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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Donnerstagsspeakerscorner mit J. Iraschko (MieterInnen-Initiative);
Privatasyl
von: "August Faschang" <august.faschang at oeticket dot com>
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> Auch am Donnerstag (23.9.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem
Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat von Josef
Iraschko (MieterInnen-Initiative). Es wird um bereits vollzogene und weiter
geplante Verschlechterungen für MieterInnen gehen, für die die schwarzblaue
Regierung in trauter Dreisamkeit mit der Immobilienwirtschaft und willigen
Medien verantwortlich zeichnet. Erschwerter Rechtszugang für MieterInnen,
verringerte MieterInnenschutzrechte, und neue Regelungen, die höhere
Mietkosten und eine neue Wohnungsnot vorprogrammieren, sind nur einige
Stichworte. Wie immer mit der Möglichkeit für Fragen und Diskussion!
>
> Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr.
Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der
Neustiftgasse willkommen!
>
> Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die Widerstandslesung
(Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
>
> Im ANHANG ein Aufruf von SOS-Mitmensch, der auch von Asyl in Not
unterstützt wird. Wer ist bereit, für ein paar Wochen in seiner Wohnung
Asylwerber/innen vor den Behörden zu verbergen? 10-20 Menschen sind
aufgrund einer verfassungswidrigen Bestimmung im schwarzblauen Asylgesetz
von einer Abschiebung in den Tod bedroht. Das Gesetz wird vermutlich Mitte
Oktober vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Dann könnte es für diese
Menschen zu spät sein. - Näheres im ANHANG.
>
> Weiterverbreitung erwünscht!
>
> ANHANG: Privatasyl
>
> gegen unrechtmäßige Abschiebungen -
> Stellen wir Flüchtlinge unter Schutz!
>
> Asyl in Not schließt sich dem Aufruf von SOS Mitmensch, Flüchtlinge
unter Schutz zu stellen, an. Viele unserer Klientinnen und Klienten sind
von unrechtmäßiger Abschiebung bedroht. Unsere LeserInnen erinnern sich: In
zwei Fällen konnten wir es verhindern. Aber betroffen sind viel mehr;
unsere Kräfte allein reichen nicht aus, sodaß wir SOS Mitmensch für diese
Initiative danken. Wir bitten um Weiterverbreitung des Aufrufs und hoffen
auf zahlreiche Rückmeldungen!
>
> Michael Genner, Asyl in Not
> 1090 Wien, Währingerstr. 59
> Tel. 408 42 10-15 oder 0676 - 63 64 371
> Spendenkonto: Bank Austria
> 698 035 557
>
> Privat-Asyl gegen unrechtmäßige Abschiebungen
>
> Wir suchen Quartiergeber, die Flüchtlinge schützen wollen
>
> Mehrmals hat SOS Mitmensch den Innenminister aufgefordert, etwas gegen
> die akute Gefahr von Kettenabschiebungen zu unternehmen. Keine Reaktion.
> Jetzt suchen wir private Wohnungsinhaber, die bereit sind, Flüchtlinge
> für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. Wir erwarten, dass
> der Verfassungsgerichtshof die betreffende Stelle des Asylgesetzes im
> Oktober wegen Menschenrechtswidrigkeit aufhebt. Bis dahin herrscht bei
> geschätzten 10 bis 20 Personen Lebensgefahr.
>
> Das Problem besteht in einer bestimmten Konstellation im Asylgesetz.
> Wird ein Flüchtling zu unrecht nicht zum Asylverfahren zugelassen, kommt
> der Berufung keine aufschiebende Wirkung zu. Es kann so zu
> Kettenabschiebungen kommen. Dabei werden Flüchtlinge von einem Land ins
> nächste abgeschoben, bis ins Herkunftsland. Jedes Land verlässt sich auf
> ein faires Verfahren im jeweils nächsten Staat.
>
> Dieses Vertrauen in die Nachbarstaaten Österreichs ist aber nicht
> gerechtfertigt. Zwar wird etwa bei der Slowakei wegen des Beitritts zur
> EU vorausgesetzt, Asyl Suchende erwarte dort ein faires Verfahren.
> Unabhängige Gerichte haben dies aber wiederholt verneint und
> Abschiebungen verhindert. Kein Wunder. Probleme verschwinden nicht, nur
> weil in den Beitrittsvertrag hineingeschrieben wird, sie seien jetzt>
> weg.
>
> Jüngst hat sich sogar das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten
> Nationen dieser Frage angenommen und sich über die Anerkennungsquoten in
> der Slowakei verwundert gezeigt. Im vergangen Jahr wurde dort ein
> einziger Flüchtling aus Tschetschenien anerkannt. In Österreich hingegen
> kommen Tschetschenen auf eine Anerkennungsquote von 95 Prozent, weil sie
> politisch verfolgt werden. Das zeigt die akute Gefahr von
> Kettenabschiebungen für Flüchtlinge, die von Österreich in die Slowakei
> zurückgeschoben werden.
>
> Nun bittet SOS Mitmensch couragierte Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe.
> Gesucht werden Wohnungsinhaber, die von sich aus bereit sind, vor allem
> tschetschenische Flüchtlinge für ein paar Wochen vor der unrechtmäßigen
> Abschiebung zu schützen. Insgesamt rechnen wir mit Bedarf für 10 - 20
> Personen. Ende September beginne die Herbstsession des
> Verfassungsgerichtshofes, bei dem der betreffende Passus angefochten
> wurde. Wir gehen davon aus, dass er Mitte Oktober behoben wird. Bis
> dahin können wir nicht warten.
>
> +43 1 524 99 00
>
> SOS Mitmensch, Wien
> 15. September, 2004
>
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02 [gipfelsoli] Göteborg
von: <gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Protest Meetings in five European cities during Maarten Blok's trial
During the first day of Maarten Blok's trial in Sweden, on September 23d,
protest meetings will take place in five main European cities, namely in
Goteborg, Stockholm, Helsinki, Oslo and Amsterdam. A group of 40 people
from the
Netherlands will travel to Sweden to demonstrate there and to attend the
trial.
These protest meetings are not just aimed at the extradition of the 23 year
old
Amsterdam bicycle mechanic and his being tried in the controversial Goteborg
court, but also at the many irregularities that occurred at that court during
dozens of earlier cases pertaining to the 2001 Euro Summit.
Another reason for the protest meetings is the appeal in the penal case
against
the ex chief of police, Hakan Jaldung, which will take place two weeks later.
This chief of police, responsible for the situation surrounding Maarten's
arrest, has been accused of unlawful deprivation of liberty as well as grave
errors while on duty. His earlier acquittal has caused a big uproar in Sweden.
More information about the protest meetings: http://www.steunmaarten.org/
manifestations.htm
During the session about his remand Maarten's having (legally) resisting his
extradition was heavily held against him. He was also held personally
responsible for the political attention surrounding his extradition caused
among
other things by the activities of his Support Group, letters to the Justice
Minister and questions asked by members of Parliament, a very bad state of
affairs according to the prosecutor. Because of this the political
character of
this trial is to be feared. Also in earlier cases people who 'stood
accused' of
being politically active received substantially higher sentences.
> The trial
Maarten Blok is accused of striking a police officer on top of a shipping
container that was part of the surrounding wall of the Hvitfedtska school
which
had been made available to demonstrators. Although the prosecutor admits that
video images show Maarten was behaving calmly on top of the shipping container
and didn't hit any police he states that in that case this striking must have
taken place at some other moment. The time stated in the preliminary
inquiry has
been dropped and now the accusation contains no mention whatsoever anymore
about
when Maarten is supposed to have struck the officer. That half of the file is
actually about a different Dutchman and all witnesses contradict each other
regarding the suspect's appearance while none of their descriptions are
consistent with Maarten's looks, is being dismissed by the prosecutor as
irrelevant. The photo line-up in which Maarten's photo is of an essentially
different quality than the other photos as well as having the letters NL
appear
in the corner has disappeared from the file and it's now being claimed that
this
line-up has never been used. Four witnesses from four different countries will
attend the trial and confirm Maarten's story. In the Swedish court however so
far police witnesses have turned out to be considered infallible even if their
statements are contradictory. So it is to be feared that despite everything
Maarten will be convicted although he is innocent.
[isn@abc-sweden.org]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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03 [gipfelsoli] Göteborg -- G8 2007 Deutschland
von: <gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- FREE MAARTEN BLOK! - DEMONSTRATION IN HELSINKI 23.9.2004
- M-V will G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm haben
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FREE MAARTEN BLOK! - DEMONSTRATION IN HELSINKI 23.9.2004
On Thursday, 23rd September, a demonstration will be held to demand freedom
and
a fair trial for Dutch Maarten Blok. The demonstration will gather in
Esplanadi
Park, Helsinki centre, at 15hrs.
Maarten Blok's trial starts in Gothenburg on Thursday, and during the day
there
will be support demonstrations in Gothenburg, Stockholm, Oslo and Amsterdam.
- The evidences against Blok are without any ground, and he should have got a
fair trial in The Nederlands instead of Sweden. Gothenburg court is not
politically neutral and those convicted for Gbg-demonstrations have got their
sentences on political, not juridical basis, says Meindert de Vries, a Dutchie
living in Helsinki.
- Therefore we demand freedom for Maarten and a critical review of the
'political' trials in Gothenburg.
Maarten Blok is one of the 454 persons arrested by Gothenburg Police in June
2001 during the EU Summit, when the police - a day before demonstrations -
surrounded a school provided by the city council for the demonstrators'
accommodation. Blok escaped from Hvitfeldska school by climbing over the
containers used to keep people inside the surrounded area, and now he's
charged
for hitting a police on one of the containers.
Blok's defence has got video material and witnesses to prove Blok did not
behave
violently. Charges against him are based on testimonies of four police eye-
witnesses.
In summer 2001, five Swedish police were ready to testify as eye-witnesses as
well, when Finnish Mika Koverola was suspected of leading a violent riot.
Koverola was released after three weeks custody, when it was found out that he
had been having a picnic during the riot. Gothenburg police has also
manipulated
evidence in Gothenburg court cases.
- Legal basis of the surrounding of Hvitfeldska school is still
questionable. In
summer 2003 the Swedish ombudsman demanded charges against police chief Håkan
Jaldung, who was responsible of the action. Jaldung's trial continues in the
beginning of October, says Heini Salmela, who has been following Gothenburg
cases.
Maarten Blok is the first Gothenburg demonstrator whom Sweden has demanded
to be
extradited for a trial. Blok was extradited to Sweden on 1st September.
- The chance of Maarten getting a fair trial in Sweden is deemed to be
minimal.
The Gothenburg court has not been objective in comparable cases, relies on
'flawless' police witnesses who contradict one another as well as manipulated
evidence and hands-out extremely high sentences. In short, it is more
interested
in setting examples than in justice, says Maarten Blok's Dutch support
group in
their website.
More information:
Meindert de Vries: +358-45-650 6693 (Helsinki, in English)
Heini Salmela, +358-44-098 0998 (Other ongoing court cases connected to
Gothenburg demonstrations, Gbg2001 backgrounds)
http://www.supportmaarten.org (Maarten Blok's support campaign)
[isn@abc-sweden.org]
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M-V will G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm haben
Die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns wirbt aktiv darum den nächsten
deutschen G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (bei Rostock) auszutragen. Noch ist
nichts entschieden, aber das der elitäre Seebadeort auserkoren wird, ist nicht
unwahrscheinlich.
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
Der nächste G8 Gipfel kommt erst in nicht mehr ganz drei Jahren nach
Deutschland, aber schon jetzt beginnen sich die potenziellen Ausrichter zu
bewerben.
Nach einem Artikel der Allgemeinen Hotel- und Gaststätten-Zeitung (35. Ausgabe
2004 vom 28. August 2004 (
http://www.ahgz.de/story/?story=408161898&view=print)
) wirbt der Wirtschaftminister Mecklenburg-Vorpommerns Otto Ebnet aktiv dafür
den Gipfel in Heiligendamm austragen zu lassen.
Das die Wahl auf diese Stadt fallen wird ist nicht unwahrscheinlich.
Einerseits wurde Heiligendamm, die weiße Stadt am Meer in den letzten Jahren
immer mehr zu einem mondänen Badeort der Schönen und Reichen ausgebaut. Wobei
weniger wohlhabende Gäste eben auch weniger Willkommen sind, so gab es eine
Diskussion den Strand vor dem Kempinski Grand Hotel zu privatisieren. Diese
Stadt würde somit ein passendes Ambiente für einen elitären Zirkel von
Weltregierern bieten.
Andererseits ist mit Rostock die größte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns nur rund
20 Kilometer entfernt und die Region kann als Touristenregion mit einer
ausreichend großen Anzahl von Betten aufwarten, um den ganzen Tross des
Gipfels
unterzubringen. Zudem verfügt Rostock spätestens seit der Ausrichtung der IGA
2003 über eine geeignete Infrastruktur für die Ausrichtung des Gipfels in
nächster Nähe.
Ausserdem ist Mecklenburg-Vorpommern als Austragungsort geradezu ideal.
Einerseits wegen seiner niedrigen Besiedelungsdichte, die eine große rote Zone
möglich macht und eine starke regionale Mobilisierung erschwert. Die
Topographie
der Gegend: flaches und offenes Gelände macht eine Überwachung aus der Luft
ziemlich einfach. Und ausserdem weist MV (Berlin und Hamburg ausgenommen) eine
sehr große Distanz zu Mobilisierungshochburgen in Deutschland und Westeuropa
auf.
Ein wenig anachronistisch erscheint es schon, dass sich gerade das rot-rot
regiert Bundesland um die Austragung eines neoliberalen Gipfels des
selbsterwählten Herrscher der Welt bemüht, aber zum Gelde strebt doch alles.
Denn der Gipfel kann sehr wohl als staatlich finanziertes Paket zur
Stärkung der
regionalen Wirtschaft verstanden werden: Hohe Bettenausbuchung, großer Ansturm
von Menschen ob für oder gegen den Gipfel, eine Auslastung der Polizei und
gutbezahlte Überstunden, globale Werbung für einen elitären Badeort...
Die Vorbereitungen der Veranstalter scheinen also schon langsam in Fahrt zu
kommen, jetzt heißt es also abwarten, ob der Gipfel, das nächste große
Ereignis
für die globalisierungskritische Linke in Deutschland, sich tatsächlich in
Heiligendamm verstecken wird. Falls dem so sein wird, so werden wir die
Staatschefs nicht alleine lassen. Zuerst kommen aber noch die G8-Gipfel in
Schottland 2005 (www.dissent.org.uk) und Russland 2006.
[indymedia.de, von Anti-G8 Greifswald - 17.09.2004 13:34]
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gipfelsoli infogruppe
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04 project info: public intervention in Amsterdam
von: Oliver Ressler <oliver.ressler at chello dot at>
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Alternative Economics, Alternative Societies
A public intervention in De Pijp, Amsterdam
by Oliver Ressler
These days it is becoming extremely difficult to imagine alternative social
and economic structures for a society radically different from the
capitalist society in which we are forced to live. This project, which is
being carried out in public inner-city spaces in De Pijp, Amsterdam, is
based on ideas that might be of interest when considering the principles on
which an alternative to the existing system could be based. The project
consists of a series of postcards and many hundreds of posters, put up at
different locations in De Pijp, a district in which gentrification, as part
of a larger economic transformation process, has been causing social
conflicts in recent years. The poster and postcard texts, with their large
and highly visible fonts, are in the form of appeals, questioning existing
dominant power relationships and indicating alternatives that share the
rejection of the capitalist system of rule. Some of the ideas presented in
this project have been elaborated upon in concepts such as "Participatory
Economy” or "Inclusive Democracy”.
The project in De Pijp uses the format of posters and postcards as arenas
for the imagination during the next weeks. "Imagination is a very powerful
liberating tool. If you cannot imagine something different you cannot work
towards it”, explains Marge Piercy in a video interview conducted for the
ongoing exhibition project "Alternative Economics, Alternative Societies”,
to which this project is related (check out www.ressler.at).
The poster texts read:
IMAGINE A SOCIETY IN WHICH PEOPLE HAVE A SAY IN DECISIONS IN PROPORTION TO
THE DEGREE THAT THEY ARE AFFECTED
IMAGINE A SOCIETY IN WHICH ORDINARY PEOPLE GAIN MORE INFLUENCE AND GREATER
CONTROL OVER THEIR LIVES
IMAGINE AN ECONOMY IN WHICH THE MEANS OF PRODUCTION BELONGS TO EACH
COMMUNITY AND IS LEASED TO THE EMPLOYEES OF EACH PRODUCTION UNIT FOR A
LONG-TERM CONTRACT
IMAGINE TO GET REMUNERATED FOR EFFORT AND SACRIFICE, NOT FOR PROPERTY OR POWER
IMAGINE A DEMOCRATIZATION OF HOUSING AND A REMOVAL OF HOUSING FROM THE
SPECULATIVE MARKET WHICH ONLY WORKS IN FAVOR OF A FEW LANDLORDS
The intervention "Alternative Economics, Alternative Societies” is curated
by Amiel Grumberg and takes place in the framework of the project
"Quicksand in De Pijp” by SKOR and Combiwel. Quicksand is a program of
artistic interventions taking place in De Pijp neighborhood starting in
September 2004. This public art project brings together six international
contemporary artists from a wide range of age groups and backgrounds:
Renaud Auguste-Dormeuil (France, 1968), Mircea Cantor (Romania, 1977), Jota
Castro (Peru, 1965), Jean-Luc Moulène (France, 1955), Oliver Ressler
(Austria, 1970), Sebastian Romo (Mexico, 1973).
I dedicate my intervention in De Pijp to Amiel Grumberg, who died last week
in Amsterdam.
The exhibition project "Alternative Economics, Alternative Societies” is
currently or very soon on display at:
Wyspa Progress Foundation, Gdansk (PL), till 03.10.04 ("Health and Safety”)
Itaucultural Institute, Sao Paulo (BR), till 26.09.04 ("Emoção Art.ficial II”)
Conde Duque Cultural Centre, MediaLabMadrid, Madrid (E), 30.09.04
31.10.04 (solo-show)
Forum Stadtark, Graz (A), Steirischer Herbst, 08.10. 28.11.04 ("There
must be an alternative”)
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05 Buchpräsentation : Eisenbahnen
von: Promedia <promedia at mediashop dot at>
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>> Einladung der Eisenbahnergewerkschaft und des Promedia Verlags <<
>> zur Buchpräsentation <<
Beppo Beyerl
DIE EISENBAHN
Historische Weichenstellungen entlang des österreichischen Schienennetzes
160 Seiten; € 11,90, sFr. 21,20; ISBN 3-85371-227-4
>> Zum Buch sprechen:
> Beppo Beyerl (Autor)
> Wilhelm Haberzettl (Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner)
Das Buch verbindet historische und literarische Reportagen über die
Entwicklung des österreichischen Eisenbahnnetzes mit aktuellen Fragen zur
Privatisierung und Umgestaltung der Bahn.
Der Autor, der leidenschaftliche Bahnfahrer Beppo Beyerl, spannt den Bogen
von der Eröffnung der ersten dampfbetriebenen Strecke auf dem Territorium
der österreichisch-ungarischen Monarchie - der "Kaiser-Ferdinand-Nordbahn"
- bis hin zu den jüngsten Reformen im öffentlichen Verkehrsnetz, wie sie
auf Druck Brüssels überall in Europa zur Zerschlagung und anschließenden
Teil-Privatisierung der Bahn stattfinden.
Er macht deutlich, dass Privatisierungen in der Geschichte der Bahn fast
zur Normalität gehören: Private Betreiber und der Staat lösen einander seit
175 Jahren dabei ab, Personen und Güter quer durch das Land zu befördern.
Bei manchen Debatten, so der Autor, ist die Bahn 2003 sozusagen wieder im
Jahre 1837 angelangt....
>> Wo? Dokumentationsarchiv der Gewerkschaft der Eisenbahner
Gewerkschaft der Eisenbahner, Margaretenstraße 166, 1050 Wien
>> Wann? Montag, 4. Oktober 2004, 19 Uhr
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06 Ab 7. 10.: Richard Weihs / "Lauter Weh"
von: GAMUEKL <office at gamuekl dot org>
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Wiederaufnahme:
Richard Weihs
"LAUTER WEH - vom einfachen Wiener Weh zum globalen WWW"
7. 23.10.04 (Do. Sa., 20 Uhr)
im Garten-Salettl des "Weinhauses Sittl"
16., Lerchenfelder Gürtel 51
(U6 Josefstädter Straße, J, 5, 33)
Kartenreservierungen: 586 33 95
Eintritt: € 12,-- / € 9,-
-
Das große Weh in Wien
Nicht nur Wien beginnt mit einem großen „W" sondern auch jede Wienerin
und jeder Wiener. Und darum jammern, meckern, nörgeln und quengeln sie eben
gerne, und zwar so ziemlich über alles und jedes. Das große Wiener
Wehklagen reicht in vielen feinen Abstufungen vom Granteln und Raunzen bis
hin zum Motschkern und Keppeln. Aber erleben Sie doch selbst, wie aus
vielen kleinen Wehwehchen das große Wiener Weh entsteht!
> Die ersten Wehen: Von Anfang an wehrlos gegen Kränkung und Beleidigungen!
> Lautes Wehgeschrei: Wildes Wüten wegen wirrer Willkür widerwärtiger Wichte
> Schweres Wehleid: In einer bösen Welt bar jeden Mitgefühls tröstet nur
der Wein
> Welkende Wehmut: Das wehe Wienerherz versinkt jäh im tiefsten Weltschmerz
> Globale Verwehung: Vom lokalen Wiener Weh zum weltweit wirksamen www.
> Das letzte Weh: Wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe! Umsonst ist der
Tod
und es kommt nix Besseres nach...
Wehklang und Wehgesang: Weiters hören Sie, vorgetragen mit viel Wehgefühl,
waidwund wimmernde Wienerlieder, wehklagenden Blues und rachitischen Rap
Richard Weihs ist u.a. Autor des Schimpfwörterbuches „Wiener Wut" und des
Schmähführers „Wiener Witz" (UHUDLA edition). Er hat mehrere CDs mit
Liedern im Wiener Dialekt veröffentlicht, u.a. „Scheab'n auf!"
(Extraplatte) und „Böses LiedGut" (Hoanzl). Als Kabarettist trat er u.a.
auf einem Boot am Donaukanal, in den Katakomben, im Wurstelprater und immer
wieder im „Weinhaus Sittl" auf.
„Selten passt Theater so gut zum Ambiente wie hier."
Christopher Wurmdobler, FALTER
„Richard Weihs zählt als Musiker, Autor, Schauspieler und Kabarettist seit
20 Jahren zu den interessantesten Wiener
Künstlern." Guido Tartarotti, KURIER
„Die Jahre haben Richard Weihs zu dem gemacht, was er ist: Einer, der sich
dagegen verwehrt, in eine Lade gesperrt zu werden. Er hat es geschafft,
seinen eigenen Claim abzustecken, irgendwo zwischen Kabarett und
Liedermacherei, an der Grenze von Musik und
Literatur."
Manfred Chobot, PODIUM
Zum Stück:
VOM EINFACHEN WIENER WEH
BIS ZUM GLOBALEN WWW
Eine Geschichte des Raunzens in Wien vorzuführen: Ein ziemlich
umfangreiches Vorhaben! Material dazu findet sich ja in Hülle und Fülle
die Problematik liegt also mehr in Auswahl und Zusammenstellung der überaus
reichlich vorhandenen Zeugnisse von verbal abgesondertem Wiener Weh- und
Missmut. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann da klarerweise nicht
gestellt werden, wohl aber soll ein umfassender Überblick geboten werden.
Historische Pressestimmen, die im Lauf der Zeit noch viel an unfreiwilliger
Komik gewonnen haben, und geschichtliche „Reportagen" wie die
„Eipeldauer-Briefe" werden ebenso zitiert wie zahlreiche literarische
Dokumente Wiener Schwarzgalligkeit: Alfred Eduard Forschneritsch, Ferdinand
Sauter, Ferdinand Kürnberger, Daniel Spitzer, Vinzenz Chiavacci, Eduard
Pötzl, Fritz Stüber-Gunther oder Rudolf Stürzer sind nur einige der älteren
Autoren, die für originales und originelles Wiener Lokalkolorit bürgen.
Etwas jüngeren Datums sind Beiträge von Peter Altenberg, Egon Friedell,
Karl Kraus, Anton Kuh, Alfred Polgar, Fritz Grünbaum, Peter Hammerschlag,
Ernst Kein, Josef Mayer-Limberg, H.C. Artmann und Franz Bilik. Und weil -
entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil - nicht nur tote Autoren gute
Autoren sind, gibt es auch Texte von noch lebenden Wiener DichterInnen wie
Martin Auer, El Awadalla, Manfred Chobot, Gustav Ernst, Peter Henisch,
Reinhard Liebe, Thomas Northoff, Fritz Nussböck, Andreas Okopenko, Josef
Zuck-Geiszler und natürlich auch von meiner Wenigkeit.
Von mir stammen auch die meisten der musikalischen Beiträge: Begleitet von
Gitarre, Dobro, Knöpferlharmonika, Maultrommel, Ratsche, Kazoo,
Quietschtier, oder Mundharmonika werden Lieder der verschiedensten
musikalischen Genres vorgetragen: Blues, Rock 'n Roll, Rap, G'stanzln,
Walzer und natürlich auch Wienerlieder. Diese werden auf einem originalen
Hochholzer-Melodeon begleitet, einige Blues-Nummern dementsprechend auf
einer historischen National-Blechgitarre.
Die Vielfalt der Begleitinstrumente und Musikstile entspricht auch den sehr
unterschiedlichen Themenbereichen der einzelnen Lieder: Liebe und Leid
kommen ebenso zur Sprache wie Erfahrungen in der Wiener Kommunalpolitik, es
geht um's Fremdsein und um's Dummbleiben, man hört von einem hoch
spezialisierten Wiener Aktionisten, von Wiedergeburt, Seelenwanderung und
selbstverständlich auch vom Tod, der ja wie wir von Georg Kreisler wissen
ein Wiener sein muss.
Zu hoffen ist, dass auch das Publikum bei diesem Streifzug durch die
Niederungen der Wiener Seelenlandschaft zu jener Form der Selbsterkenntnis
findet, die auch den griesgrämigsten „Grantscherb'n" aus seinem
Stimmungstief zu reißen vermag: Dem erhellenden Lachen über sich selbst.
SPIELORT:
Das Extrazimmer „Pelikanstüberl" des altehrwürdigen Weinhauses Sittl am
Lerchenfelder Gürtel hat sich schon in den letzten zehn Jahren bei
insgesamt dreizehn Produktionen des „Theater Fremdkörper" bestens bewährt.
Das denkmalgeschützte Haus wurde 1740 erstmals urkundlich erwähnt und ist
somit das älteste (und letzte) von über hundert Wirtshäusern, die es Mitte
des 19.Jahrhunderts in Neulerchenfeld gab. Der Ort lag damals direkt vor
dem Linienwall und war ein beliebtes Ausflugsziel für die kleinen Leute.
Und für diese spielten am Wochenende zahlreiche Komödianten, Harfenisten
und Volkssänger in den Wirtshäusern - in der viel besungenen „seligen
Backhendlzeit".
Bei der ersten dortigen Produktion im Jahr 1993 („Ausg'steckt" - Ein
schauriger Heuriger) stand das Sittl als Veranstaltungsort noch allein auf
weiter Flur. Mittlerweile haben in den gegenüberliegenden Stadtbahnbögen
mehrere Musiklokale ihre Pforten geöffnet, in denen moderne Elektronik- und
Rockmusik gespielt wird. Als historisches Gegenstück dazu bietet das alte
Weinhaus mit seiner urigen Beislatmosphäre einen idealen Rahmen für das
Programm „Lauter Weh! Eine wienerliche Schmähung".
.
„Selten passt Theater so gut zum Ambiente wie hier."
So der „Falter" anlässlich der letzten Produktion „Mischkulanz" im Sittl.
.
AKTUELLE INFORMATIONEN ZU RICHARD WEIHS
http://members.aon.at/richard.weihs
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07 2005
von: "augustine leisch" <augustine.leisch at gmx dot at>
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Haben Sie schon einmal einen nordkoreanischen Staatsfeiertag gesehen?
Ein Stadion, voll mit hunderttausenden von Menschen, jeder und jede ein paar
Farbtaferl in der Hand, die auf Kommando in die Höhe gehoben werden? und die
Menschen verpixeln seelig zum Farbpunkt im Antlitz des Staatschefs...
Nun , so wollen auch wir nächstes Jahr unsrem Bundeskanzler für das
Österreich, das er und die seinen uns gebastelt haben, danken.
Zweite Übungsstunde:
Dienstag, 21.9 um 19 uhr im Depot/ Wien.
Herzlich willkommen!
--
Tina Leisch
Mobil. 06991-9422209
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08 lange nacht der liebe 25.10.
von: augustin <augustin at nextra dot at>
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LANGE NACHT DER LIEBE
Mo 25. Okt. 20 Uhr- open end
Wo? Wiener Freiheit, 1050, Schönbrunnerstraße 25
(bei U4 Kettenbrückengasse)
Eintrittspende 15 Euro
Eine Veranstaltung des Komitees der Freunde der Blutjungen Verführer
Das Vorspiel:
Liebes- und andere Botschaften. Aktionistische Stadtstreicherei mit
graffitiforscher Thomas Northoff und Künstlerin Susanne Kompast.
Treffpunkt 18 Uhr vor U4-Station Pilgramgasse.
Das Programm ab 20 Uhr.
Tanz: Poolover (Linz), Sex & Sax, Barbara Roitner.
Musik: Blutjunge Verführer, Bohatsch & Skrepek, Boyband Testosteron,
Brüllende Bruderschaft (Südafrika/OÖ), Das Halbe Quartett, DJ´ane Golda
Ostens Sly Slut Programme.
Lesungen: Tanja Brandmayr, Karin Rick, Vincenz Wizlsperger.
Philosophie der Liebe: Dr. phil. Josef Rhemann.
Liebe zur Improvisation: Karl Kratzl & Hermes Phettberg.
Videos: d-g-v, Doris Kittler.
Installation: Susanne Kompast.
Moderation: Annika Krump (Berlin)
Wir ersuchen alle, diese Nachricht exzessiv zu verstreuen. Tina
Dermitzakis, Golda Osten, Robert Sommer für das Komitee der Freunde der
Blutjungen Verführer.
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09 Depot-Programm: Woche 20. bis 26. September
von: <depot-news at t0 dot or dot at>
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> Donnerstag, 23. September, 19.00
> EU-Kulturförderungen: Kooperation als Allheilmittel?
> Diplomarbeit
Die EU setzt in vielen Bereichen vermehrt auf Kooperation. Durch
Zusammenarbeit werden Regionen wirtschaftlich und kulturell in Schwung
gebracht, Grenzen werden aufgehoben oder zumindest durchlässiger. Welche
Strategien setzt die EU ein, um eine „freiwillige“ Zusammenarbeit zu
initiieren? Und ist sie damit tatsächlich erfolgreich? Für zukünftige
Förderwerber drängt sich vor allem die Frage auf: Wie kommt man an die
Gelder? EU-Förderungen im Überblick: Ein kleiner Wegweiser soll die ersten
Schritte erleichtern.
Vera Hofbauer: Grenzüberschreitende Kooperation auf Basis von Interreg
IIIA. Diplomarbeit, TU-Wien 2003
> Freitag, 24. September, 19.00
> Wirtschaftskultur
> Gespräch
Die Bedeutung von Wirtschaftssystemen für das menschliche Zusammenleben ist
facettenreich und lässt sich nicht allein auf den Einfluss der Pole Freie
Marktwirtschaft oder Sozialismus reduzieren. Umgekehrt haben auch Kultur,
Werte und Glaubenshaltungen einen Einfluss auf das ökonomische Handeln.
Wirtschaftssysteme lassen sich daher den Gesellschaften nicht einfach
überstülpen. Der oft beschriebene Export des neoliberalen Modells, vor
allem durch multinationale Konzerne, führt entweder zur völligen
Veränderung lokaler Traditionen oder zu Abwehrreaktionen und Konflikten.
Außerdem stellt sich die Frage, ob der Neoliberalismus nicht die
kulturellen Ressourcen zerstört, aus denen er sich speist. Das gibt Anlass
über eine Kultur des Wirtschaftens nachzudenken.
Karin Küblböck, Obfrau von ATTAC Österreich
Rudolf Scholten, Generaldirektor der Österreichischen Kontrollbank
--
> Depot
> Breitegasse 3
> A - 1070 Wien
> +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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10 Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams in Wien
von: <Veranstaltungen-Initiative at gmx dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
in Namen des Österreichischen Instituts für Internationale Politik - OIIP
möchte ich Sie recht herzlich zu einer Veranstaltung in der Reihe
Außenpolitik im Gespräch einladen.
Globale Abrüstung und menschliche Sicherheit
Ein Plädoyer für den Multilateralismus
Jody Williams, Friedensnobelpreisträgerin und Gründerin der
International Campaign to Ban Landmines
Wolfgang Petritsch, Vorsitzender des Nairobi
Gipfels in Kenya und Missionschef der ständigen Vertretung
Österreichs beim Büro der Vereinten Nation in Genf
Begrüßung: Hubert Christian Ehalt, Kulturabteilung der Stadt Wien
Moderation: Otmar Höll, OIIP
Jody Williams, Friedensnobelpreisträgerin und Gründerin der
'International Campaign to Ban Landmines' und Wolfgang Petritsch,
Vorsitzender des Nairobi Gipfels nehmen anlässlich des bevorstehenden
Nairobi Gipfels für eine minenfreie Welt Ende November 2004 in Kenya,
zu Globalisierung, Abrüstungspolitik und Einsatz von Landminen kritisch
Stellung.
Donnerstag, 7. Oktober 2004, 19.00 Uhr
Wiener Rathaus, Stadtsenatssitzungssaal
Lichtenfelsgasse 2, Feststiege I, 1010 Wien
Eine Veranstaltung des OIIP und der Kulturabteilung der
Stadt Wien im Rahmen der Wiener Vorlesung.
Der Vortrag von Jody Williams ist in englischer Sprache.
Information und Anmeldung: Tel: 01/581 11 06, email: info@oiip.at
Mit freundlichen Grüßen
Lilli Gneisz
Office & Veranstaltungen
OIIP - Österreichisches Institut für Internationale Politik
Operngasse 20B, A-1040 Wien
Tel: +43 1 581 11 06-12, Fax: -10
e-mail: gneisz@oiip.at
www.oiip.at
OIIP 25 Jahre außenpolitische Analyse - OIIP 25 years of expertise in
scientific research
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Perspektiven im Kampf gegen die Privatisierung des Postbus
von: ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
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>> Perspektiven im Kampf gegen die Privatisierung des Postbus
> Von Martin Seelos (Mitglied der Gewerkschaft der Post- und
Fernmeldebediensteten)
(aus: Red Newsletter 122, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
18. September 2004; www.arbeiterinnenstandpunkt.net)
Der Kampf gegen die Privatisierung der Postbus AG tritt nun in wenigen
Wochen in die entscheidende Endphase. Seit nunmehr drei Jahren versucht die
Bürgerblockregierung den Postbus zu privatisieren. Seit nunmehr drei Jahren
wehren sich die Beschäftigten des Postbus dagegen. 2002 mit zwei Streiks,
2003 mit einem Streik und zuletzt im Juni 2004 mit einem de facto Streik.
Doch die Regierung hat bislang auch nicht nachgegeben, im Gegenteil, der
Verkauf wurde mit einer Anzeige in der Wiener Zeitung ganz formell in die
Wege geleitet. Die Pattstellung zwischen Regierung und
Postbus-ArbeiterInnen kann nicht mehr weiter anhalten, eine Seite wird noch
in diesem Jahr die Sache für sich entscheiden.
Einige stellen sich die Frage, kann denn die relativ kleine Belegschaft wie
jene des Postbus der ansonsten im Attackieren so erfolgreichen
Schwarz-Blauen Regierung erfolgreich Widerstand entgegensetzen? Die
Antwort: Ja, so was gibt’s; nicht nur bei David gegen Goliath.
Der Sieg ist möglich! Und zwar mit glaubhafter Entschlossenheit und die
haben die Postbus-ArbeiterInnen in den letzten Jahren wiederholt unter
Beweis gestellt. Wie? Indem sie wiederholt gestreikt haben. Das erkennen
auch die Gewerkschaftsführer: „Man wollte allen MitarbeiterInnen der
Postbus AG bis zu 30 Prozent der Zulagen kürzen (...) diese Pläne wurden
zurückgenommen. Wir haben uns deswegen durchgesetzt, weil man unsere
Streikdrohung ernst genommen hat.“ (so Johann Pürstinger vom
Zentralbetriebsrat der Postbus AG).
Das heißt: auch die Betriebsräte bestätigen hier die Tatsache, dass die
starke Stellung der Postbus-ArbeiterInnen auf deren Streikpraxis
zurückgeht. Auch der von uns im Juni für den Red Newsletter interviewte
Obmann des Betriebsrates für die Wien, Niederösterreich und Burgenland,
Johann Gradwohl, sagte wörtlich auf die Frage, „Seit 2002 ist das heute
schon das 3. Interview, das ich mit Dir anlässlich eines Postbus-Streiks
mache. Der Anlass ist heute derselbe wie im Jahr 2002 und 2003. Was hat
sich in der Zwischenzeit geändert?“: „Ich würd´s so sagen: Normalerweise
wird ein Regierungsbeschluss durchschnittlich binnen eines halben Jahres
umgesetzt. Das hier aber nämlich die Privatisierung unseres Unternehmens
hat die Regierung bei uns noch immer nicht über die Bühne gebracht.
Vielleicht hängt dies eben damit zusammen, dass wir immer wieder
Widerstandsaktionen gesetzt haben.“ (siehe Red Newsletter 116,
http://arbeiterinnenstandpunkt.net/)
> Weshalb Streik?
Wir können diese Frage so zusammenfassen: Streiken bringt´s. Nicht immer
ist Streik das richtige Mittel und der Lösung letzter Schluss. Und in
diesen Fällen muss man dann andere Sachen fordern und organisieren. Aber in
diesem Falle lehrt der ganz einfache Hausverstand: um die Anliegen der
unter Beschuss geratenen Postbus-ArbeiterInnen zu verteidigen und um die
Privatisierung zu verhindern, ist die entschlossenste Gegenwehr notwendig.
Und das bedeutet: Streik damit Betrieb, Umsatz und Profit aufs Eis zu legen.
Die KollegInnen können das, das haben sie in den letzten Jahren immer
wieder bewiesen, sie sind kampferprobt. Und der Postbus ist profitabel, es
ist ja nicht so, dass hier eine bankrotter Betrieb oder eine niedergehende
Wirtschaftsbranche wie der Bergbau in den 1980er Jahren Rückzugsgefechte
mit wenig Aussicht auf Erfolg ausfechtet.
Und es ist ja auch nicht so, dass die privaten Busbetreiber am Streiktag
von heute auf morgen den Postus zwischen Geinfarn, Prein an der Rax, und
Dorfstetten im Waldviertel sofort ersetzen können. Dazu müssten Blaguss und
Dr. Richards geheime Busgaragen in ganz Österreich haben mit tausendenden
von Buslenkern, die am Streiktag plötzlich hervorkommen und den Einsatz
übernehmen. Sorry, aber das ist einfach nicht der Fall und deshalb ist all
das Gerede, das ein weiterer Streik „den Betrieb umbringen wird“ pure
Propaganda von Fr. Goldmann (Postbus-Vorstand) und Hr. Gorbach.
Aber leider scheint es, als hätte diese Propaganda sogar in den Reihen der
Gewerkschaftsfunktionäre auch eine gewisse Wirkung gehabt.
> Gewerkschaftsführung vor der Kapitulation
Der Obmann des Zentralbetriebsrates, Robert Wurm, meinte angesprochen auf
die Forderung nach einen unbefristeten Streik in diesem Herbst, dass ein
weiterer Streik im ÖGB auf wenig Verständnis stoßen würde, nachdem
Bundesminister Gorbach von einer Beschäftigungsgarantie für die
ArbeiterInnen beim nun vielleicht bald privatisierten Postbus versprochen
hatte.
Und auch Betriebsratsobmann Gradwohl meinte, auf die Frage, ob Streiks die
Privatisierung stoppen können, wörtlich: „Wir glauben, dass die Streiks die
Privatisierung nicht verhindern können. Es wäre wünschenswert, wenn. Aber
ich glaube nicht, dass dies funktionieren wird. Deswegen kämpfen wir mit
unseren (gewerkschaftlichen) Aktionen für eine soziale Abfederung.“
Natürlich stehen die Betriebsratsleute ganz gehörig unter Druck von Seiten
der Geschäftsführung, sich „vernünftig“ zu verhalten und „den Betrieb nicht
zu gefährden“, hier wechseln Drohungen mit Versprechungen und Lockangeboten
ab. Und wer weiß schon, welche Stellung den jetzigen Postbus-Betriebsräten
im neuen (mit dem ÖBB-Bus fusionierten und teilprivatisierten) Unternehmen
zukommen wird.
Und nun zu der Situation im ÖGB: Während die meisten
Gewerkschaftsmitglieder die Privatisierung ablehnen und gewerkschaftliche
Kampfmaßnahmen befürworten (das wurde nicht zuletzt bei der
ÖGB-Urabstimmung 2001 deutlich) und diese Bereitschaft auch bei den nicht
freigestellten Betriebsräten wiederzufinden ist, schaut die Sache bei den
Obmännern und im Gewerkschaftsvorstand schon anders aus: Diese
Führungsschicht (zu denen übrigens auch Robert Wurm gehört) möchte die
Sache nicht „eskalieren“ sehen. Sorry, wenn wir das so unverblümt
aussprechen, aber der Autor dieser Zeilen kennt die Usancen in der
Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten aus eigenen Erfahrungen
recht genau. Und wenn man genau hinsieht, erkennt man, dass es in den
anderen Fachgewerkschaften des ÖGB nicht wesentlich anders zugeht.
Die Angst vor einer Eskalation ist natürlich in den Top-Etagen des ÖGB auch
das Hauptmotiv, einen konsequent geführten Streik abzulehnen. Das Problem,
dass die Gewerkschaftsführung mit einem möglichen Sieg der Postbus-Leute
oder etwa des AUA-Personals haben, ist ganz einfach: Sie kämen unter einen
enormen Erwartungsdruck von Seiten weiterer Belegschaften und
Gewerkschaftsmitglieder. Gleichzeitig würden sie von einer Hasskampagne der
Medien und des politischen, parlamentarischen Establishment überzogen, für
gelernte Gewerkschaftsfunktionäre, die so sehr Respektabilität und
Verankerung im politischen System anstreben, schlicht ein Graus!
Solange sich die Postbus-Belegschaft jetzt nicht selbst auf die Beine
stellt, und klare Taten fordert, ist folgendes Szenario am
Wahrscheinlichsten: Die Postbus-Personalvertretung organisiert jetzt im
Herbst 2004 einige Protestkundgebungen, um den KollegInnen zu vermitteln,
das alles versucht wurde. Das war´s dann und die Teilprivatisierung wird
noch in diesem Jahr durchgezogen, Kaufinteressenten gibt es übrigens schon.
Es ist ja nicht so, das es der Postbuspersonalvertretung gleichgültig wäre,
wie es den KollegInnen geht. Außerdem hängt von der Größe des Personalstand
ja auch die Anzahl der freigestellten Personalvertreter ab. Die Sache der
ArbeiterInnen läst sie nicht kalt, aber wenn es darauf ankommt, wollen sie
es sich weder mit der Geschäftsführung noch mit der ÖGB-Führung völlig
verscherzen.
> Für einen unbefristeten Streik beim Postbus!
Die Zeit drängt! Nur noch wenige Monate bis zur Privatisierung; jetzt
geht´s um Ganze. Jetzt muss Tacheles geredet werden, Freunde!
1. Die Taktik, nicht die Privatisierung zu bekämpfen, sondern bloß die
Auswirkungen derselben auf die Postbus-ArbeiterInnen zu mildern, ist eine
fromme Utopie. Glaubt den wirklich jemand ernsthaft, dass sich Dr. Richard
und Blaguss von Gorbach eine Arbeitsplatzgarantie aufschwatzen lassen? (1)
Übrigens glauben das auch nicht die Beschäftigten der Postgarage in
Erdberg, mit denen wir im Juni dieses Jahres anlässlich der
Betriebsversammlung darüber sprachen. (2)
2. Entweder es wird jetzt im Herbst ordentlich gestreikt, oder der
Postbus ist verloren. Die Streiks der letzten Jahre beim Postbus waren alle
super. Aber um die Regierung zum Rückziehen zu bewegen, haben sie zu kurz
angedauert. ÖVP, FPÖ, die ÖIAG und Geschäftsführung des Postbus haben
gewusst, ja das dauert jetzt einen Tag, oder wie der zweite Streik 2002, 48
Stunden und dann ist der Protest vorbei und in der Zwischenzeit suchen
Krone und Kurier Fahrgäste auf, die sich darüber beklagen, dass kein
Postbus daher komme. Die Sache bekommt einen anderen Charakter, wenn ein
Streik einmal länger dauert, wie das etwa der ÖBB-Streik im Herbst 2003
demonstriert hat. Zwar wurde letztlich auch dieser Streik zu früh
abgebrochen, aber um Haberzettel zum Streikabbruch zu bewegen, hat sich die
Regierung als erste bewegt. Noch eine weitere Woche stillstehende Loks und
die Regierung hätte sich von der Gewerkschaft sagen lassen müssen, wie es
weiter geht. Doch genau davor, vor dieser Verantwortung, hatte auch
Haberzettel Angst. Man muß es klar und offen aussprechen: Nur wenn beim
Postbus ein unbefristeter Streik also so lange, bis die Regierung die
Privatisierung zurückzieht stattfindet, können die Arbeitsplätze und der
für die Kunden günstige öffentliche Transportsektor erfolgreich verteidigt
werden.
3. Die Angst einzelner Gewerkschaftsfunktionäre wird erst dann nicht
mehr das Schicksal des Arbeitskampfes entscheiden, wenn sich die
Belegschaft in den Dienststellen organisiert und den Kampf selbstständig
führt. Das bedeutet im konkreten, daß die KollegInnen Streikkomitees bilden
(unter welchen Titel auch immer, das ist völlig nebensächlich!), um
möglichst präzise Forderungen an die Gewerkschafts- und
Personalvertretungsführung zu stellen und den Kampf zu organisieren. Solche
Komitees könnten die Vorbereitung und Durchführung des Streiks letztlich
immer mehr in die Hand zu nehmen. Auch ein wilder Streik wäre als letzter
Ausweg möglich, aber es gibt keinen vernünftigen Grund, die Gewerkschafts-
und Personalvertretungsführung nicht in die Pflicht zu nehmen und an sie
die Forderung aus allen Dienststellen zu richten, einen großen,
unbefristeten Streik zu organisieren. Das ist jetzt auch beim Postbus das
Gebot der Stunde. Auf den individuellen Mut der Mitglieder der
Personalvertretung sollte man sich besser nicht verlassen.
> Die Rolle der Linken
Pflicht der Linken und fortschrittlichen ArbeiterInnen ist es von heute an
und in den nächsten Monaten, die Forderung nach einen unbefristeten Streik
beim Postbus zu aufzustellen und zwar bei jeder passenden und unpassenden
Gelegenheit!
Doch stattdessen hört man aus den Reihen vieler Linken alle möglichen
Ausreden, weshalb das Notwendige nicht möglich sei. Die beste Ausrede ist
da noch, dass eigentlich die Solidarität mit anderen Betrieben und
Gewerkschaften notwendig wäre. Die SLP etwa tritt statt für einen
unbefristeten Streik beim Postbus für einen 24stündigen Streik im
öffentliche Dienst ein, um den Postbus zu retten. Der Funke (eine andere
vorgeblich marxistische Gruppe) möchte zuerst die Solidarität mit anderen
Betrieben und Gewerkschaften aufbauen, bevor irgendeine Streiklosung den
Weg auf ihre Flugblätter findet.
Solidarität ist super. Aber wisst Ihr nicht, was die ganz elementare
Wahrheit und was die erste Vorraussetzungen für Solidarität ist? Solange es
keinen glaubwürdigen Streik beim Postbus selbst gegen die Privatisierung
gibt, solange wird es natürlich auch keine Kampfmaßnahmen anderer
Belegschaften oder anderer Gewerkschaften gegen die Postbus-Privatisierung
geben. Alles andere ist Tagträumerei. Kein einziger noch so linker Betrieb
wird auch nur eine Stunde „solidarisch“ streiken, wenn es nicht einen
Streik beim Postbus gibt. Welche noch so fortschrittlichen Beschäftigten in
anderen Betrieben werden von noch so pädagogisch-geschickten Agitatoren
eines Postbus-Solidaritätskomitees zu einem Solidaritätsstreiks überreden
lassen, wenn nicht einmal im betroffenen Betrieb selber gestreikt wird.
Aufwachen, ihr Träumer!
Daher fällt die ganze Sache wieder auf den Postbus zurück: Hier, in den
Dienststellen dieses Unternehmens, wird die Sache entschieden. Hier,
gegenüber der nun zaudernden und zurückweichenden
Postbus-Personalvertretung ist der sonst so tolle Mut der Linken notwendig.
Um sich mit der Belegschaft selbst zu verbinden und dieser dabei helfen,
die Postbus-Personalvertreter zu Taten zu zwingen. Davon ist alles weitere
Sinnvolle etwa ein Streik im gesamten öffentlichen Dienst (wie dies die
SLP fordert), oder in anderen Betrieben abhängig.
> Die Rolle des Funke
Der Funke ist jene Gruppe, die am meisten bei Betriebsversammlungen präsent
war und am längsten mit den Postbus-Personalvertretern zusammensitzt. Doch
mit welchen Ergebnis? In den langen Thesen-Papier, dass der Funke im Sommer
2004 veröffentlichte, wird zwar der Postbus-Personalvertretungsspitze in
ganzen 60 Thesen die Hymne gesungen. (3) Aber in diesen 60 Thesen findet
sich kein einziges Wort darüber, was eigentlich notwendig ist, um den Kampf
gegen die Postbus-Privatisierung zu gewinnen! Mit keinem Wort tritt der
Funke offen für einen unbefristeten Streik beim Postbus ein, mit keine Wort
wird die Postbus-Personalvertretung zu solchen Abwehrmaßnahmen
aufgefordert. Dort, wo engagierte AktivistInnen gegen den
Privatisierungswahnsinn, dort wo auch revolutionäre MarxistInnen den Mund
aufmachen müßten, da verfällt der Funke in betretenes Schweigen.
Und der Funke setzt seine Thesen auch konsequent um; das ist nicht bloß ein
„Papier“. Das vom Funke hauptsächlich getragene Solidaritätskomitee gegen
Privatisierung und Sozialabbau an dem auch wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt teilnehmen - hat einige Betriebsräte zusammen mit
der Spitze der Postbus-Personalvertretung organisiert. Das wäre an sich
eine gute Basis und ein gutes „Kapital“.
Doch unter der politischen Führung des Funke verbleibt dieses Kapital
ungenützt und verdorrt: Das Solidaritätskomitee besteht aus AktivistInnen
mit guten Absichten. Aber für den Funke sind alle Vorschläge des
ArbeiterInnenstandpunkt nach Streik unannehmbar, da sie ja als Aufforderung
an die Führung der Postbus-Personalvertretung verstanden werden könnten,
endlich den letzten und entscheidenden Streik zu organisieren. Das wiederum
würde die diplomatischen Beziehungen des Funke zu den betroffenen
Betriebsratesspitzen gefährden. Und diese Beziehungen sind dem Funke noch
allemal wichtiger als das offene Eintreten für die einzig
erfolgsversprechende Kampfmaßnahme gegen die Privatisierungen! Robert Wurm
„vorzuschreiben“ was er zu tun hätte, nein das geht ja nun wirklich nicht.
Die Funke-Methode des systematischen Opportunismus und Anpassens an
FSG-Funktionäre und Gewerkschaftsbürokraten hat dadurch den gesunden
Impuls, den ein solches Solidaritätskomitee geben könnte, zurückgedrängt.
Ein ähnliches Problem haben wir bei der kürzlich gebildeten Aktionseinheit
von Jugendorganisationen gegen die Privatisierung des Postbus. Während
REVOLUTION die revolutionäre Jugendorganisation, mit der der
ArbeiterInnenstandpunkt zusammenarbeitet für konkrete Aktionen eintrat,
wollen andere Organisationen wie die SJ den Widerstand vorläufig auf das
Sammeln von Unterschriften beschränken.
Hier sind wir wieder bei des Pudels Kern angelangt und hier macht man
folgendes dem Funke so schnell nicht nach: Nicht nur, dass das Komitee
gegen Privatisierung und Sozialabbau ihr eigenes Mitglied, nämlich den
Zentralbetriebsratsobmann Robert Wurm nicht auf irgend etwas verpflichten
kann. Hinzu kommt noch, daß die Flugblätter, Folder und Plakate, mit denen
das Komitee innerhalb anderer Betriebe, Gewerkschaften, Betriebsräten und
in der Öffentlichkeit Solidarität mit dem Kampf gegen die Privatisierung
aufbauen möchte, keinerlei konkrete Forderung nach einer Aktion enthält!
Die an sich richtigen Argumente, weshalb die Privatisierung schlecht sein,
die produziert die offiziell zuständige Fachgewerkschaft nämlich so oder so
im großen Ausmaß. Wozu braucht man ein eigenes Komitee, wenn im Grunde bloß
das gemacht wird, was die offiziellen Funktionäre so oder so schon gemacht
haben.
> Opportunistische Methode
Diese Methode des Verschweigens und Verheimlichens der notwendigen
Kampfmethoden gegen die Privatisierung ist verheerend! Der Funke beschränkt
sich auf linke Allgemeinplätze. Wer bitte ist denn im ÖGB nicht „an sich“
gegen die Privatisierung, die Argumente sind doch schon jahrelang,
eigentlich seit dem Sommer 2000, in der ArbeiterInnenbewegung im Umlauf.
Die Leute vom Komitee scheinen nicht genau hingehört zu haben, was die
Basis sagt: etwa während des Streiks gegen die Pensionsreform vor einem
Jahr, oder beim Postbusstreik 2002 oder beim Eisenbahnerstreik: die
Stimmung von KollegInnen (in der Gewerkschaftshierarchie unterhalb der
Betriebsratskörperschaften) war etwa folgende: „es gehört einmal ordentlich
gestreikt, nicht bloß ein oder zwei Tage“. Das vom Funke dominierte Komitee
hingegen scheut das Wort Streik wie der Teufel das Weihwasser.
Aber in den Publikationen des Komitees wird ja überhaupt kein Streik, und
sei er auch noch so bescheiden, gefordert! Weder beim Postbus noch sonst
wo. Was hingegen wirklich Not tut und wofür es eine rege Nachfrage gibt,
und wofür sich die Leute tatsächlich interessieren, sind a) konkrete
Antworten, was zu tun ist und b) die Mobilisierung für konkrete Aktionen.
Im Endeffekt bewirkte das krampfhafte Bemühen des Funke nur ja nicht
anzuecken oder als „utopische Spinner“ angesehen zu werden, gerade eben
dies: Ein weltfremdes, verkrampftes und sektiererisches Verhältnis
gegenüber jeglicher Streikforderung gegenüber der Personalvertretung.
Solange die Postbus-Personalvertretung sich nicht zu einen Streik
durchringt, solange bleibt auch beim Funke jegliche Streikforderung Tabu
und man deutet nur verschämt an, was für die Mehrheit der
Gewerkschaftsmitglieder längst kein Tabu mehr ist. Das ist Anpaßlertum an
die Gewerkschaftsbürokratie zum Quadrat und hat mit einem engagierten Kampf
gegen Privatisierung, geschweige denn mit Marxismus herzlich wenig zu tun.
An sich ist der Funke nicht gegen einen weiteren Streik beim Postbus und
auch nicht gegen einen unbefristeten. Aber von dem „an sich“ hat niemand
was. Der zentrale Anker des Funke ist der Gesprächskontakt und das gute
Einvernehmen mit der Spitze der Postbuspersonalvertretung. Diese wiederum
möchte natürlich das Heft in der Hand behalten und sich auf nichts
verpflichten. So gehen diese Kräfte eine Symbiose ein, die allen nützt ...
... außer den Tausenden Beschäftigten beim Postbus. Im Zweifellsfalle
bildet der Funke die linke Entschuldigung für den drohenden Verrat der
Gewerkschaftsbürokratie. Lieber von der Nähe zu „berühmten“ und populären
Persönlichkeiten wie Wurm profitieren, als sich auf die Seite der einfachen
Postbus-ArbeiterInnen zu schlagen. In diesem Sinne lobhudelt der Funke in
seinen Thesen: „Die politische Situation in der Belegschaft und der
Betriebsratskörperschaft beweist ein weiteres Mal die Bedeutung, die
einzelnen Persönlichkeiten im Klassenkampf zukommt. Ohne den
Betriebsratsvorsitzenden Robert Wurm und auch insbesondere seinen
Stellvertreter Franz Poimer (aus Linz) würde die Belegschaft genauso wie
die verkauften Eisenbahner, VOESTler usw. dastehen.“ (4)
Allerdings versteht kein Mensch, weshalb die Postbusleute ohne
unbefristeten Streik im Herbst besser dastehen werden als die verkauften
Eisenbahner! Immerhin hat ja die Postbus-PV den Streik 2003 früher
abgebrochen als die Eisenbahner. Hier bestimmt nicht die Vernunft das
Denken der Funke-Führung, sondern der Wunsch nach Anpassung an und
Wertschätzung durch links-reformistische Gewerkschaftsführer.
> Am Gängelband der SPÖ ...
Weiters lesen wir in den These des Funke: „(…) dies sind die Fragen, auf
die Gusenbauer keine eindeutige Antwort geben will, weil er von zwei Seiten
unter Druck steht. Von der Seite der ArbeiterInnen, (…) und von Seiten des
Kapitals, das von Gusenbauer erwartet, dass er die Arbeiterbewegung wieder
in die Schranken der Sozialpartnerschaft hineinzwängt.“ (5)
Die Sozialdemokratie ist laut Funke also wie eine Comic Figur, auf deren
einen Schulter ein Engel (Arbeiterklasse) und auf der anderen ein Teufel
(Regierung & Unternehmer) sitzt, die sich um die Gunst des Akteurs zanken.
In Wirklichkeit ist die Sozialdemokratie eine bürgerliche
ArbeiterInnenpartei. Das bedeutet, dass sie ihrer sozialen Basis nach immer
noch in der ArbeiterInnenklasse (Gewerkschaft) hat. Ihrer Politik und dem
sozialen Wesen ihrer Führung nach ist sie jedoch eine bürgerliche Partei.
Politisch ist sie um keinen Deut besser als das offen bürgerliche Lager.
Und das ist das überwiegende Element im Charakter der SPÖ. Sie ist nicht
einerseits gut andererseits schlecht, sondern sie ist eine
konterrevolutionäre Kraft. Dort, wo sie an der Macht ist, betreibt sie
munter Ausgliederungs- und Privatisierungspolitik (wie z.B. in Wien beim
Fonds Soziales Wien oder wie die SPD heute in Deutschland).
Die politische Unterordnung des Funke unter FSG und SPÖ kann letztlich bei
aller Betriebsamkeit nur Passivität und Stillhalten bei engagierten
ArbeiterInnen und Jugendlichen bewirken. Natürlich findet der Funke immer
irgendwelche „vernünftigen“ und tröstlichen Argumente - wie etwa, dass die
ArbeiterInnen und der ÖGB noch nicht so weit sind usw. Allerdings: der ÖGB
wird sich bei dieser Funke-Methode auch in 10 Jahren nicht verändert haben.
Wir können die SPÖ also selbst mit dem größtmöglichen Druck nicht mehr in
ein Werkzeug der ArbeiterInnenklasse umwandeln. Im besten Fall kann sie
gespalten und der linke Teil für eine revolutionäre Politik gewonnen werden.
Doch damit es dazu kommt, bedarf es einer möglichst starken revolutionären
Kraft, die offen für eine revolutionäre Politik eintritt und dadurch einen
solchen Abspaltungsprozeß vorantreibt. Mit anderen Worten: nur durch den
Aufbau einer neuen, revolutionären ArbeiterInnenpartei kann die
reformistische Bürokratie bekämpft und ein Wegbrechen kämpferischer
ArbeiterInnen von der Sozialdemokratie vorangetrieben werden.
Deswegen besteht die vordringlichste Aufgabe heute darin, eine solche
revolutionäre Partei aufzubauen. Eine solche Partei kann jedoch nicht durch
das Verschweigen der unabdingbaren Kampfmethoden und der Hindernisse für
einen erfolgreichen Streik aufgebaut werden. Mit solchen Methoden werden
reformistische und zentristische Helfershelfer der Bürokratie geformt, aber
keine revolutionäre Kampfpartei, die offen ausspricht, was Sache ist.
Doch angesichts der ununterbrochenen Offensive der herrschenden Klasse
gegen die sozialen Errungenschaft duldet der Aufbau einer revolutionären
Partei keinen Aufschub. Nur durch revolutionäre Kampfmethoden und nur durch
den Kampf für eine sozialistische Revolution können die Geisel der
Arbeitslosigkeit und Armut aus der Welt geschaffen werden. Deswegen hat
sich der ArbeiterInnenstandpunkt den Aufbau einer revolutionären Partei zum
Ziel gesetzt.
* Für einen unbefristeten Streik im Herbst beim Postbus!
* Für den umgehenden Aufbau von Streikkomitees in allen Werkstätten und
Garagen des Postbus!
* Den Kampf auf andere Betriebe ausweiten - vor allem ÖBB und die Wiener
Linien!
* Für Aktionen in Solidarität mit dem Streik (z.B. im Schülerbereich)
* Gewerkschaftliche Urabstimmung über jedes Verhandlungsergebnis von der
Postbus-Personalvertretung mit Gorbach!
> Fußnoten:
(1) Haben die Kollegen des Zentralbetriebsrats schon vergessen, daß es sich
um denselben Gorbach handelt, der ja jetzt pragmatisierte Beamte überhaupt
abschaffen möchte?!
(2) Wir kennen übrigens Arbeitsplatzgarantien etwa der Post AG aus der
Praxis. Sie taugen nichts, die abgebauten Beamten kamen in ein Jobcenter
unter Entfall aller Nebengebühren und betrieblichen Sozialleistungen. Es
ist ein Charakteristikum gerade der Post und Postbus, dass das Grundgehalt
des von der GPF ausverhandelten PT-Schemas äußerst gering ist, und erst
zusammen mit diversen Zulagen ein Auskommen zu finden ist. Bei der Post gab
es im KV von 1996 eine Arbeitsplatzgarantie für alle Angestellten, die
länger als 10 Jahre im Betrieb sind. Jetzt sagt der Betrieb plötzlich, dass
es die Post AG de jure ja erst seit 1996 gebe, vorher war es ja die PTV und
dann die PTA AG. Daher kann niemand länger als 10 Jahre Angestellter in dem
Betrieb Post AG gewesen sein. Diese Angestellten werden entweder zur
Selbstkündigung motiviert, indem sie eine zusätzliche Abfertigung bekommen
oder wenn sie das nicht tun - von der Post gekündigt. Soviel zum Thema
Arbeitsplatzgarantie.
(3) Der Funke: Thesen zur Einschätzung des Arbeitskampfes beim Postbus;
http://www.derfunke.at/hpneu/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=313&mode=thread&order=0&thold=0
(4) Ebenda, These 43. Angesichts solcher Lobhudeleien fühlt man sich an die
jüngsten Jubellieder erinnert, die der Mentor des Funke in London, Alan
Woods, auf den Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, anstimmt. Folgt man der
Logik des Funke, haben wir es hier mit dem Mini-Chavez beim Postbus zu tun.
(5) Ebenda, These 39
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12 AKS räumt bei BSV-Wahlen ab
von: "Flo Steininger" <florian.steininger at aks dot at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Bildung/Schulen/AKS/BundesschülerInnenvertretung
Montag, 20.9.2004
AKS räumt bei BSV-Wahlen ab
Utl.: Neue Bundesschulsprecherin will SchülerInnenzeitungen stärken
Die gestrigen Wahlen zur BundesschülerInnenvertretung brachten für die AKS
(Aktion kritischer SchülerInnen) ein äußerst erfolgreiches Ergebnis: sie
stellt nicht nur die Bundesschulsprecherin, sondern auch zwei ihrer
StellvertreterInnen und alle ReferentInnen.
Neue stellvertretende Bundesschulsprecherin im AHS-Bereich ist die
Oberösterreicherin Mara Kohner. Im Berufsschul-Bereich hat sich Vinzenz
Ladurner aus Wien mit Fünf zu Eins Stimmen klar durchgesetzt. Beide sind
seit langem in der AKS aktiv.
Auch alle vier ReferentInnen, die die Bundesschulsprecherin bei ihrer
Arbeit unterstützen, kommen aus der AKS. Für Kim Kadlec, Bundesvorsitzende
der AKS, ein äußerst erfreuliches Ergebnis: „Diese Wahlerfolge geben uns
starken Rückhalt in unserem Kampf für Veränderungen im österreichischen
Schulsystem.“
Zwtl.: „Zeitung macht Schule“ als Hauptprojekt der BSV
Die am Wochenende gewählte neue Bundesschulsprecherin Selma Schmid stellte
heute ihre Projekte und Ziele für das kommende Schuljahr vor. Hauptpunkt
ihres Programms ist eine Kampagne zur Stärkung von SchülerInnenzeitungen.
„SchülerInnenzeitungen sind die ideale Möglichkeit, SchülerInnen zu
politisieren, Missstände aufzuzeigen und Öffentlichkeit zu schaffen“, so
Schmid. Bis zum Ende des nächsten Schuljahres sollen daher mit Hilfe der
BundesschülerInnenvertretung 100 neue SchülerInnenzeitungen entstehen.
Besonders am Herzen liegen der neuen Bundesschulsprecherin die
Berufsschulen: „Hier existieren die größten Probleme. Wir wollen diese
aufzeigen und Verbesserungsvorschläge bieten.“ Ein Artikelwettbewerb, bei
dem BerufsschülerInnen über den Alltag an ihren Schulen schreiben, soll
dies unterstützen.
Abschließend betonte Schmid, dass sie auf Unterstützung von möglichst
vielen Seiten hoffe: „Wir SchülerInnen sind einfach zu viele, um überhört
zu werden.“
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
Selma Schmid, 0699/19208794
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13 [SOSMM - Info] Neue Vorsitzende,
Kriminalisierte AsylwerberInnen, Kunstauktion
von: "SOS Mitmensch" <info at sos-mitmensch dot at>
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*** Neue Vorsitzende Menschenrechtsanwältin Nadja Lorenz
*** Kriminalisierung von AsylwerberInnen
*** Kunstauktion
*** NEUE VORSITZENDE NADJA LORENZ
Die Menschenrechtsanwältin Nadja Lorenz (43) ist unsere neue
Vorsitzende. Lorenz ist selbständige Rechtsanwältin in Wien, von amnesty
international Österreich nominiertes Ersatzmitglied des
Menschenrechtsbeirates und Mitglied des Netzwerkes Asylanwältin. Zu
ihren Arbeitsbereichen gehören Asyl-, Fremden-, Straf- und Familienrecht
sowie Polizeiübergriffe. Auf das Konto der streitbaren Wienerin gehen
einige wichtige Rechtsentscheide und gesetzliche Änderungen. Zu Beginn
ihrer Laufbahn veranlasste sie das Parlament durch einen Musterprozess
zur Anerkennung der weiblichen Form bei akademischen Titeln. Gemeinsam
mit Wolfgang Fromherz im Netzwerk Asylanwältin brachte sie die so
genannte Betreuungsrichtlinie von Innenminister Strasser zu Fall, mit
der AsylwerberInnen aufgrund ihrer Herkunft Betreuung versagt wurde.
Derzeit vertritt Lorenz die Witwe von Seibane Wague. Als Vorsitzende von
SOS Mitmensch will sie sich zu Beginn ihrer Tätigkeit vor allem um die
Missstände in den ersten Instanz des Asylverfahrens und die Misere bei
der Unterbringung kümmern.
*** KRIMINALISIERUNG VON ASYLWERBERiNNEN
Im Hinblick auf die fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten wählten
einige Landeschefs und Innenminister Strasser in den letzten Wochen die
"einfache Lösung". Sie kriminalisierten AsylwerberInnen, um von der
eigenen Verpflichtung zu deren Unterbringung abzulenken. Dabei sind
Aussagen über die Kriminalitätsrate von Asyl Suchenden aufgrund des
vorhandenen Zahlenmaterials schlicht nicht möglich: Die gerichtliche
Verurteilungsstatistik weist Asylwerber nämlich gar nicht als eigene
Gruppe aus. Sie sind gemeinsam mit Touristen, Zuwanderern und EU-Bürgern
unter der Kategorie Fremde verzeichnet. >>www.sos-mitmensch.at
*** SOS MITMENSCH KUNSTAUKTION 2004
Heuer findet bereits zum vierten Mal die Kunstauktion von SOS
Mitmensch statt. Renommierte VertreterInnen der österreichischen
Kunstszene und einige interessante junge KünstlerInnen haben uns Werke
zur Verfügung gestellt. Die Kunstauktion findet am 6.O ktober 2004 im
Wiener Dorotheum statt. Der gesamte Erlös kommt der Arbeit von SOS
Mitmensch zugute. Wir würden uns freuen Sie im Oktober im Dorotheum
begrüssen zu dürfen! Die Exponate sind auf unserer Website verfügbar. >>
www.sos-mitmensch.at
*** ENDE
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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14 Newsletter 14/2004
von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe dot at>
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Newsletter 14/2004
http://www.diezuk.at/online/page.php?P=14221
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15 Presseausgabe Glocalist Nr.40/Wirtschaftspolitik
von: "GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review dot com>
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Aktuelle Presseausgabe des Glocalist Review.
SCHWERPUNKT
Wirtschaftspolitische Fragestellungen mit Beiträgen von Markus Beyrer
(Generalsekretär der Industriellenvereinigung), Harald Katzmair (Unternehmer),
Veronika Litschel (Netzwerk Sozialwirtschaft) und Peter Sima (Betriebsrat)
sowie
mit summarischen Überblicksartikel zu den wirtschaftspolitischen Gesprächen in
Alpbach.
Als NGO der Woche präsentieren wir "HERZ IST TRUMPF", als Kampagne der Woche
"Für ein neues An-Sehen des Alters", weiters einen Beitrag zu NGOs&Europa von
Christiana Weidel (Beirat GLOCALIST REVIEW), den Wirtschaftsethischen Diskurs
des ÖSTERREICHISCHEN NETZWERK WIRTSCHAFTSETHIK und die gewohnten Vermischten
Meldungen und Veranstaltungshinweise sowie eine Stellenausschreibung.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen
Christian Neugebauer
Herausgeber
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Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
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