gekennzeichnet waren die proteste gegen das treffen der g8 in genova
durch eine unglaubliche brutalitaet der sicherheitskraefte gegen
jene, die ihre kritik am kapitalismus und globalisierungsprozess
demonstrieren wollten. selten zuvor gab sich ein europaeisches land,
das sich "demokratischer rechtsstaat" schimpft, so wenig muehe,
die massiven menschenrechtsverletzungen zu verstecken. bilder von
am boden liegenden menschen, denen polizisten mit den stiefeln ins
gesicht treten gingen um die welt.
500 gemeldete verletzt, viele, die es nicht wagten sich in staatliche
medizinische behandlung zu begeben.
der mord an carlos giuliani war der ersch|tternde gipfel dieser
polizeibrutalitaeten. spaetestens an diesem punkt muessen wir gewalt
in ihren strukturen, formen und ihrer herkunft diskutieren. fuer
diese diskussion ist allerdings im oeffentlichen diskurs kein platz.
der staat hat durch sein gewaltmonopol nicht nur die moeglichkeit
zu definieren was gewalt ist ( in diesem fall ist gewalt eine eingeschlagene
fensterscheibe, nicht jedoch der mord an einem menschen) und der
staat mit seinen gesetzen glaubt auch die seitens der sicherheitskraefte
ausgef|hrte gewalt nicht rechtfertigen zu muessen.
die zuschreibungen, transportiert durch die massenmedien, sind einfach:
menschen die diese herrschende ordnung zu kritisieren wagen, werden
als gewaltbereite randaliererInnen oder vandalInnen diffamiert um
so einen milliardenteuren polizeieinsatz (zum schutz der sogenannten
"8 groessten" dieser welt) zu rechtfertigen.
wenn allerdings schlafende menschen von der polizei ins koma gepruegelt
werden, wie es in der "scuola diaz"geschehen ist, reichen daf|r
fadenscheinige vorwaende zur legitimation. diese unverhaeltnissmaessigkeiten
in der definition von gewalt ist das momentane problem vor dem wir stehen.
insgesamt sind noch immer rund 50 menschen in italien hinter gitter,
darunter auch die 25 gefangenen der volxtheater karawane, um f|r
die in genua entstandenen schaeden verantwortlich gemacht zu werden.
sie wurden in den tagen nach den protesten willkuerlich verhaftet.
die no-border no-nation volxtheaterkarawane befand sich zum zeitpunkt
der festnahme bereits auf ihrem weg richtung frankfurt zum kein-mensch-ist-illegal
camp. ihnen allen wird vorgeworfen mitglieder in einem von polizei
und medien konstruierten "schwarzen block" zu sein, der angeblich
fuer die schaeden in genua verantwortlichlich sei. fuer die existenz
dieses sogenannten "schwarzen blocks" gibt es keinerlei beweise.
die aktivistInnen der karawane (sie kommen nicht nur aus oesterreich
sondern aus vielen ecken dieser welt) bleiben trotz haltloser vorwuerfe
mindestens bis zum naechsten haftpruefungstermin, am 13.august,
im knast. einziges indiz sind die theaterrequisiten die als waffen ausgelegt
werden.
bereits im vorfweld gab es eine massive kriminalisierung jener gruppierungen
die zu den protesten in genua mobilisierten. dubiose schwarze listen
wurden mittels internationaler polizeizusammenarbeit angelegt, schengen
wurde aufgehoben, die bewegungsfreiheit , auch thema der karawane,
vieler menschen wurde unterbunden. in berlin beispielsweise bekamen
an die 80 personen die auflage sich waehrend den protesten gegen
das treffen der g8 taeglich (!) bei der polizei in berlin zu melden;
andere wurden persoenlich von der polizei zuhause besucht und davor
gewarnt nach italien zu fahren, viele kommentarlos an den grenzen abgewiesen.
aus der beteiligung hochrangiger oesterreichischer sicherheitsbeamter
am polizeieinsatz in genua, wurde kein hehl gemacht. welche rolle
die oesterreichischen behoerden im detail in dieser internationalen
zusammenarbeit, rund um das g8 gipfeltreffen, gespielt haben, muss
allerdings noch geklaert werden.
waehrend regierungen anderer laender wie deutschland, frankreich,
england und spanien sich fuer die sofortige entlassung der inhaftierten
in italien und die bedingungslose aufklaerung der vorfaelle einsetzten,
hatte es die oesterreichische aussenministerin eilig ihr vertrauen
in die italienische justiz kundzutun. auf grund "dubioser" informationen
aus dem innenministeriumisteruin , wie sie spdter selber sagte,
fuehlte sich sich gemue_igt, die inhaftierten vorzuverurteilen.
aufgrund des massiven oeffentlichen druckes und der kritik an ihrer
person konnte sie sich schlie_lich doch dazu durchringen , die freilassung
(doch auch nur der 16 oesterreichischen aktivistInnen) der NOborder-NOnation-volxtheaterkarawane
zu fordern. Dies geschah allerdings erst, nachdem die leute bereits
eine woche grundlos inhaftiert waren. auch das innenministerium
hat eindeutig entlastendes material zurueckgehalten. ueberdies gibt
es kritik an dem oesterreichischen generalkonsul in mailand herrn mori!
c, der auf die vorwuerfe der frauen ueber sexuelle belaestigung
lapidare bemerkungen machte. obwohl dem konsul bereits bei seinem
ersten besuch in den knaesten ueber die massiven misshandlungen,
denen die gefangenen ausgesetzt waren berichtet wurde, brauchte
das aussenministerium fast eine woche zeit um in dieser causa aktiv zu werden.
all die vorkommnisse, die sich rund um den g8 gipfel in genua ereigneten werfen viele fragen auf.
solange sich die auseinandersetzungen mit den kritikerInnen von
kapitalismus und globalisierungsprozess nicht auf deren inhalte
und ziele konzentriert sondern sich auf bilder und berichte von
zerbrochenen scheiben reduziert, wird es repressionen wie diese
in noch schaerferer form weiter geben, deshalb:
FREIHEIT FUER ALLE REPRESSIONSOPFER VON GENUA
FREIHEIT FUER ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN
NOborder NOnation NOprison
volxtheaterkarawane/rechtshilfe
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