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Aufruf zum Aktionstag und zu Protestfaxen
Aufruf | Vorschlag für ein Protestfax ans Innenministerium | Vorschlag für ein Protestfax ans Justizministerium | Liebe Genossinnen!
Liebe Antifaschisten!
Liebe Freundinnen! Vorschlag für ein Protestfax an das Innenministerium Fax: (0043-1) 531-26-25-80 Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 Wien z.H. Hr.Schlögl Sehr geehrter Herr Schlögl! Mit zunehmendem Unbehagen beobachten wir die fortschreitende Ausbreitung rassistischer Tendenzen in Österreich. Rassistische Polizeiübergriffe, besonders gegen in Österreich lebende SchwarzafrikanerInnen, mehren sich in erschreckender Weise. Der Erstickunsgtod Marcus Omofumas und die Art, wie österreichische Medien und Behörden darauf reagiert haben, sowie die "Operation Spring" und nachfolgende Aktionen haben im Zuge des Wahlkampfes eine rassistische Atmosphäre geschaffen, die sich auch im Wahlergebnis niedergeschlagen hat. Rassistische Beschimpfungen und gewalttätige Übergriffe gegen MigrantInnen sind bei Einsätzen der österreichischen Exekutive keine Einzelfälle, sondern gehören geradezu zum Polizeialltag. Die Nachsichtigkeit, mit der Sie und das gesamte österreichische Innenministerium über diese Ausschreitungen hinwegsehen, lassen uns befürchten, daß Rassismus von Österreichs Behörden nicht nur akzeptiert, sondern sogar erwünscht wird. Wir fordern ein sofortiges Ende der progromartigen Perlustrierungen und Verhaftungen von SchwarzafrikanerInnen in Österreich! Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Vorverurteilung von Menschen aus rassistischen Motiven und zu politischen Zwecken, wie wir es nicht zuletzt bei den im Zuge der "Operation Spring" Verhafteten beobachten konnten! Wir werden die Entwicklungen weiterhin genau beobachten und nicht zulassen, daß MigrantInnen in Österreich diskriminiert und kriminalisiert werden! Vorschlag für ein Protestfax an das Justizministerium Fax: (0043-1) 521-52-27-27 Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien z.H. Hr.Michalek Sehr geehrter Herr Michalek! Mit zunehmendem Unbehagen beobachten wir die fortschreitende Ausbreitung rassistischer Tendenzen in Österreich. Rassistische Polizeiübergriffe, besonders gegen in Österreich lebende SchwarzafrikanerInnen, mehren sich in erschreckender Weise. Der Erstickunsgtod Marcus Omofumas und die Art, wie österreichische Medien und Behörden darauf reagiert haben, sowie die "Operation Spring" und nachfolgende Aktionen haben im Zuge des Wahlkampfes eine rassistische Atmosphäre geschaffen, die sich auch im Wahlergebnis niedergeschlagen hat. Rassistische Beschimpfungen und gewalttätige Übergriffe gegen MigrantInnen sind bei Einsätzen der österreichischen Exekutive keine Einzelfälle, sondern gehören geradezu zum Polizeialltag. Wie wir von aufmerksamen BeobachterInnen erfahren haben, befinden sich derzeit über hundert SchwarzafrikanerInnen unter katastrophalen Bedingungen in Untersuchungshaft. Das gesamte (mediale und politische) Prozedere rund um die Verhaftungen läßt uns befürchten, daß es sich hierbei nicht um rechsstaatliche Prozesse, sondern vielmehr um rassistisch motivierte Verurteilungen von Menschen zu politischen Zwecken handelt. So wurden etwa nie bewiesen, daß überhaupt eine kriminelle Vereinigung nach §... vorliegt! Allein die Tatsache, daß der Anwalt Dr.Rifaat, Wahlverteidiger der Polizisten im "Fall Omofuma" als Pflichtverteidiger für mehrere verhaftete SchwarzafrikanerInnen fungiert, ist im Anbetracht des engen (poitischen) Zusammenhangs zwischen dem Tod Marcus Omofumas und der "Operation Spring" inakzeptabel. Auch die nicht-beeideten Übersetzer geben uns zu denken. Wir fordern menschenwürdige Behandlung, faire Prozeße und tatsächlich unabhängige Anwälte für die Inhaftierten sowie die eine internationale Beobachtung der Gerichtsverhandlungen durch unabhängige JuristInnen und Medien! |