Abschiebung von Staatenlosen nach Rumänien - "Zwischenstaatlicher Menschenhandel"

deportation.class stop!
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"kein mensch ist illegal"
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63450 Hanau
Tel. +49-6181-184892
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Pressemitteilung 3. April 2002

Pressemitteilung 3. April 2002

Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen - Misshandlung durch rumänische Polizei

In gleichlautenden Schreiben an Lufthansa haben aus Rumänien stammende Staatenlose den Konzern wegen menschenrechtswidriger Abschiebungen angegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt. (Siehe Anlage)

Zu Aktionen gegen die Deutsche Lufthansa AG hat auch Jan Hoffmann, Sprecher der Kampagne deportation class stop! des bundesweiten Netzwerks kein mensch ist illegal, aufgerufen. Anlass für die Proteste ist die Abschiebung der fünfköpfigen Familie Mogos aus Wiesbaden.
Die Familie, die seit 11 Jahren in Deutschland lebte, wurde am 07. März 2002 abgeschoben. In den Morgenstunden drang eine große Zahl von Polizisten in die Wohnung ein und brachte die Familie getrennt zu zwei assagiermaschinen
der Lufthansa in München und Frankfurt. Nach Angaben der Familie ist die Polizei mit großer Brutalität vorgegangen.

"Meinem Vater, der aufgeregt und laut schrie, dass er auf unsere Mutter warten will, wurde eine Pistole an den Kopf gehalten, damit er Ruhe gibt", berichtete die 18jährige Gabriela Mogos telefonisch dem Mitarbeiter einer kirchlichen Organisation. Schließlich seien die Betroffenen, sämtlich mit Handschellen gefesselt, unter Androhung von Schusswaffengebrauch in die beiden Lufthansa-Maschinen getrieben worden. Das Flugpersonal habe die bedrohlichen und entwürdigenden Umstände der Abschiebungen jedoch ignoriert und die Abschiebung ohne weiteres zugelassen. "Offensichtlich hat die Lufthansa aus den bisherigen Erfahrungen mit gewaltsamen Abschiebungen nichts gelernt", sagte Hoffmann unter Verweis auf die in Lufthansa-Maschinen getöteten Flüchtlinge Kola Bankole und Aamir Ageeb. Für den Tod Ageebs müssen sich demnächst drei BGS-Angehörige vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. "Die seit zwei Jahren vom Vorstandsvorsitzenden Jürgen Weber wiederholte Erklärung, Lufthansa werde keine Abschiebungen gegen den Widerstand oder gar - wie jüngst auf der Pressekonferenz zur Internationalen Tourismus-Börse in Berlin verlautbart - gegen den Willen der deportees in ihren Maschinen zulassen, entpuppt sich hier erneut als Propagandalüge", so Hoffmann weiter. Im Fall der Staatenlosen aus Rumänien, deren Zwangstransport die staatliche rumänische Fluggesellschaft TAROM - nach Aktionen der Kampagne deportation class stop! im letzten Jahr - mittlerweile verweigert, ist Lufthansa offenbar in die Bresche gesprungen. Hoffmann: "Wieder macht sich die Lufthansa zum Handlanger staatlicher Abschiebepolitik. Damit beteiligt sich der Konzern mittelbar an einer Art zwischenstaatlichem Menschenhandel der deutschen und der rumänischen Regierung." Im Frühjahr 2001 hatte Bundesinnenminister Schily mit seinem rumänischen Amtskollegen Rus vereinbart, dass Rumänien die ehemals von dort stammenden Staatenlosen visumsfrei einreisen lasse, d.h. auch zwangsweise Abgeschobene zurücknehme.

Als Gegenleistung sagte Schily zu, sich für die - seit 1.1.2002 in Kraft getretene - visumsfreie Einreise rumänischer Staatsangehöriger in die Länder der EU einzusetzen. Insbesondere die hessische und die bayerische Landesregierung tun sich bei der Vertreibung der Staatenlosen, die zumeist seit Anfang der 90er Jahre in Deutschland lebten und oftmals geradezu "Musterbeispiele der vielbeschworenen Integration" sind, hervor. Familie Mogos ist nur ein Beispiel für diese gnadenlose Politik, der jedoch bereits Widerstand entgegengesetzt wird. In Nordhessen hatte die Familie Dumitrescu Kirchenasyl erhalten und in Ortenberg bei Büdingen mobilisieren Kirchen und örtliche Bevölkerung gegen die Abschiebung der untergetauchten Familie Zamfir.

Unterdessen wird die Familie Mogos seit der Abschiebung in einer von der rumänischen Grenzpolizei bewachten Baracke in der Transitzone des Bukarester Flughafens eingesperrt. Um sie zu zwingen, einen Antrag auf Wiedereinbürgerung zu stellen, verweigern die rumänischen Behörden die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, die für den an Diabetes erkrankten Familienvater und die an Depressionen leidende Mutter lebenswichtig sind. Sie teilt ihr Schicksal mit dem staatenlosen Roma Mihai Ion, der bereits am 8. Februar abgeschoben wurde - ebenfalls in Handschellen mit einer Maschine der Lufthansa. Am Sonntag, den 1.4.2002, wurde Herr Ion von einem großen Polizeiaufgebot gewaltsam aus der Transitzone gebracht. Hierbei wurden Herr Ion und mehrere Mitglieder der Familie Mogos, die ihm zu Hilfe eilten, von der Polizei geschlagen und als "Schlampen", "Huren" und "dreckige Zigeuner" beschimpft. Der Mutter wurde verbal mit Vergewaltigung gedroht. Die 15jährige Dorina Mogos hat einen Schock erlitten und ist nicht mehr ansprechbar.

"Wir fordern die Wiedereinreise der Familie Mogos und ihres Leidensgenossen Ion auf Kosten der Lufthansa und einen Abschiebestopp für alle Staatenlosen!" erklärt Jan Hoffmann und kündigt unterstützende Aktionen gegen die rumänische und die deutsche Regierung an, gemeinsam mit Vertretern der in Deutschland lebenden Staatenlosen.
Jan Hoffmann, kein mensch ist illegal Rhein-Main

Kontakt: Tel. +49-6181-184892

Weitere Informationen über die Abschiebung der Familie Mogos auf Anfrage


Informationen im Internet:

Zur Problematik der aus Rumänien stammenden Staatenlosen:
www.staatenlose.de

Zur Kampagne "deportation class stop!":
www.deportation-alliance.com
www.deportation-class.com
www.kmii-koeln.de/frame/dc.htm

Anlage:

Schreiben der Staatenlosen an Lufthansa

An die Deutsche Lufthansa AG
Flughafen Bereich West
D - 60546 Frankfurt / Main
z.Hd. Konzern-Justitiariat Hr. Philip Makiol
Fax: +49-69-69693193

Sehr geehrter Herr Makiol,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich als Staatenloser, den die deutschen Behörden nach Rumänien abschieben wollen, nicht beabsichtige, freiwillig mit Lufthansa nach Rumänien zu fliegen, und dass ich ebenfalls nicht beabsichtige, in der Transitzone des rumänischen Flughafens Otopeni ein Aufenthaltsrecht oder einen Passersatz bei den rumänischen Behörden zu beantragen.

Da ich mit einem nicht von mir selbst beantragten "Laissez-Passer" (Reiseersatzpapier) abgeschoben werden soll und dieses Dokument nicht mit einem Visum der rumänischen Botschaft versehen ist, kann ich rumänisches Territorium nicht "ohne Visum" betreten - entgegen der Behauptung der Botschaft von Rumänien - sondern müßte für die Einreise nach Rumänien zunächst selbst einen Passersatz bei den rumänischen Behörden beantragen. Dazu bin ich nicht verpflichtet und auch nicht bereit. Die Praxis zeigt, dass aus Deutschland abgeschobene Staatenlose, welche die Beantragung eines solchen Passes verweigern, in einem Lager auf dem Flughafen gefangen gehalten werden, ohne Essen oder medizinische Versorgung zu bekommen. Diese Behandlung seitens der rumänischen Behörden dient dazu, gegen den Willen der Betroffenen die "freiwillige Einreise" nach Rumänien zu erpressen.

Ich teile Ihnen mit, dass eine evtl. Beförderung meiner Person durch Lufthansa nach Rumänien illegal wäre, da die Einreise vor Ort ohne Visum und ohne meine Zustimmung nicht genehmigt wird. Dies ergibt sich meines Wissens auch aus Bescheinigungen der Lufthansa AG Abteilung Konzernsicherheit von Februar 2002.

Darüber hinaus würde die Lufthansa Mittäter an Menschenrechtsverletzungen durch die Internierung auf dem Flughafen. Sollten Sie mich gegen meinen Willen trotzdem befördern, werde ich Schadensersatz- und Schmerzensgeldklagen gegen die Lufthansa AG in die Wege leiten. Gegebenenfalls werde ich Strafanzeige einreichen wegen unterlassener Hilfeleistung bzw. Beihilfe zu Körperverletzung und Folter, falls ich infolge der Aushungerung durch die rumänischen Behörden im Otopeni-Internierungslager Schaden erleiden sollte. Desweiteren werde ich Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Pro Asyl und "kein mensch ist illegal" über diese Mittäterschaft der Lufthansa informieren.

Da Sie am 7.03.2002 die Abschiebung eines Diabetes-kranken Staatenlosen mit Bewachung durch BGS-Beamte in einer Lufthansa-Maschine zugelassen haben, der daraufhin von rumänischer Polizei gewaltsam aus dem Flugzeug gezerrt wurde, gehe ich davon aus, daß die bisherigen öffentlichen Erklärungen, Lufthansa werde niemanden gegen seinen Widerstand befördern, nicht mehr gelten. Eine Abschiebung meiner Person wird in jedem Fall auf meinen Widerstand treffen!

Mit freundlichen Grüßen

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Anmerkung: kein mensch ist illegal liegen mehr als 20 dieser Erklärungen vor