über den VA-
Tech-Konzern. Wir werden deshalb die Belegschaft in ihrem Kampf
gegen diese Übernahme so tatkräftig wie möglich
unterstützen!"
4. Termine, Veranstaltungen
Die Aktivitäten für das Friedensvolksbegehren sind
über den
Sommer nicht abgerissen. Im Gegenteil, es gibt eine erfreuliche
Zunahme an Aktivitäten.
a) In Wien hat sich eine
Aktivgruppe-Friedensvolksbegehren
gebildet. Das nächste Treffen ist am Dienstag 07. September
2004,
um 18,30 im Amerlinghaus. Nähere Infos dazu bei Hilde
Grammel:
0676-3719518
b) Folgende Infostände sind in OÖ geplant:
Freitag, 03.09.2004, 8.00-11.00 Attnang-Puchheim, Wochenmarkt
Mittwoch, 08.09.2004, 10.00-13.00, Vöcklabruck,
Wochenmarkt
Donnerstag, 09.09.2004, 19,30, Arbeiterkammer -
Vöcklabruck:
Informationsabend zu EU-Verfassung und Friedensvolksbegehren
c) "Grenzen weltweit - Zonen, Linien, Mauern im
historischen
Vergleich" Buchpräsentation mit der Herausgeberin ao. Univ.
Prof.
Dr. Andrea Komlosy, Donnerstag, 30. September 2004, 19.00,
Büro
der Friedenswerkstatt
d) Symposium: "In eine hellere Zukunft - Strategien für
eine Welt
ohne atomaren Wahnsinn" Hauptthema: Die Lüge von der
friedlichen
Nutzung der Atomenergie. Veranstalter: Atomstopp International,
Informationen und Anmeldung: post@atomstopp.at 1. und 2.
Oktober
2004 in Linz
e) Treffen des Antifa-Netzwerkes OÖ
Samstag, 02. Oktober 2004, 14.00 - 18.30
Bildunghaus Schloß Puchberg bei Wels.
Informationen und Anmeldung: Eiter.R@mail2u.at
f) Friedensvolksbegehren und EU-Verfassung
Informationsveranstaltung am Donnerstag, 07. Oktober 2004 in
Steyr.
Ort wird noch bekanntgegeben.
5. Plenum der Friedenswerkstatt:
Dienstag, 21. September 2004, 19.00, Büro der
Friedenswerkstatt
Am 29. Oktober 2004 soll in Rom die EU-Verfassung von den
Staats-
und Regierungschefs "feierlich" unterzeichnet werden. Bei
diesem
Plenum wollen wir überlegen, welche öffentlichen Aktionen
wir im
Zusammenhang mit diesem Datum entwickeln könnten. Am Freitag,
08.
Oktober 2004, 16.00 findet unsere diesjährige
Jahreshauptversammlung statt. In Diskussion ist die Umbenennung
unseres Vereines in "Werkstatt Frieden&Solidarität". Diese
Frage
wollen wir beim nächsten Plenum vorbereiten.
6. Bücher/Broschüren/T-Shirts
Friedensvolksbegehren:
Falter mit Unterstützungserklärungsformularen, Plakate,
Pickerl,
usw. können bestellt werden bei
Friedenswerkstatt, Tel. 0732/771094
office@friedensvolksbegehren.at
Unterstützungserklärungsformulare können
heruntergeladen werden bei
www.friedensvolksbegehren.at
Guernica - Zeitung für Friedenspolitik, Neutralität
und EU-
Opposition.
Ein kostenloses Probeexemplar kann im Büro bestellt
werden.
Die nächste Nummer erscheint am 20. Sept. 2004.
Inhalte: Wie weiter gegen die EU-Verfassung, Militarisierung
der
Universitäten, Bilanz: 10 Jahre EU, u.v.a.
"EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle"
Die EU-Verfassung aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom- und
globalisierungskritischer Bewegung
2. Auflage, mit Beilageblatt zu den Änderungen des
EU-Gipfels,
17./18. Juni 2004.
Broschüre, 56 Seiten; Hg.: Friedenswerkstatt Linz
EUR 3,50 (exkl. Porto); bei Bestellungen ab 10 Expl. sinkt der
Einzelpreis auf EUR 3,--
Gerald Oberansmayr
Auf dem Weg zur Supermacht
Die Militarisierung der Europäischen Union
Als Anfang der 1990er Jahre der französische General
Michel
Fennebresque forderte, die EU müsse ein "Waffenpotential
vergleichbar den USA" aufbauen, ging das noch in den
Friedenshoffnungen der ersten Wendejahre unter. Ein Jahrzehnt
später tritt jedoch die Finalität der EU, wie sie seit
dem
Vertrag von Maastricht vorangetrieben wurde, unverkennbar
hervor:
die Herausbildung einer militärischen Supermacht.
EUR 9,90 (exkl. Porto)
Winfried Wolf
Die Europäische Union
Geschichte EWG/EG/EU - Blcokkonkurrenz zu den USA -
Militarisierung - Achse Berlin-Paris
Broschüre, 32 Seiten
EUR 2 (exkl. Porto)
Winfried Wolf
Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung
"Nach dem 11. September 2001 sei "nichts mehr wie zuvor",
heißt
es allerorten. Tatsächlich ist alles so wie immer. Reale
oder
behauptete Terrorakte werden als Vorwand für Kriege und
die
Durchsetzung materieller Interessen genommen" (aus dem
Vorwort).
EUR 12,- (exkl. Porto)
Winfried Wolf
Sturzflug in die Krise
Die Weltwirtschaft - Das Öl - Der Krieg
Winfried Wolf liefert eine Fülle Material zum brüchigen
Zustand
der internationalen Ökonomie, zum Zusammenhang von Krise,
Öl und
Krieg und Belege für die Gefahr einer neuen
Weltwirtschaftskrise.
EUR 15,- (exkl. Porto)
Hannes Hofbauer
Osterweiterung
Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration
Der laufend stattfindenden Diffamierung von Gegnern des
europäischen Großraums setzt Hofbauer eine Fülle von
Material
entgegen, das die Erweiterung als das zu Tage treten lässt,
was
sie ist: eine letztlich militärisch abgesicherte Expansion
westeuropäischer Kapitalgruppen.
EUR 17,90 (exkl. Porto)
Gerald Dunkl
Stammtischphilosophen
Gedichte, Sprüche, Aphorismen
"Wenn geächtete Terrorgruppen größer wären,
wären sie geachtete Armeen".
EUR 7,85 (exkl. Porto)
Dolores M. Bauer
Israel/Palästina
Wenn aus Opfern Täter werden
Die Autorin des vorliegenden Bandes, die seit vielen Jahren u.
a.
für den Österreichischen Rundfunk/Fernsehen als
Journalistin
tätig ist, fragt danach, wie es möglich ist, Jahre und
Jahrzehnte
in der israelisch-palästinensischen Gewaltspirale zu leben.
Es
geht ihr in erster Linie darum, "den Betroffenen auf beiden
Seiten ins Gesicht" zu schauen. In einem umfassenden Anhang
werden interessante Dokumente veröffentlicht, u. a. von
Dr.
Sumaya Farhat-Naser, Viola Raheb, Moshe Zimmermann, von
katholischen Geistlichen aus verschiedenen Ländern und aus
der
israelischen Friedensbewegung.
EUR 23,90 (exkl. Porto)
Matthias Küntzel
Der Weg in den Krieg
Deutschland, die NATO und das Kosovo
Gestützt auf eine systematische Auswertung aller
verfügbaren
nationalen und internationalen Quellen, belegt Küntzel
überzeugend, dass Deutschland keineswegs "gutwillig,
überfordert,
am Ende machtlos" (Die Zeit) in den Jugoslawien-Krieg von
Washington hineingedrängt worden ist, sondern ihn zielstrebig
und
bewusst geschürt hat.
EUR 18,50 (exkl. Porto)
Und außerdem gibt es noch das Friedenswerkstatt-T-Shirt
(Motiv
sh. www.friwe.at) zum Preis von EUR 10,- (bei Bestellungen ab 5
Leiberl EUR 8,-)
Bestellungen an Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b,
4020
Linz, Tel. 0732/771094, email: friwe@servus.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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09 Portugal: Kriegsschiffe im Einsatz gegen schwimmende
Frauenrechtsgarantinnen
From: Women on Waves Newsletter <newsletter at womenonwaves dot
org>
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Reaction on Decision of Minister of Foreign affairs Bot
The minister Bot has stated that the Portuguese Minister
of
Defense cannot prevent the ship from entering Portuguese
territorial waters on the bases of his sole argument that the
ship violates the United Nations convention of the Sea.
Minister
Bot replied to questions in the Dutch parliament, that because
the health care offered by Women on Waves do not take place on
Portuguese territory it does not violate any Portuguese laws
and
the denial of entry of the Borndiep based on this argument is
in
violation of the Unites Nations Convention of the Sea. (see
answers in Dutch below)
Articles 19 and 25 of the United Convention of the Sea
and
the
false and unsustained accusation that Women on Waves would
violate of Portuguese law was the only ground used by Paulo
Portas to deny entry of the Borndiep.
The Borndiep received the following fax in response to
its
request to enter the port of Figuira da Foz:
"On behalf of the Portuguese Maritime authorities, we
inform
the
following: referring to the request of authorization for the
ship
BORNDIEP to enter into Portuguese territorial waters with
destination to the Port of Figueira da Foz we inform you that
under the provisions of Section III Part II of the 1982 United
Nations Law of the Sea Convention, namely the articles 19 and
25
and the Portuguese law, that request was denied."
This means that in accordance with the opinions of all
the
international law experts and now also the statement of Dutch
minister of Foreign affairs Paulo Portas has illegitimately
denied entry of the ship to national waters and should recall
his decision based on these grounds.
As the government in the Netherlands is ruled by the
Christian
Democratic Party there is no political will to officially
intervene, as they should following this conclusion and
Minister
Bot has tried to find an excuse not to have to intervene
officially.
In the answers he also states that as abortion can be
described
as a service falling under the EU convention and Minister Bot
is
of the opinion that maybe the Portuguese government could have
denied entry of the ship on the basis of public order and
public
health.
However Women on Waves do not provide any services within
Portugal. The only activities within Portugal are educational
and informative and free of charge. Education and information,
free of charge are not considered services under the EU
convention. (see below). Furthermore women are not charged
anything for the transport offered by Women on Waves to Dutch
territory nor for any services Women on Waves delivers on Dutch
territory. Therefore this also does not constitute a service
under the EU convention. Minister Bot even questions the
application of the EU-convention in this case as the treatments
are on board a Dutch ship and not on Dutch ground. He therefore
contradicts his own statement that Portugal might have denied
access based on the EU convention.
Therefore the whole EU convention concerning the
delivery of
services does not apply to this situation and the only
conclusion can be that there is no Political will in the Dutch
government to officially intervene. The arguments the Dutch
government uses are as invalid as the argument Paulo Portas
used
to deny entry of the ship.
However even if the EU convention would apply in this
case,
the
only health threat are the illegal and unsafe abortions taking
place in Portugal. Also in the EU convention public health can
only be invoked in the case of the possibility of en epidemic
outbreak. (abortion services can not be regarded as a epidemic
threat) Women on Waves does not pose any threat to public order
as well. Our activities are non-violent, non public (they only
take place on the ship) and only take place within the spirit
of
democracy and dialogues.
The only valid convention that does allow the denial of
entry
to
national waters in this case is the United Nations Convention
of
the laws of the Sea and these grounds mentioned in this
convention can not be used to deny entry of the Borndiep. See
argumentation above.
ATTACHMENTS
1- TREATY OF AMSTERDAM AMENDING THE TREATY ON EUROPEAN
UNION,
THE
TREATIES ESTABLISHING THE EUROPEAN COMMUNITIES AND RELATED ACTS
Official Journal C 340, 10 November 1997
Article 50 (ex Article 60)
Services shall be considered to be "services" within the
meaning
of this Treaty where they are normally provided for
remuneration, insofar as they are not governed by the
provisions
relating to freedom of movement for goods, capital and persons.
"Services" shall in particular include:
(a) activities of an industrial character;
(b) activities of a commercial character;
(c) activities of craftsmen;
(d) activities of the professions.
Without prejudice to the provisions of the Chapter relating to
the right of establishment, the person providing a service may,
in order to do so, temporarily pursue his activity in the State
where the service is provided, under the same conditions as are
imposed by that State on its own nationals.
2- The United nations conventions on laws of the sea
treaty
concerning innocent Passage of ships state that not innocent
passage is Any treat or use of force against the sovereignty
territorial integrity or political Indepence of the coastal
state or in any other manner in violation of the principles of
International law embodied in the charter of the UN
- any exercise or practice with weapons of any kind
- any act aimed at collecting information at affecting to the
prejudice or security of the coastal state
- any act of propaganda aimed at affecting the defense or
security of the coastal state
- the launching, landing or taking on board of any aircraft
- the launching, landing or taking on board of any military
device
- the loading or unloading of any commodity, currency or person
contrary to customs, fiscal immigration or sanitary laws and
regulations of the coastal state
- any act or willful and serious pollution to convention
- any fishing activities
- the carrying out of research or survey activities
- any act aimed at interfering with any systems of
communication
or any other facilities or installations of the coastal state
- any other activity not having a direct bearing on passage.
3- Answers of Minister Bot to questions in Dutch
Parliament
Aan de Voorzitter van de
Tweede Kamer der Staten-Generaal
Binnenhof 4
Den Haag
Directie West- en Midden-Europa
Bezuidenhoutseweg 67
2594 AC Den Haag
Datum 1 september 2004 Auteur Rob Bosch
Kenmerk DWM-670/04 Telefoon 070-348 6477
Blad 1/5 Fax 070-348 6233
Bijlage(n) 1 E-mail RE.Bosch@minbuza.nl
Betreft Beantwoording van vragen van heden Arib, Van
Heteren
en
Koenders (PVDA) aan de Minister van Buitenlandse Zaken over het
schip van Women on Waves en de Portugese maritieme autoriteiten
(ingezonden 30 augustus 2004).
Graag bied ik u hierbij de antwoorden aan op de
schriftelijke
vragen, gesteld door de leden Arib, Van Heteren en Koenders
(PVDA) aan de Minister van Buitenlandse Zaken over het schip
Borndiep van Women on Waves en de Portugese maritieme
autoriteiten. Deze vragen werden ingezonden op 30 augustus 2004
met als kenmerk 2030420300.
De Minister van
Buitenlandse Zaken,
Dr. B.R. Bot
Antwoorden van de heer Bot, minister van Buitenlandse
Zaken,
en
de heer Nicolaï, staatssecretaris voor Europese Zaken, op
vragen
van de leden Arib, Van Heteren en Koenders (PVDA) over het
schip van Women on Waves en de Portugese Maritieme
autoriteiten.
Vraag 1
Heeft u kennisgenomen van de beslissing van de Portugese
maritieme autoriteiten het schip ‘Borndiep’ van de
organisatie
Women on Waves geen toegang te verlenen tot de Portugese
wateren, noch afmeringsrecht te geven in de haven van Fiqueira
da Foz?
Antwoord
Ja
Vraag 2
Heeft u kennisgenomen van de rechtsgronden waarop de Portugese
autoriteiten deze beslissing rechtvaardigen, te weten artikel
19
en artikel 25 van Section III, Part II van de 1982 United
Nations Law of the Sea Convention, respectievelijk "Portugees
recht"?
Antwoord
Ja
Vraag 3
Houden deze rechtsgronden stand als geen van de activiteiten
waarvan de Portugese autoriteiten stellen dat Women on Waves ze
in Portugese wateren of in een Portugese haven zullen
uitvoeren,
daar zullen plaatsvinden?
Vraag 4
Zo neen, vormt dan de weigering van de Portugese autoriteiten
het
schip van Women on Waves toegang te verlenen geen flagrante
schending van Europese en internationale conventies van vrij
verkeer?
Antwoorden op 3 en 4
Op basis van de mij thans ter beschikking staande informatie is
het onderstaande een voorlopig oordeel. Ervan uitgaand dat de
overtijdbehandeling, die in Portugal als abortus wordt
aangemerkt, plaatsvindt buiten de Portugese territoriale
wateren, wordt vooralsnog aangenomen dat niet sprake is van een
misdrijf onder de Portugese wetgeving, en dat bijgevolg ook het
niet-toelaten van het schip tot de territoriale zee en de
havens, alleen op die grond, onverenigbaar is met de bepalingen
van het VN Zeerechtverdrag van 1982 betreffende de onschuldige
doorvaart van schepen.
De beoogde activiteiten van Women on Waves in Portugese
havens
(het aanmeren, informatie verstrekken en aan boord nemen van
vrouwen teneinde later een overtijdbehandeling te ondergaan)
kunnen worden beschouwd als een dienstverrichting in de zin van
het EG-Verdrag. Uit jurisprudentie van het Hof van Justitie
blijkt namelijk dat abortus een medische dienstverrichting is,
die in beginsel onder de vrijheid van dienstverrichting valt.
Op
grond van de openbare orde en volksgezondheid mogen de
Portugese
autoriteiten abortus op Portugees grondgebied echter verbieden.
Dit wordt beschouwd als een gerechtvaardigde beperking van het
vrije verkeer.
Het aanmeren in de haven om zo Portugese vrouwen toegang
te
geven
tot een overtijdbehandeling, buiten het Portugese territoir uit
te voeren, moet Europeesrechtelijk worden beschouwd als zeer
nauw verbonden met deze in Portugal verboden dienstverrichting
van abortus zelf. Een Portugees verbod om aan te meren lijkt
daarom eveneens met een beroep op de volksgezondheid en
openbare
orde gerechtvaardigd. Het Hof van Justitie laat lidstaten de
mogelijkheid maatregelen te nemen om ontduiking van nationale
regelgeving tegen te gaan.
In dit licht bezien zou Portugal gerechtigd kunnen zijn
de
doorvaart van de Borndiep niet als onschuldig te beschouwen en
het schip de toegang tot de Portugese territoriale zee en
havens
te ontzeggen.
De voorgenomen handelingen van Women on Waves buiten de
territoriale wateren vallen naar alle waarschijnlijkheid niet
onder de werkingssfeer van het EG-verdrag, aangezien zij
plaatsvinden buiten het grondgebied van de EU. De daarmee
verbonden handelingen in de havens vallen echter naar alle
waarschijnlijkheid wel onder het EG-Verdrag.
Vraag 5
Bent u bereid gezien de urgentie van de situatie
vóór dinsdag
31 augustus om 12.00 uur uitsluitsel te geven over
bovenstaande,
en vrijheid van passage en aanmering te bewerkstelligen voor
Borndiep?
Antwoord
Hoewel ik zeker bereid was voor 12.00u uitsluitsel te geven, is
het gezien de complexiteit van het geheel niet mogelijk
gebleken
de vragen binnen 24 uur te beantwoorden: een geringe
tijdsoverschrijding bleek niet te vermijden.
Het tweede deel van uw vraag moet ik negatief
beantwoorden.
Tegen
de achtergrond van het hiervoor gestelde lijken er geen gronden
voorhanden om te pleiten voor verlening van vrijheid van
passage
en afmering.
--
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10 Bolivia: After the referendum, what now?
From: NEWSWIRE <newswire at fifthinternational dot org>
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WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the League for the Fifth International
2nd September 2004
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BOLIVIA: AFTER THE REFERENDUM - WHAT NOW?
Workers Power Global, London
Bolivia is one of the poorest countries in Latin
America. It
has
an external debt of $6 billion and most Bolivians survive on a
monthly income of less than $200 (about £120). No wonder
then
that the Bolivian people are demanding that their recently
discovered $70 billion worth of natural gas reserves are used
to
improve their standard of living. But the imperialists, the oil
and energy corporations and the ruling class of Bolivia have
other plans. If they get their way, not one new school,
hospital
or road will be built from the wealth generated by the gas
reserves.
After the discovery of the reserves in 1996, the
government
of
the day, led by President Sanchez de Lozada (Goni), signed a
deal whereby a number of multinational corporations would
extract and export the gas via a pipeline that would pass
through Chile, before it then to be shipped out to the US and
Mexico. This was legislated for in the Hydrocarbons Law (No.
1689).
The Bolivian people were told this was the only way that
these
natural resources could be exploited. Bolivia would stand to
gain an annual income of around $500 million, about enough to
pay off its external debt every year. The generosity of the
imperialists knows no bounds!
The Bolivian people decided to mobilise against this
sell off
of
their assets. They demanded the nationalisation of the gas so
that the wealth could be used for the benefit of ordinary
Bolivians. They had seen a decade of privatisation and
deregulation deliver nothing but poverty. In 2000, militant
actions by workers and peasants had defeated the government
over
water privatisation in Cochabamba.
When the plan to sell off the gas became known, the
organisations
of the workers and peasants resolved to mobilise against it
too.
In October last year there was a national revolt. The COB (the
main trade union federation) called a general strike. The
peasants and their union the CSUTCB blockaded the roads. The
country was paralysed. The government tried to use repression
to
defeat the movement. The army and the police killed over 80
people. But this could not crush the resistance.
In El Alto, a city of one million just outside the
capital
La
Paz, the workers and unemployed organised local assemblies and
elected delegates to a co-ordinating body, the FEJUVE. The
unions in the COB also sent representatives to the FEJUVE. It
became an alternative power to the city administration. When
the
government tried to restore control in El Alto, using police
and
troops, the FEJUVE responded by instructing its members to form
Armed Self-Defence Brigades. The resolution stated that the
"Brigades will be composed of volunteers and they will make
Molotov bombs and explosive bombs".
There was increasing dissatisfaction among the conscript
troops,
sent in and ordered to fire on unarmed demonstrators. The
striking miners marched on La Paz armed with sticks of
dynamite.
Army tanks blocked their path. The army officers, unsure that
the rank and file troops would obey orders, were forced to let
the miners through. The demonstrations in La Paz grew. After a
number of days, with unrest increasing throughout the country,
President Goni was forced to resign and flee the country. The
Bolivian ruling class feared that, if Goni did not go, then
there would have been a revolution - and they were right!
The October revolt should and could have led to the
workers
and
peasants of Bolivia taking power but their leadership proved
unable to take advantage of the revolutionary situation.
Alternative organs of power like the FEJUVE in El Alto were
beginning to appear all over the country. The peasants were
occupying the land and the workers taking control of the
factories and mines.
A revolutionary communist leadership, organised in a
revolutionary party, would have pressed home the advantage. It
would have called for the deepening and extension of the
workers' and peasants' newly founded organisations - developed
them into real soviet-type councils. These councils would have
been the foundation of a revolutionary workers' and peasants'
government. The armed self-defence brigades could have been
developed and built into a real workers' militia to replace the
army and police. When these organisations were strong enough, a
revolutionary party would have led an insurrection to seize
power from the ruling class and place it in the hands of the
workers' organisations.
But the leaders of the COB and the CSUTCB did not push
forward;
rather they dissipated the movement and allowed the Bolivian
rulers and their imperialist masters to regroup. The ruling
class just replaced Goni and Carlos Mesa was made the new
president. Mesa attempted to defuse the struggle over gas by
declaring that a referendum would be held on the gas sell off
and a new constituent assembly would be convened. Mesa even
talked about bringing to justice those politicians and army
officers responsible for the massacres at El Alto during the
revolt.
He met the leaders of the COB and, while making no
promises,
said
he had listened to their concerns. The COB leadership agreed to
give conditional support to the new government, called off the
general strike and blockades, and agreed to a 90-day truce to
allow the new government to act. But from the start the new
Mesa
government was only formed to demobilise the mass movement and
prepare a strategy to allow for the eventual sell off of the
natural gas, one way or another.
Despite the fact that the majority of the population of
Bolivia
were against the privatisation of the gas, Mesa was busy
preparing for the continuation of the sell off plans. In July a
referendum was held with no less than five questions (see box)
to allow the Mesa government to continue a policy of selling
off
the gas via the multinationals. The referendum was a trick, its
aim to give legitimacy to the government's policy and to divide
and weaken the opposition to it.
All the questions were posed to make it appear the
government
would increase the control over the extraction and export of
the
gas. But none of this will mean anything: Mesa has already
confirmed that all existing contracts with the energy
corporations will be honoured.
The workers' and peasants' organisations demanded that a
simple
question be put for the nationalisation of the gas reserves and
production. Mesa refused to do this. As a result the COB and
CSUTCB, along with other indigenous and peasant organisations
called for a boycott of the referendum. But the boycott was not
successful. The majority response to all five questions was
"yes". The overall abstention rate was around 40 per cent -
despite voting being compulsory, with fines for staying at
home.
Of those who voted, between 20 and 28 per cent for each
question
handed in either blank votes or spoilt ballot papers. But Mesa
and the media declared the referendum a victory on the basis
that a majority had participated in the referendum and a
majority said yes.
The weakness of the campaign was due to two main reasons;
firstly, the treacherous policy of Evo Morales, indigenous
leader of the Movement Towards Socialism (MAS). Morales was a
leading figure in the opposition to Goni. Now he called for
people to vote on the first three questions.
Morales argued that if these three questions were
approved
it
would allow the congress to pass legislation to nationalise the
gas. Morales knew this would not happen and argued that
compensation be paid to the corporations affected. Otherwise,
he
claimed demagogically, "it would be declaring war against the
rest of the world".
Morales and the MAS have been important pillars of
support
for
the Mesa government. At every turn since October last year,
Morales has undermined direct action against the government and
has continued to give it critical support in congress. Two
weeks
before the referendum, Morales was expelled from the COB as a
"traitor".
The defeat was also due to confusion and division
amongst
the
more militant opposition. Some organisations called for people
not to vote at all and organised actions to physically stop the
referendum from going ahead; others called for people to spoil
their ballot by writing "nationalisation" across their papers.
Peasants in the Santa Cruz region occupied gas installations
and
disrupted gas supplies by literally turning off the taps. In El
Alto there was a civic strike during the referendum days.
Bolivia's rulers, on the other hand, were completely
united.
The
government ensured the full use of its repressive forces with
the army and police mobilised in all the key regions of the
country. The Mesa government poured $800,000 into the Yes
campaign. All of the establishment was lined up to back the
referendum: the neoliberal political parties (MNR, MIR, NFR),
the
Catholic Church, Evo Morales and the MAS, the Permanent Human
Rights Assembly, the Human Rights' Ombudsman's Office. Numerous
NGOs equated participation in the referendum with support for
direct democracy. The IMF made a $120 million loan contingent
on
a yes vote in the referendum, while President Lula of Brazil
declared his support for a yes vote.
Despite the spin the referendum result is not a clear
vindication
of Mesa's policy and neither is the struggle over. In La Paz,
El
Alto and Cochabamba there have been demonstrations organised
around the umbrella campaign National Co-ordination in Defence
of Gas and Hydrocarbons, demanding the freezing of gas and oil
prices and the nationalisation of gas and oil. There are mass
assemblies and strikes taking place in many cities. A national
transport strike is paralysing parts of the country and the
peasants, in particular the cocaleros (coca growers regularly
attacked by US trained special forces), have started to
blockade
the highways again. Mesa might have won the referendum but he
has yet to secure the sell off.
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11 Venezuelan business group agrees to Chavez talks
From: gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
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Venezuelan business group agrees to Chavez talks
(Adds comments from government paragrpahs 10-11)
By Pascal Fletcher
CARACAS, Venezuela, Sept 1 (Reuters) - Venezuela's leading
business association Wednesday cautiously accepted an offer of
dialogue from President Hugo Chavez but demanded the left-wing
leader respect political freedoms and private property rights.
The announcement by Fedecamaras, which groups the country's
main commercial and industrial chambers, responded to a
proposal by the populist president to meet his business critics
following his victory in an Aug. 15 referendum on his rule.
His political opponents, including business leaders, accuse
him of winning the vote through fraud, although international
observers found no evidence of cheating.
"We agreed to accept the government's call to start talks
on the economy," Fedecamaras said in a statement read by its
president Albis Munoz.
Chavez, who was first elected in December 1998, has
accused the group of backing efforts to oust him through an
abortive 2002 coup and a subsequent general strike.
Business leaders say Chavez's self-styled "revolution" and
economic meddling in the world's No. 5 oil exporter have
stifled private sector business and increased poverty and
unemployment. They say the paratrooper turned president has
also amassed political power like a dictator.
Fedecamaras agreed to the dialogue despite doubts about
whether Chavez was really willing to accept any changes to his
revolutionary agenda, which includes nationalist oil and land
reforms viewed by critics as hostile to private business.
"We demand an atmosphere of confidence where democratic
freedom, a state of law, independence and autonomy of public
powers, respect of private property and freedom of expression
... prevails," the business group said.
The president, who dismisses his business critics as
coup-plotting "oligarchs", has pledged to intensify the leftist
policies he says aim to use Venezuela's oil wealth more fairly
to help the poor.
Information Minister Jesse Chacon welcomed the Fedecamaras
decision, but he strongly criticized the group's manifesto
because he said it attempted to impose conditions on the talks
and referred to doubts over the referendum process.
"It is not an adequate response for a climate of dialogue,"
Chacon told reporters. "This government has its arms open wide
... but we will not accept conditions from anyone."
CONTESTED LAWS
The Fedecamaras document expressed doubts about "the
transparency and veracity" of the Aug. 15 referendum result,
which kept Chavez in office with 59 percent of the vote.
But it did not make re-examination of the poll result -- as
demanded by some opposition leaders -- a condition for talking
with the government.
Business leaders say they will press for changes to 2001
laws introduced by Chavez which tighten state control over the
oil sector and propose the takeover and distribution of private
rural estates that are left idle.
They say this legislation violates private property rights
and frightens off foreign investors.
"We hope the government is willing to listen," Lope
Mendoza, head of the Conindustria manufacturers association
that forms part of Fedecamaras, told reporters.
"We're not looking for favors, nor are we going to fall on
our knees. We want to put forward our disagreements with the
government and seek a solution to the crisis," he added.
Chavez has alarmed the private sector by demanding tougher
enforcement of the 2001 Land Law. On Sunday, he ordered troops
to identify unused rural estates that could be expropriated.
Fedecamaras said such laws "did not create a friendly
environment for communication or for the national economy".
Chavez says the economy's 23 percent growth in the first
half of 2004 -- thanks mainly to high oil prices -- shows
Venezuela is recovering strongly from recession.
But critics say inflation and unemployment remain high and
they want the government to dismantle currency and price
controls.
New Panama president vows to mend Cuba ties
PANAMA CITY, Sept 1 (Reuters) - New Panama President
Martin
Torrijos vowed on Wednesday to mend diplomatic ties with Cuba,
broken last week when his predecessor pardoned four men jailed
for plotting to kill Cuban President Fidel Castro.
In his inauguration speech, Torrijos said former President
Mireya Moscoso's pardon of the Cuban exiles was inexcusable.
"Terrorism should be fought, no matter what its origin is.
There is no room for excuses and there is no way you can
justify this act," Torrijos said.
The four men were convicted for their part in a failed bomb
attack against Castro at a summit in Panama in 2000. They were
released last week and three of them flew to Miami, a haven of
anti-Castro exiles.
Torrijos said he would also normalize relations with
Venezuela, which withdrew its ambassador to Panama in anger at
remarks made by Moscoso during the Cuba row.
"I will begin the necessary steps to reestablish diplomatic
relations with the Cuban republic and normalize relations with
Venezuela," he said.
The new president is the son of former Panamanian dictator
Omar Torrijos, famed at home for negotiating the 1977 treaty
that bound the United States to handing over control of the
Panama Canal in 1999.
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12 "Wo im Irak bislang gewählt wurde..."
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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"Wo im Irak bislang gewählt wurde, haben regelmäßig
säkulare oder moderate
Kräfte haushoch gewonnen."
Interview mit Thomas von der Osten-Sacken,
Geschäftsführer von WADI
e.V. - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
geführt von Mark Liber, freier Journalist
M.L.: Sie waren die letzten 3 Monate hauptsächlich im
Norden des Irak für
die Hilfsorganisation WADI e.V. unterwegs. Seit über 12 Jahren
unterstützt
ihre Organisation unterschiedlichste entwicklungspolitische
Hilfsprojekte
besonders im Norden des Irak. Wie war ihr Eindruck von der
derzeitigen Lage
im Irak? Ist es, wie häufig in den deutschen Medien berichtet,
Realität,
dass sich große Teile der irakische Bevölkerung im
Aufstand gegen die
"Besatzer" und ihre Unterstützer befindet?
TvdO: Wir unterstützen seit 1993 verschiedene Projekte
im
kurdischen
Nordirak, wo die Menschen sich nach dem 2. Golfkrieg von der
Diktatur
Saddam Husseins befreien konnten. Insofern wissen wir recht gut,
was die
Iraker über Saddam Hussein und den Krieg gedacht haben. Ich
selbst habe
mich sieben Monate lang nach dem Sturz Saddams im Irak aufgehalten
und kann
Ihnen sagen, dass das Bild, dass hiesige Medien von der Lage im
Irak
zeichnen keineswegs der Realität vor Ort entspricht. Nehmen
wir den
kurdischen Nordirak: auch nach langer Suche hätten sie
Schwierigkeiten
jemanden zu finden, der gegen diesen Krieg gewesen wäre. Der
Sturz Saddams
ist hier mit einem unglaublichen Jubel begrüßt worden.
Auch in anderen
Teilen des Irak war mein Eindruck, dass vor allem Erleichterung und
Freude
über das Ende der Diktatur herrschte. Aber natürlich gibt
es einerseits all
diejenigen, die etwas verloren haben aus Armee, Baathpartei und
Staatsbürokratie, die sich reorganisiert haben und nun gemein
sam den Kern
des sogenannten "Widerstandes" bilden. 30 Jahre Propaganda und
Indoktrination in Schulen und Medien haben selbstredend auch ihre
Spuren
hinterlassen; es ist auch in vielen Teilen des Irak leider Usus
alles und
jedes mit Verschwörungstheorien zu erklären. Dazu kommt
eine Kultur der
Gewalt, zwei Kriege und Hunderttausende toter Zivilisten haben
nicht gerade
dazu geführt, dass ein Menschenleben im Irak besonders viel
wert ist. Aber
man muss auch innerhalb des sogenanten Widerstandes zwischen zwei
Gruppen
unterscheiden: viele gerade ehemalige Baathisten, aber auch
einige
islamistische Gruppierungen üben Gewalt aus, um politische
Ziele innerhalb
des neuen Irak zu erreichen. Sie wollen an der Macht partizipieren,
die
internationalen Djihadisten wollen dagegen den Irak ins Chaos
stürzen und
zu einem Hauptkampffeld gegen "Juden und Kreuzfahrer" machen.
Über kurz
oder lang wird es zu Interessenskonflikten zwischen diesen beiden
Gruppen
kommen. Aber zurück zu ihrer Frage: die große Mehrheit
der Iraker befindet
sich natürlich keineswegs im "Aufstand gegen die Besatzer".
Die USA haben
135 000 Soldaten in einem Land, das so groß wie Frankreich
ist; würde nur
eine größere Stadt einen Aufstand machen, die USA
müssten abziehen oder zu
äußerst brachialen militärischen Mitteln greifen.
Die überwältigende
Mehrheit der Iraker wünscht sich Sicherheit und einen
Neuanfang.
M.L.: Wie bewerten sie die derzeit häufiger werdenden
Entführungen von
Ausländern durch islamistische Terroristen im Irak? Aktionen
solcher Art
zielen in erster Linie auf die Länder die der Koalition der
Willigen
angehören, doch bisher ließen sich diese, mit Ausnahme
der Spanier, bisher
nicht erpressen. Haben die islamistischen Terroristen breiten
Rückhalt in
der irakischen Bevölkerung?
TvdO: Nein. Diese Terroristen sind außer in einigen
Gebieten, etwa in
Falluja verhasst. Ihre Aktionen richten sich ja zuallererst gegen
Irakis
selbst. Anschläge gegen Schulen, Polizeistationen und
Pipelines
destabilisieren das Land. In vielen Städten herrscht Angst,
hunderte von
Liberalen oder Irakis, die mit der Koalition zusammenarbeiten sind
in den
letzten Monaten entführt oder getötet worden. In
Kurdistan werden fast
täglich von Sicherheitsdiensten Suicide Bombings verhindert.
Sicherheit
stellt eines der größten Probleme für die Menschen
im Irak dar und es sind
neben kriminellen Banden vor allem die sogenannten
Widerstandsleute, die
für Unsicherheit sorgen, da sie wissen, dass sie verlieren,
sobald sich die
Lage stabilisiert. Es werden alle Ausländer, deren man habhaft
werden kann
entführt. Al Qaida weiss, dass dies ein sehr medienweirksames
Mittel ist.
Und man verbreitet unter Hilfsorganisationen und Firmen, die am
Wiederaufbau beteiligt sind, Angst. Fast alle ausländischen
Zivilisten
haben den Irak verlassen. Das wiederum führt zu Engpässen
in der
Nahrungsmittelversorgung, grundlegenden Infrastrukturmaßnahmen
und hemmt
den Wiederaufbau. Und genau das wollen die Terroristen erreichen:
das Land
ins Chaos stürzen. Nur wo Chaos, Angst, Hunger und
Perspektivlosigkeit
herrscht können sich auf Dauer Organisationen wie Al Qaida
festsetzen. Und
sie müssen alles unternehmen, damit etwa keine Wahlen
stattfinden, ob in
Afghanistan oder dem Irak, denn Wahlen würden, davon kann man
ausgehen, die
Islamisten haushoch verlieren. Wo im Irak bislang gewählt
wurde, ob auf
kommunaler Ebene oder in Körperschaften, haben
regelmäßig säkulare oder
moderate Kräfte haushoch gewonnen.
M.L.: Nun wurde Ende Juni die Kontrolle des Landes
offiziell an
die
irakische Interimsregierung übergeben. Ist dies das richtige
Signal zu
diesem Zeitpunkt? Oder bedeutet nicht bald die errungene
Souveränität
gleichzeitig auch Unfreiheit für den Einzelnen? Und kommt
nicht bald, durch
die Wahlen, die ehemalige staatsbürokratische Elite Saddams
oder der
schiitische Klerus an die Macht?
TvdO: Das ist eine schwierige Frage. Die USA verfolgten,
was ihr
zum
Vorwurf gemacht werden muss, zur gleichen Zeit zwei sich
widersprechende
Nachkriegskonzepte. Die NeoCons etwa strebten eine radikale
Demokratisierung des Irak, eine gründliche Debaathisierung an
und hofften
so in kürzester Zeit die Verhältnisse im ganzen Nahen
Osten zum Tanzen zu
bringen. Im State Department plante man eher große Teile der
baathistischen
Eliten einzubinden und einen langsamen Wandel anzustreben, etwa
nach dem
Vorbild von Deutschland und Japan nach dem 2. Weltkrieg. In der
neuen
Regierung sind die Demokraten in der Minderheit, die
Funktionäre in der
Mehrheit. Das ist schade, könnte aber eben durchaus
langsfristig auch
positive Resultate zeitigen. Souveränität ist so ein Wort
aus der
Mottenkiste des Völkerrechts, denn wann waren die Iraker denn
je souverän?
Unter Saddam Hussein? Ist man souverän, wenn man in der
UN-Vollversammlung
sitzt? Wichtig im Irak ist eine grundlegende Demokratisierung und
die muss
auf kommunaler Ebene beginnen. Die Menschen im Irak misstrauen
allen
Parteien, sie misstrauen dem Staat, dem Militär, der Justiz.
Sie wissen
nicht, was Demokratie bedeutet, auch wenn sie mehrheitlich in
einer
Demokratie leben wollen. Es wird Jahre dauern, wir konnten das in
Kurdistan
beobachten, bis sich die alten Strukturen ändern. Aber die
Amerikaner, und
das hat man nicht vergessen, haben im vergangenen Jahr im Irak nach
dem
Zusammenbruch des alten Staates ein Vakuum vorgefunden, denn im
Irak war
alles verstaatlicht und dieser Staat war ein marodes, kriminelles
und
totalitäres Gebilde. Es gibt weder ein unabhängiges
starkes Bürgertum, noch
eine Arbeiterklasse noch Interessenvertretungen. Die müssen
erst geschaffen
werden und das dauert nicht nur, sondern wird in harten
Kämpfen gegen die
alte Staatsbürokratie und den Klerus stattfinden.
M.L.: Die humanitäre Lage ist überall im Irak genauso
desolat wie die
Verfassung der Zivilgesellschaft. Gerade die entlegenen Regionen
sind, was
beides betrifft, den Zustand der Gesellschaft wie auch die
Versorgung mit
dem Notwendigsten zum Leben, am schwersten von den Jahrzehnten der
Diktatur
betroffen. Wie haben Sie die Situation vor Ort vorgefunden? Gibt es
erste
Fortschritte seit dem Sturz von Saddam Hussein?
TvdO: Nun die Lage nach dem Sturz Saddams war weit
weniger
schlimm, als die
UN und die Europäer einem weismachen wollten. Im letzten Mai
waren ja
Hungersnöte und Choleraepidemien angekündigt, die dann
alle nicht eintraten.
Da wollten die Kriegsgegner das humanitäre Argument gegen die
Befreiung des
Irak in Anschlag bringen. Aber strukturell ist der Irak vollkommen
am Ende,
in all den Teilen des Landes, in den die Menschen Saddam Hussein
feindlich
gegenüberstanden, also vor allem dem Süden und Norden des
Landes sieht es
katastrophal aus: offene Abwasserkanäle, völlig veraltete
Stromversorgung,
eine unglaubliche Analphabetenrate vor allem unter Frauen. Kurz es
hat keine
humanitäre Katastrophe gegeben aber die allgemeine Lage ist
ein Desaster und
ein Wiederaufbau des Landes wird Jahrzehnte dauern.
M.L.: Was sind die Schwerpunkte der Arbeit von WADI im
Irak?
Können Sie auch
von Ihrer Arbeit positive Entwicklungen berichten?
TvdO: Wir unterstützen auf unterschiedlichen Ebenen
soziale
Projekte für
Frauen, Gefangene und Flüchtlinge. Im Moment stehen
Frauenschutzhäuser und
Zentren, in denen Frauen sich weiterbilden, treffen und
organisieren können
sowie die mobile soziale Betreuung von abgelegenen Dörfern im
Vordergrund.
Dabei fahren Sozialarbeiterinnen und Krankenschwestern von Dorf zu
Dorf und
bieten Gesundheitsvorsorge und soziale Beratung an. Außerdem
arbeiten wir
seit vielen Jahren im Bildungssektor, im Bereich Alphabetisierung
und
unterstützen die Selbstorganisation von Gefangenen zum
Beispiel der
Erstellung einer Gefängniszeitung. Mit den uns zur
Verfügung stehenden
Mitteln bemühen wir uns einen langsamen Wandel in der
Gesellschaft zu
unterstützen, in dem wir lokale Initiativen unterstützen,
die sich um eine
Sensibilisierung der Gesellschaft in sozialen Fragen bemühen,
wie dem Kampf
gegen Gewalt gegen Frauen, Ehrtötungen, das Umsetzen von
Menschen- und
insbesondere Frauenrechten. Vergleicht man die öffentliche
Diskussion über
diese Fragen und die verschiedenen Projekte und deren
gesellschaftliche
Akzeptanz heute mit der von vor sieben Jahren, lässt sich
schon eine
positive Entwicklung feststellen, auch wenn die grundlegenden
Probleme
natürlich nicht gelöst sind. Seit vergangenem Mai haben
wir unsere Projekte
auch auf Teile Nordirak ausgedehnt, die bis dahin unter Kontrolle
Saddam
Husseins standen. So haben wir in Mosul ein Frauenzentrum
eröffnet und
unterstützen in Kirkuk und Dyala Mobile Teams. Außerdem
haben wir jetzt
einen Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Region um Halabja gelegt,
wo der
Irak 1988 Giftgas gegen die Kurden eingesetzt hat. Bis vor kurzem
wurde
diese Region von den radikalislamischen Ansar al-Islam regiert, die
dort
ein wahres Schreckensregime errichtet hatten.
M.L.: Gerade Ausländern gegenüber herrscht viel
Mißtrauen im Irak. Häufig
wird davon ausgegangen, dass es sich um "Zionisten" oder
zumindest
"Amerikaner", also Feinde oder die Freunde von Ihnen, handelt.
Und
Frauenhäuser sind auch vielen derzeit Verantwortlichen im Irak
ein Dorn im
Auge, egal ob sie nun ehemalige Anhänger des alten Regime oder
Freunde der
Scharia sind. Waren Sie oder sind die Projekte, die ihre
Organisation im
Nordirak unterstützt, von dieser Seiten "irgendwelchen"
Angriffen
ausgesetzt?
TvdO: Nein. Auch als Ausländer habe ich mich nie
wirklich
bedroht gefühlt.
Früher hatte Saddam hohes Kopfgeld auf Ausländer, die in
Kurdistan arbeiten
ausgesetzt. Das entsprach einem Zweijahresgehalt. Und wir wussten
immer,
sollten wir in Kurdistan beschossen werden, dann nicht von
"einfachen"
Leuten, sondern Agenten Saddams. Im Nordirak herrscht
denjenigen
Ausländern, die die Kurden oder die irakische Opposition auch
in
schwierigen Zeiten unterstützt haben, gegenüber
große
Dankbarkeit. Projekte wie die Eröffnung von Schutzhäusern
für gefährdete
oder missbrauchte Frauen wurden uns von kurdischer Seite
vorgeschlagen. Ohne die Zusammenarbeit mit verschiedenen
lokalen
Frauenorganisation hätte wir vor fünf Jahren nie das
erste Frauenschutzhaus
außerhalb Israels im Nahen Osten eröffnen können.
Sicher: Islamisten und
Panarbisten hassen Ausländer, sie hassen Demokraten, sie
hassen Frauen, die
für eine andere Gesellschaft kämpfen und würden
alles am liebsten in die
Luft sprengen. Aber auf der anderen Seite gibt es ebenso sehr
engagierte
Kleriker, die keineswegs nur gegen alles Moderne wettern. Der
Zusammenschluss der Kleriker in Suleymaniah etwa hat vor vier
Jahren eine
Fatwa erlassen, die die Klitorisbeschneidung bei Mädchen
verbietet. Und das
war sehr hilfreich für alle die Organisationen, die gegen
diese
Beschneidung Kampagnen durchgeführt haben. Unsere
Frauenhäuser werden auch
von einer islamischen Frauenorganisation unterstützt. Und die
Behörden im
Irak, auch in den neubefreiten Gebieten, sind eher interessiert
solche
Projekte zu unterstützen, als sie zu verhindern. Gerade
hörte ich, dass
selbst in Tikrit, der Geburtsstadt Saddam Husseins, Frauen jetzt
die
Eröffnung eines Schutzhauses fordern.
M.L.: Sind Sie auf sich allein gestellt oder bekommen
Sie
Unterstützung von
der kurdischen Regionalregierung oder anderen Stellen in der
Region?
TvdO: Wir arbeiten sehr eng mit der kurdischen
Regionalregierung
zusammen
und versuchen unsere Projekte weitgehendst mit ihr zu koordinieren.
Das
gleiche gilt für Behörden etwa in Mossul oder Bagdad.
Glauben Sie mir, die
Irakis wollen ihre Gesellschaft wirklich verändern und jene
die trotz der
ständigen Gefahr ermordet zu werden sich für soziale
Belange einsetzen,
sind in der Regel neuen Ideen und Projekten sehr aufgeschlossen.
Wir
arbeiten seit Jahren mit Gefangenen, ermöglichen diesen eine
Zeitung
herauszugeben und ähnliches. Man sollte nicht
unterschätzen, welche
gesellschaftlichen Fortschritte es in Irakisch-Kurdistan in den
letzten
zehn Jahren gegeben hat.
M.L.: Die rot-grüne Bundesregierung hat im vergangenen
Frühjahr öffentlich
erklärt, dass keine deutsche Hilfsorganisation mehr im Irak
aktiv ist,
obwohl WADI weiterhin vor Ort engagiert war. Wie erklären Sie
sich diese
Handlung der Regierung? War dies eine Ente für die Presse?
TvdO: Die Bundsregierung hat vor allem eine schreckliche
Angst,
dass
Deutsche im Irak umkommen könnten oder ihr der Vorwurf gemacht
werden
könnte sie arbeite mit den "Besatzern" zusammen. Ich wurde,
zwei Tage
nachdem diese Erklärung herausgegeben wurde, per email von der
Deutschen
Botschaft in Bagdad aufgefordert den Irak zu verlassen. Das
widersprach
sich also deutlich. Und neben WADI sind noch zwei andere
deutsche
Organisationen seit langem im Nordirak aktiv. Ich glaube es gibt
kein
großes Interesse, dass wir da sind. Wir haben die Irakpolitik
der
Bundesregierung immer ziemlich scharf kritisiert, die irakische
Opposition
gegen Saddam unterstützt und sind auch sonst keine Freunde
deutscher
Nahostpolitik. Ich glaube kaum, dass es ein großes Interesse
an unserer
Anwesenheit im Irak gibt, lieber hat man so Leute, die den Medien
ständig
erklären, wie schlimm der Krieg war, wie schlecht es den
Irakis jetzt geht,
wie sehr alle die USA hassen und Deutschland lieben, kurz all den
Blödsinn,
den man hier so in der Zeitung liest.
M.L.: Nun hat Bundeskanzler Gerhard Schröder dem
Schulterschluß mit
US-Präsident George W. Bush und er Koalition der Willigen
soweit
zugebilligt, dass die finanzielle Hilfe für die
Aufbauprogramme im Irak
seitens der Bundesregierung bereitgestellt wurden. Wie verhält
sich die
Bundesregierung zur Zeit Ihnen gegenüber? Arbeitet Sie mit
Ihnen zusammen?
TvdO: Nein. Wir haben seit dem Sturz Saddams keinen Euro
von der
Regierung
erhalten. Wir werden hauptsächlich aus den USA, Spanien,
England,
Österreich unterstützt und natürlich von
Privatspendern und Stiftungen in
Deutschland.
M.L.: Sind die Probleme mit der Regierung, ein Problem
mit den
regierenden
Parteien? Könnten sie sich durch einen Wechsel an der
Regierung in Luft
auflösen?
TvdO: Nein. Vermutlich würde die CDU eine etwas weniger
ideologische
Politik betreiben. Aber die deutsche Haltung zum Irak wie zum
restlichen
Nahen Osten auch scheint mir ein weitgehend im Establishment
ungeteilt
herrschende Meinung zu sein.
M.L.: Vielen Dank für das Interview.
Erschienen in Israel-Nachrichten August 2004
------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien@hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi
e. V.
und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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13 Verurteilung des Terrors im Irak und der Ausschreitungen in
Nepal
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
==================================================
Die im Irak tätige Hilfsorganisation Wadi möchte den
Angehörigen
der 12 ermordeten Nepalesen im Irak ihr Beileid bekunden. Wir
verurteilen den verantwortungslosen Terror
radikalislamistischer
und ba'thistischer Terrorgruppen im Irak und dessen
europäischer
UnterstützerInnen von links und rechts. Nichts rechtfertigt
die
Ermordung unschuldiger ZivilistInnen! Wir hoffen deshalb, dass
die anderen noch lebenden Geiseln aus Frankreich bald gesund
freikommen werden. Zugleich verurteilen wir jedoch alle
Racheakte an unschuldigen Muslimen, deren Moscheen und
Kulturgüter. Der Kampf muss sich gegen den Terror und
nicht
gegen unschuldige Angehörige einer Religionsgemeinschaft
richten.
Wadi-Wien am 2. September 2004
....................................................
Schwerste Unruhen in Kathmandu
Nach Geiselermordungen im Irak richtet sich die Wut
gegen
Muslime
- Ein Toter und bis zu hundert Verletzte
Kathmandu - Nach dem Mord an zwölf nepalesischen Geiseln
im
Irak
ist es in Kathmandu zu den schwersten Unruhen seit
Einführung
der Demokratie in Nepal im Jahr 1990 gekommen. Bei
Straßenschlachten zwischen überwiegend jugendlichen
Demonstranten und der Polizei in der nepalesischen Hauptstadt
wurden am Mittwoch nach Angaben des Innenministeriums ein
Protestierender getötet und drei weitere durch
Schusswunden
verletzt. Aus Krankenhäusern hieß es, bis zu 100
weitere
Menschen seien meist leicht verletzt worden. Über
Kathmandu
wurde erstmals seit Juni 2001 eine Ausgangssperre
verhängt.
Ausländische Touristen wurden angewiesen, in den Hotels
zu
bleiben. Randalierer hatten zuvor unter anderem eine Moschee in
Brand gesetzt. Demonstranten skandierten Parolen gegen den
Irak,
gegen Muslime und gegen die nepalesische Regierung, der sie
vorwarfen, sich nicht ausreichend um die Freilassung der
Geiseln
bemüht zu haben. Premierminister Sher Bahadur Deuba rief
seine
Landsleute in einer Fernsehansprache zur Ruhe auf. Für
Donnerstag
rief die Regierung einen Trauertag zum Gedenken an die
ermordeten
Geiseln aus.
Demonstranten in dem mehrheitlich
hinduistisch-buddhistischen
Land legten auch in einem muslimischen Gemeindezentrum und im
Büro von Katar Airways Feuer. Die Fluggesellschaft setzte
den
Flugverkehr nach Kathmandu dem Vernehmen nach aus. Zwei private
Fernsehsender mussten vorübergehend ihr Programm
einstellen,
nachdem ein Mob die Sendeanstalten umzingelt hatte. Randalierer
plünderten und zerstörten außerdem die Büros
von zahlreichen
Arbeitsvermittlungs-Agenturen, darunter auch jene, die die
zwölf
Nepalesen über Jordanien in den Irak vermittelt hatte.
Nach einem Krisentreffen des Kabinetts forderte die
Regierung
die
Bestrafung der Täter und kündigte an, strikt gegen
Rekrutierer
von Arbeitern für den Irak vorzugehen. Die Regierung hat
Nepalesen die Arbeit im Irak verboten, viele reisen aber
über
Nachbarländer ein. Die muslimische Extremistengruppe Ansar
al-
Sunnah hatte am Dienstag angegeben, die zwölf Nepalesen nach
rund
eineinhalb Wochen Geiselhaft ermordet zu haben. Die "Kathmandu
Post" berichtete unter Berufung auf den nepalesischen
Botschafter in Katar, Shayamanda Suman, die Gruppe habe vor der
Bluttat keine Forderungen gestellt. (APA/dpa)
aus www.derstandard.at
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeite-mail: wadi_wien@hotmail.com
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und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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14 Wut auf alles Islamische: Demonstranten zünden in Kathmandu
Moschee an
From: "Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger at hotmail dot
com>
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Wut auf alles Islamische
Demonstranten zünden in Kathmandu Moschee an
Kathmandu - Die Moschee brennt, Halbmonde werden
herausgeschlagen, der Koran verbrannt, das muslimische
Gemeindezentrum angezündet. Nach dem Mord an zwölf
nepalesischen
Geiseln im Irak ist es in Kathmandu zu den schwersten Unruhen
seit Einführung der Demokratie in Nepal im Jahr 1990
gekommen.
Die Wut der Demonstranten des mehrheitlich hinduistisch-
buddhistischen Landes entlud sich gestern gegen alles, was
einen
islamischen Anschein hat. Sie legten auch im Büro von
Katar
Airways Feuer. Die Fluggesellschaft setzte den Flugverkehr nach
Kathmandu dem Vernehmen nach aus. Zwei private Fernsehsender
mussten vorübergehend ihr Programm einstellen, nachdem die
wütende Menge die Sendeanstalten umzingelt hatte.
Randalierer plünderten und zerstörten außerdem
die Büros von
zahlreichen Arbeitsvermittlungsagenturen, darunter auch jene,
die
die zwölf Nepalesen über Jordanien in den Irak vermittelt
hatte.
Demonstranten skandierten Parolen gegen den Irak, gegen Muslime
und gegen die nepalesische Regierung, der sie vorwarfen, sich
nicht ausreichend um die Freilassung der Geiseln bemüht zu
haben.
Bei Straßenschlachten zwischen überwiegend
jugendlichen
Demonstranten und der Polizei in der nepalesischen Hauptstadt
Kathmandu wurden nach Angaben des Innenministeriums sogar ein
Protestierender getötet und drei weitere durch
Schusswunden
verletzt. Aus Krankenhäusern hieß es, bis zu 100 weitere
Menschen
seien meist leicht verletzt worden. Über Kathmandu wurde
erstmals
seit Juni 2001 eine Ausgangssperre verhängt.
Nach einem Krisentreffen des Kabinetts forderte die
Regierung
die
Bestrafung der Täter und kündigte an, strikt gegen
Rekrutierer
von Arbeitern für den Irak vorzugehen. Nepalesen ist die
Arbeit
im Irak verboten, viele reisen aber über Nachbarländer
ein. Die
muslimische Extremistengruppe Ansar al-Sunnah hatte am Dienstag
angegeben, die zwölf nepalesischen Geiseln ermordet zu
haben.
dpa/HA
erschienen am 2. September 2004 im Hamburger Abendblatt
-------------------------------
Thomas Schmidinger !
!
thomas_schmidinger@hotmail.com !
http://www.schmidinger.at.tf !
!
-------------------------------
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15 [gipfelsoli] Göteborg
From: gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Subject: Extradition of Maarten Blok to Sweden
- Solidarität mit Maarten GBG 2001
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Subject: Extradition of Maarten Blok to Sweden
Pressrelease , Amsterdam, 31st of August 2004
Today the Dutch activist Maarten Blok presented himself
to
the
Dutch Justice Department. Tomorrow Maarten will be delivered to
the Swedish authorities.
Even though Maarten showed up fairly on time, the court
police
officers did not have the decency to let Maarten have a proper
farewell.
Family, friends and supporters showed up to give
personal
support
and protest against his extradition. For three years Maarten
was
uncertain as to wether or not he would be extradited. He is
being
accused of beating a policeman with a stick during the 2001 EU-
summit in Göteborg, Sweden. Even though Maartens innocence can
be
proven in Holland, Dutch Minister of Justice Donner decided to
extradite him without taking the contents of the case into
consideration.
According to his lawyer and Swedish case-experts, it is
unlikely
that Maarten will have a fair trial in Sweden. The courthouse
in
Göteborg was not objective in similar cases. Not only did
they
accept contradicting police testimonies, they also accepted
manipulated evidence and handed out unusually high sentences
(especially in cases considered as 'political'). In short, the
court is more interested in setting examples than in honest
jurisdiction. Maarten will not get a fair trial in Sweden.
On 23rd of September Maarten's case will be brought
before
the
court of Göteborg. The Maarten Supportgroup will keep a
strict
watch on the coming procedures. We call upon everyone to show
support and come to his trial in Sweden.
Steun Maarten!
e-mail: info@steunmaarten.org
website: www.steunmaarten.org
phone: +31 (0)6 - 423 567 35
Victor Koppe (Dutch lawyer of Maarten)
phone: +31 (0)20 - 344 62 00
Stig Centerwall (Swedish lawyer of Maarten)
phone: +46 3113 6120
[www.steunmaarten.org ]
------------------------------------------------------------------------------
Solidarität mit Maarten GBG 2001
For some people the events of the Gothenburg EU-summit
still
have
consequences. Maarten has now finally been extradited to
Sweden,
after 3 years. Even though he has still not officially been
charged, and there is no record of any investigation. The
Swedish
authorities say, he will be tried-and probably convicted-on the
23rd of September. Even though their is sufficient evidence to
prove his innocence.
Call for solidarity
Manifestation on the 23rd of September in Gothenburg
On the 23rd of September the 23 year old
bicycle-repairman
from
Amsterdam, Maarten Blok, will have his trial following the 2001
EU-summit in Gothenburg. Although he can easily prove his
innocence in Holland he is being extradited to Sweden, where
the
infamous Gothenburg Court will decide on his faith. His Dutch
support group is trying to organize a manifestation on the same
day and is calling on different groups in Sweden and abroad to
come and protest against the miscarriages of Justice after the
summit, repression and the criminalisation of demonstrators and
activism in general.
The idea is to hold the manifestation in front of the
Gothenburg
Courthouse. Therefore we are looking for support. We would like
to give the manifestation some international depth; we hope to
get some interesting speakers and are also looking for cultural
content, such as music and film. Ideas about performance and
actions are welcome. We are planning to give our presence some
colour and are preparing to make ourselves heard.
We're hoping to get your support in finding people for
the
program and especially in finding ways to reach people to let
them know about this manifestation. The more people will come
the
stronger our statement will be. Also a group of Dutch (and
other
foreign) activists will be coming to the city in support, and
they are looking for places to sleep during there stay. This
will
be from the 22nd of August and stay until after the trial.
If you want to know more about the support group,
Maarten's
case
or actions that we did in the past you can check out the
website
www.supportmaarten.org or www. stodmaarten.se
Please e-mail to info@steunmaarten.org for more
information,
or
suggestions and proposals.
e-Mail:: info@steunmaarten.org
Homepage:: http://www.supportmaarten.org
Telefon: : 0031 (0)6 4235 6735
[indymedia.de, von www.supportmaarten.org - 01.09.2004
22:10]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst
sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider
keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung
wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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==================================================
16 Human Rights Express, English - No.: 7 / 2004
From: "KURD-CHR" <kurd-chr at bluewin dot ch>
==================================================
Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-
chr@bluewin.ch , Address: 15 rue des Savoises, 1205
Genève-SUISSE
-----------------------------------------------------------------
English - No.: 7 / 2004
Human Rights Express Geneva, :02.09.2004
A woman was killed in armed attack in Batman (25/8/2004)
BATMAN (DIHA) - Esma Esen Tirki, 36, was killed in an
armed
attack in Bahcelievler Quarter of Batman.
Esma Esen Tirki who is a coiffeur in Bahcelievler
Quarter
was
killed in armed attack by unknown person(s) when she went to
her
workplace. Tirki who was shot in 3 different parts of her body
died on the spot. Her body was sent to Batman State Hospital.
Batman Police Office declared that they started an extended
investigation about the murdering of Esma Esen Tirki.
-----------------------------------------------------------------
The report of Ilýcak Village was revealed: Village of
Ilýcak was
evacuated by gendarmes (25/8/2004 - 12:39)
DIYARBAKIR (DIHA) - Deputy of Human Rights Association
(IHD),
Reyhan Yalcindag who is a member of the committee that inquired
the assertions that Ilýcak (Germav) village was evacuated by
the
gendarmes, concluded their inquiry and reach to decision that
the
village was evacuated by gendarmes. Yalcindag said that food,
medicine and cleaning material should be sent to the village
immediately.
The report, that prepared by the committee that was
constituted
by Deputy of IHD Reyhan Yalcindag , region's representative
Mihdi
Perincek, Head of Diyarbakir Branch Selahattin Demirtas, Head
of
Mardin Branch of IHD Huseyin Cangir, an attorney of Sirnak Bar
Idris Tanýs, Secretary of Diyarbakir Democracy Platform
Necdet
Atalay and Secretary of Migrants Solidarity and Culture
Association (GOC-DER) Haci Karakuzu to investigate validity of
the claims in Ilýcak village of Beyüþþebap
district, was
explained to public by Deputy of IHD Reyhan Yalcindag.
Yalcindag said that they endeavored to protect people
rights
that
were guaranteed by national regulations and international human
rights documents and the report that they publicized show that
the property right of villagers was forcibly violated. Stating
when they went to the village to investigate the issue, they
saw
a tent village near the village.
They are forced to live in inhuman conditions
Stating that villagers live under bad conditions and
they
exposed
to inhuman treatments, Yalcindag added the number of the
residents of the village is 343 and all of them faced
starvation,
thirstiness and illnesses. She continued as follows:
"The committee determined that the number of the
residents is
343
and it is constituted by 51 household. Villagers pitched up
many
tents that are not suitable to live in. Villagers lived under
bad
conditions for example they are forced to live in tents 600
meters
away from their houses. The tents have no toilets and these
tents
are not hygienic places to live. Moreover, 8 years old Leyla
Acar
had burned in a fire that was occurred in a tent when Leyla
tried
to warm herself in the tent, she needs a medical attention."
Oppression upon men
Emphasizing the big part of victims of forcibly
evacuated
village
is constituted by women and children, Yalcindag further said:
"The committee has determined that villager men were
exposed
an
intensive oppression, they were threatened about our visiting
because of this when we reached to village, there were no men
in
the tents. The committee detected many children who need
medical
attention and big oppression upon the villagers. Aggravated
villagers should return to their village and houses as soon as
possible. In all cases they immediately need to medical,
cleaning
materials and food."
-----------------------------------------------------------------
The number of applications for compensation increases in
Van
(26/8/2004)
OKTAY CANDEMIR
VAN (DIHA) -While the problem of forcibly migration that
is
on
the agenda of EU has not been solved, the number of
applications
which were made to Van Association for Social Solidarity and
Culture for Migrants (Goc-Der) increases.
Being established to facilitate the migrants'
applications
for
compensation that is based on the 'Law Draft about Compensation
of Losses Occurred during Combat against Terrorism, Goc-Der Law
Commission stated that nearly one thousand applications were
made.
The executive of Van Branch of Goc-Der, Giyasettin
Gultepe
who
informed DIHA about the issue, said that they wanted to see not
only compensation of migrants' losses but also eradication of
the
obstacles that prevent remigration. He stated, "Our citizens
demand the abolishment of village guard system. Our people
worry
about the recent operations and forcibly evacuation of the
villages in Sýrnak. EU wants Turkey provide appropriate
ground
for remigration. And we as the members of Goc-Der try to remove
this obstacle before to fulfillment of EU requirements. We
established this commission to help aggrieved people, the
purpose
of this attempt is not commercial gain but humanitarian aid."
'Our commission will continue to work'
Head of Van Branch of Human Rights Association (IHD) and
member
of Law Commission, Attorney Zeki Yuksel talked about the
assertions of abolishment of commission. Stating that project
is
a study that was carried out by cooperation of Van Goc-Der and
Van Branch of IHD, Yuksel stated, "This commission is not a
commission of Van Bar. But some lawyers appealed to us to work
in
this commission and we accepted their requests. Then Head of
Van
Bar left the commission, but this does not mean that the
commission collapsed. These assertions are not true without
question. The rising applications are the proof of this."
'We deal with the information side of the issue'
Stating their commission would deal with the information
side
of
the issue, Yuksel said, "Government promised to compensate the
losses of the people who were affected during armed conflict.
We
will pursue this issue. We carried out a technical study in
here
about the solutions of this problem."
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Villagers were raked in Ozalp: 6 wounded (27/8/2004)
OKTAY CANDEMIR
VAN (DIHA) -It was asserted that villagers who were
arrested
with
the claim of smuggling oil were beaten and raked by the
soldiers
in Bakisik village of Ozalp district (Van). After the event, 2
children were wounded with bullets and 4 villagers wounded with
the hits of butt of riffles.
Last night at about 2 am, 6 villagers were arrested by
the
soldiers on the charge of smuggling oil from Iran to Turkey.
Soldiers of Tamer Aydin Station near the Bakisik village,
firstly, disputed with detainees, and then soldiers shot two
children, namely Bilal Yakan (15) ile Davut Korkut (15),on
their
feet. Then, soldiers beat other villagers with butt of riffles.
4
villagers were discharged from Ozalp State Hospital after their
first treatment but the two children were sent to Van State
Hospital. Soldiers increased the security precautions in front
of
the hospital.
'Soldiers terrorize the border region'
The brother of Bilal Yakan, Bulent Yakan said there were
no
officers in the Tamer Aydin Station and Rambo nicknamed Ramazan
soldier controlled the station and he terrorized the region.
Yakan added, "Last night children and villagers were stopped by
troop and soldiers started to insult to them, Rambo nicknamed
solder said them 'I will kill all of you' and then he shot my
brother Bilal and Davut. He also beat 4 villagers."
'Soldiers collected tribute from villagers'
Asserting that soldiers came to an agreement to Iranian
soldiers,
Yakan said, "They started to collect tribute from villagers.
They
called the Iranian soldiers with their cell phones. I will
appeal
to Human Rights Association (IHD) to get rid of the oppression
of
these soldiers."
6 were killed in 3 years
The competent of the station did not make any
explanation
about
these issues. 6 oil smugglers were killed and 6 smugglers were
injured on the borders of Ozalp and Iran in 3 years.
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HPG: Remigration is tried to be prevented (28/8/2004)
FRANKFURT (DIHA) - Reacting the accusations of being
responsible
for mine explosion in Siirt that killed 2 and injured 5,
People's
Defense Forces (HPG), announced it abided the Geneva Contract
claiming that such accusations aimed to prevent remigration.
According to MHA news, HPG explained, "With its II.
Conference
in
2003, HPG accepted Geneva Contract that organized international
war and combat rules and 10.04.1981 dated II. Protocol of Lahey
Document that is prohibitive and limiting in case of usage of
mines, complots and other instruments" Moreover it was stated
in
the explanation, "Siirt governorship and certain people wanted
to
accuse HPG for the attack that violates war rules and human
morality targeting civilians.". The explanation resumes,
"Investigations we made and information we get show clearly
that
our forces in the spot did not plan such an attack."
'Remigration is tried to be prevented'
In the explanation HPG claims with such attacks
villagers
whose
villages were burned are intimidated and added, "As we all
aware
that certain powers that fear of the unification of guerrillas
and the people after possible remigration are behind the scene
in
the case of these attacks."
Calling people to be more sensitive about these attacks
that
taking civilians as target, HPG offered the families of those
who
died in the attack its condolence. Lastly in the explanation
HPG
emphasized, "We call our people to re-migrate despite of all
obstacles."
Yesterday, mine explosion killed 2 and injured 5 in
Bilgili
village of Pervari district, Siirt.
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The youth establish 'Platform of Democratic Youth'
(28/8/2004)
IZMIR (DIHA) - In Izmir, youth branches of Democratic
People's
Party (DEHAP),of Socialist Democracy Party (SDP), of Socialist
Platform of the Oppressed (ESP) and Genç Bakýþ
Journal explained
they will come together under the roof of "Platform of
Democratic
Youth".
Declaring their platform with a press conference in
Izmir
central
building of DEHAP, "Izmir Platform of Democratic Youth" said
they
would act together against future developments. Reading the
explanation in the name of the Platform, Ozlem Isil emphasized
that "Great Middle East Project" headed by USA led a
reconstruction in Middle East and said, "As usual, USA creates
problems among peoples planning occupations, oppressions and
destruction of peoples"
Pointing that reactionary militarist states, USA and
especially
Turkey did not take step for Kurdish Question, Isil said
Kurdish
question was tried to be solved by force despite of peaceful
efforts. Isil further said to create active struggle against
wars
and massacres Kurdish and Turkish youth founded the platform.
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Sur Mayor Demirbas: peoples and democracy are the
targets of
attack (28/8/2004)
DIYARBAKIR (DIHA) - Stating that the building of
municipality
was
the target of the armed attack that was held by unknown
person(s), Sur Mayor Abdullah Demirbas said the suspect of the
attack had to be found as soon as possible.
Sur Mayor Abdullah Demirbas talked about the armed
attack to
Diyarbakir Sur Municipality Building on 23rd August at 20:00
o'clock demanding authorities find the suspects of the attack.
Demirbas said the attack was made against state building. He
added, "We won't deviate the way that we believe the right way.
Security forces should find the suspect(s) of the attack.
Thereby
nobody could be accused about the issue. If the suspect(s) of
the
attack is found, we can learn the aim of attack. We believe
that
we serve to our people very well. We will continue to walk on
our
way. This kind of attacks cannot intimidate us."
'Bullets against democracy'
Pointing out that all assertions should be investigated,
Demirbas
continued as follows: "With the ballistic report, security
forces
can determine that by which gun the bullets were fired. It was
claimed that the armed attack was held in a red car. This is
only
an assertion. Our investigations about the event continue. We
do
not face this kind of provocative attacks. If there is a
problem,
we should solve them on the democratic ground."
'Worrisome attack'
Emphasizing the attack was held after the attempt of
politic
lynch to Diyarbakir Metropolitan Mayor, Demirbas said, "An
armed
attack in this period is very provoking attack. We hope that
there is no relation between this attack and the attempt of
politic lynch. Media and some people tried to blacken us. We
had
fulfilled our religious and humanitarian duties. We do not deny
our actions."
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Thirteen-item suggestion to resolution of Kurdish
Question
from
Mazlum-Der to Government (30/8/2004)
ANKARA (DIHA) - For 1st September World Peace Day Vice
President
of Mazlum-Der, Sehmus Ulek wanted AKP government to prepare an
Immediate Action Plan for resolution of Kurdish Question.
Presenting the resolution of Kurdish Question in 13-item
suggestion and calling AKP government to held power and to put
an
end to operation, Ulek said, "Because of this, the problem
should
firstly be discussed by different fractions in Ankara and in
Diyarbakir not in Washington, Brussels, Tehran or Damascus. The
expectations of people of region should be seriously evaluated
and solved."
Mazlum-Der prepared a solution packet for Kurdish
Question.
Emphasizing that one of the most important problem of Turkey
that
was waiting to be solved was Kurdish Question, Ulek stated that
this problem was an obstacle for Turkish democracy, social
reconciliation and peace.
'Kurdish identity should be recognized and granted'
Ulek explain Kurdish Question as, "The Kurdish Question
is
the
question of Turkey that it does not grant its Kurdish origined
citizens the rights of expression, protection and enhancement
of
their cultural identity." He further said:
"Kurdish Question has also a psychological side. In
order to
improve the belongings feeling of Kurdish citizens, the
psychological blockage that caver them should be eliminated. In
order to realization of this their cultural rights should be
granted. This can be possible only through embracement of
Kurdish
people."
'The name of the solution is not Combat Terrorism'
Describing Kurdish Question as security problem, Ulek
said,
"We
saw some examples that proof this assertion. Sending some
former
Prime Ministers and Deputy of Prime Ministers to Supreme Court
was reveal some facts. And the relation among Mafia- MIT-
Supreme
Court is the last example of this." He further said, "Although
the problem is the problem of security, power should be handled
by civil authorities not by bureaucracy of security."
"Immediate Action Plan should be carried out"
Stating that Kurds were one of the founder powers of
Turkish
Republic, Ulek continued as follows:
"Kurdish origined citizens of Turkey should be
recognized
first
class citizens and thereby the psychological blockage that
covers
Kurds can be eliminated. Because of this an Immediate Action
Plan
should be carried out. "
'National sovereignty should be redefined'
Ulek claimed that Turkey adopts the policy of becoming a
member
of EU as state policy because of this Turkey should redefine
'national sovereignty', he stated that:
"The duty of the state is construct and strengthen a
permanent
peace and reconcilement. The cultural rights and identity of
Kurd
should be recognized without external oppression.
'Red lines of Turkish State make problem an international
problem'
Stating that red lines of Turkish State make Kurdish
Question
an
international problem, Ulek said this attitude would increase
the
tension and delay possible solutions. He continued as follows:
"Because of this Turkey should not search any authority
about
this issue and should provide Kurds' cultural rights according
to
international human rights. Because of this, the problem should
firstly be discussed by different fractions in Ankara and in
Diyarbakir not in Washington, Brussels, Tehran or Damascus. The
expectations of people of region should be seriously evaluated
and solved. Without any doubt, there is not any magical formula
fro resolution of Kurdish Question, we need intimate and well
intentioned practices. These are toleration to Kurdish
identity,
avoiding ethnic discrimination, and at the same time create an
over identity to embrace all people. Thereby, we can create an
atmosphere to live together."
'Different cultures should be granted constitutionally'
Ulek said that different cultures should be granted
constitutionally, so constitutional changes should be made and
this would not be possible with tokenism.
'There are some good applications'
In spite of everything there were some good applications
toward
the resolution of Kurdish Question, said Ulek. He added, "The
releasing ex-MPs of DEP and after that the telecasting programs
in Kurdish and other languages by TRT under the name of 'Our
Cultural Richness'. These are important steps for solution of
Kurdish Question. Ulek further said: "Telecasting in Kurdish
means that Turkish state started to leave the denial policies
and
started to accept Kurdish Identity indirectly. Furthermore, the
preparation of these programs is carried out by state. This
means
that state limited Kurdish broadcasting and strictly controlled
this process. However state should legalize telecasting and
broadcasting in mother tongue and do not interfere this area."
'There are also worrisome events'
On the contrary to these improvements, the number of
operations,
which were started after abolishing 5-year unilateral cease
fire,
increased. Ulek said, "All people should come to action against
the provocations aimed to collapse the peace atmosphere that
was
constructed with the contribution of 5-year unilateral cease
fire." Talking about the continuation of cease fire, Ulek said,
government should put an end to operations.
What steps should be taken to solve Kurdish Question
Ulek said, "these steps should be taken to solve Kurdish
Question:
* All obstacles and limitations before telecasting and
broadcasting in Kurdish should be eliminated;
*Education in mother tongue should be legalized for ones
whose
mother tongues are Kurdish;
* Construction of infrastructure for using Kurdish in
education,
health and justice;
* Putting an end to change Kurds habitat names, so the
legal
ground of "Cultural Massacre" should be abolished. And old
names
of places should be given back to the places;
* The expressions and programs that include
discriminated
items
should be removed in course books and in curriculum;
* All obstacles before remigration should be eliminated;
* Economic investment should be made to region to
development
of
the region; * Regret laws that aimed to degenerate Kurds should
be removed and new ways of solution should be discussed.
*The problem of Law of Political Parties that creates
election
barrage and applied oppression on some parties should be
solved;
* Village guard system should be abolished and village
guards
should be employed in different areas.
* The way of integration in politics with ethnic
identity
should
be opened; *All obstacles before the Kurdish language should be
eliminated and institutions for investigation of Kurdish
languages should be opened; * "Law Draft about Compensation of
Losses Occurred during Combat against Terrorism" should be
rearranged. People's losses during forcible migration and
should
be compensated.
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One-year-delayed trial for Ali Sincer (30/8/2004)
MARAS (DIHA) - Pazarcýk Public Prosecutorship filed a
law
suit
against Ali Sincer who made a speech on the funeral of
administrative board's member of Kurdistan Freedom and
Democracy
Congress (KADEK) on the charge of driving people to grudge and
enmity. Prosecutorship demanded that Ali Sincer, brother of
Engin
Sincer should be punished according to 312th article of Turkish
Penal Code (TCK).
A law suit was filed on the funeral of Engin Sincer that
was
held
in Seyrantepe village of Pazarcik district, Kahramanmaras.
Pazarcýk Public Prosecutorship filed a law suit against
Ali
Sincer due to his speech he made in 9 August 2003. According to
the summary that was sent to Malatya High Criminal Court it was
demanded Sincer should be judge according to TCK's 312th
article.
Ali Sincer said about one year ago on the funeral: "We
lost
a
leader that fought for people. We offer Kurdish people our
condolence. We thanked our people for their attention and
sensitivity in South. I condemn difficulties we faced in Habur.
He was the heart and brain of Kurdish movement. There could not
be anything in Kurdish Movement that harmed him because he was
the part of the people. Those who are responsible will be
unveiled and relevant response will be given. "
Sincer family captured attentions frequently due to the
mentioned
funeral of Engin Sincer.
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8 thousand 600 petitions for Ocalan to Adana Governorship
(31/8/2004)
ADANA (DIHA) - 500- people group from Free Citizens'
Movement
organized a protest march to Adana Governorship and despite of
police intervention they submitted 8 thousand 600 petitions to
the governorship to demand freedom of Kurdish people's leader
Abdullah Ocalan.
Police interfere with the group and did not allow people
to
enter
the building of governorship. Then petitions that were
collected
from Seyhan district of Adana were submitted to the
Governorship
by a five- people committee of Gulistan Demir, Hasan Iraz,
Murat
Derince, Ferhat Aslan and Sima Dorak. Member of Free Citizens'
Movement Hasan Iraz released a press statement after the
committee entered the building.
'Our leader is Ocalan'
Iraz said in the press statement: "Our leader is Kurdish
people's
leader Ocalan. So his freedom is the freedom of Kurdish people.
We want legalization of Kurdish people's cultural demands on
constitutional ground. We also want Turkish Republic to
apologize
from Kurdish people because of its unfairness and
anti-democratic
applications."
Petitions were submitted
5-people committee' attempt to submit petitions to Adana
Governorship was blocked by competent who said, "Submit these
petitions to Adana Police Station. We do not receive them."
Then
the group took the 8 thousand 600 petitions to Governorship
Document Receiving Service and submitted them.
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The sentence 'His brother is a guerrilla' was stamped on
Green
Card (31/8/2004)
SIDDIK GULER
HAKKARI (DIHA) - Ibrahim Tas appealed to Hakkari Province
Commandership of Gendarme to obtain green card, the
transactions
of his green card were not completed under the pretense that he
has a guerrilla brother. Moreover, the documents of green card
were stamped as 'His brother is a guerrilla'. Tas appealed to
Human Rights Association (IHD).
Dwelling in Cevizdibi village of Yuksekova, Ibrahim Tas
was
forced to leave his village by soldiers in 1996. He settled
down
at Yuksekova district of Hakkari. Claming that his house, bees
and stocks were burned, he said he could not find a job and his
financial situation got worse and then he appealed to district
governorship and obtained a green card. Stating that he
appealed
to Collecting Information Center of Hakkari Province
Commandership of Gendarme to change green card with health
report
card in 2004, Tas said, "My first application was rejected
without any reason."
'A file was opened on his second application'
He appealed to Gendarme again when he became ill. Tas
said,
"I
was sent Van from Hakkari State Hospital when I suffered from
internal bleeding. I brought my green card documents to
Collecting Information Center of Hakkari Province Commandership
of Gendarme but the competent of the station master sergeant
Hamit stamped the documents with 'There is no record about him,
but his brother Sehmus Tas is PKK guerrilla', thereby my second
application was also rejected."
'I will litigate for my rights'
Stating that he has five-people family and he could not
go to
Van
for treatment, Tas said, "My brother has lost since 1992 and we
do not know where he is". He added:
"This should not be related to my green card
application. I
obtained green card before but now they do not approve my
documents. When I go to station they do not treat me well. But
this time they marked my documents. I asked the issue to
attorneys, this transaction is not legal. I will litigate for
my
rights."
IHD: This event is a violation of rights Tas appealed to
Hakkari
Branch of Human Rights Association (IHD). Stating that one's
life
could not be linked with his brother life, Head of Hakkari
Branch
of Human Rights Association (IHD), Ismail Akbulut said he also
would start legal proceedings.
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'Peace Meeting' was not allowed to held in Diyarbakir
(01-08-
2004)
DIYARBAKIR (DIHA) - 1st September World Peace Day
Meeting
that
was planned to be held on 5th September behind the Akyil Petrol
on the Diclekent Boulevard, Diyarbakir, was not allowed to hold
by Diyarbakir Governorship under the pretense that in the same
day, Open University examinations will be made in the city.
Diyarbakir Democracy Platform condemned the decision of
governorship in the press statement that was held in Diyarbakir
Branch of Human Rights Association (IHD). Head of 1st September
Arrangement Committee Hayrettin Altun, Vice Chairman of
Diyarbakir Branch of DEHAP Mazlum Ozcel, Chairman of Diyarbakir
Branch of IHD Selahattin Demirtas, Head of Diyarbakir Branch of
Education Laborer's Union Ihsan Babaoglu, Head of Diyarbakir
Branch of Tarim-Orkam-Sen Hasan Atsýz and Head of
Diyarbakir
Branch of Municipality-Work Vezir Peisan were participated to
the
meeting.
Governorship increases tension
Hayrettin Altun who read statement in the name of 1st
September
Arrangement Committee interpreted the decision of governorship
as
anti-democratic decision. Stating that Diyarbakir Governor
increased the existing tension in the city, Altun said that
people still remembered Hevsel Operations, because of this they
would not be a part of Governor's provocative plan and they
would
not increase the tension.
Altun said Governorship offered they organize a meeting
after
5
September in fair area. He continued as follows: "We wanted to
increase the voice of peace in Diyarbakir. Governorship wanted
we
celebrate 1st September 13 km far away from the city, in the
fair
area. Governorship should put an end this kind of negative
attitude."
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Human shield group was forced to wait for hours
(2/9/2004)
MUHAMMED TASDEMIR
SIRNAK (DIHA) - Human shield group who set out from
Diyarbakir
to
reach Cizre was forced to wait for 15 hours in two different
gendarme stations that are located on Sýrnak province
border.
Human shield group, which consists of 35 people who set
out
from
Diyarbakir to reach Cizre with aim of impeding the operation
that
is held on Gabar Mountain, was not allowed to enter Cizre. The
group was firstly was waited by the solders of Oyali Station
under the pretense that there were weapons and military
equipments in the bus. Controlling identification cards and
searching the bus took 9 hours. Journalists were not allowed to
take photos. Sakir Ozaydin, Mesut Cetin and Ramazan Simsek were
taken under custody at 03:00 o'clock under the pretense that
suits were filed against them and they had to make deposition.
One of the members of the group, Kadri Burkay had to turn to
Diyarbakir because his father had a heart attack.
After the controls group was allowed to enter Cizre but
20
minute
later they were stopped by the solders of Kuruncu Station that
was 20 km far away from Cizre. The group members' identities
were
controlled and the bus searched again. Search has been
continuing.
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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17 Jiyan Means Life in Kurdish
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Jiyan Means Life in Kurdish; In English, Death Will Do
Kani Xulam
The American Kurdish Information Network (AKIN)
http://www.kurdistan.org
I don't know if it ever happens to you, but it happens
to me
often, I am either listening to someone on the television or in
a lecture hall -- granted that the person has piqued and kept
my
interest -- and then bingo, the person utters the name of an
interesting book or movie, I rush to my pen and paper and jot
down the information, and place it somewhere visible, like the
corner of my yearly calendar by my desk in my office, till I
get
hold of the thing itself, to see for myself, if what I heard
dovetails with what I read in the book or see in the film. It
usually does. I read the book, An American Tragedy, by Theodore
Dreiser this way and I am very grateful for the tip. Jiyan is a
Kurdish film by Jano Rosebiani, stop reading this right now,
reach out to your pen, post it paper, write it out, J-I-Y-A-N,
and place it somewhere visible in your office or study till you
either see it in a movie theater or rent it out from a video
outlet.
You will be glad you did, I would not joke with you in a
public
forum like this one otherwise, and after seeing it, you will
thank me for it, but the person you should thank and that goes
for all the children of Kurdistan and their friends, past,
present and the future, is the struggling Kurdish artist who
first worked as an usher in a movie theatre some 26 years ago,
and after watching not thousands but tens of thousands of
films,
moved his Kurdish camera to produce a Kurdish film that at
first
sight dazzles you with its beauty and horror, joy and sorrow,
soaring human spirit and depravity of the kind that makes you
wonder if humans deserve to live on this earth, and all of it,
in a span of 94 minutes; in short, all your senses, good and
bad, are treated to a veritable feast with the culmination of,
you guessed it, hope triumphing over despair, life blooming in
moonscape, and Jiyan, the ten year old Kurdish girl whose last
and parting shot in the film is her face with rivulets of tears
flowing from her eyes, in slow motion, outlasting her nemesis
Saddam Hussein, and slowly gravitating towards a future, very
fragile for her, of hope, of light and of beauty. But you are
never too far from the day, in her words, when "chemical rain"
poured on her -- disfigured her -- and her loved ones -- killed
many -- while the "civilized" world was in a state of stupor,
oblivious to the danger that blighted her kind and her
generation, because the dead were Kurds and the murderer was
Saddam Hussein, the first did not matter, the second made the
indifference of those who could have spoken on this crime
against humanity look glorious by comparison, for, at least,
they
did not harm their citizens.
I would be lying to you if I said that the movie did not
disturb
me. The temperature of my anger reached a crisis point. My
tears
flowed when I sensed that Jiyan was about to shed hers, they
started flowing again every time I heard -- I could not keep my
eyes open -- the Kurdish flutist, a Kurdish mullah, the
equivalent of a priest in the Christian faith, play for God, or
was it for the sun, moon and the stars, I don't know, on a
rooftop in all weather, for the loss of his eight children and
wife. I don't know why, but I thought of Arundhati Roy -- the
lighting rod of the antiwar movement, I proudly marched along
her likes, by the way, with my quaint sign, "Down With Saddam
Hussein; No War, prompting one protester to ask me if I was for
the war or against it, and leaving my conversation with this
deluded activist aside for a moment, and getting back to Ms.
Roy
again, who came to embody the feelings of, by her counts, ten
million people who marched, worldwide, against the recent war
--
and wished to God, she were watching it with me. Referring to
George Bush, she had often said, "he is more dangerous than
Saddam Hussein. If she had seen the film, I was convinced now,
knowing that the film would cure her of her ignorance, about
the
darling of the deluded, Saddam Hussein, not that I was equating
the president of the United States to the Mother Theresa of
Calcutta, she would go down on her knees, I imagined, true
scholars eat their words with grace, and apologize to Jiyan and
her blighted generation for the misuse of her pulpit, she is on
C-SPAN all the time, to lash out with her acidic tongue against
two wrong doers, one, Saddam Hussein, in her diction, a man as
dangerous as Al Capone, who in his "best selling", ghost
written,
novels equates all Kurds to adulterous, treacherous, and fickle
creatures; and the other, George Bush, treated as a modern day
Adolph Hitler, who used the Kurds, to be sure, as a prop for
the
war, but had a better appreciation of the man who had used
chemical weapons once and could do so again, remember Hitler
who
had reminded his generals how the Turks got away with the
Armenian genocide, unless he was stopped in his tracks.
But it looks like there is a feeling of remorse gripping
both
the
Great Britain as well as the United States, not because war is
organized crime let loose and as much as possible should be
avoided, and if undertaken, the United Nations should be the
institution to invoke it -- that boneless wonder that did not
even acknowledge the Kurdish dead when they were gassed in
broad
daylight -- but because the weapons of mass destruction have,
get
your eyes ready for this, not been found. I have to assume that
these peaceniks and the inadvertent supporters of Saddam
Hussein
have never heard of the Kurds and their 281 villages, towns,
and
cities which were indiscriminately gassed not just in one day,
between the sunrise and sunset, but in a span of eighteen
months, in the course of an operation called al Anfal, which
for
those of you who are versed in Islam, the name means, the
spoils, and comes from a chapter heading in Quran. Imagine if
you
will, Ariel Sharon using chemical weapons on a Palestinian
settlement, and christening his diabolical plan with an
Orwellian name, like, say, "tikkun! To paraphrase Ms. Roy, I
can
almost hear the footsteps of ten million peace activists
marching in the streets of major cities all over the world, all
shouting in unison, "Never Again! It would be a sight out of
this
world, signifying the hypocrisy of our generation of peace
activists, who are quick to condemn the wrongs of Israelis and
Americans, but hardly can be bothered, when the unspeakable is
committed in the name of Islam and by the likes of people like
Saddam Hussein.
For online version of this article:
http://kurdistan.org/Our_Views_and_Iraq/jiyan063003.html
Die Website zum Film:
http://www.medyaarts.com
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi
e. V.
und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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