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  G8 Prozesse Genua: Bolzaneto 2005-03-27 

Gestützt auf einem 534 Seiten langem Dossier über die Greueltaten in Bolzaneto während des G8 in Genua (2001) verlangen die AnwältInnen während der Vorverhandlungen, dass die 47 Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

frei übersetzt und angepasst von reppublica.it, 12.3.2005

Ein 534 Seiten langes Dossier wurde am 12.März 2005 dem Untersuchungsrichter Maurizio De Matteis vorgelegt und kommentiert. Während des momentan laufenden Vorverfahrens betreffend der Ereignisse in Bolzaneto (eine Polizeikaserne, die während der G8 Tage von Genua zu einem Folterknast umgewandelt wurde) wird verlangt, dass die 47 Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. 15 sind Kaderbullen und Agenten der Polizei, 16 Knastpolizisten, 11 Carabinieri und 5 Ärzte, darunter 3 Frauen.

Die AnwältInnen haben einige Beispiele der Folterkammern in Bolzaneto aufgelistet:
Ester Percivati musste den Kopf in eine WC-Schüssel stecken, Marco Bistacchia wurde gezwungen, wie ein Hund auf allen Vieren zu gehen und zu bellen, die Verprügelung von Mohamed Tabbach, eine Person, die eine Protese trägt, Taline Ender, Massimiliano Spingi und Sancez Chicarro, welchen Haarsträhnen abgeschnitten wurden.
Auch die demütigende Episode von Hinrrichts Mayer Thorsten wurde erwähnt. Er wurde gezwungen, einen roten Hut mit einem Abzeichen (Sichel und Penis) aufzusetzen und damit im Hof Runden drehen, ohne dass er diesen absetzen konnte. (weitere Zeugenaussagen, noch viel haarstreubendere zu finden: www.italy.indymedia.org, im Dossier Genova)

Gestützt auf dem Dossier der Presseagentur ANSA (www.ansa.it), welche die Rekonstruktion der Ereignisse von Bolzaneto zusammengestellt hat, haben die AnwältInnen der Anklage den Verantwortlichen vorgehalten, den 3.Artikel der Menschenrechtsverordnungen und die persönlichen Grundrechte missachtet zu haben und verlangen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Die Beleidigungen, der Sadismus, die Tritte und Schläge, welche die Verhafteten von Bolzaneto (252) über sich ergehen lassen mussten wurden nicht als Folter bezeichnet.

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Diaz
Kurz zur Erinnerung: Nach zwei Tagen heftigster Polizeirepression in den Strassen Genuas, einer ermordeten Person und unzähligen Verletzten, konnte die Polizei "nur" wenige Verhaftungen verrechnen. Mit der Stürmung der zwei Schulen (in der Diaz schliefen z.T. bereits DemonstrantInnen, in der Pascoli war das Mediacenter) sollte die negative Bilanz seitens der Ordnungskräfte mit einer maximalen Zahl an Verhaftungen ausgeglichen werden.
Die Operation zeigte folgenden Schluss: Alle 93 Anwesenden wurden verhaftet, 62 mussten in die Notaufnahme, 28 blieben gleich im Spital. Alle erlitten schwere Verletztungen und Gehirnerschütterungen. Der Anklagepunkt der Verhaftungen: kriminelle Vereinigung mit dem Ziel der Zerstörung und Plünderung, belgt durch zwei Molotovs, die in der Schule (wieder)gefunden wurden und verschiedenen Waffen, die zum Teil der Baustelle ber der Schule, nach dem Antreffen der Polizei, entnommen wurden. Mit einem Video (von einer günstig gelegenen Überwachungskamera aufgenommen) konnte aufgezeigt werden, dass die Agenten mit zwei, am gleichen Tag in den Strassen Genuas konfiszierten Molotovs hantierten und dann als Beweismaterial in das Innere der Schule einführten.

Die Ermittlungen werden eingeleitet, nachdem die Richter die Verhafteten angehört hatten. Sie weigern sich aber, die Verhaftungen zu bestätigen. Die Anklage (Widerstand, Aggression und Waffenbesitz) wird aufgrund mangelnder Beweise fallen gelassen. Hängig bleibt jedoch die Anklage für kriminelle Vereinigung mit dem Ziel der Zerstörung und Plünderung.

Im Juni 2004 beginnt das Vorverfahren gegen die "Diaz"-Polizisten für falsche Beweise, Verleumdung und Prügel. Im Zentrum der Ermittlungen stehen bald die Molotovs. In den Protokollen steht, dass die Molotovs im Innern der Schule, in der Turnhalle im Erdgeschoss gefunden wurden, so dass sie den 93 Anwesenden zugänglich waren. Diese Information kommte am Ende der Ermittlungen klar als falsch und verleumderisch dargelegt werden. Auch für die anderen "gefundenen" Materialien konnte aufgezeigt werden, dass dise inszeniert und durch die Polizei zurechtgelegt wurden (Materialien von der Baustelle, Rucksackverstärkungen (Stäbe), Sackmesser, etc.)

Der Prozess, der am 6. April 2005 beginnen wird, basiert sich auf diesen Lügen und 28 Polizisten werden nicht wegen ihrer Taten, dem Massaker und die Verhaftungen, vor Gericht gestellt werden, sondern weil sie auch unfähig waren, Beweise zu erfinden. Die Anklage lautet auf: Fälschung (falso), Verleumdung (calunnia) und Verletzungen (lesioni).

Dieser Entscheid hat aber einen hohen politischen Wert. Diese hohen Tiere des Ordnungsapparates, die in der Zwischenzeit z.T. zusätzlich die Karriereleiter hochgeklettert sind, müssen entweder glaubwürdig bewiesen können, dass sie von diesen Verleumdungen und Fälschungen nichts mitgekommen haben oder erklären, warum sie als öffentliche Beamten diese nicht verhindert haben, was ihre Pflicht gewesen wäre. Weiter müssen die präzisen Verantwortungen und die Hirne der Operationen aufgezeigt werden, die während jener Tage in Genua den Notzustand erzwangen.

Die wahre Geschichte der Protesttage in Genua wird bestimmt nicht in Gerichtsälen gelüftet werden. Von den restlichen 240 beteiligten Personen, die in jener Nacht in der Diaz die Köpfe einschlugen, sind die Identitäten noch immer nicht bekannt und zu viele Unklarheiten grassieren rund um die Anti-G8-Tage (2001) in Genua.

 
 
 
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