Volkstanz am 20.5. gegen Polizeigewalt und Staatsrassismus
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Ebenfalls in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai, um 7.45 Uhr, also nur ein paar Stunden nach den Tod von Richard W., ist der 40-jaehrige Slowake Lubomir B. tot in einer Zelle eines Kommissariats aufgefunden worden. Diese Meldung wurde aber bis zum 12. Mai verschwiegen, also mehr als eine Woche. Nach der vorlaeufigen Obduktion hatte der Mann eine hohe Cannabis (!) Konzentration im Harn, es wird auch von Spuren von Antidepressiva und Methadon gesprochen.

Am 19.5. wurde der mutmaßliche Chef einer vierkoepfigen Drogenbande, Imre B., nach dem verlassen eines Lokals (in dem 1,6 kg Haschisch gefunden wurden) von einen Polizeibeamten erschossen. Imre B. war unbewaffnet, im Auto wurden keine Drogen gefunden. Die Polizei spricht von einem Schuss der sich unabsichtlich geloest hat.

Die FPOE - OEVP Regierung hat bei Amtsantritt von einer schaerferen Drogenpolitik gesprochen. Sie hat sie Umgesetzt: Resuemee drei Tote in drei Wochen, frei nach dem FPOE Wahlkampfspruch "Keine Gnade fuer Drogendealer" und seien es auch nur mutmassliche!

Aus diesem Grund, wollten am 20. Mai ca. 100 Leute ihren Protest gegen diese Polizeigewalt kundtun. Die Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Helme und Schlagstoecke waren sofort parat, Hubschrauber kreisten ueber der Demo...Mit den Worten des Einsatzleiters: "Heute wirds noch lustig", und dem "Haendereiben" der WEGA (Wiener Spezialeinheit, die bei den letzten Personalvertretungswahlen zu 95% die FP-nahe AUF waehlten) begannen die Pruegelorgien. 24 Personen wurden eingekesselt, waehrend der ganzen Zeit (mehrere Stunden) wurde des oefteren auf die Eingekesselten brutalst eingepruegelt. Auch auf Umstehende, abgedraengt durch mehrere Reihen PolizistInnen , wurde mehrmals, ohne Grund eingepruegelt. Es gab mindestens vier Verletzte. Mehrere Krankenwaegen wurden schon vor dem polizeilichen Pruegeleinsatz geordert, um die Krankenwaegen waren Blutspuren von DemonstrantInnen zu sehen.

Nach 3,5 Stunden wurden alle freigelassen. Eine Person wurde festgenommen, ist aber inzwischen wieder freigelassen worden.

Diesen Polizeieinsatz ging ein Hetzartikel der, in Osterreich meistgelesensten Tageszeitung voraus, der Neuen Kronen Zeitung (die sich immer schon mit Hetzartikel gegen "nigeranische Drogendealer" und Linke hervortat). In diesem kuendigte sie Ausschreitungen von "extrem gewaltbereiten Anarchos" bei der Grossdemonstration am Samstag an (es war keine Demonstration fuer Samstag angekuendigt), und legitimierte damit das Vorgehen der Polizei im vorhinein.

Die Lage in Oesterreich wird immer ernster und grosse Repressionswellen gegen die Linke, vor allem nach solchen Hetzartikeln, immer wahrscheinlicher. Fuer Menschen mit dunkler Hautfarbe und/oder "richtigen" Pass ist es schon seit langer Zeit in Oesterreich (lebens)gefaerlich!

Wien, 20. Mai 2000

Rosa Antifa Wien(RAW)

Schluß mit friedlichen Kundgebungen! Polizei eskaliert Kundgebung
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Utl: volkstanz verurteilt Polizeieinsatz während Spontandemo am 20.5..  Samstagsdemo wird trotzdem wie gewohnt stattfinden

In der Nacht von 19.5. auf 20.5 kam es neuerlich zu einem Todesfall im Zuge  einer Amtshandlung der Wiener Polizei. (siehe dazu auch APA128  2000-05-20/12:21) Aus diesem Anlaß kam es am 20.5. um 14:00 zu einer spontanen Demonstration, die ihren Ausgang am Wiener Heldenplatz nahm. Dort hatte sich zu diesem Zeitpunkt auch bereits volkztanz zur traditionellen Samstagsdemo gegen die Regierung eingefunden. Die Spontane Demonstration wurde bald aufgehalten und gegen 15:00 wurde ein kleiner Teil der DemonstrantInnen in der Herrengasse/Ecke Michaeler Platz von einem Großaufgebot der Polizei eingekesselt. Im Zuge dieser Polizeiaktion kam es zu mehren Übergriffen der Exekutive gegen die Eingekesselten sowie gegen die Umstehenden.Volkstanz verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Es hat den Anschein, daß nunmehr die Wiener Exekutive nicht länger "unangemeldete Demos dulden" werde, wie am Rande der Polizeiaktion ein Beamter der Staatspolizei gegenüber volkstanz zu verstehen gab.volkstanz wird ungeachtet dieser drohenden Verschärfung die traditionelle Samstagsdemo heute am 20.5. zum Lokal B72 am Gürtel führen, wo ab 20:00 die Release-Party für die CD "electronic resistance" stattfindet.

www.volkstanz.net

Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile

innenpolitik/polizeiübergriffe/aktionskomitee gegen schwarz/blau
innenminister strasser ist ein heuchelnder hump
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Das Aktionskomitee gegen schwarzblau ist entsetzt über die heuchlerische haltung von innenminister strasser. einerseits spricht er in der pressestunde von "sanften" vorgehen der wiener polizei, andererseits wird seit samstag wieder massiv auf demonstrantInnen eingeprügelt. Seit der Regierungsbildung sind bereits 3 junge gesunde menschen nicht-österreichischer staatsbüergerschaft in haft gestorben oder von polizisten umgebracht worden. quasi als entschuldigung für den tod durch polizeiwaffen oder im gefängnis gilt "drogenhändler", was offensichtlich als freibrief für polizei und justiz gilt. am samstag nachmittag, wo bei einer friedlichen demonstration über 50 demonstrantInnen verprügelt wurden, eingekesselt, perlustriert und erkennungsdienstlich festgehalten, herrscht seitens minister strasser wieder "freie hand für die wiener polizei". kurt wendt, pressekontaktmensch des aktionskomitees gegen schwarzblau dazu: "wir werden uns diese gewalt seitens der polizei nicht gefallen lassen und sowohl aktionistisch als auch juristisch dagegen vorgehen. unser protest wird nicht polizeistaatlich in den griff zu kriegen sein."wendt kündigt "eine intelligente verschärfung des widerstands" an. auch das unausgesprochene demonstrationsverbot für den ersten bezirk werden wir keinesfalls akzeptieren. das aktionskomitee gegen schwarblau unterstützt das "proteststraßentheater mit feuerspektakel" am dienstag 23.5. um 17 uhr in der mariahilferstraße vor dem vergin megastore.


rückfragen bitte an kurt wendt (0676/5174964)

ICH HABE SCHLECHT DEMONSTRIERT, DARUM BIN ICH VON DER POLIZEI VERDROSCHEN WORDEN.
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letze nacht in penzing wurde der mutmassliche drogenhaendler imre b. von der polizei,unbewaffnet in seinem auto erschossen,

heute mittag ruft mich eine freundin an und sagt wir treffen uns besser auf der demo, anstatt stricherllisten anzulegen- oesterreichs rassisten-polizei hat schon wieder einen menschen ermordet.

ich ging demonstrieren, doch ich habe schlecht demonstriet, mit nur dreihundert anderen hab ich demonstriert, mitten in der wiener innenstadt, die gerade fuer hohen, faschistischen besuch abgesichert wurde. die halbe wiener polizei, (und wien hat bekanntlich nach new york, die hoechste pro kopf -illegalisierte nicht mitgezaehlt-polizeidichte der welt), war da um dem baerentaler faschisten den weg zum marathonendsieg zu ebnen, und die andere haelfte der wiener polizei war da, um den nazionalkatholischen burschenschaftern einen ungestoerten aufmarsch zum heldenplatz zu ermoeglichen. eh schon zur stelle und unterbeschaeftigt, und an so einem strahlenden heldenwochenende, die erinnerungen an "schandflecken", wie erschiessung von unbewaffneten, sowieso nicht leiden koennend, hat uns die einsatzgruppe wega verdroschen.
ICH HABE SCHLECHT DEMONSTRIERT, DESHALB HAT MICH DIE POLIZEI VERDROSCHEN.

IHR HABT SCHLECHT DEMONSTRIERT,DESHALB HAT UNS DIE POLIZEI VERDROSCHEN
ihr besorgten, ihr, die generation, habt naemlich gar nicht demonstriert.

ich mein jetzt nich euch einhundert heldInnen, die ihr um halb vier alles liegen und stehen lassen habt um in die herrengasse zu eilen, als ihr erfuhrt wir sind umringt von polizei und es riecht nach blut., danke euch!, diese hilfe die spuerten wir! euch mein ich, die ihr vor den fernsehern sasst und euch im schwimmbad und euch im liebesnest, an denen der mord an imre b. vorbeizog wie ein jeder anderer virtueller tod, wegen dem ihr doch auch nicht samstags demonstrieren geht. echt leute ich bin sauer, weil ihr nicht da wart hab ich einen schlagstock uebergebraten gekriegt und meine freundInnen auch. aber ihr koennt euch entschuldigen, auf gut oesterreichisch im nachhinein, ihr koennt alle am naechsten donnerstag auf die demo gehen und klarstellen:
 

-ES DARF NICHT ANGEHEN, DASS RASSISTISCHER MORD ZUM ALLTAG WIRD
-WIR WEHREN UNS DAGEGEN IN EINEM STAAT LEBEN ZU MUESSEN IN DEM AUF UNLIEBSAME WILLENSKUNDGEBUNG MIT BLANKER GEWALT REAGIERT WIRD!

weil wir, wir koennen uns noch wehren, heute nachjmittag hat niemand in der herrengasse die autotuere geoeffnet und damit die dienstwaffe eines polizisten ausgeloest.
                                            widerstand ist leben

kraft und liebe
die fremde

!SOLIDARITAET IST DIE WAFFE DER UNBEWAFFNETEN!

Polizeiübergriff  auf DemonstrantInnnen
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Eine Gruppe von ca. 100 DemonstrantInnen traf sich heute, 20.5., gegen 14 Uhr am Ballhausplatz, um gegen die neuerliche Polizeigewalt, die zur Ermordung eines Mannes führte, der der Weitergabe von Drogen beschuldigt wurde, zu demonstrieren. Dieser Mord steht in einer Reihe mit anderen Todesfällen in Polizeigewahrsam: in den letzten 3 Wochen starben Richard Ibekwe, Lubomir x (siehe www.no-racism.net) und in der letzten Nacht Imre B. Laut Polizeiangaben standen diese Amtshandlungen in Zusammenhang mit Drogendelikten. Wir meinen: es gibt keine Legitimation für Mord, egal ob die erhobenen Anschuldigungen zutreffen oder nicht!

Die Demonstration begann um ca. 15 Uhr. Die Route war zum Innenminsterium und zur Bundespolizeidirektion Wien am Schottenring geplant. Zuerst gings an der Präsidentschaftskanzlei vorbei, an der Mündung der Herrengasse in den Michaelerplatz befand sich eine Polizeisperre wo die Demonstration von der Polizei gewaltsam gestoppt und danach eingekesselt wurde.

Die eintreffenden Einheiten der Wiener Alarmabteilung WEGA eskalierten die Situation: sie brachen den ersten Kessel auf und bildeten einen neuen, kleineren, in dem sich dann 24 Personen befanden. Die WEGA ging auch massiv mit Schlagstöcken und Fußtritten gegen BeobachterInnen der Szenerie vor. Der mehrmaligen Forderung seitens der eingekesselten DemonstrantInnen, mit dem Einsatzleiter sprechen zu können, wurde während der gesamten Aktion nicht Folge geleistet. So befanden sich 24 Leute eng zusammengepfercht unter Drohnungen, Beschimpfungen und Einsatz von Schlagstöchen 3 Stunden ohne zuständigen Ansprechpartner von seiten der Polizei in dieser Situation. Nach ca. 2 Stunden wurde die Gruppe per Megaphon darüber informiert, daß sie perlustriert und fotografiert werden würde. Während die Gruppe noch beriet wurden die ersten bereits gewaltsam aus dem Kessel entfernt. Die Schärfe der Vorgangsweise wurde seitens der Polizei mit der Verletzung eines Beamten begründet. Vermutlich handelt es sich dabei jedoch um jenen Beamten, der sich laut AugenzeugInnen in seiner Ausrüstung verhedderte, über eine Gehsteigkante stolperte, weinend liegen blieb und von Kollegen abtransportiert werden mußte. Das medizinische Personal im AKH konnte allerdings keine Verletzungen feststellen.

Bis ca. 18 Uhr wurden die Festgenommenen in Zweiergruppen abgeführt, perlustriert, und fotografiert. Nach unseren Informationen wird ihnen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Teilnahme an einer illegalen Veranstaltung, Erregung öffentlichen Ärgernisses und Lärmerregung vorgeworfen.

einige Antirassistinnen und Antirassisten aus Wien

Augenzeugenbericht zu den Vorfällen vom Samstag, 20.05.2000, 18:00:
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Laut verlässlichen Augenzeugen werden gerade am Michaelerplatz friedliche Demonstranten von Polizeikräften verprügelt und beschimpft. Um 15 uhr ging die wöchentliche Samstagsdemo los, am Michaelerplatz wurden die Demonstranten von der Polizei eingekesselt, nur einzeln herausgelassen. Rund 20 Demonstranten befinden sich noch immer im Polizeikessel. Einsätze dieser Art zeigen, wohin wir abrutschen: in eine eskalierende Situation von Unmenschlichkeit und Gewalt gegen Kritiker der Regierung.Heutzutage passieren in Österreich Dinge, von denen man noch vor wenigen Monaten gedacht hätte, daß sie in einem zivilisierten Land nicht passieren können, nicht passieren dürfen! Menschen werden erschossen, weil sie Haschisch bei sich tragen, Schubhäftlinge sterben unter mysteriösen Bedingungen, friedliche Demonstranten werden von der exekutive verprügelt.
Das darf nicht passieren! Tun wir was dagegen!!!

Für eine Welt ohne Rassismus

[www.no-racism.net]