Die NPD marschiert:

Informationen zum geplanten NPD-Aufmarsch und Gegenaktivitäten findet ihr auf der Homepage des Infoladen Daneben, Berlin: http://www.infoladen-daneben.de/

Nazi-"Solidarität mit Österreich"

NPD-Aufmarsch und Antifa-Gegendemo am 12. März in Berlin - Zahlreiche AntifaschistInnen festgenommen!

Am 12.3., dem Jahrestag des Einmarsches der deutschen Wehrmacht 1938 in Österreich, veranstaltete die NPD in Berlin einen Aufmarsch unter dem Motto "Wir sind ein Volk - Solidarität mit Österreich".
Gleichzeitig fand eine antifaschistische Gegendemonstration statt. Auch die NPD-Demo konnte gestört werden.
Aufgrund zahlreicher Festnahmen gab es am Montag überdies eine Demonstration gegen die Kriminalisierung des Antifaschistischen Widerstands.
Dazu zwei Berichte der Antifa Weißensee (Berlin) - aus rechtlichen Gründen leicht verändert.

Demobericht Sonntag 12.3., Berlin

Heute ist es wieder einmal gelungen - militanter Widerstand versperrte dem NPD-Aufzug die Demonstrationsroute. In Berlin Kreuzberg sorgten einige hundert Autonome dafür, daß die NPD auf eine andere Route umschwenken mußte. Schon bevor sich der braune Mob losbewegte, sorgten aktive AntifaschistInnen für die unplanmäßige Routenänderung. Zur gleichen Zeit versammelten sich 1000 -2000 AntifaschistInnen am Rosa Luxemburg Platz. Am Pariser Platz fanden sich nur wenige Menschen ein, erst als die Antifa-Demonstration ankam, wurde die Stimmung am Brandenburger Tor besser. An der Demonstration der NPD beteiligten sich 400 - 500 Personen, unter anderem waren organisierend dabei der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, Holger Apfel, der Berliner Vorsitzende Andreas Storr, Klaus Beier, sowie Christian Worch, der Oliver Schweigert, Jörg Hähnel, Peter Naumann und weitere bekannte RechtsextremistInnen. Die Kameradschaft Gera fiel durch ein auffälliges Stocktransparent auf, auch der Hamburger Sturm war mal wieder am Start. Einige "Kameraden" mußten wegen Wurfgeschoßen Blessuren mit auf die Heimfahrt nehmen, andere konnten erst gar nicht zur Demo [circa 10 Festnahmen].

Antifa Weißensee [Berlin] zum 12.03.00

Demo gegen die Kriminalisierung des Antifa-Widerstandes, Montag, 13.3., Berlin

Seit gestern waren über ein dutzend DemonstrantInnen in Gewahrsam. Erst am Montag Nachmittag, nach der Vorführung beim Haftrichter, wurden einige DemonstrantInnen entlassen.
Die Polizei wirft den Verhafteten schweren Landesfriedensbruch und schwere Körperverletzung vor. Selbst der Haftrichter hielt die Aussagen von Seiten der Polizei für sehr widersprüchlich. Ein Verhafteter soll noch im Knast sitzen.
Am Abend demonstrierten spontan über 70 AntifaschistInnen unter dem Motto "Antifaschismus ist nicht kriminell" vor die Polizeidirektion in Tempelhof. Dabei wurden Sprüche wie "Wir sind nicht Alle - es fehlen die Gefangenen!" und " 1 - 2- 3 - lasst die Gefangenen frei!" skandiert. Es kam zu keinen weiteren Festnahmen.

Antifa Weißensee [Berlin] am 13.März 2000

500 Neonazis skandieren vor dem Brandenburger Tor: "Solidarität mit Österreich".
Ein Polizeikessel schützt sie vor tausenden Gegendemonstranten. Die Gerichte hatten das Demoverbot aufgehoben

von GEREON ASMUTH
Das Brandenburger Tor ist eingekesselt. Auf der Ostseite stehen mehrere tausend Demonstranten der "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus". Auch auf der Westseite des Pariser Platzes protestieren lautstark mehrere hundert linke Demonstranten. Mittendrin fordern etwa 500 Anhänger der rechtsextremen NPD "Solidarität mit
Österreich", geschützt von einem Polizeikordon aus Mannschaftwagen und Wasserwerfern, der exakt den ehemaligen Verlauf der Mauer nachbildet.

Von den per Lautsprecher verstärkten Parolen der Neonazis ist nur ein stakkatohaftes Schnarren zu verstehen. Nur das abschließende Absingen aller drei Strophen der Nationalhymne bleibt hörbar. Der Rest geht in ständigen "Nazis raus"-Rufen und Pfiffen unter. Vereinzelt fliegen Steine, Flaschen und Obst in Richtung NPD-Kundgebung. Auch in die Gegenrichtung wird geworfen. Die Polizei spritzt mit dem Wasserwerfer über ihre Barrikade auf die Pfeifenden. Uniformierte Greiftrupps stürmen mehrfach in die Menge und nehmen einzelne Demonstranten fest.

Bis gestern, 16.45 Uhr zählt die Polizei 52 Festnahmen, darunter 42 Demonstranten der Linken, und zehn Rechte. Die Gesamtzahl werde sich aber, so eine Polizeisprecherin vor Ort, wohl noch beträchtlich erhöhen. Auch nach Abschluss der NPD-Kundgebung hat die Polizei nach eigenen Worten noch kein Konzept, wie sie die Nationalen aus dem Kessel sicher herausholen solle. "Stalingrad", höhnen die außerhalb des Kessels stehenden Gegendemonstranten und versprechen: "Wir kriegen euch alle."

Gestern gegen 13 Uhr war der NPD-Aufzug am S-Bahnhof Jannowitzbrücke gestartet. Das Verwaltungsgericht hatte am Freitagabend ein von der Polizei verfügtes Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Urteil war am Samstag vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Allerdings war den Nationaldemokraten verboten worden, Fahnen und Trommelnmitzuführen. Auch durften sie nicht in Marschformation durch die Stadt ziehen. Dennoch konnten die überwiegend Kahlgeschorenen nicht wie ursprünglich geplant durch Kreuzberg ziehen. Wegen massiver Proteste rund um den Moritzplatz verlegte die Polizei kurzfristig die Marschroute über Leipziger und Wilhelmstraße zum Brandenburger Tor.

Auf einer Zwischenkundgebung unmittelbar neben dem Gelände für das geplante Holocaust-Mahnmal kritisierte der Hamburger Neonazi Christian Worch genüsslich die "unglaublichen Auflagen der Gerichte". In Bezug auf die Gegendemonstration meinte er feststellen zu müssen, dass "der politische Rassismus von der so genannten Antifa ausgeht, die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse angeführt wird". Die Polizei hatte den Kundgebungsplatz zuvor unter Androhung einesWasserwerfereinsatzes von Gegendemonstranten geräumt.

Ende gut, alles gut? "Der GAU hat nicht stattgefunden", bilanziert der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland am Nachmittag. Ins gleiche Horn blies auch Innensenator Eckart Werthebach (CDU): "Es ist Schlimmeres verhütet worden."

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DEMOAUFRUF

den Widerstand autonom und dezentral auf die Straße tragen!

Am 12.3., den Jahrestag des Einmarsches der deutschen Wehrmacht 1938 in Österreich, plant die NPD einen Aufmarsch unter dem Motto "Wir sind ein Volk - Solidarität mit Österreich"in Berlin, an historischer Stätte, dem Brandenburger Tor.
Durch den Aufstieg der FPÖ in Österreich sieht sich die NPD, trotz inhaltlicher Differenzen zum "nationalistischen/antisemitischen Kapitalismuskonzept" der FPÖ, in ihrer Politik bestärkt.
Die Verknüpfung der nationalen Kräfte von CSU bis NPD in Deutschland, sollte uns endlich zum entschlossenen Handeln bewegen.
Radikal und antifaschistisch dem braunen Mob entgegentreten!!!
Voraussichtlich wird es eine, von Bullen gut bewachte, Demonstration von Parteien und dem bürgerlichen Spektrum geben.
Da wir jedoch wenig Sinn darin sehen, in einem wandelnden Bullenkessel zu laufen, wollen wir selbstbestimmt und gezielt den Nazi-Aufmarsch verhindern.
 
Beteiligt euch an dezentralen Aktionen !
Bildet Banden!
Bringt Radios mit!
Faschisten, Sexisten und Rassisten aufs Maul!!!
Wild und unberechenbar!!!
(Aufruf von Clara Fall)
 
 
Vorläufiger Sammelpunkt der NPD ist der S-Bkf Pankow-Heinersdorf am 12.3. um 11Uhr
Da sich Demoroute und Treffpunkt ändern können, achtet auf weitere Ankündigungen! Genauere Infos und den aktuellen Stand der Dinge erfahrt ihr bei der:
 
Infoveranstaltung / VV: 11.3.00,20.00 Uhr in der SFE (Mehringhof)
U-Bhf Mehringdamm, Gneisenaustr. 2A Berlin - Kreuzbergam
Infotelefon: bis 11.3.00 030/42017285 am 12.3.00: 030/61074401 und 0177/3638242
Termine: 12.März in Berlin: dezentrale Aktionen überall da wo die Nazis sind und außerdem:
11:00 Uhr Bürgerfest mit Politik und Kultur am Pariser Platz [Aufruf]
12:00 Uhr Antifa Demonstration - Start am Rosa Luxemburg Platz [Aufruf]
13:00 Uhr dezentrale Aktionen in Kreuzberg [die Nazis wollen durch die Oranienstraße marschieren]
18:00 Uhr Demonstration gegen NPD - Bundeszentrale in Köpenick Treffpunkt S-Bhf Köpenick
 
Am Sonntag, dem 12. 3. gibt es am Pariser Platz in Berlin die erste größere Kundgebung seit der Regierungsübernahme in Österreich. Veranstalter ist die Initiative für Europa ohne Rassismus.
Und nun die schlechte Nachricht: Der Anlass für die Kundgebung ist ein von der NPD geplanter Marsch durchs Brandenburger Tor anlässlich des Jahrestages des Anschlusses Österreichs an Deutschland, den sie unter dem Motto "wir schliessen uns jetzt an Österreich an" durchführen wollen.
 
Update: Deutsche Polizei verbietet NPD-Aufmarsch in Berlin und dann doch genehmigt (ZIB 3, 11.3.2000)
 
Die Initiative "Europa ohne Rassismus" oder "Was in Berlin so passiert"
Seit der schwarzblauen Regierungsübernahme in Österreich Ende Januar war die öffentliche und mediale Reaktion in Berlin bedenklich gering. Während in Wien zigtausende auf die Strasse gingen und in anderen Grossstädten (Paris, Oslo,New York, etc.) Solidaritätskundgebungen stattfanden, traf sich in Berlin vor der österreichischen Botschaft ein eher zufällig zusammengewürfeltes Grüppchen von 14 Personen, um gegen die neue Regierung zu protestieren.
Gleichzeitig fand nur ein paar Stassen weiter ein Aufmarsch von mehreren Hundert Neonazis statt, die durchs Brandenburger Tor (ein für Berliner Verhältnisse symbolträchtiger Ort) marschierten, um zu schlechter Letzt gleich nebenan vor dem Baugelände für das Holocaust-Mahnmal gegen dessen Errichtung zu demonstrieren. Diese Demonstration war zwar zunächst von der Polizei verboten, später jedoch vom Verfassungsgericht Berlin zugelassen worden. Das deutsche Demonstrationsrecht unterscheidet sich nämlich vom österreichischen dahingehend, dass es hier beinahe unmöglich ist, eine Demonstration zu verbieten (was andererseits auch wieder seine Vorteile hat).
Am 6.2. gab es dann allerdings eine Demonstration von ca. 500 Menschen vor dem Hotel Intercontinental. Anlass diesmal war die Teilnahme Haiders an der Talkshow "Talk in Berlin", die mangels journalistischer Vorbereitung zu einer reinen FPÖ-Werbesendung verkam. An diesem Tag trafen sich unter Beteiligung von ORF und dem Standard ca. 50 Kunst- und Kulturschaffende Österreicher in einem Berliner Lokal, um über die neue Situation zu beraten, und die Möglichkeiten zu reagieren auszuloten. (infolge dieses Treffens kam es später zur Gründung der Plattform get-to-resist.)
Wer damals schon glaubte, eine aktionsfähige, zahlreiche Öffentlichkeit mobilisiert zu haben, wurde in den nächsten Wochen eines Besseren belehrt. Die samstäglichen Demonstrationen vor der österreichischen Botschaft, waren meist von einer Handvoll Künstlern(mit einem Transparent: Haiders Austria Is Not My Austria) und einer kleinen Gruppierung namens "Linksruck" (Transparente wie: Nazis Raus) bevölkert.
Genauso verlief die "grosse" Solidaritätskundgebung am 19. 2.. Zusätzlich zur geringen Beteiligung und der mangelhaften inhaltlichen Übereinstimmung mit dem Linksruck mussten wir auf dem Weg vom Alexanderplatz zur österr. Botschaft auch noch die Verständnislosigkeit der shoppierenden Passanten zur Kenntnis nehmen, als ob Österreich auf der anderen Seite des Globus läge und das Problem der Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung in Deutschland nicht existiere.
Eine daraufhin erfolgte Befragung verschiedener Parteien ergab, dass entweder ihre Spitzenkräfte zur Demonstration nach Wien gereist waren (PDS), oder sie schlichtweg die Sache verschlafen hatten (die Grünen, SPD)
Das daraus resultierende schlechte Gewissen und die Erkenntnise aus dem Naziaufmarsch vom 29. 1. brachten dann endlich die Plattform "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" auf den Plan. Anlass dafür war ein neuerlicher Demonstrationsantrag der NDP zum Jahrestag des "Anschlusses an Österreich" am 12. 3. als bewusste Provokation. So soll getestet werden, was sich die demokratische Öffentlichkeit neben dem "Gedenken" an Horst Wessel (wurde verboten) und Aufrufen zur Zerstörung des Holocaust-Mahnmales (wurde genehmigt, siehe oben) noch alles gefallen lässt.
Es ist die Regierungsbeteiligung der Partei Jörg Haiders in Österreich die den Rechtsextremismus in Deutschland und in anderen Ländern ermuntert, wieder nach "Anschluss" zu rufen. Diese Aktion soll die Solidarität mit der Regierung in Wien, an der die rechtsgerichtete FPÖ beteiligt ist, zum Ausdruck bringen, unter dem Motto: "Wir sind ein Volk"
Mit einer Gegendemonstration will das breite Bündnis von der Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus (bestehend aus Mitgliedern der Grünen, PDS, SPD, FDP, DGB, der jüdischen Gemeinde, protestantischen Kirchenverbänden, Schülergruppen, get-to-resist, etc.) am Sonntad, 12. 3. den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am Brandenburger Tor und am danebenliegenden Baugelände für das Holocaust-Mahnmal verhindern.
Die Veranstaltung auf dem Pariser Platz (Ostseite des Brandenburger Tores) beginnt um 14h und ist als Kulturveranstaltung mit Redebeiträgen (u. a. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident, Madelaine Petrovitsch, Elisabeth Orth, Schauspielerin am Burgtheater,...), Musik (Kltezmer, Rap und Trommelgruppen) angelegt.
Davor gibt es noch eine Demonstration, zu der die Antifaschistische Aktion Berlin aufgerufen hat, die um 12h am Rosa Luxemburg Platz beginnt und sich gegen 14h bei der Kundgebung auf dem Pariser Platz einfinden wird.
Die Entscheidung über die Zulassung oder das Verbot der NPD-Demonstration kann sich bis wenige Stunden vor dem geplanten Zeitpunkt am Sonntag nachmittag hinziehen. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte im Februar angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. So gesehen kann es aber auch zu der Situation kommen, dass die Initiative: Europa ohne Rassismus einer beträchtlichen Zahl von Neonazis gegenübersteht. Deshalb fordert die Initiative alle Bürgerinnen und Bürger Berlins auf, durch ihr zahlreiches Erscheinen ein klares und unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus in Europa zu setzen.
 
Mit solidarischen Grüssen aus Berlin
get-to-resist am 9. März 2000
Für eine Welt ohne Rassismus