Roma Bleiberecht

Düsseldorf: Seit Mittwoch 27.11.2002, halten 50 Roma die
Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt und
demonstrieren für Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Serbien, Montenegro und in den Kosovo

WIR BLEIBEN HIER! PUNKT!
AMEN ACAS KATE!
19.11.2002

Seit heute früh halten etwa 60 Roma-Flüchtlinge der Gruppe AMEN AKAS KATE das Büro des Landesvorstandes der Berliner PDS besetzt.

Solidaritätserklärungen liegen bislang von der Berliner Abgeordentehausfraktion der Grünen, von der Antirassistischen Initiative e.V. und vom Flüchtlingsrat Berlin vor. Der PDS-Landesvorstand fordert aus Anlass der Besetzung einen Abschiebestopp für Roma und kritisiert, dass die Rot-grüne Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag keinerlei humane Lösungen für das seit Jahren anstehende Problem vereinbart habe - dies umso mehr, da Deutschland aus der NS-Zeit in bleibender historischer Schuld gegenüber Sinti und Roma stehe.

Warum?
Uns droht die Abschiebung nach Jugoslawien.
Die PDS ist in der Berliner Regierung. Die PDS hat mitbeschlossen, daß Roma in Berlin ein Bleiberecht erhalten sollen. Die PDS hat nicht verhindert, daß Innensenator Körting und seine wildgewordene Ausländerbehörde weiterhin unsere Menschen abschieben. Dabei trennen sie Familien, schieben Kranke ab, und es ist ihnen gleichgültig, was uns dort erwartet:

Wir haben in Jugoslawien keine Wohnmöglichkeit mehr. Es gibt für uns keinen sicheren Ort. Und es ist Winter.
Viele von uns können nicht einmal zu Verwandten, weil diese auch geflüchtet sind, bei den NATO Bombardements verletzt oder getötet wurden, oder in schlimmen Elend leben.
Wir werden dort diskrimiert. Das heißt z.B., daß die Polizei oder die Öffentlichkeit nichts dabei finden, wenn wir grundlos beleidigt oder geschlagen werden.
Arbeit können wir nicht finden. Wir werden für den Wiederaufbau nicht gebraucht.
Unsere Kinder können nicht zur Schule. Es fehlt schon das Geld für Lernmaterial.
Unsere Kranken werden nicht versorgt.

Die Ausländerbehörde behauptet, dort sei alles in Ordnung. Sie beruft sich auf die deutsche Botschaft und die serbischen Gesetze und Politiker.

Das sind Lügen. Gesetze und Politikerreden haben mit der Realität nichts zu tun. Wir erinnern daran, daß die demokratische Verfassung Jugoslawiens einen MiloÎevic nicht verhindert hat, und die NATO sich keinen Deut darum geschert hat, was auf dem Papier steht.

Im Zusammenhang mit uns wird aber gesagt, weil es zum Beispiel ein gutes Krankenversicherungsgesetz gibt, seien wir versorgt. Das ist eine Dreistigkeit.
Wir bekommen nichts, ob mit Versicherung oder ohne, weil wir Roma sind. Daß man dort jeden Arzt, jede Krankenpflege und jedes Medikament sowieso extra bezahlen muß, wird absichtlich verschwiegen.

Wir sehen uns zum Handeln gezwungen, weil wir den jahrelangen Psychoterror und die schamlosen Demütigungen durch die Berliner Ausländerbehörde in der Nöldner Straße nicht weiter ertragen können und wollen. Unsere Hoffnung auf die Zusage von Herrn Körting, er werde sich in der Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht für Roma einsetzen, hat getrogen. Wer will ihm das glauben, wenn er weiter abschieben läßt und die menschenverachtenden Zustände in der Nöldner Straße duldet. Die Regierungsparteien protestieren nicht.

Wir glauben inzwischen, daß das alles beabsichtigt ist, um uns in Angst und Schrecken zu versetzen und uns zu demütigen.

Aber: Wir bleiben hier! Punkt!

Reicht es nicht,
- daß wir vor Krieg und Not flüchten mußten,
- daß viele von uns hier schon lange leben,
- daß unsere Kinder hier zur Schule gehen.

Wir erinnern daran, daß hundert Tausende von uns durch Deutsche ermordet wurden, um Deutschland von uns zu säubern, so wie es auch mit anderen gemacht wurde. Deutschland hat uns gegenüber eine historische Verantwortung.

Wir fordern daher von den Regierungsparteien und von Innensenator Körting:

Die Abschiebungen von Roma aus Berlin nach Serbien müssen sofort beendet werden!
Der Innensenator Herr Körting soll mit uns sprechen und uns erklären, warum er uns abschieben will.
Wir fordern Bleiberecht für Roma.

Kontakt:

Telefon: 030 - 24 009 236
Fax: 030 - 24 009 260
email: amen_acas_kate@gmx.de

BLEIBERECHT FÜR ALLE ROMA!!

Kundgebung am Sonntag 20.Oktober 11.00 Uhr "Estrel-Hotel" Sonnenallee 225, Neukölln während des SPD-Bundesparteitages (S-Bahn Sonnenallee)

Seit dem 27. April 2002 kämpfen ca. 500 Roma-Familien aus Ex-Jugoslawien
gegen ihre drohende Abschiebung und für ein dauerhaftes Bleiberecht.
Denn unverändert sind Roma auch heute im ehemaligen Jugoslawien sozialer Diskriminierung und körperlichen Angriffen von Staat und Bevölkerung ausgesetzt.

In einem beispiellosen Protestzug zogen sie von Essen nach Bremerhaven, Hamburg, Berlin, Hannover, Bielefeld, Münster, Dortmund, Wuppertal, Köln und Düsseldorf. In jeder der Städte versuchten sie mit verantwortlichen Politikern und Politikerinnen zu reden und machten ihre Forderungen auf Kundgebungen und Demonstrationen öffentlich. Seit über zehn Wochen leben sie in einem Protestcamp (Zeltstadt) in Düsseldorf. Am Sonntag werden sie - nach einer Protestaktion am Freitag/Samstag beim Parteitag der "Grünen" in Bremen - zum dritten Mal nach Berlin kommen.

Von SPD und "Grünen" fordern sie, daß ein humanitäres Bleiberecht für alle Roma in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wird.
UNTERSTÜTZT DIE ROMA IN IHREM KAMPF!
KOMMT ZUR KUNDGEBUNG!

Kontakt:
Antirassistische Initiative Berlin"
ari-berlin@gmx.de
Tel. 7857281

Innenminister der BRD und der BR Jugoslawien vereinbaren beschleunigte Abschiebung jugoslawischer Flüchtlinge

- Protestdemonstration von Roma-Flüchtlingen vor dem Bundesinnenministerium -
- Flüchtlingsrat fordert großzügige Bleiberechtsregelung -

Ein gegenüber dem 1996 mit Milosevic vereinbartem deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommen offenbar erheblich verschärftes neues Abschiebeabkommen mit "modernen Rückübernahmestandards", die "die Rückführung erheblich beschleunigen" und "die Arbeit der Ausländerbehörden deutlich erleichtern" sollen, haben heute Innenminister Schily und der jugoslawische Innenminister Zivkovic in
Berlin unterzeichnet.

Der Konvoi des jugoslawischen Innenminister Zivkovic traf um 10 Uhr am Bundesinnenministerium ein, wo er von 200 gegen ihre drohende Abschiebung protestierenden Roma bereits erwartet wurde. Die Roma waren mit Bussen aus Düsseldorf angereist, wo sie bereits seit Monaten gegen ihre drohende Abschiebung protestieren.

PRO ASYL, die Flüchtlingsräte Berlin und NRW und zahlreiche Prominente unterstützen die Protestaktion der Roma. Die Roma, die teilweise schon seit über 10 Jahren in Deutschland leben, waren wie andere Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien von allen bisherigen Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen worden. Ein Bleiberecht erhielt nur, wer ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis nachweisen konnte, was jedoch in vielen Regionen angesichts von den Behörden pauschal verweigerter Arbeitserlaubnisse gar nicht möglich war.

Von den 233.224 in Deutschland mit einer "Duldung" lebenden Ausländern kommen allein 103.000 aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo, etwa 70 - 80.000 davon dürften Roma sein. Die Mehrzahl dieser Flüchtlinge leben seit mehr als 8 Jahren in Deutschland, viele sogar mehr als 10 Jahre (genaue Zahlen siehe Antwort der Bundesregierung zur Umsetzung der so genannten Altfallregelungen für Flüchtlinge 1999 und 2001 in den Bundesländern, Bundestagsdrucksache 14/9916 http://dip.bundestag.de/btd/14/099/1409916.pdf - dabei ist zu beachten, dass zu den noch nicht so lange hier lebenden auch die hier geborenen Kinder entsprechenden Alters zählen).

Angesichts dessen, dass das Abkommen vor allem die Abschiebung von Roma zum Inhalt hat, die bereits langjährig als Kriegsflüchtlinge in Deutschland leben, und dass in Jugoslawien die rassistische Unterdrückung und Ausgrenzung der Roma anhält, es für Roma nach wie vor faktisch keine soziale Existenzmöglichkeit gibt, Zugang zu Wohnung, Arbeit, Bildung und Rechtsschutz fehlt bzw. verweigert wird, grenzt es an Volksverhetzung, wenn Bundesinnenminister Schily die von dem Abkommen Betroffenen lediglich als "illegale Migranten aus der Balkanregion" definiert.

Nicht zuletzt die angesichts von mehr als 500.000 von den Nazis in Deutschland und Osteuropa ermordeter Roma und Sinti besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma gebietet es, nicht die Abschiebung zu bescheunigen, sondern stattdessen endlich eine großzügige und wirksame Bleiberechtsregelung zu schaffen, die anstelle von nur für wenige Wochen geltenden Duldungsbescheinigungen einen dauerhaft sicheren Aufenthaltstitel und auch das Recht beinhaltet, eine Wohnung zu beziehen, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen sowie Integrationsleistungen wie Ausbildungs-, Sprach- und Arbeitsförderung, Kinder- und Erziehungsgeld zu erhalten.

Brühl 15.09.2002

Herr Metus Berati, erster Vorsitzende des C.I.A.E.Roma e.V., ist am 14.September von seinem Besuch aus Jugoslawien zurückgekommen. Er hat sich dort ein Bild über die aktuelle Lage der Roma gemacht und diese in Form von Film- und Fotomaterial dokumentiert.

Neben dem Besuch von verschiedenen Romaenklaven hat sich Herr Berati mit verschiedenen Romaaktivisten aus ganz Serbien getroffen, die alle der Meinung sind, dass Roma keinerlei Rechte in der BRJ haben und dieses Land auch nicht bereit ist dieser Minderheit zu helfen.

Weiterhin haben Treffen mit verschiedenen Politikern stattgefunden, u.a. mit Herrn Bozidar Jovanovic, Direktor für konsularische Angelegenheiten im Ausland, und Frau Dr. Agnes Kartag-Odri, stellvertretende Ministerin für ethnische und nationale Minderheiten in der BRJ.

Für Herr Berati ist nach den Gesprächen mit diesen Politikern eindeutig, dass die jugoslawische Regierung die Kriegsflüchtlinge auf Grund des massiven Drucks Deutschland zurücknehmen muss, obwohl die Regierung weiss, dass die Umstände speziell für Roma in der BRJ unmenschlich sind, da sie keinerlei Rechte und Perspektiven haben.

Die BRJ hat 9 Mio. Einwohner, davon sind 1 Mio. Flüchtlinge. Unter den Flüchtlingen rangieren die Roma auf dem untersten Platz.

Die Gesetze für die Anerkennung von Minderheiten, in denen auch die Rechte der Roma garantiert werden, haben für die Roma in der BRJ keinerlei Wirkung. Theorie und Praxis sind auch hier zwei verschiedene Welten. Diese Tatsachen zeugen eindeutig von einer Diskriminierung der Roma von seitens der deutschen und der jugoslawischen Politik.

Am 16. September 2002 findet ein weiteres Treffen mit Vertretern beider Länder in den Gebäuden des Bundesinnenministeriums in Berlin statt. Hier soll ein Zusatzvertrag zum Rückführabkommen der Flüchtlinge aus der BRJ unterzeichnet werden, der nur zum Inhalt hat, die Ausweisung für die deutschen Behörden zu erleichtern. Betroffen sind hier vor allem die Roma. Auch hier wird wieder einmal über die Köpfe der Roma hinweg entschieden, denn auch bei diesem Treffen wird kein Romavertreter
anwesend sein.

Wir sind der Meinung, dass Deutschland und Jugoslawien hier eine unmenschliche und undemokratische Staatspolitik betreiben, die auch vor den Wahlen nicht zu rechtfertigen ist.

>>> Der C.I.A.E.R. wird am 16. September 2002 ab 7 Uhr früh bis gegen
ca. 11/12 Uhr vor dem Bundesinnenministerium in Berlin, Alt Moabit 101, Berlin-Moabit, U-Bahn Turmstr., http://www.bmi.bund.de eine Demonstration durchführen, um gegen diese Unterzeichnung zu protestieren. Anschließend ist eine Kundgebung vor der jugoslawischen Botschaft in der Taubertstr in Berlin-Grunewald geplant. <<<

Die protestierenden Roma kämpfen nun schon seit dem 27.04.02 für ein Bleiberecht. Nach verschiedenen Stationen in viele Städten Deutschlands befinden sie sich nun seit ca. sechs Wochen in Düsseldorf.

Wir hoffen sehr, dass unser Anliegen ernst genommen wird.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen unter 0178-2836880 gerne zur Verfügung.

Seit dem 27.4.2002 protestieren etwa 500 Roma, um die Öffentlichkeit und die Politik auf ihre bedrängte Lage aufmerksam zu machen. Inzwischen ist der Demonstrationszug nach Bremerhaven, Berlin, Hannover, Bielefeld, Münster, Dortmund, Wuppertal, Köln in Düsseldorf angelangt. Seit Mitte Juli leben sie notdürftig auf dem Schützenplatz in Düsseldorf-Flingern in einer "Dauerdemonstration", nachdem sie den Staufenplatz verlassen mussten.

Sie wehren sich gegen die drohende Abschiebung in das ehemalige Jugoslawien, welche die Innenministerkonferenz am 6. Juni 2002 in Bremerhaven für dieses Jahr angekündigt hat. Dieser Beschluss wird der tatsächlichen Lage der Roma insbesondere in Serbien, Montenegro und dem Kosovo in keiner Weise gerecht: Denn ein Großteil von ihnen lebt dort unverschuldet unter erbärmlichen Umständen unterhalb eines menschenwürdigen Niveaus. Die Berichte internationaler Organisationen wie UNHCR, UNMIK und von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen stimmen darin überein, dass Angehörige von Minderheiten dort keinen adäquaten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Eigentum haben, zum Teil in militärisch geschützten Enklaven leben müssen und
immer noch Opfer von Gewalttaten und Diskriminierungen werden.

Trotz langjährigen, teils über zehnjährigen Aufenthalts mit ihren Familien in Deutschland haben die Roma nur Bescheinigungen über ihre Duldung, womit ihnen faktisch eine geregelte Arbeitsaufnahme und die Erfüllung der Bedingungen bisheriger Altfallregelungen verwehrt wurde.

Die Roma-Familien haben hier dennoch ihre Heimat gefunden. Kinder und Jugendliche, viele von ihnen in Deutschland geboren, fühlen sich hier zu Hause und haben eine schulische und berufliche Ausbildung begonnen oder abgeschlossen. Eine Abschiebung dieser Menschen würde bedeuten, sie in eine Situation absoluter Perspektivlosigkeit zurückzustoßen.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, den Innenministern von Bund und Ländern und allen verantwortlichen Politikern dieses Landes

- sich für einen sofortigen Abschiebestopp für Roma und andere
Minderheitenangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien einzusetzen,

- die berechtigten Anliegen und Sorgen der Roma ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes mögliche positive Lösungen versperrt werden,

- für eine wirksame Altfallregelung einzutreten, die den Betroffenen eine sinnvolle Lebensperspektive gibt,

- sich entschieden gegen rassistische Einstellungen und Vorurteile einzusetzen, wie sie im Zusammenhang mit dem Roma-Protest in Düsseldorf von einem Teil der Medien und aus der Politik mobilisiert werden,

- angesichts der Vernichtung von mehr als 500.000 Roma in der Zeit des deutschen Faschismus die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber diesem Volk und ihren Nachkommen wahrzunehmen.

Die Politik und alle Parteien sprechen von "Integration" und einem "weltoffenen Deutschland"!

Die Politik muss jetzt Farbe bekennen:
Im Umgang mit den hier lebenden Minderheiten wie den Roma zeigt sich, wer es wie ernst mit Menschenrechten und Integration meint.

Aufruf des Arbeitskreis Asyl Nordrhein-Westfalen e.V. und des Flüchtlingsrat NRW
Bullmannaue 11, 45327 Essen
Tel.: 0201/89908-0, Fax: 0201/89908-15
E-Mail: geschaeftsstelle@fluechtlingsrat-nrw.de
Homepage: http://www.fluechtlingsrat-nrw.de

PRESSEERKLÄRUNG 13.7.02
Gemeinsam einen neuen Standort gefunden - Unsere Protestdemonstration geht weiter

Ab Montag protestieren wir auf dem Flinger Schützenplatz
Seit drei Wochen protestieren wir nun in Düsseldorf als Landeshauptstadt um zu erreichen, dass vor allem das Land Nordrhein-Westfalen, aus dem die meisten von uns kommen, uns ein Bleiberecht gewährt und wir, die wir seit vielen Jahren hier leben, deren Kinder hier aufgewachsen und teilweise hier geboren sind, hier die Schule besuchen und nur in der Bundesrepublik eine Lebensperspektive haben, auch weiterhin hier bleiben dürfen. Als man uns mitteilte, dass der Staufenplatz ab nächster Woche vertraglich einem Zirkus zugesagt worden und daher unser Umzug unvermeidlich sei, waren wir von Anfang an bereit, zusammen mit der Stadt Düsseldorf und der Polizei nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Diese Alternative zu unserem jetzigen Standort ist nach intensiven Gesprächen gestern gefunden worden. Wir werden uns nun am
Montag, dem 15. Juli, um 10.00 Uhr
mit einem großen Demostrationszug* zum Flinger Schützenplatz begeben.

Wir möchten es nicht versäumen, bei dieser Gelegenheit erneut an die Düsseldorfer Medien zu appellieren, sich auf ihren Informations- und Aufklärungsauftrag zu besinnen und für eine sachliche Berichterstattung zu sorgen.
Mit allergrößter Sorge verfolgen wir, vor allem in den letzten Tage und zuallererst in der größten Düsseldorfer Tageszeitung, die unsachliche und polemische, ja aufreißerische und teilweise verleumderische Berichterstattung über unsere Aktion und unser Tun, die im Übrigen voll im Gegensatz steht zur sachlichen, offenen und informierten Art und Weise, in welcher z.B. die Polizei an uns herangetreten ist.
Sprechen Sie doch direkt mit uns, informieren Sie sich doch bitte beim UNHCR und anderen Menschenrechtsorganisationen über die Lage in unseren Herkunftsregionen und versuchen Sie, diese Informationen Ihren Leserinnen und Lesern, Ihren Hörerinnen und Hörern im Sinne Ihres wichtigen Arbeitsauftrags sachlich zu vermitteln.

AB MITTWOCH 03.07.02 UM 12 UHR FINDEN IN DÜSSELDORF DREI PROTESTMAHNWACHEN STATT

- am Gebäude des Landtags NRW in Düsseldorf, - am Gebäude des Inneministeriums NRW in Düsseldorf und
- am Rathaus der Stadt Düsseldorf

Am Donnerstag 21.06.02 spät abends ist die Protestkarawane der Roma in Düsseldorf angekommen. Die Roma campieren auf dem Stauffenplatz in Düsseldorf-Grafenberg und wollen dort einige Tage bleiben.

- Für Samstag 22.06.02 ab 12 Uhr ist eine Demo in Düsseldorf vom Schadowplatz zum Rheinufer an den Rheinbrücken vorbei zur Ratinger Str. (dort Kundgebung) geplant.

- Für Montag 24.06.02 von 12-14 Uhr ist eine Kundgebung am jugoslawischen Konsulat in Düsseldorf in der Lindemannstr. geplant. Die Roma protestieren dort gegen die "Rückübernahme" - Vereinbarungen zwischen der BR Deutschland und der BR Jugoslawien, abends ist ein Fackelzug in Düsseldorf geplant.

- Für Dienstag, Mittwoch, Donnerstag 25.06. - 27.06.02 sind Protestkundgebungen und Demonstrationen am Gebäude des Landtags NRW in Düsseldorf geplant.

Mittwoch 19.06. um 11 Uhr Pressekonferenz, abends eine Demo, Ziel ist der Domplatz um 24 Uhr, am Donnerstag, 20.6. Kundgebung mit Musik und Straßenfest auf dem Domplatz von 15 bis 18 Uhr

18.6.2002: Die Roma campieren derzeit auf einem Parkplatz am Müngersdorfer Stadion in Köln. Aufgrund der Hitze und mangelhafter sanitärer Verhältnisse (kein fließend Wasser) sind die Verhältnisse unterträglich und sie suchen dringend nach einem neuen Platz für ihr Protestcamp in Köln.

17.6.2002: Die Protestwelle der Roma rollt weiter!! Bis Montag Mittag werden die Roma in Münster bleiben. Zum Abschluss ihres Camps in Münster machen sie einen Demonstrationszug und eine Kundgebung. Anschließend geht es per Auto und Bus erst nach Dortmund - dort gibt es einen kurzen Protestumzug und evt. eine kurze Kundgebung. Anschließend direkt weiter nach Wuppertal. Dort ebenfalls Umzug und evt. kurze Kundgebung. Spät abends geht es weiter nach Köln!

15.6.2002: Heute kamen sie in Münster an und wollen bis zum kommenden Montag in Münster bleiben. Die Kommune werde ihnen einen Platz mit sanitären Anlagen zur Verfügung stellen, auf dem sie ein Camp errichten und Autos abstellen können.

13.6.2002: Die rund 500 Roma sind nach ihrem Aufenthalt in Berlin am 11.6. in Hannover eingetroffen und campieren und protestieren gegen die geplante Abschiebung nach Jugoslawien und für ein dauerhaftes Bleiberecht in Hannover-Linden am Gelände des Kulturzentrums FAUST. Am Donnerstag, 13.6., findet der Protestmarsch durch Hannover sowie ein Pressetermin und Kundgebung des CIAER statt.

Seit dem 27. April 2002 hatten ca. 500 Roma-Familien zunächst in Essen im Stadtteil Schonnebeck ihre Zelte aufgeschlagen, um gegen ihre Abschiebung nach Ex-Jugoslawien zu protestieren. Die Demonstration wurde in Bremerhaven fortgesetzt. Da auf der IMK jedoch die Rückführung der Roma beschlossen wurde, werden sie nun in nächster Instanz weiter kämpfen. Nach einer anstrengenden Woche in Bremerhaven, setzen sie ihre Proteste nach Berlin nun in Hannover fort, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Am 10.6.02 demonstrierten in Berlin knapp 600 Roma und einige Unterstützer gegen die geplante Abschiebung nach Jugoslawien. Von 12.00 bis 18.00 fand dann am Brandenburger Tor (ausser Sicht des Reichstages natürlich) eine Kundgebung statt. Gleich nach der Ankunft in Berlin, gab es einen regelrechten Überfall der Polizei auf die Roma, der nicht vom Innensenat gedeckt war.

Die Roma sind am 11.6. abends gegen 21 Uhr in Hannover eingetroffen und campieren und protestieren dort am Gelände des Kulturzentrums FAUST in Hannover-Linden.

Am 5. und 6. Juni fand in Bremerhafen die Innenministerkonferenz von Bund und Länder statt. Hier wurde über die Zukunft der Roma aus Ex-Jugoslawien entschieden, von denen viele seit nun mehr als dreizehn Jahren in Deutschland leben. Da jedoch die Rückführung der Roma in der IMK beschlossen wurde, werden sie nun in nächster Instanz weiter kämpfen und weiterhin demonstrieren, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Am 19./20.06.2001 wurde zwischen der BRD und der BRJ vereinbart, ab sofort das Rückübernahmeabkommen vom 10.10.1996 wieder anzuwenden.
Seit dem 10.10.2001 finden regelmäßig wieder Abschiebungen u.a. ab Düsseldorf mit der staatlichen jugoslawischen Airline JAT statt.
Zahlen und Termine vgl. http://dip.bundestag.de/btd/14/085/1408560.pdf .

Derzeit geht ca. alle 14 Tage mittwoch nachmittags gegen 15 Uhr ab Düsseldorf ein JAT-Abschiebecharter nach Belgrad (ca. 100 Abzuschiebende, jugoslawisches Sicherheitspersonal an Bord), zuletzt am 05.06.02. Darüber hinaus finden regelmäßig Einzelabschiebungen mit der JAT u.a. ab Berlin-Schoenefeld statt.

Die Rückkehr nach Ex-Jugoslawien wird für die Roma katastrophale Folgen haben. Bis jetzt wurde kein Rückkehrprogramm entwickelt, das heißt, dass die Roma in ein Land zurückkehren müssen, in dem sie laut UNHCR, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Diakonische Werk, GfbV und anderer Flüchtlings- und Hilfsorganisationen mit menschenunwürdigen Zuständen und Gefahren zu rechnen haben. Die Situation der in Serbien und Montenegro und im Kosovo lebenden Roma ist unerträglich. Sie sind nicht nur polizeilichen Schikanierungen und Misshandlungen, sondern auch Übergriffen auf Leib und Leben von Seiten der Bevölkerung ausgesetzt. Die Roma, die Deutschland aufgenommen hat, haben sich in der langen Zeit ihrer Anwesenheit an die Lebensgewohnheiten angepasst. In dieser Zeit wurden Familien gegründet, Kinder haben sich integriert und Deutsch als Muttersprache angenommen. Und jetzt werden sie ohne Vorwarnung in der Morgenstunde von der Polizei abgeholt, haben fünfzehn Minuten Zeit, um ihr Gepäck zu packen und werden dann in ein für ihre Kinder fremdes Land deportiert. Für viele alte Roma kommen so böse Erinnerungen an nicht lang vergangene NS - Zeiten hoch."

Die Forderungen der Roma sind:

1. Sofortiger Abschiebestopp!
2. Alle Roma, die fünf Jahre in Deutschland sind, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die anderen eine dreijährige Chance, um sich produktiv für die deutsche Gesellschaft einzusetzen.
3. Die Roma sollen an allen Entscheidungen, die in ihr Leben eingreifen, beteiligt werden.
4. Die Rechte der Roma sollen auch dahingehend gelten, dass ihre Kinder eine Schulausbildung erhalten können.
5. Hilfe beim Aufbau von Einrichtungen im Bereich der Kultur, der Sprache, Folklore sowie Sitten und Bräuchen der Roma.

Seit über 50 Tagen demonstrieren Roma aus NRW gegen ihre drohende Abschiebung nach Ex-Jugoslawien.

KÖLN. Emran Elmacti ist noch nie geflogen. Bald könnte er das erste Mal an Bord eines Flugzeugs gehen. Aber der 12-Jährige freut sich nicht darauf. Im Gegenteil. Denn die Maschine wird ihn in ein Land bringen, das ihm fremd ist. Ein Land, aus dem seine Eltern vor dreizehn Jahren geflohen sind. Emran ist einer von tausenden Roma aus NRW, die nach Ex-Jugoslawien abgeschoben werden sollen.

Weil sie Angst vor dem haben, was sie dort erwartet, haben sich die Elmactis zusammen mit 650 anderen Roma auf den Weg gemacht, um für ein dauerhaftes Bleiberecht demonstrieren. 53 Tage dauert der Protest schon, den sie bisher nach Essen, Bremerhaven, Berlin, Hannover, Bielefeld, Münster, Dortmund und Wuppertal getragen haben. Seit gestern protestieren sie in Köln.

Emrans Eltern, Ardem und Biterema, stammen aus Sremcica, einem Vorort von Belgrad. Schon immer seien sie dort Anfeindungen ausgesetzt gewesen, berichtet Ardem Elmacti: "Roma gelten als Abschaum." Ende der achtziger Jahre, als sich die Auflösung Jugoslawiens abzeichnete, sei der Druck unerträglich geworden, die Roma seien unter Zwang für die Armee rekrutiert worden - das Ehepaar beschloss mit dem vierjährigen Sohn Demail und der knapp ein Jahr alten Tochter Esma zu fliehen.

Als dann die Dekade der Balkankriege begannen, erhielten die Elmactis den Status von geduldeten Flüchtlingen. Seither leben sie in Essen, wo die Kinder Kindergarten und Schule besuchten und auch Emran geboren wurde. Jetzt sollen sie zurück in ihre Heimat - die für die Kinder keine mehr ist: Demail, heute 17 Jahre, gekleidet in buntes T-Shirt und Jeans, gegelte Frisur, Goldkette um den Hals, sagt in leichtem Ruhrdeutsch-Slang: "Deutschland ist mein Heimatland, mein Herz ist hier. Ich kann ja nicht einmal serbisch sprechen. Ich habe einfach Angst, zurückzugehen."

An seiner Schule war Demail Schulsprecher, stand kurz vor seinem Realschulabschluss. "Durch unsere Demonstration konnte ich die Schule nicht besuchen. Aber was bedeutet schon das bisschen Schulausfall, wenn´s um den Rest meines Lebens geht." Der Protestzug bedeute für ihn auch ein Stück Sicherheit durch die Gemeinschaft: "So können sie uns wenigstens nicht abholen und abschieben", glaubt er.

Hintergrund der drohenden Abschiebungen sind Verhandlungen zwischen Deutschland und Ex-Jugoslawien im Juni vergangenen Jahres: Dort wurde die Rückführung der in Deutsch-land lebenden Flüchtlinge beschlossen. Abschiebungen nach Serbien und Montenegro sind nach Ansicht von NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) unproblematisch, obwohl "die wirtschaftliche und soziale Lage weiterhin als schwierig anzusehen" sei.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, formuliert es drastischer: "Viele Roma leben unter entsetzlich erbärmlichen Umständen, häufig unterhalb menschenwürdigen Niveaus." Ein Problem ist auch, dass in Ex-Jugoslawien immer noch Hunderttausende Flüchtlinge der Balkankriege leben, darunter nach Schätzungen der "Gesellschaft für bedrohte Völker" 70 000 Roma, die aus dem Kosovo geflohen sind: Das berühmte Boot scheint übervoll.

Mit im Pulk der Protestler sind auch Roma aus dem Kosovo. Für sie hat die Innenministerkonferenz (IMK) kürzlich eine Schonfrist beschlossen: Zwar meint Fritz Behrens, dass "die Lage im Kosovo sich so entspannt hat, dass Roma und andere Gruppen nicht auf ein Bleiberecht bei uns angewiesen sind", wegen warnender Hinweise des UNHCR und der UN-Kosovo-Verwaltung entschied die IMK allerdings, die bestehenden Abschiebestopps noch aufrecht zu erhalten. "Roma sind im Kosovo nach wie vor mit ernsthaften Sicherheitsproblemen konfrontiert", berichtete das UNHCR. "Roma werden häufig Opfer von polizeilicher Gewalt, sind Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt", erklären auch amnesty international und Pro Asyl. Die Innenminister ließen aber verkünden, dass mit der zwangsweisen Rückführung noch in diesem Jahr begonnen werden könne. Ein dauerhaftes Bleiberecht wie von den Roma gefordert schlossen sie kategorisch aus.

Mit einer Ausnahme: Laut der "Altfallregelung für Erwerbstätige aus dem ehemaligen Jugoslawien" vom 21. Juni 2001 bekommen Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, seit mehr als zwei Jahren in Lohn und Brot stehen und dringend von ihrem Arbeitgeber gebraucht werden. Das Problem ist nur: Es ist für Menschen mit Flüchtlingsstatus fast unmöglich, in Deutschland zu arbeiten. Bevor ein Flüchtling einen Job bekommt, schaut das Arbeitsamt, ob nicht ein Deutscher, ein EU-Bürger, ein Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung oder ein Ausländer, der bereits eine Arbeitserlaubnis hat, sich um die Stelle bemüht.

Dzoni Sichelschmidt, Sprecher der Roma, würde das gerne geändert sehen: "Wir fordern, dass alle Roma, die länger als fünf Jahre in Deutschland sind, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die anderen sollten eine dreijährige Chance bekommen, um sich für die deutsche Gesellschaft einzusetzen."

Bis sie ihr Ziel erreicht haben, wollen die Roma weiter marschieren. Wenn es sein muss, nach Straßburg oder Brüssel, um den Protest auf die europäische Bühne zu hieven. Nur einen Weg werden sie nicht einschlagen, sagt Ardem Elmacti: "Nach Jugoslawien gehen wir nicht mehr zurück."