Mit
einer symbolischen Aktion soll am Dienstag, dem 1. Mai 2001 die Forderung
nach Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt
Getöteten ein erster Nachdruck verliehen werden. Gleichzeitig wird
ein Wettbewerb unter KünstlerInnen zur Gestaltung eines solchen Denkmals
ausgeschrieben, das am 1. Mai 2002 formell enthüllt werden soll.
Treffpunkt für die symbolische Aktion: Dienstag, 1. Mai 2001, 11.00 Uhr
vor dem Burgtheater in Wien |
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Rassismus
Tötet
Am 1. Mai jährt sich zum zweiten mal der Todestag von Marcus Omofuma.
Er wurde am 1. Mai 1999 zur zwangsweisen Durchführung einer Deportation
von drei österreichischen Polizisten gefesselt, geknebelt und an
den Sitz im Flugzeug gebunden, sodass er sich nicht bewegen konnte. Auf
Mund und Nase wurden später Reste von Klebeband gefunden. Der bulgarische
Gerichtsmediziner Professor Stojcho Radanov, der die Leiche als Erster
und als einziger unmittelbar nach dem Tod untersucht hatte, stellte in
zwei Gutachten fest, dass Omofuma erstickt ist. Der Wiener Gerichtsmediziner
Professor Christian Reiter hingegen hielt eine Herzschwäche als Todesursache
für möglich. Jetzt ist das Gutachten des als Obergutachter eingesetzten
Bernd Brinkmann, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität
Münster in Deutschland fertig.
Das Gutachten aus Bulgarien war von Anfang an in Zweifel gezogen worden,
die Verfahren gegen die Verantwortlichen wurden verschleppt. Die eher
vorsichtig formuliert wegen "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge"
angeklagten Polizisten versehen mittlerweile wieder ihren Dienst.
Umgekehrt sollte Marcus Omofuma für seinen Tod selbst verantwortlich
gemacht werden. Jörg Haider ist nun in erster Instanz in einem Zivilgerichtsverfahren
verurteilt worden, da er 1999 die Frage stellte, "was hat denn dieser
Drogendealer, der da ums Leben gekommen ist, alles an unseren Kindern
verbrochen, denen er die Drogen verabreicht hat?" Aber nicht alle,
die Marcus Omofuma des Drogenhandels bezichtigten, und mit rassistischen
Tönen vor den "nigeranischen Drogendealern" warnten, wurden
angeklagt. Die Kronenzeitung stellte diese Behauptung jedenfalls noch
Monate später auf.
Die Kampagne
Zwei Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma startet eine Kampagne zur Errichtung
eines Denkmals für all jene, die durch rassistische Gewalt der Exekutive
ums Leben gekommen sind. Marcus Omofuma ist kein Einzelfall. Tödliche
Übergriffe des Staatsapparats kommen bei Abschiebungen ebenso vor,
wie bei der "Sicherung" der Grenzen und den Maßnahmen
zur "Drogenbekämpfung". Erinnert sei an die drei Toten
letzen Mai in Wien. Lubomir B. und Richard Ibekwe starben unter rätselhaften
Umständen in Gefängnis, Imre B. wurde erschossen und zwar von
einem Polizisten der Sondereinheit SEK, die nach der Testphase, in der
sie von vielen Seiten kritisiert wurde, unter dem Namen Zentrale Kommandierung
(ZK) wiedergegründet wurde.
Selbst das brutalste Vorgehen der Behörden wird politisch gedeckt
und bleibt ohne nennenswerte Konsequenzen. Im Gegenteil: Durch Illegalisierung
der Gewaltopfer erfolgt die Rechtfertigung des Tötens. Anschaulich
wird diese Rechtfertigungstaktik an der sogenannten Operation Spring und
ihren Folgeaktionen. Am 27 Mai 1999 fand die größte Polizeirazzia
der 2. Republik österreichweit statt. Dabei wurden über 100
Menschen als Mitglieder eines vermeintlichen "nigerianischen Drogenkartells"
verhaftet. Obwohl sich die Operation Spring als kriminalistischer Flop
erwies, wurde die Assoziation "schwarz = Drogendealer" durch
diese Aktion im Vorfeld der EU-Wahlen öffentlichkeitswirksam verstärkt.
Seither wiederholen sich rassistische Razzien regelmäßig und
vermehrt vor Wahlen. Die auf die Verhaftungen folgenden Strafprozesse
laufen immer wieder nach dem selben Muster ab: Es wird die Existenz eines
Drogenkartells unterstellt, was wiederum die Anonymisierung von ZeugInnen
ermöglicht, die dann die einzigen sind, die die Existenz des Drogenkartells
bestätigen. Die oft allein aufgrund der Aussagen der anonymisierten
ZeugInnen Verurteilten werden nach der Strafhaft unweigerlich abgeschoben.
Eine Praxis, die schon unter der SPÖVP gang und gäbe war und
unter einer blauschwarzen Regierung fortgesetzt wird.
Der Ort, an dem die Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für Marcus
Omofuma und die anderen Getöteten startet, ist nicht umsonst jenes
kleine Rasenstück beim Burgtheater zwischen Rathausplatz und SPÖ-Zentrale.
Die SPÖ soll am 1. Mai daran erinnert werden, dass es vor allem SPÖ-Innenminister
Schlögl und SPÖ-Bundeskanzler Klima waren, die politische Konsequenzen
nach dem Tod Marcus Omofumas verhindert haben. Diese beiden Politiker
und die gesamte SPÖ haben damit nicht nur das mörderische Abschiebesystem
gestützt und eine Chance versäumt, den rassistischen Abschiebekonsens
in Österreich zumindest in Frage zu stellen und eine Änderung
dieser Politik einzuleiten. Sie haben durch die Bekräftigung und
das Beharren auf der rassistischen Praxis jener politischen Entwicklung
Vorschub geleistet, die Österreich nicht einmal ein Jahr später
eine Regierungskoalition aus Rechten und Rechtsextremen beschert hat.
Mit einer symbolischen Aktion soll am Dienstag, dem 1. Mai 2001 die Forderung
nach Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt
Getöteten ein erster Nachdruck verliehen werden. Gleichzeitig wird
ein Wettbewerb unter KünstlerInnen zur Gestaltung eines solchen Denkmals
ausgeschrieben, das am 1. Mai 2002 formell enthüllt werden soll.
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