Hausdurchsuchung bei den BetreiberInnen von libertad.de. Alle Computer wurden beschlagnahmt!!!

kein mensch ist illegal und Libertad! rufen zur Blockade der Lufthansa-Homepage auf.

Frankfurt a.M., 17.10.2001

Nach Online-Demonstration gegen www.lufthansa.com:
Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen

Beamte der politischen Polizei brachen heute morgen in Frankfurt a.M. die Büroräume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten sämtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente. Ebenfalls durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des Verantwortlichen der von der Gruppe betriebenen Internetdomains libertad.de und sooderso.de.
Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie über hundert CD's mit.

Hintergrund ist eine Online-Demonstration, zu der die Initiative Libertad!am 20. Juni diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen Abschiebungen mit der Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am 20. Juni 13.614 Menschen an der
Internet-Aktion.

Weil der Lufthansa durch die über 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht näher ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet die Polizei die Online-Aktion als "Nötigung" und die Erklärung, mit der 150 Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsräten zu dem Protest aufgerufen hatten, als "Anstiftung zu Straftaten".

"Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit", erklärte heute morgen Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10. Mai 2001 beim Ordnungsamt Köln ordnungsgemäss angemeldet hatte. "Es ist skandalös, dass 13 000 DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt werden, während gleichzeitig ein Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schlägt, im Internet ihren Geschäften nachgehen kann", empört sich die Online-Aktivistin.

Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Im Frankfurter Dritte-Welt- Haus, in dem sich neben den Büroräumen von Libertad! auch Räume von amnesty international und zahlreicher Initiativen befinden, wurden sämtliche Türen aufgebrochen. Obwohl der Betreiber von libertad.de die Beamten darauf hingewiesen hatte, wurde der Vorstand des Dritte-Welt-Hauses nicht informiert.
Stattdessen zogen es die Beamten vor, die Eingangstür einzuschlagen. Entgegen dem Durchsuchungsbeschluss liessen sich die Beamten auch durch herbeigeeilte Vorstandsmitglieder nicht davon abbringen, die Räume der übrigen Initiativen ebenfalls zu durchkämmen.

Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich für politische Gefangene einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von zehn Computern und wichtiger Unterlagen stark beeinträchtigt. Auf der Homepage der Online-DemonstratInnen <http://go.to/online-demo> unterdessen ist ein Software-Bausatz für Online-Demonstrationen ins Netz gestellt worden. "Wir hoffen, dass eProtest im Zeitalter von eCommerce Schule macht", erklärte Anne Morell, "und wir rufen alle DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline gegen diese
kleingeistige Polizeistaatsmentalität zu protestieren."

Für Libertad!, Sven Maier

Tel: 0177 - 5029083
Email: online-demo@gmx.net
URL: <http://go.to/online-demo>

Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre grössten Filialen im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren. Ähnlich wie bei einer Sitzblockade soll der Zugang zur Homepage der Lufthansa AG durch tausende InternetnutzerInnen zeitweise versperrt werden. Aber das geht nur, wenn viele mitmachen. Kein mensch ist illegal und Libertad! rufen deshalb internationale und deutsche Gruppen auf, sich an den Vorbereitungen der Internet-Demo zu beteiligen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, aber für den Tag X erwarten wir mehrere tausend TeilnehmerInnen.

Über 30.000 Menschen werden jedes Jahr per Flugzeug aus Deutschland abgeschoben - und die Lufthansa mit ihrem "weltumspannenden Verbindungsnetz" verkauft den Löwenanteil der als "deportee-tickets" gekennzeichneten Flugscheine. Die Deportation Class bringt also beträchtliche Einnahmen, aber
nicht nur das: seitdem am 28. Mai 1999 der Sudanese Amir Ageeb in einer Lufthansa-Maschine unter den Misshandlungen deutscher Grenzpolizisten zu Tode kam, sieht sich der Konzern mit lauter werdenden Forderungen nach einem Rückzug aus dem schmutzigen Geschäft konfrontiert. Nachdem kein mensch ist illegal auf die mögliche Haftung der Flugkapitäne im Falle der Tötung oder
Verletzung von Zwangspassagieren hingewiesen hatte, empfahl die
Pilotenvereinigung Cockpit ihren Mitgliedern, zukünftig keine Personen an Bord zu nehmen, die einen Transport ablehnen oder gar gefesselt sind. Und selbst die ÖTV forderte ihre im Lufthansa-Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder auf, sich gegen das Geschäft mit den Abschiebungen einzusetzen.

Am empfindlichsten dürfte den Konzern-Vorstand jedoch getroffen haben, dass sich auch in den USA das verschlechterte Image zunehmend bemerkbar macht. In einem Artikel des Wall Street Journals vom 29. Januar 2001 wurde ausführlich über die öffentliche Diskussion um die Abschiebeflüge berichtet - keine gute publicity, wo man die USA gerade zum "Zukunftsmarkt" erklärt hatte. Und den
will Lufthansa durch das Internet erobern. Der eCommerce-Bereich, der jetzt noch weniger als 10% der Buchungen verzeichnet, soll im Jahr 2005 schon 40% der gesamten Umsätze erwirtschaften.

So verlockend gewinnträchtig, so anfällig ist der elektronische
Kapitalismus. Zusammen mit der Siemens AG, der Deutschen Telekom und dem BKA ist die Lufthansa deshalb am "Arbeitskreis zum Schutz von Infrastrukturen" beteiligt, der abseits der Öffentlichkeit Massnahmen zur polizeilichen Kontrolle des Netzes vorbereitet. In den Vorstandsetagen fürchtet man Hackerattacken, wie sie bereits yahoo, CNN und Microsoft trafen - und vielleicht mehr noch die Ausweitung politischer online-Proteste. Wie
empfindlich Lufthansa auf Kritik aus dem Netz reagiert, wurde schon im Oktober 2000 deutlich, als der Konzern seine AnwältInnen anwies, einem Aktivisten von kein mensch ist illegal Unterlassungsgelder anzudrohen, falls nicht eine kritische Plakatausstellung aus dem Internet verschwinde. Dieses
recht konventionelle Vorgehen führte jedoch nur dazu, dass sich weltweit dutzende Internetprojekte gegen die Zensurversuche solidarisierten und die Ausstellung durch Spiegelung auf ihren Servern weitere Verbreitung fand.

Man darf gespannt sein, wie die Lufthansa auf die online-Demo reagiert. Der Konzern verfügt über enorme Rechenkapazitäten für seine Internetpräsenz. Sollte es trotzdem gelingen, die Homepage wie geplant zu blockieren, würde dies sicherlich nicht das Vertrauen der KundInnen fördern, die zukünftig nicht mehr im Reisebüro, sondern im Internet buchen sollen. Wir sind optimistisch und setzen darauf, dass die Kritik an den Abschiebeflügen schon so breite Kreise erreicht hat, dass eine grosse Demonstration mit internationaler Beteiligung zustandekommen wird. Proteste auf Flugschaltern wird es natürlich weiterhin geben. Damit computerunkundige DemonstrantInnen aber auch per Mausklick teilnehmen können, wird noch rechtzeitig vor der Internet-Demo eine Protest-Software veröffentlicht.

7. März 2001
kein mensch ist illegal und Initiative Libertad!

Kontakt: online-demo@gmx.net oder 0177-5029083
Informationen: www.deportation-alliance.com oder
www.libertad.de/projekte/depclass/demo