Europa-Forum Luzern: SO NICHT!
Was haben die österreichische Aussenministerin, der deutsche Nato-General a. D. und der Nestlé-VR-Präsident miteinander zu tun? Sie bauen an der Festung Europa! Die linkspolitische Organisation phase1 plant für den Abend des 27. März eine grosse Kundgebung und ruft zu zahlreichem Protest auf.
Am Montag, 27. März wird die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Europa-Forum Luzern zum Thema Sicherheit und Frieden aus europäischer und österreichischer Sicht" sprechen. Unter dem Motto SO NICHT! soll zur selben Zeit vor dem Kunst- und Kongresszentrum Luzern ein Protesthappening mit Redebeiträgen und einem Live-Konzert stattfinden. Am vergangenen Freitag hat die Organisation phase1 ein entsprechendes Bewilligungsgesuch den Luzerner Polizeibehörden eingereicht.
Das Protesthappening SO
NICHT! richtet sich zum einen gegen die skandalöse Haltung des Bundesrates
zur rechtspopulistischen Regierung Österreichs. Während in Wien und anderen
Städten Österreichs sowie in ganz Europa Hunderttausende gegen die neue Regierung
demonstrieren, ist dieselbe in der Schweiz hochwillkommen. Mit dem Verweis auf
die traditionell freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder
empfängt heute Bundesrat Joseph Deiss die österreichische Aussenministerin Benita
Ferrero-Waldner. Bereits in drei Wochen wird Frau Ferrero-Waldner am Europa-Forum
Luzern auftreten, das unter dem Patronat von Bundespräsident Adolf Ogi steht.
Ende März wird auch Bundeskanzler Schüssel seinen ersten Antrittsbesuch in der
Schweiz abhalten dürfen. Die Willkommensgesten aus der Schweiz bilden für die
rechtspopulistische Regierung Österreichs das dringend benötigte Sprungbrett,
um aus der internationalen Isolation ausbrechen zu können.
Hinter den bundesrätlichen Willkommensgesten steht eine traurige Kontinuität
schweizerischer Aussenpolitik gegenüber rechtsextremen und rassistischen Regierungen.
Diese reicht von der willfährigen Haltung zu Nazi-Deutschland über die guten
Beziehungen zu Apartheid-Südafrika bis in die heutigen Tage mit dem Problemfall
Österreich. Was man vom SVP-Bundespräsidenten nicht erwarten konnte, trifft
auch für den gesamten Bundesrat zu: Offenbar hat man aus der Geschichte noch
immer nichts gelernt.
In Fortsetzung der Proteste
gegen Globalisierung und Neoliberalismus in Seattle, Davos und Bangkok richtet
sich das Protesthappening SO NICHT nicht nur gegen die Teilnahme
der österreichischen Regierung als solche, sondern auch generell gegen den Charakter
des Europa-Forums. Dessen diesjähriges Thema Sicherheitspolitik in Europa
steht für eine seit Jahren verschärfte Politik, mit der sich die Festungen Europa
und Nordamerika gegen Migrantinnen und Migranten und allgemein gegen die Verliererinnen
und Verlierer der Globalisierung hochrüsten. Rüstungsfragen, Chancen
und Risiken der globalen Wirtschaft sowie Migration im 21. Jahrhundert
sind denn auch drei Schwerpunkte des diesjährigen Europa-Forums. Phase1 erachtet
es als bezeichnend, dass der deutsche Innenminister Schily und der EU-Rat-Generaldirektor
trotz anderslautenden Lippenbekenntnissen sehr wohl bereit sind, an einem privaten
Forum mit der österreichischen Regierung zusammenzuarbeiten. In der Sicherheitspolitik
liegen die Vorstellungen offenbar gar nicht so weit auseinander.
Bemerkenswert ist zudem der Auftritt des Nestlé-VR-Präsidenten Helmut O. Maucher,
der am Europa-Forum die Interessen der multinationalen Konzerne vertritt. Als
Präsidiumsmitglied der International Chamber of Commerce ICC, die über 1500
Wirtschaftsorganisationen und mehr als 5000 Unternehmen der internationalen
Wirtschaft vereinigt, ist Maucher prädestiniert für diese Rolle. Sowohl die
ICC als auch der Europäische Industriekreis ERT, der von Maucher bis 1999 präsidiert
wurde, atmen den Geist des laissez-faire-Kapitalismus.
Konzernchefs, hochkarätige Militärs und Spitzenpolitiker treten in Luzern mit
dem Ziel auf, eine optimal abgestimmte Sicherheitspolitik zu finden. Letztlich
soll diese jenen Prozess absichern, der den herrschenden Neoliberalismus auszeichnet:
Der Prozess, der die Vermögenden noch vermögender macht und die Armen noch ärmer.
Der die ersteren noch mächtiger macht und die letzteren noch ohnmächtiger.
Die Organisation phase1 ruft deshalb für den 27. März zu zahlreichem Protest auf und ist erfreut, dass ihre Initiative von der GsoA und den Grünen aufgenommen worden ist, welche auf den 26. März ein Gegensymposium zum Europa-Forum planen. Es ist zu hoffen, dass diesem Beispiel noch andere folgen werden.
Phase1 wurde am 3. Januar
2000 in Luzern gegründet und kämpft für eine solidarische Gesellschaft, in der
alle Platz haben. Als Organisation mit antikapitalistischer Zielsetzung ist
phase1 Teil der internationalen Bewegung gegen Globalisierung, Neoliberalismus
und Militarismus.
Für die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Phase1
(Anm. der Red.: Phase1
kann per E-Mail bei phase1@bluewin.ch erreicht werden)
Für
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