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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Der Konflikt in Darfur - Infoabend im 7STERN
von "markus.zingerle" <markus.zingerle at reflex dot at>
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Informationsabend zur politischen Situation im Sudan
Vertreibungen, Massenvergewaltigungen, Hunger und massenhafter Tod durch
Seuchen und Krankheiten: seit Jahren toben im Sudan von der Regierung
unterstützte und von internationalen Ölfördergesellschaften und ihren
Staaten gedultete Vertreibungskriege. Bereits im März 2004 war die jüngste
Offensive in Darfur medienöffentlich, sie hat es jedoch nur im Sommerloch
zu erhöhter Aufmerksamkeit gebracht. Während "antiimperialistische" Gruppen
in Europa und weltweit lieber am "Jahrestag der Intifada" gegen die
Besatzung des Irak demonstrieren, sterben von ihner "Solidarität"
unbeachtet im Sudan teils hunderte Menschen täglich.
Der Konflikt in Darfur
Mit Thomas Schmidinger
Samstag, 25. September, 19 Uhr
7STERN, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
Nach mehreren Aufenthalten im Sudan, darunter auch in Darfur, schrieb
Thomas Schmidinger seine Diplomarbeit zu Geschichte und Gegenwart der
ArbeiterInnenbewegung in diesem nordafrikanischen Land. Im Kontakt mit
vielen Menschenrechtsorganisationen und JournalistInnen stehend, kann er
die Diskussion mit einem fundierten Überblick über die historischen
Entwicklungslinien der jetzigen Konflikte im Sudan einleiten.
Eine Veranstaltung der GO DOGMA
http://god.kpoe.at
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02 Sprache Macht Gesellschaft > Radio Stimme - 21.09
von Radio Stimme <radio.stimme at initiative dot minderheiten dot at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Dienstag, 21. September 2004
20.00 Uhr, Orange 94.0
Sprache Macht Gesellschaft
Wer bestimmt die Bedeutung von Worten? Was macht ein Wort politisch
un/korrekt? Wie bekommen wertneutrale Ausdrücke ihre negative Konnotationen
und wie kann man mit negativ besetzten Ausdrücken und Sprachbildern umgehen?
Welche Bedeutung kann Sprache für gesellschaftliche Gruppen und Bewegungen
haben? Ist Sprache lediglich ein Abbild gesellschaftlicher Verhältnisse und
Machtbeziehungen oder kann sie diese auch verändern oder zementieren? Dazu
diskutiert Radio Stimme mit der Sprachphilosophin Eva Waniek (Universität
Wien), der Germanistin Ulrike Steiner (Redaktion des Österreichischen
Wörterbuches) und dem Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici.
Weitere Sendungsthemen:
- Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme"
*****
-> Sendung verpaßt?
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen
Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar.
(http://www.initiative.minderheiten.at/Radio)
*****
-> Radio Stimme Fest Fotos schauen
Die Fotos vom Radio Stimme Fest am 30. Mai - zu sehen auf der Homepage der
Initiative Minderheiten (http://www.initiative.minderheiten.at)
*****
-> aus der Mailinglist austragen/Eintrag ändern?
Mail bitte an radio.stimme@initiative.minderheiten.at
*****
--
Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Menschenrechte - Rassismus
on air: jeden zweiten Dienstag, 20.00 Uhr: Orange 94,0
on line: jederzeit: http://www.initiative.minderheiten.at
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03 UNO-Friedenstag: Vorreiterrolle der Schweiz und Österreichs
gefordert von Gesellschaft für bedrohte Völker <office at gfbv dot at>
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Zum Internationalen Tag des Friedens:
Zivilgesellschaften in Krisengebieten stärken
Bern
und Wien, 21. September 2004
Der 21. September ist der internationale Tag des Friedens. Alle Völker sind
von der UNO dazu aufgerufen, diesen Tag der Gewaltlosigkeit zu widmen.
Dennoch sterben auch heute auf Kriegsschauplätzen unschuldige
Zivilpersonen, darunter vor allem Frauen und Kinder. Die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) ruft anlässlich dieses Tages dazu auf, weltweit die
Zivilgesellschaften in Kriesengebieten als Keimzellen eines friedlichen
Wiederaufbaus zu fördern.
Konflikte wie jene im Irak, in Tschetschenien, im Sudan oder in
Israel/Palästina fordern bis heute einen unermesslichen Blutzoll. Gewalt
gegen Zivilpersonen, Zerstörung der zivilen Infrastruktur oder
Vertreibungen haben die betroffenen Gesellschaften gezeichnet.
Menschenrechte werden mit Füssen getreten, Menschen ihrer Lebensgrundlagen
beraubt. Im Westen des Sudans oder in Tschetschenien erreichen die
Gewalttaten an der Zivilbevölkerung längst die Dimensionen eines Völkermords.
Diesen düsteren Tendenzen gilt es entgegenzutreten. Lokale Gruppen, die
sich für den Schutz der Menschenrechte und für friedliche Entwicklung
einsetzen, sind gezielt zu fördern. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle in
künftigen politisch-gesellschaftlichen Prozessen zu. Die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) hat in diesem Sinne im Juni 2004 das Forum der
tschetschenischen Zivilgesellschaft initiiert. Mit ähnlicher Zielsetzung
plant sie Projekte zur Menschenrechtsbildung in Afghanistan und im Kosovo.
Vorreiterrolle der Schweiz gefordert
Zivilgesellschaften in Krisengebieten spielen eine tragende Rolle bei der
Konfliktbewältigung und dem folgenden Aufbau einer stabilen
Nachkriegsordnung. Die Stärkung dieser Rolle trägt somit zu einer
nachhaltigen Entwicklung bei. Die GfbV appelliert anlässlich des UNO-Tages
des Friedens an die Schweiz und die internationale Gemeinschaft, mit einer
verstärkten Förderung von Projekten der zivilen Friedensförderung zu einer
Perspektive des Friedens in Kriegsgebieten beizutragen. Diese zentrale
Aufgabe darf nicht durch kurzsichtige Sparprogramme gefährdet werden. Die
Schweiz im speziellen ist gefordert, ihre Vorreiterrolle in diesem Bereich
weiter voranzutreiben.
PS: Die GfbV-Ö schließt sich diesem Aufruf an und fordert vom neutralen
Österreich ebenfalls eine tragende Rolle bei der Konfliktbewältigung.
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER - SCHWEIZ
SOCIETE POUR LES PEUPLES MENACES - SUISSE
SOCIETY FOR THREATENED PEOPLES - SWITZERLAND
Wiesenstrasse 77, CH-3014 Bern
Tel.: +41 (0) 31 311 90 08, Fax: +41 (0) 31 311 90 65
Email: news@gfbv.ch, Internet: www.gfbv.ch
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04 Neues Modeblatt
von MALMOE <redaktion at malmoe dot org>
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Rechtzeitig zum Austrokoffer-Packen fuer den Modeherbst:
Die neue MALMOE-Ausgabe voll edler Gepaeckstuecke!
*Was macht Mode in Wien? Koerpernoermen und Subventionen fuer den Laufsteg
*Diskussion: Krisenbekaempfung in der Netzkultur
*Freiraum Schaffung: Vom Besetzen, Bauen und Raeumen
*Supersize Panik! Schlanke Menschen, schlanker Staat
*365mal Nationalfeiertag. Vom Feiern und Ausgrenzen 2005
*Venezuela: Die Basis und ihr Praesident
*Plus: Show Grrrls, Das neue Hardt/Negri-Buch „Multitude“, Gluecklich trotz
Sex und viele andere Necessaire-Utensilien
Demnaechst in Deinem Postkasten Abo vorausgesetzt.
10 Euro (fuer 5 Ausgaben) oder 35 Euro (fuer 20 Ausgaben).
Ein Muss fuer Menschen mit Haltung: redaktion@malmoe.org
***********************************************
VORMERKUNG IM PARTY-KALENDER:
Malmoe&Euroranch: Gemeinsam gegen Oesterreich!
Do-it-yourself-Schaumparty statt Patriotismus am Vorabend des Nationalfeiertags
Montag, 25.Oktober 21h Fluc Mensa (Praterstern, nebst Fahrradunterfuehrung)
live: Nin Com Poop.
DJs: Vina Yun, Max Freudenschuss + Euroranch-DJ Team
Visuals: Malmoe + Elffriede zeichnet, wenn sie da ist
Gegen soviel Patriotentum brauchen wir selbst beim Feiern Unterstuetzung: die
Musikbande von euroranch.org hilft.
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Es gibt noch 2 Restplaetze fuer unseren Ausbildungs-Workshop „Kritischer
Journalismus“ am 8.-10.10. in Linz. Meldungen ehebaldigst an:
redaktion@malmoe.org
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MALMOE - Lese lieber ungewoehnlich
laufend Neues auf http://www.malmoe.org
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05 Einladung zu Austauschtreffen "Sommeruni 2005"
von "Frauenhetz - feministische Bildung, Kultur & Politik"
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Liebe Frauen!
Rund um die Frauenhetz ist die Idee entstanden, für September 2005 oder 2006
(gilt es noch genau festzulegen) eine Veranstaltung zu planen, welche die
Tradition der Frauen-Sommer-Unis wieder aufnimmt.
Eine feministische Veranstaltungswoche – so unsere Phantasie –, die
zumindest österreichweit Frauen anspricht und Verschiedenste (Frauen,
feministische Projekte, Vereine Organisationen etc...,) in
Auseinandersetzung zu bringen vermag. Eine Woche, die in Kooperation
mehrerer feministischer Projekte organisiert und auch von einzelnen
Feministinnen getragen werden kann.
Nach einem kurzen Ideensammeltreffen, das im Sommer 2004 stattgefunden hat,
wollen wir nun zu einem ersten Treffen für alle Frauen, die
interessiert sind, an der Vorbereitung einer Frauen-Sommer-Uni 05 mit zu
tun, einladen.
Wann: Samstag, 23. Oktober um 14 Uhr
Ort: Untere Weißgerberstrasse 41, 1030 Wien (in den Räumen der
Frauenhetz, Feministische Bildung, Kultur und Politik)
Wir möchten Euch/Sie herzlich einladen mit zu denken und zu planen!
Die Form der Veranstaltung, die inhaltliche Schwerpunktsetzung, Ort und Zeit
wie die Form der Organisation werden an diesem Treffen besprochen werden -
für’s erste.
Eine gemeinsame Phantasie soll entwickelt und ein Organisatorinnen-Team soll
gefunden werden.
Die allerersten Ideen inhaltlicher Art wollen wir Euch nicht vorenthalten:
uns stünde der Sinn nach einer Auseinandersetzung mit dem Verhältnis, der
Verwechslung, von Politik und Moral, nach den unterscheidbaren Ideen,
Ideologien und Politiken verschiedener feministischer Generationen und nach
einer Auseinandersetzung mit unser aller Politikformen, Sprache und
Sprechen, Formen der Einmischung und Intervention…
Da wir möglichst viele erreichen wollten, bitte wir Doppelzusendungen
aufgrund von diversen Verteilerinnenlisten zu entschuldigen.
Für Rückmeldungen gibat es den Kontakt zu edith.futscher@univie.ac.at
(emails werden dort ab 10. Oktober wieder gelesen)
Mit feministischen Grüßen, wir freuen uns schon auf viele von Euch/Ihnen,
Edith Futscher und Andrea Strutzmann
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06 Recht: Haftentschaedigung - Jetzt neu mit Menschenrechts-
garantie von "akin" <akin.buero at gmx dot at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. September 2004; 18:28
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Recht:
> Haftentschaedigung: Jetzt neu mit Menschenrechtsgarantie
Mit dem "Strafrechtlichen Entschaedigungsgesetz 2005" wird die
Haftentschaedigung neu geregelt. Zwei menschenrechtswidrige Bestimmungen der
derzeitigen Regelung werden damit korrigiert: Erstens hatte bisher nur
Anspruch auf Haftentschaedigung, wer saemtliche gegen ihn bestehenden
Verdachtsmomente ausraeumen konnte. Wer also "im Zweifel" freigesprochen
wurde, galt zwar rechtlich als unschuldig, bekam aber nicht notwendigerweise
Haftentschaedigung. Das widersprach der Unschuldsvermutung.
Zweitens musste man sich vor einer Klage wegen Haftentschaedigung bisher vom
zustaendigen Strafgericht per "Grundsatzbeschluss" bestaetigen lassen, dass
die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Erst dann konnten
Schadenersatzansprueche geltend gemacht werden. Da der "Grundsatzbeschluss"
in nicht oeffentlicher Verhandlung fiel, war auch dies ein Verstoss gegen
Art. 6 der Menschenrechtskonvention ("Recht auf faires Verfahren").
Im neuen Gesetz, das ab 1. Jaenner 2005 gelten soll, entfaellt dieser
Zwischenschritt ueber die Strafgerichte. Schadenersatzansprueche sind direkt
an die Finanzprokuratur zu richten, die binnen drei Monaten darueber
entscheiden muss. Danach koennen die Entschaedigungsansprueche
zivilrechtlich eingeklagt werden.
Grundsaetzlich ist Haftentschaedigung sowohl fuer Strafhaft als auch fuer
Untersuchungshaft moeglich, und zwar in drei Faellen: Nach "gesetzwidriger
Haft", nach "ungerechtfertigter Haft" (sprich: nach einem Freispruch bzw.
wenn das Verfahren eingestellt wird), sowie in Faellen, wo nach
Wiederaufnahme des Verfahrens das Strafausmass heruntergesetzt wird und die
bereits "abgesessene" Haftdauer das Strafausmass uebersteigt.
Eingeklagt werden kann sowohl Verdienstentgang als auch Schmerzensgeld.
Letzteres liegt im Ermessen der Gerichte. Das Justizministerium geht von
Tagsaetzen bis zu 100 Euro aus. Die jaehrlichen Mehrkosten der Neuregelung
werden mit bis zu 600.000 Euro beziffert. (APA, Rechtsdatenbank/gek.)
***
Kommentar:
> Man wird sehen
Schoen. Man hat es also endlich geschafft. Lange mahlten die Muehlen des
Justizministeriums. Nachdem bereits Minister Michalek zu grosskoalitionaeren
Zeiten gemeint hatte, dass eine Haftentschaedigung fuer alle
Freigesprochenen "an sich wuenschenwert" waere und vor mittlerweile 3 Jahren
sich dieser Meinung auch der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte
recht vehement angeschlossen hatte, ist zumindest erfreulich was
herausgekommen ist -- immerhin haette der Spruch der Strassburger Richter
eine Deutung erlaubt, wonach man zwar bei Freispruch, aber nicht bei
Verfahrenseinstellung Geld gesehen haette.
Dennoch gilt es jetzt wohl sehr genau zu beobachten, ob diese
Gesetzesaenderung nicht einen Einfluss auf die Spruchpraxis unserer
Strafgerichte haben wird. Sicher, es gibt Richter, die fragen eine
Polizisten wie einen beliebigen Zeugen und nicht wie einen Beamten-Kollegen.
Es gibt Richter, wo der Begriff "Fair Trial" mehr als nur ein
Lippenbekenntnis ist. Es gibt Richter, die sich nicht von der Tatsache
beeindrucken lassen, dass ihre Amtsraeume nicht allzuweit von denen der
Staatsanwaelte entfernt sind.
Es gibt aber auch Richter, die verurteilen einen Angeklagten zu genau jener
Haftlaenge, die er bereits in U-Haft abgesessen hat -- und bedeuten ihm,
dass ihm Falle einer Berufung der Staatsanwalt auch in Berufung gehen
koennte, was seine Haft verlaengern wuerde. Es gibt Richter, die verurteilen
einen Beschuldigten, weil er es "verdient" habe, nicht weil er schuldig
waere. Und es gibt Richter, die jemanden in U-Haft halten, um ihn dann im
Zweifel freizusprechen -- so kann man ihn bestrafen, ohne ihn zu
verurteilen. Das kommt vielleicht nicht oft vor, aber es genuegt.
Man muss in den naechsten Jahren sehr auf die Statistik achten. Denn wenn in
Zukunft mehr Schuldsprueche gefaellt wuerden, darf man sich die Frage
stellen, ob es vielleicht daran liegen koennte, dass man den Delinquenten
nicht auch noch mit einer Haftentschaedigung "belohnen" moechte.
Aber vielleicht habe ich einfach eine viel zu schlechte Meinung ueber unsere
Strafrichter... *br*
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Fall-Mair: Keine Aufhetzung zum Rassenhass?
von Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
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Fall-Mair: Keine Aufhetzung zum Rassenhass?
Die GfbV-Südtirol erklärt sich solidarisch mit der Jüdischen Gemeinden von
Meran
Bozen, 20. September 2004
Die Voruntersuchungsrichterin hat also entschieden: Die freiheitliche Ulli
Mair verstieß mit ihrer "kritischen" Wortmeldung zur Spendensammlung für
einen jüdischen Gedenkstein der Tageszeitung "Dolomiten" nicht gegen den
Strafbestand der Aufhetzung zum Rassenhass.
Die Frage: Ab wann liegt Aufhetzung vor? Wie schrieb die freiheitliche
Generalsekretärin, inzwischen Landtagsabgeordnete, im Oktober 2002: "Es ist
unbestritten, dass eine Aufarbeitung der Geschichte und der zu unrecht
begangenen Gräueltaten an den Juden notwendig ist. Die muss jedoch, in
Anbetracht der jahrzehntelangen Propaganda, zur Genüge erfolgt sein." Die
Shoah, sechs Millionen ermordete jüdische Europäer, sind für Mair zu
"unrecht begangene Gräueltaten". Kein Völkermord? War also die Aufarbeitung
dieses industriellen Völkermordes nur das Produkt einer "jahrzehntelangen
Propaganda"? In Deutschland und in Österreich fallen solche Aussagen unter
den Tatbestand nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
In einer ersten Reaktion auf die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens
sagte Mair, dass bestimmte Kreise antisemitische Vorurteile in die
Aussendung hineininterpretiert haben. Wie stellte Mair damals fest: "Es muss
endlich Schluss gemacht werden mit Schuldzuweisungen aus der Vergangenheit,
wo immer nur die Juden als Opfer dargestellt würden. Jeder europäische
Mensch ist sich heute dessen bewusst, dass die von Seiten der Vorfahren
gemachten, zum Teil falschen Aktionen, ein Teil der
damaligen Notwendigkeiten für das eigenen Überleben waren".
Ob Richterin Carla Scheidle diese Sätze gründlich gelesen hat? Ulli Mair
zweifelt daran, dass nur Juden im vom Dritten Reich besetzten Europa Opfer
waren. Da mag sie Recht haben - dem rassistischen Eroberungskrieg der Nazis
sind vielen Millionen slawische Osteuropäer zum Opfer gefallen und mehr als
eine halbe Million Sinti und Roma. Die Juden waren aber die einzigen, die
einem industriellen Völkermord zum Opfer fielen.
Hat Richterin Scheidle den Satz analysiert, dass die von Seiten der
Vorfahren gemachten, zum Teil falschen Aktionen, ein Teil der damaligen
Notwendigkeiten für das eigene Überleben waren? Die Konzentrationslager,
"falsche Aktionen"? Der von Nazi-Deutschland begonnene 2. Weltkrieg - mehr
als 20 Millionen Tote nur in der Sowjetunion, in der Folge als
Revanche der Kommunisten und Nationalisten in Ost-Europa eine brutale
ethnische Säuberung (die Vertreibung der Deutschen, der Polen, der Ukrainer,
usw.) - eine Notwendigkeit für das eigene Überleben? Das ist Antisemitismus
pur, das ist uneingeschränkte Aufhetzung zum Rassenhass.
Ulli Mair unterstreicht ihre antisemitischen Positionen. "Die Juden haben
überall Machtpositionen inne, vor allem in den USA," schrieb sie. Das
behauptete schon Adolf Hitler, das wiederholen heute seine Erben. Ihr
Vorwurf: Die Juden haben aus der Geschichte nichts gelernt. Sie verweist auf
Palästina. Das ist der übliche Versuch, den Konflikt zwischen Israelis und
Palästinensern mit dem Weltkrieg der Nazis gleichzusetzen. Außerdem, was
haben denn die wenigen Meraner Juden, die
Nachfahren der wenigen Überlebenden des Holocaust, allesamt italienische
Staatsbürger, mit der Politik des israelischen Staates zu tun?
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist enttäuscht über die
Entscheidung von Richterin Scheidle und erklärt sich solidarisch mit
Federico Steinhaus von der Jüdischen Kultusgemeinde. Es ist bedauerlich,
dass Richterin Scheidle das Verfahren eingestellt hat. Sie geht zu Lasten
einer Minderheit in Südtirol, die auch unter Mithilfe Südtiroler Nazis und
Mitläufer großteils vernichtet wurde.
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031014de.html |
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08 Gericht: Entschädigung für § 209-Opfer
von "PF209" <office at paragraph209 dot at>
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Landesgericht für Strafsachen Wien
§ 209-Opfer erhält Entschädigung
Plattform gegen § 209 fordert Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer
Zwei Jahre nach Aufhebung des anti-homosexuellen § 209 stand heute wieder
ein Mann wegen dieses Sonderstrafgesetzes vor dem Richter.
Vor sieben Jahren war der damals 29jährige Mann zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, weil er mit einem
15jährigen jungen Mann im beiderseitigen Einverständnis Sex hatte. Er erhob
Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ihm am
9. Jänner des Vorjahres Recht gegeben und die Republik Österreich zu
Schadenersatzzahlungen verurteilt hat (L. & V. vs. Austria).
Der Oberste Gerichtshof hat im Juni 2004 das Urteil aus 1997 aufgehoben.
Dennoch musste sich der Mann heute neuerlich wegen des § 209 vor Gericht
verantworten, weil die Staatsanwaltschaft den Strafantrag nicht
zurückgezogen hat.
Tag der besonderen Genugtuung
Weil es § 209 nicht mehr gibt, wurde der Mann freigesprochen. Das Gericht
folgte auch dem Antrag der Verteidigung, dem Angeklagten umfassende
Entschädigung für das erlittene Unrecht zuzusprechen.
Für Richter Dr. Thomas Schrammel musste der heutige Tag eine besondere
Genugtuung sein, ist er doch jener Richter, der sich 2001, als erster und
einziger Richter Österreichs, geweigert hatte, einen nach § 209 Angeklagten
zu verurteilen. Das Oberlandesgericht Wien hat ihn damals schließlich dazu
gezwungen. Heute konnte Dr. Schrammel nicht nur seiner Überzeugung gemäß
entscheiden und einen Freispruch fällen, sondern auch noch die Republik
Österreich zum umfassenden Schadenersatz an das Opfer des § 209 verpflichten.
Zwei Klassen von Opfern
Eine derartige Rehabilitierung können aber nur jene Opfer des § 209
erlangen, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
gewandt haben (dzt. sind dort noch etwa 10 Verfahren anhängig). Alle die
das nicht getan haben, bleiben auf Jahre hinweg wegen eines Sexualdeliktes
vorbestraft und erhalten keinerlei Wiedergutmachung, weder für den
seelischen Schmerz noch für ihre Verteidigungskosten und die (vielfach
erfolgte) Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz.
„Wir rufen die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Opfer des §
209 rasch zu entschädigen und zu rehabilitieren“, sagt Dr. Helmut Graupner,
Sprecher der Plattform gegen § 209 und Verteidiger des Mannes, „Es darf
nicht sein, dass jene, die zu schwach waren, um sich erfolgreich zu wehren,
nun als Opfer zweiter Klasse noch einmal unter die Räder kommen“.
In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben
sich über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich
zur allgemeinen, für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen
gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform
gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch
allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und
Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft,
die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung
u.v.a.m.. Nach der Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die
Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller
§ 209-Opfer und beobachtet die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, §
207b StGB.
Presseaussendung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
http://www.echr.coe.int/Eng/Press/2003/jan/L&VvAustriaandSLvAustriajudse.htm
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Wortlaut:
http://hudoc.echr.coe.int/Hudoc1doc2/HEJUD/200301/l.-v.%20v.%20austria%20-%2039392jv.ch1b%2009012003e.doc
http://hudoc.echr.coe.int/Hudoc1doc2/HEJUD/200301/s.l.%20v.%20austria%20-%2045330jv.chb1%2009012003e.doc
Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
21.09.2004
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09 Sprache/Debatte: Kopfschuetteln - nochmal "Quatschbude"
von "akin" <akin.buero at gmx dot at>
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Sprache/Debatte:
> Kopfschuetteln
Nochmal: "Quatschbude" (akin 20/04, akin-pd 14.9.2004 u.a.)
Liebe Leute vom ArbeiterInnenstandpunkt, ich habe euren Leserbrief in der
letzten Akin mit Kopfschuetteln gelesen. Es war eine Antwort auf den
Leserbrief von Elisabeth Fritsch, die euch vorwarf, ihr wuerdet mit dem
Begriff "Quatschbude" ein Nazi-Wort verwenden. Was antwortet ihr darauf?
Dass ihr Recht habt, weil.... Dann folgt eine lange historische Abhandlung,
dass dieses Wort schon Ende des 19. Jahrhunderts von .. verwendet wird, etc.
Mit dem letzten Satz bekundet ihr noch einmal euren Willen, solche
Naziwoerter weiter verwenden zu wollen, weil .... Schon wieder eine
Begruendung.
Nochmals zu meinem Kopfschuetteln. Es ruehrt aus meiner Verwunderung
darueber, dass ihr so unsensibel mit der Sprache umgeht. Obwohl ihr, wie
alle Linken, staendig mit Sprache zu tun habt. Anstatt Elisabeth Fritsch
einfuehlsam zu erwidern, dass sie zwar historisch im Unrecht sei, aber
faktisch das Wort "Quatschbude" fuers Parlament spaetestens durch Hitler so
komplett besetzt worden sei, dass seine heutige Verwendung die gleiche
Verachtung der Demokratie ausdruecke, mit der die Nazis schon einmal Erfolg
hatten.
Ihr duerft das Wort "Quatschbude" einfach nur dann verwenden, wollte
Elisabeth wohl sagen, wenn ihr die Demokratie, das Parlament, den
Rechtsstaat genauso verachtet, und veraechtlich machen wollt, wie die Nazis,
der Faschismus und Hitler es getan haben.
Wollt ihr das?
Sprache hat immer auch etwas mit der Praxis, dem alltaeglichen Sprechen zu
tun. Warum faellt es euch so schwer, diesen offensichtlichen Zusammenhang
anzuerkennen?
*Uwe Bolius*
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10 Geistiges Eigentum/Kapitalismus: Unverhoffte Schuetzenhilfe
von "akin" <akin.buero at gmx dot at>
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Geistiges Eigentum/Kapitalismus:
> Unverhoffte Schuetzenhilfe
Standortsicherheit -- das ist das Wichtigste. Sagen uns die Politiker doch
immer. Aber was das sog. Geistige Eigentum angeht, duerfte das wohl nicht
gelten. Standortsicherheit duerften unsere Obrigkeiten wohl eher verstehen
als die Sicherheit einflussreicher Konzerne an einem Ort einen guten Stand
zu haben. So waren es ja wohl einige dieser Konzerne, die dafuer sorgten,
dass in der EU ein Patentrecht nach amerikanischem Muster durchgesetzt wird,
das mehr oder weniger erlaubt, so ziemlich jede auch noch so banale Idee zu
patentieren -- egal, ob das Patent eine gewisse Erfindungshoehe aufweist,
irgendwas mit Technik zu zun hat oder ob es jemanden anderen erteilt wird,
als demjenigen, der die Idee gehabt hat.
Es gab und gibt immer wieder Stimmen, die sagen, dass die Schwierigkeiten
speziell in der Computerbranche nicht zuletzt auch etwas mit dem
US-Patentrecht zu tun haben, das jede auch noch so winzige Idee patentierbar
macht, so dass sich eigentlich kaum mehr ein Programm schreiben laesst, ohne
nicht eine Patentverletzung zu begehen. Jeder, der ein noch so laeppisches
Script fuer seine Homepage schreibt, kann damit theoretisch verklagt
werden -- und das zumeist von einem finanzkraeftigem Konzern, der das
kostspielige Patent haelt.
Dass das nicht gerade dazu beitraegt, kleine, innovationsfreudige
Softwareschmieden zu foerdern, erscheint klar, wurde aber bislang gerne als
Behauptung von ein paar linken Spinnern abgetan. Seit kurzem zaehlen zu
diesen Spinnern aber auch die Leute von "Price Waterhouse Coopers" -- so
ziemlich eines der renommiertesten Institute, wenn es um Optimierung von
Renditen geht. Und das nicht mal in einem dezenten Andeutungston, sondern in
knallharter Business-Sprache: "Die moderate Praxis des Schutzes von
Geistigem Eigentum in der Vergangenheit hat zu einer sehr innovativen und
wettbewerbstauglichen Software-Industrie mit niedrigen Einstiegsbarrieren
gefuehrt. Software-Patente, welche dazu dienen, Erfindungen von
nicht-technischer Natur zu schuetzen, koennten die hohe Rate an Innovationen
abtoeten."
Mit Price Waterhouse Coopers gegen die Macht der Konzerne -- das sollte zu
denken geben.
*Bernhard Redl*
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11 Das Letzte: Mehr Staat, weniger privat
von "akin" <akin.buero at gmx dot at>
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Das Letzte:
> Das bringt´s wirklich!
Mehr Staat, weniger privat -- grosse Handelsketten lassen sich jetzt ihre
Werbung aus Steuergeldern finanzieren.
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"Nachhaltige Wochen" heimischer Ketten
Vom 15. bis zum 25. September veranstalten heimische Handelsketten
"Nachhaltige Wochen" -- eine konzertierte Aktion von ansonsten heftigen
Konkurrenten wie Rewe (Billa, Merkur, Bipa), Spar, Zielpunkt, Nah & Frisch,
M-Preis, Adeg, dm, Hagebau, Lagerhaus, Obi. Dabei sollen "umweltschonende,
regional erzeugte und fair gehandelte Produkte" in den Regalen der genannten
Handelsketten besonders beworben werden. Der Slogan: "Das bringt's.
Nachhaltig."
Initiiert und finanziert wird die Aktion vom Umweltministerium. Laut
Minister Josef Proell spendet der Bund 140.000 Euro, die Unternehmen 60.000
Euro fuer Werbemittel. Saemtliche Beteiligten Ketten beteuerten zum Start,
dass es "um die Nachhaltigkeit geht", in zweiter Linie um zusaetzliche
Umsaetze. Proell und der Obmann des Handels in der Wirtschaftskammer, Erich
Lemler, unisono am Dienstag: "Wir muessen den Konsumenten ein Angebot
machen."
Auffallend ist, dass vor allem schon bekannte Eigenmarken der Konzerne
gepusht werden -- beispielsweise die "Ja! Natuerlich"-Marke von Rewe oder
"Alnatura" der dm-Drogeriemaerkte. "Natuerlich kann eine Initiative der Bund
esregierung nicht zu einer Mehrleistung fuehren", sagt dazu
dm-Geschaeftsleiter Manfred Laaber. (aus: Der Standard, 15.9.2004: gek.)
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