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KUNDGEBUNG gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Sonntag,
21.3.04, 11 Uhr Hauptplatz Wöllersdorf
In Wöllersdorf
(Bezirk Wiener Neustadt, NÖ) hat sich eine „Bürgerinitiative“
gegen die geplante Verwendung einer ehemaligen Kaserne als Flüchtlingslager
gegründet. Unterstützt vom SP-Bürgermeister Schneider wird
im Namen der „Sicherheit“ und des „Wirtschaftsstandortes“
gegen MigrantInnen gehetzt. Für kommenden Sonntag sind in den drei
Ortsteilen gar „Schweigemärsche“ geplant. Lt. Niederösterreichischen
Nachrichten sind auch „härtere Maßnamen, wie eine Blockade
der Autobahn“ nicht ausgeschlossen.
Bereits im vergangenen November wurden unmittelbar nach Bekanntgabe der
Pläne des Innenministeriums - seitens aller Gemeinderatsfraktionen
- binnen weniger Tage über 2400 Unterschriften gegen die Unterbringung
von AsylwerberInnen in der ehemaligen Kaserne gesammelt. Dabei wurde unter
anderem das Argument ins Treffen geführt, dass eine massenhafte Unterbringung
von AsylwerberInnen nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch
für die AsylwerberInnen selbst ein untragbarer Zustand wäre. Abgesehen
von der dennoch rassistischen Tendenz hätte diese Sichtweise aber zumindest
zu einer Beschäftigung der GemeindevertreterInnen mit der Problematik
von Migration, Asylpolitik, etc. führen können.
Weit gefehlt! Zum jetzigen Zeitpunkt, wo lediglich die Unterbringung von
200 bis allerhöchstens 300 AsylwerberInnen geplant ist, hat sich die
Vorgehensweise der Gemeindeführung und der „Bürgerinitiative“
sogar noch verschärft. Selbst bei „wohlwollender“ Betrachtung
der Entwicklung der Problematik ist die Intention der Aktivitäten in
Wöllersdorf unverkennbar: „Wir wollen hier keine Ausländer!“
Und diese Politik muss als das benannt werden, was es ist: Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus.
Es gilt also, gemeinsam Widerstand zu leisten gegen rassistische Hetze,
egal ob auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene. Hinter dem
Ignorieren von Migration als weltweitem Phänomen des neoliberalen Kapitalismus
versteckt sich ein verängstigter Nationalismus, der alles „Andere“
immer nur als Bedrohung sehen kann. Wenn dann eine sich „sozialdemokratisch“
schimpfende Gemeinde zu nichts anderem im Stande ist als zum populistischen
Ausnützen rassistischer Ressentiments, dann ist es wieder einmal an
der Zeit, aktiv Widerstand zu leisten.
Laut einer Auskunft des Wöllersdorfer Bürgermeisters, Hubert Schneider,
wurden seitens der „Bürgerinitiative“ am 17. März die
Pläne, am kommenden Sonntag einen Schweigemarsch abzuhalten, fallengelassen.
Keineswegs jedoch, weil sie zu irgendeiner Art von Einsicht gekommen wären,
nein, erst die Zusage durch Landeshauptmann, Rotes Kreuz und Innenministerium,
dass KEINE Flüchtlinge nach Wöllersdorf kämen, hat zu dem
Entschluss geführt. Ein Grund mehr, am Sonntag in Wöllersdorf
zu sein, um europäischen, nationalen und lokalen, um jede Art von Rassismus
zu bekämpfen.
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Wie du nach Wöllersdorf kommst:
Anfahrt:
Wien-Süd: 9:57 (Eurocity nach Graz) Wien Meidling ab: 10:04
Wr. Neustadt an: 10:28
Umsteigen i.d. Regionalzug nach Gutenstein, Bahnsteig 8a (ganz hinten)
ab 10:38, Wöllersdorf an: 10:54.
Diejenigen, die Interesse an
ÖBB-Gruppentickets haben, treffen sich um 9:30 in der Halle am Südbahnhof.
Als dann, strömt zu hauf, die Verbindung ist gut, ein Ausflug ins
Grüne lässt sich prima anschließen...
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