NEUTRAL BLEIBEN statt Kriegsverpflichtung - Nein zur EU-
Verfassung - AUFRUF zum Großaktionstag 7. MAI 2005

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mitte Mai 2005 wird im Parlament, geht es nach dem Willen aller
Parteien, die EU- Verfassung beschlossen werden. Darüber wird
kaum berichtet. Das ist kein Zufall. Die EU-Verfassung heißt,
dass die EU-Gesetze weitgehend nach den Profitinteressen der
großen internationalen Konzerne ausgerichtet sind. Staatliche,
nationale Gemeinwohlinteressen, sei es z.B. im Gesundheitsbereich
oder im Pensionsbereich sind gesetzlich benachteiligt.

Es wird per Gesetz das Recht des Eigentums, das heißt
insbesondere des Kapitaleigentums, vor das Recht des Gemeinwohls
gestellt. Das heißt u.a., dass die Konzerne die Liberalisierung,
sprich Privatisierung von Bereichen wie Wasser, Energie, Bildung,
Gesundheit, Transport sogar einklagen können. Hier will die EU
in die Verfassung aufnehmen, was die die internationalen Proteste
bei MAI und GATS bisher verhindert haben.

Das jeweils nationalstaatliche Recht wird in für alle Menschen
elementaren Bereiche zugunsten der "liberalen Wirtschaft" = für
die Freiheit der Konzerne - abgewertet. Hauptziel ist es, den
Wirtschaftsraum Europa für Kapitalanlagen noch attraktiver zu
machen.

Die Annahme der EU-Verfassung bedeutet eine Selbstentmachtung
des österreichischen Parlaments, der österreichischen
Gesetzgebung. Das heißt Demokratieabbau, Unterordnung unter das
"neue Europa der Konzerne" und Anschluss an ein offensives
Militärbündnis - die EU-Armee!

Wir arbeiten aktiv in der "Plattform Neutralität statt Euro-Armee"
mit. Die Plattform ist ein Zusammenschluss verschiedener
Organisationen, die in dieser Frage schon länger aktiv sind und
wird von immer mehr Personen und Organisationen unterstützt. Die
Plattform hat sich derzeit als Aufgabe gestellt, mittels
beiliegender "Erklärung für Österreich" die österreichische
Bevölkerung g e g e n die EU-Verfassung zu mobilisieren,
die Mitte Mai im Parlament ratifiziert werden soll! Mit diesem
Schreiben ersuche wir Sie, beiliegende "Erklärung für Österreich"
in den nächsten Wochen massiv zu verbreiten und für den Aktonstag
am 7. Mai 2005 in Wien zu mobilisieren!

Der ÖGB hat in seinen Statuten die Verteidigung der Neutralität
festgeschrieben (§ 3 (1): "Der Gewerkschaftsbund ist in
Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken am Aufbau
Österreichs, zur Wahrung de Unabhängigkeit und Neutraliät unseres
Landes, zur Bekämpfung es Faschismus, jeder Reaktion und aller
totalitären Bestrebungen, zur Mitarbeit an der Sicherheit des
Weltfriedens sowie zum unentwegtem Kampf zur Hebung des
Lebensstandards der Arbeitnehmerschaft Österreichs berufen.") und
ist im Oktober 2004 im Bundesvorstand für eine Volksabstimmung
über die EU-Verfassung eingetreten.

TRETEN WIR DAHER ALS GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER UND
BETRIEBSRÄTE UND BETRIEBSRÄTINNEN AKTIV UND OFFENSIV
ÖFFENTLICH FÜR DIE ERHALTUNG DER NEUTRALITÄT EIN!

Auch die "Sozialistische Jugend Österreichs" (SJÖ) unterstützt
die "Erklärung für Österreich" und den Aktionstag am 7. Mai 2005.

EU-Verfassung heißt u.a., in der Folge, Anschluss an den Krieg!

Das klingt unglaublich und es ist doch wahr! Die Kriegspolitik
der Supermacht USA im Irak, mit der Drohung nun gegen den Iran
usw. , verstellt oft den Blick für die Aufrüstung der EU. Die
Entwicklung Richtung EU-Armee für den Krieg geht zügig voran! Und
Österreich soll wieder auf eine Kriegsteilnahme hingetrimmt
werden! Dieses Thema ist wahrscheinlich für alle Österreicher,
für uns, für unsere Kinder, für unser Land so fatal, wie zuletzt
im letzten Jahrhundert der erzwungene Anschluss Österreichs an
Hitlerdeutschland 1938 und in der Folge die Zwangs-Teilnahme am
II.Weltkrieg.

Österreich soll, geht es nach dem Willen a l l e r Parteien, an
das neue offensive Militärbündnis der EU angeschlossen werden
und zwar mit Hilfe der Ratifizierung der EU-Verfassung im
Parlament im Mai. Die EU-Großmächte schaffen sich eine Militär-
und Atommacht zum Kriegführen in Konkurrenz zur USA! Dazu aus dem
Strategiepapier der EU-Staatschefs Ende 2003, dem sog. European
Defense Paper: "Die Transformation Europäischer Streitkräfte von
der Landesverteidigung in Richtung Intervention und
Expeditionskriegszügen ist eine unabdingbare Voraussetzung für
eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie". Es geht um
Sicherheit, ja um die Sicherheit für Konzernprofite! Als
Missionsziele der Streitkräfte nennt das Papier dann auch bald
u.a.: "Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des
freien Flusses von Rohstoffen".

Die Annahme der EU-Verfassung wäre ein Verfassungsbruch, ja
Landesverrat.

Die EU-Verfassung ist unvereinbar mit Österreichs Neutralität.
Österreicher sollen wieder für Kriegseinsätze geopfert werden! Es
käme sowohl zu einer immer weiteren Militarisierung unseres
Landes, weitere Entwicklung des "starken Staates", weiterer
Sozialabbau und Abwälzung aller Kosten auf die arbeitenden
Menschen. Und Österreicher würden wieder für fremde
Großmachtinteressen in Kriege einrücken. Doch das weiss die
Mehrheit der Österreicher nicht und soll es, nach dem Willen der
Herrschenden auch nicht erfahren - bis es zu spät ist. Denn wenn
die Wahrheit ans Licht käme, dann würde die Zustimmung der
Parlamentarier im Mai zur EU-Verfassung ziemliche Ablehnung bei
der Bevölkerung hervorrufen.

80% der Österreicher sind für die Beibehaltung der Neutralität.

Deswegen wird im Feierjahr 60/50/10 das Wort Neutralität so gut
wie gar nicht in den Mund genommen. Und am 2. März 2005 wurde im
Plenum des Nationalrats schon einstimmig beschlossen, die EU-
Verfassung ohne Volksabstimmung Ende Mai zu beschließen. Und in
keiner Zeitung und auch nicht im ORF wurde eine Silbe darüber
berichtet! Soweit zur Mediendemokratie. In unseren Medien
bestimmen zum Gutteil deutsche Konzerne, da gibt es schon den
neuen "Anschluss". Die Regierenden haben Angst, dass die
Bevölkerung erfährt, was wirklich gespielt wird. In diesem Fall
würde der Unmut bzw. auch der Widerstand über dieses
undemokratische Vorgehen der sog. Volksvertreter zunehmen.

Informieren wir! Das ist unsere Chance! Lassen wir uns das nicht
so einfach bieten.

Wenn jeder von Ihnen diesen Sachverhalt verbreitet, wenn jeder
die beiliegende "Er k l ä r u n g für Ö s t e r r e i c h" der
"Plattform Neutralität statt Euro-Armee" massiv verbreitet, als
Flugblatt und als e-mail, dann kann es für die Regierenden noch
ziemlich unangenehm werden. Die Plattform ist ein Zusammenschluss
verschiedener Organisationen, die in dieser Frage schon länger
aktiv sind und wird von immer mehr Personen und Organisationen
unterstützt. Lassen wir uns nicht nachsagen, wir haben dazu
geschwiegen, als die Herrschenden unser Land für den Krieg
vorbereitet haben. Niemand soll sagen, er/sie habe es nicht
wissen können. Informieren Sie alle ihre Freunde, Bekannte,
Kollegen/Innnen! Informieren Sie auch alle Journalisten die Sie
kennen. Fragen Sie weiters Prominente, ob sie bereit sind diese
Erklärung zu unterstützen, sei es einfach mit ihrem Namen oder
auch aktiv nach außen. Die Bundesregierung fürchtet sich auch vor
einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung, weil dann die ganze
Sache offen gelegt würde.

UnterstützerInnen sowie Personen, die aktiv werden wollen, z.B.
an Ständen die beiliegende "Erklärung für Österreich"
mitverteilen wollen, melden sich bitte unter 0650/830 7 830 oder
per e-mail: mailto:ggae@aon.at oder an: "Plattfrom Neutralität
statt Euro-Armee", p.A. "GewerkschafterInnen gegen Atomenergie
und Krieg", Schlüsselgasse 11/34, 1040 Wien.

Die "Erklärung für Österreich"ist oder unterhalb auf dieser Seite
verfügbar.

Die GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen treffen sich am
Aktionstag 7. Mai 2005 um 14.00 Uhr beim
Naschmarkt/Kettenbrückengasse und gehen von dort zum Parlament.

Mit solidarischen Grüssen

"GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg"

Mitglied der SprecherInnengruppe der "Plattform Neutralität statt
Euro-Armee"

P.S.

Wir ersuchen Mehrfachzusendungen zu entschuldigen. Wer keine
Zusendungen mehr will möge uns dies bitte unter ggae@aon.at
bekannt geben.

E R K L Ä R U N G F Ü R Ö S T E R R E I CH

der Plattform NEUTRALITÄT statt EURO-ARMEE

NEUTRAL BLEIBEN

STATT MITMARSCHIEREN

NEIN ZUR EU - VERFASSUNG

VOLKSABSTIMMUNG

Wir rufen alle ÖsterreicherInnen auf, gegen die geplante EU-
Verfassung zu protestieren. Wir fordern von den PolitikerInnen,
ihre Verantwortung für Österreich wahrzunehmen und im Parlament
gegen die EU-Verfassung zu stimmen.

Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik haben
am 29. Oktober 2004 die neue EU-Verfassung unterschrieben. Sie
soll im Mai 2005 im Parlament beschlossen werden. Die
Oppositionsparteien haben schon ihre Zustimmung signalisiert. Die
EU-Verfassung bedeutet: Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung -
kontrolliert durch ein EU-Rüstungsamt zur Förderung der
Kriegsindustrie, militärische Beistandspflicht zu weltweiten
Kriegseinsätzen, Teilnahme Österreichs an den neuen EU-
Schlachtgruppen. Die EU arbeitet schon länger auf eine eigene
Militär- und Atommacht hin. In Konkurrenz zur militärisch
aggressiven USA wollen die europäischen Konzerne nun auch
militärisch im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen,
geopolitische Einflusssphären, ein Gegengewicht aufbauen. Die
Menschen Europas sollen dafür wieder Opfer bringen. Die EU-
Verfassung öffnet die Tür für die weitere Privatisierung von
öffentlichen Diensten, wie z.B. von Wasserwerken,
Verkehrsbetrieben, Spitälern, Energieversorgern,
Bildungseinrichtungen usw. Die EU-Verfassung bedeutet weitere
Förderung der Atomenergie mit dem Ziel, "die Voraussetzungen für
die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen." (
EURATOM-Vertrag).

Massiver Sozial- und Demokratieabbau für die Menschen bei
gleichzeitiger Aufrüstung, die die ArbeitnehmerInnen bezahlen
sollen, das steht uns mehr und mehr ins Haus. Die EU-Verfassung,
der Anschluss an ein offensives EU-Militärbündnis, ist
Verfassungsbruch! 80 % aller ÖsterreicherInnen sind nach wie vor
für die Beibehaltung der Neutralität. Deswegen will die Regierung
das Neutralitätsgesetz formal nicht antasten und auch keine
Volksabstimmung über die EU- Verfassung abhalten. Sie hat Angst,
dass die ÖsterreicherInnen den Schwindel durchschauen und ihre
Pläne ablehnen würden.

Die Lehre aus dem II. Weltkrieg mit seinen Millionen Opfern hieß
für Österreich nach 1945: Nie wieder Faschismus, nie wieder
Krieg! Österreich wurde in der Folge ein neutrales und souveränes
Land! Es gehört seit 1955 keinem Militärbündnis an! Unser Land
hat seit 50 Jahren die Neutralität in der Verfassung!

Das Neutralitätsgesetz war und ist Ausdruck des Willens der
Menschen, dass nicht ÖsterreicherInnen, wie schon zweimal in der
Geschichte, für Großmachtsinteressen kämpfen und sterben müssen!
Nun soll dieses Gesetz gebrochen werden. Wir sollen wieder für
Großmächte einrücken!

- Es geht nicht um ein europäisches Sicherheitssystem gegen den
Terror, sondern um Kriegspläne

- Es geht nicht um Frieden in Krisengebieten, sondern um
Eroberung und Machtausweitung durch Krieg

- Es geht nicht um die Freiheit der Menschen, sondern um die
Freiheit der Konzerne.

Entweder Eingliederung in die EU der Konzerne und Militärs,
Aufgabe der staatlichen Souveränität und Teilnahme an Kriegen

o d e r

N e u t r a l i t ä t, S e l b s t b e s t i m m u n g und
F r i e d e n s p o l i t i k!

Unsere Neutralität ist gerade in dieser immer kriegerischer
werdenden Welt wichtiger denn je. Sie fördert den Frieden.

Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik soll sich Österreichs
Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der
Konfliktvermeidung, der friedlichen Koexistenz und der
internationalen Solidarität orientieren. Das ist der beste
Beitrag zum Frieden.

Lassen wir nicht zu, dass Österreich wieder unfrei wird, dass
ÖsterreicherInnen wieder in den Krieg marschieren. Für unsere
Zukunft, für unsere Jugend, für unsere Kinder: verhindern wir die
EU-Verfassung!

Unrecht darf nicht zu Recht werden!

Wir fordern daher:

- Keine Ratifizierung der EU-Verfassung - Volksabstimmung!

- Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung an die
NATO!

- Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

Österreich ist neutral - und muss es bleiben!

*

Großaktionstag

Samstag, 7. Mai 2005 in Wien

14.00 Uhr - Westbahnhof (Bundesländer)

14.00 Uhr - Stephansplatz

14. 00 Uhr - Naschmarkt/Kettenbrückengasse

16.00 Uhr - Parlament

Menschenkette vor dem Parlament

16.30 Uhr

Abschlusskundgebung

Plattform Neutralität statt Euro-Armee: p.A.
GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg,
Schlüsselgasse 11/34, 1040 Wien; Tel.: 0650 830 7 830;
E-Mail: ggae@aon.at

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akin-termine
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Grossaktionstag zu Neutralitaet, Selbstbestimmung und Friedenspolitik: 14h
Wien Westbahnhof, sowie 14h Stephansplatz und 14h
Naschmarkt/Kettenbrueckengasse und anschliessend ab 16h wie folgt:

Wien, Parlament, ab 16h Menschenkette vor dem Parlament: Ja zur
Neutralitaet - NEIN zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!

Kosmos-Theater, 17h, Gedenkjahr 2005 - KPOe startet Initiative zur
Wuerdigung des antifaschistischen Widerstandskampfs. Fest fuer und mit
KaemferInnen. Ab 17h Zeichenperformanc, ab 18h Lesung mit Marlene
Streeruwitz, Erwin Riess, Kurt Palm, Guenther Hopfgartner, Melina Klaus und
Alenka Maly. Ab 19,30 Widerstand ist alles - biografische Installation und
Interviews mit WiderstandskaempferInnen. Film von Kurzt Palm: Fremdkoerper
Flakturm. 1070 Siebensterng.42

Ab 20,30 gemeinsames Essen vor und im 7Stern mit Musik und DJ King Holo mit
Ostblockrock. 1070 Siebensterng.31

7stern, 16h, Workshop: FASCHISMUS verstehen