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  Genua 2001: Urteil im Bolzaneto-Verfahren 2008-07-16 

Richter bleibt weit unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 80 Jahren Haft. Der laufende Prozess setzt in Italien die Verjährungsfrist nicht aus, so dass alle Verurteilten straffrei bleiben werden.

In Genua wurden gestern (14.07.2008) die Urteile im sogenennten Bolzaneto-Verfahren gesprochen. Gegen 45 Polizisten, medizinisches Personal und Aufseher der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto-Kaserne wurde seit 2005 verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen von etwa 300 Demonstranten während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein.

15 von ihnen wurden zu Haftstrafen von fünf Monaten bis fünf Jahren verurteilt, die höchste Strafe bekam der Inspektor der Strafvollzugspolizei Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängnisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft. 30 Personen wurden freigesprochen. Damit blieb Richter Renato Delucchi mit Verurteilungen zu insgesamt 24 Jahren weit unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten über 80 Jahren.

Niemand in Italien bezweifelt ernsthaft die Vorwürfe: In der Kaserne wurde tagelang gefoltert und gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Demonstranten mit teilweise ernsten Verletzungen wurden direkt aus dem Krankenhaus nach Bolzaneto gebracht, hatten über Tage keine Möglichkeit, jemanden zu kontaktieren, mussten unter Mussolini-Bildern bis zu 18 Stunden stehen, faschistische Lieder singen, wurden verprügelt, mit körperlicher und sexueller Misshandlung bedroht. Da es weder Dokumentationen noch Zeugen gibt, war die Beweisführung schwierig.

Da im italienischen Recht Folter nicht unter Strafe steht, wurde lediglich wegen Körperverletzung, Amtsmissbrauch und Nötigung verhandelt, nicht aber wegen der psychischen Misshandlungen und dem, was als Folter bezeichnet werden muss: systematische körperliche Misshandlung im Amt. Immerhin wurden den vielen Nebenklägern - Betroffene und Angehörige - Schadensersatzzahlungen von je 2.000 - 15.000 Euro zugesprochen. Etwa die Hälfte kommt aus dem Ausland, darunter viele Deutsche.

Wegen der 2009 in Kraft tretenden Verjährungsfrist ist nicht damit zu rechnen, dass die Urteile rechtskräftig werden, denn die Verurteilten haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Da im italienischen Recht die Verjährungsfristen im laufenden Verfahren nicht ausgesetzt werden, besteht quasi keine Chance, dass das Verfahren noch rechtzeitig durch die Instanzen geht. Damit werden alle Beschuldigten straffrei bleiben. Mit den Urteilen besteht nun immerhin die Chance, dass die Nebenkläger etwas Geld erhalten und möglicherweise vor europäischen Gerichten weitergeklagt werden kann.

Das gestrige Urteil bestätigt die Tendenz, dass in den Prozessen zum G8-Gipfel in Genua 2001 Demonstranten hart verurteilt, Angehörige von Polizei, Carabinieri oder auch an Misshandlungen beteiligte Ärzte aber kaum oder gar nicht zur Verantwortung gezogen werden.

So wurden im November 2007 25 italienische Demonstranten in einem spektakulären Prozess zu Strafen von bis zu elf Jahren Haft verurteilt. Dabei reichte bei einigen aus, sich in der Nähe der Demonstration befunden zu haben. Im Juni 2008 wurde eine französische Aktivistin zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil sie den Absperrzaun um die Rote Zone in der Innenstadt von Genua überklettert hatte. Der Beamte, den während des Gipfels den Demonstranten Carlo Giuliani erschossen hatte, wurde freigesprochen, weil ihm zugebilligt wurde, in Notwehr gehandelt zu haben.

Für den Herbst wird das Urteil im Diaz-Prozess erwartet. Hier sind 28 Angehörige von Polizei und Carabinieri angeklagt, 93 mehrheitlich schlafende Globalisierungsgegner in der Nacht überfallen und so schwer verletzt zu haben, dass 63 im Krankenhaus behandelt werden mussten. Allein drei lagen tagelang im Koma. Auch hier ist absehbar, dass die Urteile wegen der Verjährungsfristen keine Rechtsgültigkeit haben werden.

Zum siebten Jahrestag des Gipfels sind für nächste Woche in Genua zahlreiche Veranstaltungen geplant.

Dieser Artikel erschien zuerst am 15.07.2008 auf Telepolis.


weitere Infos zu den Prozessen in Genua: gipfelsoli.org

 
 
 
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