Checkpoint Austria- Versuch einer Untersagung....

mehr Infos unter www.checkpointaustria.at
Dokumentation der Ereignisse am 5.12.00 unter http://www.checkpointaustria.at/doku/index.htm
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Inhalt
  

Presseaussendung des Koordinationsgruppe vom 2.12.00 Proteste gegen das Budget der Grausamkeit am 5.12. finden planmäßig statt!

Standard online, 1.12.2000 Checkpoint Austria will Straßen trotz Verbots blockieren be

Presseaussendung von Volkstanz: Nicht eine Stunde für die Demokratie!

Positionspapier der Koordinationsgruppe von checkpointaustria zum Verhalten der Polizei tiv"Verhalten der Polizei ist unkooperativ, unberechenbar und politisch gelenkt,
Proteste gegen das Budget der Grausamkeit am 5.12. finden planmäßig statt!
 Presseaussendung des Koordinationsgruppe vom 2.12.00

Enttäuscht zeigte sich das Koordinationsbüro von CHECKPOINTAUSTRIA über das Verhalten der Polizei bezüglich der angemeldeten Kundgebungen gegen „das Budget der Grausamkeit“ am 5.12. von 7 bis 8 uhr morgens.
„Österreichweit wurden unsereswissens 64 Kundgebungen angemeldet und nur 3 genehmigt. Das ist angesichts der erlaubten dreiwöchigen Totalblockaden gegen Temelin eine klare politische Willkür“, meint Sonja Gschaar, eine Sprecherin des koordinierenden Büros.

Absagegründe waren unter anderen: massive Belastung der Anrainer durch Abgase, Fruchtgenußstörung der Asfinag, Öffentliches Wohl: „Alles Scheinargumente, die vor dem VFGH niemals haltbar wären“, ist Sonja Gschaar überzeugt. „Keine beteiligte Gruppe wird sich auf die Gehsteige verbannen lassen.
Niemand sucht Konfrontationen mit der Polizei und alle (Polizei, DemoteilnehmerInnen und AutofahrerInnen) werden zur Besonnenheit aufgerufen“, beschreibt Sonja Gschaar die Situation.

Die Proteste gegen das Grausamkeitsbudget müssen der Dramatik der politischen Lage angepasst sein. „Wir wollen Österreich am Krampustag eine Stunde Nachdenkpause vergönnen und zeigen, daß sich die Menschen in Österreich Sozialabbau, Rassismus, Sexismus, Demokratieabbau und Militarismus nicht gefallen lassen“. Im Namen des Koordinationsteams wünsche ich allen Checkpoints viel Erfolg. Widerstand!

 
Checkpoint Austria will Straßen trotz Verbots blockieren
Standard online, 1.12.2000
14:20 MEZ
Veranstalter: "Können es uns nicht gefallen lassen, dass unser Recht auf Demonstrationsfreiheit beschnitten wird"

Die Fronten vor den geplanten Verkehrsblockaden zum Budget-Protesttag am kommenden Dienstag verhärten sich. Die koordinierende Plattform Checkpoint Austria kündigte an, die Blockaden trotz des am Donnerstag für die meisten Checkpoints erlassenen behördlichen Verbots durchführen zu wollen. Ein Verkehrschaos scheint für Dienstag früh - angekündigte Kernzeit der Aktionen ist 7 bis 8 Uhr - vorprogrammiert.

Recht auf Demonstrationsfreiheit
"Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass unser Recht auf Demonstrationsfreiheit beschnitten wird", sagte Sonja Gschaar von Checkpoint Austria. Die Organisation ist für die logistische und rechtliche Beratung sowie für die Erstellung einer eigenen Homepage zuständig, während die einzelnen Checkpoints von verschiedenen Gruppierungen errichtet werden sollen. Laut Gschaar wurden so gut wie alle Checkpoints untersagt - in Wien sollten es an die 20, in Graz fünf werden. Diese seien teilweise schon vor drei Wochen angemeldet worden. In Zuge der Donnerstagsdemos erkläre die Polizei regelmäßig, wenn sie angemeldet wären, sei alles in Ordnung, so Gschaar. "Jetzt, wo wir es anmelden, wird es untersagt."

Vergleich mit Kundgebungen gegen Temelin
Gschaar nannte die Argumentation seitens der Exekutive "heuchlerisch". Die Untersagungen stehen nach Meinung von Checkpoint Austria zudem in Gegensatz zur Genehmigung der Kundgebungen an den tschechischen Grenzen. "Sie sind also offensichtlich nicht juristisch, sondern politisch motiviert", heißt es in einem Positionspapier von Checkpoint Austria. Sollte es zu einem Verkehrschaos am 5. Dezember kommen, sei die Exekutive "definitiv mit schuld", ergänzte Gschaar.

Straßenblockaden finden statt
Die Organisatoren meinten überdies, sie hätten bereits "mobilisiert" und könnten die Teilnehmer in spe nicht mehr erreichen. Das Verbot sei zu spät gekommen. Man werde vermutlich Dienstag früh jeweils an Ort und Stelle entscheiden, was man tun wolle. Hintergrund des geplanten Protests ist das Budget, das nächste Woche im Parlament beschlossen wird. In einem Flugblatt, das die Aktivisten am Dienstag bei den Checkpoints verteilen wollen, heißt es, das Budget sei ein "Budget der Grausamkeiten". Und weiter: "Es richtet sich gegen die Ärmsten in Österreich, es richtet sich gegen Frauen, AusländerInnen, Arbeitende und Erwerbslose, SchülerInnen und Studierende, alte und junge Menschen, Familien und Alleinlebende: Alle, die jetzt schon zu den benachteiligten Schichten gehören, werden weiter geschröpft. Das Geld wird zum Militär und zur Wirtschaft umverteilt."

Straßenblockade nur ohne Blockade
Helmut Scherhak, Leiter des Büros für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten bei der Wiener Exekutive erklärte, dass nur jene Checkpoints untersagt wurden, bei denen eine Totalblockade der Straße geplant sei und die Organisatoren zu keinerlei Konzessionen bereit gewesen seien. Er verwies im Übrigen darauf, dass die Anmeldefrist erst 24 Stunden vor Demonstrationsbeginn - also Montag, 7 Uhr - zu Ende gehe. Daher könnten bis Freitag 15.30 Uhr (Ende der Amtsstunden, Anm.) noch weitere Checkpoints angemeldet werden, über die man dann verhandeln müsse. Laut Scherhak waren Freitagmittag Beschlüsse über folgende Checkpoints gefasst: Verboten: Alsergrund Gürtel/Ecke Liechtensteinstraße; Donaustadt Reichsbrücke/U 1 Kaisermühlen; Hietzing Hadikgasse U 4/Unter St. Veit (Westeinfahrt und -ausfahrt wären laut Polizei blockiert) Erlaubt: Alsergrund U 4/Friedensbrücke; Innere Stadt/Wieden; Karlsplatz/Friedrichsplatz/Operngasse; Innere Stadt Karl Renner-Ring/Parlament; Innere Stadt Schottenring/Alte Börse; Döbling Boku Muthgasse; Zur Erläuterung: Die Genehmigungen wurden erteilt, weil sich die Organisatoren dazu bereit erklärt hätten, auf eine Totalblockade der Straßen zu verzichten. (APA)

 
Nicht eine Stunde für die Demokratie!
Angemeldete Verkehrsblockaden gegen das Budget mehrheitlich untersagt.
Presseaussendung von Volkstanz
Am 5.12. sind österreichweit Verkehrsblockaden geplant, die auf das in der kommenden Woche zu beschließende Budget und seine antisoziale Stoßrichtung aufmerksam machen wollen. Auch volkstanz.net wird sich an dieser Aktion "Checkpoint Austria" beteiligen. Am Wiener Maztzleinsdorferplatz soll der Verkehr aus Protest gegen das "soziale Temelin" von den VolkstänzerInnen zum Erliegen gebracht werden.
Nur wenige Minuten nachdem volkstanz.net den Checkpoint Matzleinsdorferplatz am 1.12. angemeldet hatte, wurden wir von der Sicherheitspolizeidirektion davon verständigt, daß jede verkehrsbehindernde Kundgebung untersagt sei. Wir könnten "lediglich am Gehsteig eine Kundgebung abhalten". Diese Vorgehensweise deckt sich mit öffentlichen Aussagen der Polizei wonach "jene Checkpoints untersagt wurden, bei denen eine Totalblockade der Straße geplant sei" (Helmut Scherhak, Leiter des Büros für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten).
Nicht eine Stunde soll es dem Widerstand gegen die Blau/Schwarze Regierung genehmigt sein, den Lauf der Dinge in diesem Land aufzuhalten, um die Implikationen des Budgets der Grausamkeiten in Erinnerung zu rufen?! Während rechtsrechte Recken Ministerstühle wärmen, soll die Opposition des Landes ihren Anliegen in Parks und auf Gehsteigen artikulieren! Voila: Österreich 1 Jahr nach der Machtergreifung! 		mehr Informationen unter www.checkpointaustria.at ---www.volkstanz.net ---Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile

"Verhalten der Polizei ist unkooperativ, unberechenbar und politisch gelenkt"

Positionspapier der Koordinationsgruppe von checkpointaustria zum Verhalten der Polizei

Gestern, 30.11. 2000 waren die meisten "Verhandlungen" bezüglich der Kundgebungen im Rahmen von "CHECKPOINTAUSTRIA".
Das Ergebnis ist fatal: ALLE angemeldeten Kundgebungen in Graz, St.Pölten und Wien wurden untersagt.

1) Kundgebungen, die teilweise bereits seit 3 Wochen angemeldet waren, bei denen es teilweise mehrmalige telefonische Kontakte mit den BehördenvertreterInnen in der Causa gab, in deren Gesprächsinhalt die Untersagung nie erwähnt wurde, wurden kategorisch untersagt. Darunter auch kleinste Punkte wie die Wiener Friedensbrücke. Im Zuge der Donnerstagsdemos erklärt die Polizei regelmäßig, wenn sie angemeldet wären, wäre alles in Ordnung. Diese Argumentation stellt sich jetzt als heuchlerisch heraus.

2) In gutem Glauben haben die Gruppen zu ihren Kundgebungen mobilisiert. Die Absage kommt zu spät, sowohl für die Ergreifung von Rechtsmittel gegen die Untersagungen, als auch für eine mögliche Demobilisierung.

3) Die Untersagungen stehen in krassem Gegensatz zur Genehmigung der Kundgebungen an den Grenzen zu Tschechien, sind also offensichtlich nicht juristisch sondern politisch motiviert.

4) Nach Rücksprache mit den OrganisatorInnen der einzelnen Kundgebungen ergibt sich folgendes Bild: alle DemonstrantInnen treffen sich zur vereinbarten Zeit an den vereinbarten Orten. Entsprechend der polizeilichen Situation vor Ort werden sie dann entweder die Kundgebung abhalten, gemeinschaftlich Herumwandern, kollektiv Frühstücken, LehrerInnen in Schulen besuchen, langsam nach Hause gehen, ...

5) Sollte es am 5.12. zu einer "chaotischen" Verkehrssituation kommen, ist dies einzig und allein auf die unprofessionelle, unkooperative Haltung der Behörden zurückzuführen, die offensichtlich auf Weisung des Innenministers menschenrechtswidrig einen demonstrationsfreien Tag ausrufen.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, gegen die autoritären Maßnahmen zu protestieren und einer offensichtlich bevorstehenden gesetzlichen Verschlechterung im Versammlungsrecht entgegenzutreten.

 

Für eine Welt ohne Rassismus