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01 Schlaft ihr gut?
From: office (at) asyl-in-not.org
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EKH-VERKAUF
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02 Kinokis Mikrokino verläßt Kulturzentrum 7Stern
From: p (at) kinoki.at
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03 rifondazione zu EKH
From: stefano (at) rifondazione.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Gedenkveranstaltung
From: pkdeserteure (at) gmx.at
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05 Zerstreut Österreich
From: palinirus (at) t-online.at
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06 united aliens am heldenplatz
From: pot (at) unitedaliens.at
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07 Buchpräsentation
From: wadi_wien (at) hotmail.com
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08 Context XXI
From: OEKOLI_Wien (at) hotmail.com
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09 7 Jahre VolksKunstOrchester
From: office (at) gamuekl.org
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10 Transdanubien Homepage
From: transdanubien (at) gegenschwarzblau.net
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Skandal im Asylstreit
From: dieinitiative (at) gmx.at
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12 Buttiglione untragbar
From: Kurt.Krickler (at) hosiwien.at
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13 NEIN zu Buttiglione
From: hilde.grammel (at) aon.at
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14 homophobie der övp hat ihren preis
From: andersrum.wien (at) gruene.at
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15 Plaßnik hat jegliches Vertrauen verloren
From: friwe (at) servus.at
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16 Rede des Vertreters der irakischen KP
From: wadi_wien (at) hotmail.com
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17 Darfur: Zuschauen beim Massenmord
From: wadi_wien (at) hotmail.com
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18 Venezuela-Newsletter
From: venezuela-info.net
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19 12 Recommendations for EU-Migration
From: ncadc (at) ncadc.org.uk
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20 2 Auszeichnungen
From: w.hirner (at) radiofabrik.at
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21 Stmk/KPÖ/Volksbefragung
From: kp.stmk (at) kpoe-graz.at
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Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (claudia dot volgger at chello dot at) zusammengestellt.

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Alle eingesendeten Beitrþge veröffentlicht.
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Beitrþge bitte schicken an: widerstand (at) no-racism.net
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

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01 Schlaft ihr gut?
From: office (at) asyl-in-not.org
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Schlaft Ihr gut ?
Offener Brief an die Oppositionsparteien
von Michael Genner, Asyl in Not
Liebe Rote, liebe Grüne !
Schlaft Ihr gut ? Wie schön für Euch. Wißt Ihr, daß neulich etwas Wichtiges
passiert ist? Der Verfassungsgerichtshof hat Strasser Anti-Asylgesetz in den
wichtigsten Punkten aufgehoben: Das Neuerungsverbot und die Zurückschiebung
in die Nachbarländer trotz Berufung sind verfassungswidrig. Für viele, die
schon abgeschoben wurden, kommt diese Entscheidung allerdings zu spät.
Meint Ihr nicht auch, daß ein Minister, der so ungeheuerliche
Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, von der politischen Bühne
verschwinden muß? Habt Ihr nicht auch bemerkt, daß Strasser einen Augenblick
lang ziemlich alt ausgesehen hat?
Vielleicht habt Ihr bemerkt, daß inzwischen eine Parlamentssitzung zu diesem
Thema war. Und was ist dort geschehen? Wer hat dort Forderungen gestellt?
Wer hat sich profiliert? Wessen dringlicher Antrag ist behandelt worden?
Wessen Gesichter sind uns im Fernsehen, in den Zeitungen entgegengeronnen?
Strasser und Patrik-Pable - die uns unisono versicherten, jetzt erst recht
werde eine Verschärfung des Asylrechts kommen, jetzt erst recht müssten
Flüchtlinge abgeschoben werden aus unserem "Asylparadies".
Von Euch, liebe Oppositionsparteien, hat man nicht allzu viel bemerkt. Oh
ja, Terezija Stoisits von den Grünen hat, wie immer, gesagt, daß sie das
alles empörend findet. Und Walter Posch von den Roten etwas Ähnliches, so
weit ich mich erinnern kann. Darüber liest man hinweg. Glaubt Ihr wirklich,
daß das genügt?
Ihr habt die Gelegenheit verpasst, Euch auf Strasser einzuschießen, seinen
Rücktritt zu verlangen, einen Misstrauensantrag zu stellen, eine
menschenrechtskonforme Änderung des Asylgesetzes zu fordern. Ihr habt die
politische Initiative, die Themenführerschaft dem politischen Feind
überlassen.
Manchmal glaube ich wirklich, Ihr wollt gar nicht an die Macht. Das wäre zu
beschwerlich. Zu verantwortungsvoll. Ihr müsstest kämpfen und unbequeme
Dinge tun. Ihr müsstest Euch, wärt Ihr am Ruder und würde jemand von Euch
das Innenressort führen, mit einer faschistisch durchseuchten Beamtenschaft
herumschlagen, die schon Caspar Einem zum Verhängnis geworden ist.
Diese Auseinandersetzung müsstet Ihr jetzt schon vorbereiten. Indem Ihr, wie
wir NGOs es Euch vorzeigen, den Finger auf wunde Punkte im
Sicherheitsapparat legtet. Uns ist es immer wieder gelungen, einzelne
Beamte, die die Menschenrechte brachen, herauszuschießen. Und das mit
unseren bescheidenen Kräften, die sich mit Euren nicht vergleichen lassen.
Damit haben wir erste Voraussetzungen geschaffen für eine künftige
demokratische Neuordnung des Staatsapparats, ohne die eine künftige
(rot-grüne ?) Reformregierung bestimmt nicht gedeihen kann.
Das genügt aber nicht. Und vor allem: Der Fisch stinkt vom Kopf. Strasser
trägt die Verantwortung, Strasser war einen Augenblick lang angeschlagen;
die Gelegenheit, ihn noch mehr zu schwächen, vielleicht sogar: ihn
wegzubringen von der Bühne, war günstig wie noch nie - Ihr habt sie
verpasst.
Schlaft weiter! Wir NGOs halten unseren Kurs. Wir haben schon viele
Innenminister kommen und gehen gesehen. Herr Strasser wird stürzen, wie
Löschnak und Schlögl vor ihm. Österreich wird wieder Asylland werden. Die
Menschenrechte werden wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner, Asyl in Not
1090 Wien, Währingerstraße 59
Tel. 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371Spendenkonto:
Asyl in Not, Bank Austria
Bankleitzahl 20151
Kontonummer: 698 035 557

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Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office (at) asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org

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EKH-VERKAUF
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02 Kinokis Mikrokino verläßt Kulturzentrum 7Stern
From: p (at) kinoki.at
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liebe freundInnen von kinoki,
unser mikrokino findet nicht mehr im 7*STERN statt. die KPÖ, welche das
7*STERN betreibt, hat das ernst kirchweger-haus (EKH) in favoriten
verkauft, wie dieser tage bekannt wurde. das EKH ist seit fast 15 jahren
eines der lebendigsten politischen projekte in der stadt: linke
kurdische gruppen, flüchtlinge, ein infoladen, eine volxbibliothek,
werkstätten, proberäume und viele andere projekte leben in diesem haus
neben- und miteinander, autonom und ohne subventionen. das volxtheater
favoriten, die volxtheaterkarawane und auch unsere filmgruppe kinoki
sind hier entstanden. wir haben bereits letztes jahr angekuendigt, dass
wir unsere reihe nicht mehr im 7*STERN veranstalten wuerden, sollte die
KPÖ das ernst kirchweger-haus verkaufen.
das ist nun geschehen. die KPÖ argumentiert mit monetären sachzwängen
nach dem verlorenen treuhand-prozess. wir halten den verkauf des EKH
fuer eine sauerei und eine politische bankrotterklärung. was ist von
einer partei zu halten, die um einer fiktiven revolutionären perspektive
willen ein projekt zerstört, welches seit jahren antikapitalismus,
antifaschismus und kreativen widerstand lebt und vervielfältigt?
wir möchten uns bei den menschen im 7*STERN bedanken, die uns
unterstützt und die filmreihe ermöglicht haben: bei el awadalla, barbara
sabitzer, attila akkay, allen kollegInnen in der gastronomie und auch
bei der KPÖ wien für die kostenlose zurverfügungstellung des
7*STERN-saales. seit ulli fuchs 1998 als damalige programm-leiterin
kinoki ins 7*STERN holte, fanden 118 filmprogramme im rahmen der reihe
statt. sie funktioniert weitestgehend ohne öffentliche subventionen und
wird ermöglicht durch die unkostenbeiträge des publikums.
das mikrokino wird im november und dezember an unterschiedlichen orten
auftauchen. den 2-woechentlichen rhythmus behalten wir bei: zunächst
laden wir ins EKH zum naechsten termin am montag den 1.11. ein, am
montag den 15.11. sind wir im aktionsradius augarten zu gast.
detaillierte angaben finden sich unten.
mit herzlichem gruss, das team von kinokis mikrokino: ulli fuchs
(kassa), peter grabher (programmierung und conferance)
Link:
http://www.med-user.net/ekh/KINOKIS MIKROKINO
Politische Filmabende, am 1. und 3. Montag des Monats. UKB 4 Euro
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino (at) kinoki.at | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich.
Einladung #119
Montag, 1. November 2004, 20 Uhr
Ernst Kirchweger-Haus (EKH), 1100 Wien, Wielandgasse 2-4 (>14A, U1
Keplerplatz)
KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT:
ANLÄSSLICH DER US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN
Unprecedented: The 2000 Presidential Election
Richard Ray Pérez & Joan Sekler, USA 2002, 50 Min., englische
Originalfassung, Video
Ein fesselnder Dokumentarfilm über die amerikanische
Präsidentschaftswahl 2000 im Bundesstaat Florida. Die Regisseure
Richard R. Perez und Joan Sekler untersuchen den umstrittensten
politischen Wettstreit in der modernen Geschichte der USA und entwerfen
ein beunruhigendes Bild von verdächtigen Unregelmäßigkeiten,
Wahlunrecht und Manipulation von Wahllisten.
Berkeley Film and Video Festival Grand Festival Award Documentary
NY International Film Festival Grand Jury Prize for Best Documentary
Anschließend zeigen wir weitere Videos zum Anlass.
Link:
http://www.unprecedented.org/
***
Vorschau:
#120
Montag, 15. November 2004, 20 Uhr
Aktionsradius Augarten, 1200, Gaußplatz 11 (Tel. & Fax: 332 26 94, > 31,
5A oder U4 Friedensbrücke)
KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT IN KOOPERATION MIT DEM "AUGUSTIN":
VON DER OBDACHLOSIGKEIT
Der schwarze Film (Crni Film)
Zelimir Zilnik, Jugoslawien 1971, jug. OF mit dt. Untertiteln
"Eines Nachts liest Zelimir Zilnik zehn Obdachlose von den Straßen Novi
Sads auf und bietet ihnen an, bei ihm zu wohnen. Während die Obdachlosen
in seiner Wohnung sitzen, befragt Zilnik den Sozialdienst, Leute auf der
Straße und die Polizei, was er mit den Obdachlosen tun soll. Er stößt
auf allgemeine Rat- und Teilnahmslosigkeit. Die Anprangerung eines
sozialen Missstands scheint im besten Sinne gelungen, doch dem
Filmemacher kommen Selbstzweifel. Er fühlt sich als Voyeur des Asozialen
mitschuldig am Elend der Obdachlosen. In einem kaum geschnittenen
Interviewstil und mit Handkamera gedreht, zeigt "Der schwarze Film" die
Armseligkeit eines abstrakten Humanismus." (TV Movie)
Manolo recicla - El senor de los carros (Manolo Recycles - The Lord of
The Trollies)
Manolo Gonzalez Ramos, Spanien 2004, 60 Min., span. OF mit engl.
Untertiteln, DVD
Manolo ist ein besonderer Mann, er hat Humor, steckt voller Vitalität
und Lebensfreude - und lebt auf der Straße. Er sammelt, was die Leute
wegwerfen und ihm noch brauchbar erscheint. Er führt die Sachen im
Einkaufswagerln durch die Stadt und verkauft sie. Ein harter Job. Manolo
verrichtet ihn mit Leidenschaft und Akribie. Der Film enthüllt uns nach
und nach Manolos Lebensgeschichte, wie und warum er auf der Straße lebt.
Wir erfahren, dass Manolo eigentlich eine Wohnung hat, aber die ist
unbenutzbar, weil sie bis zum Anschlag vollgestopft ist mit
Flohmarktsachen. Wie so viele Männer auf der Straße ist Manolo
Alkoholiker. Er erkrankt akut an Leberzirrhose und stirbt zuletzt einsam
im Spital. Der Filmemacher Manuel Gonzalez Ramos begleitet ihn über drei
Jahre bis zu seinem Tod, sein Film setzt ihm ein Denkmal. Dem 37jährigen
Ramos, der in Großbritannien studiert hat und dann eigentlich Kunst- und
Werbefilme gemacht hat, ist ein einfühlsames Portrait eines besonderen
Menschen gelungen.
Der Augustin als Gesamtkunstwerk
Erich Rappolt, Marc Nana-Gyan Aekwonu, Sebastian de Vos; A 2004, 20 Min.
Video-Porträt des "Augustin" und seiner zahlreichen Projekte.
Abschlussarbeit eines sozialarbeiterischen Film-Workshops.
Links:
http://www.augustin.bus.at/revolution will not be televised
*************************************************
kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 408 93 60
mikrokino (at) kinoki.at
http://www.kinoki.at

_______________________________________________
kinoki-mikrokino mailing list
Un/Subscribe:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino

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03 rifondazione zu EKH
From: stefano (at) rifondazione.at
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Questa volta non staremo a guardare
E' di questi giorni la notizia che uno dei centri della politica alternativa
viennese, l' EKH noto per essere stato uno dei pochi edifici occupati negli
anni '90, attualmente legalizzato, da gruppi di autonomi e comunisti turchi
e curdi, sia stato venduto dal Partito Comunista Austriaco (d'ora in poi
Kpoe). Una occupazione che poteva sembrare illogica in quanto effuttuata
proprio in un edificio del Kpoe... è evidente però che l'edificio ha sempre
funzionato per veicolare messaggi che ci sono vicini culturalmente e
socialmente e che in qualche modo ha stimolato discussioni altrimenti
difficili all' interno del partito. Non vogliamo entrare nel merito della
decisione: le cause della grave crisi economica che sta vivendo il partito,
i rischi continui di frantumazione che sta correndo e sono notizie che
addolorano non poco, ma nell' ambito della "Sinistra Europea" è doveroso in
questo caso una presa di posizione. E' una decisione che non ci piace, che
vorremmo capire meglio e la cui gestione forse pecca di troppi limiti.
Rifondazione Comunista a Vienna si intende come un' aggregazione di
pochissime persone, pochissime persone ma non stupide persone, che hanno
partecipato alla manifestazione del primo maggio 2004 al corteo del Partito
Comunista Austriaco (Kpoe) investendo proprie risorse e non ricevendo mai
alcun aiuto dal Kpoe, gestiamo il sito www.rifondazione.at e abbiamo
cercato sempre di avere buoni rapporti con le altre aggregazioni: nostro il
regalo della bandiera di Rifondazione alla sezione di Margareten del Kpoe.
E' in questo "ordine delle cose" che siamo interessati a capire di più
quello che sta succedendo e tutto questo è molto imbarazzante, la nostra è
una richiesta di trasparenza che non si può risolvere con la frase "abbiamo
bisogno di soldi" oppure "abbiamo perso un processo" punto e basta.. i
bilanci e le analisi sugli ultimi anni le sappiamo fare anche da soli. Da
sempre siamo stati dalla parte degli occupanti e non dei proprietari
immobiliari, dell' attivista e non del burocrate, del compagno e non dell'
approfittatore, del simpatico e non dell' antipatico, dell' impegnato e non
del carrierista, dei centri sociali e non degli imprenditori e questa volta
parteciperemmo volentieri al corteo dell' EKH e non a quello del KPOE, il
comunismo è anche questo.
CHIEDIAMO AL KPOE:
1) Viste le prese di posizione di entrambi le parti e nell' ambito della
"Sinistra Europea" una spiegazione esauriente (la verità... ) in merito
all' EKH.
2) Una gestione più trasparente considerando i militanti dell' EKH compagni
"a cui domandare comminando" per citare il Sub Marcos, compagni di serie A e
non di serie B e compagni non da cercare soltanto durante le elezioni.
IN CASO CONTRARIO
1) Abbiamo già provveduto a mettere Il banner dell' EKH sul sito
www.rifondazione.at e nel Link
2) Non parteciperemo il 1 maggio del 2005 al corteo del Kpoe
3) Sospenderemo le partecipazione ad attività pubbliche del Kpoe
Addolorati da questa situazione e speranzosi di una reciproca comprensione
Saluti Comunisti
D'Incecco Stefano di Rifondazione Comunista a Vienna
www.rifondazione.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Gedenkveranstaltung
From: pkdeserteure (at) gmx.at
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Einladung Gedenkveranstaltung
Das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" lädt
Sie herzlich zur dritten Gedenkveranstaltung für die Opfer der
NS-Militärjustiz an der ehemaligen NS-Hinrichtungsstätte "Militärschießplatz
Kagran" ein. Dort starben zwischen 1938 und 1945 Hunderte wegen Fahnenflucht
oder Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilter Wehrmachtssoldaten im
Kugelhagel von Erschießungskommandos. Zum dritten Mal in der Geschichte der
2. Republik treffen sich überlebende Wehrmachtsdeserteure zu einer
Kranzniederlegung für jene Soldaten, die vom NS-Terrorregime ermordet
wurden.
Zeit und Ort:
Datum und Uhrzeit: Samstag, 30.10.2004, 11.00 Uhr
Ort: Gedenkstein im Donaupark; am östlichen Eingang,
Abrbeiterstrandbadstraße, Wien 22 (Erreichbarkeit Öffis: U1 bis zur Stadion
Alte Donau. Von dort sind es etwa 200 Meter zu Fuß. Zunächst ca. 100 Meter
die Arbeiterstrandbadstraße entlang, dann links in den Donaupark und dann
den ersten Weg rechts etwa 100 Meter bis zum Gedenkstein.)
Ablauf der Veranstaltung:
- Begrüßung durch Richard Wadani (Wehrmachtsdeserteur, Sprecher des
Personenkomitees)
- Kurze Ansprachen von Opfern der NS-Militärjustiz
- Kranzniederlegung.
Redner:
- Ing. Peter Dovjak (Widerstandskämpfer, Verband der Kärntner Partisanen)
- Richard Wadani zum aktuellen Stand der Rehabilitierungsdebatte
Wir würden uns sehr über Ihr Kommen freuen. Für Rückfragen wenden Sie sich
bitte an Herrn Hannes Metzler unter 0676-702 96 11 oder unter o.g.
Emailadresse.
Für das Personenkomitee
Richard Wadani (Wehrmachtsdeserteur)Anbei die Forderungen des Personenkomitees "Gerechtigkeit für die Opfer der
NS-Militärjustiz":
Das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz"
fordert von der Republik Österreich einen Akt der späten Gerechtigkeit. Es
ist untragbar: Während ehemalige Nationalsozialisten rasch in die Zweite
Republik integriert wurden, hat Österreich gerade jenen eine Rehabilitierung
versagt, die nicht bereit waren, für das Terrorregime des
Nationalsozialismus zu kämpfen. Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und
andere Opfer der NS-Militärjustiz haben sich dem Herrschaftsanspruch des
Nazi-Regimes widersetzt. Sie haben somit einen aktiven Beitrag für ein
freies, unabhängiges Österreich geleistet. Wir verlangen daher folgende
Maßnahmen:
1) Die Urteile der Wehrmachtsjustiz und von vergleichbaren Sondergerichten
wegen Fahnenflucht, Wehrdienstverweigerung, Hochverrat etc. müssen durch
eine Entscheidung des Nationalrates aufgehoben werden. Das bedeutet eine
juristische Rehabilitierung der Opfer. Sie werden damit als Verfolgte des
Nationalsozialismus anerkannt. Die NS-Militärjustiz muss als Unrechtsjustiz
verurteilt werden.
2) Die Haftzeiten in Konzentrationslagern oder Gefängnissen müssen in der
gesetzlichen Pensionsversicherung zumindest als Ersatzzeiten anerkannt
werden. Derzeit sieht das entsprechende Gesetz vor, dass Haftzeiten nach
einer Verurteilung wegen Desertion nicht angerechnet werden können.
3) Die Betroffenen und ihre Hinterbliebenen müssen in das Versorgungsrecht
und das Entschädigungsrecht aufgenommen werden. Die Opfer der
NS-Militärjustiz sollen dadurch als NS-Opfer mit Rechtsanspruch auf
Versorgung und Entschädigung anerkannt werden. Aufgrund des hohen Alters der
Betroffenen ist dies möglichst unbürokratisch durch zu führen.
4) Die Republik soll die geschichtliche und politische Aufarbeitung der
NS-Militärjustiz ideell und finanziell fördern. Dabei ist auch der Umgang
Österreichs mit den Opfern der NS-Militärjustiz einzubeziehen. Einen ersten
positiven Schritt hat diesbezüglich das Bildungsministerium durch die
Finanzierung des Projektes "Österreichische Opfer der
nationalsozialistischen Militärgerichtsbarkeit" im Jahr 2001 gesetzt.
5) Errichtung eines Denkmals für ein würdiges Gedenken an die Opfer der
NS-Militärjustiz.
Die Initiative wird bis jetzt u.a. von folgenden Personen unterstützt:
Kaplan Emil Bonetti (Wehrmachtsdeserteur), Leopold Engleitner
(Wehrmachtsdeserteur, Wehrdienstverweigerer, Zeuge Jehovas), Karl Keri
(Wehrmachtsdeserteur), Prof. Janko Messner (Wehrkraftzersetzer), Prof. Hugo
Pepper (Wehrmachtsdeserteur, Widerstandskämpfer), Richard Wadani
(Wehrmachtsdeserteur), August Weiss (Wehrmachtsdeserteur);
Franziska Abgottspon, Heidi Ambrosch, Dr. Gabriele Anderl, Dr. Karin Berger,
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Botz, Heinz Burtscher, Andreas Eckl, Dr. Robert
Eiter, David Ellensohn, Dr. Marianne Enigl, Herbert Exenberger, Univ.Doz.Dr.
Karl Fallend, Mag. Christian Fehr, Mag. David Forster, Ao.Univ.-Prof. Dr.
Rudolf Forster, Barbara Frischmuth, Maga Maria Fritsche, Klaus
Freudenschuss, Ao.Univ.-Prof. Dr. Johanna Gehmacher, Mag. Thomas Geldmacher,
Maga Evi Genetti, Wolfgang Gruber, Dr. Gerhard Grössing, Univ.-Prof. Dr.
Peter Gstettner, Erich Hackl, Dr. Walter Hammerschick, Dr. Gerhard Hanak,
Mag. Reinhard Hannesschläger, Univ.-Prof. Mag. Dr. Gabriella Hauch, Dr.
Klaus Heidegger, Maga. Karin Hiltgartner, Irene Hönlinger, Dr. Friedrun
Huemer, Dr. Peter Huemer, Elfriede Jelinek, Dr. Inge Karazman-Morawetz, Mag.
Robert Kogler, Maga Verena Krausneker, Peter Kreisky, Hanns Kunitzberger und
Catherine Kunitzberger-Emanuely, Nikolaus Kunrath, Ludwig Laher, Silvio
Lehmann, Dr. Andreas Maislinger, Ao.Univ.-Prof. Dr. Walter Manoschek,
Univ.-Doz. Dr. Siegfried Mattl, Willi Mernyi, Hannes Metzler, Marlies
Metzler, Dr. Hanno Millesi, Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, Andreas
Obermaier, Andreas Okopenko, Abg. z. NR Karl Öllinger, Renate Partei, Dr.
Christa Pelikan, Maga Michaela Pfundner, Mag. Robert Pfundner, Univ.-Ass.
Dr. Bertrand Perz, Univ.-Doz. Dr. Arno Pilgram, Bernhard Rammerstorfer,
Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Katharina Rosenberger, Lois Sattleder, Alexander
Schürmann, Mag. Angelika Schuster, Dr. Valentin Sima, Johannes Mario Simmel,
Tristan Sindelgruber, Univ.-Doz. Dr. Wolfgang Stangl, Ilse Stranner, Dr.
Peter Steyrer, Abg. z. NR Terezija Stoisits, Abg.z.NR a.D. Prof. Alfred
Ströer, Univ.-Prof. Dr. Karl Stuhlpfarrer, Univ.-Prof. Dr. Emmerich Tálos,
Dr. Heidemarie Uhl, Andreas Wabl, Sieglinde Wadani, Thomas Walter, Oskar
Wiesflecker, Simon Wiesenthal, Univ.-Prof. Dr. Ruth Wodak, Dr. Leon Zelman.

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05 Zerstreut Österreich
From: palinirus (at) t-online.at
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ZERSTREUT ÖSTERREICH
>
>RADIOBALLETT in Wien am 26.OKTOBER 2004 14.00 - 16.00
>
>Treffpunkt 13.30 Museumsquartier/ ElectricAvenue/ monochrom
>
>----------------------------------------------
>
>Jedes Jahr am 26. Oktober soll österreichische nationale Identität
>geschaffen und bekräftigt werden. Die Konstruktion einer nationalen
>Identität dient dazu, Unterschiede zwischen den Menschen, gegensätzliche
>Interessen und reale Konflikte mit dem Kitt des nationalen WIR zuzudecken.
>Wenn Nationen sich feiern, sind Waffen und Uniformen immer dabei.
>Zehntausende PatriotInnen versammeln sich heute unter anderem auf dem
>Heldenplatz, um sich bei Bier und Panzern so richtig österreichisch zu
>fühlen - Donauwalzer, Lodenjanker, Eurofighter und das Bewußtsein "jemand
zu
>sein", das aus dem Ausschluß des und der "anderen" entsteht.
>
>Nationalfeiertage wollen Einheit schaffen, das Radioballett schafft
>Zerstreuung.
>
>RADIOBALLETT AM 26. OKTOBER 2004 14.00 bis 16.00
>ZERSTREUT ÖSTERREICH!
>
>Wer teilnehmen will, benötigt keine tänzerischen Vorkenntnisse. Es braucht
>allein ein aufmerksames Ohr und ein tragbares Radio mit Kopfhörern. Auf
>Radio Orange 94,0 wird ein Programm ausgestrahlt, in dem Vorschläge für
>Übungen in abweichendem Verhalten gemacht werden. Ziel ist dabei nicht der
>individuelle künstlerische Ausdruck, sondern serielle und wiederholte
>Bewegungen in der Grauzone zwischen erlaubten, zwielichtigen und verpönten
>Gesten.
>
>Treffpunkt 13.30 Museumsquartier/ ElectricAvenue/ monochrom
>Wer kein tragbares Radio hat, kann sich dort eines ausleihen.
>
>Ein Radioballett ist keine Versammlung, sondern eine Zerstreuung. Es tanzt
>nicht als Massenornament. Es ist nicht gereiht, es bildet keine Figur,
>sondern existiert in der simultanen, aber zerstreuten Geste. Jede und jeder
>handelt als Individuum, der Assoziationseffekt entsteht durch die
>Gleichzeitigkeit. Das Radioballett behindert die PassantInnen nicht, es
>irritiert. Die Radiowellen infiltrieren den Raum, die Gesten machen diese
>Infiltration sichtbar. Die nationale Einheitlichkeit, die Logik des
>Volksfestes, die Grenze zwischen geordneten und ungeordneten, erlaubten und
>verpönten Gesten wird in Frage gestellt. Dadurch wird die Situation
>verändert, die Ordnung des nationalen Festes gestört. Statt in Reih und
>Glied zu marschieren, tanzen Individuen.
>Die Zerstreuung ist unkontrollierbar.
>
>Das Radioballett als Aktionsform wurde von der Hamburger Radiogruppe LIGNA
>entwickelt und das erstemal im Mai 2002 in Hamburg am Hauptbahnhof
>durchgeführt.
>Seither hat es in verschiedenen Städten in Deutschland, der Schweiz und
>Österreich solche Aktionen gegeben - an verschiedenen Orten (Bahnhöfe und
>Fußgängerzonen) und aus verschiedenen Anlässen (Privatisierung und
>Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, Überwachung, Tag der deutschen
>Einheit, WEF-Tagung...)
>
>Das Radioballett dient zur individuellen Zurückgewinnung des Öffentlichen
>Raumes. Beispiele bei denen der öffentliche Raum zunehmend privatisiert und
>kontrolliert wird gibt es zur genüge: Videokameras überwachen Strassen und
>Plätze um "unliebsame Verhaltensweisen" zu verhindern, Bahnhöfe werden zu
>Konsumtempeln umgebaut, nicht Kommerz orientierte Orte wie besetzte Häuser
>und alternative Kultur wird mit Repression überzogen, wobei der öffentliche
>Raum mehr und mehr zur zugangsbegrenzten Erlebnis- und Einkaufswelt wird
und
>auf Kosten der Öffentlichkeit kapitalisiert wird.
>
>LIGNA: "Die Radiowellen infiltrieren den Raum, sie können Situationen
>verändern. Die Möglichkeiten der Assoziationen sind längst nicht
>ausgeschöpft. Wir müssen nur lernen zu genießen, dass das Unkontrollierbare
>der Zerstreuung, der Konstellation auch in der Assoziation nicht
>beherrschbar ist. Es geht darum, die Assoziation in einer Situation
>freizusetzen und eine ungeheure Produktion zu ermöglichen."
>
>KOMMT ZUM RADIOBALLETT AM 26. OKTOBER 2004 14.00 bis 16.00
>BRINGT FREUNDINNEN MIT!
>ZERSTREUT ÖSTERREICH!

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06 united aliens am heldenplatz
From: pot (at) unitedaliens.at
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auch heuer wieder ...
und alle sind eingeladen mitzukommen
die united aliens werden morgen 26. oktober wie auch die vergangen jahre
am heldenplatz den zivildienstinformationsstand suchen ...
wichtiger den je - meint alien
wo doch nun nicht klar ist wer für diese - die zivildiener - zuständig ist
bzw. ob das auch gut ist
recht ist aufjedenfall nicht zur zeit
und was passiert im falle des falles ...
was für aufgaben haben exzivildiener?
und noch viele fragen mehr hat alien und sucht antworten
und wo, wenn nicht am heldenplatz am 26.oktober
ob alien beim radioballett auch sein tanzbeion schwingen wird weiß es noch
nicht
treffpunkt hierfür wäre 13:30 museumsquartier, bei monochrom.
review der letzten jahre findest du auf der seite www.unitedaliens.org
MAKE LOVE - NOT WAR
see you tomorrow - be sure to wear a flower in your hair
HIPPPIE HEER HIGH HAIR - FLOWER POWER DAY
26. oktober heldenplatz
*pot* / United Aliens
www.unitedaliens.org

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07 Buchpräsentation
From: wadi_wien (at) hotmail.com
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Buchpräsentation in Feldkirch / Vorarlberg:
Mary Kreutzer, Thomas Schmidinger (Hg.):
Irak - Von der Republik der Angst zur
bürgerlichen Demokratie?
Mit Beiträgen von
Hussain Ali Bawa, Hans Branscheidt, Al Dabass Dhia, Houzan Mahmoud, Kanan
Makiya, Thomas v.d. Osten-Sacken, Maurice Shohet, Kasim Talaa, Thomas Uwer,
Andrea Woeldike u.v.a.Präsentiert wird das Buch von: Thomas Schmidinger, Lehrbeauftragter am
Institut für Politikwissenschaft Wien und Mitarbeiter der im Irak tätigen
Hilfsorganisation Wadi
Kasim Talaa, Autor und irakischer Marxist, der seit seiner Flucht vor der
Diktatur Saddam Husseins in Wien im Exil lebt
Dienstag 26. Oktober
Um 19:00 Uhr
In der Villa Claudia in Feldkirch------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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08 Context XXI
From: OEKOLI_Wien (at) hotmail.com
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Die neue Context XXI ist erschienen und wir schicken euch das
Inhaltsverzeichnis mit der Bitte, dieses auch potentiell Interessierten
weiterzuleiten und uns zu unterstützen, indem ihr euch ein ABO checkt und
somit dabei helft, dass es uns auch in Zunkunft zu lesen und hören gibt!
herzliche Grüße,
ökolis
_____Context XXI 6-7/2004________Schwerpunkt: Sudan___
_Thomas Schmidinger: Zuschauen beim Massenmorden
_Ishraga M. Hamid: Der Konflikt im Westsudan aus der Geschlechterperspektive
_Katrin Auer: Rape as a Weapon of Mass Destruction
_Thomas von der Osten-Sacken: Blinde Solidarität
_Thomas Schmidinger: Islamismus und Militärherrschaft im Sudan

__weiters__
_Katrin Auer: Konsequente Entgrenzung. Die ideologische Vielfalt der
Globalisierungskritik
_Offener Brief an den Wiener Bürgermeister
_Alex Gruber: Antiemanzipatorisches Ressentiment. Der Antizionismus als
Kampf gegen die "künstliche Zivilisation"
_Renate Göllner: "Brecht mit eurem Vater". Bruch und falsche Versöhnung in
der postnazistischen Familie
_Hannah Fröhlich: Brief an Claudia Brunner
_Fabian Kettner: Deutsche Geschichtsarbeit
_Matthias Küntzel: "Es wird das Aussprechen von Erkenntnissen sabotiert ..."
Der 11. September und die Linke
_Heide Hammer: Chronologie eines Motivationsproblems. Zum Todestag von
Michel Foucault
_Cordula Behrens-Naddaf: Jenö war mein Freund. Unterrichtsthema: Deutsche
Toleranz und Vernichtung
_Heribert Schiedel: Deutsche Gegenaufklärung

__Rezensionen__
_Eva Krivanec: Durch Pulverfass und Kugelregen. Die Geburt der deutschen
Filmindustrie aus dem Geist des Ersten Weltkriegs
_Heide Hammer: Irak. Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?
_Mark Zannoni: An unnecessary necessity

___Context XXI kann per Fax oder e-mail bestellt werden:
redaktion (at) contextxxi.at
Fax: ++43-1-532 74 16

___Context XXI ist in folgenden Buchhandlungen erhältlich:

Buchhandlung Chaj
Praterstraße 40
1020 Wien

Buchhandlung Winter
Landesgerichtsstraße 20
1010 Wien

Infoladen 10
Portiersloge im Ernst-Kirchweger-Haus
Wielandgasse 2-4
1100 Wien
Buchhandlung oh*21
Oranienstraße 21
10999 Berlin

Buchladen Schwarze Risse
Kastanienalle 85
10435 Berlin

Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin

___Context XXI ist im Radio zu hören:_Freitag, 12. November 2004
"Einmal muss Schluss sein?!"
Doron Rabinovici liest aus seinem neuen Roman Ohnehin (Suhrkamp, 2004).
Mit Musik von Deishovida und not 4 you, gestaltet von Mary Kreutzer._Freitag, 19. November 2004
"Äxte gegen Technokraten. Der nubischen Widerstand gegen den
Kajbar-Staudamm"
Thomas Schmidinger bereiste in den letzten Jahren mehrmals den Sudan und
Ägypten und führte dabei gemeinsam mit Mary Kreutzer ein Interview mit Suad
Ibrahim Ahmed, einer Kommunistin und Aktivistin der nubian alliance, einem
Zusammenschluß von NubierInnen im Kampf gegen die Überflutung ihres Landes.
_Freitag, 26. November 2004
"Die versunkene Stadt. Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus"
Die Sendung bringt Beiträge des Context XXI-Symposiums von Rita Thalmann,
Tusia Herzberg, Ingrid Strobl und Katrin Auer.
Gestaltet von Eva Krivanec und Mary Kreutzer.
Gefördert durch den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des
Nationalsozialismus.

Wien, Orange 94,0: jeden Freitag 13 bis 14 Uhr
Graz, Helsinki 92,6: jeden Montag 10 bis 11 Uhr
Klagenfurt, Agora 105,5 / 106,8 / 100,9: jeden Donnerstag 19 bis 20 Uhr
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien (at) gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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09 7 Jahre VolksKunstOrchester
From: office (at) gamuekl.org
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7 Jahre "VolksKunstOrchester":
da darf ruhig applaudiert werden,
denn Klatschen (ausseerisch: Paschen) ist schließlich auch ein
wesentliches, musikalisches Moment in der Musik des Orchesters.
Begonnen hat alles im Jahr Z97 mit der Auftragsarbeit für das Festval der
Regionen / OÖ, ein „Fest(des) Klatschen“ zu feiern. (siehe Pressetext).
Ermutigt durch den großen Erfolg und die positive Resonanz beschlossen die
Leiter des Orchesters (Fritz Rainer und Erke Duit) die Arbeit
fortzusetzen, und schrieben in der Folge jedes Jahr ein neues Programm.
Zum Geburtstag in diesem „verflixten“ 7. Jahr gibt’s ein „was – sie – all
– die – anderen – Jahre – verpasst – haben – und – sobald – nicht – mehr –
hören – werden“ – Programm.
16 Musikantinnen,
und ein Beisl-Poet, der Schauspieler Michael Reiter, freuen sich auf Ihr
Publikum!
IN CONCERT:
• 31.10.04 (19 Uhr)
KULISSE
1170 Wien, Rosensteingasse 39
01/485 38 70
e-mail: office (at) kulisse.at
Eintritt: € 16,--
• 5.11.04 (19.30 Uhr)
BRUCKMÜHLE
4230 Pregarten / OÖ
Tel.: 07236/2570
e-mail: office (at) bruckmuehle.atDAS IST DAS VOLKSKUNSTORCHESTER:
Melanie Wiedenhöft Horn (Ronald Bergmayr Tenor - und Sopransaxofon, Flöte)
Erke Duit Gesang, musikalische Leitung
Peter Forcher Klarinette
Claudia K. Gesang
(Manuela Kloibmüller) Karin Keck Akkordeon
Daniel Klemmer Perkussion
Matthias Lill Perkussion
Beatrix Neundlinger Gesang, Flöte
Josef Ofner Gesang
Hans Schiestl (Michael Pircher) Tuba
Clemens Hofer (Franz Polak) Posaune
Fritz Rainer Perkussion
Franz Schmuck Perkussion
Dieter Schnell Tuba
Matthias Schwetz (Franz Wallner) Trompete
Dieter Strehly Sopransaxofon, Flöte
Arrangement & Komposition : Erke Duit & Fritz Rainer
Das VKO wurde im Juni 1997 in Pürbach / NÖ von den Komponisten Fritz
Rainer und Erke Duit und den Initiatoren des Wald4tler Hoftheaters
gegründet. Am Beginn stand eine Auftragsarbeit zum Thema „Aspekte der
Rhythmik in der österreichischen Volksmusik unter besonderer
Berücksichtigung des Paschen“ . Im Falle der beiden ersten Programme
(Fest(d)es Klatschen I + II) lag der Focus der Arrangements und
Kompositionen auch bei diesem Schwerpunkt. So erklärt sich der relativ
hohe Anteil von Schlaginstrumenten (4 Schlagwerker) und der häufige
Einsatz des „Paschen“ (i.e. Klatschen) in der Musik des VKO.
Die Motivation für das neue Programm und für die Aufnahmen zur CD „Sixtas
waren zum einen die Bestandsaufnahme der mittlerweile 6-jährigen
Zusammenarbeit, anderererseits wollen Rainer / Duit anhand neuer
Bearbeitungen und Kompositionen ihre individuelle Vorstellung von
österreichischer Volkskunstmusik definieren.
Im März 2002 gewann das VKO den Grossen Preis der Salzburger Volxmusik,
den „Oxcar 2002“.
Einige Auftrittsorte 1997 - 2003 :
Festspielhof Pürbach, Fest(d)es Paschen in Bad Ischl, Praterfest Wien,
Szene Bunte Wähne Horn, Kultur - Symposion Gmunden, Handwerksmarkt Schloß
Kalsdorf, Theaterfestival St. Pölten, Volksstimmefest Wien, Donaufestival,
...
Stadtfeste in: Retz, Klagenfurt, St. Pölten, Wien ...
Musikfestivals: St. Gallen, Folkfestival Hallein, Fest der Völker im
Augarten (Wien), Europafestival (Drosendorf / NÖ), Juvavum Brass Festival
...
weiters: Radiokulturhaus (Wien), Innsbruck (Festival der Träume),
Radstadt, Waidhofen, „Vorstadt“ Wien, Zwettl, Stadttheater Mödling, MAW
Steyr, Fürstenfeld ...Die CD “Sixtas“
Das VKO zieht weiter auf seiner Reise durch die Welt der alten und neuen
östereichischen Volksmusik:
feurige Rhythmen, ergreifende Lyrics, ausrastende Bläser, betörende
Melodien ...
... sixtas, do heastas !
2 Sängerinnen, 2 Sänger, 1 Akkordeon, 3 Holz - und 4 Blechbläser, 4
Perkussionisten(macht insgesamt 16 Pascher)

Das Repertoire umfasst eine ungewöhnliche Auswahl an Instrumentalstücken
und Liedern:
selten oder nie Gespieltes, Unbekanntes, Vergessenes,
Neues oder gut Vertrautes im frischen Anstrich.
Die 16 MusikerInnen intonieren neben Arrangements traditioneller,
österreichischer Volksmusik auch Neukompositionen und interpretieren auf
ihre eigenständige Art und Weise:
erdig, direkt, erfrischend, oft skurril, klassisch und kammermusikalisch,
auch verspielt oder augenzwinkernd.CD „Sixtas“
Seven Stix 004
Vertrieb: Extraplatte--
Pressebetreuung
GAMUEKL - Gabriele Müller-Klomfar
1040 Wien; Favoritenstrasse 45/2/1/4
Tel. 0699-1-913 14 11
e-mail: office (at) gamuekl.org

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10 Transdanubien Homepage
From: transdanubien (at) gegenschwarzblau.net
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Aufgrund technischer Probleme ist die Homepage von "Transdanubien gegen
Schwarzblau" derzeit nur unter der URL
http://www.crazybird.net/transdanubien/ erreichbar.
Per Email sind wir unter der gewohnten Adresse erreichbar.
Stefan
Für Transdanubien gegen Schwarzblau

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Skandal im Asylstreit
From: dieinitiative (at) gmx.at
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"Skandal im Asylstreit"
25. Oktober 2004
http://derstandard.at/
Innenminister Strasser zeigte laut "Falter" prominente Asylanwälte Lorenz
und Bürstmayr als Schlepper an
Bild: ÖVP-Innenminister Ernst Strasser würde laut "Falter" prominente
Asylanwälte und Kritiker seiner Asylpolitik gern hinter Gittern sehen.
Wien - Wie die aktuelle Ausgabe der Wiener Stadtzeitung Falter berichtet,
habe Innenminister Strasser offenbar Klagen gegen prominente Asylanwälte und
Kritiker der Asylpolitik geplant. Demnach hätten Strasser und Beamte des
Bundeskriminalamtes gegen zwei der bekanntesten Asylanwälte Ermittlungen
wegen Schlepperei bzw. Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetzte eingeleitet. Die
Anwälte sprechen von Einschüchterung, Kriminalisierung und politisch
motivierten Ermittlungen.
"Rechtliche Hilfe"
Laut "Falter" sei monatelang von der Abt. 3 des Bundeskriminalamtes mit
Wissen des Ministerkabinetts gegen die Rechtsanwälte Georg Bürstmayr und
Nadja Lorenz ermittelt worden. Zudem berichtet die Zeitung davon, dass
Asylwerber einvernommen und ihnen Lichtbilder von Anwälten vorgelegt worden
seien. Selbst Beamte im Innenministerium hätten gegen diese Vorgangsweise
protestiert.
Anwalt Bürstmayr werde demnach etwa vorgeworfen, tschetschenische Asylwerber
"in fremdenpolizeilichen und asylrechtlichen Angelegenheiten" beraten zu
haben, sowie "rechtliche Hilfe" geleistet zu haben. Strafrahmen: fünf Jahre
Haft.
"Alle offenen Quellen"
Auch Anwältin Lorenz, so ergaben Recherchen des "Falter", sollte "um jeden
Preis" angezeigt werden. In ihrem Fall seien "alle offenen Quellen"
durchforstet worden. Schließlich sei sie aufgrund eines Interviews im
Standard angezeigt worden, wo sie als neu gewählte Sprecherin von
SOS-Mitmensch sagte: "Wenn schwer traumatisierte Menschen von Abschiebung
bedroht sind, muss man ihnen helfen. Ein Verstecken ist das nicht." Durch
diesen Satz sehe das Innenministerium ein "Aufruf zum Ungehorsam gegen
Gesetze". Strafrahmen: ein Jahr Haft.
Sowohl Nadja Lorenz als auch Georg Bürstmayr sind Mitarbeiter des
Menschenrechtsbeirates, Innenminister Strasser hat eine Vertragsverlängerung
Bürstmayrs verweigert. Lorenz vertritt die Witwe Cheibani Wagues. Beide
Anwälte wurden von den Ermittlungen durch die Polizei nicht informiert.
"Politisch motivierte Verfolgung"
Namhafte Menschenrechtler sprechen im "Falter" zudem von der ersten
"politisch motivierten Verfolgung". Das Verfahren gegen Bürstmayr sei von
der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt worden, gegen Lorenz werde noch
ermittelt. Eine Einstellung dürfte auch hier bald bevorstehen. Im
Innenministerium bestätigt man die Falter-Recherchen. Die Ermittlungen, so
Sprecher Johannes Rauch, seien wirklich nicht politisch motiviert. (red)
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at

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12 Buttiglione untragbar
From: Kurt.Krickler (at) hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24. Oktober
2004
Homosexualität/EU-Kommission/Rocco Buttiglione/HOSI Wien
HOSI Wien appelliert an EU-Parlamentarier, EU-Kommission abzulehnen, der
Buttiglione angehört
“Wir appellieren an Österreichs grüne und SP-Abgeordnete zum Europäischen
Parlament, einer EU-Kommission, der Rocco Buttiglione angehört, unter allen
Umständen die Zustimmung zu verweigern, in dieser Sache keine faulen
Kompromisse einzugehen und innerhalb ihrer Fraktionen für eine geschlossene
Ablehnung einer solchen Kommission bei der Wahl am kommenden Mittwoch
nachdrücklich zu werben”, erklärt Christian Högl, Obmann der Homosexuellen
Initiative (HOSI) Wien. “Politiker, die die Grund- und Menschenrechte
bestimmter Personen und Gruppen nicht achten, sind für eine derartige
Funktion schlicht und einfach ungeeignet. Wir haben nicht das geringste
Vertrauen in Buttigliones Beteuerungen, seine privaten moralischen Ansichten
zur Homosexualität und zur Rolle der Frau würden keinen Einfluss auf seine
Arbeit als EU-Kommissar haben, denn seine diesbezügliche Vergangenheit
beweist das Gegenteil.”
Provokation Berlusconis
“Als Mitglied des Europäischen Parlaments”, so Högl weiter, “ist Buttiglione
für die Streichung von ‘sexueller Orientierung’ als
Nichtdiskriminierungsgrund aus der EU-Charta der Grundrechte eingetreten und
hat einen diesbezüglichen Antrag im Rahmen des EU-Verfassungskonvents
gestellt. Als italienischer Europaminister hat er die vollständige Umsetzung
der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 78/2000 in italienisches Recht
torpediert und EU-rechtswidrig die Ausnahme ermöglicht, dass nun im Militär,
in der Polizei, in der Gefängnisverwaltung und bei Sozialdiensten
MitarbeiterInnen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
nicht geschützt sind. Buttiglione hat also selbst die Durchsetzung von
EU-Recht unterlaufen, und jetzt soll ausgerechnet er als Mitglied der
EU-Kommission, die ja als Hüterin der EU-Verträge genau dafür verantwortlich
ist, auf die Einhaltung von EU-Recht durch die Mitgliedsstaaten pochen?
Buttigliones Nominierung ist von Anfang an eine bewusste Provokation und
Verhöhnung der EU-Institutionen durch Berlusconi gewesen. Hier würde der
Bock zum Gärtner gemacht!”
Schnapsidee würde “Ziege zur Gärtnerin” machen
“Wir halten es auch für eine ausgesprochene Schnapsidee, Buttiglione im
sensiblen Bereich der Grundrechte ein Team von vier Aufpasser-KommissarInnen
zur Seite zu stellen, dem auch ausgerechnet Benita Ferrero-Waldner angehören
soll”, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. “Ferrero-Waldner hat als
Mitglied der Bundesregierung ebenfalls dafür gesorgt, dass homosexuellen
BürgerInnen ihre Grundrechte als EU-BürgerInnen beschränkt worden sind.
Bekanntlich anerkennt Österreich keine im Ausland geschlossenen
gleichgeschlechtlichen Ehen und verwehrt in der Folge EU-BürgerInnen, die
sich in Österreich niederlassen wollen, EU-rechtswidrig den Nachzug ihrer
EhegattInnen aus Nicht-EWR-Staaten. Auch hier würde man die ‘Ziege zur
Gärtnerin’ machen”, kann Nemeth nur den Kopf schütteln.
Religionsfreiheit muss auch Freiheit von Religion bedeuten
“Es ist hochgradig lächerlich und eine ziemliche Chuzpe, wenn der Vatikan
und seine Marionette Buttiglione jetzt von ‘Inquisition’ sprechen und die
Ablehnung grundrechtsfeindlicher Politiker mit Antisemitismus vergleichen.
Niemand will Buttiglione das Recht auf seine eigenen moralischen und
religiösen Überzeugungen absprechen”, meint Nemeth weiter, “aber religiöse
Überzeugungen sollten ausschließlich innerhalb der Kirche ausgelebt werden
und nicht in der Politik oder EU-Kommission. Religionsfreiheit muss auch
bedeuten, dass Leute, die nicht an Gott glauben und keinerlei religiöse
Überzeugung haben, in ihrem Alltag nicht ständig mit den religiösen
Überzeugungen anderer Menschen belästigt werden. Die katholische Kirche muss
endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Zeiten der Missionstätigkeit vorbei
sind. Und die aufgeklärte Politik muss endlich die Kirchen konsequent in
ihre Schranken weisen und den Nichtgläubigen ihre Freiheit von Religion
garantieren!”
HINWEIS: Auf dem Website der HOSI Wien (www.hosiwien.at) findet sich auch
ein Hintergrundpapier zu Buttiglione, das die Organisation “Catholics for a
Free Choice” (in englischer Sprache) aus aktuellem Anlass erstellt hat.

Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466;
office (at) hosiwien.at; www.hosiwien.at

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13 NEIN zu Buttiglione
From: hilde.grammel (at) aon.at
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> >Liebe Leute !
> >
> >Ich bitte euch, das verlängerte wochenende zu nützen und diese petition
> >gegen rocco buttiglione zu untrzeichnen!
> >sepp wall-strasser
> >
> >
> >Hier unten ein Link zu einer Petition
> >gegen die Bestätigung des
> >italienischen Kandidaten für den
> >Posten des Kommissars für Freiheit,
> >Sicherheit und Justiz (sozusagen der
> >europäische Innen- und Justizminister)
> >und stv. Präsident der Kommission,
> >Rocco Buttiglione, der unter anderem
> >auch für Grundrechtsfragen zuständig
> >sein sollte.
> >
> >Seine Äusserungen über Frauen (sind
> >dazu da, um Kinder zu bekommen und
> >sich um die Familie zu kümmern) und
> >Homosexualität (ist eine Sünde) sind
> >Euch wahrscheinlich zu Ohren gekommen.
> >
> >Jetzt gilt es zu verhindern, daß
> >mittelalterliche Ansichten in die
> >politische Entscheidungsfindung auf
> >europäischer Ebene einfließen, d.h. zu
> >verhindern, daß Buttiglione Kommissar
> >wird.
> >
> >Dies wird am 27. Oktober im
> >Europäischen Parlament entschieden,
> >sollte Buttiglione nicht vorher als
> >Kandidat ausscheiden.
> >
> >Es ist also notwendig, den
> >EU-Parlamentariern zu zeigen, daß es
> >den europäischen BürgerInnen nicht
> >egal ist, was sie tun, sondern
> >vielmehr von ihnen erwarten, daß sie
> >zu Ansichten, wie sie Buttiglione
> >vertritt deutlich nein sagen.
> >
> >Daher unterschreibt die Petition, die
> >ihr unter dem untenstehenden Link
> >findet.
> >
> >
> >
> ><http://www.petitiononline.com/buttigli/petition.html>
>
>
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14 homophobie der övp hat ihren preis
From: andersrum.wien (at) gruene.at
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2004-10-22 15:15
grüne andersrum: homophobie der övp hat seinen preis
Schreuder sieht Urteil des Menschenrechtsgerichtshof als logische Konsequenz
Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Republik Österreich
wegen der jahrelangen Verfolgung schwuler und bisexueller Männer durch den
mittlerweile abgeschafften § 209 StGB zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum Wien zeigt sich wenig
überrascht: "Es war absehbar, dass die homophobe Haltung der
Bundesregierungen der letzten Jahren Konsequenzen haben wird. Die
Bundesregierung scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass staatliche
Diskriminierung von Lesben, Schwulen und TransGender in einem modernen
Europa keinen Platz mehr haben."
Schreuder fordert die ÖVP auf, ihre Politik zu ändern:
"Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften müssen endlich komplett
gleichstellt werden. Die Ergebnisse, die aus der ÖVP-Arbeitsgruppe im Herbst
kamen, sind bei weitem nicht ausreichend und setzen Diskriminierungen munter
fort."
Dass die ÖVP die Botschaft aus Straßburg verstanden hat - Homophobie wird in
Europa nicht toleriert - bleibt eine leise Hoffnung. "Ob das
Bundeskanzleramt einsichtig wird muss aber leider bezweifelt werden", so
Schreuder abschließend.

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15 Plaßnik hat jegliches Vertrauen verloren
From: friwe (at) servus.at
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Werkstatt Frieden & Solidarität
(vormals Friedenswerkstatt Linz)
Waltherstraße 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: friwe (at) servus.at
www.friwe.at
Medieninformation
Ttl: Neue Außenministerin Plaßnik hat gleich zu Beginn jegliches Vertrauen
verspielt.
Utl: Lügeninszenierung ist Entwürdigung der Menschen kurz vor dem
Nationalfeiertag.
Die neue Außenministerin Ursula Plaßnik hat mit ihrem Antritt jegliches
Vertrauen in die Aufrichtigkeit ihrer politischen Absichten verspielt.
Entsprechend der neuen Linie der ÖVP, legte sie wohl ein
Neutralitätsbekenntnis ab, erwähnte aber mit keinem Wort, daß eine
tatsächlich auf Neutralität basierende Außenpolitik eine 180 Grad Wende zur
Konsequenz haben müßte.
Plaßnik sagte in einem Hörfunkinterview, Österreich werde im Sinne der
Neutralität auch weiterhin an keinen Kriegen teilnehmen. Was sie verschweigt
ist, daß Bundeskanzler Schüssel am 29. Oktober 2004 nach Rom reisen wird, um
den EU-Verfassungsvertrag zu unterzeichnen. In diesem Verfassungsvertrag
findet sich nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern auch die
Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen. Der Ministerrat hat
bereits im Juli dieses Jahres beschlossen, sich an der Europäischen
Rüstungsagentur zu beteiligen. Die Rüstungsagentur dient unter anderem dazu,
die Neutralität systematisch auszuhöhlen und Österreich dem Europäischen
Militär-Industriellen Komplex zu unterwerfen. Bereits seit 01.Mai 1999 ist
der Kriegsermächtigungsartikel 23f in Kraft. Mit dieser
Verfassungsbestimmung werden Kanzler und Außenminister ermächtigt,
Österreich an EU-Kriegen auch ohne UN-Mandat zu beteiligen. Die
Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovich und Korinek haben gleichermaßen
darauf hingewiesen, daß dieser Artikel im Widerspruch zur Neutralität steht.
Österreich hat sich an den Besatzungstruppen in Afghanistan beteiligt und
kooperiert aufs engste mit der deutschen Bundeswehr bei der Besetzung des
Balkans.
Plaßnik sagte weiters, Österreich werde sich im Sinne der Neutralität an
keinem Militärbündnis beteiligen. Kanzler Schüssel wird am 29. Oktober 2004
seine Unterschrift unter die volle militärische Beistandsverpflichtung nach
Artikel I-41(7) des EU-Verfassungsvertrages setzen. Die Bundesregierung
plant ebenso gemeinsam mit Deutschland und Tschechien eine EU-Schlachtgruppe
aufzubauen. Sie beschädigen damit die Neutralität in einem für Österreich
besonders sensiblen Punkt: der militärischen Kooperation mit Deutschland.
Laut Plaßnik, werden in Österreich auch keine fremden Truppen stationiert.
Plaßnik verschweigt, daß bereits am 11.Jänner 1997 Außenminister Schüssel
das Nato-Truppenstatut, das die Grundlage für den Aufenthalt ausländischer
Truppen in Österreich und damit auch für Übungen der PfP-Mitglieder auf
österreichischem Boden regelt, unterzeichnet hat. Plaßnik verschweigt, daß
ausländische, insbesondere auch deutsche Truppen regelmäßig Österreich
überqueren und dabei auch zwischenzeitlich in Österreich stationiert werden.
Daß Regierungsmitglieder lügen und einen fahrlässigen Umgang mit der
Verfassung haben, ist nichts Neues. Alarmierend ist, daß weder Opposition
noch Medien auf diese offensichtlichen Widersprüche in der Haltung der neuen
Außenministerin aufmerksam machen. Offensichtlich gibt es einen parteien-
und medienübergreifenden Konsens, die Menschen in Österreich über die
Orientierung in der Außenpolitik zu hintergehen. Während am Sonntag ein
Neutralitätsbekenntnis abgesondert wird, wird unter der Woche die Einbindung
Österreichs in den deutsch-europäischen Aufrüstungs- und Interventionskurs
betrieben.
MMag Günter Reder, Vorsitzender der Werkstatt Frieden&Solidarität: "Wir
müssen diesen Vorgang als auch Akt der Entwürdigung begreifen. Die
politische Klasse signalisiert damit, daß sie glauben, sie könnten mit den
Menschen alles machen. Dies ist nicht nur eine Beleidigung, sondern auch
völlig verantwortungslos. Daß dies wenige Tage vor dem Nationalfeiertag
einen neuen Höhepunkt erreicht, muß als besondere Geschmacklosigkeit
gewertet werden."
Boris Lechthaler, Koordinator für das Friedensvolksbegehren: "Sie glauben
die Mehrheit der Menschen verfügen über keine Stimme, mit der sie sich gegen
diese Entwürdigung zur Wehr setzen können. Deshalb werden sie mit ihren
Lügen immer hemmungsloser. In der Zwischenzeit liegen mehr als die Hälfte
der notwendigen Unterstützungserklärungen für das Friedensvolksbegehren vor.
Mit dem Friedensvolksbegehren wird diese schweigende Mehrheit zur
sprechenden Mehrheit, die diesem Spuk ein Ende bereiten wird. Gerade der
Nationalfeiertag wird von uns genutzt werden, um auf die Forderungen des
Friedensvolksbegehrens - Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an EU-Armee und
Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! - aufmerksam zu machen."
Elke Renner, LehrerInnen für den Frieden, Wien: "Wichtig ist es deshalb,
auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchzusetzen. Nächste
Woche wird eine entsprechende Petition an den Nationalrat eingereicht. Am
29. Oktober 2004 wird es dazu österreichweit Aktionen geben."

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16 Rede des Vertreters der irakischen KP
From: wadi_wien (at) hotmail.com
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Internationales Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien - Athen, 8. bis
10. Oktober 2004
Rede des Vertreters der Irakischen Kommunistischen ParteiLiebe Genossinnen und Genossen,ich überbringe euch die herzlichsten Grüße der Irakischen Kommunistischen
Partei und ihre besten Wünsche für einen Erfolg dieses Internationalen
Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien. Wie meine Vorredner möchte
auch ich den Genossen unserer Bruderpartei, der Kommunistischen Partei
Griechenlands, dafür danken, dass sie zu dieser wichtigen Zusammenkunft
eingeladen haben und seit langem bemüht sind, dieses Forum eines offenen und
freien Meinungsaustauschs über dringende Fragen und Herausforderungen, mit
denen sich Kommunisten überall in der Welt konfrontiert sehen, aufrecht zu
erhalten. Wir meinen, dass Seminare und Workshops, wo spezifische Fragen
tiefer analysiert und debattiert sowie gemeinsame politische Initiativen auf
regionaler und internationaler Ebene entwickelt werden, solche Treffen
ergänzen könnten.
Bei dieser Gelegenheit wollen wir der Kommunistischen Partei Griechenlands
und weiteren Bruderparteien unsere große Dankbarkeit für ihre Jahrzehnte
lange internationalistische Unterstützung und Solidarität gegen Diktatur und
faschistische Terrorkampagnen, gegen Massenexekutionen und die physische
Liquidierung irakischer Kommunisten und Demokraten vor allem unter Saddams
Diktatur zum Ausdruck bringen. Da wir heute unseren Kampf für ein Ende der
amerikanisch-britischen Besatzung. für die Herstellung der nationalen
Souveränität und Unabhängigkeit sowie für den Aufbau eines demokratischen
Iraks unter äußerst schwierigen und komplizierten Bedingungen fortsetzen,
brauchen wir weiterhin eure Unterstützung und Solidarität. Die irakischen
Kommunisten wissen aus eigener bitterer Erfahrung nur zu gut, wer ihre
wahren, erprobten Freunde sind: Es sind jene, die ihre Werte und ihr Streben
nach Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Frieden und Sozialismus teilen.
Die internationale Solidarität mit dem irakischen Volk und seinen
demokratischen Kräften, darunter die Irakische Kommunistische Partei, steht
vor neuen Herausforderungen und ist in diesen schweren Zeiten von besonders
großer Bedeutung. In den progressiven Kräften und den breiten
Massenbewegungen gegen Krieg und Kriegspolitik sehen wir unsere Verbündeten
im Kampf für ein rasches Ende der Besatzung, aber auch für die Durchsetzung
von Demokratie und Frieden in unserem Lande. Denn nur ein wahrhaft
demokratisches Regime, das den freien Willen des Volkes zum Ausdruck bringt,
kann sich dem Imperialismus und dessen aggressiver Vorherrschafts- und
Hegemonialpolitik wirksam widersetzen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit dem Krieg und der Besetzung des Irak sind eineinhalb Jahre vergangen.
Unser Land hat in dieser Zeit gewaltige Umwälzungen erlebt. Es ist eine
völlig neue Situation entstanden. Sie ist außerordentlich kompliziert und
birgt sowohl enorme Gefahren als auch die reale Chance, das Land aus diesem
scheinbar endlosen Albtraum zu der Unabhängigkeit und der demokratischen
Alternative zu führen, die unser Volk ersehnt.
Lange vor dem Krieg waren wir sicher, dass es für unser Land und unser Volk
nur dann einen Ausweg aus der umfassenden Krise, ein Ende der Katastrophen
und Tragödien, die Hoffnung auf Wiederaufbau gibt, wenn eine innere
Veränderung erreicht und Saddams diktatorisches Regime beseitigt wird.
Aber unsere Partei lehnte den Krieg ab, weil wir es als die schlechteste
Alternative ansahen, wenn es der US-Administration gelingen sollte, ihre
tatsächlichen Ziele - die Ausdehnung und Festigung ihrer Hegemonie mit Hilfe
der Doktrin des Präventivschlages als Teil ihrer Strategie - zu verschleiern
und die Ereignisse des 11. September zum Vorwand zu nehmen, um einen
endlosen "Krieg gegen den Terror" zu entfalten.
Als sich die irakischen Kommunisten in die weltweite Antikriegsfront
einreihten, wiesen sie stets darauf hin, dass man zwischen dem irakischen
Volk und dem Saddam-Regime unterscheiden muss. Sie warnten vor einseitigen
Positionen, die die Verantwortung des Regimes für die Gefahren und Tragödien
ignorierten, denen unser Volk ausgesetzt war. Wir forderten Klarheit in den
Positionen und Losungen, Druck auf das Diktatur-Regime, um durch einen
verantwortungsvollen Umgang mit dessen internationalen Verpflichtungen,
durch die Einbeziehung des Volkes und das Erreichen demokratischer
Freiheiten den Krieg zu verhindern.
Als der Krieg immer wahrscheinlicher wurde, weil Saddam das Schicksal des
Volkes und des Landes grob missachtete und weil die US-Administration stur
an ihrem Kurs fest hielt, rief unsere Partei die demokratischen und
progressiven Kräfte sowie die Friedensbewegung auf, die Alternative zu
unterstützen, die uns als die Günstigste erschien: Wir wollten eine
national-demokratische, patriotische Alternative, die sich auf den Kampf des
irakischen Volkes und seiner Streitkräfte sowie auf die Einheit der
patriotischen Opposition und auf legitime internationale Hilfe stützte. Mit
einem solchen Vorgehen, flankiert durch Druck auf den Diktator, um ihn zum
Rücktritt zu zwingen, hätte der Krieg mit all seinen tragischen Folgen
verhindert werden können.
Das Ergebnis des Krieges, der rasche Zusammenbruch der Militärmacht Saddams,
ja sogar des gesamten irakischen Staates, haben demonstriert, wie bankrott
die Diktatur und wie haltlos ihre Ansprüche bereits waren. Zugleich zeigte
sich darin das überwältigende Streben unseres Volkes, das Regime los zu
werden. Es ist ohne Beispiel und von enormer Bedeutung für Irak und die
Region, dass das Volk sich dafür entschied, sich zurückzuhalten und dem
Kampf zuzusehen, der zwischen einer allzu bekannten imperialistischen Macht
und einem tief verhassten Regime tobte. Als die Diktatur am 9. April 2003
schließlich zusammenbrach, zeigte sich die ganze Kompliziertheit und
Widersprüchlichkeit der neuen Situation. Eine brutale Diktatur war
verschwunden, aber ein Besatzungsregime an ihre Stelle getreten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die überwältigende Mehrheit unseres Volkes jubelte, als das Regime so
schändlich zusammenbrach. Aber zu der ersehnten demokratischen Alternative
kam es nicht. In den Bereichen von Politik und Sicherheit entstand ein
gefährliches Vakuum, dessen schwerwiegende politische, wirtschaftliche und
soziale Folgen wir heute noch spüren. Diese Situation in den Griff zu
bekommen, hatte und hat für uns höchste Priorität.
Hier muss darauf hingewiesen werden, dass unser Volk die Besatzungstruppen
trotz seiner Freude über den Sturz des Saddam Regimes nicht, wie manche
erwartet haben, mit offenen Armen und Blumen empfing.
Die Entwicklung der vergangenen eineinhalb Jahre hat gezeigt, dass unsere
Partei Recht hatte, als sie sich gegen Krieg, Invasion und Okkupation
wandte.
Seit dem 9. April 2003 steht unser Land vor einem ganzen Berg dringender und
eng miteinander verknüpfter Aufgaben, die alle darauf hinauslaufen, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Besatzung beendet wird und das
Land den Weg einer nationalen und demokratischen Entwicklung einschlagen
kann.
In dieser schweren Zeit großer Herausforderungen hat unsere Partei einen
wesentlichen Beitrag zu den Bemühungen geleistet, eine breite nationale
Einheit gegen die Besatzung zu schmieden, alle Manöver und Verschwörungen
nach der Devise "Teile und herrsche" zu vereiteln. Zugleich war sie bemüht,
eine demokratische Bewegung von unabhängigen Gewerkschaften, Frauen-,
Studenten- und Menschenrechtsorganisationen wieder aufzubauen. Gegenwärtig
bereiten wir für Ende Januar 2005 Wahlen vor. Sie sind Teil der ersten Phase
der Übergangsperiode. Wir haben bedeutende Fortschritte erreicht, aber die
Schwierigkeiten sind immer noch riesig. In dieser Zeit ist auch die
Irakische Kommunistische Partei, die in den Jahrzehnten faschistischer
Herrschaft tausende Mitglieder und Anhänger verloren hat, als wichtiger
politischer Faktor, als die best organisierte demokratische Kraft im Lande
wiedererstanden. Überall im Irak sind ihre Organisationen heute aktiv. In
Provinzen und Bezirken haben wir über 85 Parteibüros eröffnet. Aber uns
steht noch schwere Arbeit bevor, um Mängel zu überwinden, das Niveau unserer
Kader zu erhöhen, politisches Bewusstsein im Volke zu verbreiten und nicht
nur gegen die Besatzer, sondern auch für grundlegende humanitäre,
demokratische und soziale Rechte zu kämpfen. Wichtige Schlachten sind
bereits geschlagen und gewonnen worden. So haben wir verhindert, dass das
Gesetz über die Grundrechte der Frauen abgeschafft wurde. Diese Bemühungen
werden mit dem nationalen Kampf gegen die Besatzung, für Souveränität und
Unabhängigkeit fortgesetzt. Daher ist es von grundsätzlicher Bedeutung, den
engen Zusammenhang zwischen der nationalen und der demokratischen Ebene des
gegenwärtigen Kampfes im Irak zu verstehen. Mit einer einseitigen
Betrachtungsweise kann man die komplizierte Lage nicht erfassen und nicht
erkennen, welche konkrete Unterstützung die progressiven, demokratischen
Kräfte innerhalb des Irak heute brauchen.
Unsere größte Schwierigkeit besteht darin, dass wir sowohl mit dem Erbe der
Diktatur als auch mit dem der Besatzung konfrontiert sind: drei
katastrophale Kriege, zwölf Jahre von den USA aufgezwungener internationaler
Sanktionen, die das soziale Gewebe der Gesellschaft zersetzt haben, keine
demokratischen Traditionen und kein normales politisches Leben. Die Folgen
von Krieg und Invasion, der Zusammenbruch des irakischen Staates und das
daraus resultierende Machtvakuum, die Politik der Besatzungsbehörden und das
brutale Vorgehen ihrer 140.000 Mann starken Truppen haben die Lage weiter
verschärft. Dazu kommt der Skandal eines "Wiederaufbaus", für den die
Besatzungsbehörde allein im ersten Jahr über acht Milliarden Dollar
irakischer Finanzmittel ausgegeben hat.
Dass der UN-Sicherheitsrat die Besatzung mit seiner Resolution 1484 vom Mai
2004 völkerrechtlich legitimierte, statt die Macht an eine breite
Koalitionsregierung des Irak zu übergeben, wie alle politischen Kräfte des
Landes, darunter unsere Partei, forderten, hat zusätzliche Hindernisse
geschaffen. Die Einsetzung des Regierungsrates, an dem alle bedeutenden
politischen Parteien beteiligt sind, mit begrenzten, aber wichtigen
Vollmachten war daher ein Kompromiss, der durch aktive Vermittlung der UNO
zustande kam.
Unsere Partei hat hervorgehoben, dass der Regierungsrat nur eine Arena und
nur eine Tribüne unter anderen ist, wo wir den Kampf für nationale
Souveränität und Unabhängigkeit führen. Wir haben stets darauf hingewiesen,
dass es gilt, unsere Tätigkeit im Rat und in der gegenwärtigen
Interimsregierung mit der Arbeit unter den Massen zu verbinden. Zugleich
waren wir immer bestrebt, mit allen Kräften Beziehungen zu entwickeln und zu
stärken, die den Übergang bewerkstelligen wollen, um die Besatzung zu
beenden und einen einigen, föderalen und demokratischen Irak aufzubauen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Widerstand gegen Besatzung ist ein in der Charta der Vereinten Nationen
verbrieftes Recht. Das irakische Volk hat also das legitime Recht auf
verschiedene Formen des Kampfes, um die Besatzung zu beenden und die
nationale Souveränität wieder zu erlangen. Widerstand gegen die Besatzung
ist aber nicht auf Gewalt beschränkt, sondern schließt politischen Kampf in
verschiedenen Formen ein. Die Geschichte lehrt uns, dass ein Volk nur dann
zu den Waffen greift, wenn es dazu gezwungen wird, weil alle politischen
Mittel ausgeschöpft sind.
Bewaffnete Aktionen obskurer Gruppen, ob es sich nun um islamische
Extremisten oder Anhänger Saddams handelt, können dem Ziel, die Okkupation
so bald wie möglich zu beenden, nur schaden. Sie liefern den
Besatzungstruppen den Vorwand, länger im Lande zu bleiben. Das Volk muss
weiterhin in Spannung, Elend und Furcht leben. Terrorakte, die sich gegen
unschuldige Zivilisten richten - Autobomben, die Entführung und Tötung von
Geiseln, Sabotageakte gegen Einrichtungen der Infrastruktur wie Kraftwerke
oder Ölleitungen bürden dem Volk nur noch größere Leiden auf und stürzen es
in noch tiefere Verzweiflung. Derartige Akte haben bereits Tausende Tote und
Verletzte unter der Zivilbevölkerung gefordert. Das irakische Volk hat sie
scharf verurteilt.
Dabei spielt auch ein Element des Patriotismus mit: Ausschreitungen und
brutale Gewaltakte der Okkupationstruppen gegen das Volk rufen Gegengewalt
hervor. In vielen Fällen ist es zu spontanem Waffengebrauch gegen die
Besatzer gekommen. Gruppen und Kräfte die derartige Aktionen durchführen,
sind daher differenziert zu sehen.
In den letzten Monaten haben die amerikanischen Besatzungstruppen bei
mehreren Gelegenheiten Unterdrückungsaktionen durchgeführt, die unsere
Partei scharf verurteilt hat, so z. B. die übermäßige Gewaltanwendung und
Kollektivbestrafung vom April in Faludscha. Die Leid Tragenden derartiger
Konfrontationen sind unschuldige Zivilisten. In dem genannten Falle gab es
über 600 Tote, darunter Frauen und Kinder. Eine ähnliche Situation
entwickelte sich auch in Nadschaf. Hier schafften politische
Friedensinitiativen Abhilfe, die weithin begrüßt wurden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
für die sich verschlechternde Sicherheitslage sind vor allem Anhänger des
alten Regimes und volksfeindliche terroristische Kräfte verschiedenster
Couleur verantwortlich. Saddams faschistischer Sicherheitsdienst ist voll
intakt geblieben. Diese Elemente wollen sich nun durch subversive,
verbrecherische Aktionen als Machtfaktor in der politischen Szene
etablieren. Hier sei erwähnt, das einige Kräfte in der US-Administration mit
diesen Kräften ins Geschäft kommen und sie beschwichtigen wollen, um einen
Ausweg aus der aktuellen komplizierten Situation zu finden.
Um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen, sind dringende politische,
wirtschaftliche und soziale Maßnahmen erforderlich. Die erste und wichtigste
Vorraussetzung besteht darin, die Macht rasch an das irakische Volk zu
übergeben und dieses in die Lage zu versetzen, nach seinem eigenen Willen
durch freie und gleiche Wahlen über seine politische Zukunft und sein
Gesellschaftssystem zu entscheiden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Zukunft des Irak, Stabilität und Frieden im Nahen Osten, ein Scheitern
der aggressiven Pläne von Imperialisten und Zionisten sowie der Sieg der
gerechten Sache des palästinensischen Volkes - all das hängt wesentlich
davon ab, wie der gegenwärtige politische Prozess in unserem Lande ausgeht.
Der Stimme des irakischen Volkes muss Gehör geschenkt werden. Es fordert die
volle Kontrolle über alle inneren und äußeren Angelegenheiten des irakischen
Staates, über seine Sicherheit, seine militärischen Angelegenheiten, seine
finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen. Es geht darum, die
Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes vollständig wieder
herzustellen, die Besatzung zu beenden und alle ausländischen Truppen aus
dem Irak abzuziehen. In diesem komplizierten politischen Prozess, der viele
Facetten hat, kommt es auch weiterhin auf die Unterstützung und Solidarität
aller progressiven und friedliebenden Kräfte in der Welt an, um den
legitimen Zielen unseres Volkes und seiner demokratischen Kräfte zum
Durchbruch zu verhelfen: die Besatzung zu beenden, das Erbe der Diktatur zu
überwinden, einen freien, einigen, demokratischen und föderalen Irak
aufzubauen.
Wir wollen die brüderlichen Bande zu den kommunistischen und
Arbeiterparteien stärken und weiter entwickeln, um unseren gemeinsamen
internationalen Kampf gegen den Imperialismus, gegen den Ansturm der
kapitalistischen Globalisierung, für Freiheit, Demokratie, sozialen
Fortschritt, Frieden und Sozialismus weiter zu führen.

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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
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17 Darfur: Zuschauen beim Massenmord
From: wadi_wien (at) hotmail.com
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Zuschauen beim Massenmorden
Seit Beginn dieses Jahres hat sich der Krieg im Westen des Sudan zu einer
systematischen Vertreibung und Ermordung der lokalen Bevölkerung
ausgeweitet. Die internationale Öffentlichkeit beschränkt sich dabei bisher
auf substanzlose Ankündigungspolitik während die Linke schweigt oder bereits
vor möglichen Interventionen warnt.
Von Thomas Schmidinger
In der westsudanesischen Region Darfur findet für Jan Egeland, den
UN-Nothilfekoordinator für den Sudan das schlimmste humanitäre Drama der
Welt statt. Bereits am 23. April erklärte er, dieses spiele sich weder im
Irak noch in den palästinensischen Territorien, sondern in Darfur ab.
Tatsächlich hat sich in Darfur, wo seit einigen Monaten neben der Sudan
Liberation Army/Movement (SLA/M) mit dem Sudan Justice and Equality Movement
(JEM) noch eine zweite Guerillabewegung aktiv ist, die Lage seit Anfang 2004
dramatisch zugespitzt. Insbesondere die bäuerliche Bevölkerung der Fur und
der Zaghawah wurde seit Herbst 2003 Opfer systematischer Vertreibungen und
Massaker. Ganze Dörfer werden von regierungsnahen arabischen
Janjawid-Milizen ausgelöscht. Im September wurden sogar erstmals Berichte
veröffentlicht, die vom Einsatz chemischer Waffen durch syrische
Sondereinheiten sprachen. Die Tageszeitung Die Welt berichtete mit Berufung
auf nicht näher genannte westliche Geheimdienste, dass syrische Offiziere im
Mai in einem Vorort von Khartum mit Vertretern der sudanesischen Armee
zusammengetroffen wären, um über die Ausweitung einer militärischen
Zusammenarbeit zu beraten. Die syrische Delegation habe dem Sudan eine
engere Kooperation auf dem Gebiet der chemischen Kriegsführung angeboten.
Als Folge dieser Beratungen sollen chemische Kampfstoffe an Zivilisten in
Darfur getestet worden sein. Bereits Anfang August hatten sudanesische
Augenzeugen in einem Artikel der arabischen Webseite Ilaf von sonderbaren
Vorgängen in Khartums Al-Fashr-Hospital berichtet. Im Juni wären eine Reihe
eingefrorener Leichen ins Krankenhaus gebracht worden, die am ganzen Körper
Verletzungen aufwiesen, wie sie nach dem Einsatz chemischen Waffen
auftreten. Insgesamt sind seit Anfang 2004 fast eine Million Menschen auf
der Flucht, hunderttausende haben im Nachbarstaat Tschad eine prekäre
Zuflucht gefunden, wo sie völlig von internationaler Hilfe abhängig sind.
Dabei droht vielen von ihnen auch noch im Tschad der Tod. "Viele Flüchtlinge
finden an den Orten wo sie Schutz gesucht haben zu wenig Trinkwasser. Die
nächsten Wasserstellen sind oft viele Kilometer entfernt und bei 45 Grad
Tagestemperatur für die Flüchtlinge zu Fuß unerreichbar", berichtete
Christine Decker von der österreichischen Caritas, als sie Mitte Mai aus dem
Kriegsgebiet nach Europa zurückkehrte.
Das bis 1916 selbstständige Sultanat Darfur blieb innerhalb des Sudan stets
eine marginalisierte Region. Seine etwas mehr als 7 Millionen Einwohner
setzen sich neben den namensgebenden Fur aus einer Fülle anderer
Bevölkerungsgruppen wie den Masalit, Zaghawah, Bornu, Tama, Salamat, Meidob
oder Birged zusammen. Neben diesen zwar islamisierten, aber nicht
arabisierten Bevölkerungsgruppen, die überwiegend als sesshafte Bauern am
klimatisch begünstigten Bergland des Gebel Marra leben, nutzen nördlich
davon arabische Nomaden, die meist unter dem Sammelbegriff Baggara
zusammengefasst werden, die Weidegründe der Trockensavanne am Südrand der
Sahara. In diesem ökologisch sensiblen Raum führten bereits seit Mitte der
Neunzigerjahre geringe Klimaveränderungen zu einem dramatischen Vordringen
der Wüste. Was in Europa als marginale Klimaschwankung erscheint, wirkt sich
am Südrand der Sahara als Katastrophe aus. Jährlich versiegen am Ende der
Trockenzeit neue Wasserstellen. Die Wüste rückt unaufhaltsam vor. Der Kampf
um Wasserstellen wird so zur Überlebensfrage. Bei Auseinandersetzungen um
die immer weniger werdenden Wasserstellen kamen bereits in den
Neunzigerjahren immer wieder dutzende Menschen ums Leben. Meist zogen dabei
die nichtarabischen Bodenbauern den Kürzeren. Schließlich hatte bereits die
demokratisch gewählte Regierung Sadiq al-Mahdis in der zweiten Hälfte der
Achtzigerjahre die arabischen Stämme mit Waffen versorgt um sich damit in
den entlegenen und ökonomisch vernachlässigten Randgebieten regierungstreue
Milizen zu sichern, die gegebenenfalls gegen die südsudanesische Guerilla
SPLA einsetzbar wären. Diese Politik wurde nach dem islamistischen
Militärputsch vom Juni 1989 noch verstärkt fortgesetzt.
Das islamistische Regime unter Umar al-Bashir, das in den ersten Jahren
seiner Herrschaft unter massivem Einfluss des später in Ungnade gefallenen
islamistischen Chefideologen Hassan al-Turabi stand, verschärfte mit seiner
Islamisierungs- und Arabisierungspolitik nicht nur den militärischen
Dauerkonflikt im Südsudan, sondern sorgte auch für zunehmenden Unmut an der
westlichen, östlichen und nördlichen Peripherie des Landes. Neben Darfur im
Westen, ist auch unter den Beja im Osten des Landes eine Guerilla aktiv. Im
Norden, bei der nubischen Minderheit, herrscht große Unzufriedenheit über
die Pläne zum Bau eines weitern Nilstaudammes, der auch die meisten der noch
nicht vom Nasser-Stausee überfluteten Gebiete der NubierInnen unter Wasser
setzen würde. Vor allem wurde die Peripherie des Landes jedoch ökonomisch
vernachlässigt. Während das Regime mit einem islamisch gefärbten
Neoliberalismus zum Musterschüler des Internationalen Währungsfonds wurde
und sich viele AnhängerInnen des Regimes mit Hilfe der islamischen Banken
und der raschen Privatisierung der Staatsbetriebe bereichern konnten,
verarmte die Bevölkerung in den Randgebieten so weit, dass Mangelernährung,
fehlende medizinische Versorgung und Schulbildung mittlerweile zum
Normalzustand zählen. Der IWF honorierte hingegen die makroökonomischen
Erfolge des Regimes bereits 1995 mit der Aufhebung des Status als
"unkooperativ". Ende der Neunzigerjahre konnte der Sudan erstmals seit über
einem Jahrzehnt fristgerecht und aus eigener Kraft die vereinbarten
Zahlungen an den IWF begleichen. Dabei profitierten auch europäische Firmen
wie der österreichische Mineralölkonzern OMV von der wirtschaftlichen
Liberalisierung und den neu gefundenen Erdölressourcen in Südkordofan und in
der südsudanesischen Provinz Upper Nile. Fritz Edlinger, als Generalsekretär
der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) - die laut
der irakischen Tageszeitung al-Mada zu den EmpfängerInnen von Saddam
Husseins Ölgutscheinen gehört - einer der wichtigsten österreichischen
LobbyistInnen in der der arabischen Welt, reiste in diesem Sinne im Juni
2001 mit einer Delegation seiner GÖAB sogar in den Sudan, um, wie er im
GÖAB-Bulletin schrieb, "an den Feierlichkeiten anlässlich des zwölften
Jahrestags des Amtsantrittes von Präsident Omar Hasan Al Bashirs", also
dessen Militärputsch, teilzunehmen.
Ähnlich wie der sozialdemokratische Lobbyist sehen auch manche Linke aus
Deutschland den Konflikt im Sudan. So entdeckte selbst Jürgen Elsässer seine
Liebe zur konservativen FAZ wenn diese nur schreibt, was der Ex-Antideutsche
lesen will. "In der Provinz Darfur begannen afrikanische Stämme im März 2003
einen Aufstand, und zwar ,just zu dem Zeitpunkt, als die
Friedensverhandlungen zwischen Khartoum und dem Süden ins Stocken geraten
waren'. Durch die Eröffnung dieser zweiten Front wollten die Südrebellen die
Regierung ,zu schnellen Konzessionen ... bewegen'," konnte Herr Elsässer
"der FAZ entnehmen" und wollte dies am 29. Mai gleich den LeserInnen seines
neuen Hauptpublikationsorgans, der Jungen Welt, mitteilen. Die Berichte über
die katastrophale humanitäre Situation in Darfur werden für Elsässer zu
"unüberprüfbaren Meldungen der Interventionshysterie".
Der einfachen Logik des ehemaligen konkret-Autors, der mittlerweile seine
Elaborate lieber für die notorischen IsraelhasserInnen der Jungen Welt
verfasst, entspricht die Wahrnehmung, dass eine Regierung, die nur gegen
"den Westen" auftrete, so schlimm nicht sein kann.
Aber eine ähnliche Wahrnehmung des Konfliktes unter anderen Vorzeichen, die
in "den Arabern" das Problem sieht, geht jedoch ebenso am Kern des Problems
vorbei.
"Die Araber" gibt es auch im Sudan nicht als politisch einheitliches
Subjekt. Vielmehr findet das islamistische Militärregime auch unter der
arabischen Bevölkerung des Landes keine ausreichende Unterstützung und muss
so auf den üblichen Repressionsapparat eines Militärregimes zurückgreifen.
Die traditionellen Parteien des Nordsudans, von den traditionell religiösen
Parteien DUP und Umma bis zur Kommunistischen Partei hatten sich bereits in
den ersten Tagen nach dem Militärputsch vom Juni 1989 gemeinsam mit den
Gewerkschaften in der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA)
zusammengefunden, die seither als Zusammenschluss der sudanesischen
Opposition fungiert. Durch die Erweiterung dieser Oppositionsallianz um die
südsudanesische SPLA konnte die NDA bis zum Ausscheiden der Umma-Partei des
ehemaligen Ministerpräsidenten Sadiq al-Mahdis tatsächlich für sich
beanspruchen, einen umfassenden Querschnitt der sudanesischen Opposition
unabhängig von ihrer regionalen oder "ethnischen" Herkunft zu
repräsentieren.
So wenig es sich um einen Konflikt "der Araber" mit dem Rest der Bevölkerung
handelt, so wenig spielt sich im Sudan ein Religionskrieg ab. Zwar nützt die
islamistische Militärregierung den Islam, um ihre Kriegsverbrechen mit einer
islamischen Rhetorik zu beschönigen und all dies als "Gihad" zu verkaufen,
allerdings sind es gerade im jüngsten Konflikt in Darfur auch Muslime die
unter dem Krieg und den "ethnischen Säuberungen" der Regierung zu leiden
haben. Die Bauernbevölkerungen Darfurs sind ebenso seit Jahrhunderten
islamisiert wie die Beja im Ostsudan oder die NubierInnen im Norden. Dieser
Krieg ist der Krieg einer islamistischen Militärdiktatur, die es geschickt
versteht, arabisierte NomadInnen, die selbst unter den ökologischen
Verwüstungen leiden, für ihre Zwecke einzuspannen, aber kein Krieg "der
Araber" oder "des Islam".
Auch wenn für die aktuelle Eskalation in Darfur die Verantwortung primär
beim islamistischen Militärregime liegt, so blicken die zahlreichen
Regionalkonflikte des Sudan doch auf eine weit längere Geschichte zurück.
Letztlich geht die ökonomische und politische Spaltung des Sudan bis auf die
anglo-ägyptische Kolonialherrschaft im Sudan zurück, die lediglich für eine
wirtschaftliche Entwicklung der Zentren im Nordsudan, und über das System
der "indirect rule" für eine (Re-)Tribalisierung des Sudan sorgte. Wo keine
"Stämme" nach der Vorstellung der Briten existierten, wurden einfach
Stammesstrukturen erfunden. Der Südsudan wurde unter christlichen
Missionsgesellschaften aufgeteilt. NordsudanesInnen durften den Süden nur
mit Sondergenehmigungen betreten. Bis zu Beginn der Fünfzigerjahre
befürworteten Teile der Kolonialmacht die Errichtung zweier Staaten auf dem
Territorium des heutigen Sudan und forcierten die Anglisierung des
Südsudans. Als klar wurde, dass der Sudan 1956 als ökonomisch, kulturell und
politisch gespaltenes Land gemeinsam in die Unabhängigkeit gehen würde,
begannen im Süden schon einige Monate vor der Unabhängigkeit
Kampfhandlungen.
Damit wurde ein Bürgerkrieg losgetreten, der erst 1972 mit einem
Autonomieabkommen für den Südsudan endete. Das Autonomieabkommen, das von
Militärdiktator Numairi mit den Rebellen abgeschlossen worden war, litt
jedoch von Anfang an einerseits am Mangel an Demokratie auf
nationalstaatlicher Ebene, andererseits an den teilweise ethnisierten
Rivalitäten südsudanesischer politischer Akteure. Diese Rivalitäten wurden
vom Regime genutzt um 1983 das Autonomiegebiet in drei Teile aufzuteilen und
damit zugleich die Autonomie des Südens zu schwächen. Diese Schwächung der
Autonomie und die Einführung der "Septembergesetze", die den Sudan in einen
"islamischen Staat" bzw. das was Numairi darunter verstand, verwandeln
sollten, führten noch im selben Jahr zum Wiederaufflackern der
Kampfhandlungen. Mit der ethnisch-tribalen Anya Nya II und der ursprünglich
marxistisch orientierten SPLA traten zwei neue Guerillabewegungen auf den
Plan. Letztere, die über eine weit größere Basis und mehr KämpferInnen
verfügte, war bis heute, trotz mehrerer Spaltungen, der wichtigste
politische und militärische Akteur im südsudanesischen Bürgerkrieg.
Dabei gelang es dem Regime trotz massiver militärischer Anstrengungen und
der Ausrufung eines "Gihad" gegen die Ungläubigen nicht, den Krieg im
Südsudan für sich zu entscheiden. Der seit Dezember 2003 bestehende
Waffenstillstand und der am 26. Mai abgeschlossene Friedensvertrag zwischen
Regierung und SPLA ist letztlich ein Resultat des Drucks der US-Regierung
und der internationalen Organisationen, sowie der Unmöglichkeit den Krieg zu
gewinnen und damit die ungestörte Ausbeutung des vor einigen Jahren im
Kriegsgebiet gefundenen Öls sicherzustellen. Bisher konzentrierte sich der
Friedensprozess jedoch primär auf die Aufteilung von Ressourcen und
Einflusssphären zwischen der Regierung und der Führung der SPLA unter John
Garang. Von einer umfassenden Demokratisierung des Landes, die auch die
traditionellen Oppositionsparteien im Kernland des Sudan einbinden müsste,
ist wenig zu sehen. Die anderen Guerillaorganisationen waren nie in die
Verhandlungen eingebunden. Das Regime nützte den Waffenstillstand im Süden
vielmehr um seine geballte Militärmacht in den Westen des Sudans zu verlegen
und in Darfur den Krieg zu intensivieren.
Für österreichische und deutsche Linke ist der Sudan jedoch weiter kein
Thema. Mit Ausnahme der Wochenzeitung Jungle World und der
entwicklungspolitischen Zeitschrift iz3w schweigt der linksdeutsche
Blätterwald. Die Zeitschrift konkret weigerte sich sogar kommentarlos einen
bei mir bestellten Sudan-Artikel abzudrucken. Bei den verbleibenden linken
Zeitschriften in Österreich sieht die Situation noch düsterer aus. Mit
Ausnahme dieser Zeitschrift bleibt die Berichterstattung über die Massaker
in Darfur der bürgerlichen Tagespresse vorbehalten. Schließlich sind damit
keine Pluspunkte im Kampf gegen Israel oder die USA zu gewinnen.
aus Context XXI, Nr. 6-7/2004
www.contextxxi.at
Diese Nummer der Zeitschrift Context XXI ist mit einem Sudan Schwerpunkt
erschienen. Neben diesem Artikel sind noch folgende Beiträge im Schwerpunkt
erschienen:
Der Konflikt im Westsudan aus der Geschlechterperspektive
von Ishraga M. Hamid
Rape as a Weapon of Mass Destruction
von Katrin Auer
Blinde Solidarität
von Thomas von der Osten-Sacken
Islamismus und Militärherrschaft im Sudan
von Thomas Schmidinger
Die Zeitschrift ist - auch mit der Möglichkeit eines 3-Nummern-Probeabos -
über die Website www.contextxxi.at oder an folgender Adresse zu bestellen:
Context XXI
Schottengasse 3a/1/4/59, A-1010 Wien
Tel: +43-1/535 11 06, Fax: +43-1/532 74 16------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
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Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
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bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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18 Venezuela-Newsletter
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Mit diesem ersten und 3/4 ernsten Newsletter-Versuch enden die bisherigen
Rundmails. Der Newsletter ist Teil des Projektes www.venezuela-info.net,
welches im Aufbau befindlich ist. Etwaige Fehlfunktionen des Newsletters
melden Sie bitte an: office (at) venezuela-info.net

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Venezuela: Chavez muss Schelte seiner Mutter einstecken
Präsident dementiert Heiratsabsicht mit SchönheitsköniginCaracas (APA/AFP) - Angesichts von Gerüchten über seine
bevorstehende Hochzeit mit einer Schönheitskönigin hat der
venezolanische Präsident Hugo Chavez Schelte von seiner Mutter
einstecken müssen. "Meine Mutter hat mich angerufen und gefragt, ob
ich etwa heiraten will, ohne sie einzuladen", berichtete Chavez am
Samstag (Ortszeit) vor Anhängern in Caracas. Der 50-Jährige bestritt
aber jegliche Heiratsabsicht: Die Berichte seien "total falsch".
Die Zeitung "La Nacional" hatte zuvor berichtet, der zweifach
geschiedene Staatschef wolle auf einer Karibikinsel eine
Schönheitskönigin des Jahres 1991 heiraten. Chavez kündigte nun an,
bis zu seinem Ausstieg aus der aktiven Politik ledig bleiben zu
wollen. Dafür visiere er das Jahr 2021 an.Kuba erwartet überwältigendes UNO-Votum gegen US-Blockade
Botschafter in Wien: Maßnahmen gegen Kuba kontinuierlich verschärftWien (APA) - Kuba erwartet nach Angaben seines Botschafter in
Wien, Jose Ramon Cabanas Rodriguez, eine große Unterstützung der
UNO-Vollversammlung für eine Resolution zur Aufhebung des
US-Embargos. Die Vereinten Nationen stimmen am Donnerstag, 28.
Oktober, zum 13. Mal über einen von Kuba eingebrachten
Resolutionsentwurf ab, der ein Ende der Sanktionen fordert.
"Es ist illegal, dass ein Land beschließt, unilaterale Maßnahmen
gegen ein anderes Land zu unternehmen", betonte Cabanas Rodriguez
Ende jüngst vor Journalisten in Wien. In den vergangenen Jahren seien
die Sanktionen ständig verschärft worden.
Zu den jüngsten Veränderungen gehörten beispielsweise striktere
Bestimmungen für Reisen nach Kuba - sowohl für US-Bürger als auch für
Kubaner, die in den Vereinigten Staaten lebten. Außerdem betreffe das
Embargo nicht nur Kuba, sondern auch Drittstaaten, die mit dem
Karibikstaat Handel betreiben wollten.
Eigentlich müsse der Fall Kuba vor dem UN-Sicherheitsrat
verhandelt werden, sagte Cabanas Rodriguez weiter. Das sei durch den
ständigen Sitz der USA in diesem Gremium jedoch nicht möglich. Im
vergangenen Jahr hatten sich 179 UNO-Mitgliedstaaten für die
Aufhebung der Blockade gegen Kuba ausgesprochen. Nur die Vereinigten
Staaten, Israel und die Marshall-Inseln hatten dagegen gestimmt -
Marokko und Mikronesien hatten sich der Stimme enthalten.

Ein Service von www.venezuela-info.net

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19 12 Recommendations for EU-Migration
From: ncadc (at) ncadc.org.uk
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NCADC News Service
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12 Recommendations for EU Migration and Asylum Policy
Six Christian organisations will present 12 recommendations for a fair
and consistent EU Migration and Asylum Policy to the Ministers of the
Justice and Home Affairs Council in Luxembourg on 25/26th October 2004.Caritas Europa, (48 organisations working in 44 European countries)Churches' Commission for Migrants in Europe (CCME)Bishops' Conferences of the European Community (COMECE)International Catholic Migration CommissionJesuit Refugee Service Europe (JRS)Quaker Council for European Affairs

- argue that the 12 recommendations should be incorporated into EU
asylum and migration policy in order to protect the human rights of migrants
and refugees.
The six organisations recommend that EU Migration and Asylum policy
should provide a framework for the regularisation of irregular migrants, the
recognition of family reunification as a fundamental right, a common
approach to integration policy, and a modified return and readmission
policy. They urge the member states to *ratify the international convention
on migrants' rights adopted in the United Nations in 1990. Combating
trafficking in human beings should constitute a specific policy and also
seek to offer long-term perspectives to the victims. A common and coherent
asylum system must guarantee high standards for refugees. Asylum seekers and
refugees should have access to a full asylum determination procedure, which
should be in compliance with the rule of law. Refugees should be guaranteed
a protected status during their asylum application and be admitted access to
the labour market.
The organisations call upon the Ministers as they prepare the next
multi-annual programme in Justice and Home Affairs, to seriously consider
these 12 recommendations. They are based upon the inalienable dignity of
human beings. They aim to highlight the economic, social and cultural
benefits of migration for society. Security threats must not contravene the
crucial principle which underpins this policy area.
(*The UK Government has not ratified this Convention. There is now an Early
Day Motion tabled asking that the UK Government should do so - see next
message.)
++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Towards a Balanced Approach in Immigration and Asylum Policy - 12
Recommendations
An Area Of Freedom, Security And Justice For The EU
1. Migration and Asylum policy must respect the inalienable dignity of
each human being and thus respect human rights. Security concerns have to
uphold these crucial principles and may not undermine these principles. The
economic, social and cultural benefits of migration for the societies need
to be recognised.
2. A close monitoring of the transposition of Community Law into
national legislation is essential to ensure consistent and correct
application. At the same time, we urge the Member States to ratify the
International Convention on the Rights of all Migrant Workers and the
Members of their Families.
3. The targets of the Nice Treaty and the Constitutional Treaty should
be introduced as quickly as possible in order to achieve the co-decision
procedure and qualified majority voting in the Council of Ministers.
A Framework for Legal Immigration
4. The reality of irregular migration should be fully acknowledged,
while developing a labour migration policy. This requires an approach that
takes into account the demand on the ED labour market for qualified as well
as unqualified labour force. Regularisation schemes for irregular migrants
should be seen as a means to improve both the individual situation of the
irregular migrant and should be considered as one response to the demands of
the labour market. ED legislation should not criminalize migrants in
irregular situations.
5. The right to family reunification is a fundamental right. Thus it
should be protected and supported. It should not be labelled as an
instrument of immigration management. Moreover, family life is a very
important element for the integration of migrants in European society.
6. The EU needs a common approach to integration policy that promotes
integration as a reciprocal process, with an active role for migrants as
well as for the receiving society, resulting in an inclusive and welcoming
society. The increasing diversity in our society should be actively promoted
as a positive factor, thus also promoting a better public understanding of
migration and asylum matters.
7. A common policy on return and readmission needs to uphold the dignity
of the person and provide perspectives for the migrants. Thus there should
be no forced return after 5 years of legal stay in the host country. To
support voluntary return to the home country, coherent reintegration schemes
need to be established. Readmission to a third country is only acceptable if
strong personal links to that country exist or the person requests this as
an alternative. Any return policy has to safeguard family unity and
particularly children's rights. Detention of irregular migrants and asylum
seekers should be avoided.
8. Combating Trafficking in human beings should constitute a specific
policy area in itself. Victims of trafficking should be offered safe
solutions and long-term perspectives in order to enable them to live a
self-sufficient life independently of their willingness to testify against
the traffickers in court. In order to gather a comprehensive knowledge of
the phenomenon more resources should be invested in research and collection
of data; cooperation between relevant authorities and civil society
organisations should be enhanced.
9. Humanitarian assistance to irregular migrants provided by Churches,
Christian organisations and NGOs should be protected from unjust
prosecution.
A Common and Coherent Asylum System
10. A European fundamental right to asylum and subsidiary protection
should be laid down as soon as possible by the ratification of the
Constitutional Treaty. Existing international law on the protection of
refugees must be fully and correctly applied in order to achieve high
standards in a common asylum system and, in particular, ensure a high level
of protection for refugees in accordance with the rules of international
law.
11. The asylum procedures need to provide for full access of persons to
an asylum determination procedure, with free legal and interpretation
services and the possibilities for appeal with suspensive effect.
Accelerated procedures without access to information and legal assistance,
and the «safe third country» concept undermine the rule of law. The explicit
right of all asylum seekers to remain in the asylum country pending a final
decision (effective remedy) should be laid down in ED legislation.
12. The objective of all asylum policy and of other instruments for
refugee protection should be to find durable solutions for refugees. Asylum
applications should be processed within 12 months; all asylum seekers should
have access to the labour market after the shortest possible time. Refugees
and persons granted a complementary protection status should be allowed to
move in the ED without restrictions. The duration of temporary protection
status should be limited to 2 years maximum.
The signatory organisations represent churches throughout Europe - Anglican,
Orthodox, Protestant and Roman Catholic - as well as Christian organisations
particularly concerned with migrants and refugees. As Christian
organisations, we are deeply committed to the dignity if the human
individual created in the image if God, the concept if global solidarity and
the idea if a society welcoming strangers.
End of Bulletin:
Source for this Message:
Commission of the Bishops' Conferences of the European Community
http://www.comece.org/comece.taf?_function=news&id=1&language=en--

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the public on immigration, asylum and anti-deportation issues. As part of
that work our bulletins hosts news and views from different individuals,
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General enquiries 0121 554 6947
ncadc (at) ncadc.org.uk
http://www.ncadc.org.uk/
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20 2 Auszeichnungen
From: w.hirner (at) radiofabrik.at
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Zwei Auszeichnungen für Journalistinnen im Freien Radio
Gleich zwei Anerkennungspreise für Journalismus von Frauen im Freien Radio
gehen an Radiomacherinnen des Freien Linzer Stadtradios FRO 105.0 MHz.
Der Journalistinnen-Preis der Wiener Grünen, "Die Spitze Feder 2004" geht an
die Redaktion der Sendereihe "Migration (at) EU. Migrationspolitik und
Integration in der Europäischen Union". Und der "Kleine Landespreis für
initiative Kulturarbeit 2004" wird der Frauenradiogruppe "SPACEFEMFM"
verliehen.
Die "Spitze Feder"-Jury, zeichnet *Radio FRO mit dem Hauptpreis aus. Mit dem
Preis werden hervorragende publizistische Leistungen von Frauen für Berichte
über Europapolitik gewürdigt.
Jurymitglied Brigitte Handlos: "Die Sendereihe Migration (at) EU analysiert
detailreich und mit großer Genauigkeit das Problem der Asylpolitik in
verschiedenen EU-Ländern und rückt besonders die Menschen in den
Mittelpunkt. Die Sendereihe hebt sich wohltuend von den zahlreichen
Berichten zu dem Thema, die auf der bürokratisch-abstrakten Ebene
angesiedelt sind, ab.
Das Thema wurde mit viel Engagement und einem sehr breiten Spektrum (von
Spanien bis Ungarn) behandelt."
Alle Sendungen und zahlreiche vertiefende Informationen können auf der
Webpage http://www.fro.at/migration abgerufen werden, ausgestrahlt werden
die Sendungen in zehn Freien Radios in Österreich und Deutschland. An der
Sendereihe arbeiten vor allem Frauen mit, redaktionell geleitet wird sie von
Barbara Huber.
Den "Kleinen Landeskulturpreis des Landes Oberösterreich für initiative
Kulturarbeit 2004" erhält die Frauenradiogruppe "SPACEFEMFM" von RADIO FRO
105.0 MHz, das sind: Sonja Auer, Claudia Dworschak, Hildegard
Griebl-Shehata, Edith Karl, Elfriede Ruprecht-Porod, Helga Schager und
Susanne Wiesmayr.
Seit 4 Jahren sendet die freie Projektgruppe dreimal monatlich freitags, 19
bis 20 Uhr, auf Radio FRO. Frauenspezifische Themen stehen im Mittelpunkt
ihrer Arbeit. Frauen eine Stimme zu geben und Leistungen von
Frauen hervorzuheben ist das Ziel des Redaktionsteams.
Veronika Leiner, Geschäftsführerin von Radio FRO und Vorstandsmitglied des
Verbandes Freier Radios Österreich: "Mit den Auszeichnungen wird nicht
zuletzt die hervorragende journalistische Arbeit von Frauen anerkannt, die
in Freien Radios geleistet wird.
Rückfragen:
Veronika Leiner
Radio FRO 105.0 MHz
Kirchengasse 4
A-4040 Linz
fon: ++43-(0)732-717277-110
mobil: ++43-(0)676-538 0 539
fax: ++43-(0)732-717277-155
mail: veronika.leiner (at) fro.at

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21 Stmk/KPÖ/Volksbefragung
From: kp.stmk (at) kpoe-graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ
Graz, am 23. 10. 04Steirische KPÖ: Ganze Kraft für Grazer VolksbefragungDie steirischen KommunistInnen werden mit aller Kraft dafür eintreten, dass
es bei der Volksbefragung über den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen am
12. Dezember 2004 eine hohe Beteiligung geben wird. "Dabei geht es um keine
Frage von untergeordneter Bedeutung, sondern um eine der Kernaufgaben der
Partei: Es geht um die Frage des öffentlichen Eigentums. Es hätte Bedeutung
weit über Graz und über die Steiermark hinaus, wenn es der KPÖ gelingen
könnte, den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen zu verhindern. Ein
erfolgreicher Ausgang dieser Auseinandersetzung wäre eine sichtbare und
praktische Unterstützung der Arbeit der KPÖ auch in anderen Bundesländern."
Das stellte der KPÖ-Landesvorstand am Samstag in einer Erklärung fest.</P>
<P>Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit in der Steiermark ist die
Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlrunde außerhalb von Graz im März 2005.
Der Landesvorstand nahm darüber hinaus erfreut zur Kenntnis, dass dem
Gewerkschaftlichen Linksblock eine Kandidatur bei der
Personalvertretungswahl am 2./3. Dezember 2004 im Bereich der Justizwache
gelungen istKPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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C) TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2610.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2710.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/2810.htm
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