|
Inhalt:
- Erstes
Urteil im Prozess gegen Werner und Hermann
OPERNBALLDEMONSTRATION
- GERICHTSVERHANDLUNG
Skandalöses
Urteil gegen Eva L. -
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
|
|
- Prozess
gegen Werner und Hermann
- Mit
zwei Schuldsprüchen endete heute der Prozess gegen jene beiden
Demonstranten, die im Anschluss an die Opernball-Donnerstagsdemo vom
2. März vergangenen Jahres von vermummten SEK-Beamten festgenommen
worden waren. Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt
wurde Werner zu drei Monaten unbedingter Haft und Hermann zu vier
Monaten bedingter Haft verurteilt. Dass auf einem von einem zufällig
vorbeigekommenen Filmteam gemachten Video von Widerstandsversuchen
nicht das Geringste zu sehen ist, konnte daran nichts ändern.
Die Taten sollen vorher oder immer just gerade dann, wenn die Kamera
weggeschwenkt wurde, gesetzt worden sein. Die beiden erstinstanzlichen
Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Ebenfalls noch nicht abgeschlossen
ist das Verfahren gegen Eva, die unter ähnlichen Umständen
wie die heute Verurteilten nach der Opernball-Donnerstagsdemo des
Jahres 2000 von SEK-Beamten festgenommen worden ist. Wir hoffen noch
auf einen ausführlicheren Bericht der Rechtshilfe.
[Quelle:
TATblatt]
- OPERNBALLDEMONSTRATION
- GERICHTSVERHANDLUNG
[zurück]
+ Verhaftung
nach der Opernball-Demonstration vom 2.3.2000
+ Mehr als ein Monat Untersuchungshaft und anschließend Fallenlassen
der meisten Anklagepunkte
+ Die ÖVP-Staatsanwältin erklärt sich für befangen
+ Verhandlung:
1. Dezember 2000, 9:00 Uhr, Landesgericht Wien, Saal 204
zahlreicher Besuch erwünscht
Im Zuge
der Anti-Regierungsdemonstration am Tag des Opernballes waren vermummte
Kriminalbeamte der umstrittenen und als schießwütig bekannten Abteilung
SEK unter die DemonstrantInnen gemischt. Nachdem die Demonstration
bis zu ihrem Ende friedlich verlaufen war, inszenierten die SEK-Beamten
zuletzt doch noch einen Einsatz. Mit gezogener Waffe überfielen sie
mehrere DemonstrantInnen auf dem Heimweg und nahmen drei Personen
fest. In Ihrer Stellungnahme erklärten die Beamten, die DemonstrantInnen
während der gesamten Demonstration beobachtet und belauscht zu haben.
Sie hätten Aufforderungen zu Straftaten gehört.
Mit der Zeit stellt sich heraus, dass auf der Opernball-Demonstration
keinerlei Straftaten begangen worden sind, dass nicht die DemonstrantInnen
einschlägig bekannt gewesen wären, sondern die Beamten: Im Nachhinein
trug dieser Vorfall mit vielen anderen dazu bei, dass die Einsatzgruppe
SEK aufgelöst wurde, einige ihrer Mitglieder waren laut Profil wegen
zu rabiaten Verhaltens sogar schon aus der WEGA geflogen. Die Verhafteten
blieben auf Betreiben der Staatsanwältin "zur Abschreckung" mehr als
ein Monat in Untersuchungshaft.
Am 1.
Dezember 2000 findet nun der Prozess gegen zwei der DemonstrantInnen
statt. Verzögert wurde der Prozessbeginn durch die langwierigen Ermittlungen
der ursprünglichen Staatsanwältin und ehem. ÖVP-Kanditatin für den
Nationalrat Risa Schuhmeister-Schmatral, die versuchte, die DemonstrantInnen
für weit über die Demonstration hinausgehende Vorwürfe verantwortlich
zu machen. Aufgrund der "schlechten Optik", dass eine ÖVP-nahe Staatsanwältin
gegen Anti-ÖVP-DemonstrantInnen ermittelt, und wegen Kritik aus der
Staatsanwaltschaft selbst erklärte sich Schmatral für befangen und
legte den Fall zurück. Ihr Nachfolger, Michael Klackl, ließ sämtliche
Anklagepunkte bis auf den Widerstand bei der Verhaftung fallen. Es
wird also zur Verhandlung stehen, ob ein überzogener Polizeieinsatz
von vermummten Beamten durchgeführt im Nachhinein durch Kriminalisierung
der Opfer legitimiert wird. Ein während der Vehaftung gedrehter Videofilm
scheint nicht Beweis genug dafür zu sein, dass sich die Verhafteten
friedlich verhalten haben. Es wird auch zur Sprache kommen, ob der
Schusswaffeneinsatz durch die Beamten gerechtfertigt war. Erwähnt
wird vermutlich auch, dass einer der Angeklagten wegen Widerstand
gegen die Staatsgewalt "einschlägig vorbestraft" ist. Die Vorstrafen
beziehen sich u.a. auf eine Demonstration gegen den berüchtigten und
mittlerweile verbotenen faschistischen Verein "Dichterstein Offenhausen".
Ob auch die "einschlägigen" Beschwerden gegen die Beamten des SEK
im Verfahren eine Rolle spielen werden, hängt von der Unbefangenheit
des Richters ab.
Rechtzeitiges Erscheinen zum Prozess wird empfohlen, da die Polizei
voraussichtlich um 9:00 Uhr den Saal sperren wird.
Pressemitteilung
der Rechtshilfe Wien
Wenn
Grundrecht zu Strafrecht wird!
Skandalurteil gegen Eva L..
[zurück]
- Am Dienstag,
den 5. September 2000, wurde das erste Urteil in der Causa Opernball
- Demonstration 2000 gefällt.
Eva L. wurde zu 5 Monaten bedingt auf 3 Jahre verurteilt. Durch diesen
skandalösen Schuldspruch, sollen Demonstrationen, und die Menschen
die daran teilnehmen, kriminalisiert werden - sprich demokratisches
Grundrecht zu Strafrecht gemacht werden. Weiters dient er dazu die,
auf Grund fragwürdiger Arbeitsmethoden, bereits aufgelassene Sonder-Einsatzgruppe
Kriminaldienst (SEK), im nachhinein zu legitimieren. Eva wurde nämlich
von einem dieser Gruppe angehörigen Kommando verhaftet.
- Das
Gerichtsverfahren, welches zu diesem Urteil führte, war eine
Farce. Es gliederte sich in 2 Verhandlungstage. Der Richter machte
von Anfang an klar, dass er sein Urteil bereits gefällt hat.
So warf er Eva z.B. vor, dass ihr Verhalten während und nach
ihrer Verhaftung, nämlich von ihrem Grundrecht auf Aussageverweigerung
gebrauch zu machen, ein Beweis für ihre Zugehörigkeit zum
sogenannten harten Kern (der gewaltbereiten DemonstrantInnen) sei.
Andererseits war der Richter stetig bemüht den Belastungszeugen
vom ehem. SEK bei widersprüchlichen Aussagen unter die Arme zu
greifen. Einer der Polizisten sagte z.B. aus , dass er Eva ab 17:00
Uhr lückenlos beobachtet hat. Dies konnte mittels Zeitbestätigung
einer staatlichen Lehranstalt, welche besagt, dass Eva an diesem Tag
bis 17:55 Uhr anwesend war, widerlegt werden. Trotzdem hielt der Richter
an der Glaubwürdigkeit des Polizisten fest. Eine Beeidigung des
Zeugen wurde abgelehnt. Ebenso wenig wie die zahlreichen Widersprüche
der Belastungszeugen nicht geklärt oder gänzlich ignoriert
wurden, wurde die Legitimität des versuchten Abtransportes per
Taxi in Frage gestellt. Wobei eine derartige Vorgangsweise an eine
Verschleppung erinnert und die anscheinende Normalität dieser
Praxis der Legitimierung der Einführung eines Polizeistaates
dient.
- Am Ende
der Verhandlung begann Eva eine Erklärung zu dem Prozess zu verlesen,
woraufhin der Richter die Wega einmarschieren ließ, um den Saal
zu räumen, und um Eva den Zettel weg zu nehmen. Zitat des Richters:
"Sie haben hier gar nichts zu sagen, ich habe ihnen schon gesagt
was sie zu sagen haben.". Daraufhin fällte er das in der
Einleitung erwähnte Urteil. Eva L. soll "versuchten Widerstand"
geleistet haben und zwar in genau der Phase, wo nur der festnehmende
Beamte bei ihr war und somit auch die EntlastungszeugInnen, die ein
paar Minuten später am Schauplatz waren, nichts dazu aussagen
konnten.
- Weiters
wurde sie wegen Beitragstäterschaft zum versuchten Widerstand
verurteilt. Das eigenhändige Werfen des Tretgitters, welches
dem Tatbestand zu Grunde liegt, wurde in Beitragstäterschaft
umgewandelt, da auf einem Video eindeutig zu erkennen war, dass sich
Eva zur Tatzeit nicht am Tatort befunden hat. Begründet wurde
dies mit der Behauptung des Richters, Eva hätte alles im Vorhinein
geplant und war deshalb auf Grund der Presse vor Ort im Hintergrund
geblieben. Insgesamt stützt sich das gesamte Urteil lediglich
auf widersprüchliche Aussagen der ehemaligen SEK-Beamten. Dadurch
tritt eine Beweislastumkehr in Kraft. Dies bedeutet, dass nicht seitens
der Polizei ein Verbrechen Evas bewiesen werden muss, sondern sie
zuerst ihre Unschuld nachzuweisen hat. Aus diesem Grund hat dieses
Verfahren gegen jede Form von Rechtstaatlichkeit verstoßen.
Juristische Willkür dieser Art ist ein Angriff auf alle demokratischen
Grundrechte. Daher fordern wir einen sofortigen Stop dieser Praxis
und einen Freispruch für Eva L..
-
Kurzinfo
der Rechtshilfe vom 6.4.2000
Evas
Erklärung zum Prozess:
Seit einigen
Jahren beobachte ich politische und gesellschaftliche Entwicklungen.
Dabei musste ich feststellen, dass sich die sozialen Rahmenbedingungen
für die arbeitende Bevölkerung, einschließlich der ausländischen
MitbürgerInnen, weltweit und natürlich auch im drittreichsten
Land der EU, nämlich in Österreich zunehmend und nicht erst
seit der neuen Regierung, verschlechtern. Daher machte ich von dem demokratischen
Grundrecht, das seit 1867 besteht, nämlich vom Versammlungsrecht,
Gebrauch und nahm an einigen Demonstrationen teil.
Scheinbar
ist dieses Grundrecht nicht im Bewusstsein aller ÖsterreicherInnen
verankert, sondern es wird bereits die Teilnahnme an einer Demonstration
als
Anfang einer kriminellen Tatsetzung gesehen. Einerseits wird diese Einstellung
durch die Kriminalisierung von DemonstrantInnen erzeugt und durch die
Medienhetze verstärkt, andererseits erleichtert diese ablehnende
Haltung gegen Demonstrationen jede weitere Illegalisierung.
Ein Beispiel
für dieses funktionierende Zusammenspiel zwischen Regierung, Justiz,
Polizei und Medien ist an Hand der Operation Spring ersichtlich. Bis
heute konnte jedoch die Justiz in keinem Prozeß den vielbeschworenen
Verdacht der kriminellen Organisation, sprich der "nigerianischen
Drogenmafia", beweisen.
Im heurigen
Jahresbericht von Amnesty International werden sehr genau und ausführlich
rassistische Polizeiübergriffe, speziell an AfrikanerInnen, dokumentiert
und angeprangert. Die erschütterndsten Beispiele betreffen die
Gendarmerie-Razzia im Flüchtlingslager-Traiskirchen, den Tod mehrerer
Menschen, wie zum Beispiel Marcus Omofuma, während seiner Abschiebung
im Mai 1999, Richard Ibekwe in der Jugendjustizvollzugsanstalt-Rüdengasse,
Lubomir B. im Polizeikomissariat-Landstraße und Imre B. bei seiner
Festnahme.
Hand in
Hand mit der steigenden Repression schreitet der Abbau erkämpfter
Rechte der arbeitenden Bevölkerung voran. Ein deutliches Beispiel
hierfür
ist die Steuergesetzgebung.
Die Regierung
propagiert "mehr privat und weniger Staat". Es geht ihnen
aber nicht um weniger Staat, es geht ihnen um weniger Sozialstaat. Es
geht ihnen
um mehr Markt und mehr Markt bedeutet mehr Macht für die Stärkeren,
das heißt für die Unternehmen. Dies zeigt sich daran, dass
seit 1970 die Gewinnsteuern um die Hälfte gesunken sind und damit
Österreich an drittletzter Stelle der EU liegt. Die Vermögenssteuer
ist um zwei Drittel zurückgegangen, was Österreich innerhalb
der EU zum Schlußlicht bei der Vermögensbesteuerung macht.
Auch die letzten Säulen der Solidargemeinschaft, die Krankenversicherungen,
die Pensionsvorsorge und Universitäten, sollen der Privatisierung
zum Opfer fallen.
Gegen diese
Zustände zu demonstrieren sehe ich nicht als Verbrechen, sondern
als meine Pflicht.
STOPP
DEM SOZIALABBAU!!!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!
-
- Werner und Herman sind frei!
[zurück]
- Endlich
gute Nachrichten von der Rechtshilfe: Heute Nachmittag wurden die
beiden Gefangenen der Opernballdemo vom 2. März 2000, Hermann und
Werner, freigelassen. Anscheinend ordnete das Oberlandesgericht als
Reaktion auf die Berufung gegen das Urteil der ersten Haftprüfung
die Vorführung des Videos, die Einvernahme der vermummten Polizisten
und eine weitere Haftprüfungsverhandlung an.
Die Anklagen
gegen beide, sowie gegen die dritte Festgenommene, Eva, bleiben vorerst
aufrecht. Wann die diesbezüglichen Prozesse stattfinden werden, ist
zur Zeit auch noch völlig unklar.
Die Freigelassenen
appellieren, die Demonstrationen weiterhin zum Landesgericht, da noch
immer weit über 200 Menschen aus rassistischen Gründen inhaftiert
sind. Diesem Appell schließt sich die Rechtshilfe an!
Rechtshilfe
Wien, 6.4.2000
- Brief
eines Gefangenen
- [zurück]
Liebe FreundInnen
und Freunde!
Wir haben
hier im Knast leider keinen Kontakt zueinander, aber ich denke, daß
dieser Brief auch die Meinung des anderen Gefangenen ist. Ihr wißt alle,
was mit uns geschehen ist. Ihr wißt auch, was das Ziel der Staatsgewalt
war: uns im Knast zu brechen und euch draußen einzuschüchtern. Aber
die Schweine haben ihr Ziel diesmal nicht erreicht.
Wir haben
immer gewußt, daß wir hier im Knast nicht alleine sind. Gewußt, daß
es draußen Solidarität gibt, daß draußen Menschen sind, die uns nicht
im stich lassen. Dieses Wissen reicht aus, um sich nicht brechen zu
lassen. Es reicht, aber du mußt es dir immer wieder in den Kopf hämmern.
Immer wieder "nicht aufgeben!" "es gibt Solidarität!"
"du bist nicht allein!" denken. Doch je länger du in einer
Zelle bist, dich nicht bewegen kannst, keinen Kontakt nach draußen hast,
desto schwerer fällt es dir.
Aber
wenn du nicht nur von Solidarität weißt, sondern sie spürst, wenn du
in deiner Zelle plötzlich Lautsprecher, Pfeifen und Parolen hörst, wird
dieses Wissen zu einem Gefühl. Einem Gefühl der Solidarität, der Einheit
und der Stärke.
Einem Gefühl,
das die Gitter und Mauern, die dir langsam ins Gehirn wachsen, sprengt.
Einem Gefühl, das dein Herz und deine Gedanken wieder fliegen läßt.
Einem Gefühl, das stärker ist als jede Repression und jeder Staatsterror.
Drinnen
und draußen: eine Bewegung! Einheit im Kampf um befreites Leben!
Wir
zwei sitzen hier wegen einer Demo. Aber wir sind nicht die einzigen.
Mit uns sitzen in diesem Knast noch über 70 Gefangene des Staatsrassismus.
Mehr als 70 Menschen, deren einziges "Verbrechen" die "falsche"
Hautfarbe ist. Auch sie wurden wegen Demos hier eingesperrt. Wegen den
Demos nach der Ermordung von Ahmed und von Marcus Omofuma. Wir wissen
nicht, wann wir freigelassen werden. Wir wissen aber, daß einige dieser
Gefangenen des Staatsrassismus bereits zu jahrelangem Knast verurteilt
wurden. Denkt bitte immer daran: Auch sie brauchen Solidarität, wahrscheinlich
sogar noch dringender als wir.
- Gegen
den Staatsrassismus – Freiheit für die Gefangenen!
- Drinnen
und draußen eine Bewegung, Einheit im Kampf um befreites Leben!
- Hoch
die internationale Solidarität!
Ein
Gefangener
Werner und Hermann nach Haftprüfung weiterhin in U-Haft!
[zurück]
Bei
der heutigen (16.3.) Haftverhandlung entschied die U-Richterin, die
nach der Demo vom 2. März festgenommenen Werner und Hermann weiterhin
in Untersuchungshaft zu behalten.
Bei
Hermann lautet der Vorwurf Widerstand gegen die Staatsgewalt, bei
Werner lautet der Vorwurf Landfriedensbruch und Widerstand gegen die
Staatsgewalt. Die Richterin hat sich das Video von der Verhaftung
zwar auf den Tisch legen lassen, sie war aber nicht bereit, auch nur
einen Blick in die Aufnahmen zu machen. Die ermittelnde Staatsanwältin
ist Risa Schuhmeister-Schmatral. Sie hat bei den letzten Nationalratswahlen
an sechster Stelle der Wiener VP-Landesliste - erfolglos - kandidiert.
Gegen die Bearbeitung des Falles durch Frau Schuhmeister-Schmatral
sollen sich sogar einige StaatsanwältInnen ausgesprochen haben und
beim Behördenleiter vorgesprochen haben. Der Behördenleiter hält jedoch
an der getroffenen Entscheidung fest, denn "im Rahmen der Zuständigkeit
ist eine Erledigung von ihr vorgesehen".
-
Eva, eine der drei nach der 2. März-Demo festgenommenen Leute, wurde
aus dem Gefängnis entlassen! Um rauszukommen, musste sie allerdings
ein Gelöbnis unterschreiben, sich während des Verfahrens von Demonstrationen
fernzuhalten. Das heißt: ihr wird damit explizit ein Grundrecht
entzogen. Genauer bekannt sind nun auch die Vorwürfe, die ihr gemacht
werden. Sie soll - laut Begründung für die Aufhebung der Untersuchungshaft
- "mit weiteren Personen ein Absperrgitter in Richtung der
Absperrkette der Sicherheitswachebeamten getragen und in
der Folge gegen diese geworfen" haben. Weiters wird ihr
vorgeworfen, "habe sie versucht, sich der Festnahme zu entziehen".
Eva selbst bestreitet alle diese Vorwürfe. In der Begründung wird
übrigens auch ausdrücklich festgehalten: "Während der Demonstration,
insbesondere durch das gegenständliche Eisengitter, wurde
kein Beamter verletzt."
Lasst
sie endlich frei!
[zurück]
Werner, Hermann und Eva sitzen (Stand: Mittwoch Abend) immer noch
im Landesgericht. Haftprüfungstermin wurde noch keiner festgesetzt.
Er muss aber bis spätestens 16. März stattfinden.
Eva wurde bei mehreren Verhören schwer geprügelt und ist mit blauen
Flecken übersät. Werner und Hermann wurden zwar verhört, aber bislang
nicht geprügelt (hier könnte dienlich gewesen sein, dass sie in dem
Video des zufällig vorbeigekommenen Filmteams eindeutig als unversehrt
erkennbar sind).
Einem der Festgenommenen gelang es im Gefängnis herauszufinden, dass
immer noch 70 der bei der so gen. Operation Spring festgenommenen
Personen im Landesgericht festgehalten werden.
Die am Landesgericht vorbeiziehende Demonstration vom 4. März konnte
von den Gefangenen übrigens gehört werden. Weiter so!
Für laufende und künftige Verfahren (Anwaltskosten, ...) bedarf es
dringendst Geld! Spenden und die Veranstaltung von Soliveranstaltungen
sind dringend erbeten!!!
Kto-Nr.: 01810087435, BLZ 14000, Mag. D. Zach, Verwendungszweck: Rechtshilfe
-
Bericht von der OPERNBALLDEMO Donnerstag, 2. März
- [zurück]
Die donnerstägliche
Demonstration gegen die Rechts-Rechtsextrem-Regierung war diesmal mit
einem antifaschistischen Faschingstreiben rund um den Opernball verbunden.
Zumindest am Anfang beteiligten sich daran rund 12.000 (Polizeiangabe)
bis 15.000 (TATblatt-Schätzung) Menschen. Die Demonstration führte vom
Ballhausplatz quer durch die Innenstadt über Stephansplatz, Wollzeile,
Parkring, Schubertring, Schwarzenbergplatz, Kärntner Ring in Richtung
Staatsoper. Das Konzept, die Oper je nach von polizeilichen Absperrungen
gebotenen Möglichkeiten zu umkreisen, konnte nicht realisiert werden.
Während es an einer Polizeisperre Ecke Kärntner Ring / Akademiestraße
mit einiger Mühe noch gelang, die Demo geschlossen an der Sperre abzulenken
und weiterzuführen, teilten sich die DemonstrantInnen beim Karlsplatz
auf die zur Oper führenden Straßen - Kärntner Straße und Operngasse
- auf. Etliche zogen auch in Richtung Opernring weiter, um sich von
dort der Oper zu nähern. Einigen dieser DemonstrantInnen gelang es in
weiterer Folge beim Albertinaplatz die Zufahrt von Ballgästen empfindlich
zu stören. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der DemonstrantInnen dürfte
auch den Heimweg angetreten haben. Ab etwa 21.00 Uhr war die Demonstration
auf mehrere Kundgebungen rund um die Oper aufgesplittert. An den polizeilichen
Absperrungen - bestehend aus Tretgittern und mitunter mehreren Reihen
von PolizistInnen mit Helm, Schlagstock und Schild - kam es zu lautstarken
Missfallenskundgebungen. Versuche, die TeilnehmerInnen dieser aufgesplitterten
Kundgebungen zu einem neuen, gemeinsamen Sammelpunkt zu bewegen, scheiterten.
umm ca. 22.00 Uhr ließ sich ein als Adolf Hitler verkleideter antifaschistischer
Schauspieler in einem Luxuswagen zur Staatsoper chauffieren, stieg aus
und ging in die Oper. Dort wurde er allerdings verhaftet. Ebenso verhaftet
wurde sein Chauffeur, ebenfalls Schauspieler.
Während
es bei den Opernballdemonstrationen der Jahre 1987-1990 stets ab 22.00,
dem Zeitpunkt der Balleröffnung, zu brutalen Polizei-Prügeleinsätzen
gekommen war, verhielten sich die BeamtInnen diesmal an den Sperren
vorerst weiterhin friedlich.
Zu einer
ersten schweren Polizei-Provokation kam es um ca. 22.30 in der Nibelungengasse.
Während die letzten paar hundert DemonstrantInnen von der Operngasse
in Richtung Opernring abziehen wollten, fuhren plötzlich drei Mannschaftswägen
in den Demonstrationszug. Dabei wurden DemonstrantInnen von den Bussen
im Schrittdemo wiederholt angefahren und gestoßen. Verletzungsabsichten
dürften damit nicht verfolgt worden sein. Eher schien es, als ob damit
eine Eskalation provoziert werden sollte. Nachdem dies nicht gelang,
und die DemonstrantInnen besonnen aber entschlossen weiterzogen, sprangen
die BeamtInnen aus den Fahrzeugen und erweckten den Eindruck, dass jeden
Moment losgeprügelt würde. Die DemonstrantInnen verhielten sich defensiv,
gingen aber weiter. Letztlich zogen sich die Polizeibusse und die BeamtInnen
in eine Seitengasse zurück. Die DemonstrantInnen konnten unbehelligt
und unverprügelt weiterziehen.
Ein gröberer
Polizei-Einsatz dürfte dann auch für den Albertinaplatz vorgesehen gewesen
sein. An einer Absperrung, an der neben größeren Polizeikräften auch
Wasserwerfer und ein Notarzt-Bus bereitgestellt waren, kam es zu einem
härteren Polizeivorgehen, worüber uns bis jetzt leider noch keine genaueren
Informationen vorliegen. Von Seiten der Demonstration gelang es, die
Situation aber zu deeskalieren und schließlich wieder weiterzuziehen.
Danach
teilte sich die Demonstration erneut auf. Während eine Gruppe die Oper
über Kärntner Ring - Karlsplatz - Opernring und zurück zur Albertina
umrundete, demonstrierte eine andere auf der inneren Kärntner Straße
zwischen FPÖ-Zentrale und Oper. Kurz vor Mitternacht kamen beide Gruppen
in der Kärntner Straße wieder zusammen. Gegen 0.30 lösten sich die letzten
Reste der Demonstration auf. Auf den Demonstrationsschauplätzen war
es bis dahin zu keinen weiteren Polizeiprovokationen mehr gekommen.
Deutlich
weniger friedlich verhielt sich die Polizei abseits der Demonstration:
Bereits gegen 23 Uhr wurde in der Operngasse eine Person, die alleine
unterwegs war, und - begründet oder unbegründet - als Demonstrant angesehen
wurde, von zwei behelmten Polizisten erst niedergeschlagen und dann
verhaftet. Ein Zeuge, der den Vorfall aus einem Lokal beobachtet hatte
und zu fotografieren begann, wurde bedroht, ebenfalls niedergeschlagen
zu werden. Zudem wurde versucht, ihm den Fotoapparat zu entreißen. Erst
als etwa 25 weitere Lokalgäste zu Hilfe eilten, ließ die Polizei von
ihm ab. Die Fotos blieben unbeschädigt.
Um ca.
0:45 wurden zwei weitere vermutliche Demonstranten von vermummten Polizisten
in Zivil mit gezogener Pistole aus einem Taxi gezerrt und verhaftet.
Durch Zufall kamen andere DemonstrantInnen und ein Kamerateam dazu,
wodurch eine weitere Eskalation von Seiten der Exekutive verhindert
werden konnte. [dazu: Augenzeugenbericht]
- Eine
weitere Frau wurde im Burggarten mit dem Kopf gegen eine Mauer geschlagen
und anschließend verhaftet.
Insgesamt wurden an diesem Tag laut Rechtshilfe (Informationsstand
2.00 früh) 5 Personen verhaftet.
Quelle: TATblatt:
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
-
TATblatt@blackbox.net
- Festnahmen
rund um die Operball-Demonstration
- [zurück]
- Im Zuge
der Opernballdemo wurden mindestens fünf Personen festgenommen. Um
ca. 22.00 Uhr wurden bei einer KünstlerInnenaktion gegen die schwarz-blaue
Regierung der Schauspieler Hubsi Kramer und Peter Siegel festgenommen.
Vorgeworfen wird ihnen "nationalsozialistische Wiederbetätigung".
Die beiden wurden noch in der Nacht auf den 3.3. freigelassen.
- Um ca.
23.00 Uhr wurde ein Fotograf von behelmten Zivilpolizisten angegriffen,
daraufhin flüchtete er sich in ein Lokal in Opernnähe. Er hatte Polizisten,
die auf einen Demonstranten einschlugen, fotografiert. Seine Kamera
wurde von den amtshandelnde Polizisten zerstört. Die anwesenden Gäste
konnten die Festnahme verhindern.
- Um ca.
23.50 Uhr wurde eine weitere Person auf dem Nachhauseweg am Burgring
von Zivilpolizisten festgenommen. Nach Zeugenaussagen kam es zu schweren
Übergriffen seitens der Polizei. Die Festgenommene wurde von Beamten
gegen eine Mauer geschleudert und geschlagen.
- Um ca.
0.30 kam es zu einem weiteren Polizeieinsatz in der Schwarzenbergstraße.
An diesem Einsatz waren vermummte Beamte beteiligt. Vier Personen
wurden mit vorgehaltener Waffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt, zwei
von ihnen wurden festgenommen.
- Obwohl
alle Festnahmen im 1. Bezirk erfolgten, wurden drei der Festgenommenen
in das Polizeikommissariat im 16. Bezirk gebracht. Der Rechtshilfe
war es nur unter großen Schwierigkeiten möglich, diesen Aufenthaltsort
der Festgenommenen in Erfahrung zu bringen, alle weiteren Auskünfte
werden von der Polizei (und dem Landesgericht) nach wie vor verweigert,
und zwar nicht nur der Rechtshilfe, sondern auch dem Anwalt der Festgenommenen,
der ab dem 3.3. morgens intervenierte.
- Die
drei befinden sich derzeit im landesgerichtlichen Gefangenenhaus,
vorgeworfen wird ihnen (angeblich) "Widerstand gegen die Staatsegwalt",
"Sachbeschädigung", "Landfriedensbruch" etc.
- Diese
Festnahmen sind nicht die ersten seit Beginn der Proteste gegen die
schwarz-blaue Regierung. Am 19.2. wurden vier Personen festgenommen
und viel mehr polizeilich mißhandelt. Mehr als 150 Personen wurden
perlustriert.
- Aufföllig
ist, daß die gezielten Polizeieinsätze nicht während und in den Demonstrationen
stattfinden, sondern während und in den Demonstrationen stattfinden,
sondern vorher und nachher. Sie richten sich gegen bestimmte Zielgruppen,
am 19.2. beispielsweise "jugendliche" Männer, vorzugsweise
aus dem Ausland. Auffällig ist weiters, daß die Vorgehensweise bei
Personalienkontrollen und Festnahmen immer die gleiche ist: die Betroffenen
werden gezwungen, sich an die Wand zu stellen und die Beine zu spreizen
wie in amerikanischen B-Movies., häufig begleitet von Schlägen und
Beschimpfungen. Das ist uns ein Hinweis darauf, daß es sich keinesfalls
um "Übergriffe schwarzer Schafe" handelt, sondern um abgesprochenes
gezieltes Vorgehen.
- Ein
weiterer Hinweis darauf ist die Aussage des Innenministers Strasser,
in der er das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration am 19.2.
ausdrücklich gelobt hat. Die Wiener Polizei treibt also ein doppeltes
Spiel: Während die oben genannten Polizeieinsätze stattfanden, sprach
Einsatzleiter Schnabl im ORF über den "gelungenen, friedlichen
Polizeieinsatz".
- Der
ORF beteiligt sich an dieser Strategie, im Mittagsjournal vom 3.3.
beispielsweise spricht er von den drei Festgenommenen als "gewaltbereite,
linksradikales Potential in Wien" – andere Medien stehen
dem ORF in nichts nach.
- "Linksradikal"
ist, scheint es, gleich "gewaltbereit" gleich "gewalttätig"
und gehört festgenommen. Hierbei geht es nicht um Festnahmen wegen
konkreter, strafrechtlich relevanter Vorfälle, sondern um die Verfolgung
von Linken. Das zeigt sich auch daran, daß immer wieder FlugblattverteilerInnen
von Zivilpolizisten belästigt werden, die ihnen auch die Flugblätter
wegnehmen wollten.
- Aber
auch nicht organisierte Menschen werden von der Polizei schikaniert.
So wurde ein Auto mit Leuten, die von einer Demonstration heimfuhren,
gestoppt. Alle Personen wurden perlustriert und ihre Personalien aufgenommen.
- Trotz
und wegen dieser Erfahrungen ist umso notwendiger, weiterhin zu protestieren
und Widerstand zu leisten. Die breiten Proteste sollen durch die Erfassung,
Einschüchterung (über Übergriffe und Mobbing) und Kriminalisierung
geschwächt werden.
- Deshalb
dürfen wir uns nicht vereinzeln lassen:
- Kommt
nicht allein, sondern in Gruppen, geht geschlossen wieder von der
Demo weg!
- Anzeigen,
Übergriffe etc. dürfen nicht totgeschwiegen werden, wir müssen sie
öffentlich machen!
- Wir
müssen uns gegenseitig beim Umgang mit der Repression helfen:
- Darüber,
daß wir untereinander darüber sprechen! – Darüber, daß die Rechtshilfe
informiert wird, die Übergriffe zueinander in Bezug setzen und veröffentlichen
kann!
- Die
Gefangenen dürfen nicht allein gelassen werden – führen wir die
Demonstrationen am Landesgericht vorbei!
- Wenn
ihr von der Polizei belästgigt werdet (Anzeigen können auch erst später
erfolgen) – meldet euch gleich bei der Rechtshilfe!
- Sofortige
Freilassung aller Gefangenen! Sofortige Einstellung aller Verfahren!
- Rechtshilfe
Wien – die Rechtshilfe ist während jeder Demonstration unter
der Nummer 535 91 09 erreichbar.
-
Presseerklärung der Rechtshilfe Wien zu den
Festnahmen im Zuge der Opernballdemonstration
- [zurück]
Im Zuge
der Opernballdemonstration am 2. März 2000 wurden 5 Personen festgenommen.
Um ca. 22.00 Uhr wurde im Zuge einer KünstlerInnenaktion gegen die schwarz-blaue
Regierung der Schauspieler Hubsi Kramer und Peter Siegel festgenommen.
Um 23.00
Uhr wurde ein Fotograf von behelmten Zivilpolizisten in ein Lokal in
Opernnähe gezerrt. Seine Kamera wurde von den amtshandelnden Polizisten
zerstört. Die anwesenden Gäste konnten die Festnahme verhindern.
Um ca.
23.55 Uhr wurde eine weitere Person auf dem Nachhauseweg auf dem Burgring
von Zivilpolizisten festgenommen. An dem Einsatz waren sowohl Zivilpolizisten
als auch uniformierte Polizisten beteiligt. Nach ZeugInnenaussagen kam
es zu schweren Übergriffen seitens der Polizei. Die Festgenommene wurde
von den Beamten gegen eine Mauer geschleudert und geschlagen.
Um ca.
0.30 Uhr kam es zu einem weiteren Einsatz der Polizei in der Schwarzenberstrasse
Ecke Mahlergasse im 1. Bezirk. An diesem Einsatz waren vermummte Beamte
beteiligt. 4 Personen wurden unter vorgehaltener Waffe aus einem Taxi
gezerrt, 2 von diesen Personen wurden in weiterer Folge der Amtshandlung
festgenommen. Obwohl alle Festnahmen im 1. Bezirk erfolgten, wurden
3 der Festgenommenen in das Polizeikommissariat im 16. Bezirk gebracht.
BeobachterInnen
der Festnahmen, daruter ein Bezirksrat und JournalistInnen, wurden jegliche
Informationen über den Grund der Amtshandlung und den weiteren Verbleib
der Festgenommenen verweigert.
Unter
größten Schwierigkeiten war es der Rechtshilfe möglich den Aufenthaltsort
der Festgenommenen zu erfragen. Alle weiteren Auskünfte verweigert die
Polizei.
Die Wiener
Polizei treibt ein doppeltes Spiel: Während die obengenannten Polizeieinsätze
stattfanden, sprach Einsatzleider Schnabl in ZIB 3 über den gelungenen
friedlichen Polizeieinsatz.
Wir protestieren
aufs Schärfste gegen die Vorgangsweise der Polizei und fordern die sofortige
Freilassung aller Festgenommenen und die Einstellung der Verfahren.
Rechtshilfe
Wien, 3. März 2000
-
Presseerklärung der Rechtshilfe 3.3.2000, 6.20 Uhr
- [zurück]
Von den
in der vergangenen Nacht festgenommenen Personen sind immer noch drei
im Polizei-KOAT im 16. Bezirk. Es werden keinerlei Informationen über
diese Personen weitergegeben, weder vom Bürgerdienst, noch von der Bundespolizeidirketion,
noch vom KOAT 1160. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um
die Frau, die um ca. 23.55 Uhr gegen eine Mauer geschleudert und geschlagen
wurde, und um zwei Männer, die in der Schwarzenberggasse von bewaffneten
Zivilpolizisten aus dem Taxi gezerrt wurden. Weiters wurde im Zuge dieser
Aktion einer aus dem Taxi gezerrten Frau der Reisepaß von der Polizei
abgenommen und die Rückgabe verweigert. Auch darüber wird keine Auskunft
gegeben.
Das einzige,
was wir doch noch erfahren konnten, ist, daß über die Frau U-Haft verhängt
wurde. Bei den beiden Männern vermuten wir, daß ihnen mit der Begründung
"Verabredungs- und/oder Verdunkelungsgefahr ein Telefonat verweigert
wird. Es ist zu vermuten, daß auch über sie die U-Haft verhängt wurde.
Die Rechtshilfe
ersucht, bei den zuständigen Stellen zu intervenieren und nach dem Verbleib
der Festgenommenen zu fragen.
Bundespolizeidirektion:
31 31 00
Bürgerdienst:
531 47 – 0
KOAT 1160:
488 02 – 0
Wir ersuchen
auch dringend alle ZeugInnen des Vorfalls, sich bei uns zu melden: 535
91 09
Rechtshilfe
Wien: 3.3.2000
-
Aktualisierte Presseerklärung der Rechtshilfe Wien zu den drei festgenommenen
Personen, 3.3.2000, 14.00 Uhr
- [zurück]
- Bei
der heute von der Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung 1, einberufenen
Pressekonferenz gaben Polizeipräsident Stiedl, der Leiter der Staatspolizei
Bachinger und der Wiener Polizeichef Schnabl bekannt, dass die drei
festgenommenen DemonstrantInnen weiterhin in Haft behalten werden
werden. Werner S., Eva L. und Hermann R. werden "Sachbeschädigung,
Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch etc." vorgerworfen.
Sie werden wahrscheeinlich heute noch in U-Haft übersteellt werden
und befinden sich derzeit in der Polizeidirektion am Schottenring.
Die Polizei behauptet in ihrer Presseeerklärung vom 3.3., daß die
Verhaftungen "im Zuge dieeser Ausschreitungen" vorgenommen
worden seien. Tatsächolich wurden sie auf dem Nachhauseweg (die Frau
gegen 0.00 uhr, beim burggarten, die beiden männer gegen 0.45 uhr
in der schwarzenbergstraße) von Polizisten überfallen und festgenommen.
Allein wegen dieser Widersprüche fordern wir die sofortige Freilassung
der Gefangenen.
-
-
Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an die Pressestelle
der Polizei:
-
Doris Edelbacher
-
Mag. Walter Ladik
-
Tel.: 31310 - 7278
-
Demonstrant verprügelt, Zeuge massiv bedroht
- [zurück]
GRAS-Sprecherin Zeugin eines Polizeiübergriffs
Donnerstag abend gegen 23 Uhr wurden sechs Personen (sämtliche Namen
bekannt) ZeugInnen eines Polizei¸bergriffs. Ein unbewaffneter, vereinzelner
Demonstrant wurde in der Operngasse, direkt hinter der TU von zwei
mit Motorradhelmen vermummten Polizsiten offensichtlich unbegründet
niedergeschlagen und verhaftet. Als ein im gegen¸berliegenden Lokal
anwesender Zeuge den Polizei¸bergriff zu fotografieren begann, wurde
er von zwei weiteren Polizisten mit den Worten "Gib den Film
her, du Drecksau, oder ich schlag dich nieder!" am fotografieren
behindert, bedroht und bis ins Lokal verfolgt. Die Polizisten versuchten,
dem Zeugen den Photoapparat gewaltsam zu entreisen. Erst das Eingreifen
von etwa 25 Lokalgästen konnte die beiden Polizisten von weiteren
Übergriffen abhalten. Das Hemd des Zeugen, der den Übergriff fotografiert
hatte, wurde vom Polizisten beschädigt. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen
Nennung der Dienstnummer verliessen die beiden Polizisten unter wüsten
Drohungen ("W!enn ich Euch erwisch, dann passiert was...")
das Lokal. Die den Übergriff dokumentierenden Fotos blieben unbeschädigt.
Die Grünen
und Alternativen StudentInnen (GRAS) werden dem Vorfall nachgehen und
die Polizisten wegen Miþbrauch der Amtsgewalt anzeigen. "Die Übergriffe
der Polizei auf einzelne, abseits stehende PassantInnen hatte bei dieser
Demonstration System! Die Aggression ging eindeutig von der Polizei
aus!", so die ebenfalls im Lokal als Zeugin anwesende Sprecherin
der GRAS, Doris Müller.
-
augenzeugenbericht:
- [zurück]
0:45 ecke
schwarzenbergstr. 10 / mahlergasse
aus ca. 25 m entfernung höre ich schreie und hilferufe und sehe polizeifahrzeuge
mit blaulicht. ich laufe zur ecke mahlerg. / schwarzenbergstr. 10, ca.
200m von der oper entfernt und sehe 3 vermummte polizisten (das das
polizisten sind wird mir erst etwas später klar), ein taxi, 2 demonstranten,
und einige andere uniformierte.die vermummten polizisten in zivil drängen
die beiden in einen geschäftseingang, die ersten schläge von ihnen sind
erkennbar. ein betroffener demonstrant schreit "was ist da los,
was passiert da?".
in den nächsten minuten stellt sich heraus, dass die vermummten polizisten
in zivil die beiden demonstranten am nachhausefahren mit dem taxi hindern
wollten und mit gezogener pistole verhafteten. durch dazustoßende demonstrantInnen
ein kamerateam und weitere polizisten entsteht ein ziemliches wirrwarr,
die scheinbar als verdeckt geplante aktion der vermummten polizeikräfte
geht ziemlich baden, allen anwesenden ist klar, dass es sich um einen
gezielten polizeiübergriff handelt.auf die frage wer den einsatz leitet
gibt es keine antwort, dienstnummern werden verweigert, nach mehrmaligen
nachfragen warum die beiden überhaupt verhaftet werden sollen, wird
mitgeteilt, dass sie widerstand geleistet haben. dass kann wohl nur
ein übler scherz sein - mit waffengewalt durch vermummte polizisten
eingeschüchtert, dann in handschellen gelegt und abgeführt, ohne jeden
widerstand der beiden. gut war, dass die anwesenden sich nicht einschüchtern
ließen, nach dem grund der amtshandlung fragten, fragten, wieso handschellen
angelegt werden, sofort die rechtshilfe informierten und ein kamerateam
anwesend war, das sicherlich eine weitere eskalation seitens der exekutive
verhinderte. so funktioniert das also: am nachhauseweg vermummt und
bewaffnet auf demonstrantInnen losgehen, mir wird speiübel wenn ich
mir das ganze nochmals überlege - widerstand!
-
Polizeistaat erfindet Täter
-
pa der plattform gegen schwarz / blau
[zurück]
-
offensichtlich war es der polizei ein dorn im auge, daß auf dem gestrigen
"antifaschistischen karneval" keinerlei schäden und störungen
stattgefunden haben. "wir haben vermutungen, daß zwei in die
demonstration eingeschleuste (vermummte!) zivilpolizisten als provokanten
auftraten, die anderen teilnehmerInnen sich allerdings nicht provozieren
ließen, sodaß sie wahllos 2 menschen aus einem taxi zerrten und verhafteten",
zeigt sich kurt wendt, presekontakter des aktionskomitees gegen schwarzblau
erschreckt über die polizeiwillkür. die beiden und eine frau werden
bisher kommentarlos festgehalten, polizei und justizbehörden verweigern
jede auskunft, etliche zeugen, fotos und videoaufnahmen von zeugInnen
beweisen, daß die verhaftungen ohne vorliegendem delikt stattfanden.
"politischer widerstand wird strafbar gemacht noch bevor die
entsprechenden verbotsgesetze geschaffen werden", ist sich wendt
sicher, daß dies ein vorbote von gesetzen gegen linke demonstrantInnen
ist. "die polizei lobt oberflächlich den zivilen protest und
damit sich selbst und wenn wir den schutz der massen verlassen werden
wir von polizeilichen greifertrupps verprügelt und verhaftet. wir
lassen sich aber nicht auseinanderdividieren", schließt wendt
und ruft alle auf, sich morgen um 14 uhr an der demo am ballhausplatz
zu beteiligen, die sich zum gefangenenhaus, landesgerichtsstraße,
bewegen wird.
presseaussendung der plattform gegen schwarz/blau
-
weitere demos - verstärkte repression
- [zurück]
-
Waehrend die Proteste gegen die FPoe/OeVP-Regierung
nicht abreissen, setzt der Staat alles daran, den linksradikalen Teil
des Widerstandes zu kriminalisieren. Erste konkrete Schritte wurden
von der Polizei eingeleitet. Nach der Grossdemonstration vom 19. Februar,
an der fast 300.000 Menschen teilnahmen, setzte es am Donnerstag,
dem 24. Februar die naechste, an der sich ueber 12.000 Personen beteiligten.
Die Demo ging, wie die anderen zuvor, durch verschiedene Bezirke,
auch diesmal mit Jubel aus Fenstern und Gasthaeusern begleitet. Unter
dem Motto Volkstanz findet jetzt auch jeden Samstag auf der Ringstrasse
ein Protestzug, begleitet von DJs statt. So auf die Art: Wir gehen
erst, wenn ihr geht. Am Montag ist Joerg Haider als Parteichef zurueckgetreten,
auch der Justizminister warf das Handtuch. Das bedeutet aber keinesfalls
eine Entspannung der Situation: Haider setzt weiter darauf, Bundeskanzler
zu werden, und zieht noch immer im Hintergrund die Faeden.
Der gestrige
Opernball fiel heuer auf die Donnerstagsdemo, die dadurch zur Opernballdemo
mutierte. Die Medien griffen das Thema gern auf, und verfielen in eine
gnadenlose Hetze gegen die radikale Linke und waermte die Geschichten
der turbulenten Opernballdemos Ende der 80er Jahre auf. Die TeilnehmerInnen
wollten den Medien und der Polizei aber keinesfalls den Gefallen tun,
und deren Erwartungen von "randalierenden Autonomen" erfüllen.
So wurde dies als antifaschistischer Karnerval angemeldet, um die Regierung
und ihren Provinzball auszulachen. Dazu fanden sich ca. 16.000 Menschen
ein, bunt verkleidet, laut, froehlich und gehaessig. Die Polizei konnte
keinen ersichtlichen Grund zum Einschreiten finden, wurde sie doch maximal
mit Konfetti und Papierschlangen beworfen. Trotzdem verpruegelte sie
bei Gelegenheit immer wieder vereinzelte DemonstrantInnen. Es waren
auch viele (laut Polizei 200 in der Demo) Zivilbullen unterwegs, teilweise
vermummt und mit Lederjacken. Genau diese haben nach der Demonstration
4 Leute mit vorgehaltener Dienstwaffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt.
2 wurden festgenommen, und in U-Haft überstellt. Ihnen wird vorgeworfen:
Landfriedensbruch, Sachbeschaedigung, und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Ferner werden sie als Redelsfuehrer bezeichnet. Die Medien wollen sie
gar als den harten Kern der Autonomen Szene hinstellen. Dasselbe versuchen
sie auch einer anderen Frau vorzuwerfen, die kurz zuvor brutal festgenommen
wurde. Was diese 3 Menschen gemeinsam haben, ist, dass sie sich gegen
diese Regierung und gegen den Rassismus engagiert haben. Und weil sie
zur radikalen Linken gehoeren, sollen sie kriminalisiert werden. Alles,
was die Polizei hat, ist ein Konstrukt, das wohl so merkwuerdig ist,
dass sie es der Oeffentlichkeit vorenthaelt. Der buergerliche Teil des
Widerstandes schweigt bis jetzt.
Wir werden
nicht schweigen, wir werden uns auch weder von der Bewegung abspalten,
noch kriminalisieren lassen! Wir fordern die sofortige Freilassung der
Gefangenen! Widerstand!
Weg mit dieser Regierung!
Rosa Antifa Wien (RAW) - Wien, 3. 3. 2000
- Gewalttätige
Ausweiskontrolle während der Demo AugenzeugInnenbericht
- [zurück]
am 2.3.
(opernball demo gegen blauschwarz) um ca. 22.00 uhr kamen wir vom ring
her über den schillerplatz zur ecke Nibelungengasse/ Makartgasse, und
sahen dort einen kleinen Tumult, allerdings waren wir noch 10m entfernt.
als wir näher kamen, nahm ein mann in zivil einem jungen mann gerade
den ausweis ab, "kripo" zischte es durch die kleine menge.
(ca. 25 personen)
der demonstrant
schien geschockt, die menschen neben ihm rieten ihm bei uns zu bleiben,
während sich der mann in zivil mit einem anderen einige meter entfernte
und telefonierte.
er versuchte
mehrmals mit dem demonstranten alleine zu sprechen, aber keiner wich
von seiner seite.
von ihm
selber und einigen anderen erfuhren wir, daß er gar nichts getan habe.er
wäre nur maskiert (wie viel andere auch) gewesen, mit einer haube vermummt
quasi, zusammen mit einem freund dessen maske auf der straße lag:eine
motoradhaube (mit 1 großem loch für augen und nase) und rosaroten sonnenbrillen,
(letzterer schaffte es davonzulaufen). plötzlich wurde der erstere von
1 bullen in zivil von hinten angegriffen und auf die straße geworfen.
einfach so, unangekündigt, zwecks ausweiskontrolle. das war wohl der
kleine tumult. die ausweisabnahme haben wir dann selbst gesehen.
der polizist
gab irgendwann den ausweis zurück. die amtshandlungen wurden auch von
zumindest 1 fotografen (demonstrant) festgehalten.
wir haben
die rechtshilfenummer weitergegenen, und einige, die volle zeugen der
geschehnisse waren, gaben ihre telefonnummern und namen weiter. wir
rieten ihm noch, da er schmerzen im knie hatte, ins krankenhaus zu fahren.
einige freunde blieben bei ihm, wir zogen weiter.
-
rechtsextreme auf den demos
- [zurück]
bericht von der opernballdemo.
unsere demos werden auch von vertretern der rechtsextremen szene begleitet
und observiert.
donnnerstag 2.märz 23.00 karlsplatz
beim opernkino blockieren demonstranten einige minuten lang die fahrbahn.
ein mann, der in einen tiefblauen (sic!) schal gehüllt ist, beobachtet
die
szene aus dem abseits. dann beugt er sich zu einer fahrzeuglenkerin
und
fordert sie mehrmals auf, doch einfach geradewegs über die demonstranten
drüberzufahren. damit entfernt er sich wieder in den hintergrund.
ich beobachte und verfolge ihn, ohne mich zu verstecken. er wechselt
mehrfach den standort und beobachtet unentwegt das geschehen aus dem
hintergrund. in der nähe der oper drückt er sich in einen hauseingang,
dort
stelle ich ihn zur rede. er leugnet den obigen zwischenfall nicht
und sagt,
ich hätte keine ahnung, für welche (mächtige) organisation er tätig
sei.
gegen ein foto aus nächster nähe wehrt er sich, doch ich habe bereits
vorher
einige aufnahmen gemacht, die bei bedarf zur identifizierung reichen
werden.
seine beobachtungstätigkeit läßt keinerlei systematik erkennen. weder
macht
er irgendwelche aufnahmen oder notizen, noch scheint seine aufmerksamkeit
auf irgendeine weise fokussiert. er begeilt sich einfach an seinem
feindbild
"linke massen".
mir fallen parallelen zum fall franz fuchs auf. ein mann mittleren
alters
(30 bis 40), der vereinsamt und verklemmt wirkt, aggressiv und gleichzeitig
extrem ängstlich ist. wie fuchs bezieht er sich auf eine angebliche
hintergrundorganisation (BBA?). trotz seiner angst verläßt er sich
auf die
friedlichkeit der demonstranten (sonst könnte er einen solchen auftritt
nicht wagen), während er gleichzeitig allen den tod wünscht (s. aufforderung
an die fahrerin).
dies ist kein aufruf, jeden arglosen passanten als spion oder aggressor
zu verdächtigen. aber es ist eine mahnung zur vorsicht. neben politischen
gegnern haben wir auch verrohte, gewalttätige und psychopatische feinde.
attacken auf demonstranten sind ebenso denkbar wie vandalenakte, begangen
von der extremen rechten und in die schuhe geschoben der
widerstandsbewegung.
seid wachsam.
che.novotny@lion.cFestnahme
Eva L.
[zurück]
Am 2.3.2000 wurde ich um 23.55 Uhr Zeugin der Festnahme von Eva
L.. Ich stand gerade bei der Endstation der Linie 46 am Dr. Karl
Renner-Ring, als ich verzweifelte Hilferufe hörte. Ich konnte sehen,
wie
an der Kreuzung Volksgartenstrasse/Dr. Karl Renner-Ring eine Frau
um die
20 Jahre von 2 Männern in Richtung Ring-Fahrbahn gezerrt wurde, und
ging
daraufhin sofort auf die Gruppe zu. So wie ich verhielten sich mehrere
Passanten. Daraufhin zerrten die beiden Männer die Frau auf den Gehsteig
und stießen sie gegen eine Mauer. Es ist dies der ca. 130 cm hohe
Betonkasten, indem sich meines Wissens Installationen der Wiener
Verkehrsbetriebe befinden.
Die Beamten waren nicht als solche erkennbar. Genausogut hätte es
sich
um einen Überfall handeln können. Auf meine Frage, was die Frau denn
getan habe, erwiderten die Beamten kein einziges Wort. Daraufhin fragte
ich die Frau direkt, und sie sagte, dass sie es auch nicht wisse.
Sie
teilte den Beamten daraufhin mit, dass sie von ihnen so stark gegen
die
Mauer gestossen worden war, dass sie sich "angemacht" hätte.
Ich wies
die Beamten darauf hin, dass dieser Umstand doch erniedrigend sei,
und
fragte nochmals nach dem Grund für die Amtshandlung. Wieder gab es
keine
Antworten. Nun wandte ich mich an den Beamten, der näher zu mir stand,
und bat ihn höflich um seine Dienstnummer. In höhnischem Tonfall sagte
er: "4050". Währenddessen rief der 2. Beamte per Handy nach
Verstärkung.
Erst zu diesem Zeitpunkt konnten die Frau und wir Passanten sicher
sein,
dass es sich wirklich um Polizeibeamte gehandelt hat.
Innerhalb von höchstens 2 Minuten traf Verstärkung ein: mindestens
3
Polizeiwagen wegen einer Frau. Mit einem Handy verständigte einer
der
Passanten nun die Rechtshilfe, fragte die Frau nach ihrem Namen (sie
antworte "Eva L....") und gab die Autokennzeichen der beteiligten
Einsatzfahrzeuge sowie die Umstände der Verhaftung durch. Die Frau
wurde
in einem Polizeiwagen abtransportiert.
Ab dem Moment, wo ich den Vorfall beobachten konnte, haben sich die
Beamten nicht als solche ausgewiesen und keinen Grund für die
Amtshandlung genannt. Ich habe kein einziges Anzeichen von Widerstand
seitens der Festgenommen wahrnehmen können. Sie hatte einfach Angst,
und
die hätte ich auch gehabt, wenn zwei Männer mich mitten in der Nacht
angegriffen hätten! Ihre einzige Gegenwehr bestand in Hilferufen,
und
die waren aus meiner Sicht mehr als berechtigt.
Auch auf die Frage, was denn nun mit ihr geschehen werde, bekam Eva
L. keine Antwort.
Alle Passanten, die den Hilferufen von Eva L. gefolgt sind,
blieben in Respektabstand zu den Beamten, sodass auch von dieser Seite
kein Grund für aggressives Vorgehen abgeleitet werden kann.
Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, dass ich das Vorgehen
der
Beamten für schockierend und in einem demokratischen Rechtsstaat für
absolut unangebracht halte.
Soweit das Protokoll in korrektem Amtsdeutsch. Meine persönliche
Meinung: Es ist zum Kotzen. Das Einzige, was Eva L. verbrochen hat,
war
es, alleine zu gehen. Sie war ganz normal bekleidet mit Jeans und
Jacke
und hatte nicht einmal einen Demosticker! Wer weiß, ob sie vorher
überhaupt auf der Demo war? Und sie sitzt seit Donnerstag in U-Haft!
Ich
hoffe inständig, dass das Vorgehen dieser Beamten eigenmächtig erfolgte
und nicht System hat.
Die Frage ist, was wir für Eva tun können. Versuchen, die Sache über
Amnesty Int. publik zu machen? Bitte um Vorschläge, wenn Euch was
besseres einfällt!
|
