Mit 
      einer symbolischen Aktion soll am Dienstag, dem 1. Mai 2001 die Forderung 
      nach Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt 
      Getöteten ein erster Nachdruck verliehen werden. Gleichzeitig wird 
      ein Wettbewerb unter KünstlerInnen zur Gestaltung eines solchen Denkmals 
      ausgeschrieben, das am 1. Mai 2002 formell enthüllt werden soll.  
       
      Treffpunkt für die symbolische Aktion: Dienstag, 1. Mai 2001, 11.00 Uhr 
      vor dem Burgtheater in Wien  | 
      | 
     
       Rassismus 
        Tötet  
        Am 1. Mai jährt sich zum zweiten mal der Todestag von Marcus Omofuma. 
        Er wurde am 1. Mai 1999 zur zwangsweisen Durchführung einer Deportation 
        von drei österreichischen Polizisten gefesselt, geknebelt und an 
        den Sitz im Flugzeug gebunden, sodass er sich nicht bewegen konnte. Auf 
        Mund und Nase wurden später Reste von Klebeband gefunden. Der bulgarische 
        Gerichtsmediziner Professor Stojcho Radanov, der die Leiche als Erster 
        und als einziger unmittelbar nach dem Tod untersucht hatte, stellte in 
        zwei Gutachten fest, dass Omofuma erstickt ist. Der Wiener Gerichtsmediziner 
        Professor Christian Reiter hingegen hielt eine Herzschwäche als Todesursache 
        für möglich. Jetzt ist das Gutachten des als Obergutachter eingesetzten 
        Bernd Brinkmann, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität 
        Münster in Deutschland fertig.  
        Das Gutachten aus Bulgarien war von Anfang an in Zweifel gezogen worden, 
        die Verfahren gegen die Verantwortlichen wurden verschleppt. Die eher 
        vorsichtig formuliert wegen "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge" 
        angeklagten Polizisten versehen mittlerweile wieder ihren Dienst.  
        Umgekehrt sollte Marcus Omofuma für seinen Tod selbst verantwortlich 
        gemacht werden. Jörg Haider ist nun in erster Instanz in einem Zivilgerichtsverfahren 
        verurteilt worden, da er 1999 die Frage stellte, "was hat denn dieser 
        Drogendealer, der da ums Leben gekommen ist, alles an unseren Kindern 
        verbrochen, denen er die Drogen verabreicht hat?" Aber nicht alle, 
        die Marcus Omofuma des Drogenhandels bezichtigten, und mit rassistischen 
        Tönen vor den "nigeranischen Drogendealern" warnten, wurden 
        angeklagt. Die Kronenzeitung stellte diese Behauptung jedenfalls noch 
        Monate später auf.  
      Die Kampagne 
         
        Zwei Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma startet eine Kampagne zur Errichtung 
        eines Denkmals für all jene, die durch rassistische Gewalt der Exekutive 
        ums Leben gekommen sind. Marcus Omofuma ist kein Einzelfall. Tödliche 
        Übergriffe des Staatsapparats kommen bei Abschiebungen ebenso vor, 
        wie bei der "Sicherung" der Grenzen und den Maßnahmen 
        zur "Drogenbekämpfung". Erinnert sei an die drei Toten 
        letzen Mai in Wien. Lubomir B. und Richard Ibekwe starben unter rätselhaften 
        Umständen in Gefängnis, Imre B. wurde erschossen und zwar von 
        einem Polizisten der Sondereinheit SEK, die nach der Testphase, in der 
        sie von vielen Seiten kritisiert wurde, unter dem Namen Zentrale Kommandierung 
        (ZK) wiedergegründet wurde.  
        Selbst das brutalste Vorgehen der Behörden wird politisch gedeckt 
        und bleibt ohne nennenswerte Konsequenzen. Im Gegenteil: Durch Illegalisierung 
        der Gewaltopfer erfolgt die Rechtfertigung des Tötens. Anschaulich 
        wird diese Rechtfertigungstaktik an der sogenannten Operation Spring und 
        ihren Folgeaktionen. Am 27 Mai 1999 fand die größte Polizeirazzia 
        der 2. Republik österreichweit statt. Dabei wurden über 100 
        Menschen als Mitglieder eines vermeintlichen "nigerianischen Drogenkartells" 
        verhaftet. Obwohl sich die Operation Spring als kriminalistischer Flop 
        erwies, wurde die Assoziation "schwarz = Drogendealer" durch 
        diese Aktion im Vorfeld der EU-Wahlen öffentlichkeitswirksam verstärkt. 
        Seither wiederholen sich rassistische Razzien regelmäßig und 
        vermehrt vor Wahlen. Die auf die Verhaftungen folgenden Strafprozesse 
        laufen immer wieder nach dem selben Muster ab: Es wird die Existenz eines 
        Drogenkartells unterstellt, was wiederum die Anonymisierung von ZeugInnen 
        ermöglicht, die dann die einzigen sind, die die Existenz des Drogenkartells 
        bestätigen. Die oft allein aufgrund der Aussagen der anonymisierten 
        ZeugInnen Verurteilten werden nach der Strafhaft unweigerlich abgeschoben. 
        Eine Praxis, die schon unter der SPÖVP gang und gäbe war und 
        unter einer blauschwarzen Regierung fortgesetzt wird.  
        Der Ort, an dem die Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für Marcus 
        Omofuma und die anderen Getöteten startet, ist nicht umsonst jenes 
        kleine Rasenstück beim Burgtheater zwischen Rathausplatz und SPÖ-Zentrale. 
        Die SPÖ soll am 1. Mai daran erinnert werden, dass es vor allem SPÖ-Innenminister 
        Schlögl und SPÖ-Bundeskanzler Klima waren, die politische Konsequenzen 
        nach dem Tod Marcus Omofumas verhindert haben. Diese beiden Politiker 
        und die gesamte SPÖ haben damit nicht nur das mörderische Abschiebesystem 
        gestützt und eine Chance versäumt, den rassistischen Abschiebekonsens 
        in Österreich zumindest in Frage zu stellen und eine Änderung 
        dieser Politik einzuleiten. Sie haben durch die Bekräftigung und 
        das Beharren auf der rassistischen Praxis jener politischen Entwicklung 
        Vorschub geleistet, die Österreich nicht einmal ein Jahr später 
        eine Regierungskoalition aus Rechten und Rechtsextremen beschert hat. 
         
        Mit einer symbolischen Aktion soll am Dienstag, dem 1. Mai 2001 die Forderung 
        nach Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt 
        Getöteten ein erster Nachdruck verliehen werden. Gleichzeitig wird 
        ein Wettbewerb unter KünstlerInnen zur Gestaltung eines solchen Denkmals 
        ausgeschrieben, das am 1. Mai 2002 formell enthüllt werden soll. 
         
        
         
     | 
     
      Impr.: 
        ICAP - International Centre for African Perspectives 1090, Rotenlöwengasse 
        12/1  
        Contact: ditutu.bukasa@chello.at 
         
     |