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Der Text wurde aus unterschiedlichen Pressemeldungen zusammengestellt
Das Abschiebe-Transitabkommen zwischen der Schweiz und Senegal ist wohl
definitiv gescheitert! Senegal zieht sich aus dem Transitabkommen mit der
Schweiz zurück.
Senegal hat sich aus dem Transitabkommen zwischen der Schweiz und Senegal
zurück gezogen. Als Begründung wurde die Ablehnung des Abkommens
zur Rückführung abgewiesener AsylbewerberInnen durch die breite
Öffentlichkeit im Senegal genannt.
In einer Mediemitteilung sprach sich die senegalesische Regierung auch aus
Gründen der Menschwürde gegen das Abkommen aus. Am 8. Januar dieses
Jahres war das Transitabkommen zwischen der Schweiz und Senegal unterzeichnet
worden. Die Vereinbarung sah vor, die Identität von in der Schweiz
abgewiesenen afrikanischen AsylwerberInnen in Senegal zu überprüfen,
um damit eine Rückführung in ihre Heimatländer zu ermöglichen.
Diese Entscheidung wurde nachträglich heftig kritisiert. Vor allem
Nichtregierungsorganisationen bezeichneten das Abkommen als "unwürdig".
Afrikanische Menscherechtsorganisationen sprachen vom "Tod des Asylrechts".
Das senegalesische Aussenministerium betonte in der Medienmitteilung, dass
das Abkommen mit der Schweiz ohne Vereinbarung über finanzielle - oder
andere materielle Entschädigugen unterzeichnet worden sei.
Durch den breiten Widerstand in der Öffentlichkeit wird das Abkommen
nun nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Für die definitve
Annahme des Transitabkommen wäre die parlamentarische Zustimmung beider
Länder notwendig gewesen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD) wollte die Entscheidung Dakars nicht kommentieren.
Bereits im Vorfeld der Unterzeichung des Transitabkommens am 8. Januar war
es zu Verzögerungen gekommen. Die aussenpolitische Kommission der senegalesischen
Regierung kritisierte damals, dass sie nicht ordnungsgemäss über
den Inhalt der Vereinbarung informiert worden war.
Schweizer NGO´s haben massgeblich zum Rückzieher der senegalesischen
Regierung beigetragen. Aber nicht mit Falschinformationen, wie sie betonen,
sondern mit der Verteilung des Textes des Transitabkommens.
«Das Transitabkommen wäre ein probates Mittel gegen Menschenhandel
und organisierte Kriminalität gewesen», sagte Bundesrätin
Ruth Metzler gestern vor den Medien. Sie bedauerte die Kehrtwende der senegalesischen
Regierung. Natürlich respektiere sie den Entscheid eines demokratischen
Landes und werde nicht insistieren.
Für Metzler ist klar, dass die Regierung aus innenpolitischen Gründen
vom Vertrag zurückgetreten sei. Aus dem Schreiben des senegalesischen
Aussenministeriums gehe klar hervor, dass die nationale und internationale
öffentliche Meinung durch «falsche und negative Informationen»
beeinflusst worden sei. Ein Umstand, den die Schweizer Justizministerin
bei ihrem Besuch in Dakar selbst festgestellt hat. In der Tat war in den
senegalesischen Medien unter anderem vom Bau eines Schweizer Gefängnisses
respektive Flüchtlingslagers die Rede. In Metzlers Entourage ist davon
die Rede, dass Schweizer Nichtregierungsorganisationen aktiv mithalfen,
Falschinformationen zu verbreiten.
Das streitet Salvatore Pittà rundweg ab. Der Redaktor der linken
Zeitung «Vorwärts» und Autor eines Buches über die
Migration in Afrika weilte vergangene Woche im Auftrag der beiden NGO´s
Solidarité sans Frontières und augenauf in Dakar. Im Gepäck
hatte er das Transitabkommen im Wortlaut, das er lokalen NGO´s sowie
ParlamentarierInnen zukommen liess. Denn weder die senegalesische Regierung
noch Bundesrätin Metzler hätten die Öffentlichkeit über
den Inhalt des Vertrags informiert. «Wir haben das nachgeholt»,
sagte Pittà auf Anfrage. Natürlich habe er das Abkommen auch
kommentiert, doch für das, was die Medien daraus gemacht haben, seien
er und die lokalen NGO´s nicht verantwortlich. Allerdings hat Pittà
in einem Artikel für die «WOZ» selbst von der «Einrichtung
einer Art Schweizer Ausschaffungsgefängnis» geschrieben.
Für Pittà ist die fehlende Information der Hauptgrund für
das Scheitern des Abkommens. Wie Metzler sieht er aber auch noch innenpolitische
Gründe. Der (linken) Opposition im Senegal sei das Abkommen gelegen
gekommen, um den Menschen aufzuzeigen, «was für eine Regierung
sie haben». Präsident Abdoulaye Wade ist seit drei Jahren an
der Macht und steht kurz vor der Hälfte seiner Amtszeit. Dies ist in
allen Demokratien der Zeitpunkt für eine politische Abrechnung. Kein
Wunder, will der umstrittene Wade kein zusätzliches Öl ins Feuer
giessen.
Während Metzler davon ausgeht, dass ihr Besuch in Dakar das Abkommen
«positiv und negativ» ins Bewusstsein der Öffentlichkeit
gebracht habe, meint Pittà, dass seine Mission massgeblich zum Entscheid
der Regierung beigetragen habe. «Erst lehnte Mitte vorletzter Woche
die Sozialistische Partei das Abkommen ab, danach die ganze Opposition.»
Diese umfasst einen Viertel der 120 Parlamentssitze. Zudem eroberte das
Thema zu diesem Zeitpunkt die Titelseiten sämtlicher Zeitungen. Auch
der Auftritt des schweizstämmigen Generalkonsuls Senegals in der Schweiz,
Germain Chassot, vor dem Parlament vermochte die Stimmung nicht mehr zu
kippen.
Für Anni Lanz von Solidarité sans Frontières ist klar,
weshalb sich die senegalesische Öffentlichkeit so entrüstet hat.
In Westafrika gelte der freie Personenverkehr. Und das Transitabkommen laufe
dem Prinzip der Bewegungsfreiheit zuwider. Zudem sei es «grundsätzlich
problematisch», wenn ein Zufluchtsland wie die Schweiz die Verantwortung
auf andere Länder abschiebe und diese die Leute zurück in ihre
Heimatstaaten führen müssen. Für den Generalsekretär
der afrikanischen Menschenrechtsorganisation (RADDHO), Alioune Tine, wäre
das Abkommen eine «Verletzung der Menschenrechte und des Asylrechts»
gewesen. Dementsprechend zufrieden ist er gemäss der Nachrichtenagentur
sda mit dem Entscheid der Regierung.
Für Metzler bedeutet der Entscheid hingegen einen «Rückschritt
für die Menschenrechte». Denn der Vertrag habe sämtliche
entsprechenden internationalen Konventionen erfüllt. Das «Pionierabkommen»,
das bei andern europäischen Staaten grosses Interesse geweckt habe,
hätte dazu beitragen können, die illegale Migration zu bekämpfen.
Sie lasse sich aber nicht entmutigen und will nun mit anderen westafrikanischen
Staaten Abkommen abschliessen. Sie hoffe nicht, dass die Schweiz «dafür
in den Geldbeutel greifen muss». Bei Senegal sei dies nicht der Fall
gewesen. Metzler hält es aber für sinnvoll, mit Entwicklungshilfegeldern
die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Der Journalist Ndoye Gorgui
von der Zeitung «Soleil du Senegal» gab Metzler an der Pressekonferenz
zu bedenken: «Es geht nicht ums Geld, es geht um Menschen.»
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