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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Depot-Programm 12.09.- 15.09.
depot-news at mailman dot sil dot at
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Montag, 12. September, 19.00
Wissenschaft und Sicherheit
Projektpräsentation
Die "Lange Nacht der Forschung" stellt als Teil des
Vermittlungsprogramms X.PERIMENTA. am 1. Oktober 150
interdisziplinäre Forschungsergebnisse zum Thema "comprehensive
security" vor. Dass die öffentliche Darstellung von Wissenschaft
einer gewissen Konjunktur unterliegt, verdankt sich nicht nur den
von der Politik formulierten Lissabon-Zielen, die in der
"Wissensgesellschaft" den Schlüssel zu globaler
Wettbewerbsfähigkeit sehen. Auch die Wissenschaftstheorie selbst
fordert vermittelbare und leicht verständliche
Forschungsergebnisse. Die Veranstaltung erörtert die neuen
Arbeitsformen zwischen Universität, Forschungspolitik und
Kulturindustrie am speziellen Fall der Sicherheitsforschung
Karin Harrasser, Kulturwissenschafterin, Science Communications
Alexander Martos, Wissenschaftsvermittler, Science Communications
Moderation: Harald Katzmair, Sozialwissenschafter
Donnerstag, 15. September, 19.00
Diese Revolution hat kein Gesicht
Diplomarbeit
Zum ersten Mal 1994 in Italien in den Medien aufgetreten, findet
sich der multiple Name Luther Blissett in den darauf folgenden
Jahren in verschiedenen Ländern wieder, sei es als Autorenname,
als Unterzeichner und Initiator politischer Aktionen. Ein
verbindendes Element dieser Aktionen ist eine umfassende Staats-
und Gesellschaftskritik, die mit Methoden der Kommunikations- und
Medienguerilla geführt wird.
Ausgehend von den Programmen historischer Avantgardebewegungen
wie der Situationistischen Internationale und dem Neoismus werden
alle Menschen zu Künstlern erklärt, womit dem Geniebegriff eine
Absage erteilt wird. Deshalb werden auch alle Werke von L.B. mit
copyleft-Signaturen versehen und können frei aus dem Internet
herunter geladen werden.
Dietmar Unterkofler: Diese Revolution hat kein Gesicht. Die
Gesellschaftskritik in den Schriften und Aktionen von Luther
Blissett und Wu-Ming im Kontext aktueller sozialer Bewegungen.
Universität Wien, 2005
Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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02 13.9.: Podiumsdiskussion: Migration
"Ali Taghian" <dr.taghian at aon dot at>
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Migration
Auftakt zur Veranstaltungsreihe
Austria - Avusturya - Rakúsko - - Österreich
Dienstag, 13. September 2005, 19:00
BSA Generalsekretariat, Landesgerichtsstraße 16, 3. Stock, 1010 Wien
Warum migrieren Menschen nach Österreich? Wer kommt, wer bleibt,
wer zieht weiter? Ist Migration im Hinblick auf die
Arbeitslosenquote eine Bürde oder ein Segen für eine überalterte
Gesellschaft? Wie wird das Thema Migration von der
österreichischen Bevölkerung aufgenommen? Die MigrantInnen von
gestern sind die ÖsterreicherInnen von heute - sind die
MigrantInnen von heute auch die ÖsterreicherInnen von morgen?
Wird die EU und Österreich mit ihr zur "Festung"?
Zu diesen und weiteren Fragen diskutieren unter der Moderation
von Ali Taghian (Eingebürgerte für die Demokratie) Brigitte
Schütz (International Organization for Migration), Barbara
Herzog-Punzenberger (Institut für europäische
Integrationsforschung; Österreichische Akademie der
Wissenschaften) und Thomas Marth (Abteilung für Fremden- und
Asyllegistik, Bundesministerium für Inneres).
Die Veranstaltung wird von der internationalen Arbeitsgruppe des
BSA in Kooperation mit dem Verein Eingebürgerte für die
Demokratie organisiert.
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03 13./27.9.: kinoki-videoabende im ekh
"p at kinoki dot at" <p at kinoki dot at>
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Stecken, Stab und Stangl im EKH
Erinnert sich noch jemand an das finstere Jahr 1995? Das
rassistische Volksbegehren der FPÖ war gerade zwei Jahre vorbei,
zwei Briefbombenserien an Menschen, die in der einen oder andren
Weise eine kosmopolitische, anitrassistische,
minderheitenfreundliche Haltung bewiesen, hatten etliche
Verletzte gefordert, als am 4. Februar 1995 in Oberwart eine
Sprengfalle vier Männer tötete. Erwin Horvath, Karl Horvath,
Peter Sarközi und Josef Simon waren Burgenländer Roma, Nachfahren
der wenigen Romafamilien, die Lackenbach und Maxglahn, Buchenwald
und Ravensbrück, Auschwitz und Mauthausen überlebt hatten.
Die ersten Reaktionen von Behörden und Politikern auf den
Mordanschlag waren empörende Zeichen eines tiefsitzenden
Antiziganismus. Als erstes durchsuchte man die Häuser der
Angehörigen der Toten. Und Jörg Haider meinte: "Wer sagt, daß es
nicht um einen Konflikt bei einem Waffengeschäft, einen
Autoschieberdeal oder um Drogen gegangen ist."
Dieser unsägliche Haidersager steht als Motto über Elfriede
Jelineks Text "Stecken, Stab und Stangl", der vor allem die
Niedertracht der medialen Kommentare zu dem Anschlag in Oberwart
zu einem Stimmengewirr des Vergessenwollens, Verdrängens und
Beschwichtigens komponiert. Wir freuen uns, daß dieser Text ab
16. November diesen Jahres im EKH und im Dezember im ehemaligen
jüdischen Theater im Nestroyhof aufgeführt werden wird. Ab
September werden die ersten Proben stattfinden. Zum Hintergrund
des Textes und zur Vorbereitung der Inszenierung werden wir
regelmäßig Videos zeigen und darüber diskutieren.
VIDEOABENDE
Dienstag, 13.9. um 19:30 im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1
Keplerplatz)
ZK-Saal (Eingang ATIGF):
Eine lästige Gesellschaft
Regie: Claudia Fischer und Marika Schmiedt, Video, 90 Minuten
Eine niederösterreichische Zigeunerin steht im Mittelpunkt dieses
Films. Er zeigt Marika Schmiedts mühsame Spurensuche nach den
Mitgliedern ihrer Familie. Im Zuge dieser Nachforschungen
entrollte sich vor den Augen der Wiener Filmemacherin und Malerin
das Schicksal ihrer Großmutter. Unzählige Archive und
Gedenkstätten haben Fischer und Schmiedt für ihre Recherchen
aufgesucht. Mit kaum mehr als einem ausgebleichten Bild begannen
die beiden ihre Recherche, in deren Verlauf deutlich wurde, wie
mühevoll es ist, ohne dokumentierte Vergangenheit zu einer
gegenwärtigen Identität zu finden: Spätfolge des Holocaust, mit
dem die Roma auf diese Weise noch heute zu kämpfen haben.
In Anwesenheit von Marika Schmiedt
Dienstag, 27.9. um 19:30 im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz)
ZK-Saal (Eingang ATIGF):
Kronen Zeitung - Tag für Tag ein Boulevardstück
A/B/F 2002, 58 min, DF
Regie: Nathalie Borgers;Darsteller: Edouard Papazian, Mit: Hans
Dichand, Wolf Martin, Kurt Krenn, Kurt Steinitz, Andreas Mölzer,
Thomas Klestil, Robert Menasse, Heide Schmidt
Mit annähernd drei Millionen LeserInnen ist die Krone das
geliebte Kleinformat Österreichs und im Verhältnis zur
Einwohnerzahl sogar die größte Tageszeitung der Welt. Der
Regisseurin Nathalie Borgers gelang es einen Blick hinter die
Kulissen des "Imperiums" zu werfen und die Verquickung von
Politik und Medien in Österreich darzustellen. Trotz großen
Interesses hat sich der ORF bislang geweigert, die Dokumentation
auszustrahlen. Und das, obwohl sich der Publikumsrat undder
Stiftungsrat, Professoren am Institut für Publizistik und
MedienjournalistInnen dafür ausgesprochen haben. Warum darf sie
den ÖsterreicherInnen nicht zugemutet werden?
Link: http://www.med-user.net/ekh/
revolution will not be televised
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kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17
mikrokino@kinoki.at
http://www.kinoki.at
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04 16.9.-8.11.: literarische events - einladung
el awadalla <el at awadalla dot at>
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16. 9. - 25. 9. 2005
fritz-grünbaum-platz
der 6. sinn - sprach-spiel-hör-gang
die österreichischen dialektautorInnen und veit aschenbrenner
architekten präsentieren ein seh-, geh- und hörprojekt im
stadtraum.
eröffnung: 16. 9. 2005, 17 uhr
anschließend (18h) rap mit dino trener
18. 9. 2005, 19 uhr
lesung: markus köhle
24. 9. 2005, 19 uhr
lesung: andreas nastl (in kooperation mit MAIN)
http://www.mainweb.at/content_main_web/events.html
bei schönwetter finden alle veranstaltungen am fritz-grünbaum-
platz statt, bei schlechtwetter im cafe prem, 1060, gumpendorfer
straße 67
21. 9. 2005, 19 uhr
cafe prem, 1060, gumpendorfer straße 67
ebenfalls im rahmen von sprach-spiel-hör-gang liest friedrich
achleitner
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24. 9. 2005, 19 uhr
kugel, 2425 nickelsdorf, lindengasse 1a
von millionen und zwergen
el awadalla liest in ihrem heimatdorf aus ihren neuen büchern.
http://www.awadalla.at/content/literatur-pubs.html
*******
12. bis 15. 10 2005, jeweils 19 uhr
die österreichischen dialektautorInnen, unterstützt von der grazer
autorInnenversammlung präsentieren:
gaunz grausliche gschichten - symposion
cafe prem, 1060, gumpendorfer straße 67
12. 10. schimpfwörter
graffitis fotografiert von thomas northoff.
vortrag: dieter schmutzer
kabarett: richard weihs und claus tieber
moderation: el awadalla
13.10. das ganz gewöhnlich grausliche
vortrag: peter campa
lesung: walter pilar, eugenie kain
moderation: el awadalla
14. 10. säfte und gerüche
vorträge: peter payer, petra paul
lesung: helga pankratz
moderation: el awadalla
15.10. KRIEG
vortrag: NN
lesung: "M. Rutt" - textcollagen
(genaueres zum progamm folgt demnächst).
*******
8. 11. 2005, 19 uhr
literaturhaus wien, 1070, zieglergasse 26a
präsentation der neu aufgelegten bücher aus dem früheren
triton-verlag (genaues programm folgt).
--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/
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05 22.9.: Veranstaltung in der Buchhandlung Frauenzimmer
LesbenFrauenNachrichten at gmx dot at
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Veranstaltungsankündigung
Donnerstag, 22.9. 2005, 19:30 Uhr
Die friedfertige Antisemitin?
Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus
Vortrag und Diskussion mit Ljiljana Radonic
Haben Frauen dasselbe Bedürfnis wie Männer, unerlaubte Regungen
auf "Sündenböcke" zu projizieren oder sind sie zu aggressivem
Verhalten und Antisemitismus gar nicht fähig? Sind Frauen
tatsächlich das "friedfertige Geschlecht" wie M. Mitscherlich
behauptet?
Jahrelang hat die "neue Frauenbewegung" im Sinne einer
identitätsstiftenden Geschichtsschreibung ein positives Bild von
"der Frau" im NS gezeichnet, was nicht selten zu einer den
Holocaust verharmlosenden und antisemitischen Argumentation
führt(e).
Entgegen der Tatsache, dass Frauen als KZ- Aufseherinnen,
Denunziantinnen oder Fürsorgerinnen an der antisemitischen
Ausgrenzung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden begeistert
mitwirkten, werden sie in feministischen Schriften oft auch, im
Widerspruch zu dem obigen positiven Bild, gerne als auf die
Mutterrolle reduzierte "Gebärmaschinen" (Renate Wiggershaus)
dargestellt.
Während 1988 zum Jahr des Holocausts an den Frauen erklärt wurde,
gaben feministische Theologinnen dem Judentum die Schuld am
Untergang des Matriarchats, dem Patriarchat weiters die Schuld am
Nationalsozialismus. Wie die Schuldkette weitergeht, kann man bei
Gerda Weiler nachlesen - ein feministischer Fall von Täter(innen)
-Opfer-Umkehr.
Ist dem feministischen Opfermythos seine Grundlage entzogen, so
lässt sich auf Basis einer kritischen Theorie des Antisemitismus
die Frage stellen, ob der Antisemitismus bei Frauen und Männern
die gleichen Bedürfnisse befriedigt, oder ob entsprechend der
verschiedenen Geschlechterrollen unterschiedliche Inhalte
projiziert werden. Und welche Rolle spielt dabei die Entwicklung
zu einer "vaterlosen Gesellschaft", in der charakterlose
Charaktere die autoritäre Persönlichkeit ablösen?
Ljiljana Radonic ist Lehrbeauftragte am Wiener Institut für
Politikwissenschaft. "Die friedfertige Antisemitin? Kritische
Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus" ist 2004
im Peter Lang-Verlag erschienen.
Eine Veranstaltung des Vereins Freundinnen der Buchhandlung
Frauenzimmer.
Ort: Buchhandlung Frauenzimmer
A- 1070 Wien, Zieglergasse 28
Tel.: +43/15224892
Fax: +43/15226320
e-mail: buchhandlung@frauenzimmer.at
http://www.frauenzimmer.at
FÜR FRAUEN!
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06 1.10.: 10 Jahre Augustin
Mario Lang <mario at augustin dot or dot at>
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Presseinformation des Augustin
Leider nur einmal im Leben
10 Jahre Augustin Fest am 1.10. im Club Ost
Die erste Ausgabe der Wiener Straßenzeitung Augustin fand noch
bescheidenen Zuspruch. 2000 Exemplare wurden von einer Handvoll
obdachlosen Verkäufern im Oktober 1995 verkauft. 24 Seiten dünn
war der Prototyp des Blattes, dessen Anspruch, das "soziale
Gewissen Wiens" auszudrücken, damals großspurig erschien.
Heute ist die Zeitung 56 Seiten stark, erscheint zweimal im Monat
und wird von rund 400 Bedürftigen Obdachlosen, Asylwerbern,
Langzeitarbeitslosen vertrieben. Zweimal im Monat können sie
zwischen 33.000 und 37.000 Exemplare an Mann und Frau bringen.
Am Samstag, 1. Oktober feiern das Augustin-Team und die
Straßenkolporteure - die dabei möglichst viele von ihren Kunden
sehen wollen - das 10-jährige Jubiläum im Club Ost (ehemaliges
Atrium) am Schwarzenbergplatz.
Den Tanzfreudigen stehen The Beautiful Kantine Band und die DJs
LaMa und Rainer Krispel zur Verfügung. Ein von Didi Sommer
moderierter Poetry Slam und Kurzpräsentationen der Augustin-
Initiativen Stimmgewitter Augustin, 11%K.Theater und Schwarz-Weiß
Augustin (Fußballteam) komplettieren das Programm.
Ort: Club Ost, 1040, Schwindgasse 1
Beginn: 19 Uhr
Eintritt: 5 Euro, für Obdachlose frei
Das Augustin-Team
01 587 87 89 oder 01 54 55 133
www.augustin.or.at
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07 17.10.: Erfolge und Misserfolge der Demokratisierung im Irak
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Irak. Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?
Mo 17.10., 19 Uhr, Grüne Akademie, Paulustorgasse 3/I, Graz
Vortrag und Lesung mit Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger,
MitarbeiterInnen der österreichischen Sektion der im Irak tätigen
Hilfsorganisation WADI (www.wadinet.at)
Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins und ein Jahr
nach Erscheinen des Sammelbandes "Irak - Von der Republik der
Angst zur bürgerlichen Demokratie" ziehen die HerausgeberInnen
Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger eine kritische Bilanz über
Erfolge und Misserfolge der Demokratisierung des Irak.
VeranstalterIn: Grüne Jugend Graz & Grüne Akademie
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http://www.wadinet.at/spendenaufruf.htm
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--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Homosexuelle Partnerschaften: VORAUSEILENDER GEHORSAM
VON ROT UND GRÜN?
"Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda dot at>
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Homosexuelle Partnerschaften
VORAUSEILENDER GEHORSAM VON ROT UND GRÜN?
Rechtskomitee LAMBDA bestürzt über kolportierte Aussagen von
Prammer und Lunacek
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs
Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und
Männer, zeigt sich bestürzt über die vom Standard in seiner
Wochenendausgabe wiedergegebenen Aussagen der Zweiten
Nationalratspräsidenten und SPÖ-Frauenvorsitzenden, Dr. Barbara
Prammer, und der grünen Nationalratsabgeordneten Mag. Ulrike
Lunacek. Wie die Tageszeitung berichtet, hätten die beiden
Politikerinnen erklärt, die Gleichstellung homosexueller
Partnerschaften sei für ihre Parteien keine Bedingung für eine
Koalition mit der ÖVP.
Wenn diese kolportierten Aussagen tatsächlich gemacht wurden, so
ist bereits jetzt klar, dass die gleichgeschlechtlich l(i)ebenden
BürgerInnen unseres Landes auch von der nächsten Regierung nichts
zu erwarten haben. Ihre Anliegen würden bereits jetzt dem
Wettstreit um eine Koalition mit der katholisch-konservativen ÖVP
geopfert. Im "günstigsten" Fall verkaufte eine rot-schwarze,
schwarz-rote oder schwarz-grüne Regierung wohl das von der ÖVP
bereits seit einem Jahr angekündigte "Augenauswischerei"-
Gleichstellungspaket als grossen Erfolg.
Auch für den Fall einer rot-grünen Koalition lassen die jetzt
zitierten, knieweichen Äusserungen nichts Gutes ahnen. Wenn
bereits die beiden Vorkämpferinnen in ihren jeweiligen Parteien
schon weit vor der Wahl gegenüber der ÖVP aufgeben, so steht zu
befürchten, dass SPÖ und Grünen auch im Falle einer Koalition
miteinander der Mumm fehlen wird, die Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wirklich zu beenden.
"Wir können nur hoffen, dass es sich bei dem Bericht des Standard
um eine Zeitungsente handelt", sagt der Präsident des
Rechtskomitees LAMBDA, Dr. Helmut Graupner, "Andernfalls wird es
in diesem Land gleichgeschlechtlich l(i)ebenden BürgerInnen
wahrlich immer schwerer gemacht, ihre Stimme einer der
Parlamentsparteien zu geben".
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte
gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter
Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten
Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und
die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits
und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes
Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar
u.v.a.m.
Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office@RKLambda.at,
www.RKLambda.at
12.09.2005
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09 Erfolgreiche Zwischenbilanz der Internet-Wahlkabine
Martin Wassermair <wassermair at t0 dot or dot at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| http://www.netbase.org/
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| 12.09.2005
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| Bereits 30.000 Mal Orientierungshilfe im Irrgarten der Tagespolitik
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| Netbase zieht mit Internet-Wahlkabine erfolgreiche Zwischenbilanz
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| http://wahlkabine.at/
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"wahlkabine.at bestätigt das Bedürfnis vieler Menschen nach einer
inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Politik. In Anbetracht
von 30.000 Einsätzen alleine in den ersten vier Wochen blicken
wir auf einen überaus erfolgreichen Auftakt!" Die Wiener
Medienkultur-Institution Netbase zieht eine erste Zwischenbilanz
für die Internet-Wahlkabine, die gemeinsam mit der Donau-
Universität Krems entwickelt wurde und nun im Vorfeld der Wahlen
in Wien, Steiermark und Burgenland zur Verfügung steht.
"Die Online-Wahlhilfe zeigt anhand von ausgewählten Fragen den
Grad der Übereinstimmung mit den Parteien und spricht dezidiert
keine Wahlempfehlung aus", erklärt Netbase-Leiter Konrad Becker.
"Das zahlreiche Feedback bestätigt uns, dass viele Menschen erst
dadurch eine Orientierung im Irrgarten der Tagespolitik
erhalten". Die Online-Wahlhilfe sorgt dabei immer wieder für
Überraschungen. Nicht selten kommt es vor, dass unerwartete
Resultate ausgegeben werden. Das ist laut Becker nicht
verwunderlich: "Es handelt sich um ein Instrument der politischen
Bildung, nicht aber zur Überprüfung von politischer Gesinnung!"
wahlkabine.at ist seit 2002 ein fortlaufendes Projekt von Netbase
und trägt maßgeblich zur Diskussion von politischer Beteiligung
in einer demokratischen Gesellschaft bei. Dabei bedarf es auch
eines kritischen Umgangs mit Voting-Systemen. "Vielfach werden
falsche Erwartungen geweckt, denen oftmals Enttäuschungen folgen.
Mit der Online-Wahlhilfe schaffen wir Anreize der Politisierung,
die insbesondere bei Jugendlichen sehr viel Zuspruch finden.
Politik selbst lässt sich dadurch allerdings nicht ersetzen", so
Becker abschließend.
|---
| Rückfragen:
|---
| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Neustiftgasse 217
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
|---
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10 Islam, Terror, Menschenrechte
office at asyl-in-not dot org
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Machen wir uns nichts vor. Es gibt einen Terror, der sich vom
Islam inspirieren läßt. Einen Terror, der weder gerechte Ziele
verfolgt noch gerechte Mittel anwendet; der sich nicht gegen
Unterdrücker, sondern gegen Unterdrückte richtet, gegen die
Zivilbevölkerung, ohne Ansehen des Glaubens, der Herkunft, der
Hautfarbe und der Person.
Dieser Terror hat nichts mit Freiheitskampf zu tun; er steht
völlig in Widerspruch zu Che Guevaras Grundsatz, der Wert der
Guerilla bestehe darin, daß sie besser ist als das Bestehende.
Dieser Terror ist nicht "individuell" im Sinne der Anarchisten
vergangener Tage, sondern kollektiv, totalitär; er dient nicht
der Befreiung, sondern der Unterwerfung des Individuums unter die
Herrschaft der Religion. Und es gibt genug Stellen im Koran und
in den Hadith, die als Rechtfertigung für Terror, als
Rechtfertigung für die Unterdrückung der Frauen - gelinde gesagt:
benützbar sind.
Und es gibt Muslime, die sich ehrlich und empört davon
distanzieren. Es gibt eine Erklärung der österreichischen Imame,
die beruhigend klingt: voll Bekenntnissen zur Demokratie, zur
Republik Österreich, zur Gleichstellung der Frauen mit den
Männern.
Aber es gibt, auch in Österreich, Imame, die meinen, wenn der
Prophet befohlen habe, Ehebrecherinnen zu steinigen und Dieben
die Hand abzuschlagen, dann könne man daran nichts ändern, es sei
Gottes Wille. Es gibt auch, mitten in Österreich, arrangierte
Heiraten, schlimmer noch: Zwangsehen. Und Ehrenmorde.
Es gibt Eltern und ReligionslehrerInnen, die jungen Mädchen am
Beginn der Pubertät einreden, sie müssten ihre "Reize" verhüllen
- jungen Mädchen in einem Alter, wo sie lernen sollten, ihre
Sexualität zu entfalten und auf gleicher Stufe mit gleichaltrigen
Burschen zu verkehren.
Der Islam ist in Österreich seit 1912 eine anerkannte Religion
(weil der Kaiser Bosnien besetzt hatte und muslimische Soldaten
brauchte, um die Serben zu unterdrücken - aber lassen wir das, es
ist lange her). Seit den Siebzigerjahren gibt es die Islamische
Glaubensgemeinschaft als Gesprächspartner der staatlichen
Behörden. Das ist gut so, es trägt zur Entspannung bei. Es gibt
keinen Kopftuchstreit in Österreich, weil die Religionsfreiheit
garantiert ist; das ist gut so, die Freiheit der Religion ist ein
Menschenrecht.
Ebenso ist es aber ein Menschenrecht, keine Religion zu haben,
die Religion zu wechseln, vom Glauben abzufallen. Es ist auch ein
Menschenrecht, die Familie zu verlassen, eine neue zu gründen,
ohne Familie zu leben, eine andere Art des Zusammenlebens zu
suchen; es gibt ein Menschenrecht auf Liebe, auf Sex, und daher
auch, deutlich gesagt: ein Menschenrecht auf Ehebruch.
Und es gibt ein Menschenrecht auf politische, antireligiöse,
prosexuelle Agitation. Auch an den Schulen. Dazu wird es nötig
sein, Jugendgruppen, Jugend-NGOs aufzubauen aus den Reihen der
zweiten und dritten Generation.
Darum war es so unglaublich verantwortungslos und skandalös, dass
die Gemeinde Wien die Förderungen für "Echo", ein betont
nichtreligiöses und nichtethnisches Vorzeigeprojekt, gestrichen
hat - während religiöse Gruppen aus dem Boden schießen wie
Schwammerln.
Um es deutlich zu sagen: Wenn eine muslimische Lehrerin in einer
österreichischen Schule das Kopftuch trägt und ihren Schülerinnen
den religiösen Wert dieses Kleidungsstückes erklärt, dann soll
sie das tun, es ist ihr gutes Recht.
Aber wenn diese Lehrerin den Jugendlichen in der Schule von Amts
wegen einzureden versucht, dass sie nicht vögeln dürfen, wenn sie
nicht verheiratet sind, dann werden wir diese Lehrerin mit nassen
Fetzen davonjagen, wir NGOs, denn wir wollen nicht, dass ein so
widerlicher, widernatürlicher Unsinn an unseren Schulen verzapft
wird.
Wohlgemerkt: Wir NGOs werden das tun. Wir brauchen dazu keinen
Staat. Den haben wir 1968 auch nicht gebraucht, als es gegen die
katholische Reaktion in Schulen und Universitäten ging.
Familienväter, die die Freiheit ihrer Töchter und Söhne
beschneiden, müssen die Härte unserer Gerechtigkeit spüren;
religiöse Gruppen, die die Unterordnung des Individuums unter das
Kollektiv wollen, ebenso. Freie, aufrechte junge Menschen, die
ein selbstbestimmtes Leben führen, gehen nicht zur al-Kaida. Der
Kampf gegen den Terror ist daher auch ein Kampf gegen Familie und
Religion.
Michael Genner,
Obmann von Asyl in Not,
Vorstandsmitglied von SOS Mitmensch
Spendenkonto:
P.S.K. 92.034.400
Asyl in Not
Buchempfehlung:
Ayaan Hirsi Ali, "Ich klage an. Plädoyer für die Befreiung der
muslimischen Frauen", Piper Verlag 2004.
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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office@asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Women Centers about to close in Northern Iraq
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Urgent Appeal for Funds:
Help to keep three Women's Centers in Northern-Iraq open
Dear Ladies and Sirs,
We urgently need your support.
Two years ago we opened three women's centers in Halabja, Biara
and Tawela, in north-east Iraq . In the centers women benefit
from training and learning. They take computer courses and they
participate in education programs on women's rights and on
prospects of political participation. Now, for example, the
centers offer courses and seminars to help prepare women to the
upcoming referendum and elections. The women receive in centers
legal, medical and psychological advice. They participate in
professional training courses, such as sewing and hairdressing.
Sometimes, they simply meet other women for a cup of tea.
The centers are the only place of refuge for women in a region
that has known years of was and oppression. For years, this area
was controlled by the Islamist militia, Ansar al-Islam.
Beforehand, this region was severely afflicted by Saddam
Hussein's dictatorship. The Iraqi state used poison gas in its
military campaign in the area. Due to its strategic location on
the turbulent border between Iraq and Iran , this area has always
been the arena of regional conflicts. Women and girls were pushed
out of public life and doomed to live closed in their houses.
The women of this region have suffered through war and the rule
of an Islamist militia resembling the Taliban. Biara was the
headquarters of al-Zarqawi. No woman, then, was even allowed to
leave the house without male company. The women of this region
continue to suffer through the striking underdevelopment and
social exclusion that this turmoil has left in its wake.
The women's centers offered for the first time a way out of
isolation, domestic violence and exclusion. For countless women
and girls, these centers are the only accessible place outside
their families. Now in Biara, the women's center is located just
across the street from the former headquarters of al-Zarqawi. In
Halabja, the courses are fully booked until next spring.
The Women's Centers are now in Danger of Being Closed
Until summer 2005, the running costs of the centers were covered
by funds from the Austrian Foreign Ministry and from the "World
Woman Prayer Day". At the beginning of this year, other funding
bodies promised their support for the project. These funds were
supposed to finance the project until February 2006, when other
international support will again be in sight. Lately, however,
these prospective funds were cancelled. Some of the funds
allocated for the centers were transferred in short notice to
Tsunami relief. Another funding body cancelled all of their
support for projects in Iraq , because of the security situation
in the country.
In short, there are currently no more institutional funding
sources for the women's centers. It is virtually impossible to
raise money from institutional sources in the middle of the year
and on a short notice. Especially not for Iraq where headlines
about bombs attack dominate the reports in the media. The work of
the women's centers - among other things - shows that there is
also and entirely different reality in Iraq at the present as
well as hopes for the future.
Without Private Donations, We Cannot Keep the Women's Centers
Running Until February 2006
We urgently need donations to secure the necessary funds for
operating the centers. Wadi already works on minimal
administrative costs and operates almost exclusively by
volunteers. Thus, there is no money available in our budget. We
depend now on the support of all people, who share the belief of
the women in Halabja, Biara and Tawela, that these centers are
important for a better future.
We prepared an emergency plan together with the women, who are
active in the centers. Under that plan, each of the participants
offered ways to save on the expenses. But this alone is not
enough. Even at minimal costs, we still need your donations.
We Must Raise 3.000 Euro per Month in Order to Keep the Women's
Centers Running
With 3.000 Euro per month, the course will continue, the computer
workshops and the library will stay open. Medical, psychological
and legal support will remain accessible. This money will help
maintain the tearoom and the professional training. This money
will make a difference of the women and the girls of the region.
Every Donation, Big and Small, Helps!
Bank Account Nr. in Austria:
07.405.301
Bank Name:
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
www.wadinet.at
and
www.wadinet.de (english texts)
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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12 Genua
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Es gibt inzwischen viel neues Material zu den Prozessen in Genua:
Der Berliner Ableger des Supportolegale hat eine 16seitige
Broschüre veröffentlicht. Die vierfarbig gedruckte Broschüre ist
in einer Auflage von 7.000 Stück gedruckt und wird in
verschiedene Städte verschickt.
Eine Idee ist auch, die Broschüre diversen Zeitschriften
beizulegen die per Post, also im Umschlag, versandt werden. Wenn
ihr dabei helfen könnt solche Zeitschriften ausfindig zu machen,
meldet euch doch beim Supportolegale Berlin
(info@supportolegale.org) oder bei Gipfelsoli
(gifelsoli@nadir.org). Dort könnt ihr auch Broschüren für eure
Städte bestellen.
Supportolegale Berlin hält auch diverse Merchandising-Artikel
vorrätig: Schlüsselbänder, Aufkleber etc.
Im folgenden dokumentieren wir den Text der Broschüre sowie die
Ankündigung für das Plakat (beides auch als PDF verfügbar).
- Eine Revolte ist eine Revolte ist eine Revolte
- 4 Jahre Genua: Soliposter auf deutsch erschienen
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Eine Revolte ist eine Revolte ist eine Revolte
Repression und Solidarität nach Genua 2001
Genua 2005: Stand der Prozesse
Trotz offensichtlicher Beweise ist seit dem Beginn der Verfahren
gegen die Polizei im Jahre 2002 in Zusamenhang mit der Repression
während des G8-Gipfels 2001 in Genua bisher kaum etwas geschehen.
Dagegen stehen derzeit 25 GipfelgegnerInnen vor Gericht, die bis
zu 15 Jahren Haft riskieren. Aus diesem Grund haben wir diese
Broschüre veröffentlicht. Sie enthält Informationen zum Stand der
Verfahren, die derzeit laufen oder noch bevorstehen und zur
Arbeit des Genoa Legal Forum, das seit 2001 im Rahmen der
juristischen Aufarbeitung von Genua bemüht ist, wenigstens die
schlimmsten Ungerechtigkeiten zu verhindern.
Vielfalt, Macht und Ohnmacht
In den 1990er-Jahren kam es weltweit zu einem bemerkenswerten
Erstarken der sozialen Bewegungen. Immer mehr Menschen weltweit
sahen sich zum Handeln veranlasst. Der Grund war eine
entschiedene Kritik der globalen Situation, die aus der
Notwendigkeit resultierte, der allgegenwärtigen Verschlechterung
der Lebensverhältnisse entgegenzutreten.
Wesentliche Impulse hatten Anfang der 90er Jahre zweifellos die
ZapatistInnen im Südosten Mexikos gegeben. Weitere Impulse kamen
kurz darauf von zahlreichen, immer größer werdenden
Demonstrationen gegen die Gipfeltreffen der der G8-Regierenden
und der global operierenden Konzerne und Organisationen wie WTO
und Weltbank.
In Seattle, Prag und Göteborg wurde eine Bewegung sichtbar, in
der sich verschiedene kulturelle und politische Hintergründe
begneneten und jede der vielen unterschiedlichen Stimmen
gleichberechtigt sprechen konnte. Ihre größte Kraft lag in der
Vielfalt derjenigen, die sich beteiligten. Im Alltag wurde lokal
gehandelt und gekämpft, bei Gipfeltreffen wurde der Protest
gemeinsam auf die Straße getragen.
Anlässlich der Gipfeltreffen schufen lokale AktivistInnen und die
oft von weit her Angereisten immer bessere Infrastrukturen,
darunter unabhängige Medienzentren, Diskussionsrunden zum Anlass
des Protests und verschiedene Workshops wie bspw. zum Umgang mit
Polizeigewalt.
Vor allem aber begann ein Prozess, bei dem neben Kritik und
Forderungen auch neue, unabhängige Visionen entwickelt wurden,
die ernsthafte Alternativen zur gängigen Politik boten. Im
gleichen Maße, wie die Protestbewegungen an Dynamik gewannen,
verschärfte sich pünktlich die Repression.
Auf den Gipfel-Demonstrationen in Seattle und Prag hatten bereits
viele die Polizeigewalt zu spüren bekommen. Auf dem EU-Gegen-
Gipfel im Juni 2001 in Göteborg wurde auf Demonstrierende scharf
geschossen. Als im Juli 2001 über 300.000 Menschen nach Genua
kamen, um gegen das G8-Treffen zu demonstrieren und zum ersten
Mal im Rahmen des Genoa Social Forums alternative Entwürfe zu
artikulieren erreichte die Repression Ausmaße, die noch lange
unvergessen bleiben werden.
Durch Errichtung eines eisernen Rings um die Innenstadt wurde
ganz Genua in Beschlag genommen, die Einwohner Genuas wurden
tagelang des sozialen Lebensraums beraubt während die Bewegungen,
die auf dem Weg dorthin waren zur Rechtfertigung der Maßnahmen in
den Medien zu einer Horde von barbarischen Polit-Hooligans
stilisiert wurden. Die Vertreter der G8-Staaten konnten völlig
ungestört ihr Treffen abhalten, während draußen hunderttausend-
facher Protest mit einer Gewalt niederschlagen wurde, wie man sie
von mancher Diktatur kennt.
Der 23-jährige Carlo Giuliani kam ums Leben, mehrere Menschen
überlebten nur knapp. Hunderte wurden in jenen Tagen
widerrechtlich festgehalten und folterartig misshandelt,
zehntausende brutal geschlagen und gejagt. Nach anfänglich
weltweiter Empörung wurde es um die Opfer und die Gejagten bald
sehr still. I
n Italien folgten Jahre der erbitterten Verfolgung und Repression
von Systemgegnern, während die Massenmedien anhand einer heftig
manipulierten Gewaltdebatte mit allen Mitteln die Spaltung der
Bewegungen forcierten. Von der Gewalt, die von den
Ordnungskräften ausging sollte hingegen möglichst wenig die Rede
sein. Heute wünschen sich die Verantwortlichen nichts sehnlicher
als ausgedehntes Schweigen, weil jetzt der für sie unangenehmste
Teil der juristischen "Aufarbeitung" von Genua ins Rollen kommt.
Genua geht uns immer noch alle an
Ungefähr zwei Dutzend kleinere Verfahren gegen Einzelne und zwei
gewichtige, das Verfahren wegen der Tötung von Carlo Giuliani und
das gegen die damals mit schweren Vorwürfen konfrontierten Opfer
des Überfalls auf die Diaz-Schule sind abgeschlossen. Für Freude
sorgte der Freispruch der Diaz-Leute, der Freispruch der
Angeklagten im Fall Giuliani hinterließ hingegen tiefe Trauer und
bittere Ohnmacht.
Im Mittelpunkt stehen derzeit drei Mammut- Verfahren. Beim
schwierigsten geht es angesichts der Lage ganz besonders darum,
25 betroffene G8-GegnerInnen so gut es geht vor der Verhängung
der ungeheuren ihnen drohenden Strafmaße zu bewahren. Es geht
aber auch darum, die Durchsetzung des Vorwurfs der Verwüstung und
Plünderung in Zusammenhang mit Protesten als Präzedenzfall zu
verhindern und das Recht auf Widerstand zu behaupten, weil die
Rekonstruktion der Ereignisse mittlerweile deutlich zeigt, dass
die Unruhen tatsächlich die Merkmale einer Revolte trugen , deren
Ursachen in der Beschneidung der Rechte, in der Belagerung einer
ganzen Stadt und in einer hemmungslosen Repression der Proteste
lagen.
Eine Revolte ist eine Revolte ist eine Revolte
Die gerichtliche Strafverfolgung von Protestteilnehmenden in
Genua betrifft derzeit 25 Personen aus ganz Italien, denen
"Verwüstung und Plünderung" vorgeworfen wird. In irgendeiner
Schublade liegen offenbar Klageschriften, durch die weiteren 50
ebenfalls ein Verfahren mit besonders schweren Anschuldigungen
droht und es werden bald bis zu 200 weitere Prozesse gegen
Personen aus Italien und dem Ausland eröffnet werden, die damals
in den Straßen von Genua verhaftet wurden.
Berge von Bildmaterial werden durchforstet, um per biometrischer
Bildauswertung oder durch Polizisten identifizierten Personen die
Begehung irgendwelcher Vergehen in jenen Tagen nachzuweisen. Wäre
Carlo Giuliani nicht tot, so könnte er sich wegen der Geste, bei
der er starb, gut unter den 25 oder den anderen befinden, die im
Visier der Justiz sind.
Bilder zeigen Carlo hinter Barrikaden, Carlo, der einen kleinen
Stein wirft, Carlo, der einen Feuerlöscher aufliest und ansetzt,
ihn zu werfen. Die Rekonstruktion seiner letzten Stunden zeigt
aber, dass Carlo das alles eigentlich überhaupt nicht vorhatte.
Diese Erkenntnis gilt genau so für viele, die jetzt auf der
Anklagebank sitzen. Stell' dir vor, du kommst an einem Tag, an
dem Tausende Tränengaspatronen eine Stadt verpesten und überall
nur noch Polizeiknüppel wüten und Rauchschwaden steigen an einem
Supermarkt vorbei. Stell' dir vor, die Rollläden sind ausgehoben
und die Tür offen. Du bist hungrig und durstig und unter Schock
und voller Wut, über das, was mit den Menschen passiert, die
gekommen sind, um die G8- Repräsentanten zur Rede zu stellen.
Stell' dir vor, du gehst, wie viele andere, hinein und nimmst
einen Schinken mit. Stell' dir vor, du bist auf einer
genehmigten, von oben bis unten friedlichen Demonstration und
Horden von PolizistInnen, die teilweise mit frisierten
Schlagstöcken wüten, sprengen den Zug mit roher Gewalt. Stell dir
vor, es fliegen Tränengaspatronen auf Augenhöhe, stell dir vor,
Zigtausend haben keinen Fluchtweg und vergessen, dass sie sich
geeinigt hatten, gewaltlos die Rote Zone zu entern, weil das, was
passiert, einfach zuviel ist. Stell' dir vor, aus Angst und
Schrecken wird Revolte. Carlo übrigens, der stolperte - rein
zufällig - genau über diese Situation und war zweieinhalb Stunden
später tot.
Die StaatsanwältInnen blenden den Kontext, in dem die Handlungen
zustande kamen, durch die den Angeklagten 8 bis 15 Jahre Haft
drohen, hartnäckig aus. Sie wollen um jeden Preis dafür sorgen,
dass die Menschen - etwa der, der den Schinken mitnahm -
exemplarisch bestraft werden. Wenn sie sich durchsetzen, wird
diese juristische Handhabe zum bedrohlichen Präzedenzfall.
Eine breite politische Diskussion und eine scharfe
Auseinandersetzung sind unumgänglich, wenn man den verheerenden
potentiellen Folgen entgegentreten will und es ist wichtig, die
Arbeit der AnwältInnen der Verteidigung und ihrer
UnterstützerInnen zuverlässig mitzutragen, weil es um das
Schicksal von weiteren Leuten in der Zukunft geht und weil die
25, die jetzt schon einer Strafe entgegen sehen, in den
italienischen Knästen ein Bolzaneto auf Raten erwarten könnte,
denn... die Gewalt in Genua, die 2001 die Welt schockierte,
gehört in vielen Knästen zum Alltag und zur gängigen
Polizeikultur Italiens. Das Absitzen einer Strafe als Genua-
DemonstrantIn wird es mit Sicherheit nur noch schwerer machen.
Der "Diaz-Schule"-Prozess: der Terror bleibt im Grunde folgenlos
In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 stürmten rund 300
Polizisten die Schule Armando Diaz. Dort überfielen sie maskiert,
laut brüllend und wild um sich schlagend 93 wehrlose, teils
schlafende GipfelgegnInnen und JournalistInnen.
81 Personen wurden verletzt. 3 schwebten mehrere Tage in akuter
Lebensgefahr. Einschließlich der meisten Verletzten wurden sie
hinterher in die Polizeikaserne Bolzaneto verbracht, wo sie
grausamst misshandelt und gedemütigt wurden - wie zuvor auch
schon zahlreiche andere DemonstrantInnen.
Der Überfall auf die Schule sollte dazu dienen, möglichst viele
G8-GegnerInnen zu verhaften, um die Polizeigewalt der
vorausgegangenen Tage zu rechtfertigen. Man stilisierte die Opfer
kaltblütig zu TäterInnen und präsentierte sie als Mitglieder
einer kriminellen Vereinigung. Man behauptete, sie hätten die
Polizei gewaltsam angegriffen und ein Waffenarsenal besessen.
Ihre Verletzungen wurden durch gefälschte Atteste vordatiert und
als Blessuren verkauft, die sie sich bei Straßenschlachten
zugezogen haben sollten.
Die einzigen Gewalttäter im Gebäude waren aber die Polizisten,
die es gestürmt hatten. Die ermittelnden StaatsanwältInnen haben
die Razzia als "Entfaltung und Ausdruck einer Handlungsvorgabe"
bezeichnet, "die eine Initiative mit extrem hohem taktisch-
militärischem und politisch-sozialem Risiko für reif hielt" und
konstatiert, dass ein "Direktorium" aus höchstrangigen Beamten
dabei Regie führte.
Wer für diese Vorgabe "ganz oben" verantwortlich war, bleibt aber
ungelöst und auch wegen den grausamen Übergriffen wird sich im
Einzelnen keiner verantworten müssen. Die verbrecherische Aktion
fand hinter Mauern statt, hinter die keine Kamera drang. Die
Polizeibehörden erschwerten die Identifizierung der einzelnen
Täter mit allen Mitteln.
Bis heute konnten die anklagenden StaatsanwältInnen die Namen der
Angehörigen von einer involvierten dreißigköpfigen Sondereinheit
nicht erfahren. Die Herausgabe von Bildern der restlichen
Polizisten zur Identifizierung wurde mehrfach aufgehalten. Als es
soweit war, fanden sie sich mit einem Haufen uralter Passfotos,
die teilweise auch noch fotokopiert waren wieder. Weil viele
Schläger maskiert und behelmt waren, gelang es kaum, die
einzelnen Männer der Begehung von einzelnen Gewaltakten
zuzuordnen.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren alle am Überfall
beteiligten Polizisten auf irgendeine Weise schuldhaft in ihm
verwickelt, aber nur 29 konnten am Ende angeklagt werden.
Stellvertretend für die Truppe müssen sich nun 13 Zugführer
verantworten, weil sie den "Exzessen" der Untergebenen nicht
"angemessen" Einhalt geboten haben. Zusätzlich ist ein gutes
Dutzend leitender Beamter an der Reihe. Unter ihnen sind mehrere
Polizeipräsidenten und -direktoren, der Chef der
Antiterrorpolizei und der Vizechef der Sonderabteilung des
Staatsschutzes Digos, die ohne Ausnahme weiter im Amt sind und
teilweise sogar erst nach Genua in diese Ämter befördert wurden.
Einige von ihnen müssen u. a. erklären, was eine blaue
Plastiktüte, die zwei Brandflaschen enthielt, die später in der
Schule deponiert und zur Begründung des Vorwurfs der Bildung
einer kriminellen Vereinigung den dort verhafteten Menschen
untergeschoben wurden, in ihren Händen zu suchen hatte.
Aufnahmen eines lokalen TV-Senders zeigen, wie sie sich auf dem
Schulhof mit diesen Flaschen beschäftigen, die nachweislich aus
einem Polizeifahrzeug kamen. Ministerpräsident Berlusconi und der
rechte Außenminister Gianfranco Fini bleiben hartnäckig: sie
nennen die Männer - die auch treue Wähler sind - Helden, die zu
Unrecht beschuldigt werden. Wir aber wissen es besser: diese
"Helden" legten einen Auftritt hin, der einstigen Übergriffen von
faschistischen Schwadronen in einer früheren Zeit in Nichts
nachgestanden hat.
Fortsetzung folgt: Die TäterInnen dürfen gelassen bleiben
Operation Sammellager: in der Kaserne Bolzaneto wurden Hunderte
widerrechtlich festgehalten, anhaltend schwer misshandelt,
gedemütigt, terrorisiert und an der Wahrnehmung ihrer Rechte
gehindert. Das Recht, bei Festnahme einen Anwalt zu sprechen, war
bereits im Vorfeld per Dekret aufgehoben worden.
Um ganz sicher zu gehen, erpressten die "Diensthabenden"
arglistig und gewaltsam von zahlreichen Insassen auch noch die
Unterschrift von Protokollen, in denen stand, dass es sie selbst
waren, die keinen Anwalt wünschten. Ebenso wurden falsche
Geständnisse erzwungen.
Die StaatsanwältInnen stellen fest, dass "von den fünf
Behandlungen, die vom [europäischen] Gerichtshof [für die
Menschenrechte im Verfahren Irland gegen UK 1978] untersucht und
für unmenschlich befunden wurden, in Bolzaneto mit Sicherheit
vier" zur Anwendung kamen.
Es handelt sich um das Vorenthalten von Nahrung und Getränken, um
die Aussetzung zu akustischem Stress, um Schlafentzug und
langanhaltendes Stehen an der Wand. Die Gefangenen wurden
wiederholt geschlagen und genötigt, faschistisches Liedgut zu
singen. Sie mussten hungrig, durstig und verletzt stundenlang in
kalten und zugigen Räumen verharren und mit erhobenen Armen und
gespreizten Beinen an der Wand stehen.
In einige Zellen sprühte man CS-Gas, Toilettengänge waren
Spießrutenläufe zwischen Spalieren von prügelnden PolizistInnen.
Frauen wurden wiederholt sexualisiertem Psychoterror ausgesetzt,
alle wurden gedemütigt. Den Rekord der Anklagepunkte, die im
Bolzaneto-Verfahren nun gegen 47 Angehörige von Polizia,
Carabinieri und einigen Ärzten bestehen, hält der Arzt Giacomo
Toccafondi, der im Tarnanzug arbeitete und unter anderem einem
Gefangenen zwei Finger auseinander zog, bis die Handfläche
zentimetertief einriss - nicht ohne ihm vorher gesagt zu haben,
er müsse angeben, er habe sich selbst verletzt, wenn er nicht
wolle, dass ihm noch schlimmeres widerfährt.
In den Augen der StaatsanwältInnen besteht kein Zweifel: In
Bolzaneto wurden die Grundrechte und die Menschenwürde mit Füßen
getreten. Viel mehr als ein vernichtendes moralisches Urteil wird
aber womöglich nie zustande kommen, weil - wie im Diaz-Verfahren
- fast durchgehend die Verjährung winkt, es sei denn, die
Auseinandersetzung wird zu gegebener Zeit vor dem europäischen
Gerichtshof weitergeführt, wie vom Genoa Social Forum angekündigt
wurde, damit es doch noch zu Konsequenzen wegen der Folter kommt
und eine angemessene Entschädigung der Opfer erstritten werden
kann, von denen einige derart schwere Langzeitschäden davon
trugen, dass ihre Existenz bedroht ist.
Weil Folter im italienischen Strafgesetzbuch nicht vorkommt, wird
die gesamte Gewalt jetzt aber bloß als gewöhnliche
Körperverletzung behandelt. Hier ist die Verjährungsfrist weit
geringer. Die meisten werden also sehr wahrscheinlich den Kopf
aus der Schlinge ziehen können. Die Schwierigkeit, einzelne
TäterInnen einzelnen Taten zuzuordnen sorgt auch hier dafür, dass
viele gar nicht erst vor Gericht kommen.
Von Anfang an dabei: das GLF
Im Vorfeld des damaligen G8-Gipfels formierte sich das Genoa
Legal Forum (GLF) als Zusammenschluss von engagierten
AnwältInnen, die den Protestierenden angesichts der
Einschränkungen der Grundrechte rechtlichen Beistand bieten
wollten.
Sie ahnten nicht, was sie erwartete. Sie ernteten teilweise
selbst Prügel und erlebten, wie aus der Einschränkung der
Grundrechte deren Aufhebung wurde. Nach Genua kämpften sie um die
Rehabilitation der Diaz-Opfer, während der Fall Giuliani ungelöst
begraben wurde. Heute vertreten sie die Nebenklage in den
Verfahren gegen die Polizei und vor allem verteidigen sie die 25
ProtestteilnehmerInnen, die wegen Verwüstung und Plünderung
Gefahr laufen, für etliche Jahre hinter Gittern zu verschwinden.
Seit 2004 steht ihnen Supportolegale zur Seite, ein Team aus
Menschen, die nicht bereit sind zuzulassen, dass die Geschichte
von Genua vollständig im Sinne der Obrigkeit umgeschrieben wird.
Sie unterstützen die Arbeit von Sachverständigen, ArchivarInnen,
DokumentationsanalystInnen und TechnikerInnen und verbuchten
schon wesentliche Erfolge.
Konstruierte Beweisunterstellungen konnten ernsthaft angezweifelt
werden. Es wurde der Gebrauch von frisierten Schlagstöcken durch
die Polizei nachgewiesen und einiges mehr, das Teile der Wahrheit
ans Licht bringt, die am frühen Nachmittag des 20. Juli 2001 zu
jener Revolte in den Straßen führte, die der Obrigkeit nach
anstelle der eigentlichen Verbrechen, die vom "Sicherheits-
apparat" begangen wurden, als kriminelle Handlung in die
Geschichte eingehen soll.
Um Gerechtigkeit kämpfen ist kein Spaziergang
Wer in Sachen Genua versucht hat, nicht wegzuschauen, hat
deutlich zu spüren bekommen, dass ein solches Verhalten nicht
erwünscht ist. JournalistInnen, RichterInnen und Prozess-
beobachterInnen haben es erfahren und ganz besonders die
AktivistInnen, die dazu beitragen, dass Supportolegale existiert.
Wenn die AnwältInnen und ihre UnterstützerInnen in mühseliger
Arbeit unliebsame Wahrheiten zu Tage fördern, holen Berlusconis
TV-Lakaien schon mal zum schwer illegalen medialen Gegenschlag
aus. Als das GLF etwa die Dynamik des Angriffs auf die völlig
gewaltfreie und genehmigte Demonstration der Tute Bianche
rekonstruierte und bewies, mit welcher Gewalt die widerrechtliche
Maßnahme durchgeführt wurde, ließ ein italienischer Talkmaster
prompt Abhörmitschnitte, die Teil eines noch schwebenden
Verfahrens wegen Genua und damit geheim sind ausstrahlen, um der
TV-Nation die GipfelgegnerInnen als die eigentlichen Verbrecher
zu präsentieren.
Wer einer Gerichtsverhandlung beiwohnen will, der/die wird am
Eingang penibel durchsucht und des Öfteren von "sonstigen"
BesucherInnen ungesehen angerempelt, während seine Papiere
kopiert werden. Der jüngste Höhepunkt war die mit einer Anzeige
wegen Verleumdung eingehende Beschlagnahmung von zwei Rechnern,
die zwei im Auftrag des GLF arbeitenden Sachverständigen
gehörten und sämtliche Materialien der Verteidigung im Verfahren
gegen die 25 enthielten.
Der Weg ist lang und die Mittel sind knapp
Wir blicken auf ein mehrjähriges Partizipationsvakuum zurück, das
durch Lähmung und Spaltung der Bewegungen sowie durch jahrelange
Geheimhaltung von vielen Tatsachen in der Ermittlungsphase und
das gewollte - und zum Teil wahrscheinlich auch erzwungene -
Schweigen der Medien verursacht wurde. Die Zahl derer, die jene
die wirklich intensiv mitarbeiten mit Öffentlichkeit, Aktionen
und Spenden unterstützen, ist derzeit noch sehr gering.
Das muss sich ändern, weil die Arbeit des GLF und von
Supportolegale noch über viele Jahre ungeheuer wichtig sein wird.
Sie wird nur bestehen können, wenn viele versuchen, sich an der
Beschaffung der Mittel zu beteiligen. 10.000 Euro im Monat sind
kein Pappenstiel, die Arbeit von Supportolegale aber auch nicht,
soviel ist sicher.
Ein zusätzlicher Grund, um sich den G8 2001 ins Gedächtnis zurück
zu rufen und das Schweigen zu beenden ist, dass die Erinnerung
auch helfen kann, etwas vom Selbstbewusstsein, von der Kraft und
den Visionen, die uns durch die Gewalt in Genua genommen wurden
zurückzugewinnen, um die gewaltsam unterdrückte Auseinander-
setzung mit den G8-RepräsentantInnen noch motivierter und
entschlossener wiederaufzunehmen, wenn sie nach Schottland
kommen.
Spendenkonto Italien:
Don Antonio Balletto
swift code CRGEITGG040
iban IT45 H061 7501 4000 0000 6135 980
Zahlungszweck: supporto legale
Paypal: donate-glf@indymedia.org
www.supportolegale.org
Spendenkonto Deutschland:
Rote Hilfe Berlin
Konto Nr. 7189 590 600
BLZ 100 200 00
Stichwort: Genua
info@supportolegale.org
Die Proteste gegen die G8-Gipfel...
... haben die Regierungen immerhin gezwungen, sie in abgelegenem
Gebiet abzuhalten. Zudem wurde der Öffentlichkeit erklärt, dass
sie demnächst weniger repräsentativ vonstatten gehen sollen. 2005
tagen die G8 wieder, in Großbritannien. Der Gipfel 2005 wurde im
Gleneagles Hotel in Perthshire, Schottland (ca. 60 km nördlich
von Edinburgh) veranstaltet. 2006 findet der Gipfel zwar in der
Metropole St. Petersburg statt, dort allerdings 30km außerhalb
der Stadt.
2007 soll das Polit-Theater in Deutschland zur Aufführung kommen,
im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm, etwa 80 km von Rostock
entfernt. Ein Netzwerk um dagegen zu mobilisieren ist bereits am
Entstehen. Der erste Aufruf ist unter
http://anarchie.de/main-50818.html abrufbar. Das Netzwerk ist zu
erreichen unter g8-2007@riseup.net.
Aktuelles zu Genua
Informationen gibt es unter anderem über den Newsletter von
gipfelsoli [Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung]. Über
diesen Verteiler wird Aktuelles über juristische Nachspiele
vergangener Gipfel verschickt, aber auch über Mobilisierungen zu
künftigen Ereignissen (Göteborg, Thessaloniki, Prag, Genua,
Gleneagles, Heiligendamm etc.). Subscribieren könnt ihr euch
unter https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l.
Die Gruppe erreicht ihr per Mail über gipfelsoli@nadir.org.
[supportolegale berlin]
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Das Gedächtnis ist ein kollektives Getriebe
4 Jahre Genua: Soliposter auf deutsch erschienen
Im Juli 2001 kamen 300000 Menschen nach Genua um gegen den G8 -
Gipfel zu demonstrieren. Anschließend an Gipfelproteste in
Seattle, Prag und Göteburg, wurde sich versammelt, um ein klares
Zeichen gegen die kapitalistische Globalisierung und das
neoliberale Wirtschaftssystem zu setzen.
So vielfältig die Bewegung, so unterschiedlich waren auch die
Aktionsformen gegen das Treffen der 8 reichsten Länder der Welt.
Kennzeichnend waren aber vor allem die militanten
Auseinandersetzungen mit der Polizei und die Angriffe auf Symbole
des Kapitalismus.
Doch bereits mit den Schüssen in Göteburg bekam die Bewegung
einen Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn Menschen mit
radikalen Mitteln die herrschenden Verhältnisse in Frage stellen.
Am 20.7.2001 wird auf dem Piazza Alimonda Carlo Guiliani erst von
einem Schuß in den Kopf getötet und anschließend zwei mal von
einem Polizeijeep überrollt.
In den folgenden Tagen wütet und foltert die italienische Polizei
auf brutalste Art und Weise in den Strassen, bei Festnahmen und
in der Polizeikaserne von Bolzaneto.
In Europa verschärft sich auf allen Ebenen die Repression gegen
antikapitalistische GipfelgegnerInnen, und auch in Italien laufen
nach 4 Jahre in Genua immer noch unzählige Verfahren. Während der
italienische Staat in einem Prozess gegen gewaltätige und
folternde Polizisten auf Verzögerung und Verjährung setzt, stehen
aktuell 25 Menschen vor Gericht mit dem Tatvorwurf der Verwüstung
und Plünderung und sehen sich damit Gefängnisstrafen von 6 bis 15
Jahren konfrontiert.
Es wird auch immer noch die Eröffnung von 50 weiteren Verfahren
gegen AktivistInnen erwartet. Seit 4 Jahren leistet nun auch
schon das Genoa Legal Forum und vor allem der Supporto Legale
gibt's auch eine deutsche wichtige Arbeit im Kampf gegen die
Repression.
In jahrelanger Kleinarbeit sichten die GenossInnen Videomaterial
und andere Quellen. Sie leisten damit die enorm wichtige Zuarbeit
für die laufenden Prozesse. Diese Arbeit kostet wie immer viel
Geld, und deswegen haben wir uns entschlossen ein Soliposter, das
wir aus dem italienischen übersetzt haben, im deutschsprachigen
Raum zu verteilen. In einer Comicgeschichte werden die Tage von
Genua in einer realistischen und eindrucksvollen Stimmung
aufgearbeitet. Wir sehen uns 2007 zum G8 in Heiligendamm!
Für weitere aktuelle Informationen: www.supportolegale.org(mit
deutscher Unterseite).
Oder relativ ausführlich www.sezuan.com(dort dann zum Genua
Verfahren)
Für Plakatbestellungen schickt eine mail an rl-nuernberg[at]web.de
demnächst auch (dann incl. Mehrwertsteuer) unter
www.linke-t-shirts.de (dort dann zu Poster)
* 1 stck - 1 Euro
* 10 stck - 5 Euro
* 50 stck - 20 Euro
(Alles plus Versandkosten. Bei gerollten Plakaten kostets mehr.
Gebt bei kleinen Mengen (-15) an, ob gefaltet oder gerollt)
...also bestellt gleich für eure GANZE STADT!
Außerdem arbeiten gerade Leute in Berlin an einer interessanten
Broschüre zu Genua, die demnächst erscheinen wird.
Wer selbst Geld spenden mag oder sonstigen Solikram machen will,
hier die italienische Bankverbindung:
swift code CRGEITGG040
iban IT45 H061 7501 4000 0000 6135 980
Zahlungszweck: supporto legale
Solidarität ist eine Waffe - Angeklagt sind 25, gemeint sind wir alle!
[www.redside.tk]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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13 Chile / Mapuche: Kampagne gegen "Anti-Terrorismus"-Gesetz
gestartet
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 09.09.2005
Freiheit für inhaftierte indianische Bürgerrechtler in Chile!
Kampagne zur Abschaffung des "Anti-Terrorismus"-Gesetzes aus der
Pinochet-Zeit gestartet
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine neue
Kampagne zur Abschaffung des so genannten Anti-Terrorismus-
Gesetzes in Chile gestartet. Damit will die internationale
Menschenrechtsorganisation erreichen, dass die Kriminalisierung
von Repräsentanten der indianischen Bürgerrechtsbewegungen
beendet wird und inhaftierte Mapuche-Indianer freigelassen
werden.
"Das Gesetz Nr. 18.314 macht Mapuche-Indianer in Chile zu
Terroristen, nur weil sie mit Mitteln des zivilen Ungehorsams ihr
legitimes Recht auf Rückgabe ihres geraubten Landes einfordern",
erläutert die GfbV-Referentin Yvonne Bangert.
"Mapuche-Bürgerrechtler beklagen, dass sie schon allein deshalb
wegen Terrorismus angeklagt werden können, weil sie auf die
Enteignung ihrer Ländereien unter der Pinochet-Diktator zum
Beispiel mit friedlichen Protestmärschen oder Kundgebungen
aufmerksam machen. Gewaltfreie Aktionen richteten sich auch gegen
den Rassismus, unter dem ihr Volk auch heute noch vielfach
leidet."
Die Besetzung von Waldgebieten der Mapuche, die heute als
Holzplantagen für die Zellstoffindustrie genutzt werden, oder die
Blockade von Zufahrtsstraßen zu dem Besitz von Forstkonzernen
könnten ebenfalls zur Anklage auf Grundlage des Antiterrorismus-
Gesetzes führen. "Terroristische Brandstiftung gegen Fahrzeuge,
Maschinen oder Holzstapel sind dann die üblichen Anklagepunkte",
berichtet Bangert. "Es sind meist einfache Bauern, die gegen
Großgrundbesitzer um ihre nackte Existenz kämpfen."
"Ein solches Gesetz, das noch aus der Zeit der Diktatur 1973-1990
stammt und 1997 sogar noch verschärft wurde, ist einer Demokratie
nicht würdig", kritisiert die GfbV in einem Schreiben, dass an
Hunderte Adressen von Regierung, Parlamentariern, NGOs und Medien
in Chile, der EU und anderen Staaten versandt wird. "Dieses
Gesetz, das gezielt gegen die Menschenrechte einer ethnischen
Minderheit gerichtet wird, muss abgeschafft werden." Ausdrücklich
begrüßt die GfbV in ihren Schreiben jedoch auch die jüngste
Verfassungsreform in Chile als eine wichtige Weiche hin zur
Verarbeitung der Vergangenheit.
Die chilenische Regierung fordert die GfbV in ihrer Kampagne dazu
auf, die zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilten und
inhaftierten Mapuche-Bürgerrechtler Patricia Troncoso Robles
(36), Pascual Pichún Paillalao (52), Rafael Pichún Collonao (21),
Aniceto Norin Catriman (43), Victor Ancalaf Llaupe (37),
Florencio Jaime Marileo Saravia (27), José Marileo Saravia (31)
und Juan Huenulao Lielmil (38) umgehend freizulassen. Laufende
Verfahren gegen andere nach dem Antiterrorismus-Gesetz angeklagte
Bürgerrechtler müssten eingestellt werden.
Zum Prozess gegen Mapuche-Repräsentanten kommt es oft erst nach
monatelanger Untersuchungshaft. Die Anklage darf anonyme Zeugen
vorbringen, deren Aussage von der Verteidigung nicht geprüft
werden kann. Geld- und Haftstrafen sind ungewöhnlich hoch.
International renommierte Menschenrechtler wie etwa der UN-
Sonderberichterstatter für Indigene Völker, Rodolfo Stavenhagen,
kritisieren scharf die Anwendung einer solchen Sondergesetzgebung
bei vergleichsweise harmlosen Vergehen gegen Sachen, die nicht
darauf abzielten, Menschen zu verletzen oder gar zu töten.
Die Mapuche sind die größte Ureinwohnergruppe Chiles. Sie stellen
mit rund 1,3 Millionen Menschen fast zehn Prozent der
Gesamtbevölkerung Chiles. Sie haben ihr Land Jahrhunderte lang
gegen die Inka und die spanische Konquista verteidigt, erst der
junge chilenische Staat konnte sie Ende des 19. Jahrhunderts
unterwerfen. Ihr Land wurde zwischen Chile und Argentinien
geteilt. Vielen blieben durch den Landraub vor allem in der
Pinochet-Diktatur nur so kleine Flächen, dass inzwischen fast die
Hälfte der Mapuche in den Städten leben müssen.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
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E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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14 Heiligendamm -- Gleneagles
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Verfassungsschutz MV, 18.08.2005
- Police Seize G8 Disorder Tapes
- Call for witnesses: Were you treated by street medics at the
Carnival for Full Enjoyment?
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Verfassungsschutz MV, 18.08.2005
Linksextremisten rufen zu gemeinsamen Aktionen gegen den G8-
Gipfel 2007 in Heiligendamm auf (18.08.2005)
In jüngster Zeit wurde u.a. auf der eigens eingerichteten
Internetseite www.g8-2007.de ein mit "Diskutieren, Protestieren,
Umzingeln, Blockieren" überschriebener Aufruf zu gemeinsamen
Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm veröffentlicht.
Darin wird nachdrücklich die Notwendigkeit betont, bereits jetzt
gemeinsame Vorraussetzungen für "kraftvolle Tage des Widerstands"
zu schaffen.
Das "Gesamtprojekt G-8-Mobilisierung 2007" sei insgesamt so
bedeutsam, dass einzelne Strömungen oder Organisationen damit
überfordert seien. Allein das "Zusammenwirken Aller" eröffne die
Möglichkeit, dass aus der angestrebten Mobilisierung "mehr als
ein einmaliges Ereignis" entstehe, nämlich ein "Aufbruchsignal
für eine sich neu formierende Bewegung", die wieder Kraft und
Selbstvertrauen besitze.
Vor diesem Hintergrund werben die Verfasser für ein unter
möglichst großer Beteiligung gebildetes "Gesamtbündnis" gegen den
G8-Gipfel in Heiligendamm. Als Unterzeichner des Aufrufs treten
unter der gemeinsamen Projektbezeichnung "Für eine
interventionistische Linke" sowohl Gruppierungen des militanten
autonomen Lagers wie auch revolutionär-marxistische
Organisationen und Einzelpersonen auf. In den vergangenen Monaten
ist es im Lande bereits zu einzelnen themenbezogenen Aktionen
gekommen.
[http://www.verfassungsschutz-mv.de/pages/start.htm]
-----------------------------------------------------------------
Police Seize G8 Disorder Tapes
Police investigating disorder at the time of the G8 summit have
used a court order to seize TV footage from BBC Scotland and
Scottish Television. It is understood they also have a warrant to
take tapes from Sky. Police viewed the footage in advance and
then took 15 tapes from the BBC offices in Edinburgh on Monday
morning and 10 from STV. Demonstrations and violent clashes over
the week of the G8 summit at Gleneagles in July led to 358
arrests.
Some 10,000 officers from across the UK were drafted in as world
leaders met in Perthshire.
Safety concern
The week of the summit saw running battles on Edinburgh's Princes
Street, on the streets of Stirling and Bannockburn and at the
summit security fence near Auchterarder.
BBC Scotland lawyer Alistair Bonnington said that the corporation
objected to the breadth of material being requested.
He said: "We were successful in taking it right down to the
minimum and also we managed to get the powers of search taken out
of the warrant." Mr Bonnington said there was only so much that
could be done in the face of a warrant but he backed the idea of
a stronger industry-wide strategy.
NUJ spokesman Paul Holleran told BBC Radio's Good Morning
Scotland programme: "It needs to be seen that the press is at
arms-length from the state and shouldn't be seen as a body that
hands over material for information to the police just willy-
nilly."
Mr Holleran called on stronger criteria to protect the press in
such cases. "That's the second part of our concern, the health
and safety aspect of journalists who could be seen as being used
by the police," he said.
[http://news.bbc.co.uk/1/hi/scotland/4217096.stm]
-----------------------------------------------------------------
Call for witnesses: Were you treated by street medics at the
Carnival for Full Enjoyment?
We are two medics seeking the people we treated in Edinburgh on
the 4th July, to help with our forthcoming court case.
My medic partner and I were arrested at the Carnival For Full
Enjoyment in Edinburgh on the 4th July 2005, as part of the G8
protests. We had spent the day working as street medics, treating
about 15 injured people, and providing water and food.
We were violently arrested by a snatch squad at about 5pm that
day, and have both been charged with Breach of the Peace. We are
due in court in October. When we were arrested we were inside a
pen, watching for injuries and people in distress.
The Crown has called three policemen who were part of the snatch
squad to testify against us, and it is up to us to find witnesses
for our side.
Therefore, this is a call out for the following people:
Any of the 7 or 8 people we treated for spike wounds in Princes
Park
Anyone we treated for other injuries, including two men with head
wounds
Anyone who witnessed the arrest of two medics on Princes Street
at around 5 o' clock.
details - We are both women, I have an English accent and am
reasonably short, I was wearing a red tshirt or hoodie, black
jeans with a studded belt, a medic kit over my chest and another
medic kit on my belt. I was clearly marked as a medic, and was
wearing a red headscarf and a red armband. I was also wearing a
small khaki canvas backpack.
My partner is taller and was wearing a black shirt. Her medic kit
was a large pack around her waist, and she wore a yellow
backpack. She has dreadlocks and a New Zealand accent. She was
also wearing a red headscarf.
Our arrest took place on Princes Street, on the corner of the
park. We were surrounded by a snatch squad so probably not that
visible, but we were both screaming in pain, and my medic partner
was shouting "we are not resisting". Prior to this we had been
standing together in the pen, and at one point I was kneeling
close to the line of riot police to try and see an injured man
who was handcuffed on the floor behind police lines.
If you saw us treating people, or we treated you or a friend, or
you saw us in the pen, or being arrested, please contact me at
dr_abcde@hushmail.com. Your evidence could be really helpful in
this travesty of a court case - please help show the courts that
the police cannot brutalise and arrest clearly marked medics and
get away with it.
For more details of what happened, this is an interview we gave
after being released from custody.
http://www.indymedia.org.uk/en/2005/07/317485.html
many thanks, solidarity to all those arrested at the G8
medic on bail e-mail: dr_abcde@hush.com
[dr_abcde@hush.com]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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15 Wie Feuer und Benzin? Irakische Frauen und Jugendliche on Air
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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erschien in: Frauensolidarität 3/2005,
Schwerpunkt: Junge Frauen und Medien
pdf: http://www.frauensolidaritaet.org
Wie Feuer und Benzin?
Irakische Frauen und Jugendliche on Air
Von Mary Kreutzer und Sandra Strobel
Nach dem Sturz einer der schrecklichsten Diktaturen der
Geschichte des Nahen Osten, des Ba'th-Regimes, entstand für
Frauen und Männer im Irak ein Freiraum, der trotz des anhaltenden
Terrors und der traditionell patriachal geprägten
Gesellschaftsstrukturen in einigen Gebieten des Landes von der
Zivilbevoelkerung genutzt wird. Zum Beispiel von jenen
Jugendlichen im nordirakischen Gebiet von Sharasur, Halabja und
Hauraman, die mit dem Sender "Dengue Nué" (Neue Stimme) ein
einzigartiges Projekt umsetzten: sie gründeten ein
parteiunabhängiges Community Radio, das nach acht Monaten
Vorbereitung und Probephase ab September 2005 live on air geht.
Ein Radio-Pionierprojekt für den Irak
Die Regionalregierung, religiöse Führer und diverse Parteien sind
aus den inhaltlichen, personellen und strukturellen
Entscheidungen des Radios ausgeschlossen. Die irakisch-
deutsch-österreichische Hilfsorganisation Wadi unterstuetzt das
Radioteam sowohl technisch als auch finanziell. Thematisch
beschäftigt sich der Sender mit den Problemen von Frauen und
Jugendlichen. Die Radiocrew will dadurch ein Bewusstsein für die
Notwendigkeit von Frauenrechten und Verständnis für die Jugend
schaffen und Frauen ein öffentliches Forum bieten. Das Radio
bietet seinen Hörern eine Mischung aus Nachrichten, Aufklärung,
Information und Unterhaltung an.
Der Sender besteht aus 7 Mitarbeiterinnen und 4 Mitarbeitern im
Alter von 19 bis 28 Jahren. Sie sind allesamt Überlebende des
Giftgasangriffs Saddams Husseins auf Halabja und teilen das
Trauma von Tod und Vertreibung, Flucht und Exil, Rückkehr und
Internierung in Collective Towns.
Im März 1988 waren die BewohnerInnen Halabjas mit einem
Giftgasgemisch eingenebelt worden, das für Tausende sofort
tödlich war und die Überlebenden auf Lebenszeit vergiftete.
Holländische und deutsche Firmen lieferten das Gas. Die Krebsrate
und Infertilität ist nirgends in Kurdistan so erschreckend hoch
wie hier. Das Gebiet wurde nach dem Gasangriff staatlich
"geräumt" und die Bewohner flüchteten meist in den Iran.
Nach jahrzehntelanger Flucht leben die Menschen heute wieder an
genau dem Ort, an dem sie den Giftgasangriff erlebten. Mit
unglaublicher Energie haben sie ihre Stadt wieder aufgebaut. Seit
1988 sind in jeder Familie überdurchschnittlich viele Menschen an
Krebs gestorben, psychologische Betreuung ist bis heute
schlichtweg inexistent, finanzielle Entschädigung gab es nur für
direkte Verwandte der Todesopfer vom März 1988.
Auch die Freude über die partielle Befreiung des Nordiraks im
Jahr 1991 konnten die BewohnerInnen Halabjas nur kurz genießen,
denn bald etablierten islamistische Gruppen ein Terrorregime. Mit
der Befreiung des Irak 2003 wurde ihrer Herrschaft ein Ende
gesetzt.
"Ich kann meine Gefühle darüber kaum in Worte fassen",
erzählt Zhihan vom Radioteam, "doch eines steht fest: in diesem
Jahr hat sich alles in meinem Leben verändert." Im Jahr 2000
musste sie die Schule abbrechen, weil sie sich geweigert hatte,
ihr Haar zu bedecken. Die Islamisten dominierten die Schulen und
drangsalierten Mädchen, die das Kopftuch verweigerten oder dieses
anders als "vorschriftsgemäß" trugen.
Aus ähnlichen Gründen hat auch sonst niemand im Radioteam einen
Schulabschluss erreicht. Jahandin verließ die Schule, da er
seinen Vater durch den Gasangriff verlor und somit für seine
Familie verantwortlich war. Heresch brach die Grundschule ab,
nachdem das Schulgebäude bombardiert wurde. Wie viele KurdInnen
hatten die Eltern Angst, ihre Kinder täglich diesem Risiko
auszusetzen.
Analphabetentum ist im Nordirak auch bei der heutigen Jugend
weitverbreitet. Die Analphabetenrate variert von Ort zu Ort.
Halabja ist auf Grund seiner Geschichte einer der vielen Orte der
besonders viele AnalphabetInnen und verfrühte SchulabgängerInnen
hat. Ein Radio ist daher das geeignete Medium, um den Menschen
die Chance zu geben, ihr Recht auf Meinungsäußerung und Bildung
in Anspruch zu nehmen. Auch die entlegensten Regionen können so
erreicht werden. Im Jahr 2003 entstand innerhalb kurzer Zeit eine
pluralistische Medienlandschaft, die im Nahen Osten ihresgleichen
sucht.
Heute erscheinen hunderte von Tageszeitungen, etliche neue TV-
und Radiostationen nahmen den Betrieb auf. Doch die meisten
dieser Medien sind parteiabhängig. So entstand im Halabja Women
Center die Idee, einen parteiunabhaengigen Radiosender zu
gründen. Mit einer Starthilfe von Wadi, der US-amerikanischen
Organisation ACDI-Voca und dem spanischen Radio Gladys Palmera
wurde die Radiostation aufgebaut. Alle internen Entscheidungen
über das Radio werden seitdem ausschließlich vom
MitarbeiterInnenteam getroffen. Nach außen repräsentiert ein
rotierendes Gremium von drei Dengue Nué-Mitgliedern das Radio.
Dengue Nué als Symbol einer neuen Generation
Die MitarbeiterInnen des Radioteams bewarben sich, als sie
erfuhren, dass dieses Radio kein weiterer Parteisender ist. "So
etwas hat es hier noch nie gegeben", meint Queisar, "einen
unabhängigen Sender, der zivilgesellschaftliche Strukturen
schafft und unterstützt!" Unter dem Ba'th-Regime und später unter
den Islamisten waren unabhängige Radioprojekte nicht erlaubt.
"Das Radio soll helfen, diese Verspätung, all die verlorene Zeit
wieder aufzuholen", erklärt Queisar. "Es soll zum Symbol einer
neuen Generation werden." Der Schwerpunkt liegt daher auf Themen
wie Umgang mit Behinderungen, Gewalt an Frauen, Gesundheit,
Sexualität, der rechtliche Status der Frauen und Kampf gegen
Vorurteile. 60 % der irakischen Bevölkerung sind Jugendliche.
Daher ist es zur Sicherung einer friedlichen Zukunft
entscheidend, gerade bei ihnen das Verständnis für demokratische
Institutionen und Vernetzung durch Eigeninitiative zu schaffen.
Erfan möchte Toleranz und Verantwortungsbewusstsein fördern. Das
Radio soll Frauen helfen, aus dem gesellschaftlichen Gefängnis zu
entfliehen.
"Das Radio ist für viele Frauen die einzige Bildungsmöglichkeit",
erklärt Hero. Auch viele Männer empfinden die traditionelle
Gesellschaft als ein Gefängnis. "Wir Jugendliche haben noch viel
zu tun", sagt Heresch. Das Radio soll der Gesellschaft die
Bedürfnisse und Träume kurdischer Jugendlicher zu Ohren bringen.
Es sendet einen Mix aus moderner kurdischer, arabischer,
persischer und englischer Musik.
Auf Ablehnung seitens der Parteien und v.a. aus den Reihen
traditioneller Bevölkerungsschichten ist das Radioteam gefasst.
Ein weiteres Problem ist die Meinung traditioneller
Bevölkerungsschichten: Zhihan berichtet: "Ein gemischter
Arbeitsplatz wird hier als 'schlechter Ort', und Frauen, die sich
dort aufhalten als `schlechte Mädchen', bezeichnet.". Doch die
MitarbeiterInnen wollen sich nicht einschüchtern lassen. "Ich tue
alles für das Radio, denn ich tue hier etwas fuer meine Stadt!"
sagt Heresch. Insgesamt hat das Radio bis jetzt viel positives
Feedback bekommen.
Zor bascha. Die Jungs helfen uns!
Auf die Frage, wie es denn nun ist, im gemischten Team zu
arbeiten, antworten die Mädchen "Zor bascha. (Sehr gut). Die
Jungs helfen uns!" Jahandin erklärt: "Wir sind ein Modell dafür,
dass Männer und Frauen zusammenarbeiten können. Männer und Frauen
sind nicht 'wie Feuer und Benzin', wie die lokale Tradition
behauptet." Und wie wünschen sich die jungen Männer die Zukunft
der Frauen? "Ich sehe keinen Unterschied zwischen Männern und
Frauen. Frauen sollen tun können, was Männer tun, denn Frauen
sind die Hälfte unserer Gesellschaft." Wegen dieser Einstellung
wird er von manchen als Verrückter bezeichnet.
Erfan wünscht sich, mit seinen Kolleginnen abends spazieren zu
können. "Bei uns liegt alles in der Hand der Männer. Das muss
sich ändern. Ich bin gegen Zwangsheirat. Auch Männer fühlen sich
wie im Gefängnis. Die Religion erlaubt Liebesheirat, aber die
Leute missbrauchen Traditionen." Queisar erklärt: "Männer und
Frauen ergänzen sich, aber die Gesellschaft versteht uns bisher
nicht." Vertreter dieser Ansicht gehören im Irak zu einer
Minderheit. "Das Problem unserer Gesellschaft ist, dass Männer
und Frauen sich überhaupt nicht kennen. Die Gesellschaft kennt
sich nicht."
Mary Kreutzer ist Redakteurin des Multimediaprojekts Context XXI
und Mitarbeiterin von Wadi. Im Frühjahr 2005 leitete sie im Irak
ein Workshop für die MitarbeiterInnen von Radio Dengue Nué.
Zuletzt recherchierte sie für die spanische Ausgabe von Waris
Diries "Schmerzenskinder" über FGM in Spanien.
Sandra Strobel studierte Geschichte, Französisch und Spanisch und
ist Mitarbeiterin der Hilfsorganisation Wadi. Zur Zeit befindet
sie sich im Nordirak
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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16 "Sunna-Beschneidung" im Irak aktuell
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
==================================================
Quelle: www.diestandard.at
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"Sunna-Beschneidung" im Irak aktuell
Studie belegt weit verbreitete FGM-Praxis
Links: Terre des Femmes / Artikel von Alicia Allgäuer (Wadi
Österreich)
http://www.terredesfemmes.de/
http://www.contextxxi.at/context/content/view/236/107/
Bisher war die Verbreitung weiblicher Genitalverstümmelung in der
irakischen Gesellschaft nur wenig bekannt und wurde auch bei
ihrer Aufdeckung - insbesondere der weit verbreiteten "Sunna-
Beschneidung", bei der die Klitoris eingeritzt oder zur Gänze
amputiert wird - mit dem Argument, es handle sich um
"Islamophobie" von den Aktivisten der Initiative Muslimischer
Österreicher/innen noch im Jänner dieses Jahres geleugnet.
Die neue Studie von Wadi belegt jedoch, dass genitale
Verstümmelungen an Frauen zumindest regional in einigen Teilen
Irakisch-Kurdistans verbreitet sind. Die Erhebung in 40 Dörfern
der Region Germian (im südlichen Nordirak) zeigte, dass fast 60
Prozent der Frauen und Mädchen unter zehn Jahren beschnitten
worden waren. Von den 1.544 Frauen gaben 907 an, beschnitten
worden zu sein. Dabei wird die Dunkelziffer um vieles höher
geschätzt. Lesen Sie den gesamten Artikel HIER. (red)
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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17 UN-Gipfel: Demokratisierung der UN-Generalversammlung
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG
Göttingen, den 12.09.2005
Demokratisierung der UN-Generalversammlung könnte lebensrettende
Intervention bei Genozid ermöglichen
Anlässlich des bevorstehenden UN-Gipfels in New York bedauert die
Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) die
Ohnmacht der Weltorganisation, Genozid, Massenvertreibung und
andere schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit schnell zu
beenden. "Für die Opfer von Genozid und ethnischer Säuberung ist
es unerträglich, dass die fünf im Weltsicherheitsrat vertretenen
Vetomächte USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China
immer wieder ein schnelles, robustes Eingreifen gegen
Massentötungen verhindern", sagt der Präsident der GfbV
International, Tilman Zülch.
"Obwohl UN-Untersuchungskommissionen das Versagen der
Weltorganisation in Srebrenica und Ruanda eingestanden haben, und
obwohl auch der fortdauernde Genozid in Darfur im Westsudan
hingenommen wird, hat nicht einmal die britische Initiative eines
Vertragsentwurfs zur Intervention der UN bei Genozid eine Chance,
den Widerstand innerhalb der UN-Generalversammlung zu überwinden.
Bei unseren zahlreichen Initiativen vor UN-Gremien für verfolgte
Minderheiten zur Beendigung von Völkermord und Vertreibung sind
wir immer wieder damit konfrontiert, dass verantwortliche
Regierungen Verbrechen leugnen und UN-Interventionen verhindern."
Als Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status beim
Wirtschafts- und Sozialrat der UN fordert die GfbV eine
weitgehende Demokratisierung der Weltorganisation und die
Schaffung einer einsatzbereiten UN-Eingreiftruppe für eine
schnelle robuste Intervention bei Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. "Die Dominanz der UN durch die fünf Großmächte
muss schrittweise beendet werden", meint Zülch. "Die UN-
Generalversammlung darf nicht länger ausschließlich durch
Vertreter der Regierungen beherrscht werden, sondern sie muss
durch eine demokratische frei gewählte parlamentarische
Versammlung bei der UN ergänzt werden. Dabei könnte das Parlament
der Europäischen Union als Vorbild dienen. Schließlich sollte
internationalen Menschenrechtsorganisationen und Repräsentanten
der jeweiligen Opfergruppen Mitsprachemöglichkeiten eingeräumt
werden."
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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18 Mosambik-Info 12.09.05
"Peter Pils" <peter-pils at chello dot at>
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KoordinierungsKreis Mosambik
Inhalt:
1. Welternährungsprogramm WFP fordert sofortige Hilfe für
Mosambik
2. Zwölf Tote bei Zusammenstößen zwischen FRELIMO und RENAMO-
Anhängern
1. Welternährungsprogramm WFP fordert sofortige Hilfe für
Mosambik
Hunderttausende von Menschen in Mosambik müssen hungern,
wenn die internationale Gemeinschaft nicht sofort Mittel für
Hilfsprogramme zur Verfügung stellt, warnt das
Welternährungsprogramm WFP.
"Wir brauchen dringend 19 Millionen US $, um Nahrungsmittelhilfen
für 430.000 Menschen weiterführen zu können. Wir brauchen
sofortige Unterstützung," gibt der Regionaldirektor des WFP für
das südliche Afrika, Mike Sackett, in einer Erklärung bekannt.
"Das südliche Mosambik ist besonders stark von der
Nahrungsmittelknappheit betroffen.
In der gesamten Region des südlichen Afrika braucht das WFP noch
ca. 191 Millionen US $, um 8,5 Millionen Menschen in Lesotho,
Swasiland, Mosambik, Simbabwe, Malawi und Sambia mit
Nahrungsmittelhilfen zwischen Dezember dieses Jahres und April
2006 zu unterstützen.
In fast jedem der genannten Länder berichtet das WFP von
signifikanten Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. In der
Küstenstadt Xai-Xai in Mosambik waren die Maispreise im Juli um
30% höher als im Juli 2004. In Chokwe, 100 km nordöstlich von
Xai-Xai lagen die Maispreise im Juli um 38% über den
Vorjahrespreisen.
"Es ist alarmierend, dass wir so viele negative Vorzeichen schon
so früh in der Anbauperiode feststellen müssen," sagt Sackett.
"Alle Länder sind betroffen, aber in Mosambik wird die Situation
dadurch verschärft, dass auch die Aussicht auf die nächste
Anbauperiode dadurch getrübt wird, dass der Grundwasserspiegel
stark abgesunken ist."
Im Mai hatte die mosambikanische Regierung um internationale
Unterstützung für 550.000 Menschen gebeten, nachdem klar geworden
war, dass die Ernten in den südlichen Regionen nur 57% der
erwarteten Erntemengen betrugen.
Zur Zeit erreicht das WFP nur wenig mehr als ein Drittel der
430.000 Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. In den
Provinzen Maputo, Gaza, Inhambane, Manica, Sofala und Tete, den
am stärksten durch das vierte Jahr der Trockenheit betroffenen
Provinzen, wird erwartet, dass die Anzahl der bedürftigen
Menschen ab November stark ansteigen wird.
2. Zwölf Tote bei Zusammenstößen zwischen FRELIMO und RENAMO-
Anhängern
Mosambikanische Politiker haben einhellig die Zusammenstöße
zwischen Anhängern der FRELIMO und der RENAMO verurteilt. Die
Auseinandersetzungen betreffen Unstimmigkeiten über den Ausgang
von Gemeindewahlen.
In der letzten Woche wurden zwölf Menschen während der
Auseinandersetzungen in der Gemeinde Mocimboa da Praia, in der
Nordprovinz Cabo Delgado, getötet und 47 verletzt.
Die Zusammenstöße ereigneten sich während eines Protestmarsches
von RENAMO-Anhängern, die gegen das Ergebnis der Maiwahlen
protestierten.
"Es wird behauptet, RENAMO-Anhänger hätten die Auseinandersetzung
verursacht, aber das ist nicht wahr. Wir haben erfahren, dass die
Häuser von politischen Führern beider Seiten niedergebrannt
wurden. Es ist nicht klar, was wirklich passiert ist. Wir
distanzieren uns von diesen Auseinandersetzungen und bitten die
Autoritäten darum, den Fall zu untersuchen," teilte der Sprecher
der RENAMO Fernando Mazanga am letzten Mittwoch mit."Wir sollten
nicht gleich ein gewaltsames Bild der Beziehungen zwischen der
RENAMO und der FRELIMO heraufbeschwören. Sies ist ein lokales
Problem, mit dem die Provinz sich beschäftigen wird."
Der Sprecher der FRELIMO, Edson Macuacua, teilte mit, dass
Ermittler aus der Hauptstadt Maputo bereits am Donnerstag in der
Gemeinde eingetroffen seien, um den Vorfall zu untersuchen.
"Nicht die Polizei hat auf die Protestierenden geschossen. Unsere
Berichte besagen, dass Anhänger beider Seiten bewaffnet waren",
sagte Macuacua.
Johane Zonjo von der Universität Eduardo Mondlane stellt fest,
dass der Vorfall zwar Anlass zur Besorgnis gäbe, aber nicht das
Verhältnis der beiden politischen Parteien im ganzen Land
abbilde. "Ja, da ist Bitterkeit bei der RENAMO wegen der
Wahlergebnisse, aber insgesamt hat die Basis der Partei den Sieg
der FRELIMO akzeptiert," sagte Zonjo."Was Besorgnis erweckt ist,
dass auch über 10 Jahre nach Ende des Bürgerkrieges noch so viel
Spannung zwischen den beiden Seiten herrscht, dass die Menschen
gewillt sind, Gewalt anzuwenden."
Quelle: IRIN News
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19 Maennerpolitik nur in Deutschland?
Martin Mair <martin.mair at mediaaustria dot at>
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Unglaublich: In "Deutschland" ist das Thema Männeremanzipation,
wenngleich vielleicht ein bisserl beschränkt noch, ein
politisches Thema. In "Österreich" ist mir bislang kaum etwas
aufgefallen, da hat doch glatt die blau/orange Partie mit ihrer
halbseidenen "Männerabteilung" sozusagen die Themenführerschaft
übernommen (peinlich, peinlich, wo bleibt die "Linke" nur?).
Quelle: Newsletter von http://www.maennerrat.de
Politik für Väter - Wahlprüfsteine der Väterzeitschrift paps
Politik für Väter!
Aktive Väter brauchen gute Bedingungen
Väter wollen mehr sein als nur die Ernährer ihrer Familie. Dass
sie bei der Geburt dabei sind und im Vorbereitungskurs ist schon
so normal, dass man es kaum zu erwähnen braucht. Und nach einer
Online-Umfrage auf www.familie.de glauben drei Viertel der
Deutschen, dass Männer ihre Kinder genauso gut erziehen können
wie Frauen.
Wie wichtig Väter sind, das ist inzwischen im Bewusstsein der
meisten Menschen verankert - besonders bei den Vätern selbst.
Warum also machen sie nicht, was immer mehr von ihnen wollen?
Sicher könnten viele Männer mal etwas mehr Mut und
Risikobereitschaft an der richtigen Stelle zeigen und einfach
rein gehen in die aktive Vaterrolle.Was dann auf sie zukommt,
schreckt verständlicherweise viele ab.
Obwohl die Gesellschaft den neuen Vater will, lässt sie Gesetze
und Regelwerke fortbestehen, die Männer immer wieder in ihre
traditionellen Rollen zurückdrängen.Es gibt einen
väterpolitischen Reformstau, der aufgelöst werden muss. Eine
Anforderung, an der sich jedwede neue Bundesregierung wird messen
lassen müssen.
1. Einkommensabhängiges Elterngeld - 80 Prozent im ersten
Lebensjahr des Kindes! Derzeit ist Elternzeit zu 95 Prozent
Müttersache, weil meist der Einkommensausfall für die Familie zu
groß wäre, wenn der Vater zu Hause bliebe. Ein nettolohnbezogenes
Elterngeld würde den Väteranteil an der Elternzeit verfünffachen
- das zeigen die skandinavischen Beispiele.
2. Öffentliche Betreuungsangebote: Recht auf einen
Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Ausbau der
Ganztagsschule zu einem integrierten Lernort, der musische,
sportliche, soziale Fähigkeiten fördert - das würde die
Vereinbarkeitsprobleme auch von Vätern lösen helfen!
3. Arbeitszeiten: Die Trendwende der letzten Jahre von der
Verkürzung der Arbeitszeit zu ihrer Verlängerung ist ein
geschlechterpolitischer Rückfall ohnegleichen. Die Männer, die
immer noch immer noch den größeren Anteil zum Familieneinkommen
beitragen, werden durch Arbeitszeitverlängerung immer mehr auf
diese Rolle festgelegt. Sie werden immer weiter von ihren Kindern
abgedrängt und zwangsläufig werden Frauen wieder stärker an Heim
und Herd gefesselt. Deswegen: Männer gegen länger, wie eine paps-
Kampagne firmierte, Arbeitszeitverkürzung statt Gute-Nacht-Kuss-
Papi!
4. Familienfreundliche Betriebe: In der Alltagskultur von
Unternehmen müssen auch Männer in ihren familiären Bezügen
wahrgenommen werden. Auch Väter brauchen flexible Arbeitszeiten,
um Kinder zur Schule bringen, vom Kindergarten abholen oder bei
Krankheit versorgen zu können. Die biografisch unterschiedlichen
Anforderungen an die Vaterrolle müssen in flexiblen
Lebensarbeitszeitmodellen Berücksichtigung finden. Familien-
freundliche Betriebe nehmen auch Rücksicht auf die
Sondersituationen von Trennungsvätern.
5. Teilzeitarbeit: Bisher eine Frauendomäne. Um den Männeranteil
zu erhöhen, muss Teilzeitarbeit besser abgesichert werden.
Teilzeitarbeit ist nicht Fahnenflucht vor der Arbeit, sondern
Verantwortungsübernahme in der Familie. Deswegen darf Teilzeit
nicht mit Einschränkungen der beruflichen Entwicklungs-
möglichkeiten bestraft werden. Die Rückkehr auf einen
gleichwertigen und für einen Mindestzeitraum von sechs Monaten
auch auf den gleichen Arbeitsplatz muss garantiert werden.
6. Ehegattensplitting: ein Relikt aus patriarchaler Vorzeit. Mit
dem Splittingvorteil wird das Zuhausebleiben der Mutti und die
vorrangige oder alleinige Berufstätigkeit des Mannes gefördert.
Um Kinder geht es gar nicht. Weg damit!
7. Sorgerecht: Noch immer können unverheiratete Männer das
Sorgerecht nur bekommen, wenn die Mutter dem zustimmt. Vater von
Mutters Gnaden? Wir fordern, dass grundsätzlich beide Eltern für
ihre Kinder sorgeberechtigt sind!
8. Trennung und Scheidung: Nach einer Scheidung wird der
getrennte Vater, bei dem das Kind nicht wohnt, wie ein Single
besteuert. Obwohl für die Kinder in zwei Wohnungen Zimmer da sein
müssen und eingerichtet sein wollen. Wir fordern: Gleiche
steuerliche Veranlagung für Eltern, egal, ob sie getrennt oder
zusammen wohnen! Außerdem besteht für Väter eine Pflicht, mit
ihren Kindern Umgang zu haben. Da fallen oft erhebliche Fahrt-
und Unterbringungskosten an. Wir fordern, Umgangskosten
steuerlich geltend machen zu können!
9. Umgangsvereitelung: Viele getrennt lebende Väter beklagen,
dass ihnen trotz richterlichen Beschlusses ihre Kinder immer
wieder vorenthalten und Besuchszeiten nicht eingehalten werden.
Wir fordern, Umgangsvereitelung tatsächlich zu bestrafen, wenn
nötig sogar mit dem Entzug des Sorgerechts.Die Verfahren müssen
schnell durchgeführt werden, damit Väter und Kinder nicht
dauerhaft entfremdet werden. In diesem Zusammenhang sind auch
verpflichtende Fortbildungen für Richter und andere beteiligte
Professionen sinnvoll.
10. Zweite Chance: Hohe Unterhaltskosten für die erste Ehefrau
und ihre Kinder belasten Väter oft so erheblich, dass sie sich in
einer neuen Partnerschaft keine weiteren Kinder leisten können.
Wir fordern, Unterhaltshöhe und -dauer für die Ex-Ehefrau zu
begrenzen und Kinder aus allen Partnerschaften gleichzustellen!
11. Hartz IV: Vom gerade mal die eigene Existenz sichernden
Arbeitslosengeld II können nach einer Trennung Fahrtkosten zu
Besuchen bei den Kindern meist nicht bezahlt werden. Außerdem
führt die Begrenzung des Wohnraums von ALG-2-Empfängern dazu,
dass getrennt lebende Väter ihren Kindern kein eigenes Zimmer
mehr zur Verfügung stellen können. Hier muss dringend
nachgebessert werden!
12. Väterbeauftragter: Männer- und Väterfragen müssen Bestandteil
Bestandteil von Geschlechterpolitik in Ministerien, Verwaltungen
und Unternehmen werden. Geschlechterdemokratie statt
Geschlechterkampf!
Werner Sauerborn, Ralf Ruhl,
Vorstand von paps e.V.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Ruhl
Redaktion "spielen und lernen"
Kaiser-Joseph-Str. 263
79098 Freiburg
Tel. 0761/70578535
Fax 0761/70578539
E-Mail: ralf.ruhl@familymedia.de
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20 News zu Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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Weitere Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net
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Aktuelle Artikel
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Karibik-Staaten und Venezuela verstärken Öl-Zusammenarbeit
Petrocaribe-Gipfel: Caracas sagt Sonderkonditionen zu
Caracas - Angesichts der hohen Ölpreise und der Produktionskrise
nach dem Hurrikan `Katrina` setzen die Karibik-Staaten und
Venezuela auf eine intensive Zusammenarbeit in der
Energiepolitik. Bei dem ersten Gipfeltreffen der Petrocaribe-
Staaten am Dienstag in Jamaika standen die Koordinierung des
regionalen Energiemarktes und die Energiepolitik der 14
Mitgliedsländer der im Juni gegründeten Energie-Allianz auf der
Tagesordnung.
http://derstandard.at/?url=/?id!65233
DerStandard.at, 06.09.2005
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Die Feinde bieten Hilfe an
HAVANNA (afp), Kuba und Venezuela, beide mit den USA
verfeindet, haben Washington medizinische Hilfe angeboten.
Kubas Staatschef Fidel Castro sagte in einer Fernsehansprache,
ingesamt könnten 1.100 Ärzte mit 26,4 Tonnen Medikamenten in die
USA entsandt werden. 'Wir bieten ganz konkrete Dinge an, Ärzte am
Ort der Tragödie, was genau das ist, woran es im Moment fehlt.'
Venezuela bot Hilfsgelder von 1 Millionen Dolllar, Notfallteams,
Wasserreiniger, Stromgeneratoren, Lebensmittel und Decken an.
http://www.taz.de/pt/2005/09/05/a0161.nf/text.ges,1
TAZ, 05.09.2005
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Dauerzwist zwischen USA und Venezuela
Vereint gegen die USA: Die Präsidenten Venezuelas und Kubas
Chávez und Castro seien eine Gefahr für die Stabilität
Südamerikas, sagt die US-Regierung. Die USA seien 'Zerstörer der
Welt', entgegnet Chávez. DW-WORLD fragt nach den Hintergründen
dieser Wortgefechte.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1690727,00.html
Deutsche Welle, 26.08.2005
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Wirbel um Mordaufruf gegen Chávez
Entgleisung eines amerikanischen Fernsehpredigers
Der amerikanische Fernsehevangelist Robertson hat angeregt, den
venezolanischen Präsidenten Chávez mit einer Kommandoaktion aus
dem Weg zu räumen. Washington sah sich zu Dementis genötigt; eine
Mordaktion sei nicht geplant. Chávez selbst reagierte
zurückhaltend. Er will armen Amerikanern verbilligtes Erdöl
spendieren
http://www.nzz.ch/2005/08/25/al/articleD32QI.html
NZZ, 25.08.2005
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»Realpolitik ist immer schizophren«
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez gilt innerhalb und
außerhalb Lateinamerikas als »Hoffnungsträger« für eine
Erneuerung der Linken. Kritiker werfen ihm jedoch vor, dass seine
autoritäre und populistische Politik die gesellschafltliche
Emanzipation nicht fördert. Edgardo Lander ist Professor für
Soziologie an der Universität von Caracas, er beschäftigt sich
mit Eurozentrismus, Freihandel und Geopolitik und versteht die
sozialen Bewegungen als wichtigstes Moment der Entwicklung
Venezuelas. Mit ihm sprachen Birgit Marzinka, Niklaas Hofmann und
Nils Brock.
http://www.jungle-world.com/seiten/2005/34/6155.php
JungleWorld, 24.08.2005
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21 News about Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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POLITICS
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Two fingers to America
Hugo Chávez, the president of Venezuela, is a genial fellow with
a good sense of humour and a steely political purpose. As a
former military officer, he is accustomed to the language of
battle and he thrives under attack. He will laugh off this week`s
suggestion by Pat Robertson, the US televangelist, that he should
be assassinated, but he will also seize on it to ratchet up the
verbal conflict with the United States that has lasted throughout
his presidency.
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionIDE&ItemID…81
ZNet, 25.08.2005
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Venezuela ignores IMF advice on oil money
The managing director of the International Monetary Fund (IMF)
urged oil producing countries like Venezuela not to spend their
extra income from high international prices - but to save it -
The government has decided to do just the opposite.
http://news.bbc.co.uk/1/hi/business/4035787.stm
BBC News, 24.11.2004
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