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01 Asylgesetz: Dringende Bitte um Mithilfe
From: asylinserat at gmx.at
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Subject: Asylgesetz: Dringende Bitte um Mithilfe
From: Rainer Bauböck <mailto:asylinserat at gmx.at>asylinserat at gmx.atSehr
geehrte Dame, sehr geehrter Herr, liebe Kollegin, lieber Kollege,
Wie Sie den österreichischen Medien entnommen haben, plant
die
Bundesregierung eine Novellierung des Asylgesetzes. Kernbestimmungen
dieser Novelle wurden nicht nur von NGOs, die in der
Flüchtlingsbetreuung arbeiten, sondern auch vom Verfassungsdienst
des
Bundeskanzleramts, vom Völkerrechtsbüro des Außenamtes
und vom
Menschenrechtsbeirat des Innenministers als verfassungsrechtlich
bedenklich beurteilt. Nun hat auch die Zentrale des
UN-Flüchtingshochkommissariats UNHCR in Genf eine ungewöhnlich
kritische
Stellungnahme abgegeben, laut welcher die Novelle in mehrfacher
Hinsicht
gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoße und Österreich
bei
Beschluss der Vorlage eines der restriktivsten Flüchtlingsgesetze
in
Europa erhielte.
In dieser Situation scheint es sowohl wichtig als auch aussichtsreich,
an den Innenminister zu appellieren, die Novelle zurückzuziehen.
Die
Stimme anerkannter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen könnte
besonderes Gewicht haben. Daher hat eine Gruppe von Personen die
Initiative ergriffen, ein Inserat mit dem folgenden Text in einer
österreichischen Tageszeitung zu veröffentlichen.
"Die geplante Novelle des Asylgesetzes ist verfassungs-, völkerrechts-
und menschenrechtswidrig. Sie wird voraussichtlich der Prüfung
durch die
Höchstgerichte nicht standhalten. Darauf haben bereits der
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, das Völkerrechtsbüro
des
Außenamtes und der Menschenrechtsbeirat des Innenministers
hingewiesen.
Nun warnt sogar die Weltzentrale des Flüchtlingshochkommissars
der
Vereinten Nationen davor, dass der Entwurf die Genfer
Flüchtlingskonvention verletzt. Zum Beispiel kann Asylwerbern,
die nicht
sofort alle Gründe für ihre Flucht vorbringen, der Zugang
zur Berufung
verweigert werden; auch jenen, die Berufung einlegen, droht die
Abschiebung ins Herkunftsland.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, wir fordern Sie auf,
diesen
Entwurf zurücknehmen und eine Reform vorzubereiten, die sachlich
angemessen ist, rechtsstaatliche Prinzipien beachtet und jenen,
die in
Österreich Schutz suchen, ein faires Verfahren garantiert.
Wilfried Altzinger, Rainer Bauböck, Ernst Berger, Rudolf de
Cillia,
Alfred Ebenbauer, Josef Ehmer, Max Friedrich, Bernd-Christian Funk,
Frank Höpfl, Michael John, Edelbert Köb, Ulrich Körtner,
Peter Koller,
Herta Nagl-Docekal, Heinrich Neisser, Anton Pelinka, Max Preglau,
Sonja
Puntscher-Riekmann, Birgit Sauer, Mona Singer, Gerald Stourzh, Emmerich
Tálos, Peter Weinberger, Erika Weinzierl, Ruth Wodak, ...
Eine Initiative Österreichischer Wissenschafter/innen"
Das Inserat soll in einer österreichischen Tageszeitung erscheinen.
Wir
verhandeln derzeit mit der "Presse" und dem "Standard"
über die
Veröffentlichung. Die Kosten des Inserats sollen auf die
Unterzeichner/innen aufgeteilt werden. Bei einer Beteiligung von
100
Personen ist mit einem Kostenbeitrag pro Kopf von ca. € 30
zu rechnen.
Ich wende mich nun an Sie mit der Bitte diesen Aufruf mit Ihrem
Namen zu
unterstützen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dieser Initiative
anschließen.
Wenn Sie bereit sind, diese Aufruf zu unterzeichnen, bitte ich Sie
um
eine Antwort bis Samstag, den 19. Oktober 17.00 Uhr. Vorzugsweise
per
email an die Adresse <mailto:asylinserat at gmx.at>asylinserat at gmx.at
oder telefonisch unter der
folgenden Nummer von Philipp Sonderegger: 0664-4505960. Wir werden
Sie
dann in den nächsten Tagen über die genaue organisatorische
und
finanzielle Abwicklung informieren.
Mit freundlichen Grüßen,Rainer Bauböck
P.S.: Bitte senden Sie diese Mail auch an interessierte Kolleg/inn/en
weiter. Und entschuldigen Sie, falls Sie das Mail bereits erhalten
haben.
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Demo gegen Nationalen-Treffen
From: Franz.Parteder at stadt.graz.at
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Demo gegen Nationalen-Treffen in Riegersburg
Schülergruppen, Grüne und KPÖ demonstrierern am Samstag
gegen eine
"Rechtsextremen-Veranstaltung".
Gegen die Veranstaltung "38. Politische Akademie" der
AFP
(Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik) im oststeirischen
Riegersburg im Bezirk Feldbach am Wochenende haben die steirischen
Grünen
und die KPÖ eine Demonstration angekündigt. Die Manifestation
gegen das
Treffen der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstandes
(DÖW) rechtsextremen AFP wurde von zwei Feldbacher Schülergruppen
organisiert, die sich an die Grünen um Unterstützung gewandt
hatten.
Demo. Die "Demonstration gegen Rechtsextremismus" findet
am Samstag um 11
Uhr in Riegersburg statt. Die Demo wurde von der Bezirkshauptmannschaft
Feldbach genehmigt, initiiert wurde sie von zwei Schülergruppen
des BORG und
der Handelsakademie Feldbach. Diese hatten sich laut KPÖ, die
die Demo
logistisch unterstützen will, an die Feldbacher Grünen
gewendet, die die
Manifestation anmeldeten. Laut Bürgermeister Adlgasser werden
zwei Busse mit
Demonstranten erwartet.
(...)
Kritik. Kritrik an der Veranstaltung kommt von den Grünen und
der
steirischen KPÖ. Die Grüne Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin
Edith Zitz forderte am Donnerstag in einer Aussendung die Behörden
auf,
"restriktiver gegen rechtsradikale Treffen vorzugehen".
Da der deutsche
Verfassungsschutz scharf gegen diese Vereinigungen agiere, würden
"immer
mehr Rassistentreffen nach Österreich ausweichen". Im
Westen des Landes und
auch in Oberösterreich sei so etwas schon länger zu beobachten
gewesen, nun
solle offenbar auch die Steiermark zum Rechten-Exil werden. Die
KPÖ meinte,
die Bezirkshauptmannschaft Feldbach erweise der Gemeinde Riegersburg
mit der
Zulassung dieser Veranstaltung keinen guten Dienst. Wenn man in
dieser Weise
Tourismusförderung betreibe, sollte man sich auch der Folgen
bewußt sein, so
der steirische KP-Chef Franz Stephan Parteder.
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03 Zapatista
From: stadtteilzentrum at simmeringonline.at
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DIE ZAPATISTISCHE REBELLION IM SÜDEN MEXICOS
Das Stadtteilzentrum Simmering informiert mit einer Diashow, einem
Digital-
photofilm und einer Videopräsentation über die Situation
in die Situation
in Chiapas (Mexiko), jene Region, die durch den Aufstand der
ZapatistInnen weltweit bekannt wurde.
Aktivistinnen und Aktivsten von NosOtros - Verein für interkulturelle
Kooperation und der Mexiko-Plattform berichten über ihre Erlebnisse
in Chiapas, ihre Erfahrungen bei der Menschenrechtsbeobachtung und
bei der Zusammenarbeit mit Initiativen.
Mit dem Kauf von fair gehandelten Produktionen aus Mexiko können
Genossenschaften unterstützt werden.
Die Veranstaltung "Die Zapatistische Rebellion im Süden
Mexicos"
beginnt am Freitag, 17. Oktober 2003 um 19.30 Uhr im
Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien, Schneidergasse 15/5
(U3 "Zippererstraße", Straßenbahn 71 "Molitorgasse").Für
den Wiener Terminkalender:
Freitag, 17. Oktober 2003
19.30 Uhr, Die Zapatistische Rebellion im Süden Mexicos,
Informationen über Mexico, mit NosOtros und der Mexiko
Plattform
Stadtteilzentrum Simmering
1110 Wien, Schneidergasse 15/9
(U3 Zippererstraße, Straßenbahn 71 Molitorgasse)
Eintritt frei.
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04 Antirassismus
From: ljubomir at vienna.at
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EINLADUNG zur Veranstaltung der Tiroler Kulturinitiative / IG Kultur
Tirol
ANTIRASSISMUS. POSITIONIERUNGEN IN KUNST UND KULTURARBEIT
Ausschließende und diskriminierende Mechanismen gegenüber
MigrantInnen sind
im Kulturbereich ebenso üblich wie in allen anderen gesellschaftlichen
Bereichen. Gleichberechtigte Partizipation im kulturellen Feld ist
für
MigrantInnen kaum möglich, sie werden im Kulturbereich weder
als
Produzentinnen, noch als Zielgruppe besonders wahrgenommen. Die
TKI als
Interessensvertretung der autonomen, nicht kommerziellen Kulturinitiativen
will sich nun im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit den Fragen
um
Rassismus und Möglichkeiten antirassistischen Handelns im Kulturbereich
auseinandersetzen. Bezugspunkt ist dabei die Theorie und Praxis
des
"politischen Antirassismus", eines zentral von MigrantInnen
entwickelten
Handlungsmodells der antirassistischen Arbeit.
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Veranstaltung:
Antirassismus. Positionierungen in Kunst und Kulturarbeit
Impulsreferate und Auseinandersetzungen
Zeit: Fr. 24.10.2003, 20 Uhr
Ort: Verein Multikulturell/Migrationsakademie, Mentlgasse 7, Innsbruck
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In dieser Diskussionsveranstaltung sollte es gelingen, den inhaltlichen
Bogen von einer Kritik rassistischer Paradigmen der Kulturpolitik,
über die
Ansätze und Forderungen des politischen Antirassismus, hin
zu konkreten
Handlungsmöglichkeiten im Kunst und Kulturbereich zu spannen.
Ein besonderer
Fokus liegt dabei auf der Frage nach künstlerischer Arbeit
als Statement,
als Form der Schaffung von antirassistischen Öffentlichkeiten.
Impulsreferate von Sylvia Riedmann ("Die Rede von kultureller
Identität als
Absicherung der Hegemonie der Macht"), Ljubomir Bratic ("Strategien
des
politischen Antirassismus") und die Präsentation zweier
Kunst-Positionen
(Franz Wassermann, Sule Attems) sollen Ausgangspunkte für die
Diskussion
bieten.
ReferentInnen:
Sylvia Riedmann, Sozial- und Kulturwissenschafterin, Mitarbeiterin
des
kuugel-Kollektivs (kritische universität und gesellschaftsemanzipatorische
Lehre), Vorstandsmitglied der Tiroler Kulturinitiative / IG Kultur
Tirol,
Innsbruck
Ljubomir Bratic, Philosoph, Theoretiker und Praktiker des politischen
Antirassismus, Projektleiter des BUM - Büro für ungewöhnliche
Maßnahmen,
Wien
Sule Attems, Künstlerin, beschäftigt sich in ihren Kunstprojekten
explizit
mit Migration, geboren in Istanbul, lebt in Wien
Franz Wassermann, Künstler, reflektiert in seinen künstlerischen
Arbeiten
immer wieder Mechanismen gesellschaftlicher Minorisierung, beschäftigte
sich
in einem seiner letzten Projekte mit der Praxis der Schubhaft.
_____________________________
TKI
Tiroler Kulturinitiative / IG Kultur Tirol
Klostergasse 6, 6020 Innsbruck
T ++43 / 512 / 58 67 81
F ++43 / 512 / 58 32 94
tki at tirolkultur.at
www.tirolkultur.at/tki
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05 Seminar Argumentationstraining
From: kremla at asyl.at
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From: Marion Kremla <kremla at asyl.at>
Subject: Seminar Argumentationstraining
Liebe KollegInnen, heute lege ich Ihnen/Euch einmal was weniger
Rechtliches ans Herz: Argumentationstraining gegen Stammtischparolen
ist der Titel eines Seminars, das vielleicht gerade jetzt ganz
brauchbar ist.... Details dazu untenstehend
Anmeldung bei:
asylkoordination österreich
Herbert Langthaler
email: <mailto:langthaler at asyl.at>langthaler at asyl.at
Tel.: 01/532 12 91-14
Informationen auch auf:www.asyl.at/seminare/sem_2003_03h.htm
Mit freundlichen Grüßen
Marion Kremla
Argumentationstraining gegen Stammtischparolen
Termin
Do., 23. Oktober 2003, 09.30 - 17.00h
Fr., 24. Oktober 2003, 09.30 - 17.00h
Informationen zur Trainingsmethode
Das Argumentationstraining fördert Zivilcourage und ermutigt
zu
engagiertem Handeln im Alltag.
"Die da oben machen doch, was sie wollen", "Wir haben
viel zu laue
Strafgesetze", "In der Krisenzeit funktioniert eine Diktatur
immer
besser als eine Demokratie". Wer kennt sie nicht, die Sprüche
und
Parolen, die vorzugsweise an Stammtischen geäußert werden?
In diesem Seminar werden Gegenpositionen zu Stammtischparolen gesucht
und diskutiert. Dabei werden nicht nur politische Informationen
vermittelt, sondern es wird auch die Redefähigkeit geübt
sowie die
Selbstsicherheit gestärkt.
Es soll ermutigt werden, zu intervenieren und bei öffentlich
und
lautstark geäußerten populistischen Parolen effektiven
Widerspruch zu
artikulieren.
Die TeilnehmerInnen haben Gelegenheit, gemeinsam ihre politischen
Deutungen auszutauschen, erlebte Provokationen mitzuteilen, vielfach
gehörte politische Erklärungsmuster zu erörtern und
ihre
Plausibilität bzw. Ideologiehaftigkeit zu überdenken.
ReferentInnen
Herbert Langthaler (asylkoordination Österreich)
Marion Wisinger (Informationszentrum Politische Bildung)
Ort
asylkoordination Österreich Laudong. 52/9 A-1080 Wien
TeilnehmerInnenbeitrag
€ 50.-
mehr Infos unter:
<http://www.asyl.at/seminare/sem_2003_03h.htm>www.asyl.at/seminare/sem_2003_
03h.htmFrom: asylkoordination Langthaler
<mailto:langthaler at asyl.at><langthaler at asyl.at>
--
Dr. Herbert Langthaler
asylkoordination Österreich/Schule ohne Rassismus
0043 1 53 212 91/12
--
asylkoordination österreich
Marion Kremla
Laudongasse 52/9
1080 Wien
Tel: (0043)01/532 12 91 - 14
Fax: 0043/01/532 12 91 - 20
email. <mailto:kremla at asyl.at>kremla at asyl.at
<http://www.asyl.at>http://www.asyl.at
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06 Prozess gegen knii-DachbesteigerInnen
From: ag3f at comlink.org
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Donnerstag, 6. November - 9 Uhr
Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, GerichtsstraßeWas geschah
am 10.12.2001?
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte stiegen 27 AktivistInnenvon
kein
mensch ist illegal der Fraport aufs (Vor-) Dach. Als eine weitere
Protestform am deutschen Abschiebeflughafen Nr.1.
"Internierung stoppen - Welcome to all Refugees", hieß
es auf den
Transparenten in unmittelbarer Nähe des Tor 3. Und per Megaphon
Grüße an die
Flüchtlinge, die im nahegelegenen Internierungslager eingesperrt
waren. Nach
30 Minuten wurde die gelungene Aktion durch polizeiliche Festnahmen
beendet.
Was wird am 6.11.2003 passieren?
Nach ersten Prozessen in Marburg soll nun gegen 15 weitere AktivistInnen
-
sie hatten zuvor jeweils Strafbefehle erhalten - verhandelt werden.
9 Uhr: Prozessbeginn - Verlesung der Anklageschrift und Personalienaufnahme
von 15 reumütigen Angeklagten
11 Uhr: Zeugenaussagen von 9 geladenen Polizeibeamten
13.30 Uhr: Ende der Beweisaufnahme und Plädoyers der Anwälte
und des
Staatsanwaltes
15.35 Uhr: Urteilsverkündung ...
So sieht es wohl die Gerichtsplanung vor.
Und wir?
Nun, wir versprechen einen etwas anderen Ablauf.
Und hoffen auf ein stimmungs- und phantasievolles Publikum...
Mobilisierungsveranstaltungen:
Darmstadt 20.10.03
Oetinger Villa, Kranichsteinerstr. 81
20 Uhr Film: Holiday Camp und anschließend Infos zum Prozess
Frankfurt 30.10.03
3. Welthaus, Falkstr. 74
19.30 Uhr Film: Holiday Camp und anschließend Infos zum Prozess
sowie zur aktuellen Situation im Internierungslager
Hanau 30.10.03
Autonomes Kulturzentrum, Metzgerstr. 8
20 Uhr antirassistisches Kurzfilm-Potpourri zum Nobordercampsommer
sowie
Infos zum Prozess
Marburg
21.10., 20.30 Uhr, Café Grün, Am Grün 28 - "Stop
Deportation Class" und der
Kampf gegen Abschiebung am Frankfurter Flughafen (mit AG3F, Hanau)
23.10., 20.30 Uhr, Café Grün - "Für Freies
Fluten" - Militanz gegen
Rassismus mit Klaus Viehmann
26.10., 14 Uhr, Besetztes Haus, Wannkopfstr. 13 - Workshop zum Stand
und den
Perspektiven der Antira-Arbeit
29.10., 20.30 Uhr, Cafe Grün - "How is your liberation
bound with mine? -
Was geht ab mit Antira?"Der Prozess wird einiges Geld kosten!
Bitte spendet, macht Benefizkonzerte
oder Solikassen... und überweist an:
Bunte Hilfe Marburg, c/o T. Werther (Name unbedingt angeben!)
Sparkasse Marburg-Biedenkopf
Kontonr.: 1018009940 BLZ: 53350000
Stichwort: DachbesetzungLinks:
Presseinformation zum Hintergrund der Dachbesteigung am Internierungslager
http://www.aktivgegenabschiebung.de/011210kmii.html
Indymedia 11.12.2001: kein mensch ist illegal Rhein-Main: Internierung
stoppen - Welcome to all Refugees. 30 Aktivistlnnen steigen der
Fraport aufs
Dach
http://www.aktivgegenabschiebung.de/031106prozess.html
Bilder von der Dachbesteigung
http://www.aktivgegenabschiebung.de/011210bilder.html
junge Welt 12.12.2001: Fraport aufs Dach gestiegen
http://www.aktivgegenabschiebung.de/011212jw.html
Prozessbericht 29.4.2002: Angeklagt vor dem Amtsgericht Marburg:
Abschiebung
und Internierung von Flüchtlingen
http://www.aktivgegenabschiebung.de/020429dach.html
Marburger Neue Zeitung 30.4.2002: Demonstranten ließen Prozess
gegen
Dachbesetzer platzen
http://www.aktivgegenabschiebung.de/020430mnz.html
Weiterer Prozessbericht
http://www.projektwerkstatt.de/marburg/prozessbericht.html
Ein Mobilisierungsflugblatt kann hier heruntergeladen werden (pdf
186 KB):
http://www.aktivgegenabschiebung.de/download/prozessflyer.PDF
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Letters home
From: heinz at hwness.com
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http://abcnews.go.com/sections/WNT/World/iraq031013_letters-1.html
Letters Home
Soldiers's Glowing Accounts of Success in Iraq Success Were Written
by
Commander
By Martha RaddatzOct. 13 - The letters appeared in roughly 12 newspapers
across the country.
From Massachusetts to California, and many places in between, family
members
and local newspapers received letters from soldiers of the 2nd Battalion
of
the 503rd Infantry Regiment detailing their successes in northern
Iraq.
Each letter was signed by a different soldier, but the words were
identical:
"Kirkuk is a hot and dusty city of just over a million people.
The majority
of the city has welcomed our presence with open arms. After nearly
five
months here, the people still come running from their homes, into
the
110-degree heat, waving to us as our troops drive by on daily patrols
of the
city. Children smile and run up to shake hands and in their broken
English
shouting, "Thank you, Mister."
Amy Connell, of Sharon, Mass., knew as soon as she received the
letter from
her son Adam that he did not write it. "He's 20 years old and
I don't think
his language or his writing ability would have entailed that kind
of
description," she said.
She was right. Her son didn't write the letter. In an e-mail to
ABCNEWS
today, the commander of the battalion, Lt. Col. Dominic Caraccilo,
said the
"letter-writing initiative" was all his idea.
Caraccilo said he circulated the form letter to his soldiers to
give them
"an opportunity to let their respective hometowns know what
they are
accomplishing here in Kirkuk. As you might expect, they are working
at an
extremely fast pace and getting the good news back home is not always
easy.
We thought it would be a good idea to encapsulate what we as a battalion
have accomplished since arriving Iraq and share that pride with
people back
home."
Caraccilo wrote that his staff drafted the letter, he edited it
and reviewed
it and then offered it to the soldiers. "Every soldier who
signed that
letter did so after a careful read," he said. "Some, who
could find the
time, decided to send their own versions, while others chose not
to take
part in the initiative."
Caraccilo was unapologetic, saying that the letter "perfectly
reflects what
each of these brave soldiers has and continues to accomplish on
the ground."
"With the current and ongoing media focus on casualties and
terrorist
attacks, we thought it equally important to share with the American
public,
and especially the folks from our soldier's hometowns, the good
news
associated with our work in Kirkuk," Caraccilo added.
Kirkuk Less Violent Than Other Iraqi Cities
Indeed, Kirkuk has seen improvement over the past several months,
and is far
less violent than other areas of Iraq.
Amy Connell had no problem sending the letter to her local paper,
The Boston
Globe, even though she knew her son hadn't written it.
"I thought the letter was a good representation of what they
are doing over
there in Kirkuk," she said. "It just showed the positive
aspect that is
coming out of the war, and what they, our soldiers, are doing over
there for
the Iraqi people."
But The Boston Globe wasn't happy to learn about the origin of the
letter.
An editor at the Globe told ABCNEWS that it was "a big disappointment."
"Our readers have a right to expect letters that are originals,"
he said.
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08 Kunstprojekt soll gerichtlich verboten werden
From: wassermair at t0.or.at
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PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 16.10.2003
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Nike-Platz: Großkonzern attackiert Freiheit der Kunst
|
Internationales Kunstprojekt soll gerichtlich verboten werden
|---
Am 14. Oktober erreichte die Wiener Netzkultur-Institution Public
Netbase eine Klage der Firma Nike, die das Verbot eines künstlerischen
Werks anstrengt. Streitwert: 78.000 Euro.
Die Rauminstallation "nikeground - rethinking space" ist
ein
Gemeinschaftsprojekt von Public Netbase mit der renommierten Gruppe
0100101110101101.ORG und soll mit der möglichen Umbenennung
des Wiener
Karlsplatzes in Nikeplatz einen öffentlichen Nachdenkprozess
anregen.
Die AutorInnen verbinden dabei die künstlerische Tradition
der
Mythopoesis mit der neuen Kultur der Kommunikationstechnologien.
Die Vorgehensweise der internationalen Sportartikel-Firma ist in
mehrerlei Hinsicht bedenklich. Im Verlaufe des Kunstprojekts wurden
keinerlei Waren- oder Dienstleistungen unter dem Namen Nike angeführt.
Zudem steht die Non-Profit-Organisation Public Netbase in keinerlei
geschäftlicher Konkurrenzbeziehung. Von einer Verletzung von
Markenrechten kann daher keine Rede sein. Viel eher stellt sich
der
Großkonzern gegen das in § 17 des Staatsgrundgesetzes
festgeschriebene
Prinzip der künstlerischen Freiheit.
Dazu Public Netbase-Leiter Konrad Becker: "Eine Firma, die
unlängst
selbst vor einem US-Höchstgericht wegen irreführender
Werbung verurteilt
wurde, will hier offensichtlich Kunstgeschichte schreiben und weltweit
Strafaktionen gegen Künstler durchführen." Der künstlerisch
reflektierende Umgang mit Zeichen der Alltagskultur und den symbolischen
Inszenierungen der Stadt wird somit kriminalisiert. "Nike nimmt
eine
künstlerische Intervention zum Anlass", so Konrad Becker,
"um eine
mögliche Diskussion oder Kritik an globalen Entwicklungen schon
im Keim
zu ersticken."
Der US-amerikanische Kulturtheoretiker Timothy Druckrey beschreibt
die
künstlerische Bedeutung der Arbeit von 0100101110101101.ORG
folgendermaßen: "Die Gruppe provoziert Fragen über
'die andere' Seite
der Macht. Sie fragt nach den Voraussetzungen einer Kultur, die
zunehmend reguliert wird, insbesondere aber nach Firmenidentitäten,
die
sich als Ersatz für den öffentlichen Raum oder als immun
vor den
Konsequenzen ihrer Handlungen verstehen."
Wie auch eine Aussendung eines Mitarbeiters der für Nike tätigen
PR-Agentur FCB bestätigt, ist durch die Kunstaktion kaum Schaden
entstanden. "Im Gegenteil: Dieses Vorgehen von Nike will der
Kunst
schaden. Hier soll exemplarisch die moderne künstlerische Praxis
frontal
attackiert werden," so Konrad Becker abschließend.
|---
| Rückfragen:
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
|---
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09 Unrentable aller Länder, vereinigt euch
From: heinz.blaha at chello.at
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Unrentable, vereinigt euch!
(Robert Kurz)
Kapitalismus ist keine Chance, sondern eine Bedrohung der Menschheit.
Das
spüren jetzt langsam sogar viele Besserverdienende. Die Logik,
die diesem
System zugrunde liegt, ist so einfach wie brutal: Existenzberechtigt
ist
eigentlich nur, wer oder was rentabel ist. Profit allein genügt
nicht, er
muss sich auf der Höhe des Standards von Rentabilität
bewegen, und diese
Messlatte wird heute finanzkapitalistisch immer weiter nach oben
gelegt.
Das bedeutet zweierlei: Erstens ist das Kapital unersättlich
gierig nach
menschlicher Arbeit, die sich für den irrationalen Selbstzweck
der
Verwertung in immer mehr Kapital verwandeln soll. Menschen sind
aus dieser
Sicht Material, »Arbeitskräfte« und sonst gar nichts.
Zweitens ist Arbeit
nur »gültig« auf dem Niveau der Rentabilität.
Die kapitalistische Gier nach
der Aussaugung menschlicher Lebenskraft muss sich diesem Maßstab
beugen.
Diese Kernbrutalität lauert ge wissermaßen im Unbewussten
des
Systemzusammenhangs. Sie ist so schrecklich, dass niemand sie wahrhaben
will, kein Manager, kein Politiker, kein Ideologe. Aber sie ist
da und sagt
in letzter Konsequenz: Alle Arbeitsunfähigen sind im Prinzip
lebensunwert.
Das wären alle Kinder und Jugendlichen, die noch nicht arbeitsfähig
sind; es
sei denn, sie wären schon als Arbeitsmaterial zu verheizen,
sobald sie
laufen können. Das wären alle Kranken, Behinderten usw.,
die bloß
Kostenfaktoren darstellen. Und natürlich alle Alten, die nicht
mehr
arbeitsfähig sind und für die dasselbe gilt; es sei denn,
sie wären auf dem
Sterbebett noch irgendwie verwertbar. Schließlich wären
es die Arbeitslosen,
die also »überflüssig« werden. Die kapitalistische
Logik fällt dieses Urteil
nicht nur über die Individuen, sondern auch über die entsprechenden
Bereiche
und Einrichtungen: Bildung, Erziehung, Betreuung, Fürsorge,
Gesundheitswesen, Kunst und Kultur usw. erscheinen als tote Kosten,
die zu
eliminieren wären.
Natürlich würde jede Gesellschaft sofort zusammenbrechen,
die diese Logik
exekutiert. Aber es ist nun mal die Logik des Kapitals, so blind
und
empfindungslos wie ein physikalischer Prozess. Damit der Kapitalismus
die
Menschheit als Material seines eigenen unersättlichen Verlangens
am Leben
lässt, muss er irgendwie überlistet werden. Ursprünglich
galten allein die
Frauen für das Überleben in dieser Hinsicht und damit
für die »unrentablen
Notwendigkeiten« als zuständig. Nicht dass der Verwertungsprozess
weibliches
Fleisch bzw. »Nerv, Muskel, Hirn« (Marx) verschmähen
würde. Aber den Frauen
wird dann eben eine Doppelbelastung aufgebürdet. Egal ob in
den
staatskapitalistischen Gesellschaften des ehemaligen Ostblocks,
in den
westlichen Zentren oder in den Slums der Dritten Welt:
ach »Feierabend« ging?s und geht's für sie erst
richtig los mit der
Reproduktions-Maloche für den kapitalistisch »lebensunwerten«
Teil des
Lebens.
Die Frauen allein wären unter dieser Last längst zerbrochen
oder die
Gesellschaft aufgelöst. Deshalb musste der Staat zusätzlich
die sekundären,
abgeleiteten Bereiche des »lebensunwerten Lebens« außerhalb
der Rentabilität
durch Steuern, Abgaben und Versicherungssysteme aufpäppeln,
also
gewissermaßen durch ein »Anzapfen« des rentablen
Verwertungsprozesses. Je
nachdem, wie weit er dabei ging, galt er als mehr oder weniger »sozial«.
Und
die historische Kapitalismuskritik beschränkte sich weitgehend
auf die
Quantität dieses Anzapfens, während die schreckliche Basislogik
im Dunkeln
und unangetastet blieb. Das war (mit krisenhaften Unterbrechungen)
möglich,
solange der Verwertungsprozess historisch im Aufstieg begriffen
war und
immer mehr rentable Arbeit einsaugen konnte. Aber mit der dritten
industriellen Revolution ist diese Expansion zum Stillstand gekommen.
Die
Messlatte der Rentabilität liegt zu hoch, immer mehr Arbeitsfähige
fallen
durch. Als Folge versiegt das Anzapfen der Verwertung für die
sekundären
Bereiche.
Das bislang verborgene Medusenhaupt der innersten kapitalistischen
Logik
wird sichtbar. In der ganzen Welt müssen die »Unrentablen«
ihren relativen
oder absoluten »Lebensunwert« erfahren. Mit eiserner
Konsequenz trifft es
zuerst die Dauerarbeitslosen, die Kinder und Jugendlichen, die Kranken,
die
Behinderten und die Alten. Je nach Land und Weltmarktsituation geht
das
schneller oder langsamer, aber es geht unaufhaltsam in diese Richtung.
Auch
in der nur noch relativ kapitalistisch »reichen« BRD:
Die
Versicherungsleistungen werden heruntergefahren, die medizinische
Versorgung, die Kranken- und Altenpflege ausgedünnt, die Sozialrenten
angetastet, Kindergärten geschlossen. In den Schulen fällt
der Putz von den
Wänden, die Lehrmittel veralten und vergammeln. Und es ist
kein Ende
abzusehen bei immer neuen Kürzungsplänen. Lautlos legt
sich ein Reif auf die
gesamte soziale Reproduktion.
Die »Agenda 2010« ist eine Agenda des Rentabilitätswahns,
der keine soziale
und sittliche Schranke mehr kennt, weil sein Spielraum zu eng geworden
ist.
Die politische und die ökonomische Klasse verweisen nur auf
die stumme
kapitalistische Gesellschaftsphysik. Und die hilflose alte
Kapitalismuskritik eines bloßen Anzapfens der Verwertung geht
unter. Die
einstigen Spezialisten für soziale Verbesserungen haben auf
kosmetische
Schadensbegrenzung bei den Verschlechterungen umgesattelt. Aus den
vermeintlichen Totengräbern des Kapitalismus sind Hilfstotengräber
der
menschlichen Gesellschaft geworden. Die alte
gewerkschaftlich-sozialdemokratische Rolle hat sich unter den historisch
neuen Bedingungen ihrem sozialen Gehalt nach ins Gegenteil verkehrt.
Das leider zu erwartende Resultat des schwachen Aufbäumens
gegen die »Agenda
2010« als faulen Kompromiss zu bezeichnen, wäre geschmeichelt.
Wo die
Regierungsfähigkeit im Namen des sozialen Widerstands geopfert
werden
müsste, wird umgekehrt der soziale Widerstand im Namen der
Regierungsfähigkeit geopfert. Aber bei dieser Agenda wird es
nicht bleiben.
Was als Opfer für den angeblichen substanziellen Erhalt
er »unrentablen« Lebensbereiche angepriesen wird, ist
nur ein Stück des Wegs
in die historische Sackgasse des kapitalistischen Autokannibalismus.
Dieses
System lässt sich in seiner Lebensfeindlichkeit nicht mehr
überlisten. Das
absurde Rentabilitätsprinzip selbst muss fallen: Unrentable
aller Länder,
vereinigt euch!
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10 Was ist Terrorismus? + Brief von Daniel
From: thomas_m_f at so36.net
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Ein Beitrag von Marco, 129a Gefangener aus Magdeburg
In anbetracht des Verfahrens wegen angeblicher Mitgliedschaft bzw.
Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung,
wollen wir mit
diesem Beitrag die Frage aufwerfen, was denn Terrorismus ist, wer
wie
darüber entscheidet und warum.
Was ist Terrorismus???
Ist ein Konzern wie Daimler-Chrysler terroristisch? Ein Konzern,
durch
dessen Geschichte sich durchgehend eine Blutspur zieht. Ein Konzern,
der
sich an Diktaturen und Kriegen gesund-gestoszen hat, und dies bis
heute
tut. Ein Konzern der über Leichen geht, solange nur die Umsatzzahlen
stimmen. Dazu ein Blick in die Geschichte von Daimler(-Chrysler).
Schon 1932 unterstützte der Konzern die NSDAP und bedachte
die
Faschisten mit reichlich finanziellen Mitteln, was diese dem Konzern
nach ihrer Machtübernahme dankten.
Die Daimler-Benz AG begann folgerichtig ihren rasanten Aufstieg
zu einem
der größten Rüstungskonzerne während des Faschismus,
1933-45. Die
Kriegsproduktion und die Beschäftigtenzahl erhöhten sich
während dieser
Zeit kontinuierlich. Diese enorme Ausdehnung der Produktionskapazitäten
wurden durch die physische und psychische Ausbeutung von
ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen sichergestellt.
Insgesamt wurden auf Veranlassen des Konzern etwa 70.000 dieser
für die
faschistische Okkupations-, Vertreibungs- und Vernichtungspolitik
geschunden, drangsaliert und nicht selten ermordet. Der Konzern
setzte
nicht nur die Rüstungsmasznahmen der NS-Eliten durch, sondern
sorgten
auch für eine betriebliche Durchsetzung nazistischer Rassenhierachie.
Beispielsweise waren sowjetische Kriegsgefangene schlechter gestellt
als
andere Gefangenengruppen. Auch setzte Daimler-Benz von Anfang an
strengste disziplinarische Sanktionen und körperliche Züchtigung
durch.
Nach 1945 setzte der Konzern seinen Weg zu einem der gröszten
und
mächtigsten Industriegiganten der Welt fort. Eins der wichtigsten
Standbeine für Daimler-Benz blieb weiterhin die Rüstungsproduktion.
Die
Produktion in Ländern mit mehr als fragwürdiger Menschenrechtslage
und
der Verkauf von Rüstungsgütern an diese, beweist, dasz
der Konzern
weiterhin über Leichen geht, um die Umsätze zu steigern.
Ein weiteres
Beispiel in der Geschichte des Konzerns für seine menschenverachtende
Unternehmenspolitik ist Argentinien während der Militärdiktatur.
Als das Militär dort 1976 putschte, ergriff Daimler-Benz die
Gunst der
Stunde und entledigte sich der unbequemen ArbeiterInnen und
GewerkschafterInnen. Die dortige Unternehmensleitung gab Namenslisten
an
die Militärs und diese übernahm die Drecksarbeit und ließ
die
sogenannten "subversiven" ArbeiterInnen "verschwinden".
Daimler hatte
keinerlei Probleme mit dem Regime zusammenzuarbeiten, das während
der
Diktatur über 30.000 Menschen ermordete. Ganz im Gegenteil,
mit den
Militärs lieszen sich ja prima Geschäfte machen, sie waren
in
Argentinien die gröszten und wichtigsten Kunden. Auch waren
die der
Garant für eine reibungslose Produktion, ohne lästige
Arbeitskämpfe.
Nach der ersten Welle der Repression, der gesamte unabhängige
Betriebsrat des Daimler-Benz-Werkes in Buenos Aires war bereits
"verschwunden", stellte der Betriebskommissar Ruben Lavallen,
Kommandeur
in einem berüchtigten Folterzentrum, als Chef des Werkschutzes
ein.
Unter den ArbeiterInnen machte sich ein Klima von Einschüchterung
und
Kontrolle breit, ganz im Sinne der Unternehmensleitung. So begrüszte
Daimler-Benz die Diktatur ausdrücklich und lobte die "Fortschritte
in
der Ordnung der Arbeitsverhältnisse" im Geschäftsbericht
1976.
Die Vorgehensweise von Daimler-Benz während der Diktatur in
Argentinien
ist kein weiterer bedauernswerter Ausrutscher der mittlerweile 7.
gröszten Rüstungskonzern der Welt. Diese Unternehmenspolitik,
die die
eigenen Profitinteressen über alles stellt, ist vielmehr das
Erfolgskonzept von Daimler(_Chrysler). So hat der Konzern und seine
Tochterunternehmen nicht nur überall auf der Welt Werke und
sichert sich
Profite durch die Überausbeutung von ArbeiterInnen und auf
Kosten der
natur in Ländern ohne Arbeitsschutz, Mindestlöhne, Umweltauflagen
usw.,
auch liefert Daimler-Chrysler bis heute Rüstungsgüter
an kriegsführende
Länder, autoritäre Regime und Diktaturen. Panzer mit Motoren
der
Daimler-Chrysler Tochter MTU kommen rund um den Globus zum Einsatz.
Und
Motoren und Militär-LKWs und -PKWs sind bei weitem nicht die
einzigen
Rüstungsprodukte aus dem Hause Daimler-Chrysler. Der Konzern
und seine
Töchter ist unter anderem beteiligt an der Produktion von
Kriegsschiffen, U-Booten, Mörsern, Panzerfäusten, Raketensystemen,
Landminen, Panzerhaubitzen, Kampfhubschraubern und -flugzeugen usw.
Daimler-Chrysler trägt durch die Produktion von Rüstungsgütern
und deren
Verkauf eine Mitverantwortung für Kriege und millionenfachen
Tod
weltweit.
Ist ein Konzern wie Daimler-Chrysler terroristisch? Oder sind die
Genossen militanter Gruppen, die mit Aktionen Daimler-Chrysler materiell
schädigen um den Konzern zur Verantwortung zu ziehen terroristisch?
Ist
ein System terroristisch, das auf Ausbeutung und Unterdrückung
basiert,
das die Mehrheit der menschen auf dieser Welt in Hunger hält,
das
Verantwortlich ist für Elend und Kriege weltweit, oser sind
es die
Menschen, die sich gegen diese zur Wehr setzen, die ihre Lage nicht
einfach akzeptieren, sondern Widerstand leisten???
Wie dieser Staat zu dieser Frage steht ist klar. Er ist
Interessenvertreter und Vollstrecker der Groszkonzerne, wie
Daimler-Chrysler. Seine Aufgabe ist die Durchsetzung der Interessen
dieser Konzerne, die Optimierung ihrer Verwertungsbedingungen und
die
Absicherung des kapitalistischen Systems. Terroristen sind für
Staatsapparat und seine Justiz diejenigen, die den wirtschaftlichen,
politischen und militärischen Interessen zu wider laufen (könnten).
Terroristen sind diejenigen, die sich kapitalistischen Interessen
nicht
unterwerfen (wollen). So wundert es nicht, dasz der "Terrorparagraph"
129a fast ausschlieszlich gegen linke Oppositionelle zum Einsatz
kommt
und auf den Terrorlisten der EU und USA gerade soziale, linke
Organisationen aufgeführt werden, wie die türkische DHKP-C,
die
kurdische PKK bzw. KADEK, die palästinensische PFLP, die kolumbianische
FARC, die philippinische CPP, zahlreiche baskische Organisationen
usw.
Die BRD kann bei dem Kampf gegen die antikapitalistische Bewegung
auf
eine lange Erfahrung zurückgreifen. 1956 wird die KPD verboten
und ihre
Mitglieder verfolgt, es folgen die Notstandsgesetze und der
Radikalenerlasz. 1972 beschlieszt die Innenministerkonferenz die
Aufstellung der Killtruppe GSG 9 und 1976 die Schaffung des
Gesinnungsparagraphen 129a. Um nur einige markante Eckpunkte zu
nennen.
Auch Verbote von Gruppen ausländischer Genossinnen und deren
Verfolgung
, sowie die Amtshilfe und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit
Diktaturen und autoritären Regimen und Folterstaaten haben
in der BRD
eine lange Tradition. Seit Jahren sitzen beispielsweise türkische
und
kurdische GenossInnen in deutschen Knästen.
Der 11.9. beschleunigte dann noch einmal die Entwicklung der
kontinuierlichen Einschnitte in BürgerInnenrechte durch ständige
Gesetzesverschärfungen und den Ausbau der Repressionsinstrumente.
Auch
die ohnehin schon intensive Zusammenarbeit der Geheimdienste
kapitalistischer Staaten verstärkte sich. Ein Ausdruck dieser
Entwicklung sind unter anderem die schon erwähnten sogenannten
Terrorlisten der EU und USA, und in der BRD eine noch schärfere
Überwachung von Flüchtlingen und MigrantInnen, sowie die
Schaffung des
Paragraphen 129b. Der 129b erleichtert dem Repressionsapparat die
Überwachung und Kriminalisierung ausländischer Organisationen,
und die
Verfolgung ihrer Mitglieder und UnterstützerInnen in der BRD.
Doch die Frage, was Terrorismus ist, ist eine moralische Frage und
wird
nicht in irgendwelchen Gerichtssälen beantwortet. Die Gesetze
sind die
Gesetze der Herrschenden und dienen der Durchsetzung ihrer Interessen.
Wir sprechen dem Repressionsapparat dieses Staates das Recht ab,
darüber
zu entscheiden, was Terrorismus ist. Die BRD führt Kriege,
schiebt
Menschen in Folter, Hunger und Tod ab, sichert weltweit ein System
mit
ab, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert, arbeitet
mit
autoritären Regimen und Diktaturen zusammen und unterstützt
die
Verfolgung deren GegnerInnen.
Der Kampf für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft
schafft
sich seine eigenen moralischen Gesetze. In diesem Sinne ...
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!!!
Solidarität mit dem Todesfasten-Widerstand in den türkischen
Knästen!!!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, für den libertären
Kommunismus!!!
Gefangene aus dem revolutionären Widerstand
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Brief von Daniel, einem der Gefangenen des Magdeburger 129a Verfahrens
Seit dem 27.11.2002 sitzen Marco und Daniel, und Carsten seit dem
17.04.2003 in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen die
Mitgliedschaft in einer angeblich terroristischen Vereinigung (§129a)
namens "Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen".
Sie sollen
mehrere Anschläge auf Einrichtungen des Staatsschutzes, sowie
einer
Daimler Chrysler Niederlassung, verübt haben. Die Anklageschrift
der BAW
ist Ende August erschienen und der Prozess wird nun am 21. Oktober
im
Justizzentrum Halle (Thüringer Straße 16) um 9 Uhr beginnen.
An diesem
Tag werden wir ab 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht veranstalten.
4 Tage später, am 25. Oktober 2003 findet zudem eine bundesweite
Demo
unter dem Motto "Linke Politik verteidigen! Freiheit für
Marco, Daniel
und Carsten & alle anderen politischen Gefangenen" in Magdeburg
statt,
zu der mittlerweile mehr als 65 politische Gruppen aufrufen. (Weitere
Infos unter www.soligruppe.de).
Im Folgenden dokumentieren wir einen Brief von Daniel zu seiner
Zellenverlegung...Am 03. Oktober wurde mir gegen 13.00 Uhr mitgeteilt,
daß ich verlegt
werde und doch bitte meine Sachen zusammenpacken soll. Den Grund
dafür
konnte mir anfangs niemand mitteilen aber auf Nachfrage eines
Stationsbeamten erfuhr ich zwanzig Minuten später, daß
es an meinem
vermeintlichen Mittäter Carsten lege, der wie man wohl gerade
festgestellt hat, im selben Haus der JVA Berlin-Moabit untergebracht
ist
wie ich. Um eine "Tätertrennung" zu gewährleisten,
mußte ich nun die
Station verlassen und wurde in einer Zelle in der vierten Etage
eines
Seitenflügels untergebracht. Daß Carsten im selben Haus
untergebracht
war wie ich, war der Anstaltsleitung seit zwei Monaten bekannt und
stellte nie ein Problem für einen von uns dar.
Da wir Beide an keinerlei Freizeit-, Sport- oder Bildungsaktivitäten
teilnehmen dürfen, 23 Stunden täglich unter Einschluß
stehen und Carsten
auf einer anderen Etage untergebracht ist, war die "Tätertrennung"
dennoch gewährleistet. Meine Zelle ist estrem klein und ich
hier keine
sozialen Kontakte. Ich wurde aus meinem sozialen Umfeld herausgerissen,
da sich alle sozialen Kontakte auf der Station abspielten, die ich
seit
zehn Monaten "bewohnte". Ich legte bei der Teilanstaltsleitung
Widerspruch gegen meine Verlegung ein und stellte
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten / die Beamtin, dem /
der ich
die Anordnung meiner Verlegung zu verdanken habe.
In einem Schreiben vom 08.10. wurde mir von der Teilanstaltsleitung
am
09.10.2003 mitgeteilt: "Sie wurden sehalb von ihrer Station
G bzw. H1
auf die Station F4 verlegt, weil Sie am Anfang des Monats Oktober
2003
ständig und hartnäckig Kontakt aus Ihrem Fenster zu Ihrem
Tatgenossen
aufgenommen hatten, der auf dem Hof 1 seinen Aufenthalt im Freien
verbrachte. Seitens des Gerichts wurde bei Ihnen angeordnet, daß
Sie von
Ihren sich ebenfalls hier in der Haftanstalt befindlichen Tatgenossen
strikt zu trennen sind. ... Ich sehe daher keine Veranlassung, im
Wege
der Dienstaufsicht gegen den Bediensteten tätig zu werden."
Die Aussage der versuchten ständigen und hartnäckigen
Kontaktaufnahme
ist stikt falsch und erlogen, außerdem widerspricht sie der
anfangs
geäußerten Begründung meiner Verlegung. Dieser absurden
Begründung steht
zudem entgegen, daß ich mir offiziell mit Carsten (wie marco)
schreiben
darf und heute sogar im Rahmen der Prozeßvorbereitung eine
richterlich
genehmigte Zusammenkunft mit Beiden und unseren Anwälten in
den Räumen
der JVA stattfand, über die die Anstalt informiert war. Außerdem
werden
wir während des Prozeßes von unserem Recht auf Aussageverweigerung
gebrauch machen und benötigen daher keine Kontaktaufnahme vom
Fenster
zum Hof.
All das führte ich auch in einem neuen Schreiben an die
Teilanstaltsleitung auf, in dem ich erneut eine Rückverlegung
auf meine
alte Station fordere und weiterhin auf die Dienstaufsichtsbeschwerde
beharre.
Dies ist nicht die erste Schikane die mir hier auferlegt wurde.
Schon
mit meiner Ankunft überraschte mich die JVA Berlin-Moabit mit
einem
übertriebenen Sicherheitspaket, das weder richterlich angeordnet
noch
notwendig war. Erst nach massiven Beschwerden wurde nach Wochen
davon
abgesehen und mir der Status eines normalen Untersuchungsgefangenen
zugestanden. Weitere Schikanen folgten. So wurden BesucherInnen
trotz
richterlichen Besuchsscheinen und vereinbarten Terminen von der
JVA
abgewiesen oder auch Besuche mit einer Dauer von 60 Minuten nach
30
Minuten unbegründet abgebrochen. Auch mir zugesendete Aufkleber
wurden
aufgrund vom politischen Statements ("antifaschistisch")
nicht
ausgehändigt. Erst nach Monaten des Streits erfolgte die Aushändigung.
Solche und andere Schikanen erleiden aber nicht nur politische,
sondern
auch regelmäßig soziale Gefangene. Die macht, die von
den oft anonym
agierenden Personen innerhalb der Strukturen der JVA's ausgeht,
scheint
unantastbar zu sein und sorgt für Ohnmacht bei vielen Gefangenen
im
Bezug auf aktiven und passiven Widerstand. In diesem Zusammenhang
möchte
ich auch auf den Text von Thomas Meyer-Falk "Selbstmord im
Gefängnis?
Weshalb mußte B. sterben?" verweisen!
Daß meine Verlegung ausgerechnet am 03. Oktober 2003 (einem
"Feiertag",
an dem hier nur Minimalbesetzung des Personals herrscht) erfolgte,
ist
gewiß kein Zufall und trägt auch symbolischen Charakter.
Kurz vor
unserer Verlegung nach Halle und dem anstehenden Prozeßbeginn,
scheint
meine neue, extrem kleine Zelle und die Unterbindung meiner sozialen
Kontakte ausschließlich dem Aufbau psychischen Drucks zu dienen.
Auch die breit angelegte Medienkampagne in Sachsen-Anhalt, die von
der
BAW initiiert wurde und seit einigen Wochen beständig Ängste
innerhalb
der Bevölkerung schürt und auf die vermeintlichen "bösen
Terroristen"
verweist, dient nur dem Aufbau öffentlichen Drucks und der
öffentlichen
Meinungsmache.
Allen UnterstützerInnen sollte in unser aller Interesse daran
gelegen
sein, über die wahren Beweggründe der BAW, dieser Hetzkampagne
aufzuklären. Und argumentativ dagegen anzugehen.
Die BAW ist dabei ihr Gesicht zu verlieren, da ihr Anklagekonstrukt
am
Zusammenfallen ist. Die Wahrheit läßt sich nicht vertuschen
und wir uns
nicht kriminalisieren! Wir sind keine Terroristen und werden uns
nicht
zur Existenzsicherung innerstaatlicher Polizeibehörden auf
der Suche
nach dem neuen Feind mißbrauchen lassen!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Kein Knast steht ewig!
Daniel
Berlin-Moabit, den 10.10.2003
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11 Zivildiener fordern Reformen
From: zivinfo-ng at chello.at
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Teilerfolg für Zivildienst: Zivildiener in der Reformkommission
(PA v.
14.10.2003)
Liebe Kollegen!
Einen ersten Schritt zur Reformierung des Zivildienstes konnten
die
Plattform für Zivildienst gemeinsam mit der Sozialistische
Jugend verbuchen:
Auf Einladung von Kommissions-Vorsitzendem Helmut Zilk wird nun
auch ein
Zivildiener-Vertreter bei den Reformgesprächen um den österreichischen
Präsenzdienst eingeladen.
Endlich hat der Zivildienst eine Chance, aus dem Schattendasein
als
Wehrersatzdienst herauszutreten. Es soll damit nicht nur die Anerkennung
für
die unverzichtbare Arbeit von 9000 Zivildienern jährlich ausgedrückt
werden:
Wir haben nun die Möglichkeit, die Missstände um den Zivildienst
bei
Verpflegungsgeld, Dienstzeiten und Ausbildungsmängeln aufzuzeigen
und unsere
Verbesserungsvorschläge einzubringen.
Jetzt ist es für das Innenministerium an der Zeit, endlich
ein
Entgegenkommen bei der Frage nach dem Verpflegungsgeld zu zeigen,
die
Beschwerden gemäß dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis
zu erledigen und für
gerechtes, existenzsicherndes Verpflegungsgeld zu sorgen.
* Kollegen, die noch keine Essensgeld-Beschwerde eingereicht haben:
Noch ist es nicht zu spät, um zu Eurem Geld zu kommen!
Alle Beschwerde-Formulare unter
http://www.zivildienst.at/news20030105.html
* Wichtiger Zivi-Termin
XI. Bundeskongress der Zivildiener, 31.10. 2003, Graz.
Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.
Mit besten Grüßen
Eure Zivi-Troika
bundessprecher at zivildienst.at
0664-8980507
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12 Bolivia: Imponente demostración de fuerza
From: IGLA2 at compuserve.com
================================================
-------------Weitergeleitete Nachricht-----------------
Von: "ALAI", INTERNET:info at alainet.org
An: [unbekannt], INTERNET:alai-amlatina at alainet.org
Datum: 16.10.103 00:14
BE: [alai-amlatina] Bolivia: Imponente demostración de fuerza
- - - Servicio Informativo "Alai-amlatina" - - -
Imponente demostración de fuerza de la rebelión popular
***Defensores de Derechos Humanos ingresan en huelga de
hambre en Iglesias, denuncian la emergencia de la
dictadura, mientras encapuchados del gobierno secuestran
publicaciones de prensa y amenazan a radios y medios
alternativos. Es, parece, el manotazo del ahogado***
Econoticiasbolivia.com
La Paz, octubre 15, 2003.- La rebelión popular boliviana
hizo esta tarde una imponente demostración de fuerza y
fortaleza al movilizar por el centro de la ciudad de La
Paz una multitud nunca vista en la historia contemporánea
del país más pobre y rebelde de la América
morena.
La marea humana, ensangrentada y dolida por la metralla
militar, clamó una vez más para que el presidente
Gonzalo
Sánchez de Lozada abandone el Palacio en forma pacífica,
antes de que sea echado por la fuerza, Manifestaciones
similares se registraron en varias de las más importantes
ciudades del país. "Este es un referéndum popular,
está
claro para todos que el pueblo quiere que Sánchez de
Lozada se vaya. Esta es la democracia del pueblo", dijo
el minero Jaime Solares, la cabeza de la Central Obrera
Boliviana (COB).
Hasta el cierre de este despacho, no se dieron
enfrentamientos ni disturbios en el centro ni en
inmediaciones del Palacio de Gobierno, resguardado por
tanques de guerra y un anillo de fuego y metralla.
"Las bases han ordenado que debe irse este maldito
gobierno y su camarilla. Los mineros, los cocaleros y
campesinos no abandonarán la ciudad ni a bala, no
abandonarán la ciudad hasta que se vaya el asesino de
Sánchez de Lozada", advirtió Solares, ovacionado
por la
ululante multitud.
Cabildo multitudinario
Son miles y miles, son tantos que la gigantesca Plaza San
Francisco no da abasto. La Plaza está que revienta. Miles
campesinos vienen de los vallecitos del sur, han roto el
cerco y ahora se abrazan con los cinco mil cocaleros de
Yungas que han trepado desde el trópico hasta las cumbres
nevadas y de ahí han bajado hasta la ciudad. Se juntan
con los mineros de Huanuni, con los guerreros aymaras
campesinos de Achacachi, con los vecinos que han bajado
de El Alto, con los estudiantes, fabriles, maestros, amas
de casa, con niños y jóvenes. Son miles y miles. Todos
piden que se vaya el gringo.
Es el cabildo abierto del pueblo insurrecto convocado por
la COB, que ahora aglutina a todos los sectores sociales
y que ha hecho un pacto de sangre con los campesinos del
"Mallku" Felipe Quispe, con los cocaleros del Chapare
de
Evo Morales, con los rebeldes de la Central Obrera
Regional de El Alto de Roberto de La Cruz, con los
vecinos de todos los barrios pobres.
Más movilización, mejor organización
Llegan los discursos y las instrucciones del poder
popular, del poder de la calle: profundizar la
movilización social, reforzar la huelga general,
endurecer y ampliar el bloqueo de caminos, levantar
trincheras y cavar zanjas en cada zona de la ciudad,
barricadas en los caminos, conformar los comités de
autodefensa y defender los medios populares de
comunicación. Todos en vigilia, es la orden.
El minero Solares, que se ha ganado a pulso el respeto y
adhesión de los de abajo, es un hombre que almuerza un
día y otro no, como gran parte de los bolivianos, convoca
para un nuevo cabildo en la Plaza San Francisco, a las 10
de la mañana.
Y se inicia la marcha por las calles del centro, rozando
el perímetro armado de Palacio, para que sientan la
fuerza y el peso de la masa desarmada, pero organizada.
Sale la marcha, a pesar que desde varios puntos de la
ciudad siguen llegando oleadas de marchistas, muchos van
a la Plaza.
La voz de clases medias y altas
Otros, por la falta de transporte y las largas
distancias, se quedan en sus barrios. Allí se reúnen
muchos de la clase media. Hay discursos, sentimientos y
lágrimas, todos piden que se vaya Sánchez de Lozada,
al
que acusan de ser el responsable de 70 muertos y dos
centenas de heridos a bala en las últimas tres semanas
En las Iglesias, están artistas, defensores de derechos
humanos, surgen las primeras huelgas de hambre: rezan,
por Dios, que se vaya Sánchez de Lozada. En los barrios
residenciales, los vecinos prenden velas en sus
domicilios, se reúnen en las Iglesias, recaudan dinero,
vituallas y medicamentos para auxiliar a los luchadores
sociales. Son los mismos rezos, es el mismo llanto.
"Bajo el monto de la democracia, se incuba la dictadura",
dice la ex defensora del Pueblo Ana María Campero, que
inicia la huelga de hambre. Afuera, grupos de
encapuchados se mueven en vehículos sin placa, secuestran
la edición de dos publicaciones ("El Diario" y
el
semanario "Pulso") en las que se pide la renuncia de
Goni. Hay amenazas contra las radios populares y los
medios alternativos. Son, parecen, los manotazos del
ahogado.
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Received: (from sympa at localhost)
by alai2.web.ca (8.11.6/8.9.3) id h9G2a0Z31755;
Wed, 15 Oct 2003 22:36:00 -0400
X-Authentication-Warning: alai2.web.ca: sympa set sender to
alai-amlatina-owner at alainet.org using -f
Received: from mweb.alainet.org (mweb.alainet.org [64.46.81.114])
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-0400
Received: from osvaldo ([192.168.1.5])
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-0500
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Date: Wed, 15 Oct 2003 16:51:39 -0500
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de fuerza
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13 Newsletter
From: SOS-Menschenrechte
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SOS-Menschenrechte startet wieder regelmäßig mit der
Aussendung von
Newslettern!
Änderungern von Emailadresse bitte unter mach at sos.at bekanntgeben.
1) Umstrittenes Asylgesetz
2) Lokalverbot für Ausländer
3) Glocalist Revue
4) Spielecke im Bundesasylamt
Umstrittenes Asylgesetz
SOS-Menschenrechte kritisiert massiv die geplanten Änderungen
zum
Asylgesetz, das am 22.10.2003 in Nationalrat beschlossen werden
soll. Wir
fordern vom Bund die Einhaltung der vom OGH verkündeten Beschlüsse
(Bundesbetreuung) sowie die Abänderung dahingehend kein Neuerungsverbot,
keine Abschiebung während des Berufungsverfahrens und keine
Liste sicherer
Drittstaaten, sowie langfristig die Errichtung kleinerer
Unterbringungsmöglichkeiten anstelle von großen
Massenbetreuungseinrichtungen (Flüchtlingslager Traiskirchen).
Als
Menschenrechtsorganisation werden wir auch in Zukunft die Chancengleichheit
und Gleichberechtigung von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen
wie
AsylwerberInnen, sowie die Einhaltung geltender Gesetze einmahnen."Lokalverbot"
für Ausländer
In immer mehr Fällen, die auch dokumentiert sind, wird aus
rassistischen
Gründen ausländischen Mitbürgern der Zutritt zu Linzer
Lokalen verwehrt. Die
Plattform Zivilcourage, in der auch SOS-Menschenrechte Österreich
vertreten
ist, fordert den Linzer Bürgermeister und Polizeidirektor sowie
den
oberösterreichischen Wirtschaftskammerpräsidenten auf,
den Rassismus in Linz
Einhalt zu bieten. Nicht nur durch ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz,
das auch angewendet wird, sondern auch durch den Entzug der
Gewerbeberechtigung im Wiederholungsfall.Glocalist Revue
Seit September 2003 erscheint in Österreich die erste digitale
Wochenzeitschrift für NGOs und NPOs. Der Glocalist Revue bietet
gemeinnützigen Vereinen eine mediale Zusatzöffentlichkeit
sowie breiten Raum
für deren Anliegen und Ziele. Auch SOS-Menschenrechte wurde
bereits lobend
erwähnt.
http://www.glocalist-review.com
Spielecke im Bundesasylamt
Im Bundesasylamt Linz wurde am 29. August 2003 feierlich die Spielecke
für
Kinder eröffnet.
Die Ausstattung der Spielecke wurde gemeinsam von SOS-Menschenrechte
Österreich und der Personalvertretung des Bundesasylamtes Linz
in Form einer
Spendenaktion organisiert.
Besonders für die Kinder von AsylwerbInnen, die in den für
sie äußerst
belastenden Situationen im Zuge der Flucht, der Einvernahme im Bundesasylamt
sowie der Lebensumstände in einem für sie fremden Land
verstärkter Betreuung
und Beschäftigung bedürfen, stellt die Kinderecke eine
wichtige Einrichtung
dar. Die Kinderecke soll im Rahmen der Einvernahmen im Bundesasylamt
nicht
nur die Qualität dieser, die Konzentration beider Parteien
währenddessen,
sondern vor allem auch die Beschäftigung der Kinder sicherstellen.
Das Bundesasylamt Linz - Initiator der Idee Kinderecke - ist die
erste
Asylbehörde in Österreich, die den Kindern von AsylwerberInnen
diese Art der
spielerischen Beschäftigung zur Verfügung stellt. Für
SOS-Menschenrechte und
das Bundesasylamt Linz wäre es wünschenswert, wenn solche
Ideen
österreichweit zur Umsetzung gelangenVeranstaltungstermine
16. Oktober 2003 10:00 Uhr
Pressekonferenz: Welternährungstag: "Jenseits der Kaufkraft
- Menschenrechte
statt Armutsfallen"
Veranstalter: Food First Information Network, AI, Ludwig Boltzmann
Institut für Menschenrechte
Ort: Café Landtmann
Dr. Karl Lueger-Ring 4
1010 Wien
20. Oktober 2003 20:00
THE BIG5 - TRIBUTE TO EKO
Musikalische Querdenker aus Uganda und Österreich
Veranstalter: Kulturen in Bewegung
Ort: Stadtwerkstatt; Kirchengasse 4; 4040 Linz
Weitere Termine unter www.kulturinbewegung.org
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Karin Mach
SOS-Menschenrechte
Öffentlichkeitsarbeit
Tummelplatz 5
4020 Linz
Tel: +43/ 70/ 777404 - 18
Fax: +43/ 70/ 777404 - 4
mach at sos.at
www.sos.at
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14 United Aliens Newsletter
From: pot at unitedaliens.at
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UNITED ALIENS NEWSLETTER /16.10.2003
* Heer High Hair - Flower Power Day * 26.Oktober 2003
Einladung zum Vorbereitungstreffen:
Montag 20.Oktober - 20 Uhr im WUK
(antworten/fragen an pot at unitedaliens.at)
Seit 2 jahren zelebrieren die United Aliens nun diesen Tag - den
26.Oktober.
Auch heuer - 2003 sind alle herzlich eingeladen, sich zu beteiligen!
Hintergrund:
Jedes Jahr findet am 26.Oktober am Wiener Heldenplatz eine Waffen-
und
Kriegsverherrlichung der besonderen Art statt.
Flower Power Day Programm:
Mega Flower Power Hippies - wie aus dem Bilderbuch
sind auf der Suche nach dem Zivildienstinformationsstand am Heldenplatz.
Mit der Mission Liebe und Frieden unter die Menschen zu bringen.
"All we are singing - is give peace a chance"
unter anderem > Eurofighter Besichtung !
(wurde zumindest angekündigt)
nähere Info's zu den letzten Jahren:
2002 > http://www.unitedaliens.at/multi/foto/021026_hhh_index.html
2001 > http://www.unitedaliens.at/action/hair/home.html
nähere Auskünfte bei *POT* pot at unitedaliens.at
United Aliens
http://www.unitedaliens.org
!!! Vorbereitungstreffen Montag 20.Oktober - 20 Uhr im WUK !!!
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B) TERMINE Freitag - Sonntag
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Freitag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Oktober/1710.htm
Samstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Oktober/1810.htm
Sonntag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Oktober/1910.htm
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