Aktion Widerstand: Es geht um Menschenrechte

Freitag, 1.2./14.00 Uhr
Taubenmarkt Linz
(bei Schlechtwetter: Freitag, 8.2.)

Nehmt alte Möbel, Transparente und Musik mit!
Wer mitmachen will in der Vorbereitung - Email: tuelay@fro.at

Widerstand: Wir fordern Menschenrechte für Flüchtlinge.
Wir fordern eine menschliche Behandlung der BewohnerInnen des Asylheims Lunzerstrasse Linz.
Das Asylheim in der Lunzerstraße existiert seit mehr als 10 Jahren und viele notbedürftige Familien konnten dort unter schwierigen Bedingungen Unterschlupf finden. Die Gesamtsituation hat sich aber in letzter Zeit drastisch geändert: Das Asylheim wurde jahrelang von der Wohnungsgenossenschaft GIWOG betreut. Im Sommer 2001 wurden die drei Häuser an eine Privatperson verkauft - ohne zu fragen, welche Auswirkungen das auf die ca. 600 Flüchtlinge hat, die dort leben und von Volkshilfe, Caritas und der Bundesbetreuung betreut werden.

Die Folgen:

2 von den 3 Gebäuden stehen leer, in dem einen Gebäude wurden alle Flüchtlinge hinein "gepfercht". Viele Flüchtlinge müssen wegen Platzmangel unter unzumutbaren Bedingungen wohnen.
Strenge Kontrollen durch ein Security Unternehmen. Überall im Haus wurden Kameras installiert, die Zimmer werden durch Securitys inspiziert, Türen dürfen von den BewohnerInnen nicht verschlossen werden.

Unter diesen Bedingungen dürfen die etwa 600 Flüchtlinge in der Lunzerstrasse wohnen - bis Mitte Jänner. Die Betreuungsorganisationen wissen noch immer nicht, was danach ist und wie neue Wohnmöglichkeiten für die Menschen geschaffen werden können.

Der Bürgermeister Dr. Franz Dobusch hat bei der Gemeinderatssitzung am 12.12.2001 erklärt, dass Linz sowieso von Flüchtligen überfüllt ist und dass sie auf ganz Österreich aufgeteilt werden sollen.
Was mit den Menschen passiert, ist also ungewiss. Ein erzwungener Wegzug aus Linz würde viele aufgebaute soziale Bedingungen zerstören oder z.B. für Jugendliche den Abbruch von Schulbesuch oder Ausbildung bedeuten.

Die meisten BürgerInnen in Linz wissen nichts von diesen tragischen Entwicklungen, weil diese durch das Schweigen der Medien nicht in der Öffentlichkeit thematisiert wurden. Es ist notwendig, hier Informationsarbeit zu leisten, damit öffentlich bekannt wird, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge in diesem Land leben müssen, nur weil sie Hilfe benötigen und eine gesellschaftliche Gruppe sind, die über keine mächtige Lobby verfügt.

Das Asylrecht ist ein essentielles - durch die Genfer Konvention garantiertes - Menschenrecht. Sowohl dadurch, daß nur 5% (in Worten: fünf) der AntagstellerInnen letzendlich eine positive Erledigung ihres Asylantrages bekommen als auch durch die Zustände unter denen diese Menschen in Österreich leben müssen.

Wir als Betroffene und Besorgte fühlen uns gegenüber diesen Flüchtlingen verantwortlich, gegen die momentane Situation der Lunzerstraße die Stimme zu erheben und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Wir appellieren an alle BürgerInnen, Betroffene und Organisationen nicht weg zu sehen, sondern sich uns anzuschließen und aktiv gegen diese Unmenschlichkeit zu agieren.

Wir fordern:

- Eine sofortige sozial verträgliche Lösung für die jetztigen BewohnerInnen des Asylheims Lunzerstrasse.
- Allen, die es wollen, muß eine menschenwürdige Wohnmöglichkeit in Linz zur Verfügung stehen.
- Jeder Mensch in Österreich hat ein Recht auf eine angemessene Wohnmöglichkeit und eine soziale Grundsicherung. Das muß auch für alle AsylwerberInnen und Flüchtlinge gelten!
- Für die Wahrung der Menschenrechte und für die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl in Österreich.
- Gegen die "Festung Europa"!
- Für die Legalisierung der illegalisiert in Österreich lebenden Menschen.
- Für das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht für alle Menschen in diesem Land, vom Kommunal- bis zum Parlamentswahlrecht
- Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Das heißt: Recht zur Arbeit für alle Menschen in diesem Land!
- Ein Antidiskriminierungspaket, verbunden mit politischen und strafrechtlichen Konsequenzen.

Zudem fordern wir die Flüchtlingsbetreuungsorganisationen auf, Absprachen für einen Boykott der Privatisierung der Asyl-Bundesbetreuung zu treffen.