Gefälschte Beweise
[2004-03-01]

Polizei hat bei G-8-Gipfel in Genua offenbar Molotowcocktails in Schule Diaz plaziert

Die Polizisten, die beim Weltwirtschaftsgipfel 2001 in Genua an der Stürmung der Schule Diaz teilnahmen, in der das Genoa Social Forum seinen Sitz hatte, haben falsche Beweise gegen die Demonstranten konstruiert. Das geht jetzt aus den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Genua hervor, die gegen drei hohe Polizeifunktionäre ermitteln will, die damals die Verantwortung für den Einsatz getragen haben. Nach Angaben der italienischen Presse kam die Geschichte der falschen Beweise bei der Anhörung des Vize-Polizeipräsidenten der Stadt Bari, Pasquale Guaglione, vergangene Woche heraus.

Guaglione war beim G-8-Gipfel eingesetzt und hatte am Nachmittag des 21. Juli mit einigen Beamten Straßen abgesucht, in denen es zuvor zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen war. Ein Polizist habe dabei zwei Molotowcocktails in einem Busch gefunden, darüber dann aber keinen Bericht angefertigt, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Es besteht der dringende Verdacht, daß diese beiden Flaschen am gleichen Abend beim Einsatz in der Schule »gefunden« und als angeblicher Beweis mit zur Pressekonferenz am folgenden Tag gebracht wurden. Guaglione habe die beiden in der Schule Diaz beschlagnahmten Molotowcocktails auf Fotos als die Flaschen wiedererkannt, die er und seine Kollegen am selben Tag in der Straße gefunden hätten.Der Fall scheint klar, denn selbst der neue Polizeipräsident von Genua, Oscar Fioriolli, hat sich am Donnerstag nach einer Visite bei den ermittelnden Staatsanwälten »sehr verbittert« gezeigt. Die Molotowcocktails sind im übrigen nur ein weiteres Steinchen im Mosaik der falschen Beweise, um den rechtswidrigen und blutigen Einsatz in der Schule Diaz und die Verhaftung von 93 Personen nachträglich zu legitimieren. So wurde der Beamte Massimo Nucera der mobilen Einsatzgruppe aus Rom wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen angeklagt. Er hatte erklärt, in der Schule Diaz bei der Durchsuchung der Räume von einem Globalisierungskritiker mit dem Messer angegriffen worden zu sein.

Die Identität des Angreifers sei unbekannt, was angesichts der massiven Polizeipräsenz sehr unwahrscheinlich erscheinen mußte. Eine Untersuchung der Löcher in der Jacke des Beamten ergab denn auch eindeutig, daß dieser sich die Messerstiche in der Jacke selbst beigebracht hatte. Zweifel werden auch an den anderen vermeintlich in der Schule Diaz gefundenen Waffen (Eisenstangen, Pickel, Messer) gehegt. Es ist nicht auszuschließen, daß die Polizisten sie auf einer Baustelle des Schulgeländes aufgesammelt haben.

Junge Welt, 22.06.2002