ÖVP fordert Demoverbot
Die Pressekonferenz der ÖVP vom im gesamten Wortlaut ...

10. Februar 2000
[TATblatt - Chronologie]

Bundespolizeidirektion Wien
Bezirkskommisariat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung 

FAX an: ID, Abt. 3, Alarmabt., VerkAbt., nachr. SW 7,8, 15, 16
Betreff:. Angekündigte Demonstrationen bzw. Aktionen aufgrund der Regierungsbildung - am 10.2.2000

Am 10.ds., ab ca. 17.00 Uhr, sammelten sich die Teilnehmer der o.a nichtgenehmigten Kundgebung im Bereich Ballhausplatz. Mit der eigentlichen Manifestation wurde gegen 17.30 Uhr begonnen und als Mittel dazu Transparente, Tafeln, Lautsprechereinrichtungen und auch ein ‘Feuerspucker‘ verwendet.

Ab ca. 19.20 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung und absolvierte seinen üblichen Marsch. Bezüglich der genauen Route wird auf das Einsatzprotokoll verwiesen.

Teilnehmeranzahl stark fluktuierend bis zu ca. 1000.

Wie auch in den letzten Tagen kam es durch die Marschbewegungen der Kundgebungsteilnehmer zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in den betroffenen Bezirken.

Bemerkt wird, daß am heutigen Tage die Kundgebungsteilnehmer offensichtlich um eine Deeskalation der Lage bemüht waren und offensichtlich deshalb die Brennpunkte (ÖVP und F-Zentrale) bewußt aussparten. im Laufe der Demo wurden ständig Aufrufe für die Demo am Samstag, den 12.2.2000 durchgegeben und auch diesbezügliches Informationsmaterial verteilt und auch an Fahrzeugen hinterlegt (siehe Beilage).

OD unter der Leitung von A/98 durch U/99, und A/96.
Bis zum Einrücken wurden keine Vorfälle bekannt. Nachsicherung im Bereich Parlament — Seite des Ringes durch HD/1 bis 22.30 Uhr.

Wien, am 10.2.2000/22.30 Uhr SW-Abt. Innere Stadt

17. Februar 2000
[TATblatt - Chronologie]

Bundespolizeidirektion Wien
BezPolKoat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung

FAX an: ID, Abt. 1, nachr. VerkAbt, AlarmAbt, SW 7, 8 und 22.
Betreff:  Angekündigte Demonstration bzw. Aktionen auf Grund der Regierungsbildung am 17.2.2000.

Nach einer zunächst zögerlichen Sammelphase ab 18.45 Uhr bildete sich dann doch ein ca. 350 Personen starker Demozug, welcher sich um 19.34 Uhr über den Heldenplatz Richtung Inneres Burgtor in Bewegung setzte.

Nach Passieren der Route Platz in der Burg - Michaelerplatz – Kohlmarkt – Graben - Stock im Eisen-Platz wurde die U1 bestiegen und zur U-BahnStation UNO-City gefahren. Nach einem Kreuz- und Quer- Marsch durch Kaisermühlen wurde gegen 20.45 Uhr wieder die U1 bestiegen, bei der Station Karlsplatz in die U2 gewechselt und es erschien der Demozug wieder um 21.15 Uhr im Bereich Schmer1inqplatz Lerchenfelderstraße. Weiter ging es durch die Josefstädterstraße und um das Theater in der Josefstadt herum schließlich zum Haupteingang in der Josefstädterstraße. Nach einer weiteren Umrundung des Theaters setzte sich der Zug um 21.34 Uhr wieder Richtung Innere Stadt in Bewegung und erreichte um 21.54 Uhr den Ring vor der Pallas Athene. Zu dieser Zeit war schon starkes Abbröckeln feststellbar und die Zahl weit unter 200 gesunken. Nach einer lustlosen Schlußkundgebung wurde die Demonstration mit 22.02 Uhr für endet erklärt. Nachher rasch normales Straßenbild, Aufhebung aller Verkehrsmaßnahmen und Einrücken aller Kräfte.

Bezüglich der genauen Route siehe ELS-Ausdruck.

Bezüglich des Volkstheaters und des Theaters in der Josefstadt wurden Sicherungsmaßnahmen. gegen ein Eindringen vorbereitet. Im Volkstheater endete die Vorstellung jedoch vor Eintreffen der Demonstranten. Seitens der Leitung des Theaters in der Josefstadt bestand ein Angebot an die Demonstranten, ihr Anliegen während der Pause von der Bühne aus zu verkünden, doch wurde dies von den Aktivisten nicht angenommen.

Meldungen über Sachbeschädigungen oder Vorfälle liegen zur Zeit nicht vor. Im Bereich Kaisermühlen wurde die Manifestation seitens der Anwohner gar nicht gutgeheißen und die beg1eitenden Kompaniekräfte mußten einige Male schlichtend eingreifen.

OD unter Leitung Mj. KASZELIK mit Kräften gem. DB. Im Bereich Theater in der Josefstadt war der Hr. PolVizepräsident vor Ort anwesend.

Wien, am 17.2.2000/22.45 Uhr SW-Abt. Innere Stadt

2. März 2000 - Opernball
[Freiheit für die Gefangenen der Anti-Opernballdemo]
[TATblatt - Chronologie]

FAX an: ID, Abt. 1, nachr. VerkAbt, AlarmAbt und SchulAbt
Betreff:  Opernball 2000 und angekündigte Demonstration beide am 2.3.2000

Bereits im Laufe des Tages wurden die entsprechenden Sperren im Sinne des Behördenauftrages bzw. der Einsatzbesprechungen im Bereich der Staatsoper gemäß der vereinbarten Abschnittseinteilung vorbereitet.

Ab 16.00 Uhr wurden die ersten Verkehrsmaßnahmen im Bereich Schwarzenbergp1atz durchgeführt, da ab diesem Zeitpunkt mit den Aufbauarbeiten für die angemeldete Mahnwache von den Organisatoren begonnen wurde und dort eine LKW-Bühne für Musikdarbietungen aufbauten. Ebenso wurden Kräfte der Schulabtei1ung in diesen Bereich präventiv geführt.

Bereits ab 18.00 Uhr konnte im Bereich Ballhausplatz - Volksgartenzufahrtsstraße das erste Sammeln von Manifestanten bei dortigen Zelt für "besorgte Bürger" wahrgenommen werden. Bei eine ersten Rücksprache mit. den Betreibern des Zeltes konnte erhoben werden, daß als Marschroute für die angekündigte Demonstration die via Internet und Medien bekanntgewordene Marschstrecke vorerst begangen werde.

Ab 19.00 Uhr wurden sämtliche vorbereiteten Sperren aktiviert und der Aktionsraum für Sicherheitskräfte sowie zufahrende Fahrzeuge mit Ballgästen vorbehalten. Die Zufahrt. des Hrn. BP sowie der Bundesregierung verlief ohne Vorfälle. Bis zum Abmarsch des Zuges um 19.43 Uhr waren vor Ort nach zuerst zögerlichem Zustrom ab etwa 19.00 Uhr deutlich verstärkter Zustrom warnehmbar, so daß bei Abmarsch des Zuges die am Ballhausplatz bzw. Heldenplatz anwesende Masse an Manifestanten bereits mit Sicherheit über 5000 Personen betrug.

Nach Abmarsch des Demozuges bewegte sich dieser auf der angekündigten Route via Schauflergasse – Kohlmarkt - Graben – Stephansplatz – Rotenturmstraße – Wollzeile - Ringstraße bis zur Sperre bei der Ringstraße/Akademiestraße. Bei einer am Stephansplatz im Vorbeimarsch durchgeführten Schätzung der Teilnehmer wurde als Ergebnis eine marschierende Personenmenge von etwa 15.000 geschätzt. Hiebei konnten aber noch keinerlei vermummte Manifestanten wahrgenommen werden.

Nach Eintreffen der Spitze des Demozuges bei. der Sperre Ringstraße/Akademiestraße (Abschnitt II) mußten aufgrund der großen Anzahl an Demonstranten, welche sofort nach Erkennen der Unmöglichkeit des Vordringens in Richtung des Gebäudes der Staatsoper, in Richtung der Lothringer Straße drängten, die dortigen Sperren aufgehoben werden, um erstens einen Überdruck unter den Manifestanten zu vermeiden und andererseits bereits hier zu diesem Zeitpunkt (kurz nach 20.45 Uhr) erste Konflikte zwischen den eingesetzten SWB und Manifestanten hintanzuhalten, dies umso mehr, als bereits erste Leuchtraketen von einzelnen Demonstranten in den abgesperrten 8ereich abgefeuert wurden und Kräfte der SW mit Wurfgeschossen bedacht wurden.

In weiterer Folge bewegte sich der Demozug auf der Lothringerstraße in Richtung Kärntner Straße und erreichte alsbald die nächsten Sperren. Danach entglitt für kurze Zeit den Organisatoren der Demonstration die Lage und der Zug bewegte sich teilweise unkoordiniert. im Bereich des dortigen Kreuzungsplateaus im Kreis, was den Effekt hatte, daß die bis dato geordnete Zufahrt von Ballbesuchern unterbrach und einige Fahrzeuge, welche Ballgäste transportierten, nicht mehr in den gesicherten Bereich einfahren konnten.

Erst nach einiger Zeit gelang es den Organisatoren wieder einen halbwegs geordneten Demoblock zustande zu bringen, welcher sich danach über die Nibelungengasse in Richtung Eschenbachgasse zur Ringstraße weiter bewegte und anschließend wieder in Richtung äußeres Burgtor/Heldenplatz marschierte.

Hiebei wird bemerkt, daß sich zu diesem Zeitpunkt.. an der Demonstration die Abg. zum NR, PILZ und PETROVIC beteiligten. In diesem Bereich konnte bereits wahrgenommen werden, daß ein verstärktes Abströmen in Richtung der dortigen U-Bahnstationen einsetzte. Der übriggebliebene Zug von Manifestanten, der eine Stärke von nur noch etwa 3000—6000 Personen aufwies, bewegte sich über den Albertinaplatz via Reitschulgasse zur Albertina, wo die Sperren des Abschnittes I erreicht wurden. Hier splittete sich der Demozuq, wobei ein Teil in Richtung des Abschnittes V (Opernring—Goetheqasse): abwanderte, der andere Teil verblieb im Bereich Albertina—Phi1harmonikerstraße.

Im Bereich des Abschnittes V wurden die dortig eingesetzten SWD mit Leuchtraketen und anderen Wurfgegenständen beschossen, massivere Attacken gegen SWB wurden jedoch in diesem Bereich nicht gesetzt. Ebenso wurden zu diesem Zeitpunkt Kräfte der Res. 150, welche am Ende des Demozuges eingesetzt waren, von Manifestanten tätlich attackiert, jedoch konnte sich die Lage kurz danach beruhigen.   im Bereich .Operngassse/Philharmonikerstraße begannen die dortigen Manifestanten, unter denen zu diesem Zeitpunkt bereits auch einige Angehörige des sog. "Schwarzen Blocks" die bei den dortigen Sperren eingesetzten SVB mit Holzlatten, Eiern und pyrotechnischen Gegenständen aggressiv zu attackieren, so daß eine Massierung von WEGA-Kräften in diesem Bereich notwendig wurde, da auch bereits ein loses Tretgitter von einigen Manifestanten in Richtung der eingesetzten SW—Kräfte geschleudert wurde. Ebenso wurde ein WaWe in diesem Bereich in Stellung gebracht. Über den weiteren Verlauf der Tätlichkeiten gegen SWB in dieses Bereich wird auf den gesonderten Bericht des Abschnittskommandanten vor Ort, P/99, verwiesen.

Verletzte SWB bzw. andere Personen konnten bis dato nicht eruiert werde.

In weiterer Folge bildete sich ein ‚Harter Kern‘ an Manifestanten, etwa 200-250 an der Zahl, unter denen sich auch der bereits angesprochene "Schwarze Block^" befand, weicher im Anschluß an die Vorfälle im Bereich des Abschnittes I entlang der aktivierten Sperren um die Staatsoper weiterzog, und vereinzelt bei diesen die dortig eingesetzten SWB mit Wurfgeschossen bedachte. Gegen 00.30 Uhr beendete dieser .Harte Kern' weitere Aktionen und verschwand von der Bildfläche. Ab diesem Zeitpunkt konnten sukzessive die eingesetzten Kräfte reduziert werden, und alsbald auch Schleusen für den öffentlichen. Verkehr, insbesondere die Ringstraße, geöffnet werden.

Im Umfeld der Demonstrationen wurden 3 Personen durch Angehörige des Krb—Korps vorläufig festqenommen werden, darunter auch zwei vermutliche Rädelsführer des "Schwarzen Blocks".

Im Zuge der Zufahrt bei der Staatsoper wurden kurz nach 21.40 Uhr 2 Personen, welche die Staatsoper mit nationalsozialistischen Uniformteilen bzw. Devotionalien betreten wollten, durch Inspektionskräfte angehalten und der Abt.I zur Weiteren AH übergeben. Weitere Vorfälle wurden ho. bis dato nicht bekannt. Durch die Menge der anwesenden Manifestanten bzw. durch die Routenwahl, welche zudem auch ab einem gewissem Zeitpunkt spontan gewählt wurde, entstanden die obligaten Verkehrsbeeinträchtigungen, welche durch die Kräfte der VerkehrsAbt. herabgemindert wurden.

Ab 00.30 Uhr wurden sämtliche Absperrmaßnahmen sukzessive beseitigt bzw. wieder abtransportiert. Ab 02.00 Uhr weitere Reduzierung auf reine Gebäudesicherung durch Res. 240 bis Ende der Veranstaltung.

Bei sämtlichen Brennpunkten herrschte starkes mediales Interesse.
Abt.I, HR NEVORAL, Mag. HABERL und Mag. FAMLER vor Ort anwesend.
Ebenso überzeugten sich der Hr. PolPräs., der Hr. GI bzw. GI-Stv von den Einsatzmaßnahmen.
OD unter der Leitung von A/100, mit A/99, A/98, A/97 und A/96 mit Kräften gern. DB.

Wien, am 3.3.2000, 03.30 Uhr SW-Abt. Innere Stadt

Fax an: ID, Abt. 1, nachr. Verkehrsabt., Alarrnabt., Schulabt., SW-2
Betreff: Kundgebung mit Marsch der Vereinigung jüdischer Hochschüler Osterreichs sowie wöchentliche Donnerstagsdemonstration(en); beide am 8. März 2000 (?)

Nachdem ab 1 7.1 5 Uhr am Sammelort in Wien 1., Desider-Friedmann-Platz mit den Aufbauten für eine Kleinbühne samt Lautsprecheranlage begonnen worden war, setzte der Zustrom vor Ort ab ca. 17.30 Uhr ein. Mit Beginn der manifestativen Durchsagen bzw. Ansprachen der laut Anmeldung avisierten Redner ab 18.00 Uhr, waren am Kundgebungsort etwa 400 Teilnehmer anwesend.

Um 18.40 Uhr formierte sich ein Marschblock, an dessen Spitze ein LAUKW eingesetzt war, und setzte sich auf folgender Route in Marsch: Hoher Markt — Tuchlauben — Kohlmarkt —Wallnerstraße — Fahnengasse — Herrengasse — Michaelerplatz — Heldenplatz — Ballhausplatz.

Diese Änderung der Route erfolgte im Einvernehmen mit den Organisatoren der Demo bzw. der Abt.I aufgrund der vorherrschenden Baustellensituation im Bereich Graben — Stock im Eisen—Platz.

Während der Kundgebung bzw. des Marsches kam es zu keinen Vorfällen.

Um 19.00 Uhr erreichte der Marschblock den Zielort Ballhausplatz und die Teilnehmer gliederten sich in die bereits anwesenden Teilnehmergruppe für die allwöchentliche Donnerstagsdemo ein.

Am heutigen Tag, um 19.35 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug (nach Zählung durch Abt. 1 ca. 1.800 — 2.000 Personen) am Heldenplatz in Bewegung und absolvierte die gern. beiliegendem Funkprotokoll festgehaltene Route vorfallslos.

Am Praterstern fand die Abschlußkundgebung in der Zeit von 21.28 Uhr bis 21.43 Uhr statt; im Anschluß daran erfolgte zum Teil ein relativ rasches Abströmen und konnten die Nachsicherungsmaßnahmen durch die Kräfte der GI-Reserve um 22.00 Uhr - nachdem sich auch der sog. "Harte Kern" aufgelöst bzw. auf wenige noch anwesende Personen reduziert hatte - aufgehoben werden. Die weitere Nachsicherung erfolgte durch Kräfte/HD der SW-2, Wz. Praterstern.

Im Verlauf der gesamten Kundgebung wurden die üblichen und schon bekannten Parolen skandiert und die themenangepaßten Transparente mitgeführt; die Verkehrsbeeinträchtigung waren entsprechend der Routenwahl ausgedehnt, wobei die Kräfte der Verkehrsabteilung wiederum ihre ausgezeichnete Leistungsbereitschaft unter Beweis stellten

Seitens der Einsatzleitung erfolgten die notwendigen Kräfteverlegungen entsprechend der Route und den an dieser gelegenen neuralgischen Punkten.

Abt. I vorort, Kontaktaufnahme mit den Behördenveitretern am Beginn der Demonstrationen (HR NEVORAL und OR HABERL).
Medienvertreter (ORF) vor Ort anwesend.
OD unter Leitung von Major SCHWARZ und Hptm. WÖBER (QvD/1) mit den Kräften gem. DB.

Wien, am 06.04.2000/23.10 Uhr SW- Abt. Innere Stadt

9. März 2000
[TATblatt - Chronologie]

SW-Abt. Innere Stadt WÖBER, Hptm

Bundespolizeidirektion Wien
BezPolKoat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung

FAX an: ID, AbLI, AlarmAbt., Verk.Abt., Schulabt.., SW 2, 8, 9, 20
Betreff: Donnerstagskundqebunq am 9.3.2000.

Am heutigen Tag, ab 18.30 Uhr, begann das nun schon gewohnte Sammeln von Demonstrationsteilnehmer im Bereich des Heldenplatzes - Ballhausplatz/Volksgartennische/Böhmstraße.

Als die Personenanzahl ca. 3.000 erreicht hatte setzte sich der Zug um 19.33 Uhr über die Böhmstraße in Bewegung, wobei als Mittel der Manifestation Transparente mitgeführt wurden. Der Demonsrationszug absolvierte letztlich die folgende Route:

Ring - Parlament (Zwischenkundgebung) – Universität - Universitätsstraße Alserstraße (Zwischenkundgebung LG 1) - Wickenburggasse (Zwischenkundgebung Justiz) – Florianigasse – Landesgerichtsstraße - Alserstraße — Spitalgasse - Nussdorferstraße - Alserbachstraße -Julius Tandler Platz - Kassenhalle Franz Joscfs Bahnhof (Zwischenkundgebung) — Nordbergstraße - Alserbachstraße -Friedensbrücke — Brigittenauerlände -Obere Donaustraße Roßauerbrücke — Berggasse - Hahnqasse - Türkenstraße Roßauergasse - Berggasse — Hahngasse -- Grünentorgasse - Roßauer Lände (Zwischenkundgebung PGH) - Berggasse — Hahngasse — Türkenstraße -~‘ Schlickplatz — Hörlgasse — Rooseveltplatz — Universitätsstraße —Landesgerichtsstraße - Friedrich Schmidt Platz — Lichtenfelsgasse (Zwischenkundgebung ÖVP) ‚ Bartensteingasse — Stadiongasse - Rathausplatz — Ring — Parlament.

Im Zuge des Marsches erhöhte sich die Teilnehmeranzahl auf bis zu 5.000, welche sich jedoch und zunehmend - dies infolge der zum Teil seitens der Verantwortlichen sehr unkonventionell gewählter. Marschroute - nach und nach (ab dem PGH) zu verringern begann.

Letztlich trafen noch ca. 900 Personen im Bereich des Parlamentes (Pallas Athene) zur Abschlußkundgebung ein, welche bis ca. 22.35 Uhr andauert

Zu Zwischenkundgebungen kam ~s entlang der Route beim LG 1, im Franz Josefs-Bahnhof, beim PGH und auch bei der ÖVP Zentrale in der Lichtenfelsqasse.

Eine Sachbeschädigung in Form einer Farbmalerei undefinierbarer Art war in Wien 8., Alserstraße Onr. 7 (LG 1) zu verzeichnen - auf die diesbezügliche Meldung durch die Besatzung des Stkw "Heinrich 1" und Dokumentation durch "Doku" darf verwiesen werden.

Die notwendigen Kräfteverlegungen erfolgten routenkonforrn; die Verkehrsbeeinträchtigungen hielten sich letztlich in Grenzen.

Abt. 1, Mag. KREJCI, vorort.
Außer der genannten Amtshandlung waren keine weiteren Vorfälle zu verzeichnen (auf das beiliegende Funkprotokoll darf verwiesen werden)
OD unter Leitung von Major KASZELIK und Major SCHWARZ mit den Kräften gern. DB.

Wien, am 9.3.2000/23.45 Uhr SW—Abt. Innere Stadt

16. März 2000
[TATblatt - Chronologie]

Bundespolizeidirektion Wien
Bezirkskommisariat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung

Fax an: ID, Abt.l, nachr. WEGA, VerkehrsAbt. und SW-6, SW-7 ‚ SW-8 sowie SW-15.
Betreff: Angekündigte Demonstration sowie "Wöchentliche Donnerstagskundgebung" anläßlich der Regierungsbildung, beide am 16.3.2000.

Bereits im Vorfeld der bereits gewohnten ‚.Donnerstagskundgebungen", sammelten sich ab 18.00 Uhr in Wien 1., Universität nächst Abgang zum Jonasreindl etwa 40 Personen, welche spontan um 18.25 Uhr in Richtung Ballhausplatz über die Ringstraße gegen die Fahrtrichtung bis zum Eingang Heldenplatz nächst Volksgarten abmarschierten.

Durch den spontanen Abmarsch und die Routenwahl kam es während des kurzen Marsches zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich der Ringstraße.

Um 18.40 Uhr erreichte dieser erste Demozug den Bereich Ballhausplatz und sammelte beim Container für 'besorgte Bürger‘, welcher als Sammelpunkt für die "Donnerstagskundgebungen" diente.

Während des Zumarsches kam es außer den Verkehrsbeeinträchtigungen zu keinen Vorfällen.

Vor Ort am Ballhausplatz versammelten sich bis zum Abmarsch der ‚Donnerstagskundgebung' vorerst etwa 2500 Manifestanten, welche um 19.35 Uhr abmarschierten und in weiterer Folge folgende Route spontan begingen:

Löwelstraße-Ring-Schillerplatz-Nibelungengasse-Makartgasse-Getreidemarkt-Linke Wienzeile-Eggerthgasse-Dürrerstraße-Kaunitzgasse-Gumpendorferstraße-Schadekgasse-Mariahilferstraße- Westbahnhof (Kassenhalle)-Felberstraße-Schweglerbrücke-Grenzgasse-Viktoriagasse-Friedrichplatz-Rosinagasse-Gasgasse-Kohlenhofgasse-Langauergasse-Westbahnhof-Neubaugürtel-lnnerer Gürtel bis zum

Uhlplatz-Blindengasse (Rückseite PGH-Ost)-Alser Straße-Wickenburggasse (kurze Zwischenkundgebung an der Rückseite des LG l Florianigasse-2er-Linie-Grillparzerstraße-Reichsratstraße-Universität (Hintereingang).

Um 22.30 Uhr erreichte der komplete Demozug den Hintereingang der Universität Wien, wo sich die Manifestanten entweder in das Innere des Gebäudes begaben oder in Richtung der öffentlichen Verkehrsmittel abströmten, so daß zu diesem Zeitpunkt das Ende der "Donnerstagskundgebung" gegeben war.

Während der Marschbewegung kam es außer zu vereinzelten verbalen

Auseinandersetzungen zwischen Manifestanten und Passanten, welche aber ein Einschreiten der begleitenden Kräfte nicht erforderlich machten, zu keinen Vorfällen außer den beschriebenen.

Aufgrund der spontanen Routenwahl kam es insbesondere in der Anfangsphase der Demo zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen im Umfeld der Demo.

Als Höchststand an Teilnehmern wurden etwa 3500 Personen geschätzt, jedoch war ab dem Zeitpunkt, als die Mariahilfer Straße erreicht worden war, ein stetes Abströmen feststellbar, so daß letztendlich vielleicht 500 Manifestanten den Endpunkt der Kundgebung erreichten

Ab 22.40 Uhr wurden die Kräfte der SW sukzessive einrückend gemacht, weitere Nachsicherungsmaßnahmen erfolgten durch einen Sektorwagen im Bereich Universität/Parlament bis kurz nach 23.00 Uhr.

Abt.l, Mag. FAM LER sowie Medienvertreter vor Ort anwesend.
OD unter Leitung N/99 und A/97 mit Kräften gem. DB.

Wien, am 16.3.2000/23.50 Uhr

FAX an: ID, Abt. 1, nachr. AlarmAbt, VerkAbt, SchulAbt und SW 8
Betreff: Donnerstagsdemonstration gegen die Regierung; am 23.03.2000.
Beilage: Funkprotokoll

Wie in den Vorwochen versammelten sich auch heute wiederum. zahlreiche Personen im Bereich des Heldenplatzes; dies um an der fast als schon traditionell zu bezeichnenden, wöchentlichen Kundgebung teilzunehmen. Um 19.35 Uhr erfolqte dann der Abmarsch Richtung Michaelerplatz und bewegte sich der Demonstrationszug mit einer Personenanzahl von bis zu 6000 in der Folge hauptsächlich durch die Innere Stadt, wobei bezüglich der für die Einsatzleitung nicht bekannten Routenwahl auf das beiliegende Funkprotokoll verwiesen werden darf.

Um 21.00 Uhr erreichte der Demonstrationszug in seiner gesamten Stärke relativ unerwartet die Börse, umrundete diese und schloß auf diese Art und Weise das Gebäude durch einen dicht gedrängten Personenkordon gänzlich ein. Wie erst vorort durch N/99 in Erfahrung gebracht werden konnte war eine Veranstaltung des Freiheitlichen WirtschaftsVerbandes Ursache dieser Vorgangsweise. Da seitens der Abt. 1 keine Informationen vorlagen bzw. der Einsatzleitung keine derartigen mitgeteilt wurden, konnten auch keine über das normale Maß hinausgehenden, flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Person der Frau Vizekanzler getroffen werden, welche ebenfalls an dieser Vorwahlveranstaltung teilnahm (auf die diesbezügliche und gesonderte Berichterstattung durch Hrn. Obstlt. ZEILER wird verwiesen). Nach knapp 15 Minuten hatte der Spuk ein Ende und setzte sich der Zug Richtung Juridicum (He1ferstorfer-straße) wiederum in Bewegung.

Um 21.35 Uhr erreichte der Denonstrationszug das LG 1, wobei es zu vereinzelten Würfen von pyrotechn. Gegenständen kam, welche nach Wahrnehmung durch N/99 und ho. rückwirkender Ansicht offensichtlich von den Demonstranten aus dem Geschäft "ruf office shop" in Wien 1., Universitätsstraße 11 abgeholt wurden.

Um 21.46 Uhr kam es im Bereich des Haupteinganges zum Gefangenen-haus des LG 1 in der Wickenburggasse zu einer Sachbeschädigung an dem Fahrzeug W-99484C (VW-Passat), wobei der Versuch einer Festnahme durch Wega 65 fehlschlug. Die gesetzte Aktion hatte aber einen sofortigen Stimmungsumschwung zur Folge und Teile des zwischenzeitlich wieder weitergezogenen Demozuges kehrten aufgrund einiger Falschinformationen innerhalb der Demoleitung um und teilte sich letztlich der bisher geschlossene und homogene Zug mehrfach.

Anzeige durch Wega 65, Schadensdokumantation durch DOKU.

Abschließend beruhigte sich die Situation und fand die Demonstration analog zur Vorwoche - ihr Ende im Audimax der Universität (Hauptgebäude).

Gegen 22.50 Uhr war im Umfeld der Universität normales Straßenbild zu verzeichnen.

Hinsichtlich der Vorfälle darf auf das vorweg Festgehaltene verwiesen werden.
Abt. 1, Behördenvertreter vorort.
Die Verkehrsbeeinträchtigungen waren der Routenwahl entsprechend; die öffentlichen Linien verkehrten nach Möglichkeit.
OD unter Leitung von Major KASZELIK und Major SCHWARZ mit den Kräften gem. DB.

Wien, am 23.3.2000/24.0 0 SW - Abt Innere Stadt

Bundespolizeidirektion Wien
Verkehrsabteilung
1090 Wien Schlickplatz 6
Tel: 31346 Fax: 31346-32435

Betreff: "Donnerstagdemo‘

Ballhausplatz – Heldenplatz - Ma.Theresien-Platz – Museumsplatz – Neustiftgasse -Neubaugasse - Lindengasse retour zur Neubaugasse - Mariahilferstraße - Amerlingstraße - Gumpendorferstraße - Kaunitzgasse - Eggerthgasse - Luftbadgasse - Joanelligasse – Linke Wienzeile - Getreidemarkt - Resselpark - Argentinierstraße - Theresianumgasse – Prinz Eugen-Straße - Schwarzenbergplatz - Kärntner Ring - Opernring - Operngasse - Augustirierstraße - Josefsplatz - Michaelerplatz - Herrengasse - Freyung - Schottengasse - Universitätsstraße - Alserstr. - Wickenburggasse - Florianigasse - Landesgerichtsstraße - Liebiggasse

Standkundgebung vor dem Kunsthistorischen Museum (Empfang des Bundeskanzlers von Schifahrern); Weitermarsch bis zur Kurierzentrale in der Seidengasse - Standkundgebung beim Funkhaus in der Argentinierstraße. Es kam zu einem Zwischenfall in der Florianigasse. Ein Autofahrer ging mit einer Stange auf Demonstrationsteilnehmer los, nachdem diese auf sein Fahrzeug schlugen (mit den Händen) Leichte Beschädigungen an zwei Fahrzeugen(siehe beiliegende Anzeige durch ‘Heinrich 1')

Es wurden auf dem Marsch Parolen wie "Polizisten sind Mörder und Faschisten" gerufen. Einige Demonstrationsteilnehmer waren gegenüber Autofahrern provokant. Ansonsten gab es keine Vorfälle.

Dieter SOMMER, Hptm.

FAX an ID, Abt. 1, nachr. AlarmAbt, VerkAbt, Schulkbt und SW 2,3,4,8,9 und 20.
Betreff: Demonstration zum Thema: Angriffe auf die Arbeiterkammer und Wöchentliche Donnerstagskundgebung anläßlich der Regierungsbildung - beide am 13.4.2000.

Am heutigen Taq, um 18.45 Uhr, erfolgte pünktlich der Abmarsch des Demonstrationszuges der Arbeiterkammer, wobei zuvor im Hof des Gebäudes (zugleich Sammel— und Abmarschort) in Wien 4.1 Prinz Eugen—Straße 20 . 22 die Auftaktkundgebung stattgefunden hatte. Anmeldungskonform bewegte sich der Demonstrationszug in einer Stärke von ca. 1.000 Personen auf der vorgesehenen Route zum Heldenplatz; dies um letztlich am Ballhausplatz die Abschlußkundgebung abzuhalten bzw. teilweise in die wöchentliche Donnerstagsdemo einzufließen (näheres siehe beiliegendes Funkprotokoll).

Gegenständliche Manifestation verlief ohne Vorfälle und hatte lediglich die der Route entsprechenden Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge.

Um 19.58 Uhr setzte sich (noch während die Abschlußkundgebung der AK am Ballhausplatz andauerte> die wöchentliche Donnerstagskundgebung in Bewegung, wobei primäres und ausgesprochenes ziel der ca. 1.500 Manifestanten der Zusammenbruch des Verkehrsgeschehens war. Um dieses Ziel zu erreichen bewegte sich die Spitze des Zuges (Demovorantwortliche GRUSCH) bewußt relativ schnell und folgte SO die Auseinanderziehung der Demonstration, welche letztlich zu den erwarteten Verkehrsbeeinträchtigungen führte.

Die wiederum der Einsatzleitung unbekannte Route führte zum Arbeitsamt in Wien 20., Pasettistraße und passierte der Demonstrationszug auf dem Wege dorthin die in der Boltzmanngasse gelegene Botschaft der USA um 20.42? Uhr. Dieser Vorbeimarsch war vorfallslos, führte aber zu einer Beschwerde seitens der Botschaft.

Als der Demonstrationszug das Arbeitsamt in Wien 20. erreichte fand. dort selbst die Abschlußkundgebung statt, welche bis ca. 21.00 Uhr andauerte. Im Anschluß setzte sich wiederum der Zug der Abströmenden gleichzeitig in Bewegung und entstand solcherart eine nicht koordinierte und als "führungslos" zu bezeichnende Nachfolgedemo, welche sich unter ständigem Verlust von Teilnehmern wiederum Richtung Stadt und über die Kärntner Straße (F—Zentrale) zum Parlament bewegte.

Ein Bereich des Parlamentes trafen zuletzt noch ca. 30 Personen ein, welche kurzfristig die Ringfahrbahn zu blockieren versuchten, aber durch die eingesetzten Kräfte der Res.Komp. von ihrem weiteren Vorhaben abgehalten werden konnten. Diese "Räumung" der Fahrbahn erfolgte lediglich unter Anwendung verbaler Hinweise und hatte mit Ausnahme einiger Diskussionen und Beschwerdeandrohungen gegenüber N/99 keine weitere polizeiliche Maßnahmensetzung zur Folge.

Nachdem sich die Personenanzahl. weiter verringerte konnte die Nachsicherung durch Sektorkräfte (Se/3 und Se/7) durchgeführt und die sonstigen Kräfte einrückend gemacht werden.

Hinsichtlich des detaillierten Zeitablaufes und der Route darf wiederum auf das beiliegende Funkprotokoll verwiesen werden.

Als Vorfälle müssen eine Sachbeschädigung, hervorgerufen durch den Wurf eines Farbbeutels am Gebäude der F-Zentrale, sowie zwei weitere Sachbeschädigungen an einer Uniform und einem Dienstkraftfahrzeug (beide in Form einer Verschmutzung) vermeldet werden.

Infolge der extremen Ausdehnung des Demonstrationszuges waren die Verkehrsbeeinträchtigungen auch hier als massiv zu bezeichnen.

Abt.I, HR NEVORAL, vorort - Kontaktaufnahme erfolgte.
Einsatzleitung durch Major KASZELIK und SCHWARZ MIT DEN Kräften gem. DB.

Wien, am 14.04.2000/00.30 SW—Abt Innere Stadt

20. April 2000
[TATblatt - Chronologie]

Bundespolizeidirektion Wien
BezPolKoat Innere Stadt
Sicherheitswacheabtei1ung

FAX an: ID, Abt. I, nachr. AlarmAbt, VerkAbt und SchulAbt.
Betreff:  "Wöchentliche Donnerstagskundgebung anläßlich der Regierungsbildung" am 20.4.2000.

Am heutigen Tag, um 19.58 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug, in einer Stärke von ca. 2.500 Personen, vom Heldenplatz aus Richtung Ringstraße in Bewegung und marschierte dieser - wiederum ohne vorherige Bekanntgabe einer Route Richtung Oper und folglich über die Albertina in die Augustinerstraße (im Übrigen darf bezüglich der Route im Detail auf das beiliegende FunkprotokolI verwiesen werden).

Im Gegensatz zu den bisherigen "Donnerstagskundgebungen" war diesmal eine neue Crew von Verantwortlichen vorort und zeigte dies auch die erwartete nachteilige Wirkung; dies indem die diversen Gruppierungen innerhalb der Kundgebung nur schwer zu einem gemeinsamen Wirken (auch hinsichtlich der Routenwahl) zu bringen waren.

Jedenfalls marschierte der Demozug weiter über den Judenplatz Richtung Franz Josefs-Kai und so auch über die Rotenturmstraße Richtung Stephansplatz, wo dann die Manifestation auf die dortige Gittersperre traf.

Infolge der Unschlüssigkeit der Demonstrationsleitung (sofern zu diesem Zeitpunkt eine solche noch vorhanden war) erfolgte nicht sogleich der Weitermarsch, sonder teilte sich so aufgrund der Zeitverzögerung der gesamte Demonstrationszug auf der Länge der Gittersperre (ca. 150 m) auf, wodurch eine durchgehende und konsequente Sicherung infolge der fehlenden Ressourcen nicht mehr zu ermöglichen war. Nach ca. 10 Minuten setzte sich zwar die Demonstration wieder in Bewegung, wobei jedoch eine Geschlossenheit nicht mehr vorhanden war und sich so Teilgruppierungen aus dem hinteren Teil des ursprünglichen Zuges innerhalb des Gesperres (durch Überklettern) begeben konnten.

Die Teilerfolge dieser vorerst wenigen Personen führte jedoch zu einer Beispielwirkung und begannen immer mehr Manifestanten an verschiedensten Punkten die Sperren zu überwinden, währenddessen die Kräfte an den sich herauskristallisierenden Brennpunkten versuchten, eine zusätzliche Gefährdung durch das Umwerfen der Gitter zu verhindern und dadurch gänzlich gebunden waren. Ohne massive Kräfteverstärkung durch Entblößung aller anderen Sperren konnte durch den schon erfolgten Weitermarsch der Spitze und der völligen Unklarheit über die weiteren Absichten auch nicht durchgeführt werden.

Als dann offenbar wurde, daß die beabsichtigte Maßnahme im Bereich Rotenturmstraße Stephansplatz aus den vorbeschriebenen Gründen nicht mehr zielführend und ohne Gefährdung der eingesetzten Kräfte umzusetzen war, wurde im Sinne der Verhältnismäßigkeit und zum Zwecke der Deeskalation nunmehr ein Zurücknehmen der Kräfte und eine Neuformation im Bereich der Sperren nahe der "F-Zentrale" durchgeführt, um dort ein weiteres Vordringen zu verhindern, wobei dies auch zum Erfolg führte.

Im Verlaufe des vorweg beschriebenen Vorganges hätte sich nunmehr der Demonstrationszug geteilt und zog ein Teil in der Stärke von ca. 1000 Personen - bereits über die Ringstraße Richtung Heldenplatz, während sich der zweite Teil ebenfalls ca. 500 Personen auf der Kärntner Straße Richtunq ‚F-Zentrale" bewegte. Dieser erreichte gegen 21.35 Uhr die Sperren auf Höhe Kärntner Straße -Marco d‘Aviano-Gasse, wo auch sogleich ein lautstarkes Pfeif – und Lärmkonzert einsetzte. Weitere Aktivitäten gegen die SWB konnten hier aber in keiner Phase festgestellt werden (so fehlten hier auch Knallkörper und physische Krafteinwirkung gegen die Gitter völlig). Durch das eingeleitete Sammeln fast aller Kräfte im Bereich der F-Zentrale, konnte die Durchsetzung der dortigen Sperre nunmehr endgültig sichergestellt werden. In Anbetracht dieses Umstands verloren die Manifestanten relativ schnell die Lust an der Sache und schon gegen 21.45 Uhr war vor der Sperre ein rapider Manifestantenschwund erkennbar. Zunächst wurde eine Verlagerung der Kundgebung vermutet, doch tauchte diese vor der Sperre Führichgasse auch nicht mehr auf.

Der ursprüngliche Zug erreichte gegen 21.50 Uhr wiederum den Heldenplatz, wo sich dieser Zug langsam aber stetig aufzulösen begann.

Nahezu parallel begann auch im Bereich der "F-Zentrale" der Abstrom und eine Splittergruppe von etwa 100 Personen marschierte noch über die Ringstraße zum Äußeren Burgtor um sich ebenfalls am Heldenplatz einzufinden, wo jedoch von einer Kundgebung im eigentlichen Sinn nicht mehr gesprochen werden konnte. Weitere Gruppierungen bildeten sich aus dem Abstrom nicht mehr.

Im Bereich Heldenplatz Ballhausplatz war weiterhin ein Abnehmen der Teilnehmerzahl wahrnehmbar und konnte die Sicherungsmaßnahme gegen 22.30 Uhr auf die Besatzung zweier Sektorfahrzeuge reduziert werden.

Die Verkehrsbeeinträchtiigungen hielten sich im Gegensatz zu den vorherigen Demonstrationen in Grenzen, zumal der innerstädtische Bereich nicht verlassen wurde.

Außer den Geschehnissen im Bereich Stephansplatz und Kärntner Straße waren keine Vorfälle zu verzeichnen.

Abt. 1., Mag. FAMLER Vorort.
OD unter Leitung von Major KASZELIK und Major SCHWARZ mit den Kräften gem. DB.

Wien, am 21.04.2000/00.30 SW-Abt. Innere Stadt

FAX an: ID, Abt. 1, Alarmabt., VerkA
Betreff:  Angekündigte Demonstrationen bzw. Aktionen aufgrund der Regierungsbildung - am 24.2.2000.

Am 24.ds., ab ca. 18.30 Uhr, sammelten sich die Teilnehmer der o.a. nichtgenehmigten Kundgebung im Bereich Ballhausplatz beim dort aufgestellten Zelt. Bemerkt wird, daß ab dem o.a. Zeitpunkt ein starker Zustrom von Demonstranten zu verzeichnen war, so daß die Teilnehmeranzahl rasch auf einige tausend anstieg.

Als Mittel zur Manifestation wurden Fahnen, Transparente, Lärminstrumente und Lautsprechereinrichtungen mitgeführt.

Um 19.35 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung und ging über den Ring in Richtung 10. Bezirk und von dort zurück in den 1. Bezirk zum Parlament wo die Schlußkundgebung abgehalten wurde. Bezüglich der genauen Route wird auf das Einsatzprotokoll verwiesen.

Im Zuge der Demo kam es zu einem Vorfall in Wien 1., Nebenfahrbahn des Kärntner Ringes Onr. 9-13, Hotel ANA GRAND. Im Hotel logiert derzeit der Staatspräsident von Kasachstan. Die österreichische Fahne, die aus offiziellem Anlaß vor dem Hotel angebracht war, wurde durch u.T. herabgerissen und konnte nicht mehr vorgefunden werden. Diesbezüglich erfolgte eine Meldungslegung durch das Wz Goethegasse. Die Beobachtung des Demozuges durch Kräfte ResKp. und Abt. 1 bezüglich der Fahne verlief negativ.

Bemerkt wird, daß sich vermutlich witterungsbedingt während des Marsches in Wien 10., Favoritenstraße eine größere Gruppe (ca. 7~800 Personen) absplitterte, welche sich jedoch binnen kürzester Zeit zerstreute.
Teilnehmeranzahl stark fluktuierend, nach Rücksprache mit der Abt 1, bis zu ca. 12.000.
Wie auch in den letzten Tagen kam es durch die Marschbewegungen der Kundgebungsteilnehmer zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

OD unter der Leitung von A/96 mit Kräften gern. DB.
Bis zum Einrücken wurden keine weiteren Vorfälle bekannt.
Nachsicherung in den gefährdeten Bereichen jeweils durch HD/ÜD Kräfte.

SW Abt. Innere Stadt Wien, am 24.2.2000/23.35 Uhr

Bundespolizeidirektion Wien
Bezirkskommisariat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung

FAX an:  ID, GI-Ic (7008), Abt. I‚nachr. Verkehrsabt., Alarmabt., Schulabt., sowie SW Abt. 7, 8 ‚ 9, 16, 17 und 18.
Betreff:   Wöchentliche Donnerstagsdemonstration; am 27. April 2000.

Am 27.4.2000, um 19.59 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug (nach Zählung durch Abt. 1 ca. 1.700 Personen) am Heldenplatz in Richtung Ringstraße und weiter über die Bellaria und Lerchenfelderstraße in Bewegung. So absolvierte er die gem. beiliegendem Funkprotokoll festgehaltene Route vorerst vorfallslos; dies zumindest bis in den Bereich des Währinger Gürtels (zwischendurch war im Bereich der Josefstädter Straße lediglich ein aus einem Wohnhaus abgegebener Wasserguß auf einige wenige Teilnehmer zu verzeichnen).

Dortselbst - gegen 21.00 Uhr - nun zeigte sich die Kundgebungsleitung (Mag. GRUSCH) überfordert bzw. entglitt der eigentlichen Demonstrationsleitung die Führungskompetenz in Richtung _"Schwarzer Block". Dies zeigte sich einerseits in den leidigen Diskussionen hinsichtlich der Routenwahl unter den Demonstranten, andererseits in der Aufteilung in zwei Gruppen, wodurch kurzfristig beide Gürtelfahrbahnen blockiert waren.

Nachdem es wiederum in Wien 18., Gürtel Höhe Leo Slezak-Gasse zu einem Zusammenschluß gekommen war erreichte der Demonstrationszug - nachdem dieser auch das Verkehrsbauwerk Schottentor "unterirdisch" passiert hatte - letztlich um 22.00 Uhr den Bereich Herrengasse (Innenministeriurn) und wurde dortselbst eine längere Zwischen-kundgebung abgehalten. Im Verlaufe dieser war bereits zahlreiches Abströmen wahrnehmbar.

Als sich der Zug um 22.13 Uhr wiederum in Richtung Michaelerplatz in Bewegung setzte, teilte er sich neuerlich und der geringere Teil der zu diesem Zeitpunkt noch ca. 300 - 400 Manifestanten zog mit der Verantwortlichen GRUSCH Richtung Heldenplatz (wo diese Kundgebung alsbald beendet war), während der größere Teil unter Führung des "Schwarzen Blocks" in die Habsburgergasse und weiter die Stallburggasse Richtung Dorotheergasse zog.

Ab diesem Zeitpunkt schien es, als würden die Manifestanten bereits eine Durchbruchs-möglichkeit durch die Sperren sondieren und bei der Sperre Dorotheergasse, bei welcher sich lediglich vier SWB der 15. Res.Komp. (darunter 2 (w)SWB) befanden, erkannten die Manifestanten, daß hier die Tretgitter nicht miteinander verbunden und verschlossen waren. Nun gelang es vorerst einigen wenigen die Sperre (zwischcn Tretgitter und Häuserwand) zu umgehen. Während die Tretgittersicherung nun teilweise versuchte diese Personen wieder zurückzudrängen, gelang es weiteren Demonstranten zweier Tretgitter habhaft zu werden und aus der Sperre zu ziehen. Selbst unter Einsatz aller verfügbaren Möglichkeiten war die Sperre nicht zu halten (Kräfteverhältnis 5 - incl. N/99 - zu ca. 2-300) und wurde von N/99 der Auftrag an die dort eingesetzten Kräfte der Res.Komp. erteilt, hier keine weitere (bereits drohende) Eskalation herbeizuführen, sondern infolge der Haltlosigkeit der Sperre die Tretgitter zumindest soweit zu sichern, daß sie nicht weiter gegen die eigenen Kräfte Verwendung finden konnten.

So gelang den Demonstranten ein geschlossenes Eindringen in den Bereich der FUZO und war ein rasches Zuführen weiterer Kräfte infolge des massiven Publikumsverkehrs in der FUZO selbst relativ schwer, weshalb der nun eingedrungene Zug erst im Bereich St.i.PI. -Kärntner Straße - Singerstraße zum Stehen gebracht werden konnte; dies nach dem eine Gruppe der Res.Komp. dort selbstständig eine weitere Tretgittersperre errichten und besetzen konnte. Weiters wurden dort fast gleichzeitig die Kräfte Wega 91 bereitgestellt.

Diese Situation veranlaßte den Zug dazu. nunmehr keine weiteren Versuche in der vorweg genannten Richtung zu unternehmen und zog die Demonstration dann wiederum über den Graben und Kohlmarkt zum Heldenplatz (bzgl. der genauen Route wird auf das beiliegende Funkprotokoll verwiesen). Zwischenzeitlich wurde notwendigerweise eine zusätzliche Kräftekonzentration im Bereich der "F-Zentrale" vollzogen.

Die Kundgebung endete im Bereich des Heldenplatzcs gegen 23.20 Uhr bzw war ab diesen Zeitpunkt infolge des ständigen Abströmens ein "normales" Straßenbild zu verzeichnen und konnte auch der Trommler zur Ruhe gebracht werden. Der Wegfall jeglichen manifesten Charakters wurde nunmehr gemeinsam mit der Abt. 1 festgestellt und die

Nachsicherungskräfte HD/l dahingehend instruiert, das alle weiteren Maßnahmen gegen allfäl1ige Störenfriede im Bereich des WLSG zu setzen wären. Bis Ende der Berichtslegung stellte sich dieses Erfordernis aber nicht.

Abt. 1 vorort, Kontaktaufnahme mit den Behördenvertretern am Beginn der Demonstrationen (HR NEVORAL und OR FAMLER).
Die Verkehrsbeeinträchtigungen waren entsprechend der Routenwahl insbesondere im Bereich des Gürtels, beträchtlich.
OD unter Leitung von Major K.ASZELIK und Major SCHWARZ (OvD/I) mit den Kräften gern. DB.

SW-Abt. Innere Stadt Wien, am 28.04.2000/0 1.00 Uhr

4. Mai 2000
[TATblatt - Chronologie]

FAX an: ID, GI-Ic (7008), Abt. 1, nachr. Verkehrsabt., Alarmabt., Schulabt., sowie SW Abt. 6, 7, 8 und 9.
Betreff: Wöchentliche Donnerstagsdemonstration; am 4. Mai 2000.

Am 4.5.2000, um 20.11 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug (nach Zählung durch Abt. 1 ca. 1.400 Personen) am Heldendplatz in Richtung Ringstraße in Bewegung, zog auf dieser weiter bis zur Oper und folglich die Wienzeile Richtung stadtauswärts. Es darf nun auf die gemäß Funkprotokoll festgehaltene Route und jeweilige Maßnahmensetzung verwiesen werden, wobei die Erfahrungen der letzten Wochen nur bestätigt wurden. Letztlich traf der Demozug, weicher ab dem LG 1 massiv an Teilnehmern verloren hatte, mit nur mehr ca. 100 bis 120 Teilnehmern um 23.13 Uhr wieder am Heldenplatz ein. Nachsicherung durch Kräfte von Sektor 1 und 7.

Sonstiges:

Ab dem Bereich Burggasse setzte sich wieder der sog. ‚Schwarze Block" mehr und mehr durch und verlor wiederum die übliche Demoleitung (GRUSCH) die Führung, was letztlich auch zu zahlreichen Zwischenstopps und Diskussionen über die Routenwahl führte.

Gesamthcitlich war cinc zunehmende Gewaltbereitschaft unter den Demonstranten spürbar. Folgende Vorfälle waren zu verzeichnen:

.) Wien 6., Linke Wienzeile — Denzelmarkt - 1 beschmierte Plakatwand
.) Wien 8., Piaristengasse nächst Zettgasse - 1 beschädigter Pkw
.) Wien 8., "Roter Hof" - 1 bcschädigte Fensterscheibe
.) entlang der Route - Verwendung von Pyrotechnika und Wurfgeschosse (Eier)

Diesbezüglich erfolgt jeweils die Anzeigelegung und Weiterleitung an die übergeordneten und vorgesetzten Dienststellen durch die zuständigen SW-Abteilungen.

Das Zusammentreffen mit dem Ende der Veranstaltung in der Wiener Stadthalle führte zu einer enormen und gemäß der Route übliche Maß hinausgehenden Verkehrsbeeinträchtigung.

Abt. 1 vorort, Kontaktaufnahme mit den Behördenvertretern am Beginn, während und am linde der Demonstration (OR FAMLER).
OD unter Leitung von Major SCHWARZ (OvD/l) UND Major GRANIG mit den Kräften gem. DB.

Wien am 04.05.2000/00.45 Uhr - SW-Abt. Innere Stadt

11. Mai 2000
[TATblatt - Chronologie]

FAX an: ID, GI-Lc (7008), Abt. 1, nachr. Verkehrsabt., Alarmabt., Schulabt., sowie SW Abt. 7, 8, 9 und 16.
Betreff: Wöchentliche Donnerstagsdemonstration; am 11. Mai 2000.

Am 11.5.2000, um 19.56 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug (nach Zählung durch Abt. 1 ca. 2.800 Personen) am Heldenplatz in Richtung Ringstraße in Bewegung, zog auf dieser weiter bis zur J3ellaria und folglich die Neustiftgasse und Koppstraße Richtung stadtauswärts bis zur VHS im Bereich Wien 16.; Udo Hartmann-Platz. Drosselst begaben sich die Demoführung (u.a.GRUSCH) und einige Manifestanten in das Objekt; dies um an der dort abgehaltenen Veranstaltung teilzunehmen.

Der nunmehr bedingt "führungslos" gewordene Demonstrationszug bewegte sich auf der gemäß beiliegendem Funkprotokoll festgehaltene Route wieder Richtung Innere Stadt und erreichte um 21.27 Uhr die Rückseite des LG 1 in der Wickenburggasse. Zwischenzeitlich hatte sich ein Teil der Kundgebung (ca. 300 Personen aus dem rückwärtigen Bereich des Zuges) - während des Marsches in der Florianigasse links ausschwenkend nach Wien 8., Schlösselgasse 12 begebcn und demonstrierte dortselbst relativ lautstark vor der dort etablierten GOTHIA, wobei sich die Angehörigen der Burschenschaft in voller "Montur", somit provokativ, den Manifestanten zeigten. Resultat waren geringfügige Sachbeschädigungen infolge des Werfens von Farbbeuteln auf die diesbezügliche Meldungslegung durch H/11 darf verwiesen werden.

Somit hatte sich der Demonstrationszug (wieder einmal) geteilt und beide Teile marschierten in kurzen zeitlichen Abständen zum Rathausplatz, wo die öffentliche Probe zur Eröffnung der Wiener Festwochen stattfand. Geringfügige Störungen waren die Folge, konnten diese aber doch relativ rasch durch die Positionierung von Kräften der Res.Komp. gänzlich in den Griff bekommen werden.

Während der 1. Teil der Demonstration (ebenfalls ca. 300 Personen) nach einem Vorbeimarsch bei der ÖVP Zentrale wieder zum Heldenplatz zurückkehrte, verblieb der zweite- Teil der Manifestation am Rathausplatz und war ab 22.20 Uhr nur mehr dem zuhörenden Publikum zuzuordnen.

Kaum erwähnenswert ist der kurzfristige Versuch einer Ringstraßenblockade durch Klein-gruppe von 5 Personen.

Ab 22.30 Uhr war jedenfalls im Bereich Heldenplatz stetiges Abströmen wahrnehmbar und nach dem Einstellen des Trommellärmes konnte auf die Wahrnehmung der üblichen Nachsicherungsmaßnahmen zurückgegriffen werden — Wega 96.

Abt. 1 vorort, ständiger Kontakt mit dem Behördenvertreter (HR NEVORAL) war gegeben.

Die Verkehrsbeeinträchtigung waren der Route entsprechend, jedoch nicht so massiv wie in den Vorwochen.

OD unter Leitung von Major SCHWARZ (OvD/I) und Hptm. MATJAZIC mit den Kräften gern. DB.

Wien, am 12.05.2000/00.30 Uhr SW-Abt.Innere Stadt

Für eine Welt ohne Rassismus

[www.no-racism.net]