Presseaussendung Know Your DATA!

Betreff:        Aufruf: Know your DATA!  -  join the "DATA-repo" VolxTheaterKarawane startet Kampagne zur Abfrage von persönlichen Daten bei Innenministerium, Bundespolizeidirektion und Außenministerium

Im März 2001 stellte der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis fest, dass die Sicherheitsbehörden verpflichtet sind, Daten, die für laufenden Verfahren nicht mehr benötigt werden, die veraltet oder unaktuell sind, zu löschen. Das Innenministeriums läßt am 17. August 2001 durch Herrn Gollia verlautbaren, daß die Behörde nicht imstande sei, diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nachzukommen.

FAKTISCHER RECHTSBRUCH  WAS TUN?
Achtung Versteckte Kamera! Es kann alle erwischen. Ob Falschparken, Schwarzfahren (Achtung Black Block-Gefahr!), Grenzkontrolle, Surfverhalten im Internet bis zur Demoteillnahme ... alle Daten werden gespeichert ... alle kann es betreffen ... und Einfluss auf die Datenverwendung hat der Weihnachtsmann?

Deshalb startet die VolxTheaterKarawane eine Kampagne, um diese Daten abzufragen und später auf deren Löschung hinzuwirken. Die Ministerien sollen in Anfragen zur Daten-Reposession untergehen (im Idealfall). Wir fordern alle auf, sich am "DATA-repo" zu beteiligen.

Stop the DATA-spectre!
Anlaß für die Kampagne: 25 Mitglieder der Internationalen VolxTheaterKarawane "NO BORDER - NO NATION" waren mehr als 3 Wochen im Gefängnis, weil Daten aus österreichischen Polizeicomputern an italienische Behörden weitergegeben wurden. Im Akt des italienischen Gerichts liest sich die daraus resultierende Konstruktion so, daß laut Auskunft des österreichischen Innenministeriums die VolxTheaterKarawane "gewaltbereit (ist) und in Zusammenhang mit dem "Black Block" steht". Die Datenweitergabe war auch der Auslöser für die Verhaftung! Die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner meinte am 27. Juli, sie habe Informationen aus dem Innenministerium, daß einige der verhafteten ÖsterreicherInnen der gewaltbereiten Szene zuzuordnen seien und sich nicht wundern dürften, verhaftet zu werden. Das stinkt nach Mißbrauch der Geheimhaltungspflicht, Bruch der Amtsverschwiegenheit und der widerrechtlichen Datenweitergabe.

Politische Dimension:
Die EU bereitet eine politische Geheimpolizei vor, die Daten aller kritischen Menschen zur Kriminalsierung verwenden kann. Durch Überwachung und Speicherung von Informationen in nationalen Datenbanken sollen Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt werden. Zur "Identifikation" von "Personen oder Gruppen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen können", genügt bereits der bloße Verdacht. "Maßnahmen" können dann von Kontrolle des Mailverkehrs und des Surfverhaltens bis zur Video-Überwachung und zum Telefon-Anzapfen gehen. Auch die sogenannte "Voraufklärung" soll verbessert werden. Polizeibehörden und Nachrichtendienste sollen künftig im Vorfeld entsprechende Gruppen in ganz Europa beobachten. Am 13. Juli 2001 - noch vor Genua - beschloß der europäische Rat für Justiz und Inneres bespielsweise die Einrichtung einer europaweiten Datei "SIRENE" von mißliebigen Personen.

DATA-repo bedeutet: 1.      Anträge auf Datenauskunft beim Innenministerium, Außenministerium, Bundespolizeidirektion . Antragsformulare dazu auf der homepage der ARGE Daten (http://www.ad.or.at/muster/)
2.      Antrag auf Richtigstellung oder Löschung der Daten
3.      Falls obige Schritte zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen, Beschwerde bei der Datenschutzkommission über ARGE Daten
4.      Falls auch dieser Schritt erfolglos bleibt, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
5.      Danach: Beschwerde beim europäischen Gerichtshof

Die VolxTheaterKarawane ist ab sofort jeden Montag, Mittwoch und Freitag von 10 - 15 Uhr unter der Tel.Nr. (01) 40 121 55 zu erreichenNähere Informationen unter www.no-racism.net/nobordertour

Im Übrigen unterstützen wir den Denkmalschutz der Botschaft Besorgter BürgerInnen und fordern nach wie vor die sofortige Freilassung aller im Zuge des G8-Gipfels Inhaftierten.

VolxTheaterKarawane, 31.8.2001