18. März 2000: Internationaler Tag der politischen Gefangenen!

Gemeinsam gegen Abschiebe-Terror, Repression und Folter!

Fast ein Jahr ist es nun her, daß der nigerianische Flüchtling Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten so lange gefesselt und verklebt wurde, bis er starb. Aus Protest gegen diesen staatlichen Mord formierte sich in Österreich eine neue, antirassistische Bewegung, an der sich erstmals auch MigrantInnen aus Afrika massiv beteiligten und gemeinsam mit österreichischen AntifaschistInnen gegen die rassistische Gesetzgebung und gegen den rassistischen Polizei-Terror zur Wehr setzten. Polizei und Justiz reagierten auf diesen Protest mit einer Repressionswelle in bisher nicht bekannter Qualität, der "Operation Spring". Über 100 Menschen - vorwiegend aus Afrika - wurden festgenommen und mittels den Konstrukten "Drogen-Mafia" und "Organisierte Kriminalität" kriminalisiert. Die Medien und der - damals noch - sozialdemokratische Innenminister verkauften der Öffentlichkeit die Opfer dieser rassistischen Übergriffe nun als Täter. Bis heute sitzen Dutzende Opfer der "Operation Spring" im Gefängnis, viele wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
--> Wir fordern die Freilassung der Gefangenen der rassistischen "Operation Spring", die Aufhebung der Urteile und die Einstellung aller laufenden Verfahren! Sofortige Abschaffung der Schubhaft!

In der Nacht auf den 3.3.2000 wurden nach der Anti-Opernballdemo mehrere Menschen auf dem Heimweg von Polizisten überfallen. Vermummte mit gezogenen Pistolen zerrten 4 Menschen aus einem Taxi, verprügelten sie und verhafteten in der Folge zwei davon. Wie sich erst später herausstellte, handelte es sich bei den vermummten Gewalttätern um Polizeibeamte und Angehörige der neu gegründeten "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst", kurz: SEK! Ebenfalls auf dem Heimweg wurde auch eine junge Frau von Mitgliedern dieser SEK überfallen. Auch sie wurde mißhandelt und anschließend verhaftet. Die junge Frau befindet sich derzeit wieder auf freiem Fuß, die beiden anderen Gefangenen sitzen immer noch in Untersuchungshaft. Die Polizei hat in der Zwischenzeit eingeräumt, daß sich ca. 200 Zivil-Beamte - zumindest 10 Beamte davon vermummt - in die Demonstration eingeschlichen haben, um "sich der Umgebung anzupassen". Die Polizei spielt hier also ein doppeltes Spiel: Während einerseits die Demo-VeranstalterInnen von der Polizeiführung und dem Innenministerium öffentlich für die "gute Zusammenarbeit" gelobt werden, provozieren vermummte Beamte in der Demo und überfallen DemonstrationsteilnehmerInnen am Heimweg!

--> Wir fordern die unverzügliche Freilassung ALLER Gefangenen der Anti-Opernballdemo sowie die Einstellung aller anhängigen Verfahren! Sofortige und ersatzlose Auflösung der "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst - SEK"!

Tawfik Ben Ahmed Chaovali ist ein palästinensischer Widerstandskämpfer. Er wurde wegen eines Anschlages auf den Schalter der israelischen Fluglinie El-Al auf dem Flughafen Wien-Schwechat zu lebenslanger Haft verurteilt. Tawfik kommt aus dem palästinensischen Widerstand, er kämpfte im Libanon gegen die israelische Besatzungsmacht. Seit über 15 Jahren ist er nun in österreichischen Haftanstalten. Den größten Teil dieser Zeit verbrachte er unter Isolationshaft-Bedingungen, ohne Besuchserlaubnis, ohne Post, ohne regelmäßigen Kontakt zu anderen Gefangenen. Im Zuge der Sonderhaftbedingungen in der Justiz-Anstalt Karlau wurde Tawfik - nach eigenen Aussagen - von mehreren Justizwachebeamten in einen Kellerraum gezerrt, nackt ausgezogen, gefesselt und bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt. Ein anderes Mal wurde Tawfik zusammengeschlagen und 2 Tage lang in eine Saunazelle gesperrt. Angesichts seines damaligen Gesundheitszustandes müssen diese Angriffe als Anschläge auf seine körperliche Unversehrtheit und sein Leben gewertet werden! Etliche Male versuchte Tawfik, auf seine unmenschliche Haftsituation aufmerksam zu machen. Er setzte seine Zelle in Brand und führte einen 60-tägigen Hungerstreik durch, der in fast das Leben gekostet hätte. Tawfik hat zahlreiche Beschwerden beim Justziministerium und bei den Anstaltsverantwortlichen deponiert - ohne irgendeinen Erfolg. Seine Anstrengungen wurden von den Verantwortlichen ausschließlich mit Ignoranz und Gewalt beantwortet. Wochenlang wurde er, Tag und Nacht, in Handschellen gefesselt. Solidarischen Menschen wird unter dem Vorwand der Zugehörigkeit
zu "Gesinnungsgruppen" das Besuchsrecht verwehrt!

--> Wir fordern die sofortige Abschaffung der Folter in den Gefängnissen! Finger weg vom Besuchsrecht! Tawfik Ben Ahmed Chaovali muß unverzüglich eine konkrete Zukunftsperspektive eröffnet werden!

Kommunistische Aktion-Wien, im März 2000

Für eine Welt ohne Rassismus

[www.no-racism.net]