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Wolfsmutter.com - Abenteuer Feminismus
Ein Frauen-Portal zu neuen Wegen, abseits der Nebenstraßen!
Frauenbewegt denken, handeln, leben, feiern - Wann? Wie? Wo? Warum?
Zu finden auf der einzigartigen Plattform von und für Frauen.
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Am 2. Oktober 2004 auch real mit "Feministisch Handeln" im
FZ (FrauenLesbenMädchenzentrum) Wien,
1090 Wien, Währinger Straße 59/STIEGE 6.
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01 Tod (at) s somos Putas!
thomas schmidinger
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ANKÜNDIGUNGEN
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02 widerstandslesungen
el awadalla
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03 ab morgen! Filmreihe "Ungewollt schwanger
- Der lange Weg zur legalen Abtreibung"
Info Gynmed
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04 TALK TOGETJER
Internationales Aktionskomitee
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05 17.9.: das traditionelle herbstfest der grünen andersrum
Grüne Andersrum
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06 Mario Bango - Strafnachlass um zwei Jahre
ASt-LFI
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07 Iran: Das Leben von Komala-Aktivist Ismail Mohammad ist bedroht!
Wadi e.V. Wien
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08 Amerikanisierung oder Niedergang
ASt-LFI
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09 REVOLUTION - Mehr Rechte für Zivildiener!
ASt-LFI
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10 Pensionsraub
KPÖ Steiermark
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11 Gentechnik
KPÖ Steiermark
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Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism dot net zusammengestellt.

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 4 nicht widerstandsrelevante nachrichten, 1 unaktuelle und 1 vor allem unkategorisierbare, aber jedenfalls auch nicht
widerstandsrelevante nachricht

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Beiträge bitte schicken an: widerstand (at) no-racism.net
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

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01 Tod (at) s somos Putas!Von: thomas schmidinger
================================================Liebe FreundInnen,
letzte Woche erfuhr ist, dass im 15. Bezirk einige "bewegte BürgerInnen" zu
Protesten gegen Prostitutierte auf die Straße gehen, gegen Prostituierte und
nicht gegen die Freier wohlgemerkt. Eine Freundin wies mich auf eine
Gegenkundgebung der dortigen Grünen hin auf der dann aber nur 4 grüne
Bezirksräte, ein paar GAJlerInnen und ich waren. Die BürgerInnen, denen es
primär gegen "ausländische" Prostituierte geht, waren dann auch entsprechend
beängstigend, zusammengerotteter Mob eben, der aber - vermutlich um dem
mittlerweile aufgetauchten Rassismusvorwurf zu begegnen - auch einige
kopftuchtragende Musliminnen mitdemonstrieren ließ. Frei nach dem Motto:
"Wir haben ja nichts gegen anständige Ausländerinnen, aber..."
Mich machte das wirklich wütend, v.a. weil es eben wieder gegen die Frauen
geht und die Tatsachen, dass
1. die gesetzliche Lage in Österreich so ist, dass für Frauen mit legalem
Aufenthaltstitel, aber ohne Arbeitsbewilligung die Prostitution die einzige
legale Erwerbsquelle ist
2. die Stadt Wien durch die Ausweitung von Verbotszonen selbst dafür
verantwortlich ist, dass dann selbstverständlich dort wo es noch nicht
verboten ist mehr Frauen auf dem Straßenstrich stehen
überhaupt nicht berücksichtigt werden. Nicht dass ich für Prostitution wäre,
ich denke aber, dass diese eben Arbeit ist, meist sehr grauslige und ungute
Arbeit, aber eben Arbeit, die im Kapitalismus und im Patriachat manchen
unterprivillegierten Frauen übrigbleibt. Gegen die Frauen zu mobilisieren
und dies mit eindeutig rassistischen Untertönen, gegen die "agressiven
Schwarzafrikanerinnen", ist aber alles andere wie harmloser "Bürgerprotest".
Ganz schlimm war dann auch der SPÖ-Bezirksvorsteher, der sich in einer Rede
mit den BürgerInnen solidarisierte und wieder einmal mehr die Ausweitung der
Verbotszonen versprach. Klang als wäre der Herr von einer anderen Partei,
aber vielleicht klingen in Wien nun einmal Sozialdemokraten bei bestimmten
Themen wie FPÖ-Politiker.
Kurz und gut, wir sollten nächsten Freitag, wenn die BürgerInnen wieder
lautstark auf die Straße gehen, nicht mehr so wenig sein, die sich
dagegenstellen. Ich geh um 21.15h wieder vors Bezirksamt in die Gasgasse
8-10 und zwar mit kurzem Rock und sehr sexy gekleidet und wer das nicht
versäumen will und mir gleichtun will oder sonstwie die BürgerInnen
verschrecken will soll auch kommen. Bitte laßts uns dort nicht allein! Bis
am kommenden Freitag also!
alles liebe
Thomas Schmidinger
P.S.: Ihr dürfts dieses mail ruhig weiterleiten!-------------------------------
Thomas Schmidinger !
!
thomas_schmidinger (at) hotmail.com !
http://www.schmidinger.at.tf !
!
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ANKÜNDIGUNGEN
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02 widerstandslesungenVon: el awadalla
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258. widerstandslesung
9. 9. 2004, 17h
gegen schwarzblau, gegen den/die austrokoffer usw. lesen die üblichen
verdächtigen.
danach ( 20:00) am selben ort gibts den speakers corner, diesesmal zum
thema: Asylwerber/innen - zwischen Vorurteilen und Wirklichkeit.259. widerstandslesung
16. 9. 2004
diesesmal zum friedensvolksbegehren - und natürlich gegen
schwarzblau mit aktiven des friedensvolksbegehrens und den üblichen
verdächtigen.
danach ( 20:00) am selben ort gibts den speakers corner.
--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/
_______________________________________________

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03 ab morgen! Filmreihe "Ungewollt schwanger
- Der lange Weg zur legalen Abtreibung"Von: Info Gynmed
================================================ERINNERUNG:
Morgen abend, Donnerstag, 9. September startet die Filmreihe zum Thema
Schwangerschaftsabbruch in Wien 4, TU, Gußhausstraße 27-29. Wir laden
dazu herzlich ein und freuen uns über Ihr Interesse und auf Ihren
Besuch! Den Beginn macht um 18:30 Uhr der eindrucksvolle Film von
Claude Chabrol "Une affaire de femmes" mit Isabelle Huppert.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Stastn‡ & Hanna Sohm
Pressebetreuung
T: 0650/629.80.67
E-mail: info (at) gynmed.at
Filmreihe „Ungewollt schwanger - der lange Weg zur legalen Abtreibung"
9.-12. September 2004
4., TU, Gusshausstrasse 27-29
Abtreibung ist seit beinahe 30 Jahren legal und die unvorstellbaren Folgen von illegalen Abbrüchen sind damit verschwunden. Trotzdem wird Abtreibung medial - noch immer - kontroversiell diskutiert und es wird - immer noch - über die betroffenen Frauen entschieden, verhandelt und dabei meist polarisiert. Nur selten werden konstruktive Lösungen diskutiert, nur selten kommen betroffene Frauen selbst zu Wort.
Vielfältige historische und politische Hintergründe haben zu den aktuellen Bedingungen geführt. Eine international bislang einzigartige Filmschau mit dem Titel „Ungewollt schwanger - der lange Weg zur legalen Abtreibung" zeigt in insgesamt 15 Filmen von 09.-12. September 2004 in der Wiener Technischen Universität unterschiedliche Facetten zum Thema. Sichtbar gemacht werden soll, aus welchen Gründen und unter welchen Bedingungen sich Frauen für eine Abtreibung entscheiden und entschieden haben. In den Filmen kommen vor allem die betroffenen Frauen zu Wort, die in öffentlichen Debatten ansonsten übergangen und deren persönliche Sichtweisen ignoriert werden.
Nebenbei erfüllt das - gemeinsam von Filmkuratorin Christa Auderlitzky und dem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. Christian Fiala (Gynmed Ambulatorium, Wien) sorgfältig ausgewählte - breite Spektrum aus fast 80 Jahren Filmgeschichte hohe cineastische Ansprüche.
Zu sehen sind u.a. der Chabrol-Klassiker „Une affaire de femmes" (FR, 1988) mit Isabelle Huppert, historische Filmkunstwerke wie Sergej Eisensteins „Frauennot - Frauenglück" (CH, 1929) oder der während der Weimarer Republik entstandene Film „Cyankali" (D, 1930). Drei Kurzfilme und eine arte-Reportage geben Einblick in die US-amerikanische Anti-Abtreibungspolitik. Mit kritischen Perspektiven berühren Spielfilme wie Chers Regiearbeit „If these walls could talk" (U.S.A., 1997) oder die Oscar-prämierte Verfilmung von John Irvings gleichnamigem Roman „Gottes Werk und Teufels Beitrag" (U.S.A., 1999) mit Toby Maguire („Spiderman") und Charlize Theron („Monster"). Erfahrungsberichte von Frauen, die einen illegalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen mussten, geben in „Backroom Troubles" (NZ, 1997) persönliche Einblicke in die leidvollen Konsequenzen einer restriktiven Abtreibungspolitik.
Gezeigt wird die Filmreihe im Rahmen des FIAPAC-Gesundheitskongresses „Gemeinsam die Gesundheit von Frauen verbessern".
Detaillierte Informationen zum Programmablauf und Beschreibungen der Filme siehe Folder bzw. www.gynmed.at und www.fiapac.org.
Die Filmkuratorin Christa Auderlitzky und Dr. Christian Fiala stehen gerne für Interviews zur Verfügung. Zur Terminvereinbarung wenden Sie sich bitte an obenstehende Kontaktadresse. Gerne stellen wir Ihnen auf Wunsch Pressefotos und weitere Texte zu den Filmen der Veranstaltung zur Verfügung.

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04 TALK TOGETJERVon: Internationales Aktionskomitee
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!!!!! NEU !!!!! TALK TOGETHER
Zeitung für MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen
jetzt auch im Internet unter:
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Die Zeitung "TALK TOGETHER" hat das Ziel, soziale und politische Themen auf
die Straße - unter die Leute zu bringen, zur Meinungsbildung beizutragen und
zur Diskussion anzuregen. MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen haben die
Möglichkeit, ihre Gedanken auszusprechen und an die Öffentlichkeit zu
treten. "TALK TOGETHER" soll dazu dienen, die Isolation zu durchbrechen und
Verbindungen zwischen den Menschen zu schaffen.
Außer der Zeitung organisieren wir Aktionen und Veranstaltungen z.B.
Veranstaltung gegen Rassismus im November 2004, zum Internationalen
Frauentag März 2004 und zum Weltflüchtlingstag am 19. Juni 2004, Picknick
für Flüchtlinge am 4.9.2004)
Schauen Sie in unsere Homepag. Wenn Sie unsere Zeitung anspricht, können Sie
uns durch ein Abo unterstützen (12 Euro pro Jahr). Kontaktieren Sie uns!--
TALK TOGETHER !
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05 17.9.: das traditionelle herbstfest der grünen andersrum
Von: Grüne Andersrum
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2004-09-08 10:45
17.9.: das traditionelle herbstfest der grünen andersrum
Ernte Queer Fest? Zip Queer Fest!
Die Grünen Andersrum, Ulrike Lunacek und Maria Vassilakou laden wieder zu ihrem traditionellen Herbstfest. Dieses Jahr heißt der Abend allerdings etwas anders. Aus dem "Ernte Queer Fest" wird aus aktuellem Anlass ein "Zip Queer Fest".
Wer sich also näher über den Grünen Zivilpakt ("Zip") informieren will, ist herzlich eingeladen mit den Queeren Grünen am 17. September ab 19 Uhr in das Grüne Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien zu feiern.
Zudem starten die Grünen Andersrum die Aktion "Lesben, Schwule und TransGenders in die Bezirksvertretungen!" Für alle, die sich eine grüne und queere Aktivität in der Bezirkspolitik vorstellen können und Interesse an einer Kandidatur für die nächste Wahl haben, werden BezirksrätInnen und -AktivistInnen für Fragen anwesend sein.
Das Buffet von Tommi Hirsch Catering und die Blumen der Zweigstelle sorgen wieder für stimmungsvolle Dekoration und gutes Essen.
Wie immer gilt: Eintritt, Getränke und Essen frei!
Auf Euer kommen freuen sich die Grünen Andersrum Alkis, Anil, Corinna O, Corinna W, Daniela, David, Ernst, Friedrun, Gerlinde, Günter, Hansi, Heidrun, Helena, Henrike, Jennifer, Joachim, Lies, Manfred, Maria, Martin K, Martin S, Nicole, Nobs, Oliver, Pamela, Peter K, Peter S, Renate, Rupert, Ruth, Silvio, Susuanna, Thomas, Uli K, Ulli S, Ulli R, Ulrike, Yavuz u.a.m...

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06 Mario Bango - Strafnachlass um zwei JahreVon: ASt-LFI
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Mario Bango - Strafnachlass um zwei Jahre
(aus: Red Newsletter 121, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 8. September 2004, www.arbeiterinnenstandpunkt.net)
Am 17. August erschien Mario Bango, ein 21jähriger Roma und Aktivist, vor dem Höchstgericht der Slowakei, um gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes und sein Urteil von 12 Jahren Gefängnis Berufung einzulegen. Das Höchstgericht hielt die Verurteilung aufrecht, aber senkte das Strafausmaß um zwei Jahre auf zehn Jahre - die Mindeststrafe für ein solches Verbrechen. Joy Knight berichtet.
Mario betrat das Gericht mager und blass, aber mit kämpferischer Haltung. Er zeigte sein Notizbuch mit einem Bild von Che Guevara auf der Vorderseite. Internationale SolidaritätsaktivistInnen aus Großbritannien und Österreich waren da, um ihre Unterstützung zu einem schwierigen Zeigpunkt zu beweisen - das war das Höchstgericht und die letzte Möglichkeit, die Verurteilung durch ein untergeordnetes Gericht aufzuheben. Am 20. November 2003 hatte ihn das regionale Gericht des versuchten Mordes verurteilt und 12 Jahre Strafausmaß ausgesprochen.
Sein Verbrechen? Seine Verteidigung und die seines Zwillingsbruders Edo gegen einen rassisch motivierten Angriff in einem Bus in Petrazalka, einem Bezirk Bratislavas im März 2001. Wegen des Rassismus, dem Roma in der Slowakei ausgesetzt sind, werden sie oft Opfer physischer Attacken (Edo selbst war wenige Monate zuvor erst im Spital) und Mario trug zu seiner Selbstverteidigung ein Messer. Er verwendete es gegen den Angreifer Branislav Slamka.
Slamka starb im Spital einige Wochen später an einer Gehirnblutung.
Slamka war für seine rassistischen Ansichten und faschistischen Neigungen bekannt, wenngleich es unklar ist, ob er einer faschistischen Organisation angehörte. Der Zeitpunkt des Angriffs lag nur vier Tage vor einer Neonazi-Feierlichkeit des ersten slowakischen Staats - einem faschistischen Staat. Mario reagierte in dieser Art und Weise, weil er wie auch sein Bruder bereits vorangegangenen Angriffen aus der Skinheadbewegung ausgesetzt waren und auch aufgrund des durch den Rassismus verursachten langanhaltenden Stress. Der Busfahrer bestätigt, dass er andere Skinheadangriffe in seinem Bus erlebt hat.
Der Fall wurde von Anfang an politisiert. Der Anklagevertreter Robert Fico ist der Führer der chauvinistischen „sozialdemokratischen" Oppositionspartei in der Slowakei. Das Parlament hielt eine Schweigeminute zu Ehren Slamkas ab - etwas, was nur in besonders außergewöhnlichen Situationen getan wird wie etwa beim NATO-Angriff auf Jugoslawien.
Während des Prozessverfahrens änderte das Büro der Staatsanwaltschaft, das den Fall von Anfang an innehatte, den vom Bezirksgericht gegen ihn gerichteten Vorwurf der „schweren Körperverletzung" auf versuchten Mord.
Seine Verteidigung
Marios Verteidigung beruhte darauf, dass er in Selbstverteidigung oder „notwendiger Verteidigung" gehandelt hatte. Anklagevertreter Fico selbst schrieb ein Buch, in dem er die Legalität solcher Verteidigung vertrat. In diesem Buch argumentiert er, „Der Angreifer ist jene Person, die den Kampf beginnt. Auch wenn der Verteidigende stärker ist oder eine Waffe gebraucht, kann er/sie nicht als Angreifer betrachtet werden." Und doch traf diese Verteidigung in den Gerichten auf taube Ohren.
Seine Berufung
Diese Fakten wurden ein zweites Mal dargelegt, diesmal dem Höchstgericht. Die Berufung basierte auf drei Punkten: 1) das Bezirksgericht bezog diese Fakten nicht mit ein, 2) die Entscheidung missachtet bestimmte Paragrafen des Strafgesetzes und 3) das Strafausmaß ist der Tat nicht angemessen.
Der Staatsanwalt unterstützte vor Gericht die obige Regelung, doch der Richter, ein Richter des Bezirksgerichts, argumentierte für eine Verringerung des Strafausmaßes auf die Mindeststrafe (10 Jahre).
Das Ergebnis des Prozesses zeigt, trotz der Minderung des Strafausmaßes um zwei Jahre, den institutionellen Staatsrassismus, den Roma erleben. Keiner der mildernden Umstände wurde in Betracht gezogen, die Verurteilung wegen versuchten Mordes wurde beibehalten.
Der Staatsrassismus, dem Roma in der Slowakei ausgesetzt sind, endet nicht beim Rechtssystem, sondern durchdringt jeden Aspekt des Lebens. Roma sind in der Slowakei eine Randgruppe. Sie werden im Bildungswesen, am Arbeitsplatz, im Wohnungswesen diskriminiert. In der Ostslowakei liegt die Arbeitslosigkeit in Romagebieten bei 94%. In Petrazalka, ein in der Zeit nach 1945 erbautes, dicht bewohntes Gebiet für 140.000 Menschen, leben Edo und seine Mutter in einem getrennten Wohnblock, separiert von den anderen Blocks neben einem Abfallgelände bei kleineren Fabriken. Dieses Gebäude wird zur Behausung von Romafamilien und anderen Unerwünschten wie Drogenabhängigen und Kleinkriminellen verwendet.
Die Kampagne „Free Mario Bango" organisierte eine Pressekonferenz auf den Stufen des Höchstgerichts direkt nach dessen Entscheidung. Marios Anwalt Stanislav Jakubcik wandte sich an etwa 20 JournalistInnen von Fernsehen und Radio über den Ausgang des Verfahrens und Möglichkeiten des weiteren Vorgehens. Michael Pröbsting aus Österreich sprach über die politische Natur des Falles und wies auf die abscheuliche Rolle von Fico und seiner rassistischen Partei hin. Zur selben Zeit hatte auch Fico eine Pressekonferenz im Hauptgebäude seiner Partei einberufen. Drei verschiedene Fernsehsender berichteten später über den Prozeß und die Pressekonferenz. Zwei waren wohlwollend und brachten einen besseren Bericht des Falles, während der dritte stark das Gerichtsurteil vollauf unterstütze.
Der Kampf um Marios Freilassung geht weiter.
Marios Anwalt Jakubcik will den Fall weiterhin gerichtlich verfolgen. Er möchte eine außergewöhnliche Maßnahme initiieren und die Staatsanwaltschaft davon überzeugen, dass das Urteil nicht gesetzmäßig ist. Er plant eine Argumentation, dass zu Verhandlungsbeginn die Anklage auf „schwere Körperverletzung" lautete, nicht auf versuchten Mord. Dieser Fall wurde von Beginn an von oben gesteuert, die Anklage wurde mitten im Prozess geändert. Wenn diese Strategie Erfolg hat, geht der Fall an ein anderes Höchstgericht.
Jakubcik wird auch noch einmal die mildernden Umstände in seine Argumentation einbeziehen. Paragraf 14 des Strafgesetzes ermöglicht die Verhängung einer geringeren als der Mindeststrafe, wenn es starke mildernde Umstände gibt.
Es gibt auch die Möglichkeit einer Berufung am Verfassungsgerichtshof, aber es ist viel schwieriger, dort zu argumentieren und die meisten Sprüche sind negativ. Es würde maximal ein Jahr dauern, weil der Fall ein großer ist.
Zu guter Letzt steht der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen.
Aber das könnte Jahre dauern. Jetzt wird ihm seine Jugend gestohlen. In der Slowakei können Gefangene erst nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe um vorzeitige Entlassung ansuchen - aber alles hängt ab von der Beurteilung seines Verhaltens, d.h. dass er keine weiteren Strafen erhält und Besserung zeigt.
Es gibt Dinge, die wir außerhalb des Gerichts tun können. Wir müssen Solidarität für die sofortige Freilassung von Mario aufbauen. Wir müssen zu seiner Unterstützung Unterschriften sammeln und so eine internationale Kampagne führen und Druck auf die slowakische Regierung ausüben, so dass es für sie politisch untragbar wird, ihn im Gefängnis zu lassen. Freiheit für Mario Bango!
Schreibt an Mario Bango und zeigt so eure Unterstützung, damit er den Mut nicht verliert:
Mario Bango, nar. 8.6.1982
Ustav na vyZkon väzby
Priecinok 1077
Chorvatská 5
812 29 Bratislava
Slovensko/Slovakia
Bitte unterschreibt die online-Petition bald auf www.freemario.org!

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07 Iran: Das Leben von Komala-Aktivist Ismail Mohammad ist bedroht!
Von: Wadi e.V. Wien
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Subject: THE LIFE OF ISMAIL MOHAMMAD; A KURDISH POLITICAL PRISONER IS IN
DANGER
In July of this year, in accordance to the official order by office #32 of
the supreme court of Iran, Mr. Ismail Mohammad (file # 32/102) a political
Kurdish prisoner has been sentenced to death.
Mr. Ismail Mohammad has been imprisoned for more than two years by the
Islamic government of Iran. He has been interrogated many times and has been
mentally and physically tortured many times. A court in the city of Orumie
in Iran sentenced Mr. Mohammadi to death last year. Mr. Mohammad appealed
his sentence and this time he was sentenced to death again by the Supreme
Court of Iran for supporting and co-operating with Komala, which is one of
the major political parties in Kurdistan.
Ismail Mohammad is 38 years old, married and he is the father of 5 children
whom all are victims of inhuman actions of a government that has been
condemned by the united nation's human rights tribunal on a number of
occasions due to their tortures and executions of prisoners. The government
of Iran is trying to create fear and terror in people of Kurdistan by
executing Mr. Mohammad. By creating fear, the government is making an
attempt to suppress the people of Kurdistan and to prevent any freedom
fighting movements.
We must promptly prevent the execution of Mr. Mohammad and prevent the
government of Iran from further suppressing the people of Kurdistan and
shutting their freedom fighting voices by fear. We hereby, would like to ask
all humanitarian organizations and all advocates of human rights and freedom
to prevent the execution of Mr. Ismail Mohammad.
Respectfully Yours
Hamid Bahrami,
Komala's representative in North America
.......
http://www.komala.org/english/sidor/040823EsmailMohamadi.htm
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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08 Amerikanisierung oder NiedergangVon: ASt-LFI
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Neue ArbeiterInnenstandpunkt-Broschüre erschienen!
Amerikanisierung oder Niedergang
Perspektiven des imperialistischen Projekts der Europäischen Union
Der ArbeiterInnenstandpunkt hat eine neue Broschüre über die Perspektiven des imperialistischen Projekts der Europäischen Union veröffentlicht. Darin behandelt der Autor, Michael Pröbsting, die Hintergründe für die Vorantreibung der ökonomischen und politischen Vereinigung des EU-Imperialismus. Besonders beleuchtet wird dabei - illustriert mit zahlreicher Statistiken - die Entwicklung der Weltwirtschaft sowie die Unterschiede zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Kapitalismus. Ein eigenes Kapitel setzt sich mit der neuen EU-Verfassung auseinander. Schließlich wird noch eine Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten der Europäischen Union dargelegt und der verschiedenen Faktoren, die diesen Ausgang beeinflussen. Dabei wird auch auf die Folgen der Offensive der Bourgeoisie für den europäischen Klassenkampf eingegangen. Im Anhang finden sich ausführliche Fußnoten und Quellenangaben.
Inhaltverzeichnis
* Krise der Überakkumulation und der Profitrate
* Die EU fällt hinter das amerikanische Imperium zurück
* Ein zweiter Blick auf den ökonomischen Vorsprung der USA
* Höhere Ausbeutungsrate des US-Kapitals
* Die Herausbildung der Europäischen Union als Wirtschaftsblock
* Die Herausforderung der Vereinigung eines imperialistischen Europa
* Die ArbeiterInnenklasse besiegen
* Die Schaffung eines pan-europäischen Kapitals
* Die Bildung eines imperialistischen EU-Staatsapparats - Die neue Verfassung
* Um Amerika zu schlagen, muß Europa wie Amerika handeln - Die Militarisierung des europäischen Imperialismus
* Die Bedeutung der EU-Osterweiterung
* Kerneuropa und die USA als Stolperstein
* Fußnoten und Quellenangaben
Preis 2,- €; zu beziehen über die ASt-Kontaktadressen
ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: ast-lfi (at) utanet.at
Tel.: 0650/406 83 14
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net

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09 REVOLUTION - Mehr Rechte für Zivildiener!
Von: ASt-LFI
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Mehr Rechte für Zivildiener!
Zivildiener-Kundgebung, 9. September
Eine Aussendung der Jugendorganisation REVOLUTION
Donnerstag, 09.09, findet um 09:30 eine Zivildiener-Kundgebung am Minoritenplatz 9, 1010 Wien, statt.
Die Forderungen der Kundgebung sind:
* Verkürzung des Zivildienstes, einhergehend mit der Verkürzung der Wehrpflicht
* einheitliche, höhere finanzielle Absicherung für Zivildienstleistende (~13 Euro)
* bessere rechtliche Absicherung für Zivildienstleistende
Am 14.09 planen wir gemeinsam mit Zivildienstleistenden und Parteien-Vertretern weitere Aktionen. Komm im "Wirt im Eck" vorbei. Adresse: Praterstraße 22, Uhrzeit: 19 Uhr.
Vor allem werden wir Schritte zu einer Demonstration im Oktober planen. Unser Vorschlag lautet: 09. Oktober, 14 Uhr, Westbahnhof

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10 Pensionsraub
Von: KPÖ Steiermark
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 GrazTel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at
Mittwoch, 8. September 2004
Presseinformation der KPÖ SteiermarkKPÖ: Pensionsraub nach EU-Vorgaben
Der Beschluss der Bundesregierung zur "Pensionsharmonisierung" ist unsozial und bedeutet für die meisten unselbständig Beschäftigten nichts Gutes. Das betonte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch.
Er wies auch auf folgende Tatsache hin: Mit diesem Schritt erweisen sich die Herrschenden in Österreich wieder als EU-Musterschüler. Die EU will nämlich in allen Mitgliedstaaten eine Anhebung des Pensionsalters und eine Senkung der Höhe der staatlichen Pensionen durchsetzen. Das ist Teil der sogenannten Strategie von Lissabon.
Grund dafür ist nicht die Entwicklung der Bevölkerungszahlen, sondern der Versuch, die Altersversorgung noch stärker für den privaten Kapitalmarkt zu öffnen. Die Mitgliedstaaten der EU setzen derzeit -eifrig oder weniger eifrig - diese Vorgaben um. In Österreich sind besonders eifrige Pensionskürzer am Werk. Im Wissen um diese EU-Vorgaben sind auch SPÖ und ÖGB in Wirklichkeit umgeschwenkt und üben nicht am Prinzip sondern nur an Details des schwarz-blauen Pensionsraubpakets Kritik.
Parteder: "Keine Parlamentspartei stellt sich gegen die Lüge von der Unfinanzierbarkeit des derzeitigen Pensionssystems im achtreichsten Land der Welt. Mit dem ständigen Widerkauen des Arguments, dass die Pensionen durch die rückläufige Geburtenrate, späteren Eintritt in das Berufsleben, frühere Pensionierungen und längere Lebenserwartung unfinanzierbar sei, wird gezielt von der enorm gestiegenen Produktivität abgelenkt. Solange also das Bruttoinlandsprodukt stärker wächst als die Alterspyramide kann von einer Unfinanzierbarkeit keine Rede sein, sondern handelt es sich um eine Verteilungsfrage.
Das 3 Säulen-Modell, welches auch SPÖ und Grüne als Alternative propagiert wird, ist einzig und allein im Interesse der Versicherungskonzerne und Banken."
Die KPÖ fordert zur Sicherung des umlagefinanzierten Pensionssystems die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Pensionsversicherung auf Wertschöpfungsbasis. Ziel, muss eine Harmonisierung der Pensionssysteme mit 80% Nettoersatzrate nach 35 Versicherungsjahren sein, so wie es früher auch der ÖGB forderte.Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36KPÖ-Steiermark
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email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
Noch interaktiver und zeitgemäßer geht nicht - der neue MSN Messenger 6. 1. Hier klicken!

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11 GentechnikVon: KPÖ Steiermark
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
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Fax 03 16 / 71 62 91
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Mittwoch, 8. September 2004
Presseinformation der KPÖ SteiermarkGentechnik: EU handelt skandalös
Die steirische KPÖ protestiert gegen die heutige Entscheidung der EU-Kommission, gentechnisch veränderten Mais in der EU zuzulassen.
Zur Information über die Bedeutung dieses Schrittes geben wir eine Stellungnahme der
-Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, wieder:
"Die Entscheidung der EU-Kommission, 17 gentechnisch veränderte Maissorten in den gemeinsamen Sortenkatalog der EU eintragen zu lassen, ist skandalös. Nicht nur, dass die Kommission diesen schwerwiegenden Schritt, der künftig einen EU-weiten Vertrieb dieser Maissorten ermöglicht, zu einer harmlosen "Aktualisierung" von Rahmenvorschriften herunterspielt. Noch gravierender ist der geradezu sorglose Umgang mit den nach wie vor ungenügend erforschten Gefahren für Umwelt und Gesundheit. EU-Gesundheitskommissar David Byrne erklärte allen Ernstes, dieser Mais sei "unbedenklich", da er jahrelang in Spanien angebaut worden sei, "ohne dass Probleme aufgetreten wären".
Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie leichtfertig damit über die Bedenken von Kritikerinnen und Kritikern hinweggegangen wird, die mit gutem Grund vor den langfristigen Folgen von gentechnisch verändertem Saatgut warnen. Ein paar Jahre Anbauerfahrung reichen in keiner Weise aus, um eine realistische und verantwortungsvolle Risikoabschätzung vornehmen zu können. Kommerzielle Interessen werden hier einmal mehr über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU gestellt. Diese lehnen zu einem Großteil gentechnisch veränderte Lebensmittel ab: Allein in Deutschland wollen zwei Drittel der Bevölkerung keine derartigen Nahrungsmittel.
Brüssel, den 8. September 2004
Genau das Gleiche gilt für Österreich: Vor der EU-Wahl gab es einen Wettstreit der Parteien, wer die Freisetzung gentechnisch veränderter Lebensmittel am konsequentesten ablehnt. Jetzt herrscht Schweigen im Wald.
Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36
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Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com

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B) TERMINE
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Donnerstag
http://mund.at/butt/Termine/September/0909.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/September/1009.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/September/1109.htm
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