Bei der Anti-Opernballdemo am 22. Februar 2001 kam es zu schweren Übergriffen der Polizei auf DemonstrantInnen. Es wurden 42 Personen verhaftet und mind. 47 Angezeigt. Mittlerweile wurden alle freigelassen ausser einem 21 jährigen Mann (Angaben vom 28.2.2001).

Aufgrund der vielen Anzeigen ist damit zu rechnen, dass die Rechtshilfe Geld benötigen wird. Spenden bitte auf folgendes Konto überweisen:

BLZ:14000 KtNr.: 018 100 874 35 lautend auf: Mag. Dietmar Zach - "Rechtshilfe"

Bei einer Diskussion im Cafe Wirr wurde Herrn Schnabl ein goldener Schlüssel zum EKH überreicht.

RECHTSHILFE - SOLIFEST

5. & 6. Mai 2001 im EKH

WIELANDGASSE 2-4; 1100 Wien

Gute Neuigkeiten!
Der letzte Gefangene der Anti-Opernballdemo wurde heute,
am 8. März, nach zwei Wochen, nach seiner Haftprüfung freigelassen.

Protestnote von Eltern, Angehörigen und FreundInnen der bei der Opernballdemo Verhafteten:

Wir Eltern, Angehörige und FreundInnen protestieren
auf das Schärfste gegen die maßlose Gewaltanwendung
seitens der Polizei im Zuge der Donnerstagsdemonstration, die am Tag des Opernballs (22.2.2001) stattfand.

Bereits um 21 Uhr startete die Polizei am Schwarzenbergplatz ohne gerechtfertigten Grund einen Sturmangriff auf die emonstrantInnen. Es gab hier bereits zahlreiche, zum Teil schwere Verletzungen. Im
weiteren Verlauf der Demonstration wurden die TeilnehmerInnen, aber auch unbeteiligte PassantInnen und JournalistInnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in wiederholten Treibjagden mit weiterer exzessiver Gewaltanwendung seitens der Polizei durch die Stadt getrieben. Eingeleitet wurden diese Jagden mit Schildertrommeln und Gebrüll der Beamten. Meist erwischte es die Langsamsten und Schwächsten. Vor allem auf am Boden liegende Menschen wurde mit Knüppeln eingeprügelt und mit Stiefeln auf ihre Köpfe eingetreten. Auffällig sind die vielen Kopf- und Gesichtsverletzungen. Leute, die den Mißhandelten zu Hilfe kamen, wurden ihrerseits verprpügelt und teilweise sogar festgenommen. Diese schweren Menschenrechtsverletzungen führten zwangsläufig zu weiterer Eskalation. Es gibt keinen Grund und es ist nicht hinzunehmen, daß Menschen weit von der Demonstration entfernt verfolgt, geschlagen oder festgenommen wurden. Es gibt keinen Grund, unbeteiligte PassantInnen zu verprügeln oder festzunehmen. Es ist nicht hinzunehmen, daß JournalistInnen während ihrer Arbeit verprügelt werden. Es gibt keinen Grund, unrechtmäßig das Ernst-Kirchweger-Haus zu stürmen und es kann nicht hingenommen werden, daß eine Zeitungsredaktion grundlos gestürmt, durchsucht und verwüstet wird. Letztendlich waren 800 unbewaffnete Menschen (und weitere PassantInnen) 1100 bewaffneten Polizisten in Kampfausrüstung (Helme, Schilder, Körperprotektoren, schwere Stiefel, Spezialknüppel, Pfeffersprays, Tränengasgewehre, Pistolen und nicht zuletzt Wasserwerfer) ausgesetzt. Von der Deeskalationsstrategie des Innenministers Strasser war nichts zu sehen. Im Gegenteil: wir halten die Polizei, vor allem die Spezialeinheiten wie die WEGA, für die Eskalation für verantwortlich.

Aufs Schärfste protestieren wir gegen die Berichterstattung in den meisten Medien, die die DemonstantInnen vorbehaltlos und teilweise schon im Vorfeld der Demonstation als Chaoten denunziert und diesen menschenverachtenden Polizeieinsatz gelobt haben. Oder ist die Freiheit der Presse bereits so weit herabgekommen, daß sie vor der permanenten Klageflut seitens der Polizei gegenüber KritikerInnen in die Knie gehen? Wir wenden uns gegen jegliche Einschränkung des Demonstrationsrechts. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Freilassung des noch Inhaftierten!

(Technische Anmerkung: Die Mail-Adresse
rh_wien@yahoo.com IST NICHT AKTIV! Bitte keine
Rückantworten darauf!!!)

(ANMERKUNG: Diese Protestnote wurde auf einer
Versammlung von Eltern, Angehörige und FreundInnen der
bei der Anti-Opernball-Demo Verhafteten verabschiedet)

Offener Brief an Herrn Schnabl
Inhaber des goldenen Schlüssels zum EKH

Nach der Hausdurchsuchungim Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) vom 23.2.2001 rühmt sich die Polizei die "Bastion der Autonomen", ein sog. "Chaotenzentrum" gestürmt zu haben. "Wilde Waffen" wurden beschlagnahmt.
Die Suche nach den berühmten "ausgehobenen Waffenlager der Anarchisten" war laut späteren Angaben der Polizei ein sog. "voller Erfolg". Pflastersteine von diversen politischen Agitationsreisen durch die halbe Welt und den verschiedenen Ausbildungscamps in Lybien, Jordanien, Kuba, Sibirien und Anares wurden vermessen und mit einer grösse von 10*10 cm befunden. Diese Waffen wurden beschlagnahmt. Weitere wurden als Kerzen enttarnt und durften bleiben. Weiters befanden sich im Waffenlager 5 Liter hochexplosive orange Abtönfarbe. Zusätzlich sollen wir eine spezielle Wurftechnik entwickelt haben. Es handelt sich dabei um das "Präzesionsschleuderkrähenweitwerfen", dass bereits in den Medien präsentiert wurde. Wir konnten die Sportart bisher leider nicht als olympische Disziplin einreichen, da die Richtlinien noch nicht ausgearbeitet wurden. Tatsächlich haben wir keine Ahnung wie das funktionieren soll.

Schluss mit lustig - die Lage ist ernst genug!

Im Zuge der Anti-Opernballdemo kam es zu schweren Angriffen seitens der Polizei auf DemonstrantInnen. Nach Polizeiangaben vom 26.2.2001 wird gegen 90 Personen ermittelt. Eine Person befindet sich noch immer in U-Haft. Die sog. "Strassenschlachten" waren Hetzjagden der Polizei auf DemonstrantInnen. Dabei wurden 42 Personen verhaftet. Mittlerweile ist gesichert, dass viele Personen bei ihrer Verhaftung und im Gefängnis geschlagen und misshandelt wurden. Viele dieser Verhafteten waren Minderjährige, so sieht also die Jugendarbeit der Stadt Wien aus.

Am frühen Morgen wurden dann linke Strukturen mit brachial Methoden angegriffen und von Polizei und Medien kriminalisiert. Türen wurden aufgebrochen, Menschen mit gezogenen Waffen aus den Betten gezerrt, in Handschellen auf den Boden geworfen. Das ist der Versuch kritische Stimmen, die herrschende Verhältnisse in Frage stellen mundtot zu machen. Nicht nur in Wahlkampfzeiten muss sich eine rechts/rechtsextreme Regierung einer breiten Basis sicher sein. In Österreich ist das harte Durchgreifen der starken Hand eine lang bewährte Methode. Vordergründig mag es um die Aushebung der halluzinierten Waffenlager gehen, aber angegriffen werden bewusst linke Strukturen. Die Vorgehensweise kann nur dazu dienen, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren. Ein Autonomes Zentrum wie das EKH ist nun mal ein leichter Angriffspunkt für staatliche Willkürakte. Wir fragen uns aber auch, wer davon profitieren will. Nützen wird es immer jenen die an der Macht sind, denn jede Regierung braucht Menschen, aber kein Mensch braucht Regierungen. Für uns ist klar, dass diese Tat auch jeder anderen Regierung zuzutrauen ist.
Widerstand beginnt, wo die vom repressiven Staat festgelegten Grenzen, die definieren in welchem Rahmen demonstriert werden darf, überschritten werden. Die Opposition muss hinter die Grenzen zurück geprügelt werden. Die Ausschreitungen der Polizei am 22. und 23. Februar 2001 passen in das Bild einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung, die rassistische Übergriffe politisch vorbereitet und durchführt, eine frauenverachtende Politik forciert und Geschichtsrevisionismus betreibt. Eine solche Politik muss Protest in den verschiedensten Varianten hervorrufen. Der legal mögliche Protest ist soweit in staatliche und gesellschaftliche Strukturen eingebettet, dass er unmöglich eine radikale Veränderung der Gesellschaft bewirken kann. Die unterschiedlichen Formen des Protests gegen die herrschenden, menschenverachtenden Lebensbedingungen sollten jedoch ein gemeinsames Ziel haben: Die uneingeschränkte Möglichkeit aller sich frei zu bewegen und zu leben in einer Gesellschaft die ohne Gewaltmonopol auskommt.

Für uns ist es unmöglich, die Proteste in Wien abgelöst von den weltweiten Protesten gegen neoliberale Interessen zu sehen. Noch immer ist es so, dass das reiche Europa von der seit Jahrhunderten bestehenden Ausbeutung eines grossen Teils der Welt profitiert. Neoliberalismus wie ihn die FPÖVP-Regierung verfolgt, verschärft die Unterschiede im weltweiten kapitalistischen Gewaltgefüge.

Die Streichunegn der Subventionen für politische und kulturelle Projekte haben letztlich den gleichen Zweck wie die Stürmung eines autonomen Zentrums. Subventionen bekommen wir nicht und wollen wir auch nicht. Wir wollen selbstbestimmen wie und wo wir leben und wie wir unsere Forderungen formulieren und umsetzen. Es ist auch ein Versuch, trotz aller Selbstkritiken, eine Gesellschaft ohne Kapitalismus zu denken und zu leben lernen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern
wir lassen uns nicht bremsen

Solidarität mit allen politischen Gefangenen - Für die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Anti-OpernballdemonstrantInnen.

einige vom ekHaus
(ekh@angelfire.com)

Das lánd denen die es bearbeiten
Die Produktionsmittel denen die sie benützen
Die Häuser denen die sie bewohnen

Nach der Opernballdemonstration vom 22.2.2001 der darauffolgenden Hausdurchsuchung im Ernst Kirchweger Haus - EKH und der medialen Hetze müssen wir wieder einmal einige Tatsachen klarstellen: Das EKH definiert sich als Freiraum für kulturelle, politische und künsterlische Aktivitäten. 1990 wurde es von AktivistInnen der wiener HausbesetzerInnenszene und dem linken türkischen Verein ATIGF besetzt.

Als internationalistisches, antifaschistisches, selbstverwaltetes Zentrum erhielt es den Namen Ernst Kirchwegers, der in den 60er Jahren auf einer antifaschistischen Demonstration ums Leben gebracht wurde. Innerhalb des gesamten Hauses etablierten sich eigenständige Strukturen und Aktivitäten.
Die Flüchtlings- und MigrantInnenhilfsorganisation "Flughafensozialdienst" erhielt Räumlichkeiten für Not- und Übergangsquartiere. Ein Infoladen (Cafeteria mit politischem Buch und Zeitungsangebot) eine öffentliche Bibliothek und ein Archiv, ein Proberaum, ein Tonstudio und eine Werkstatt entstanden. Der "Dachverband der jugoslawischen Vereine" und die Redaktion der Zeitschrift TATblatt zogen ein. KINOKI zeigt Filme und Dokumentationen, dass "Volxtheater Favoriten" produziert hier seine Opern. Konzerte, Diskussionen und Solidaritätsveranstaltungen finden statt.

Im Haus leben Menschen aus aller Welt. Niemand der im Haus tätigen Menschen arbeitet für seinen/ihren persönlichen Profit, sondern arbeitet unentgeltich im Sinne des Gesamtprojekts. Subentionen und öffentliche Gelder bekommen wir nicht und wollen wir auch nicht bekommen.

Durch unsere Arbeit unser Zusammenleben und politisches Engagement wollen wir eine Alterntive nach aussen tragen, die die Trennung von Wohnen, Leben und Arbeit überwindet. Begleitet wurde unsere Arbeit in all den Jahren durch Überwachung und Bespitzelung und Hunderschaften von PolizistInnen die ab und zu das Haus überfielen. Das Haus versteht sich also als Ort der Diskussion, der Information und des Widerstandes gegen die herrschenden menschenverachtenden Lebensbedingungen hier und anderswo.

Soweit zu den Fakten, nun zu den Vorurteilen

Sind wir gewaltbereit weil wir uns mit Gewalttätigkeiten dieser Welt auseinandersetzen, mit Polizeigewalt, FaschistInnen, Sexisten, Unterdrückung und Ungerechtigkeit?

Sind wir ChaotInnen weil wir viele Arten zu leben akzeptieren, weil wir versuchen uns all den grossen und kleinen gesellschaftlichen Zwängen zu widersetzen oder weil wir nicht nur in Zeiten wie diesen zivilen Ungehorsam einfordern?

Sind wir SozialschmarotzerInnen weil wir während wir uns genauso mühsam durchs Leben schlagen wie die meisten Menschen gegen Arbeitszwang und Leistungsdruck auftreten?

Und wenn linksradikal bedeutet, bestehende Verhältnisse an den Wurzeln zu bekämpfen, dann sind wir auch das.

einge vom ekHaus
(ekh@angelfire.com)

Massiver Pruegeleinsatz der Polizei gegen OpernballdemonstrantInnen - mindestens 42 Festnahmen - Autonomes Zentrum von 300 schwerbewaffneten Polizisten gestuermt

Blockieren?

Blockade Aktionen sind in Oesterreich nur fuer die "richtigen"
DemonstrantInnen erlaubt: Waehrend GegnerInnen des Atomkraftwerks Temelin mit Unterstuetzung der OeVP und FPOe die österreichischen Grenzen zu Tschechien blockieren und den nationalen Schulterschluss ueben, duerfen DemonstrantInnen, die gegen die Regierung sind, nicht einmal Strassen in einer Stadt besetzen. Schon im Vorfeld zur Anti-Opernball-Demo in Wien wurde angekuendigt, die Polizei werde antifaschistische Blockaden verhindern ...

Pruegel

Am Do dem 22.2.01, dem Tag des Opernballs, lieferte sich die Polizei eine Pruegelorgie ohne gleichen ... DemonstrantInnen wurden regelrecht ueberrannt, durch die Stadt gejagt, und wer zu langsam war, wurde verpruegelt.

Die massiven Pruegeleinsaetze der Polizei wurden von einigen
DemonstrantInnen mit Flaschen, Steinen und Farbbeutelwuerfen
beantwortete, auch Barrikaden wurden errichtet, und dann weiter
gefluechtet...

Neben "Rapid Ultra"-Hooligans befanden sich auch zahlreiche
"szenetypisch" gekleidete und vermummte Zivilpolizisten unter den
DemonstrantInnen...

Mindestens 42 Menschen wurden wahllos verhaftet.

So penibel die Polizei die Anzahl ihrer Verletzten auflistet (und sei
es auch nur der gestauchte Finger vom Knueppeln), so gibt es laut
Exekutive keine verletzten DemonstrantInnen...

Der Einsatzbefehl lautete, alle zu dreschen, egal wen. Was die
ausfuehrenden Polizisten auch gerne taten: mit Sicherheit kamen
einige PassantInnen in den gleichen "Genuss" wie die
DemonstrantInnen, Reporter wurden ebenfalls verletzt... Eine genaue Anzahl der verletzten RegierungsgegnerInnen ist nicht bekannt, und wohl auch nur sehr schwer zu rekonstruieren, da verletzte DemonstrantInnen in der Regel nicht angeben, dass sie von der Polizei verletzt wurden, da dies automatisch ein Verleumdungsklage durch die Polizei nach sich zieht.

Medienhetze

Die Kronenzeitung stimmte schon im Vorfeld ihre Propaganda an. Auch die Polizei verbreitete wieder mal das Maerchen von anwesenden gewalbereiten - deutschen - Berufsdemonstranten", was freilich ein Maerchen blieb ... Auch wurde staendig von der "traditionellen" Opernball Demo gefaselt ... eine "Tradition", die es freilich schon lange nicht mehr gibt. Letztes Jahr gab es den "antifaschistischen Karneval", aber anscheinend wuenschten sich die Medien Opernball Demos, wie es sie Ende 80er/Anfang 90er gab, zurueck...

Repression

Nachdem sich die letzten Reste der Demo noch vor Mitternacht
aufloesten, machte sich die Polizei wenig spaeter fuer den naechsten Einsatz fertig: Am Freitag um 5 Uhr Frueh stuermten mehr als 300 schwerbewaffnete, mit Sturmhelmen, kugelsicheren Westen, Rammboecken, und Sturmhauben-Vermummung ausgestatte Polizisten das ... Ernst Kirchweger Haus (EKH). Der Grossteil der Polizisten war von der (auch fuer ihre FPOe-Naehe) beruechtigten Anti Terror Einheit Wega. Tueren wurden aufgebrochen (der Laerm des Einsatzes liess eher auf einen
Angriff von Faschisten schliessen, die Polizei legitimierte sich in
keiner Weise) und die BewohnerInnen brutal aus ihren Betten und
Zimmern gezerrt, manche sogar mit angehaltener Pistole. Einige
mussten sich in Unterwaesche auf den Boden legen. Waeherend die
BewohnerInnen in Schach gehalten wurden, tobten sich anscheinend manche WEGAs auf eigene Faust durch einige Zimmer. Zerstoert wurde ein privater Computermonitor, die meisten Tueren im Wohnbereich und einiges an Mobiliar...

Einige vermummte PolizistInnen in Zivil, dieselben, die am Vorabend
als Agents-Provocateur "demonstriert" hatten, waren auch bei der
Hausdurchsuchung dabei. Sie wurden anhand ihrer Kleidung
identifiziert. Waehrend dieser Amtshandlung mussten sich die BewohnerInnen und GaestInnen Aussagen wie: "Das ist ein Scheisshaus und wird sowieso geräumt", "Heute gibt es keine Menschenrechte", "Wenn der Gouverneur aus Kaernten kommt, schauts hier anders aus", "Nach so einer Demo muessen wir ein Zeichen setzen" ...

Und darum geht es: Dieser Einsatz ist ein klarer
Einschuechterungsversuch. Ein Suendenbock muss her. Der ist aber
freilich nicht gefunden worden ... Ausser ein Farbkuebel und ein paar Metalstuecke aus der oeffentlich zugaenglichen Werkstatt wurde nichts beschlagnahmt. Bei dieser Aktion handelt es sich um reine Schikane. Es wurde wieder einmal gegen ein Feindbild, geschaffen unter anderem durch die Kronenzeitung, mit geballter StaatsGEWALT vorgegangen. Dass es sich bei diesem Ueberfall um eine Co Produktion der rechten, in Österreich auflagenstärkste Krone /Polizei handelt zeigt der unglaubliche "Zufall", dass um 5 Uhr Morgens ein Fotograf der Krone durch die Wielandgasse spaziert, und die "Beamtshandlung" von BeiselbesucherInnen fotografiert.

Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

Rosa Antifa Wien (RAW)

Rosa Antifa Wien
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at

ANKLOPFEN NACH ART DER WEGA ...

Am 23.02.2001 um. 5.00 drangen ca. 300 PolizistInnen gewaltsam ins Ernst Kirchweger Haus ein. Grösstenteils vermummte WEGA-BeamtInnen sowie vermummte Zivil-PolizistInnen und Kripo waren beteiligt. Anhand ihrer "szenemäßigen" Kleidung wurden die vermummten Zivil-PolizistInnen als die von der Polizei in die Demo eingeschleusten Provokateure, der gestrigen Anti-Opernballdemo, erkannt. Die Polizei war offensichtlich für einen Terroreinsatz ausgerüstet. Die BeamtInnen erschienen mit Stahlhelmen, Schildern, schweren Waffen, Schutzwesten und Terrorausrüstung.

Die Polizei drang zunächst ins Beisl ein, indem noch einige GästInnen verweilten. Die Menschen wurden mit Schildern zu Boden gedrängt und zum Teil schwer misshandelt. Die Personalien wurden aufgenommen. Dann drangen die PolizistInnen in den eigentlichen Wohnbereich ein. Der Lärm des brutalen Einsatzes liess die BewohnerInnen eher auf einen Angriff von FaschistInnen schliessen.

Die PolizistInnen der Sicherheitswache brachen die meisten Türen im Gebäude auf. Einige BewohnerInnen wurden nackt aus ihren Zimmern geholt und mit Schusswaffen bedroht. Fünf Polizisten in Zivil führten schließlich eine Hausdurchsuchung durch. Ein grosser Teil der BeamtInnen wurde um 6.00 Uhr wieder abgezogen, während einige offensichtlich auf eigene Faust durch die Zimmer tobten. Der Einsatzleiter der WEGA war nicht ansprechbar. Ein Hausdurchsuchungsbefehl konnte uns ebenfalls nicht vorgelegt werden. Erst um 7.00 Uhr bekamen wir ein formloses Papier zu sehen.
Die PolizistInnen zerstörten einen Computerbildschirm in einem privaten Zimmer die meisten Türen im Wohnbereich und einiges an Mobiliar wurden zerstört. Beschlagnahmt wurden einige Steine, eine Schleuder, orange Abtönfarbe und Metall aus der Werkstatt, dass dort zum Boxenbauen für die hauseigene Soundanlage gelagert ist. Gesucht wurde nach Gegenständen, die bei der Demo verwendet worden seien. Wie die Polizei selbst unmittelbar nach der Durchsuchung feststellte wurde nichts gefunden. Schnabel bezeichnete mittlerweile die Aktion als übertrieben und meinte, er hätte falsche Informationen erhalten.

Während des gesamten Einsatzes mussten die BewohnerInnen die ständigen Beleidigungen und Drohungen der WEGA-PolizistInnen ertragen. Einige Aussagen blieben im Gedächtnis:
"Heute gibt es keine Menschenrechte"
"Wenn der Gouverneur aus kärnten kommt, schaut es hier anders aus"
"Nach so einer Demo müssen wir ein Zeichen setzen"
(das übliche geschwätz von "linken ratten", "ausräuchern", "anzünden" und ähnliche verbale kraftakte waren über drei stunden dauerzustand)
Leitende Beamte bedrohten in ihren Aussagen auch das gesamte Projekt EKH: "Das ist sowieso ein Fall für die Baupolizei, das ist ein Scheisshaus und wird sowieso geräumt."

Auf der Anti-Opernballdemo am 22. Februar 2001 wurden 42 Personen verhaftet. Eine Person ist noch immer in Haft.

Wir fordern euch auf, sofort gegen die Einsätze der Polizei zu protestieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern.

einige vom ekHaus
(ekh@angelfire.com)

Text vom TATblatt zur Erstürmung der Redaktionsräumlichkeiten

Im Zuge der Durchsuchung des Ernst-Kirchweger-Hauses in den Morgenstunden des 23. Februar 2001 zertrümmerten PolizeibeamtInnen die Eingangstür zu den Redaktionsräumlichkeiten des TATblatts und nahmen eine rechtswidrige Durchsuchung vor. Dabei wurde weder auf den besonderen Schutz, den Zeitungsredaktionen nach dem Gesetz genießen, noch auf die fehlende Anwesenheit eines Redaktionsvertreters bzw. einer Redaktionsvertreterin Rücksicht genommen.
Bis 18 Uhr, also mehr als zwölf Stunden nach der Durchsuchung, wurde den Verantwortlichen des HerausgeberInnenvereins kein Durchsuchungsbefehl zugestellt.

Der Zugang zur Redaktion des TATblatts wurde von den BeamtInnen zertrümmert, obwohl der Bereich unübersehbar als Redaktionsräumlichkeit gekennzeichnet ist.

Tatsache ist, dass es keine juristisch haltbare Begründung für das Vorgehen der Polizei geben kann (es wird seitens der Polizei nicht einmal behauptet, dass es eine juristisch haltbare Begründung gäbe). Auch wenn, wovon wir ausgehen, der Einsatz nicht dem TATblatt galt, werden wir das paralegale Vorgehen einiger halbstarker, vermummter und in "Demo"-Kluft gehüllter ZivilpolizistInnen nicht widerspruchslos hinnehmen.

Die Positionierung der Polizei und ihres Vorgesetzen, des Innenministers, zu den Grund- und Freiheitsrechten manifestiert sich am Umgang mit jenen BeamtInnen, die in ihrer Arbeit Grund- und Freiheitsrechte missachten: Die entwürdigende Behandlung der von der Hausdurchsuchung betroffenen BewohnerInnen des EKH ("für euch gibt es keine Menschenrechte") und die Missachtung des geschützten Status unserer Redaktionsräumlichkeiten müssen zu Konsequenzen für die beteiligten BeamtInnen führen!

Diese Konsequenzen werden wir mit allen notwendigen Mitteln durchsetzen!

Unabhängige Initiative Informationsvielfalt
(Medieninhaberin, Herausgeberin)
und RedaktionsmitarbeiterInnen des TATblatts

Presseaussendung der Rechtshilfe zur Demonstration vom 22.2.2001
Die von der Polizei gemeldete Anzahl von 42 Festgenommenen stimmt in etwa mit unserem Wissensstand überein. Bis 23.2. 17 Uhr wurden erst 5 Personen aus der polizeilichen Haft entlassen. An strafrechtlichen Vorwürfen wurden bisher bekannt: Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, allerdings wurden bisher diese Vorwürfe pauschal erhoben und nicht gegen bestimmte Personen gerichtet. Daß der Polizei bis zur heutigen Pressekonferenz um 11.30 "keine Verletzungen an DemonstrantInnen" bekannt geworden sind, ist nicht möglich. Bereits nach dem ersten Prügeleinsatz am Schwarzenbergplatz gab es mehrere Verletzte mit u.a. blutenden Kopfwunden, mehrere Verletzte wurden mit der Rettung in Krankenhäuser gebracht. Auch an der Ecke Operngasse/Nibelungengasse, an der Sezession und mehreren weiteren Örtlichkeiten wurden DemonstrantInnen - und PassantInnen - von Polizisten verletzt. Die Demonstration vom 22.2. war eine friedliche und lustige Demonstration bis zu dem Zeitpunkt, als die Polizei an der ersten Sperre am Schwarzenbergplatz ganz massiv auf die DemonstrantInnen einprügelte. Bei allen Prügeleinsätzen fiel auf, daß vor allem bereits am Boden Liegende und Leute, die sich um Verletzte kümmerten, Opfer der Prügeleien wurden. Sowohl im UKH Meidling als auch im AKH wurden reihenweise Verletzte behandelt, mindestens zwei von ihnen wurden stationär aufgenommen. Am Freitag, 23.2., um fünf Uhr früh drangen mindestens 250 (!) Polizisten unter dem Vorwand einer Hausdurchsuchung in das Ernst-Kirchweger-Haus ein. Beteiligt waren daran mehrere "vermummte Demonstranten" - polizeiliche Provokateure auf der Demonstration, immer noch in derselben Verkleidung. In einem der Büros im EKH wurde offensichtlich ein "Beweisfoto" konstruiert, am Schreibtisch wurden nach der Hausdurchsuchung Unterlagen kombiniert mit einer "Haßmaske" (die nicht aus dem Büro stammt) drapiert vorgefunden. Mehrere Menschen wurden bei dieser Hausdurchsuchung von Polizisten verletzt, zwei davon schwer. Freilassung aller Gefangenen! Einstellung aller Verfahren!

Rechtshilfe Wien

Demobericht aus dem tatblatt:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#0222

Donnerstags-/Opernball-Demo: Mindestens 42 Festnahmen, unzählige Verletzte ...

Mit einem der brutalsten Anti-Demo-Einsätze der letzten Jahre ging die Polizei gegen die diesmal auch gegen den Opernball gerichtete Donnerstagsdemo vor. 42 Personen wurden dabei laut Polizeiangaben festgenommen (Nachtrag: Es mehren sich mittlerweile aber die Hinweise darauf, dass weit mehr festgenommen worden sein dürften!), weit mehr wurden verletzt. Einige mussten mit der Rettung abtransportiert werden, die meisten Verletzten kamen aber mit Prellungen und stark blutenden Platzwunden davon. Zudem wurden von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen. Die angekündigten "Checkpoint Opera"-Straßenblockaden wurden vor diesem Hintergrund nicht mehr versucht.

Begonnen hatte es wie jeden Donnerstag am Ballhausplatz. Um 19.50 Uhr zogen rund 800 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung Schauflergasse; die Polizei sprach wahlweise von 500, 700 oder 800) los in Richtung Innenstadt. Einige weitere dürften in der Umgebung der Oper noch dazu gekommen sein. In der Kärntner Straße stieß die Demo auf die erste Polizeisperre in Höhe Annagasse. Dies geschah nicht ganz unerwartet, hatte die Polizei doch über die Umgebung der Oper ein Platzverbot verhängt, und die Absperrungen öffentlich angekündigt. Als die Demo wenig später auch in der Schwarzenbergstraße auf eine Polizeisperre traf, wurde deutlich, dass aber auch fernab der Opernumgebung ein Durchkommen zur Ringstraße verhindert werden sollte. Über Seitengassen gelang es jedoch, die Sperre zu umgehen, und so bis zum Schwarzenbergplatz und somit zum Ring zu gelangen. Auf dem Weg dorthin, schlugen einige DemonstrantInnen eine Schaufensterscheibe der kürzlich in Konkurs gegangenen Trigon-Bank ein.

Am Schwarzenbergplatz errichtete die Polizei rasch eine Sperre der Ringstraße in Richtung Oper, es gelang ihr jedoch nicht mehr, die Tretgitter noch rechtzeitig aneinander zu ketten. Als ein paar DemonstrantInnen eines der Tretgitter daraufhin einfach wegtrugen, wurde dies zum Vorwand für den ersten großen Angriff auf die DemonstrantInnen genommen.

Die BeamtInnen - wie immer an diesem Abend in Kampfmontur mit Helm und Schild - stürmten auf die vorderen Reihen der DemonstrantInnen los, jagten sie in Richtung Stadtpark und prügelten auf alle ein, die sie erwischen konnten. Einige DemonstrantInnen wurden niedergestoßen und am Boden liegend mit Knüppelschlägen und Fußtritten beamtshandelt.

Der hintere Teil der Demo war durch den Polizeieinsatz gezwungen, am Schwarzenbergplatz zurückzubleiben. Dort erfuhren die DemonstrantInnen von der Polizei, soweit sie es gehört haben, dass die Demonstration nun untersagt sei. Die eben von der Polizei verjagten TeilnehmerInnen wurden davon offiziell nie in Kenntnis gesetzt.

Beide Demoteile versuchten in der Folge wieder zusammen zu kommen. Der eine Teil zog über die so genannte Zweierlinie zum Schwarzenbergplatz zurück, der andere Teil bewegte sich über den Schwarzenbergplatz in Richtung Zweierlinie. Gemeinsam gingen dann alle über die Zweierlinie in Richtung Karlsplatz und konnten sich schließlich in der äußeren Kärntner Straße wieder der Oper nähern. Sicherheitshalber hielten die DemonstrantInnen aber bereits mehrere Meter vor der dortigen Polizeiabsperrung an. Der Großteil der DemonstrantInnen bewegte sich wenig später zur Operngasse.

Als sich die Situation weitgehend zu entspannen schien, begann die Polizei plötzlich bei der Kärntner Straße die DemonstrantInnen wegzuprügeln und, vorbei an der Operngasse, in Richtung Secession zu treiben. Einige wehrten sich mit Flaschen-, Stein- und Farbbeutelwürfen. Bei der Secession konnte sich die Demo wieder sammeln, war aber inzwischen auf ein paar hundert Leute geschrumpft. Die Polizei blieb vorerst in rund 50 Meter Abstand vor den DemonstrantInnen stehen.

Um zirka 21.45 Uhr begannen die DemonstrantInnen, sich über die Zweierlinie in Richtung Ballhausplatz zurückzuziehen. Kaum hatten sie sich aber in Bewegung gesetzt, begann die Polizei neuerlich von hinten auf sie einzustürmen und einzuprügeln. Danach konnten die DemonstrantInnen dann weitgehend unbehelligt bis zur Mariahilfer Straße gehen, obwohl mehrere Altpapiercontainer auf die Straße geworfen und angezündet wurden. Für die Ecke Zweierlinie/Mariahilfer Straße hatte die Polizei aber offenbar die nächste Eskalation vorgesehen. Jedenfalls standen in der Babenbergerstraße plötzlich Wasserwerfer bereit.

An dieser Stelle in Richtung Ring durchzubrechen zu versuchen, kam aber keiner und keinem in den Sinn. Einige zogen ein Stück die Zweierlinie entlang weiter, die meisten bogen stadtauswärts in die Mariahilfer Straße ein. Aus in der Gegend herumstehenden Baustellengittern wurden mehrreihige Barrikaden errichtet.

Für kurze Zeit konnte die Demo danach ungestört über die Mariahilfer Straße ziehen, schon bald setzte aber wieder die polizeiliche Jagd ein. Die Polizei stürmte auf die DemonstrantInnen los, brach den Angriff wenig später aber wieder ab, um bald darauf neuerlich loszustürmen, wieder abzubrechen, wieder loszustürmen usw., und damit die Eskalation weiter voranzutreiben. Gleichzeitig wurden von einzelnen DemonstrantInnen mehrere Schaufenster u.a. von einer Bankfiliale, einem McDonalds-Restaurant, einem Sexshops und einem Kleidergeschäft eingeschlagen.

Währenddessen formierten sich auf der Zweierlinie mehrere Polizeieinheiten rund um die dort zurückgebliebenen DemonstrantInnen. Eine vollständige Einkesselung fand aber nicht statt, in Kleingruppen konnten sie sich unbehelligt entfernen.
Die DemonstrantInnen auf der Mariahilfer Straße entschlossen sich unterdessen dennoch, zu versuchen, zu ihnen zurückzukehren. Dass dies über die Mariahilfer Straße nicht möglich war, war klar. Also versuchten sie es erst über die Gumpendorfer Straße, und, als ihnen dort massigst Polizei entgegen kam, über die Wienzeile. Doch auch dort rannte bald ein größeres Polizeiaufgebot auf sie zu. Quer durch eine U-Bahn-Station flüchteten sie großteils über die U-Bahn-Trasse in den fünften Bezirk. Einige dürften dort aber bereits festgenommen worden sein. Im fünften Bezirk ging die Jagd dann aber erst so richtig los. Egal welchen Weg die Demo wählte, tauchten PolizistInnen auf - mal von hinten, mal von vorne, mal von der Seite, ...

Dabei wurde die Demo nach 22.00 Uhr endgültig aufgespalten. Viele DemonstrantInnen versuchten in Kleingruppen wegzukommen, einige von ihnen vergeblich: sie wurden von Polizeieinheiten überfallen, verprügelt und festgenommen. Einer Gruppe gelang es ins Film-Casino zu flüchten und so Festnahmen zu entgehen.

Eine größere DemonstrantInnengruppe schaffte es noch fast bis zur Pilgramgasse. Kurz vor der dortigen U-Bahn-Station, beim Café Rüdigerhof wurden dann allerdings laut Agenturmeldungen 21 Personen festgenommen. Genauere Informationen über den dortigen Polizeieinsatz liegen uns bislang nicht vor.

Nachtrag: Am Freitag in der Früh stürmte die Polizei schließlich das EKH, und soll dabei recht brutal vorgegangen sein, .... weitere Infos folgen (siehe Freitag, 23. Februar)

Solikundgebung für die bei der Opernballdemo Festgenommenen: Freitag, 11.00 Uhr Unirampe

Bereits auf der Zweierlinie gelang es aufmerksamen DemonstrantInnen übrigens, vermummte mutmaßliche Kriminalbeamte zu enttarnen und die anderen Demo-TeilnehmerInnen lautstark auf sie hinzuweisen. Die mutmaßlichen Beamten versuchten nicht einmal, die Vorwürfe zu entkräften. Mehrere FotografInnen machten Bilder (Nachtrag: Eines ist inzwischen bei den "Ansichtssachen" von derStandard.at zu finden.). Bleibt zu hoffen, dass diese in den nächsten Tagen auch veröffentlicht werden. Laut einer Aussendung der "Ökologischen Linken" haben die verkleideten Beamten zuvor versucht, die Demo aufzuwiegeln und "in militärische Auseinandersetzungen zu treiben, die nicht zu gewinnen gewesen wären". Vermummte Beamte waren bereits bei der Opernball-Demo am 2. März 2000 aufgetreten. Damals handelte es sich um Mitglieder der "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst" (SEK). Diese wurde jedoch inzwischen aufgelöst - offiziell.

Auf Grund der oft unübersichtlichen Situation ist es leicht möglich, dass dieser Demobericht etwas lückenhaft ist. Unklar ist vor allem, wann und wo Leute festgenommen wurden. Derzeit scheint es so, als ob bis ca. 22.00 Uhr vorwiegend geprügelt aber keine Gefangenen gemacht wurden. Andere Berichte sprechen jedoch von Festnahmen bereits bei der Secession. Einige Zeit war auch von Festnahmen bereits beim Schwarzenbergplatz die Rede. Dabei dürfte es sich aber "lediglich" um Personalienfeststellungen und Anzeigen gehandelt haben. Für Korrekturen und Ergänzungen sind wir dankbar (bitte ohne Namen beteiligter Personen!). Bitte unbedingt auch Gedächtnisprotokolle von beobachteten oder erleideten Polizeiaktionen - insbesondere in Zusammenhang mit Festnahmen und Anzeigen - für die Rechtshilfe anfertigen! Die Übergabe derartiger Protokolle bitte telefonisch mit der Rechtshilfe ausmachen (01-5359109, immer während der Donnerstagsdemo). Festgenommene und alle, die eine Anzeige bekommen, sowie alle, die irgendwelche Ladungen als ZeugInnen oder Beteiligte erhalten, bitte ebenfalls unbedingt bei der Rechtshilfe melden!

Route/Ablauf: Ballhausplatz (Losziehen um 19.50 Uhr) - Schauflergasse - Michaelerplatz - Kohlmarkt - Graben - Stock-im-Eisen-Platz - Kärntner Straße (20.15 Uhr: Sperre von Kärntner Straße und Führichgasse in Höhe Annagasse) - Annagasse - Seilerstätte - Schwarzenbergstraße (Sperre von Schwarzenbergstraße und Walfischgasse in Höhe Schellinggasse) - Schellinggasse - Fichtegasse - Hegelgasse - Schwarzenbergstraße - Schwarzenbergplatz (20.35 Uhr: Sperre Kärntner Ring, erster großer Prügeleinsatz der Polizei) - .... an dieser Stelle wurde ein Teil der Demo den Schubertring entlang gejagt: Schubertring - Fichtegasse - Lothringerstraße; der andere Teil zog zur Kreuzung Schwarzenbergplatz - Lothringerstraße, dort vereinten sich die beiden Demoteile wieder ... - Lothringerstraße - Karlsplatz - Kärntner Straße (21.05 Uhr) - Friedrichstraße - Operngasse (21.15 Uhr) - Friedrichstraße (ca. 21.30 Uhr: zweiter großer Prügeleinsatz in Richtung Secession; 21.45 Uhr: Weiterziehen in Richtung Getreidemarkt, dritter großer Prügeleinsatz) - Getreidemarkt - Mariahilfer Straße (ein Teil der Demo zog ein kleines Stück auf den Museumsplatz und blieb dort zurück, auf der Mariahilfer Straße weitere Prügeleinsätze) - Barnabitengasse - Gumpendorfer Straße - Joanelligasse - Linke Wienzeile - U-Bahn-Station Kettenbrückengasse (durch den neuen U-Bahn-Abgang, weitere Polizeiprügel und Festnahmen) - Franzensgasse - Margaretenstraße - ... hier endet die Mitschrift aus lauftechnischen Gründen und nachfolgender fluchtbedingter Entfernung von der Demo; zahlreiche Verprügelungen und Festnahmen im gesamten 5. Bezirk

Demobericht aus dem tatblatt:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#0222

Briefwechsel mit Innenministerium

S. schrieb an das Bundesministerium eine Anfrage bezüglich der Vorfälle im EKH am Morgen des 23. Februar 2001

Sehr geehrter Minister Strasser !
Wenn nur 10 % vom nachfolgenden Bericht (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die Presseaussendung des EKH zur Hausdurchsuchung, die bereits im Samstags-Mund erschienen ist und gleich anschließend noch einmal zu finden ist) stimmen, bin ich zutiefst
erschüttert. Sämtliche an dieser menschenrechtswidrigen Aktion beteiligten Beamten müssten eigentlich unverzüglich aus dem Dienst entlassen werden. Wir leben in einem Rechtsstaat, und das muss auch die Polizei erfüllen. Zutiefst enttäuscht bin ich auch von Ihnen persönlich, denn die haben gewusst, wenn nicht in Auftrag gegeben, dass Polizeiprovokateure die gestrige Demonstration aufhetzen wollen, anders kann ich Ihre gestrigen Aussagen in der Presse, dass sie mit Schwierigkeiten rechnen würden, nicht
erklären. Schade, ich habe sie bisher immer für den einzig vernünftigen Menschen in
dieser Regierung gehalten, diese Meinung muss ich wohl nun revidieren.
Mit freundlichen Grüßen SM
http://www.no-racism.net/aufruhr_widerstand/ekh_hausdruchsuchung.htm

Antwort des BMI zu den Vorgängen im EKH
von: Michaela.Pfeifenberger@bmi.gv.at
Betreff: WICHTIG an BM Ernst Strasser PERS?NLICH

sehr geehrter herr mackovik!
ich möchte hiermit den erhalt ihres mails im zusammenhang mit einer aufgrund
eines gerichtlichen durchsuchungsbefehls im anschluss an die opernballdemo
durchgeführten hausdurchsuchung bestätigen. sollte sie hinweise/beweise auf die in der internetseite "a u f r u h r - w i d e r s t a n d" behauptete vorgangsweise oder die
aussagen haben, darf ich sie bitten, diese mitzuteilen. festhalten möchte ich jedoch, dass bei einer unangemeldeten blockadeaktion wie sie von "checkpoint opera" angekündigt wurde, durchaus mit schwierigkeiten (sei es bei fahrten von rettungs- oder feuerwehrfahrzeugen, aber auch für die beamten) gerechnet werden konnte.
mit freundlichen grüßen
>
dr. michaela pfeifenberger