Parlamentarische
Anfrage betreffend den Umgang der Behörden mit sogenannten "Problemabschiebungen"
06.05.2001 |
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Anfragetext Zusammenfassung der Beantwortung |
1960/AB XXI.GP Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde haben am 21. Februar 2001 unter der Nummer 1952/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "den Umgang der Behörden mit sogenannten Problemabschiebungen"' gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage
1: Es werden
nach den einschlägigen EU - Vorgaben jedoch Ab - und Zurückschiebungen
in einer Im Jahre
1999 wurden 20.207 Fremde, davon 17.698 auf dem Landweg und 2.509 auf
dem Im Jahre
2000 wurden 18.074 Fremde, davon 15.647 auf dem Landweg und 2.427 auf
dem Angemietete
Verkehrsmittel werden nur im Rahmen der Charterabschiebungen verwendet. Zu Frage
2: Zu Frage
3: Darin ist
klargestellt, in welchem Stadium der Luftabschiebung die Ausübung
von Befehls - Darüber
hinaus wurden die Begleitbeamten in den mit einer Luftabschiebung im Zu
- Zu Frage
4: Die oben
angeführten Richtlinien für die Organisation und Durchführung
einer Luftab - Im Falle
des Anthony O. erfolgte der Abbruch der Abschiebung durch den Kommandanten Zu den Fragen
5 und 6: Befindet
sich der Fremde an Bord des Luftfahrzeuges, kommt dem Piloten als dem
für die Nach Verschließen
der Außentüren geht auch die Befugnis zur Ausübung von
Befehls - und Zu den Fragen
7 und 8: Zu den Fragen
9 und 10: Zu Frage
11: Die Frage,
in welchen Fällen "Fluguntauglichkeit" zu diagnostizieren
ist, kann nicht pauschal Zu Frage
12: 1998 1999
2000 Zu Frage
13: Zu Frage
14: Zu Frage
15: Die Abschiebung
des Anthony O. erfolgte nicht mit dem Internationalen Flugrettungsdienst Im übrigen
verweise ich auf die Beantwortung zur Frage 16. Problemabschiebungen
mit Linienflugzeug werden in der Mehrzahl erfolgreich durchgeführt, Nur in jenen
Fällen, in denen eine Abschiebung mit Linienflugzeug nicht durchgeführt Die Wahl
ist auf dieses Unternehmen gefallen, zum einen aufgrund des Umstandes,
dass der Zu den Fragen
17 und 31: Eine Statistik,
mit welchen Fluglinien in den Jahren 1999 und 2000 Abschiebungen durch
- Zu den Fragen
18, 19, 20 und 21: Bei jeder
der genannten Charterabschiebungen waren jeweils vier Schubhäftlinge,
drei Die entsprechenden Zahlen ergeben sich aus der nachfolgenden Aufstellung: Jahr Anzahl
Staatsangehörigkeit Destination Die ärztliche
Betreuung unterscheidet sich im Vorfeld der Abschiebung nicht von jener
der Nach Abbruch
einer Abschiebung wegen Widerstandes des Fremden kann die Schubhaft des Zu Frage
24: Darauf wurden
die Begleitbeamten sowohl in den genannten Richtlinien als auch in den Zu Frage
25: Zu Frage
26: In diesem
Sinne ist Deutschland bereits zwei Mal an Österreich und die Schweiz
heran - Zu Frage
27: Hinsichtlich
der Anzahl der Flugabschiebungen verweise ich auf die Beantwortung zu Ergänzend
ist auszuführen, dass im Jahre 1998 16.992 Fremde, davon 14.103 auf
dem Zu den Fragen
28, 29 und 30: Zu Frage
35: Zu den Fragen
36 bis 41:
Am 4.
Dezember 2000 wurde der nigerianische Staatsbürger Anthony O. beim
Versuch, ihn per Flugzeug aus Österreich abzuschieben, wegen Widerstands
gegen die Staatsgewalt festgenommen und in Untersuchungshaft überstellt.
Der Abschiebung zuvor gegangen war ein Freispruch in einem gerichtlichen
Strafverfahren. Diese Verfahrensweise hat - gelinde gesagt - Erstaunen
ausgelöst, da es im Falle eines österreichischen Staatsbürgers
oder einer österreichischen Staatsbürgerin nicht denkbar ist,
dass er/sie allein aufgrund des Vorwurfs, Widerstand gegen die Staatsgewalt
geleistet zu haben, in Untersuchungshaft genommen werden würde. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1) Mit welchen Verkehrsmitteln werden Abschiebungen aus Österreich durchgeführt? a) Wieviele
Abschiebungen aus Österreich wurden in den Jahren 1999 und 2000 mit
welchem Verkehrsmittel durchgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahren
und Verkehrsmitteln) ? 2) In welchen Fällen werden Abschiebungsversuche per Flugzeug abgebrochen? 3) Auf Grund
welcher rechtlichen Bestimmungen werden Entscheidungen, einen a) Gibt es diesbezügliche Dienstanweisungen, die den eingesetzten BeamtInnen eine Entscheidungsgrundlage bieten? Wenn ja: Wie lauten diese Anweisungen? Wenn nein, warum nicht? 4) Wer entscheidet über den Abbruch eines Abschiebungsversuchs? a) Wer traf die Entscheidung, den Versuch der Abschiebung von Anthony O. abzubrechen? 5) Ab welchem Zeitpunkt liegt die Entscheidung, eine Abschiebung durchzuführen oder abzubrechen allein in Händen des Flugkapitäns/ der Flugkapitänin? 6) Auf Grund welcher rechtlichen Bestimmungen liegt die Entscheidung allein in Händen des/ der Flugkapitäns/ der Flugkapitänin? a) Welche
rechtlichen Bestimmungen hat er/sie bei seiner/ihrer Entscheidung zu berücksichtigen
bzw. zu beachten? 7) Sind Fluggesellschaften verpflichtet, Abschiebungen durchzuführen? Wenn ja,
auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen. a) Gab es in den Jahren 1999 oder 2000 Fluglinien, die sich weigerten, Abschiebungen durchzuführen? Wenn ja, welche Maßnahmen hat das Innenministerium gegen diese Fluglinien getroffen? 8) Bestehen bezüglich der rechtlichen Verpflichtung, Abschiebungen durchzuführen, rechtliche Unterschiede zwischen österreichischen und ausländischen Fluggesellschaften bei Flugabschiebungen aus Österreich? Wenn ja, welche? 9) Welche Kompetenzen haben BeamtInnen, die den/die Abzuschiebende/n zum Flugzeug bringen? 10) Aufgrund welcher rechtlichen Bestimmungen können Abschiebungen begleitende BeamtInnen an Bord von Flugzeugen Zwangsmaßnahmen setzen? a) Haben
begleitende BeamtInnen die Befugnis, an Bord eines Flugzeugs Anordnungen
gegenüber den abzuschiebenden Personen zu treffen. 11) Wird
vor Abschiebungen per Flugzeug die Flugtauglichkeit der Abzuschiebenden
überprüft? 12) Wie oft haben in den Jahren 1998, 1999, 2000 Abzuschiebende beim Versuch der Abschiebung per Flugzeug am Flughafen Wien-Schwechat Widerstand geleistet (Aufschlüsselung nach Jahren)? 13) Wurden alle Personen, deren Abschiebung unterbrochen werden musste in das Landesgerichtliche Gefangenenhaus Korneuburg verbracht? 14) Was geschah mit den Abzuschiebenden, die nicht in das Landesgerichtliche Gefangenenhaus Korneuburg verbracht wurden? Nach dem Bericht des Menschenrechtsbeirates zu den sogenannten "Problemabschiebungen" sollen "Problemabschiebungen" seit Ende Juni 1999 mit Lear Jets des Internationalen Flugrettungsdienstes Austria (IFRA) durchgeführt werden. Die erste Abschiebung mit dem IFRA wurde lt og Bericht am 24. Juni 1999 durchgeführt. Die Abschiebung des nigerianischen Staatsbürgers Anthony O. am 4.12.2000 wurde als "Problemabschiebung" gewertet, vier Beamte der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) begleiteten den Schubhäftling zum Flughafen. 15) Warum sollte die Abschiebung von Anthony O. am 4.12.2000 mit einer Maschine der Fluglinie KLM erfolgen und nicht mit dem Internationalen Flugrettungsdienst Austria? 16) Werden "Problemabschiebungen" prinzipiell mit dem Internationalen Flugrettungsdienst Austria durchgeführt? 17) Welche anderen Fluglinien führen sogenannte "Problemabschiebungen" aus Österreich durch (bitte alle Fluglinien anführen, mit denen 1999 oder 2000 Abschiebungen durchgeführt wurden)? 18) Wieviele Abschiebungen wurden in den Jahren 1999 und 2000 vom Internationalen Flugrettungsdienst Austria durchgeführt (aufgeschlüsselt nach 1999 und 2000)? 19) Welche Destinationen wurden 1999 und 2000 angeflogen und wieviele Schubhäftlinge wurden bei diesen Flügen ausgeflogen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Destinationen)? 20) Aus wieviel Personen besteht die Besatzung bei einer "Problemabschiebung" mit einem Lear Jet? Wie viele BeamtInnen Ihres Ministeriums begleiten solche "Problemabschiebungen"? 21) Auf welche Weise wird die ärztliche Betreuung bei einer "Problemabschiebung" gewährleistet? 22) Welche Maßnahmen werden getroffen, wenn Widerstand bei Abschiebungen zu erwarten ist? 23) Welche Maßnahmen werden bei den "Problemabschiebungen" getroffen, wenn sich die abzuschiebenden Personen der Abschiebung widersetzen? 24) Werden Psychopharmaka, Beruhigungsmittel oder Neuroleptika bei Widerstand im Rahmen von "Problemabschiebungen" verwendet? Wenn ja, wie oft in den Jahren 1999 und 2000, in welche Fällen und in welchem Ausmaß (aufgeschlüsselt nach Jahren, den eingesetzten Medikamenten sowie Medikamentmengen)? 25) Gibt es Flugbegleitungen, wenn kein Widerstand erwartet wird? In einem inoffiziellen EU-Ratstreffen in Finnland am 17. September 1999 einigten sich die Innenminister Österreichs und Deutschlands, Karl Schlögl und Otto Schily, künftig gemeinsam "Problemabschiebungen" mit Charterflugzeugen durchzuführen. 26) Wurden derartige "Sammelabschiebungen" durchgeführt? a) Wenn ja:
wie oft in den Jahren 1999 und 2000, mit wievielen Schubhäftlingen
an Bord, mit welcher Fluglinie und zu welchen Destinationen (aufgeschlüsselt
nach Jahr, Fluglinien und Zielort)? 27) Wieviele Abschiebungen wurden in den Jahren 1998, 1999, 2000 vom Flughafen Wien-Schwechat aus durchgeführt (aufgeschlüsselt nach Jahren)? a) Von welchen
weiteren Flughäfen in Österreich werden Abschiebungen durchgeführt? 28) Werden Abschiebungen von der Fluglinie Austrian Airlines durchgeführt? a) Wenn ja, wieviele in den Jahren 1998, 1999 und 2000 und zu welchen Destinationen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Destinationen)? 29) Werden Abschiebungen von der Fluglinie Lauda Air durchgeführt? a) Wenn ja, wieviele in den Jahren 1998, 1999 und 2000 und zu welchen Destinationen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Destinationen)? 30) Werden Abschiebungen von der Fluglinie Tyrolean Airways durchgeführt? a) Wenn ja, wieviele in den Jahren 1998, 1999 und 2000 und zu welchen Destinationen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Destinationen)? 31) Welche anderen Fluglinien führten in den Jahren 1998, 1999, 2000 Abschiebungen aus Österreich durch (aufgeschlüsselt nach Jahren und Destinationen)? a) Wieviele Personen wurden im Zuge dieser Abschiebungen in welches Land, mit welcher Fluglinie abgeschoben (aufgeschlüsselt nach Jahren und Destinationen)? Nach dem Bericht des Menschenrechtsbeirates zu den sogenannten "Problemabschiebungen" besteht seit 1994 eine Vereinbarung mit dem Reisebüro TOUROPA AUSTRIA über die zentrale Beschaffung von Flugtickets für abzuschiebende Personen. 33) Ist diese
Vereinbarung nach wie vor aufrecht? Wenn nein, wie werden die Flüge sonst gebucht? 34) Welche anderen Reisebüros wurden mit der Durchführung von Abschiebungen beauftragt? a) Hat es
dafür Ausschreibungsverfahren gegeben? 35) Wurden auch "Problemabschiebungen" von Jugendlichen oder Kindern durchgeführt? Wenn ja, wieviele in den Jahren 1998, 1999 und 2000 und in welchem Alter (aufgeschlüsselt nach Jahren und Alter der abgeschobenen Personen)? 36) Wie viele Personen wurden im Jahr 1999 und im Jahr 2000 in ein afrikanisches Land ausgeflogen (aufgeschlüsselt nach Jahren, Ländern und Personenanzahl)? 37) Wie viele Personen wurden im Jahr 1999 und im Jahr 2000 in ein asiatisches Land ausgeflogen (aufgeschlüsselt nach Jahren, Ländern und Personenanzahl)? 38) Wie viele Personen wurden im Jahr 1999 und im Jahr 2000 in ein Lateinamerikanisches Land ausgeflogen (aufgeschlüsselt nach Jahren, Ländern und Personenanzahl)? 39) Wurden
Personen im Jahr 1999 und im Jahr 2000 in europäische (Nicht-EU-)
Länder ausgeflogen? 40) Gab es im Zeitraum 1999 und 2000 sonstige Abschiebungen per Flugzeug nach Nordamerika? a) Wenn ja,
in welche Länder? 41) Gab es im Zeitraum 1999 und 2000 Abschiebungen per Flugzeug in den Schengen-Raum? a) In welche
Länder?
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