18. März 2000: Internationaler Tag der politischen Gefangenen!

Gemeinsam gegen Abschiebe-Terror, Repression und Folter!

Fast ein Jahr ist es nun her, daß der nigerianische Flüchtling Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten so lange gefesselt und verklebt wurde, bis er starb. Aus Protest gegen diesen staatlichen Mord formierte sich in Österreich eine neue, antirassistische Bewegung, an der sich erstmals auch MigrantInnen aus Afrika massiv beteiligten und gemeinsam mit österreichischen AntifaschistInnen gegen die rassistische Gesetzgebung und gegen den rassistischen Polizei-Terror zur Wehr setzten. Polizei und Justiz reagierten auf diesen Protest mit einer Repressionswelle in bisher nicht bekannter Qualität, der "Operation Spring". Über 100 Menschen - vorwiegend aus Afrika - wurden festgenommen und mittels den Konstrukten "Drogen-Mafia" und "Organisierte Kriminalität" kriminalisiert. Die Medien und der - damals noch - sozialdemokratische Innenminister verkauften der Öffentlichkeit die Opfer dieser rassistischen Übergriffe nun als Täter. Bis heute sitzen Dutzende Opfer der "Operation Spring" im Gefängnis, viele wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
--> Wir fordern die Freilassung der Gefangenen der rassistischen "Operation Spring", die Aufhebung der Urteile und die Einstellung aller laufenden Verfahren! Sofortige Abschaffung der Schubhaft!

In der Nacht auf den 3.3.2000 wurden nach der Anti-Opernballdemo mehrere Menschen auf dem Heimweg von Polizisten überfallen. Vermummte mit gezogenen Pistolen zerrten 4 Menschen aus einem Taxi, verprügelten sie und verhafteten in der Folge zwei davon. Wie sich erst später herausstellte, handelte es sich bei den vermummten Gewalttätern um Polizeibeamte und Angehörige der neu gegründeten "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst", kurz: SEK! Ebenfalls auf dem Heimweg wurde auch eine junge Frau von Mitgliedern dieser SEK überfallen. Auch sie wurde mißhandelt und anschließend verhaftet. Die junge Frau befindet sich derzeit wieder auf freiem Fuß, die beiden anderen Gefangenen sitzen immer noch in Untersuchungshaft. Die Polizei hat in der Zwischenzeit eingeräumt, daß sich ca. 200 Zivil-Beamte - zumindest 10 Beamte davon vermummt - in die Demonstration eingeschlichen haben, um "sich der Umgebung anzupassen". Die Polizei spielt hier also ein doppeltes Spiel: Während einerseits die Demo-VeranstalterInnen von der Polizeiführung und dem Innenministerium öffentlich für die "gute Zusammenarbeit" gelobt werden, provozieren vermummte Beamte in der Demo und überfallen DemonstrationsteilnehmerInnen am Heimweg!

--> Wir fordern die unverzügliche Freilassung ALLER Gefangenen der Anti-Opernballdemo sowie die Einstellung aller anhängigen Verfahren! Sofortige und ersatzlose Auflösung der "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst - SEK"!

Kommunistische Aktion-Wien, im März 2000

(gekürzt anm.)

Für eine Welt ohne Rassismus

[www.no-racism.net]