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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Veranstaltung Grenzen weltweit, 30.9., Linz
From: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus dot at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
www.friwe.at
Veranstaltungsankündigung
Grenzen weltweit
Zonen, Linien, Mauern im historischen Vergleich
Vortrag, Diskussion und Buchpräsentation mit ao. Univ.-Prof. Dr.
Andrea Komlosy
Donnerstag, 30. September 2004, 19 Uhr
Friedenswerkstatt, Waltherstr. 15b, Linz
Allerorts ist seit dem Fall des Eisernen Vorhanges von der
Aufhebung von Grenzen die Rede, von Integration und Freizügigkeit
als Ausdruck eines zusammenwachsenden "Global Village". Die
Vervielfachung und Beschleunigung der Kapital-, Waren- und
Migrationsströme gilt dafür als Indikator. Es scheint, als
gehörten Grenzen der Vergangenheit an.
Bei näherem Hinsehen springen gleichwohl alte und neue Barrieren
ins Auge:
- Die EU-"Schengen"-Grenze und die Befestigungslinie zwischen den
USA und Mexiko grenzen Zentralräume von Randgebieten ab.
- Es existieren Mauern zwischen Stadtvierteln unterschiedlicher
religiöser und ethnischer Gruppen von Belfast über Ustí/Labem bis
Jerusalem. Zur Isolierung der Palästinenser in den besetzten
Gebieten wird von Israel eine modernisierte Variante des
"Eisernen Vorhangs" fertiggestellt.
- Neue Grenzen entstehen durch neue Staatsgründungen von Estland
bis Moldawien.
- Der verschärfte Standortwettbewerb begünstigt die jeweilige
regionale Identität, die oft aggressive Grenzen zwischen dem
"Eigenen" und dem "Fremden" zieht. Regionalismus tritt bei
wettbewerbsfähigen Regionen zu Tage, die sich von schwächeren
Konkurrenten abgrenzen wollen (Beispiel: Slowenien gegenüber
Jugoslawien). Und er zeigt sich in peripherisierten Regionen, die
die unfreiwillige Abkoppelung durch Beschwörung einer besonderen
regionalen oder nationalen Identität kompensieren (Beispiel:
Serbien).
- Der Übergang vom Wohlfahrts- zum Wettbewerbsstaat bringt neue
soziale Grenzziehungen mit sich. Auch in den so genannten
entwickelten Ländern klaffen neuerdings überwunden geglaubte
Gräben zwischen Reich und Arm.
- Umgekehrt schaffen MigrantInnen, die in ihrer Herkunftsregion
keine Überlebensgrundlage mehr finden, neue soziale Milieus, die
sich entlang transnationaler Achsen vernetzen, in den
"Gastländern" jedoch oft scharfer Ghettoisierung ausgesetzt sind.
Im vorliegenden Band diskutieren AutorInnen wie Henning Melber
(Uppsala), Paola Visca (Montevideo), Hans-Heinrich Nolte
(Hannover), Helga Schultz (Frankfurt/O.), Viktoria Waltz
(Dortmund) und Hannes Hofbauer (Wien) die unterschiedlichen
Funktionen von regional sowie sozial schärfer werdenden Grenzen
in einer Welt, deren Selbstverständis zunehmend ein grenzenloses
geworden ist.
Die HerausgeberInnen dieses Sammelbandes sind: Andrea Komlosy,
Professorin am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der
Universität Wien. Joachim Becker, Professor am Institut für
Volkswirtschaftstheorie und -politik an der
Wirtschaftsuniversität Wien. Nähere Informationen auf
www.friwe.at
PS.: Nicht vergessen: Friedensvolksbegehren unterstützen
www.friedensvolksbegehren.at
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02 8.-10.11.: seminarreihe "antirassismus - eine Vision?"
From: "Esin Suvarierol" <esin.suvarierol at systemischeloesungen dot at>
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Antirassismus - eine Vision?
Eine Seminarreihe des EQUAL-Projekts "OPEN UP" für mehr
Chancengleichheit am Arbeitsplatz.
Nach rechtlichen und fachlichen Kompetenzen im Zusammenhang mit
Antirassismus-Diskriminierung im ersten Teil der Seminarreihe in
Juni geht es beim zweiten Teil darum, Diskriminierung im sozialen
und organisationalen Kontext zu betrachten und systemisch-
interkulturelle Kompetenzen bzw. Problemlösungsmöglichkeiten
kennenzulernen, die empowerment und gleichberechtigtes
Miteinander am Arbeitsplatz begünstigen.
Der zweite Teil findet 08.-10 November 2004 statt und ist auch
für "neue" InteressentInnen offen.
Nähere Informationen zur Seminarreihe in der beiligenden
Beschreibung, Informationen zu openup unter www.openup.at
Seminaranmeldung:
Dr. Ildikó Naetar-Bakcsi, PEREGRINA open up, Laudongasse 4/4,
A - 1080 Wien,
Telefon: 01/ 929 16 17 - 14, Mail:
ildiko.naetar-bakcsi@no-racism.net
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an Esin Suvarierol.
Mit freundlichen Grüßen
Esin Suvarierol
Equal-projekt openup
www.openup.at
________________________________________
Mag. Esin Suvarierol
Systemische Lösungen
Unternehmensberatung
Tel: +43-1-922 77 73
email: esin.suvarierol@systemischeloesungen.at
www.systemischeloesungen.at
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03 [literatur] schreibworkshop für frauen/widerstandslesungen
From: el awadalla <el at awadalla dot at>
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1. schreibworkshop für frauen:
schreiben frauen wirklich anders? oder werden sie anders verlegt,
anders gelesen? haben schreibende frauen weniger selbstbewußtsein
als schreibende männer? gibt es frauenthemen?
diese fragen wollen wir, el awadalla & doris nußbaumer, in dem
workshop stellen; aber auch zugänge zum schreiben aufzeigen.
zeit: 5. und 12. 10, 2. und 9. 11., jeweils 19h
ort: ÖDA , 1060 wien, gumpendorfer straße 15/13
kosten: 60 euro, für ÖDA-mitglieder 40 euro.
nur für frauen; teilnehmerinnenzahl max. 12; anmeldung bis 30.9.2004
bei office@oeda.at
*******
2. widerstandslesungen:
23. 9. 2004, 17h - 260. widerstandslesung am ballhausplatz
mit Dieter Braeg, Frigga Karl u. a.
danach (19:45) gibts wie immer den speakers corner, diesmal geht
es um die von schwarzblau geplanten verschlechterungen für
mieterInnen.
kleiner nachtrag: während der 255. widerstandslesung am 19. 8.
2004 fand eine razzia am heldenlatz statt. der damals
festgenommene afrikaner sitzt nach wie vor in schubhaft. einen
anwalt gibt es, aber die kosten müssen noch aufgebracht werden.
während der 259. widerstandslesung konnten wir 70 euro sammeln.
das ist einerseits ein gutes ergebnis, wird aber andererseits für
die anwaltskosten nicht reichen. wir bitten also um weitere
spenden, entweder direkt bei der lesung, beim speakers corner
oder auf unser konto: Widerstandslesungen, Erstebank(BLZ 20111),
Konto 300328-15985 bitte "Anwalt" dazuschreiben.
(zur razzia siehe http://www.awadalla.at/content/razzia.html)
*******
3. das buch zu den widerstandslesungen:
buchpräsentation im literaturhaus
nachdem die buchpräsentation anläßlich der 250. widerstandslesung
buchstäblich ins wasser gefallen ist (am 1. 7. hat es
ausgerechnet zu beinn der lesung auch zu regnen angefangen, und
zwar rekordverdächtig), freuen wir uns, diesen termin
bekanntgeben zu können:
Di, 19. Oktober, 19 Uhr
mitSprache - Lesung, Gespräch, Video
" ... bis sie gehen: 4 Jahre Widerstandslesungen"
Ein Lesebuch. Hg. von El Awadalla und Traude Korosa (Sisyphus,
2004).
Als am 4. Februar 2000 die schwarz/blaue Regierung angelobt
wurde, war dies der Auftakt zu einer Protestbewegung, die in
Österreich bis dahin ohne Beispiel war. 2004: Inzwischen sind
die Folgen der schwarz/blauen Regierung unübersehbar geworden.
Sozialleistungen werden gekürzt, die Arbeitslosenzahlen steigen
beständig an usw. Der Protest hat nach der neuerlichen Wahl von
Schwarz/Blau deutlich nachgelassen. Geblieben sind die
donnerstäglichen Widerstandslesungen. In dieser Anthologie äußern
sich SchriftstellerInnen zur politischen Situation Österreichs
und nehmen immer wieder Bezug auf (tages-)politische Ereignisse.
Sie gehören zu jenen 400 KünstlerInnen, die seit dem Februar 2000
als Protest gegen die schwarz/blaue Regierung am Wiener
Ballhausplatz aufgetreten sind. Die Fotos zu den Texten geben
einen Einblick in die 4-jährige Geschichte der
Widerstandsaktivitäten gegen diese Regierung.
Um etwas von den Eindrücken des Ballhausplatzes zu vermitteln,
wurden die im Literaturhaus auftretenden WiderstandsleserInnen
CHRIS 4ER PETERKA, THOMAS NORTHOFF und SUSANNE TOTH, die alle im
Buch vertreten sind, im Rahmen der 250. Widerstandslesung
ausgelost. Mit EL AWADALLA, TRAUDE KOROSA, AMIR P. PEYMAN und
EUGEN BROCHIER. DIETER SCHRAGE gibt einen Überblick über die
Widerstandskultur. Zudem gibt es Ausschnitte aus dem Video über
die 200. Widerstandslesung zu sehen - und die mittlerweile
legendären blauen Wuchteln stehen zur Verkostung bereit.
http://www.silverserver.co.at/sisyphus/gehen.htm
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04 noch ein paar Veranstaltungstips
From: infoladen wels <infoladen-wels at liwest dot at>
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- Das oö. *Antifa-Netzwerk-Treffen 2004* findet am *Samstag, den
2. Oktober 2004* , ab 14.00 Uhr wieder im *Bildungshaus Schloss
Puchberg bei Wels* statt. Weitere Infos:
http://www.antifa.co.at/termine/weitere/index.html
-Schweigen die Täter, reden die Enkel - *Eine Buchpräsentation**
- Montag, 18. Oktober 2004, 19 Uhr -
* Bildungshaus Schloss Puchberg - Eintritt frei!
Nicht nur die Nachkommen von Holocaust-Opfern oder
Holocaust-Überlebenden haben ein schweres Erbe, auch die Enkel
der Täter haben Mühe, mit dem Schweigen in den Familien über die
Kriegsvergangenheit ihrer Großväter oder Großonkel fertig zu
werden. Claudia Brunner ist die Großnichte des engen Eichmann-
Mitarbeiters Alois Brunner, der für die Deportation und Ermordung
von 130.000 Juden aus Wien, Frankreich, Griechenland und der
Slowakei verantwortlich ist und nach dem Krieg in Syrien
untertauchte.
Claudia Brunner nahm an dem Gerichtsverfahren teil, das
Angehörige von französischen Holocaust-Opfern 2001 gegen ihren
Großonkel angestrengt hatten.
In einem ungewöhnlich persönlichen Bericht beschreibt die Autorin
ihre Suche nach dem Leben des Großonkels und die Schuldgefühle,
die die Beschäftigung mit einem Naziverbrecher innerhalb der
eigenen Familie mit sich bringt.
Es wird deutlich, dass es keinen Schlussstrich unter die NS-Zeit
geben kann. Schuld ist nicht vererbbar, aber die nachfolgenden
Generationen haben dennoch unter den psychischen und moralischen
Folgen des Verschweigens zu leiden.
Autorin: Claudia Brunner , Wien, zs. mit Uwe von Seltmann, Autorin des
Buches: Schweigen die Täter, reden die Enkel, Edition Büchergilde,
Frankfurt 2004.
Veranstalter: Bildungshaus Schloss Puchberg, Welser Initiative gegen
Faschismus
lg Infoladen Wels
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Antisemitischer Vandalenakt in Wien
From: "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien at gmx dot net>
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Antisemitischer Vandalenakt in Wien
Die Herzl-Stiege wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag mit
'Stop Zionism Victory for Intifada' beschmiert und die Herzl-
Gedenktafel zertrümmert. Wir protestieren aufs Schärfste gegen
diesen antisemitischen Angriff und fordern insbesondere jene
Gruppen in der Wiener Linken, die ständig einen Export der
"Intifada" nach Wien herbeirufen, dazu auf, sich
unmissverständlich von einer solchen Aktion zu distanzieren.
Andernfalls muss von einer klammheimlichen Zustimmung zu solchen
antisemitisch motivierten Akten ausgegangen werden.
Für Interessierte sind mittlerweile Fotos der zertrümmerten
Gedenktafel auf www.gegennazis.at.tf zu finden.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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06 Stellungnahme zur Schlagzeile „Islamistenkongress in Wien?“
From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx dot at>
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Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
1070 Wien, Bernardgasse 5, Tel: 526 31 22
Stellungnahme zur Schlagzeile "Islamistenkongress in Wien?"
"Tagen Islamisten in Wien?", lautet eine Schlagzeile, seit
deutsche Behörden einen für Berlin angekündigten Kongress
untersagten und der Veranstalter angab, nun nach Wien ausweichen
zu wollen.
Seitens der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
möchten wir dazu festhalten, dass uns keinerlei Vorbereitungen in
dieser Richtung bekannt sind. Weder wurde mit uns diesbezüglich
Kontakt aufgenommen, noch wissen wir von in Österreich ansässigen
muslimischen Vereinen oder Organisationen, dass sie mit einem
derartigen Kongress in irgendeiner Weise involviert wären. Auch
wenn uns nicht mehr Informationen zur Verfügung stehen, als was
sich über die diversen Berichte und das Internet recherchieren
lässt und wir daher keine Bewertung vornehmen können, spricht
die Tatsache für sich, dass auch die muslimischen Organisationen
in Deutschland in keiner Weise eingebunden waren.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch betonen, dass die Pflege
eines offenen und transparenten Diskurses über die Themen unserer
Zeit die Linie der Islamischen Glaubensgemeinschaft darstellt.
Dabei ist uns der Weg des Dialogs besonders wichtig, der die
Einbeziehung von Menschen verschiedenen Hintergrunds und die
Zusammenarbeit zwischen muslimischen Organisationen und solchen
anderer Religion oder Weltanschauung bedingt.
Für Rückfragen:
Carla Amina Baghajati
Medienreferentin
Tel.: 01 259 54 49
e-mail: medienreferat@derislam.at
****************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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07 Islamunterricht in Österreich
From: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx dot at>
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Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
1070 Wien, Bernardgasse 5, Tel: 526 31 22
Islamunterricht in Österreich:
als Friedenserziehung eigenständig, sachlich korrekt, integrativ
Unqualifizierte Einmischung von außen ist unerwünscht und kontraproduktiv
Große Empörung und Unverständnis löst ein in der Presse vom 22.
September 2004 erschienener Artikel aus, der nach darin
enthaltenen verleumderischen und unwahren Aussagen Herrn Kuscus
mit dem Titel "Türken warnen: Österreichische Schulen als
Brutstätten des Terrors" überschrieben ist. Gerade in der
heutigen Zeit, wo Schreckensmeldungen über Terroraktionen von
Tätern mit muslimischem Hintergrund die Welt bewegen und Muslime
sich immer stärker in ein Rechtfertigungseck gedrängt finden,
sind die ungerechtfertigten Diffamierungen Herrn Kuscus als
Brandstiftung zu werten. Sie könnten den Berufsstand der
Islamlehrer ebenso in Verruf bringen, wie die kontinuierliche
Arbeit an einer ständigen Qualitätssicherung des Islamunterrichts
zu untergraben suchen. Schließlich schüren sie allgemein die
unbestimmte Angst vor einer "islamischen Bedrohung", wodurch das
Klima sozialen und religiösen Friedens in Österreich geschädigt
werden kann, was letztlich auf die Gesamtheit der Muslime
zurückfällt.
Die haltlosen unqualifizierten Pauschalverleumdungen gegen die
muslimische Lehrerschaft zielen hauptsächlich auf die
Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung. Herr Kuscu
behauptet, dass die IslamlehrerInnen eine "eigene Interpretation"
des Koran unterrichteten, obwohl er wissen müsste, dass die
muslimische Lehrerschaft verpflichtet ist, gemäß dem von der
IGGiÖ vorgeschriebenen und vom BM für Unterricht, Sport und
Kultur kundgemachten Lehrplan zu unterrichten. Herr Kuscu
behauptet weiter, dass die muslimischen LehrerInnen anti-
amerikanisch, anti-israelisch und auch anti-türkisch eingestellt
seien. Den Nachweis muss er schuldig bleiben, da hier einzig eine
Gewissensforschung angebracht wäre, was schwer möglich ist.
Der Vorwurf einer anti-türkischen Haltung lässt sich besonders
leicht widerlegen, da die Tatsachen anderes dokumentieren: der
Leiter der Schulkommission der IGGiÖ, der Generalschulkoordinator
der IGGiÖ, zwei von drei Schuladministratoren der IGGiÖ und vier
von acht Schulkoordinatoren in den Bundesländern sind türkischer
Abstammung. Hingegen gibt es drei Schulkoordinatoren bosnischer
Abstammung und einen einzigen Schulkoordinator arabischer
Abstammung. Wie haltlos die Anschuldigungen sind, zeigt sich in
Kuscus bewusster Verschleierung der Tatsache, dass in der
Gestaltung des Islamunterrichts in hohem Maße KollegInnen, die
ursprünglich aus der Türkei stammen, tätig sind. 52% der
LehrerInnen haben das Herkunftsland Türkei, wogegen nur 27,33 %
aus dem arabischen Raum kommen. 12,33 % stammen aus Bosnien,
während sich der Rest auf verschiedene Nationalitäten verteilt.
Seit mehr als zwanzig Jahren gibt es in Österreich
Islamunterricht, der durch die Islamische Glaubensgemeinschaft
gestaltet wird, ganz so wie auch die anderen anerkannten
Religionsgemeinschaften inhaltlich verantwortlich für den
jeweiligen konfessionellen Unterricht sind. Wenn Herr Kuscu nun
behauptet, es würde mittelfristig in Österreich zu einer
"fundamentalistischen Brutbildung" kommen, fragt man sich, warum
- wenn es in zweiundzwanzig Jahren Islamunterricht auch nicht im
Ansatz zu einer Radikalisierung kam -dies in Zukunft anders sein
sollte? Gott sei Dank haben wir in Österreich keine Terroristen.
Die zuständigen Behörden haben davon beste Kenntnis. Wer sich
davon überzeugen möchte, kann dies im Bericht des
österreichischen Verfassungsschutzes nachlesen.
Viele der zu Unrecht pauschal Verleumdeten und in ihrem Ruf
geschädigten ReligionslehrerInnen haben uns angerufen, um gegen
die haltlosen Behauptungen Herrn Kuscus zu protestieren. Sie
teilten uns mit, dass sie erwägen, dagegen rechtliche Schritte zu
unternehmen.
Immer wieder kommen Experten aus dem europäischen Ausland, um
sich vom Modell eines an den Schulen gleichberechtigt
stattfindenden transparenten und islamkundlich ausgereiften
Unterrichts ein eigenes Bild zu machen. Denn Österreich kann auf
Fakten verweisen, die die positive Bedeutung eines geregelten
Islamunterrichts unterstreichen und den Integrationscharakter
hervorheben. Folgende zehn Punkte veranschaulichen die
Ziele des Islamunterrichtes:
- Einheitliche und gesicherte Inhalte
Der Islam steht zunehmend im Brennpunkt. Umso wichtiger ist es
für die muslimische Minderheit in Österreich der Jugend eine
solide und ausgewogene Vermittlung religiöser Inhalte weitergeben
zu können, die sowohl inhaltlich hochwertig ist, als
pädagogischen Ansprüchen Folge leistet.
- Betonung des islamischen Weges der Mitte
Eine solide Ausbildung über islamische Inhalte gepaart mit einer
zu eigenem kritischen Denken anregende Unterrichtsführung erzieht
zu einer Haltung der Mäßigung, der Bewusstheit der eigenen
gesellschaftlichen Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls und
einem ethischen Handeln, das auf gegenseitigen Respekt und
Verständnis ausgerichtet ist. Der Islam bietet eine Fülle von
Inhalten, die mit dem modernen Begriff "Friedenserziehung" zu
beschreiben sind. Hier liegt ein Schwerpunkt der Arbeit der
LehrerInnen.
- Förderung der eigenen Identität
Der Islamunterricht führt Kinder und Jugendliche zusammen, die
aufgrund ihrer Herkunft einen unterschiedlichen Hintergrund
haben. So wird eine lebendige Reflexion über die eigene Identität
als Muslime gefördert. Das Verbindende steht im Vordergrund und
jegliche chauvinistische Nationalismen werden im Rahmen der
antirassistischen Ausrichtung des Islam kritisch zurückgewiesen.
Gerade für junge Menschen der zweiten und dritten Generation
bietet der Religionsunterricht eine wichtige Orientierung und
einen geschützten Raum, um über die eigene soziale Rolle
nachzudenken.
- Bewusstmachung der Kompatibilität einer islamischen
Lebensweise mit dem Gefühl der Zugehörigkeit zu Österreich und
Europa
Die Frage nach der Integration des Islam in Europa kann im
Unterricht aufgegriffen werden und im Gespräch mit den
SchülerInnen die Vereinbarkeit ihrer Identität als Muslime und
Menschen, die den Lebensmittelpunkt Österreich teilen,
herausgearbeitet werden.
- Umgang mit Vielfalt
Indem der Reichtum innerhalb des Islam für die SchülerInnen durch
die Berücksichtigung der unterschiedlichen kulturellen
Hintergründe und islamischen Rechtsschulen erfahrbar wird, werden
auch Ansätze für eine positive Bewertung vielfältiger Zugänge
geliefert, die zugleich vielfältige Lösungsmodelle anbieten
können. Dabei unterstützt die gemeinsame Basis der zentralen
Kernaussagen des Islam den innermuslimischen Diskurs, der hier
einen einigenden Rückhalt findet.
- Förderung des konstruktiven innermuslimischen Dialogs
Muslime in Europa sehen sich einer Vielzahl von Herausforderungen
gegenüber. Die Schule als ein Ort der Bildung schafft
Voraussetzungen dafür, dass Muslime in Österreich ihr eigenes
Profil gewinnen können und im späteren Leben fähig sind, kritisch
und eigenständig an aktuelle Fragen zu gehen. Schließlich regt
der Islamunterricht auch zu einer Beschäftigung mit Unterschieden
zwischen Tradition und islamischer Lehre an.
- Eintreten für Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen
Die kritische Auseinandersetzung mit Traditionen, die mit dem
Islam scheinbar begründet werden, aber diesem mitunter
zuwiderlaufen, ist gerade bei der Behandlung der Stellung der
Frau wichtig und kann helfen, alte dem Islam widersprechende
Rollenmuster zu revidieren.
- Kompetenz im Umgang mit Vielfalt in der eigenen Gruppe
als Schlüssel zu einer generellen Bejahung von Vielfalt
Unsere Gesellschaft ist pluralistisch und "Diversität" längst ein
Fachwort, das Eingang in die Beschäftigung mit Wegen gefunden
hat, die uns diese Vielfalt als gemeinsame Chance begreiflich und
nutzbar machen. Wer sich mit Vielfalt innerhalb des eigenen
Kontextes auseinander gesetzt hat, kann leichter die so gewonnen
Erfahrungen gesamtgesellschaftlich übertragen.
- Wissen als Prämisse für einen breiten Dialog
Erfreulicherweise gewinnt der Dialog an immer größerer Bedeutung.
Ein breiter Dialog, an dem große Teile der Bevölkerung teilhaben,
verlangt nach Dialogpartnern, die durch ihre Sachkenntnis die
Qualität des Diskurses sichern. Wird die "Brückenbauerfunktion"
der jungen muslimischen Generation oft angeführt, so gehört dazu
auch eine Ausbildung über den eigenen religiösen Hintergrund wie
sie der Islamunterricht leistet.
- Integration durch Partizipation
Das Motto der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum 25jährigen
Jubiläum lässt sich ganz besonders auf den Islamunterricht
umlegen. Ziel ist es schließlich, junge muslimische Menschen dazu
heranzubilden, wertvolle Mitglieder in der Gesellschaft zu sein
und sie zu ermutigen, durch Teilhabe an einem friedlichen und
respektvollen Zusammenleben mitzuwirken.
Wien, am 22. September 2004
Prof. Anas Schakfeh
Präsident
Für Rückfragen:
Carla Amina Baghajati
Medienreferentin
Tel.: 01 259 54 49
e-mail: medienreferat@derislam.at
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
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08 PNR: Neues System, neuer Testbetrieb
From: q/depesche" <depesche at quintessenz dot org>
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q/depesche 2004-09-22T18:24:01
PNR: Neues System, neuer Testbetrieb
Ein neues Flugdatensystem, ein neues Leben, hurra. Schon heben
wieder lustige Testbetriebe an. Die Entscheidung der EU-
Kommission, in dieser Angelegenheit das EU Parlament zu
ignorieren und persönliche Daten von EU-Bürgern an die USA zu
liefern, wurde bereits im offiziellen Journal publiziert.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Im EU-Gerichtshof, der diesen Gesetzesbruch alleine stoppen
könnte, scheint Meister Schnarchsack zu regieren. Seit Monaten
gammelt dort der Einspruch der Parlamentarier gegen das Vorgehen
der Kommission bescheidlos vor sich hin.
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/en/oj/dat/2004/l_261/l_26120040806en00240027.pdf
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
US-Behörde für Flugsicherheit will alle Flugdaten der
inländischen Flüge aus dem Monat Juni | Live-Daten sollen Fehler
und Kompatibilitätsprobleme aufzeigen | Echtzeitbetrieb für
Frühjahr 2005 angepeilt
Das neue System zur Überprüfung der Flugdaten in den USA geht in
die Testphase.
Die Transportation Security Administration [TSA] will von den 77
US-Fluggesellschaften die Reservierungsdaten aller inländischen
Flüge des Monats Juni anfordern, um diese für den Testlauf von
"Secure Flight" zu verwenden.
Die Fluggesellschaften haben einen Monat Zeit, um gegen den
geplanten Erlass anzufechten oder Änderungen vorzuschlagen. Die
TSA gab aber zu verstehen, dass so oder so bis Ende Oktober ein
derartiger Erlass verabschiedet werden wird.
Es sei ein wichtiger Moment in der Flugsicherung, so TSA-Chef
David Stone. Ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terror
stehe damit vor der Fertigstellung. Das System soll nächstes
Frühjahr in Betrieb gehen.
Die gesammelten Flugdaten werden mit einer neu kompilierten
Sicherheits-Wach-List verglichen, die von den US-Behörden wie
Bundespolizei und Geheimdiensten erstellt wurde. In manchen
Fällen werden die Informationen aber auch mit privaten
Datenbanken von Banken und Kreditkartenunternehmen verglichen, um
die angegebenen Flugdaten auf die Richtigkeit der angegebenen
Identitäten zu überprüfen.
Mehr dazu http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=251506
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche@quintessenz.org
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09 aussendung1/04
From: aktion at gegendenantisemitismus dot at
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Aktion gegen den Antisemitismus gegen
Antisemitentreffen in Wien
Utl.: Erfolgreiche Generalversammlung am Beginn
verstärkter Aktivitäten
Bei der am 21. 9. abgehaltenen Generalversammlung der
Aktion gegen den Antisemitismus wurde die Bestürzung
über den jüngsten antisemitischen Vandalenakt in der
Wiener Innenstadt einhellig zum Ausdruck gebracht. In
der Nacht auf den 21. 9. hatten Unbekannte eine
Gedenktafel für Theodor Herzl zerstört. In der daneben
geschmierten Parole drückten sie ihre Unterstützung für
den anhaltenden Selbstmordterror in Israel ("Intifada")
aus.
Darüber hinaus zeigten sich die TeilnehmerInnen an der
Generalversammlung äußerst besorgt über die Meldung,
dass der von deutschen Behörden verbotene Kongress
(pro-)arabischer Extremisten nun offenbar Anfang
Oktober in Wien stattfinden soll. Der erste "Arabisch-
Islamische Kongress in Europa" hat zum Ziel, unter den
islamischen Gemeinden Europas für den Terror im Irak
und in Israel zu werben und ihn als gerechten Kampf
darzustellen. Die Veranstalter rufen dazu auf, eine
"vereinte arabisch-islamische Front" gegen die
"terroristische amerikanische zionistische Allianz" zu
schaffen. Weiter ist im Aufruf die Rede von "Heroismus"
und "dem Stolz auf unsere Märtyrer".
Für die Aktion gegen den Antisemitismus hat sich
Vizepräsident Dr. Wolfgang Neugebauer am 22. 9. an
Herrn Innenminister Dr. Ernst Strasser gewandt. In einem
Brief wurde dieser ersucht, alle rechtlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen, um diese Veranstaltung zu unterbinden.
"Gerade angesichts von zunehmenden antisemitischen
Gewalttaten in ganz Europa wäre jede ‚Toleranz’
gegenüber den Predigern von Hass und Gewalt
unverständlich", so Dr. Neugebauer in seinem Schreiben.
Die Generalversammlung, bei der Kammerschauspielerin
Elisabeth Orth als Präsidentin und Frau Univ. Prof. Dr.
Erika Weinzierl als Ehrenpräsidentin einstimmig
wiedergewählt wurde, stand ansonsten ganz im Zeichen
des Aufbruchs. Gerade in Zeiten wie diesen, wo in der
mit Steuergeldern geförderten Wochenzeitung des FPÖ-
Europaparlamentariers Andreas Mölzer ("Zur Zeit") der
nationalsozialistische Pogromruf "Deutschland erwache!"
wieder erhallt, ist ein breites zivilgesellschaftliches
Engagement gegen den Antisemitismus dringend
notwendig. Die Aktion gegen den Antisemitismus wird
dieses Engagement künftig verstärken. Mit
Veranstaltungen und Publikationen soll in der
Öffentlichkeit das kritische Bewusstsein gegenüber allen
Formen der Judenfeindschaft gestärkt oder geschärft
werden.
www.doew.at/aktuell/aktion/aktion.html
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10 PA: Europäischer Tag der Sprachen: Freie Radios senden in 22 Sprachen
From: "W.Hirner: Radiofabrik 107,5 MHz" <w.hirner at radiofabrik dot at>
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Europäischer Tag der Sprachen: Freie Radios senden in 22
Sprachen
Anlässlich des europäischen Tages am Sonntag, den 26. September
weisen die Freien Radios mit Sonderprogrammen auf ihre
Einzigartigkeit im Bereich der Sprachenvielfalt hin.
Die Freien Radios senden in Österreich in 22 Sprachen, von
Albanisch bis Ungarisch. Einige Radios gestalten am 26. September
ein Sonderprogramm, wie die Radiofabrik in Salzburg, andere wie
Radio FRO in Linz senden sowieso jeden Sonntag rund um die Uhr
ein fremdsprachiges Programm. Auch bei Radio Orange in Wien kann
man jeden Sonntag 8,5 Stunden fremdsprachiges Programm hören.
Einige der Freien Radios kommen auf einen fremdsprachigen
Programm-Anteil von mehr als 20%.
Helmut Peissl, Obmann des Verbandes Freier Radios fordert für
diese sprachliche und kulturelle Vielfalt der Freien Radios auch
Anerkennung: "Die Bundesregierung muss die Freien Radios endlich
als eigenständigen Sektor neben den öffentlich-rechtlichen und
privaten Radios anerkennen und dementsprechend fördern."
Seit dem Europäischen Jahr der Sprachen 2001 steht der 26.
September als Initiative des Europarats alljährlich im Zeichen
der Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt
in Europa. Dieser Tag soll die Menschen aller Altersgruppen zum
Sprachenlernen motivieren.
Folgende Sprachen kann man bei den Freien Radios hören:
Albanisch, Arabisch, Bosnisch, Bulgarisch¸ Englisch, Französisch,
Ghanesisch, Italienisch Kurdisch, Mazedonisch, Persisch,
Polnisch, Romanes, Russisch, Serbokroatisch, Somali, Slowakisch,
Slowenisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch, Ungarisch
Rückfragen: Wolfgang Hirner 0676/4230823
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11 Pensionen/Stellungnahme/Scherz/GLB
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS (GLB)
STEIERMARK
Donnerstag, 23. September 2004
Pension: Die "Schöpfer" werden gestraft
"Ich hoffe, dass die Steirische AK in ihrer Stellungnahme den
Pensionsentwurf der schwarz-blauen Regierung entschieden und mit
guten Argumenten ablehnt." Das erklärte Arbeiterkammerrat Peter
Scherz (GLB) am Donnerstag.
Peter Scherz ist als Arbeiterbetriebsrat bei Magna-Steyr in Graz
mit den Problemen sehr gut vertraut, die das neue Gesetz vor
allem für jene Menschen bringt, die ihr Leben lang seit dem 15.
Lebensjahr gearbeitet haben: "Mir stellt sich die Frage, was die
Leute, die ihr Leben lang gearbeitet und ihre Beiträge eingezahlt
haben, dafür können, dass man sie noch einmal zur Kassa bittet
und ihre Pensionshöhe kürzt? Das hat mit Sozialpolitik nichts
mehr zu tun. Hier geht es um Sozialabbau. Besonders gestraft
werden - entgegen anderer Behauptungen - die meisten Frauen und
die "Schöpfer".
Ich frage mich, warum eines der reichsten Länder der Welt auf
einmal kein Geld mehr für die Pensionen hat. An der höheren
Lebenserwartung liegt es nicht: Über die Aufteilung des
Volkseinkommens entscheidet nicht die Alterstruktur . Es geht um
die ökonomischen Interessen der multinationalen und
Finanzkonzerne. Deshalb geht auch die Lohnquote am Volkseinkommen
zurück. KPÖ und GLB treten als Gegenmaßnahme dafür ein, die
Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmer auf
Wertschöpfungsbasis umzustellen."
Rückfragehinweis:
0316 404 5233
KPÖ-Steiermark
Lagergasse98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 The agencies say ... Splits hit Venezuelan opposition before local polls ... U.S. House backs looser Cuba sanctions
From: gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
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Splits hit Venezuelan opposition before local polls
By Pascal Fletcher
CARACAS, Venezuela, Sept 21 (Reuters) - Several top members of a
coalition against Venezuelan President Hugo Chavez broke away
from the alliance on Tuesday in a further blow to the opposition
as it faces local elections following last month's crushing
referendum defeat.
The defections of political leaders Antonio Ledezma and Andres
Velasquez, businessman Rafael Alfonzo and others left the
Democratic Coordinator increasingly divided and demoralized
following the Aug. 15 recall poll won by left-winger Chavez.
Opposition leaders, who accuse the populist president of ruling
like a dictator, say biased electoral officials rigged the
referendum in the world's No. 5 oil exporter, even though
international observers said they found no evidence of fraud.
Ledezma and Velasquez said the Democratic Coordinator had been
too weak in pressing the fraud claim and in demanding that
Venezuela's electoral system be drastically overhauled before
upcoming Oct. 31 polls for state governors and mayors. "I have
simply decided not to return to the Democratic Coordinator," said
Ledezma, who heads the small Alianza Bravo Pueblo opposition
party.
He said that if voting reforms demanded by the opposition were
not granted by the National Electoral Council, "participating in
these regional elections would be not only suicide but also a
betrayal of the Venezuelan people".
BOYCOTT THE POLLS?
Ledezma, Alfonzo and Velasquez, who heads the fiercely anti-
Chavez La Causa R party, said they would organize a protest
boycott of next month's regional polls if the electoral council
did not agree to check the voters' register and manually count
the regional poll results.
Foes of Chavez say his supporters illegally swelled the number of
registered voters in the Aug. 15 referendum and rigged electronic
ballot machines to help the president win 59 percent of the
votes.
Larger opposition parties within the Democratic Coordinator, such
as the Democratic Action and COPEI Christian Democrat parties,
support the electoral reform demands but want to contest the
upcoming local elections.
Analysts say the divided opposition risks losing some of the
seven state governorships and many of the mayoral posts it holds
in Venezuela's 23 states and 337 municipalities. "The opposition
has to organize, reach out to popular sectors and regain
credibility to become an electoral option again. What they've
done so far is not helping," Michael Penfold, an analyst at
Caracas' IESA business school, said. Aided by increased
government income thanks to high oil prices, Chavez is promising
to intensify his self-styled "revolution" he says aims to help
Venezuela's poor. Opponents say he wants to make Venezuela a
replica of Communist Cuba.
UPDATE 1-U.S. House backs looser Cuba sanctions
(Adds Cuban reaction paragraphs 9 and 10)
By Anna Willard
WASHINGTON, Sept 22 (Reuters) - The U.S. House of Representatives
on Wednesday defied the White House and voted to ease limits on
U.S. student travel and trade with Cuba, but defeated a measure
that would have lifted all economic sanctions.
The Bush administration had asked the House not to take any steps
to water down sanctions and had threatened to veto the bill that
contained them, saying they weaken U.S. President George W.
Bush's tough stance toward Cuba's Communist President Fidel
Castro.
House Republicans said that because of the veto threat, it is
likely that the Cuba amendments, attached to a spending bill
funding the departments of Transportation and Treasury for 2005,
would be stripped out before the legislation is finalized.
In recent years, several Cuba measures have been taken out of
bills.
Cuba policy is a sensitive issue in Florida, where Cuban
Americans form a crucial voting bloc in a state that will be key
in the November presidential election.
The House easily adopted a measure blocking new rules designed to
limit U.S. students' ability to study in Cuba. A separate
amendment, also easily adopted, would loosen the restrictions on
private companies selling medicines, farm products, and medical
supplies to the Caribbean nation. "It is time to change our
policies and go in a new direction," said California Democratic
Rep. Maxine Waters, who introduced the measure to ease limits on
businesses. On Tuesday evening, the House also voted in favor of
a Democrat-introduced measure that would allow Cuban Americans to
visit Cuba to see their families more frequently than the new
rules allow.
"These votes make clear Congress strongly rejects the policy the
U.S. president is trying to impose," Cuban Vice Minister of
Foreign Affairs Rafael Daussa said in Havana on Wednesday.
"There is little hope these measures will become law, but what is
really important ... is that they show the majority in both
houses of the U.S. Congress oppose current U.S. policy." Earlier
this year, the Bush administration imposed more restrictions
limiting how often Cuban Americans can visit relatives on the
island or what supplies they can send them. Those moves have
angered some Cuban Americans, a block that overwhelmingly voted
Republican in 2000.
The House voted 225-188 to defeat an amendment introduced by New
York Democratic Rep. Charles Rangel to lift the overall economic
embargo.
"I would ask this Congress ... to stand with the Cuban people
today and to reject this amendment, which simply seeks to reward
oppression," said Florida Republican Lincoln Diaz-Balart, who
opposed all of the Cuba amendments to the Transportation and
Treasury Bill.
The House approved the overall bill by 397-12. The Senate has yet
to consider its version.
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13 Die FDP-Connection
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Die FDP-Connection
Jahrzehntelang kontrollierte die FDP die deutsche Außen- und
Wirtschaftspolitik. Für die deutsch-arabischen Beziehungen war
das sehr fruchtbar.
von jörg kronauer
Die Ghorfa trauert. Im August ist der FDP-Politiker Günter
Rexrodt gestorben, mit ihm hat die Arabisch-Deutsche Vereinigung
für Handel und Industrie (Kurzname: Ghorfa) ihren Präsidenten
verloren. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister habe "mit
großem persönlichem Einsatz zur Bereicherung der deutsch-
arabischen Beziehungen beigetragen", erklärte der
Wirtschaftsförderverein. Ein einflussreicher FDP-Mann als
Lobbyist für deutsch-arabische Wirtschaftsbeziehungen, das ist
nichts Ungewöhnliches. Tatsächlich zogen FDP-Politiker schon vor
Jahrzehnten die Fäden bei der deutschen Wirtschaftsexpansion in
die arabischen Staaten und den Iran.
Die Kooperation deutete sich bereits in den fünfziger Jahren an.
Damals versuchten arabische Länder, die "deutsch-arabische
Freundschaft" wieder zu beleben, die bis in die NS-Zeit hinein
gegen die britische Kolonialmacht und gegen den Zionismus
gerichtet war. Empört reagierten sie 1953 auf das deutsch-
israelische Wiedergutmachungsabkommen, drohten im Falle der
Ratifizierung gar mit einem Boykott deutscher Waren. "Wir möchten
nicht, dass das ganze Maß von Vertrauen und Freundschaft, das
Deutschland seit langer Zeit in der mohammedanischen Welt
genießt, unüberlegt verspielt wird", erklärte der FDP-
Abgeordnete Walther Hasemann im März 1953 im Bundestag. Einige
in der FDP-Fraktion lehnten das Wiedergutmachungsabkommen
deshalb ab.
Proarabische Politik aus Prinzip? Natürlich nicht. Die
Bundesrepublik sei exportorientiert und brauche Absatzmärkte,
die arabischen Länder hingegen könnten Rohstoffe liefern und mit
den Erlösen deutsche Waren kaufen, schrieb Aziz Alkazaz 1981 in
einer Publikation der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik. Alkazaz, Mitarbeiter des vom Auswärtigen Amt
finanzierten Deutschen Orient-Instituts (DOI), forderte: "Diese
Konstellation macht den Aufbau einer dauerhaften
partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik
und den arabischen Ländern unabdingbar notwendig."
Und tatsächlich: In den siebziger Jahren nahmen die deutsch-
arabischen Wirtschaftsbeziehungen einen sprunghaften Aufschwung.
Möglich war das nicht zuletzt wegen der Tätigkeit
einflussreicher FDP-Politiker. Ende der siebziger Jahre leitete
der liberale Außenminister Hans-Dietrich Genscher Schritte ein,
die auf eine politische Annäherung an die arabischen Staaten
zielten. Die operative Durchführung übernahm der damalige FDP-
Bundestagsabgeordnete Jürgen Möllemann. 1979 besuchte er in enger
Abstimmung mit Genschers Auswärtigem Amt Yassir Arafat im Libanon
und veröffentlichte dort einen "Acht-Punkte-Friedensplan". Das
war ein Affront gegen Israel. Der Plan "begründete meinen guten
Ruf in Arabien", schrieb Möllemann später in seinem Buch
"Klartext".
Seine Aktion war bedeutsam. Die Begründung lieferte Prof. Udo
Steinbach, der Direktor des DOI, zwei Jahre später nach. "Das
Anwachsen des Stellenwerts der Region" verlange eine "Zunahme
des politischen Engagements", schrieb der Politikberater. Das
bedeute, man müsse dort "mit Regimen zusammenarbeiten (...), die
von ihren Grundlagen oder ihren Praktiken her" zu humanen
Prinzipien "in Widerspruch" stünden. An den "auf Veränderung
drängenden "modernisierenden" Kräften" hingegen müsse man
"vorbeigehen". Rund 20 Jahre später, im Januar 2003, forderten
der damalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin,
Alexander Brenner, und das Simon-Wiesenthal-Center wegen der
Verharmlosung palästinensischer Selbstmordanschläge Steinbachs
Rücktritt. Doch der Professor leitet nach wie vor das DOI und ist
auch heute noch der Lieblingsexperte der FDP, die ihn als ihren
Sachverständigen in eine Bundestagsanhörung über Islamismus in
Deutschland lud, die am Montag stattfinden sollte.
1979 wurde Klaus Kinkel Präsident des Bundesnachrichtendienstes
(BND). Kinkel war damals noch nicht FDP-Mitglied, hatte aber
fast zehn Jahre für Hans-Dietrich Genscher gearbeitet, zunächst
als sein persönlicher Referent, seit 1974 im Auswärtigen Amt.
Sein neuer Arbeitgeber, der BND, verfügte schon seit den
fünfziger Jahren über gute Kontakte in arabische Länder, erklärt
der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Dort "war er immer
weit besser als die Amerikaner oder auch als europäische
Konkurrenten". Eine seiner ersten Amtshandlungen führte Kinkel
gemeinsam mit dem Leiter des Bundeskriminalamts, Heinrich Boge,
nach Bagdad, den deutschen Einfluss im Irak galt es zu erhöhen.
Dort boten die beiden, so schreibt Schmidt-Eenboom in seinem
Buch "Schnüffler ohne Nase", deutsche Rüstungslieferungen, die
Ausbildung von Polizei und Geheimdiensten sowie die Überwachung
in der BRD lebender Exil-Iraker an.
Das Geschäft mit der irakischen Regierung vermittelte ein
dubioser, in rechten Kreisen um Jörg Haider und Jean-Marie Le
Pen agierender Geheimdienstoberst namens Abdul Moniem Jebara.
Der später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte
Waffenhändler galt als enger Freund von Saddam Hussein und
dolmetschte Gespräche zwischen Kinkel und irakischen
Regierungsmitgliedern. Die von Kinkel und Boge angebotene
Polizeiausbildung fand, das berichtet Hans Branscheidt von
medico international, im Jahr 1982 statt. Sie umfasste auch die
"Anwendung verschiedener Arten von Kampfgasen".
Die politische erleichterte die ökonomische Kooperation. Vor
allem mit den Rüstungslieferungen ging es in den nächsten Jahren
rasant voran. Schon "seit etwa 1975", schrieb die taz vor zwei
Jahren, wurden aus der BRD "ganze Anlagen, Bauteile,
Grundsubstanzen und technisches Know-How für die Programme
Saddam Husseins zur Entwicklung atomarer, chemischer und
biologischer Massenvernichtungswaffen sowie von Raketen und
kompletten konventionellen Waffen geliefert". Mehr als die
Hälfte aller ausländischen Unternehmen, die während der gesamten
achtziger Jahre zur Aufrüstung des Irak beitrugen, stammte aus
der Bundesrepublik.
Als einige der Waffengeschäfte später aufflogen, kamen
unangenehme Fragen auf. So wusste Schmidt-Eenboom, dass die von
Kinkels BND angeleitete Firma Telemit Rüstungsgüter für rund 100
Millionen DM in den Irak exportiert hatte - mit Genehmigung der
Bundesregierung. Möllemann, 1982 bis 1987 Staatsminister im
Auswärtigen Amt, musste während seiner Zeit als
Wirtschaftsminister (1991 bis 1993) einen peinlichen Bericht über
die Affären vorlegen. Dem Geschäftsbereich des
Wirtschaftsministers ist übrigens das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle in Eschborn zugeordnet, das eigentlich
illegale Waffenexporte verhindern soll. Das
Wirtschaftsministerium war zwischen 1972 und 1998 - ebenso wie
das Auswärtige Amt zwischen 1969 und 1998 - durchweg in der Hand
der FDP.
Möllemann hatte 1981 die Präsidentschaft der Deutsch-Arabischen
Gesellschaft (DAG) übernommen, einer Vereinigung, die sich die
Pflege der deutsch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen auf die
Fahnen schreibt. Er behielt das Amt mit einer kurzen
Unterbrechung bis zu seinem Tod. Für eine Weile war er auch
Ghorfa-Präsident, bis er den Job aus Ärger über deren
Stempelgebühren schmiss: Ein teurer Ghorfa-Stempel garantiert,
dass kein Teil des Produkts aus Israel stammt, und ermöglicht so
den Export in die Golfstaaten.
Ghorfa-Schatzmeister Axel Gühl, Abteilungsleiter beim sachsen-
anhaltinischen Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP), versucht
derzeit, mit dubiosen Staatsanleihen ("Islamic Bonds"), die
Wirtschaftskontakte zu den Golfstaaten auf Länderebene zu
intensivieren. Die auf besonders strenggläubige Muslime
ausgerichteten Fonds orientieren sich am Zinsverbot des Koran.
Sie entsprechen der langfristigen Strategie liberal-deutscher
Außen- und Wirtschaftspolitik und verfestigen die Bindungen zu
den Feudaldiktaturen am Golf. Bedenken gegenüber der
Weltanschauung der Geschäftspartner und speziell dem
antisemitischen Subtext des Zinsverbots in Deutschland würden da
nur stören.
Jungle World, Nummer 40 vom 22. September 2004
www.jungle-world.com
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14 Negative Rebellion: Der Aufstieg des Klerikalhooligans Sadr
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Negative Rebellion
Der Aufstieg des Klerikalhooligans Sadr ist typisch für die
Entwicklung des sogenannten irakischen Widerstands
von Thomas Uwer
Am Freitag, dem 27. August machten irakische Sicherheitskräfte in
der Altstadt Najafs einen grausigen Fund. Im Hof eines Gebäudes,
in dem die Milizen Muqtada Sadrs ein Sharia-Gericht unterhalten
hatten, wurden 25 Leichen gefunden. »Einige waren exekutiert
worden, andere verstümmelt, wieder andere hatte man
offensichtlich verbrannt«, berichtete der anwesende
Korrespondent von AFP. Die Körper der Getöteten lagen über den
Hof verstreut zwischen leeren Bierdosen und anderem Unrat, nur
zwei Gefangene, der Onkel des lokalen Polizeichefs sowie ein
kleiner Junge, wurden lebend geborgen. Entkommen sind ihre
Peiniger, die Milizen der Mahdi-Armee und der Vorsitzende des
Sharia Gerichts, Abdul-Sattar Al-Bahadili, jener Vertreter
Muqtada Sadrs, der im Mai zur Entführung weiblicher Soldaten
aufgerufen hatte, um sie als »Gariyas«, weibliche
Lustsklavinnen, zu verwenden. Zusammen mit Sadr und einem ganzen
Trupp bewaffneter Milizen war er am Vortag unter den Augen der
irakischen Polizei und der Koalitionstruppen unbehelligt
abgezogen. Ziehen durften auch solche, die zuvor bereits gefasst
worden waren, wie der Sadr-Vertraute Sheikh Ali Smaisem, den man
bei dem Versuch verhaftet hatte, mit gestohlenen
Kultgegenständen aus dem Imam Ali Schrein und 40.000 US-Dollar
aus der Spendenkasse der Moschee abzuhauen.
Diese kleine Geschichte im Nachgang zur Belagerung der Moschee in
Najaf, deren Erstürmung nach einhelliger Meinung deutscher
Medien und Orientexperten einen Aufstand der Schiiten weit über
die Landesgrenzen des Irak nach sich gezogen hätte, mag helfen,
die Ereignisse um den selbsternannten religiösen Führer zu
verstehen. Denn keineswegs handelte es sich dabei um einen
Aufstand der irakischen Schiiten, wohl aber um den Versuch
Sadrs, einen solchen Aufstand zu initiieren und die »heilige
Stadt« Najaf zum Zentrum der Rebellion und sich selbst zu deren
Führer zu machen. Aufschlussreicher aber als die möglichen
Beweggründe Sadrs, der danach strebt nicht nur Rebellenführer,
sondern zugleich geistliche Autorität zu sein, ist das Verhalten
seiner Milizen während jener Wochen, in denen sie die Kontrolle
über das Zentrum der Stadt besaßen. Wie in der Moschee selbst,
in der sich neben dem vergoldeten Imam Ali Schrein eine Reihe
wertvoller Kunstgegenstände befanden, wurde in der ganzen
Altstadt geplündert. Die Bewohner wurden von bewaffneten Banden
drangsaliert, Menschen ausgeraubt oder verschleppt, von
selbsternannten Richtern in Tribunalen abgeurteilt und getötet,
wo die Kämpfer des Islam ansonsten ihren Müll hinwarfen. Die
Bestandsaufnahme ist so ernüchternd wie typisch. Wo immer Sadr
mit Hilfe seiner Milizen »Kontrolle« gewinnt, entsteht die
unkontrollierbare Anarchie bewaffneter Banden. In seinen
Milizen, die sich aus den perspektivlosen jungen Männern des
Bagdader Slums Sadr-City, aus selbsternannten Predigern und
schiitischen Geistlichen vom unteren Ende der religiösen
Nomenklatura, ehemaligen Soldaten und geflohenen Sträflingen
rekrutieren, gelangen die Starken und Brutalen der
Elendsquartiere zu Macht, ohne zugleich aus dem Elend
auszubrechen. Weit davon entfernt, neue Verhältnisse zu
etablieren, perpetuieren sie lediglich einen Ausnahmezustand,
der in Sadr-City bereits zur Zeit Saddam Husseins herrschte.
Muqtada Sadr ist nicht der Künder einer neuen islamischen
Ordnung, sondern der Wortführer einer negativen Rebellion, die
außerhalb ihrer selbst keine Ziele kennt.
Nicht der Ehrenrettung schiitischer Geistlichkeit wegen sollte
daher das Missverständnis vermieden werden, Muqtada Sadr als
Ausdruck der irakischen Schia zu kennzeichnen, sondern weil
seine Person mehr über den sogenannten irakischen Widerstand
aussagt, als über eine Religionsgemeinschaft, deren beste
Eigenschaft darin besteht, einen zentralisierten und auf
hierarchischen Strukturen beruhenden Klerus entwickelt zu haben.
Sadrs Anspruch auf geistliche Führerschaft hingegen leitet sich
lediglich von seinem Vater her, Großayatollah Mohammed Sadiq al-
Sadr, der 1999 gemeinsam mit zweien seiner Söhne ermordet wurde.
Muqtada tauchte damals unter, um einem weiteren Attentat
vorbeugend auszuweichen. In Saddam-City und anderen mehrheitlich
schiitischen Städten brachen wütende Aufstände aus, die
wochenlang nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten.
Sadrs große Stunde schlug erst mit der Befreiung im April letzten
Jahres. Im allgemeinen Chaos, das dem Zusammenbruch des Staates
folgte, ernannte er sich selbst zum Führer von Saddam-City, das
nach seinem Vater in Sadr-City umbenannt wurde. Sein schneller
Erfolg fußte darauf, dass er sich gegen die aus dem Exil
zurückkehrenden schiitischen Kleriker wandte, die mit den
Koalitionstruppen kooperierten und zu einer Normalisierung der
Zustände aufriefen. Sadr hingegen lehnte eine Anerkennung der
Koalitionsverwaltung ab und forderte einen "Fortgang des
Aufstandes", der keiner war. Anstelle einer Entwaffnung der
losen Milizhaufen und einer Trennung von jenen Briganten, die
vom Militär und dem Sicherheitsapparat des verschwundenen Staates
übrig geblieben sich zu bewaffneten Plündergruppen
zusammengeschlossen hatten, verlieh er ihnen Legitimität und
Macht in Sadr-City. Die Herrschaft im Chaos sicherte er sich
mithilfe von Shariagerichten, in denen seine Milizen "göttliches
Recht" exekutierten. Muqtada Sadrs Stärke bestand also
einerseits in der faktischen Kontrolle unmittelbarer Gewalt,
indem er jene Deklassierten und Perspektivlosen hinter sich zu
bringen vermochte, die mit dem Zusammenbruch staatlicher
Kontrolle zu den Herrschern der Elendsquartiere geworden waren,
und andererseits darin, den ohnehin herrschenden Zustand von
Gesetzlosigkeit und Gewalt zu perpetuieren und ihm einen quasi
politisch-religiösen Sinn zu geben. Die Sadr-Milizen, die später
den Namen Mahdi-Armee erhielten, verstanden sich von Anfang an
als Rebellen, nicht nur gegen die Koalitionstruppen, sondern
gegen jede Art von staatlicher oder institutioneller Ordnung und
zu allererst gegen den schiitischen Klerus, dem Verrat und
Abweichung vom wahren Weg vorgeworfen wurde. Muqtada Sadr
hingegen war einer der ihren, ein Rebell, ohne religiöse Bildung
und Amt. Aktionismus, Kompromisslosigkeit und Gewalt vor allem
gegen vermeintliche "Abweichler" sollten die prägenden Merkmale
der Sadr-Milizen werden. Bereits wenige Wochen nach der
Befreiung ermordeten Anhänger Muqtada Sadrs in Najaf den als
liberal geltenden Kleriker Abdel Majid al-Khoei, der gerade erst
aus dem britischen Exil zurückgekehrt war. Weniger prominente
Opfer waren Frauen, die sich dem Verhüllungszwang widersetzten,
Journalisten, Ärzte und junge Männer, die sich zum Dienst bei der
staatlichen Polizei gemeldet haben.
Der Aufstieg Muqtada Sadrs kann als durchaus beispielhaft gesehen
werden für die Entwicklung des gesamten sogenannten Widerstands
im Irak, nicht zuletzt schon deshalb, weil Sadr es verstand über
die konfessionellen Grenzen der Schia hinaus Bündnisse zu
schmieden und ideologische Anleihen zu nehmen. So verschmelzen
in Sadrs Verlautbarungen antiimperialistische Phrasen mit einem
von den Ba'thisten entlehnten arabischen Nationalismus,
islamische Tugendparolen mit radikalem Antisemitismus, die alle
zusammen als Aufruf zur Tat zu verstehen sind und keinerlei
Begriff einer wie auch immer gearteten Gesellschaftsordnung in
sich tragen, die zu erreichen sich der Widerstand anschickte.
Denn dass Sadr wirklich einen Gottesstaat errichten möchte ist
lediglich eine gutwillige Interpretation. Genau genommen markiert
er in seinen Predigten lediglich die zur Vernichtung
freigegebenen Feinde: Juden, Zionisten, Amerikaner,
Imperialisten und ihre lokalen "Kollaborateure". In dieser
Feinderklärung ist zugleich der wesentliche ideologische
Kernbestand des irakischen "Widerstands" zu sehen, ob es sich um
sunnitische Islamisten handelt - "die Kreuzritter und Juden, die
Brandstifter und die, die Öl ins Feuer gießen, werden ihre
Früchte nicht ernten können" -, den sogenannten patriotischen
Widerstand - "der Kampf gegen die Feinde der Nation, Zionisten,
Amerikaner, Briten, wird niemals enden, so lange auch nur ein
Gläubiger lebt" -, die Ba'thpartei - "im Namen Allahs, dem
Barmherzigen, ... wir werden nicht in Frieden leben, solange die
verkommene zionistische Entität in unserem Lande weilt" - oder
Sadrs schiitische Islamisten - "der Irak wird das Ende Amerikas
sein und der Mahdi wird kommen und er wird die jüdische Führung
zerschlagen" [alle Zitate aus Aufrufen und Bekennerschreiben der
jeweiligen Gruppen]. Kennzeichnend für alle der über 40 meist
regional begrenzt agierenden Widerstandsgruppen" ist daher ein
denkbar niedriges ideologisches Niveau bei gleichzeitig extrem
hoher Bereitschaft zu gravierenden Gewalttaten, die in der immer
gleichen Art und Weise verübt werden. Vermummte Männer mit
Kalaschnikow-Gewehren und sowjetischen Panzerabwehrraketen
patrouillieren als grölende Horden in den Straßen Sadr-Citys
oder Falujas, verlesen als Richter Koranverse für Bekennervideos
oder schneiden als Henker ihren Geiseln den Kopf ab.
Große Teile des Zentraliraks, räumte das US-
Verteidigungsministerium Anfang September ein, seien "unter der
Kontrolle der Aufständischen" und also außerhalb jeglicher
Kontrolle. Wie in Sadr-City sind allgemeingültige Regeln und
Gesetze sowie staatliche Institutionen auch in den Dörfern und
Städten des sunnitischen Dreiecks ersetzt worden von der
unmittelbaren und personalen Herrschaft bewaffneter Banden. In
ihnen sammeln sich Leute, deren einziges Kapital in der
Bereitschaft und Fähigkeit besteht, zu töten, die sie zugleich
machtvoll und ersetzbar macht. Da der Reiz dieser Banden zu
einem großen Teil darin besteht, Machtlose und Deklassierte mit
der Macht auszustatten, über Leben und Tod zu entscheiden,
müssen beständig aufs neue derartige Situationen - Entführungen,
Belagerungen, Hinterhalte, Säuberungen - herbeigeführt werden,
während die einzelne Mordtat vollständig entindividualisiert von
den immer gleichen vermummten Gestalten an beliebigen Personen
vollzogen wird. Für die Bevölkerung gerät die Herrschaft der
Banden damit im eigentlichen Sinne zu Terror.
Es liegt andererseits auf der Hand, dass die Banden, die im
Zentralirak ihr Unwesen treiben, zwar in einem zerstörerischen
Sinne äußerst effektiv sein können, aber ohne Feind zu überleben
kaum in der Lage sind, geschweige denn eine Region auch nur
ansatzweise verwalten oder dauerhaft kontrollieren können. Seit
Monaten kann man beobachten, wie Hilfskonvois mit
Nahrungsmitteln und Medikamenten für die Bevölkerung überfallen
oder Ausländer auch dann verschleppt werden, wenn sie, wie die
beiden italienischen Entwicklungshelferinnen jüngst, den
"Widerstand" unterstützen, bzw., wenn ihre Entführung, wie im
Falle zweier französischer Journalisten, diesem "Widerstand"
offensichtlich abträglich ist. In Faluja, wo sich die US-Truppen
Ende April zurückzogen und das seitdem "befreit" ist, dauerte es
keine zwei Wochen, bis die Milizen begannen, sich untereinander
zu bekämpfen.
Im Irak bekommt man derzeit eine Ahnung davon, in welchem Ausmaß
die gesellschaftliche Zerrüttung in den versteinerten Diktaturen
des nahen Ostens bereits fortgeschritten ist und welches
Potential an Deklassierten darauf wartet, von dem passenden
Racket abgeholt zu werden. Längst ist von einer "Irakisierung"
des Terrors die Rede, also dem Wirken regionaler, einfach
strukturierter Banden, in denen sich Islamisten und Panarabische,
abtrünnige Kommunisten und Faschisten, Sunniten und Schiiten
hinter einem ideologisch ausgedünnten Konsens gegen gemeinsame
Feinde zusammenschließen. Im Unterschied zu den bekannten
Varianten islamischen oder arabischen Terrors kommen die
irakischen Banden gänzlich ohne einende nationale Bewegung oder
nationalistische Idee, ohne isolierbare und damit angreifbare
internationale Netzwerke, ohne gemeinsame ideologische oder
religiöse Schulung und letztlich auch ohne die notwendigerweise
elitäre Planung diffiziler Attentate aus. In der Praxis benötigt
der irakische Terror nicht mehr als ein paar Handfeuerwaffen,
viel schlechten Willen und ein schattiges Plätzchen an der
Landstraße, wo sich auf Opfer warten lässt. Ideologisch sind die
Differenzen zwischen den einzelnen Gruppen auf den gemeinsamen
Kampf gegen "Imperialismus und Zionismus", also Amerika und die
Juden zusammengedampft.
Die deutschen und europäischen Unterstützer des Terrors im Irak
sind den Schritt hin zur Verbrüderung im gemeinsamen Kampf
längst gegangen. Ein für Anfang Oktober in Berlin geplanter
"erster arabisch islamischer Kongress", organisiert von
Ba'thisten, soll unter den islamischen Gemeinden Deutschlands
für den gemeinsamen Kampf gegen das "zionistische Amerika"
werben. Verbreitet wird der Aufruf, der ein arabisches Palästina
"vom Fluss bis zur See" und also die Vernichtung Israels,
"Solidarität" mit den "Märtyrern", also mit Mördern fordert,
u.a. von einem Münchner PDS-Funktionär, der gemeinsam mit einem
Kollegen aus der DKP-Jugendorganisation SDAJ die "kommunistische
Zeitung" Rotes Dachau betreibt. In dem Aufruf heißt es: "Wenn Du
zu denen gehörst, die sich in den Widerstand und die Intifada
verliebt haben, wenn Du einen Beitrag leisten willst zur
weltweiten Bewegung gegen den amerikanischen und zionistischen
Nazismus,... wenn Du für die Freiheit des palästinensischen und
irakischen Volkes von Kolonialismus und amerikanisch-
zionistischer Sklaverei bist, pass auf: Dies ist die letzte
Schlacht." Das ist in vielerlei Hinsicht offensichtlich falsch.
Was die "letzte Schlacht" aber anbetrifft, von der die Dachauer
Herren träumen, so haben sie sich doppelt getäuscht. Ihre
islamischen Freunde werden schon dafür sorgen, dass diese
Schlacht erst der Anfang einer langen Reihe schmutziger Händel
ist, gegen die derzeit nicht die "Völker", sondern einzig die
US-Armee und ihre Verbündeten stehen.
erschienen in: Konkret 10 / 2004
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien@hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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15 grundrisse #11: wie glut im kraterherde
From: "redaktion grundrisse" <grundrisse at gmx dot net>
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liebe leserInnen, liebe interessierte,
die sommerpause war etwas länger, dafür dürfen wir euch -
hoffentlich - mit einem umso spannenderen heft erfreuen.
ausserdem arbeiten wir gerade an den vorbereitungen für mehrere
veranstaltungen im herbst/winter - näheres (nicht nur) dazu
gibt's laufend auf www.grundrisse.net. wie immer folgt jetzt das
editorial zur einstimmung, gefolgt von einer nachbetrachtung zum
erfolgreichen grundrisse-sommerseminar in ungarn; und ihr folgt
am besten auch gleich unserem aufruf, das eben jetzt eingeführte
2-jahres-abo auch zu bestellen - je schneller, desto eher
erfolgt auch der gewinn ...
liebe gruesse
die redaktion
Liebe LeserInnen,
geschafft! Mehr als vier Monate sind vergangen seit der letzten
Ausgabe der grundrisse, nicht jedoch weil wir faul gewesen wären,
ganz im Gegenteil: neben einigen Veranstaltungen im Frühjahr
bereiteten wir uns schon auf das Sommerseminar in Ungarn vor, und
das nicht umsonst, wie sich in Robert Foltins Nachbetrachtung
dazu am Ende dieses Editorials zeigen wird.
Für diese Nummer ist es uns gelungen, einen Text von John
Holloway zu "ergattern", der uns dazu animieren will,
aufzuhören, den Kapitalismus zu machen. Dazu sollten aber auch
die anderen Texte dieser grundrisse ihr Scherflein beitragen:
Slave Cubela aus Frankfurt blickt über den europäischen
Tellerrand und versucht zu ergründen, ob, und wenn ja, warum,
Amerika es besser haben könnte. Karl Reitter kritisiert an der
Einführung Michael Heinrichs in die "Kritik der politischen
Ökonomie" das weitgehende Fehlen des Klassenkampfes; Heinrich
antwortet auf die kritische Kritik an seiner kritischen
Einführung in die Kritik. In Thomas Gehrigs Text werden
verschiedene Konzeptionen alternativer Sozialpolitik, allen voran
verschiedene Grundsicherungsmodelle in Beziehung zueinander, zum
neoliberalen Umbau der Gesellschaft und zur kritischen
Perspektive des Autors gesetzt
Franz Naetar berichtet von der 3. Oekonux-Konferenz, die im Mai
dieses Jahres in Wien stattfand. Einer kurzen Einführung in die
Thematik "freie Software" folgt der Bericht dieser medial
weitgehend vernachlässigten, dafür umso spannenderen
Veranstaltung, auf der die gesellschaftspolitischen Konzeptionen
und Diskussionen weit über IT-Aspekte hinausreichte. Martin
Birkner versucht anhand dreier kurzer politisch-philosophischer
Texte sowohl Aspekte einer möglichen Neuerfindung von Politik im
Postfordismus aufzuzeigen, als auch die Unmöglichkeit eines
absoluten Bruchs mit den historisch gewordenen Voraussetzungen
heute. Abgerundet wird das Heft durch eine diesmal längere Fabel
des Subcomandante Marcos über Don Durito, diesmal als Pirat.
Nicht zuletzt wollen wir euch die Buchbesprechungen ans Herz
legen: "Volkssouveränität und Demokratie" von Jürgen Behre wird
ebenso vorgestellt wie das thematisch verwandte, jedoch
stilistisch weit davon entfernte "Multitude", nicht weniger also
als der vor wenigen Wochen auf Englisch erschienene
Nachfolgeband von Hardt/Negris "Empire".
Womit wir schon beim grundrisse-Herbstprogramm wären. Dieses ist
zwar noch nicht fix, dafür aber desto spannender - hoffen wir
zumindest. Ein Termin steht aber dennoch bereits fest, am
Freitag, dem 15. Oktober 2004 findet im Institut für
Wissenschaft und Kunst (IWK) in der Berggasse x, 1090 Wien, eine
Arbeitstagung mit dem Titel "Staat, Demokratie und Menge" statt.
Neben den oben bereits erwähnten Jürgen Behre
("Volkssouveränität und Demokratie") und Karl Reitter ("Der
Staatsbegriff in den Marxschen Frühschriften") wird Alice
Pechriggl zur Thematik "Von der Menge zur Polis" sprechen.
Beginn ist um 15 Uhr, nähere Informationen gibt´s unter
www.grundrisse.net.
Dort werden sich auch in Kürze "Hard Facts" zu einem weiteren
"Highlight" des grundrisse-Herbstes wieder finden: Robert Foltin
- und mit ihm die grundrisse-Redaktion - wird nämlich im
November sein Buch über die Geschichte der sozialen Bewegungen
in Österreich "Und wir bewegen uns doch" präsentieren.
Erscheinungstermin ist November dieses Jahres, das rund 400
Seiten starke Buch wird voraussichtlich 18 Euro kosten, ab sofort
gibt es aber die Möglichkeit zur Subskription (15 Euro auf das
grundrisse-Konto einzahlen und/oder Mail an grundrisse@gmx.net
schicken und das Buch trudelt sofort nach Erscheinen samt einer
Nummer der grundrisse in euren Postkasten ein). Weiters planen
wir (mindestens) größere Veranstaltungen mit Alex Demirovic
(Arbeitstitel: "Neue politische Theorien") und zu "Multitude" von
Hardt und Negri anlässlich der dieser Tage erscheinenden
deutschsprachigen Übersetzung. Auch hier gilt: Homepage besuchen
zahlt sich aus!
Herzlich danken möchten wir Alice Creischer, die für diese
Ausgabe der grundrisse die künstlerische Gestaltung übernommen
hat. Zum Abschluss möchten wir noch auf das soeben neu
eingeführte Zwei-Jahresabo hinweisen, welches euch einen
günstigeren Preis und uns etwas mehr finanziellen Spielraum
bescheren soll - also eine klassische und somit eigentlich nicht
zu umgehende Win-Win-Situation. Die ersten drei "Zweijahresabo-
Neu-BestellerInnen" dürfen sich darüber hinaus an Robert Foltins
Buch als Super-Megaprämie erfreuen. Jetzt aber!
Eure Redaktion
Das grundrisse-Sommerseminar vom 19. - 21. August in
Hegymagas/Ungarn - eine Nachbetrachtung
Die Hügel bei Hegymagas aus vulkanischem Gestein sind ein
wunderbarer Nährboden für den dort wachsenden Wein. Das Seminar
in den Weinbergen über dem Balaton bot von dort einen
atemberaubenden Blick auf die Ebene und den See. War es die
Verlockung dieser Landschaft, oder war es doch das Thema, das
dieses Mal mehr TeilnehmerInnen als letztes Jahr, nämlich 18,
nach Ungarn lockte? Die Beteiligung war erstaunlich breit
gestreut, von relativ jungen FreiraumaktivistInnen bis hin zu
bereits pensionierten alten Linken, angereist nicht nur aus
Österreich, sondern auch aus Deutschland und der Schweiz. Dafür,
dass die Redaktion der grundrisse aus mehr oder weniger alten
Männern besteht, war die Geschlechterverteilung - ein Drittel
der TeilnehmerInnen waren Frauen - schon beinahe erstaunlich.
Durch einen kleinen Aufstand wurde offensichtlich, dass die
Gesprächskultur von alten Männern etwas zu wünschen übrig lässt.
Es wurde zwar moderiert, formal existierte auch das
Reißverschlussprinzip, tatsächlich wurden in den Wortmeldungen
aber die alten Männer der Redaktion privilegiert (was neben den
Frauen auch einige Männer benachteiligte). Zur Mitte des Seminars
wehrten sich Frauen gegen die Männerdominanz in den
Diskussionen, und siehe da: Die Veränderung der
Diskussionsmöglichkeiten am letzten Tag war offensichtlich. Die
Veränderung der Moderation (u.a wurde die Gesprächszeit der
einzelnen Personen eingeschränkt) war natürlich nicht mehr als
eine "Erste-Hilfe"-Aktion, wie ein Teilnehmer äußerte, die
Geschlechterverhältnisse wurden noch nicht wirklich in Frage
gestellt.
Und nun zu den Themen: Unter dem Titel "The Next Great
Transformation" hatten wir den Mut, über den Kapitalismus hinaus
zu denken, was erst durch die Bewegungen der letzten Jahre
wieder möglich geworden ist. In einem ersten Abschnitt ging es
nach einer Berücksichtigung einiger Andeutungen von Marx über
eine zukünftige Gesellschaft um gescheiterte historische
Versuche, den Kapitalismus zu überwinden. Die Frage, warum
emanzipatorische Entwicklungen in der Sowjetunion scheiterten,
konnten selbstredend nicht endgültig geklärt werden (unabhängig
von Banalitäten, wie dass die Weltrevolution nicht stattfand).
Die beiden nächsten Teile behandelten aktuelle Beispiele des
Denkens und Lebens außerhalb des Verwertungszwangs. Einmal um
die entstehenden selbstverwalteten Betriebe in Argentinien nach
dem Aufstand vom Dezember 2001, die entstanden, weil sich das
Kapital verflüchtigte. Berechtigterweise wurde das trotzdem als
revolutionäres Experiment interpretiert, das einen Blick auf
zukünftige Verhältnisse erlaubte. Während die argentinischen
Selbstverwaltungsstrukturen in einer Lücke des
Kapitalverhältnisses entstanden, ist die Open-Source-Bewegung
allein durch ihre Existenz eine Kritik am Kapitalismus. Tausende
beteiligen sich an der Entwicklung hochkomplexer Strukturen,
ohne dass kapitalistische Organisation dahinter stünde. In der
Diskussion wurden allerdings die Grenzen solcher Projekte
innerhalb des Kapitalismus ausgelotet.
Eine zukünftige Gesellschaft muss sich auch mit der Frage der
Ressourcen und der Zerstörung der notwendigen Umgebung des
Lebens ("Natur") auseinandersetzen. Die Diskussion kreiste nach
einer Analyse, dass Nachhaltigkeit im Kapitalismus eine Illusion
ist, um einen literarischen Entwurf für ein Leben in einer
nachkapitalistischen Gesellschaft.
Zuletzt verstieg sich die Diskussion noch in philosophische
Sphären über Versuche, mit Hilfe der Konzepte von Baruch
Spinoza, Toni Negri und Giorgio Agamben über den Kapitalismus
hinaus zu denken. Naturgemäß drehte sich die Diskussion um die
Frage der Immanenz, wie revolutionäre Veränderung, obwohl Teil
des herrschenden Systems (es kann ja nicht anders sein), möglich
wird. Zugleich ist aber genau dadurch die Perspektive sichtbar,
dass revolutionäre Aktivität immer auch das Ganze ändert (und
dort setzten die "dialektischen" Einwände ein, die bestimmte
Zwischenstufen erfordern).
Wie bei uns als "naive Wohlfühltruppe" nicht anders zu erwarten,
kam auch das Leben außerhalb der rauchenden Köpfe nicht zu kurz.
Ausflüge, Weinverkostungen und gemeinsam verbrachte Abende
ergänzten die Diskussionen. Eine Veränderung der Gesellschaft ist
nur möglich, wenn wir wissen, wofür wir leben und kämpfen. Was
noch einmal eine Aufforderung an uns selbst sein sollte, an der
Veränderung der Geschlechterverhältnisse zu arbeiten. Denn eine
emanzipatorische Veränderung wird feministisch sein oder sie wird
nicht sein!
Zum Schluss möchten wir noch Ildikó Naeter-Bakcsi danken, dass
sie als Ungarisch-Sprechende große Teile der Organisationsarbeit
auf sich nahm und dadurch einen reibungslosen Ablauf ermöglichte.
------------------------
PS: Wer unsere Aussendungen nicht mehr erhalten mag, möge uns
dahingehend eine kurze Mail senden ...
--
____________________________|_____________________
imperator: "ich verspüre eine erschütterung der macht!"
darth vader: "auch ich fühle so."
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16 ::: TATblatt +213 erschienen! :::
From: "tatblatt at blackbox dot net" <tatblatt at blackbox dot net>
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Guten Morgen!
Im folgenden erlauben wir uns, auf das so eben erschienene
TATblatt +213 hinzuweisen. Näheres aus dem Inhalt dieser Nummer
findet ihr weiter unten.
Ebenfalls Ankündigen wollen wir gerne auch auf ein Fest, das uns
sehr am Herzen liegt. Unter dem Titel "TATblatt liebt Infoladen"
wird es am Freitag, dem 29. Oktober, im EKH ein Solifest von und
für uns, sowie den Infoladen 10, geben. Nebenbei werden wir auch
unser 16-jahriges Bestehen feiern. Fur entsprechende
Unterhaltung, sowie ein veganes Buffet wird naturlich gesorgt
werden. Naheres dazu gibt es in absehbarer Zukunft zu erfahren.
Euer TATblatt
www.tatblatt.net
::: Inhalt TATblatt +213
::: Seite 3: Kampf gegen Terror - Schone neue uberwachte Welt
::: Die USA werken weiter unermüdlich daran, trotz des Scheiterns
einzelner Vorhaben der übrigen Welt abstruse Überwachungsmethoden
aufzuzwingen. Andere Länder zeigen sich zwar offiziell zögerlich,
arbeiten im Geheimen aber umso heftiger an mindestens ebenso
seltsamen Methoden zur Totalüberwachung. Weitere diskutieren erst
nicht lange, sondern führen in Teilbereichen stillschweigend ein,
was selbst in den USA auf Ablehnung stößt: Ein Paradebeispiel,
die Gemeinde Wien.
::: Seite 5: Senator Kennedy ... und andere TerroristInnen
::: Edward "Ted" Kennedy, Abgeordneter im US-Senat, schaffte es auf
die "no fly"-Liste, die potentielle TerroristInnen vom
Flugverkehr ausschließt, zu kommen. Bei einer Anhörung vor einem
Justizausschuß im Senat erzählte er von seinen Erlebnissen. Dank
der Eintragung "no fly" im Computer wurde ihm auf fünf Flughäfen
das Besteigen von Flugzeugen verwehrt. Jedes Mal mußte der
Sicherheitschef anrücken, ihn "identifizieren" und die Freigabe
seiner Bordkarte höchstpersönlich anordnen.
::: Seite 7: Verhaftung durch Ermittlung von Computernutzung
::: Am 9 März wurde in den USA der Student Billy Cottrell verhaftet.
Er soll angeblich im Namen der Earth Liberation Front, ELF, 125
Allradautos beschädigt oder zerstört haben. Die Verhaftung wirft
ein interessantes Licht auf die Ermittlungsmethoden der Polizei
in Zusammenhang mit der Nutzung von Computern. Durch den
Aktenlauf sind nun die Vorgänge, die zur Verhaftung führten,
bekannt geworden.
::: Seite 9: BekämpfungsfundamentalistInnen in der Defensive: Drogen
::: Im Jänner wurde das Drogengesetz in Großbritannien gelockert.
Seitdem sind die Verhaftungen wegen Cannabis um ein Drittel
zurückgegangen, dies gemäss ersten Schätzungen, die vom
Innenministerium veröffentlicht wurden. Letzte Zahlen zeigen,
dass vor der Gesetzesänderung 97.000 Personen pro Jahr wegen
Cannabis-Besitz verhaftet wurden. Zahlen aus der
Kriminalstatistik, welche belegen, dass erstmals der
Cannabiskonsum unter Jugendlichen rückläufig ist.
::: Seite 11: Tierbefreiungen retten Leben! Das Projekt: "Befreite Tiere"
::: Zwischen 5.7 und 10.8 2004 wurden deutschlandweit 177 Hennen aus
sog. Legebatterien oder Mastanlagen befreit - ein Projekt stellt
sich vor.
::: Seite 13: Fehlende Aufenthaltssicherheit treibt in Apathie
Asylverfahren machen krank
::: Erst hören sie auf zu essen, dann zu sprechen, und schließlich zu
trinken... Mehr als 150 Kinder aus Flüchtlingsfamilien leiden in
Schweden unter dieser psychischen Erkrankung ohne Namen. Die
Behandlung der Erkrankten wäre einfach, aber...
::: Seite 15: AbtreibungsgegnerInnen auf dem Vormarsch? Interview mit
SLP-Frauensprecherin
::: In den letzten Jahren stehen auch in Österreich organisierte
AbtreibungsgegnerInnen wieder vermehrt in der Öffentlichkeit. Zu
dieser Entwicklung und vor allem auch zum Widerstand, der sich
dagegen formiert und von dem im TATblatt in den vergangenen
Jahren immer wieder zu lesen war, haben wir mit Claudia Sorger,
der Frauensprecherin der SLP (Sozialistische Links Partei), ein
Interview geführt.
::: Seite 19: much a do about nothing? Surprise, surprise...
::: Eine grundlegende Änderung der US-Politik unter einem Präsidenten
John Kerry wäre - gelinde gesagt - ein Überraschung. Eine
Überraschung wäre jedoch auch, wenn Kerry überhaupt gewinnen
würde. Die US-"Linke" bastelt bereits an Erklärungen für den
Bush-Sieg; und kommt dabei - wie könnte es anders sein - nicht
ohne Verschwörungstheorien und einem Touch von Antisemitismus
aus.
::: Seite 21: Berlin - Farbe für Abschiebeprofiteur
::: In der Nacht vom 30. zum 31. gab es mehrere Aktionen zur
Kennzeichnung von Hotels des Accor-Konzerns in Berlin. Zum
Einsatz kamen offensichtlich verschiedene Farben, Sprühdosen und
ein Stein oder vielleicht sogar mehrere. Accor steht in der
Kritik wegen seiner Geschäfte mit Chipkarten und Unterkünften für
Flüchtlinge.
::: Seite 23: Lest, denkt und lebt ... Radikal!
::: Das Lieblingsblatt des Staatsschutzes der BRD ist nach Jahren
wieder aus der Versenkung zu neuem Leben erwacht. Thematischer
Schwerpunkt ist fast ausschließlich eine Anleitung zum Bau von
Brandsätzen, um Gebäude niederzubrennen. Das begründet die
Redaktion mit der schlechten Zugänglichkeit von Anleitungen für
jüngere Militante.
::: Viel Spass beim Lesen!
::: Abo: Preise innerhalb Osterreichs: 10 Nummern Abo: 13 Euro 20
Nummern Abo: 25 Euro 20 Nummern Forderabo: 60 Euro 20 Nummern
Institutionenabo: 60 Euro Preise außerhalb Osterreichs: 10 Nummern Abo:
20 Euro Bestellungen einfach durch Einzahlung des Abopreises auf das
Konto P.S.K. 75 47 212 (Empfangerin: U.I.I., Verwendungszweck
TATblattAbo, Name und Adresse nicht vergessen) oder gratis Probenummer
bestellen auf http://www.tatblatt.net/TbAbo.htm
::: Verkaufsstellen: Wien 1: BH Winter (Landesgerichtsstr. 20),
Zentralbuchhandlung (Schulerstr. 1) Wien 6: Rave Up (Hofmuhlg. 1) Wien
7: Sudwind (Mariahilferstr. 8) Wien 9: Buchwelt (Schwarzspanierstr. 15),
Anarchistische Buchhandlung (Hahng. 15) Wien 10: Infoladen 10 (Wielandg.
2-4) Wels: KV Infoladen (Spitalhof 3) Linz: Infoladen Treibsand
(Rudolfstr. 17) Salzburg: Infoladen (Lasserstr. 26)
::: Gegen das Bose auf der Welt: Die erste Ausgabe des TATblatt erschien
im Oktober 1988 als Vorbereitung des "Projekts Zweitageszeitung” mit der
Nummer minus 101.
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17 Neues von der Arbeiterfotografie
From: arbeiterfotografie at t-online dot de (arbeiterfotografie)
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Liebe Freundinnen und Freunde,
neu auf der Sonderseite "Kein Krieg!" in der Rubrik 'Rezensionen':
* 'Monitor' im Fahrwasser von 'SpiegelTV'
Über den Beitrag 'Mit Computer und Kalaschnikov - Der heilige
Krieg im Internet' von Asiem el Difraoui, Markus Schmidt und
Markus Zeidler in der ARD-Sendung 'Monitor' vom 9.9.2004
(Zusammenfassung siehe unten)
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-rezension-8.html
neu auf der Sonderseite "Sozialraub" Bildkommentare zu Hartz IV:
* Strafgesetzbuch: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/bild-kommentare.html
ansonsten neu auf der Sonderseite "Sozialraub":
* Zwangsarbeit im Rechtsstaat
Hans-Dieter Hey über die Wiederkehr der Zwangsarbeit
* Gegen 'Agenda 2010' und 'Hartz IV'
Aufruf des Bundesverbands Arbeiterfotografie, 14.09.2004
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub
Ausstellungen:
* Raphael Bolius: Engels, Marx & Pospisil - Wiener Gemeindebauten
24.9.-16.10.2004 in der Galerie Arbeiterfotografie, Köln
Freitag, 1.10.2004 19 Uhr: Raphael Bolius berichtet über seine
Projekte
Die Galerie hält eine Edition von Fotografien zu Sonderkonditionen
bereit
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/raphael-bolius/index.html
* Wohnen in Deutschland - Lebst du noch oder wohnst du schon?
Ausstellung des Verbands Arbeiterfotografie
27.9.-10.10.2004 in der Christuskriche, Köln, Werderstraße 28
Montag, 27.9. 19.30 Uhr: Eröffnung
Samstag, 2.10. 18 Uhr: Bildgespräch und Film
Freitag, 8.10. 19 Uhr: Geprächsrunde zu Globalisierung, sozialem
Wohnungsbau und Privatisierung (u.a. mit Ellen Diederich und Franz
Meuer); Bildgespräch und Film
http://www.arbeiterfotografie.com/verband/wohnen/index.html
* Der Krieg begann nicht am 11. September
Ausstellung der Arbeiterfotografie Köln
6.9.-1.10.2004 in der Evangelische Akademie im Rheinland, Bonn (Bad
Godesberg-Heiderhof)
http://www.arbeiterfotografie.com/af-koeln/11september/index.html
Buchneuerscheinung:
* Terror und Staat. Der 11. September - Hintergründe und Folgen
erschienen im Kai-Homilius-Verlag, Berlin, herausgegeben von Ronald
Thoden
Mit einem Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann:
Die Kampagne der Medien gegen 'Verschwörungstheorien'
und Beiträgen von Michel Chossudovsky, Noam Chomsky, Michael C.
Ruppert, Peter Dale Scott, Nafeez M. Ahmed, Horst Schäfer, Regine
Igel, Michael Opperskalski, Knut Mellenthin, Eckart Spoo, Alexandra
Bader und Dieter Elken
weitere Infos unter http://www.kai-berlin.de/vp/8.13/
und es gibt folgende neue Reportagen:
* Agricultural Biotechnology International Conference (ABIC) -
Nahrungsmittel-Konzerne in der KölnMesse und der Protest dagegen
Köln, 12.-15.9.2004 (in 2 Teilen)
* 'Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir' - Montagsdemonstration gegen
den sozialen Kahlschlag
Köln, 13.9.2004 - Marsch zur Arbeiterwohlfahrt (AWO)
* 'Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir' - Montagsdemonstration gegen
den sozialen Kahlschlag
Berlin, Frankfurt, 6.9.2004
* 'Blumen für Stukenbrock' - Gedenken auf dem sowjetischen
Soldatenfriedhof
Stukenbrock/Gütersloh, 4.9.2004
* Protest der IG Bau gegen Lohndumping und Verfassungsbruch
Bremerhaven, 3.9.2004
* Verleihung des Aachener Friedenspreises 2004 an Eren Keskin und
die Petersburger Soldatenmütter
Aachen, 1.9.2004
* 'Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir' - Montagsdemonstration gegen
den sozialen Kahlschlag
Berlin, Köln, Nürnberg, 30.8.2004
* 'Ein Licht für Bremerhaven' - DGB-Demonstration gegen Sozialabbau
Bremerhaven, 26.8.2004
* 'Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir' - Montagsdemonstration gegen
den sozialen Kahlschlag
Reportage - Berlin, Bremerhaven, Dortmund, Halberstadt, Köln,
Nürnberg, Saalfeld, 23.8.2004
Weitere Reportagen in Vorbereitung.
Diese und weitere Reportage sind zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Hintergrundinformation über das rote i rechts über den Bildern
Die Bilder können für nicht kommerzielle Zwecke (je nach Etat) auch
kostenlos verwendet werden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,...
(bei Autorenangabe 'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die
Verwendung bzw. Zusendung eines Belegexemplars).
Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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'Monitor' im Fahrwasser von 'SpiegelTV'
Über den Beitrag 'Mit Computer und Kalaschnikov - Der heilige Krieg im
Internet' von Asiem el Difraoui, Markus Schmidt und Markus Zeidler in
der ARD-Sendung 'Monitor' vom 9.9.2004
Ohne Distanz und Scheu führt Sonia Mikich das Wort Islamismus ein:
"...islamistische Terroristen haben das Internet längst als modernes
Kommunikationsmittel entdeckt..." sagt sie zu Beginn des Beitrags, den
Monitor insgesamt so ankündigt: "Beim Terroranschlag von Madrid starben
im März 2004 mehr als hundert Menschen. Ein Anschlag, der bereits im
Dezember 2003 im Internet angekündigt worden war. Nach der Zerschlagung
von Trainingscamps und der Verhaftung vieler Aktivisten hat sich das
weltweite Computernetz zum Rückrat der Terroristen entwickelt. Alles
läuft online: Strategie, Ausbildung, Kommunikation. Polizei und
Geheimdienste stehen dieser neuen Entwicklung weitgehend machtlos
gegenüber."
Einer der Autoren dieses Beitrags ist Asiem el Difraoui. Ihn finden wir
auch als Autor bei SpiegelTV und eines von Spiegel-Chefredakteur Stefan
Aust mit herausgegebenen Buches mit dem Titel 'Irak - die Geschichte
eines modernen Krieges'. 'Spiegel' bzw. 'SpiegelTV' und 'Monitor': das
waren bisher zwei Pole in der Medienlandschaft: Propaganda und
Aufklärung. Sollte sich hier eine Angleichung vollzogen haben? Was sind
das für Mechanismen, die zu dieser Entwicklung bei Monitor geführt
haben?
Dieser Beitrag kann und darf nicht die neue Linie von Monitor sein.
Aufgabe von Monitor - nach bisherigem Verständnis - wäre,
Begriffsbildungen wie das Wort 'Islamismus' als das zu entlarven, was
sie sind, nämlich Propaganda, um ein Feindbild zur Führung weltweiter
Kriege aufzubauen. Aufgabe von Monitor wäre, Terror als das
darzustellen, was es in hohem Maße ist, nämlich ein Instrument
imperialistischer Staaten, vor den Augen der Öffentlichkeit ihre Kriege
zu rechtfertigen. Aufgabe von Monitor wäre, aufzuzeigen, wie mit
verdeckten Operationen unter Einbeziehung von instrumentalisierten,
inszenierten oder fingierten Terroranschlägen Weltpolitik gestaltet
wird.
Mehr unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-rezension-8.html
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Terror und Staat. Der 11. September - Hintergründe und Folgen
erschienen im Kai-Homilius-Verlag, Berlin, herausgegeben von Ronald
Thoden
"'Alles wird so verwickelt arrangiert, dass jeder für verrückt erklärt
werden kann, der die wirklichen Zusammenhänge erahnt oder darstellt...
Die wichtigste Aufgabe der Geheimdienste ist die Täuschung der
Öffentlichkeit. Der eigentlichen Kausalkette soll niemand auf die
Schliche kommen.' (Andreas von Bülow) Die Beweismangellage ist
erdrückend. Aber die Geschehnisse rund um den 11. September 2001, dem
gigantischsten Kriminalfall der Neuzeit, drohen unaufgeklärt zu bleiben.
Kriminaltechnisch unhaltbare Beweise wie die 'magische Kugel' im
unaufgeklärten Mordfall des US-Präsidenten John F. Kennedy und der
ermordete Mörder sollen die KriterikerInnen/ZweiflerInnen (an) der
Staatsversion gleich mindestens 19fach schlucken... Hysterie und Unlogik
treiben derweil krasse Blüten in einem von den Massenmedien erzeugten
Klima, das die unbegreiflichen Vorgänge und das resultierende
menschliche Leiden (teilweise unterlegt mit Tränen treibender Musik)
abertausendfach wiederholt und wiederholt und wiederholt..." (Anneliese
Fikentscher und Andreas Neumann)
"Wir sollen erkennen - Informationsmittel müssen kontrolliert werden.
Unkontrollierbare Informationsmittel - wie das Internet - führen zur
Verbreitung von Gedanken, die das herrschende Gedankengebäude
unterminieren. Sie müssen als 'Verschwörungstheorie' gebrandmarkt
werden. Es gibt diskutable und indiskutable Gedanken. Indiskutabel sind
Gedanken, die die herrschende Sichtweise in Frage stellen. Gegen sie
muss durchgegriffen werden. Es ist zu verurteilen, wenn Verleger oder
andere Personen mit Zugang zur Öffentlichkeit mithelfen, indiskutable
Gedanken in Umlauf zu bringen. Solche Personen müssen stigmatisiert
werden... u.a. durch Erteilung von Beschäftigungsverboten." (Anneliese
Fikentscher und Andreas Neumann)
"... Demokratische Gesellschaften wie die Vereinigten Staaten sorgten
für Maßnahmen, um die einheimische Bevölkerung zu disziplinieren und
unter dem Deckmantel der 'Bekämpfung des Terrors' unpopuläre
Entscheidungen zu fällen, wobei sie das Klima der Furcht ausnutzten ...
die Ereignisse des 11. Septembers haben in einigen Fällen zu einem
Wandel geführt, dessen Folgen bedeutsam und nicht besonders anziehend
sind." (Noam Chomsky)
"Der 11. September war demnach ein mobilisierender Faktor, der den
Rahmen für eine moralische und ideologische Rechtfertigung der
Intervention schuf. In jedem Fall hat der 11. September der US-Regierung
ein mächtiges Moment zur Umsetzung ihrer nationalen
Sicherheitsstrategien mit all ihren imperialen Ansätzen geliefert."
(Nafeez Ahmed)
"Ohnehin haben US-amerikanische Behörden und Dienste, insbesondere die
CIA, die militante islamistische Szene schon seit ihrer Entstehung gut
im Blick, denn diese ist schließlich ihr eigenes Werk ... Gesicherte
Tatsache ist jedenfalls, dass Personen und Strukturen des Islamismus
schon seit vielen Jahren sehr weitgehend der Observation und
Infiltration durch amerikanische und anderer Dienste, selbstverständlich
auch deutsche, ausgesetzt sind." (Knut Mellenthin)
"'Aber alle haben doch im Fernsehen gesehen, wie die beiden entführten
Flugzeuge kurz nacheinander in die Türme des World Trade Center
gesteuert wurden' Einer der Sätze, die gerne verwendet werden, um
kritische Nachfrager mundtot zu machen. Keiner hat im Fernsehen die
Flugzeuge nacheinander in die Türme fliegen sehen, denn der erste
Einschlag wurde nicht live im Fernsehen übertragen. Dass es sich um
entführte Flugzeuge handelte, hat natürlich auch niemand erkennen können
und schon gar nicht, wie die Flugzeuge gesteuert wurden und von wem.
Alle diese Informationen wurden nachgereicht. Was wir über den 11.
September zu wissen glauben oder denken sollen, haben wir den Medien
entnommen. 19 islamistische Terroristen entführen unter Umgehung aller
Sicherheitsvorkehrungen mit Teppichmessern vier Passagiermaschinen,
treffen die beiden Türme des WTC, die etwas später in sich
zusammensacken. Mit einem komplizierten Flugmanöver wird das dritte
Flugzeug in einen Flügel des Pentagon gesteuert, der gerade renoviert
wird, und verschwindet darin. Alle Aufnahmen von diesem Ereignis müssen
unter Verschluss bleiben. Die vierte Boeing versackt in der Nähe von
Shanksville im Erdboden. Die Aktion wurde von Bin Laden in afghanischen
Höhlen vorbereitet. Eine funktionierende Flugsicherheit gab es an diesem
Tag nicht, wegen Abstimmungsproblemen. George W. Bush konnte sich nicht
in das aktuelle Geschehen einschalten, weil er in einer Grundschule
damit zu tun hatte, Kindergeschichten anzuhören. Soweit die offizielle
Version. Alle Fragen zu den Ungereimtheiten gelten als beantwortet, alle
Widersprüche als widerlegt. Wer an der oben beschriebenen offiziellen
Version zweifelt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Alle Beweise, die
zur Ermittlung der genauen Tathergänge nötig wären, befinden sich unter
Verschluss oder wurden vernichtet. Die Trümmer des WTC, die Aufschluss
über die genauen Ursachen des Einsturzes geben könnten - dies hätte auch
für zukünftig zu bauende Hochhäuser interessant sein können -, wurden
nach Übersee verschifft und beseitigt. Fakt ist: Die Mittäterschaft von
Bin Laden konnte bis heute nicht bewiesen, die schnelle Benennung der 19
angeblichen Attentäter kurz nach den Anschlägen nie erklärt werden. Seit
Sommer 2004 werden die neuen "Wahrheiten" einer so genannten
unabhängigen Untersuchungskommission (Kean Commission) verbreitet, die,
mit einem geringen Budget ausgestattet, Licht in das Dunkel um den 11.
September bringen sollte." (aus dem Vorwort)
weitere Infos unter: http://www.kai-berlin.de/vp/8.13/
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Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
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18 Fwd: GegenStandpunkt 3-04
From: GegenStandpunkt at gmx dot at
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www.gegenstandpunkt.com
Soeben erschienen: GegenStandpunkt 3-04
Schwerpunkt: Ein Ruck geht durch Deutschland!
Lohnsenkung, Mehrarbeit, Job-Center und Alg II ("Hartz IV")
sanieren den Krisen-Standort Deutschland
Erhältlich u.a.:
Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien
Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien
Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien
Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien
Die Aufregung um Hartz IV: Die "4. Gewalt" zur Kenntlichkeit
entstellt, oder:
Ein Lehrstück über die Produktivkraft demokratischer Kritik
Armut - kein Skandal
Ende Juni ist es soweit: "Die größte Arbeitsmarktreform in der
Geschichte der BRD", die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II, das "Großprojekt Hartz
IV" hat - wie es sich in solchen Fragen gehört: nach langen und
zähen Verhandlungen - den Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat passiert. Regierung und Opposition haben in einem
Gemeinschaftsakt der Nation endlich den Ruck auf dem
Arbeitslosenmarkt beschert, nach dem alle maßgeblichen Instanzen
seit Jahr und Tag seufzen.
Bis zur endgültigen Verabschiedung des Reformwerks war denn auch
die gesamte bundesrepublikanische Öffentlichkeit vor allem mit
der Verbreitung sorgenvoller Zweifel beschäftigt, ob der
Regierung der Kompromiss im Vermittlungsausschuss noch gelingen
kann, ob die Zeit noch reichen wird, um das
Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause abzuschließen, damit
dann die Angelegenheit auch wirklich zum Januar 2005 in Kraft
treten kann, ob die Aufteilung der Verantwortung für die
Umsetzung des Gesetzes zwischen Bundesanstalt für Arbeit und
Kommunen einvernehmlich geregelt wird, damit zum Jahresbeginn
2005 die Organisation für die Umsetzung der neuen Regelungen
überall steht. Vom Inhalt des Gesetzesvorhabens war also nicht
groß die Rede bei all den schweren Sorgen, die man sich um dessen
erfolgreichen Abschluss und seine technische Umsetzung machen
musste. Dass der Inhalt von Hartz IV - die zielstrebige
umfassende Verschlechterung der Lebensverhältnisse von
Langzeitarbeitslosen - angesichts unaufhaltsam zunehmender
Massenarbeitslosigkeit das ökonomisch einzig Sinnvolle ist und
deshalb in Ordnung geht, das stand nie in Frage: Das ist ganz
einfach unterstellt, wenn die gesamte "4. Gewalt" tagaus tagein
in flammenden Leitartikeln an die nationale Verantwortung von
Regierung und Opposition appelliert und sie auffordert, über
ihren parteipolitischen Schatten zu springen und den Standort
Deutschland endlich mit einem "großen gesetzgeberischen Wurf" von
seinen unerträglichen Verkrustungen und den längst unbezahlbaren
Sozialleistungen zu befreien.
Doch kaum ist dieser große Wurf gelungen, will einfach keine
Zufriedenheit aufkommen im Lande; "Hartz IV" droht zum Unwort des
Jahres 2004 zu werden. Die versammelte bundesdeutsche
Öffentlichkeit tut plötzlich so, als würde sie erst jetzt
erschreckt registrieren, wie ernst der Staat die Pflege seines
Kapitalstandorts tatsächlich nimmt und wie rigoros er die
Forderungen nach einem grundsätzlichen Umbau der deutschen
Sozialsysteme, die sie selbst jahrelang erhoben hat, in Angriff
nimmt. Seit sie sich keine Sorgen mehr um das Zustandekommen des
Gesetzes machen muss, macht die 4. Gewalt der Republik sich
nörgelnd über dessen Inhalt her. Alle seine Einzelheiten werden
sachverständig und akribisch durchgekaut. Alles, was sich
skandalisieren lässt, wird von den Profis der
Öffentlichkeitsarbeit gnadenlos ans Licht und dem Publikum zur
Kenntnis gebracht. Das erschrickt angesichts all dieser
angekündigten "Sozialraub"-Skandale dann tatsächlich doch ein
wenig - was sich wieder für eine weitere öffentlichkeitswirksame
Schlagzeile eignet: "Hartz IV-Debatte verunsichert die Bürger!"
Der Reihe nach.
Skandal Nr. 1: Schlechte Organisation!
Skandal Nr. 2: Das Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern
lässt zu wünschen übrig!
Skandal Nr. 3: Geht es beim Verarmen gerecht zu?
Skandal Nr. 4: Haben diejenigen, die den Skandal ausrufen,
überhaupt das Recht dazu?
Vollständiger Text:
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/04/3/hartziv.htm
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19 Lesenswert: Glucksmann zu Tschetschenien
From: Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der französische Philosoph Andre Glucksmann äußert sich
anlässlich der Geiselnahme von Beslan zum Tschetschenienkrieg.
Gekürzte Version heute in der SZ, in voller Länge unter
www.perlentaucher.de Lesenswert!
Inse
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