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Aufruf zum Aktionstag und zu Protestfaxen

Aufruf | Vorschlag für ein Protestfax ans Innenministerium | Vorschlag für ein Protestfax ans Justizministerium |

Liebe Genossinnen! Liebe Antifaschisten! Liebe Freundinnen!
Seit den Nationanratswahlen am 3.Oktober 1999, bei denen die unverhohlen rassistische FPÖ zweitstärkste Partei wurde, zeigen internationale Presse und Politik verstärkt auf Österreich. Mit dem Zeigefinger drohend auf Jörg Haider und die FPÖ weisend, versuchen sich die österreichischen Regierungsparteien reinzuwaschen, tatsächlich tragen sie gleicher-maßen die Verantwortung für die massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Marginalisierten und MigrantInnen in Österreich. Mit enormem finanziellen Aufwand soll am 12. November ein Protestmarsch "gegen Rassismus und Ausländer-feindlichkeit" stattfinden, maßgeblich getragen von regierungsnahen Organisationen und Institutionen, Kirche und Staat.
Lassen wir uns dadurch nicht ablenken, nicht befrieden!
Rassismus wird in Österreich seit Jahren durch (von der SPÖ-ÖVP Regierung beschlossene) restriktive "Asyl- und Fremdengesetzgebung" legitimiert, von subven-tionier-ten Medien gefordert, von Polizei und Justiz exekutiert! Die ÖserreicherInnen werden Schritt für Schritt trainiert in Akzeptanz von Rassimus und Gleichgültigkeit gegenüber Polizeiübergriffen. Das Wahlergebnis ist Ausdruck dieser gelungenen rassistischen Verhetzung an der die FPÖ, aber auch die Parteien der sogenannten Mitte maßgeblich beteiligt waren und sind. Um in Österreich Bewußtsein über die fortschreitende Ausbreitung rassistischer Tendenzen in Politik, Polizei und Justiz (auch ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung) schaffen zu können, brauchen wir internationale Unterstützung! Wir rufen daher alle demokratischen und antifaschistischen Menschen auf, am 10. Dezember ("Tag der Menschenrechte") gegen die fortschreitende Faschistisierung Österreichs zu protestieren, die Verantwortlichen für die Progromstimmung in Österreich müssen international verurteit werden: Macht Druck auf österreichische Botschaften, Behörden und Institutionen (Text: "Ehnische Säuberungen in Österreich")



Vorschlag für ein Protestfax an das Innenministerium

Fax: (0043-1) 531-26-25-80
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
1010 Wien
z.H. Hr.Schlögl
Sehr geehrter Herr Schlögl!
Mit zunehmendem Unbehagen beobachten wir die fortschreitende Ausbreitung rassistischer Tendenzen in Österreich. Rassistische Polizeiübergriffe, besonders gegen in Österreich lebende SchwarzafrikanerInnen, mehren sich in erschreckender Weise. Der Erstickunsgtod Marcus Omofumas und die Art, wie österreichische Medien und Behörden darauf reagiert haben, sowie die "Operation Spring" und nachfolgende Aktionen haben im Zuge des Wahlkampfes eine rassistische Atmosphäre geschaffen, die sich auch im Wahlergebnis niedergeschlagen hat. Rassistische Beschimpfungen und gewalttätige Übergriffe gegen MigrantInnen sind bei Einsätzen der österreichischen Exekutive keine Einzelfälle, sondern gehören geradezu zum Polizeialltag. Die Nachsichtigkeit, mit der Sie und das gesamte österreichische Innenministerium über diese Ausschreitungen hinwegsehen, lassen uns befürchten, daß Rassismus von Österreichs Behörden nicht nur akzeptiert, sondern sogar erwünscht wird. Wir fordern ein sofortiges Ende der progromartigen Perlustrierungen und Verhaftungen von SchwarzafrikanerInnen in Österreich! Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Vorverurteilung von Menschen aus rassistischen Motiven und zu politischen Zwecken, wie wir es nicht zuletzt bei den im Zuge der "Operation Spring" Verhafteten beobachten konnten! Wir werden die Entwicklungen weiterhin genau beobachten und nicht zulassen, daß MigrantInnen in Österreich diskriminiert und kriminalisiert werden!


Vorschlag für ein Protestfax an das Justizministerium

Fax: (0043-1) 521-52-27-27
Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien
z.H. Hr.Michalek
Sehr geehrter Herr Michalek!
Mit zunehmendem Unbehagen beobachten wir die fortschreitende Ausbreitung rassistischer Tendenzen in Österreich. Rassistische Polizeiübergriffe, besonders gegen in Österreich lebende SchwarzafrikanerInnen, mehren sich in erschreckender Weise. Der Erstickunsgtod Marcus Omofumas und die Art, wie österreichische Medien und Behörden darauf reagiert haben, sowie die "Operation Spring" und nachfolgende Aktionen haben im Zuge des Wahlkampfes eine rassistische Atmosphäre geschaffen, die sich auch im Wahlergebnis niedergeschlagen hat. Rassistische Beschimpfungen und gewalttätige Übergriffe gegen MigrantInnen sind bei Einsätzen der österreichischen Exekutive keine Einzelfälle, sondern gehören geradezu zum Polizeialltag. Wie wir von aufmerksamen BeobachterInnen erfahren haben, befinden sich derzeit über hundert SchwarzafrikanerInnen unter katastrophalen Bedingungen in Untersuchungshaft. Das gesamte (mediale und politische) Prozedere rund um die Verhaftungen läßt uns befürchten, daß es sich hierbei nicht um rechsstaatliche Prozesse, sondern vielmehr um rassistisch motivierte Verurteilungen von Menschen zu politischen Zwecken handelt. So wurden etwa nie bewiesen, daß überhaupt eine kriminelle Vereinigung nach ... vorliegt! Allein die Tatsache, daß der Anwalt Dr.Rifaat, Wahlverteidiger der Polizisten im "Fall Omofuma" als Pflichtverteidiger für mehrere verhaftete SchwarzafrikanerInnen fungiert, ist im Anbetracht des engen (poitischen) Zusammenhangs zwischen dem Tod Marcus Omofumas und der "Operation Spring" inakzeptabel. Auch die nicht-beeideten Übersetzer geben uns zu denken. Wir fordern menschenwürdige Behandlung, faire Prozeße und tatsächlich unabhängige Anwälte für die Inhaftierten sowie die eine internationale Beobachtung der Gerichtsverhandlungen durch unabhängige JuristInnen und Medien!