Antifaschistische Bündnisdemonstration in Eisenach

Courage zeigen - Nicht im Gleichschritt marschieren! Überlaßt den Nazis nicht die Straße!

Um ein Zeichen gegen Faschismus und Rassismus zu setzen, will ein breites gesellschaftliches Bündnis am Samstag, den 25. März 2000, in Eisenach eine antifaschistische Demonstration durchführen. Dem Bündnis gehören autonome Antifagruppen, Gewerkschafter, Vertreter kirchlicher Gruppen, der PDS und Bündnis 90/Die Grünen an. Die von der Antifaschistischen Aktion Eisenach und dem Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus aus Eisenach initiierte Bündnisdemonstration wird um 13.00 Uhr an der Werner-Aßmann-Halle beginnen.

Mit dem Demonstrationsmotto "Courage zeigen - Nicht im Gleichschritt marschieren! Überlaßt den Nazis nicht die Straße!" soll bewusst an die heutige Demonstration in Erfurt angeknüpft werden. Hier hatten sich 2000 Menschen öffentlich für antifaschistisches Handeln positioniert.

In letzter Zeit gestaltet sich Thüringen immer mehr zum Aufmarschgebiet der "Rechten Szene". Fast wöchentlich finden Demonstrationen, Konzerte, Plakataktio-nen und Infostände von Alt- und Neonazis statt.

Auch in Eisenach organisiert sich die Naziszene zunehmend. Patrik Wischke gründete Anfang des Jahres zusammen mit anderen Neonazis die "Kameradschaft Eisenach". Wischke war Anmelder der verbotenen NPD- Demonstration im August vergangenen Jahres. Laut eigenem Bekunden will die "Kameradschaft Eisenach" eine "Nationale Offensive 2000" starten. Nach Information des Arbeitskreis Antifaschismus (Eisenach) demonstrierten bei allen Aufmärschen der NPD in Thüringen Eisenacher Neonazis meistens in der ersten Reihe.

"Neofaschisten und Rassisten könnten sich nur dann durchsetzen und öffentlich präsent sein, wenn nicht genügend Menschen aufstehen und Widerstand leisten. Wir werden heute und in Zukunft nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen die Grundlagen eines vom Gedanken der Verständigung getragenen gleichberechtigten Zusammenlebens aller angreifen", so ein Vertreter des Arbeitskreis Antifaschismus (Eisenach).

- Ende der Pressemitteilung -

Demonstrationsaufruf:

Courage zeigen - Nicht im Gleichschritt marschieren! Überlasst den Nazis nicht die Straße!

Zum zweiten Mal schon in diesem Jahr marschierten mehrere hundert Anhänger und Mitglieder neofaschistischer und nationalistischer Organisationen durch Thüringer Innenstädte: am 19. Februar in Gera und am 26. Februar in Erfurt.

Als Spitze des Eisberges sind diese Demonstrationen letztlich Ausdruck eines sich verfestigenden und immer selbstbewusster agierenden rechtsextremen, neofaschistischen und nationalistischen Milieus in Thüringen. Rechtsextremen Organisationen, wie der NPD und der militanten Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" gelang in den vergangenen Jahren eine Mobilisierung und Vernetzung weit über ihr Mitgliedspektrum hinaus.

Auch in Eisenach organisiert sich die Naziszene zunehmend. Vereinzelte Neonazis gründeten Anfang des Jahres die "Kameradschaft Eisenach". Laut eigenem Bekunden wollen sie eine "Nationale Offensive 2000" starten. Bei allen Aufmärschen der NPD in Thüringen demonstrieren Eisenacher Neonazis meistens in der ersten Reihe. Wir haben es nicht mit einem "importierten" Problem zu tun, sondern mit einer mobilisierungs- und handlungsfähigen militanten Rechten in Thüringen.

Untersuchungen gehen von einem rechtsextremen Einstellungspotential von bis zu 18 % in der Bevölkerung aus. Allein 40 % der Thüringer Jugendlichen sind in mehr oder weniger starkem Maße ausländerfeindlich eingestellt. In den letzten Wochen wurde in Thüringen über das Für und Wider von Verboten gegen neofaschistische Aufmärsche gestritten. Es gibt Gründe, mit Verboten deutlich zu machen, dass die Demokratie gegen Angriffe geschützt wird. Es gibt ebenso Gründe, dass die Demokratie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch bis zur Schmerzgrenze garantieren muss.

Der Reduktion der öffentlichen Debatte auf die Frage des Verbotes von Demonstrationen halten wir entgegen: Weder mit, noch ohne Verbote kann das Anwachsen neofaschistischer Strukturen in Thüringen gestoppt werden. Erforderlich ist, dass sich mehr Menschen gegen Rassismus, Nationalismus und gegen autoritäre Politikmodelle bekennen. Wenn hunderte Alt- und Neonazis aufmarschieren, dann muss die demokratische Gesellschaft sich politisch und öffentlich dagegen positionieren.

Zu viele Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft haben in den vergangenen Wochen geschwiegen. Die betroffenen Kommunen und Behörden haben Entscheidungen getroffen, die das Engagement gegen neofaschistische Aufmärsche teilweise nicht unterstützt, sondern behindert haben.
In Gera forderte der Oberbürgermeister auf, nicht gegen die NPD zu demonstrieren. In Erfurt setzte die Polizei Tränengas, Stiefel und Fäuste gegen diejenigen ein, die sich dem neofaschistischen Aufmarsch entgegenstellten. Innenminister Köckert und Oberbürgermeister Brodhun bezeichnen diejenigen, die öffentlich gegen die "Deutsche Burschenschaft" Stellung beziehen, als Chaoten.

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Wir, die Unterzeichnenden erklären hiermit, heute und in Zukunft nicht tatenlos zuzusehen, wenn Menschen die Grundlagen eines vom Gedanken der Verständigung getragenen gleichberechtigten Zusammenlebens aller angreifen.

Wir werden nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihres sozialen oder politischen Hintergrunds, wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer weltanschaulichen, religiösen oder sexuellen Orientierung, wegen ihres Aussehens oder einer Behinderung diskreditiert oder diskriminiert werden.

Wir können nicht zulassen, dass Menschen, die sich mit Zivilcourage rassistischer und menschen-verachtender Demagogie entgegenstellen Ziel und Opfer von Repression und Gewalt werden.

Der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie ist eine Aufgabe aller.

Wir rufen dazu auf, am 25.03.2000 um 13 Uhr in Eisenach (Werner-Assmann- Halle) ein Zeichen gegen Neofaschismus und Rassismus, für die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Demokratie zu setzen. Thüringen darf sich nicht weiter zu einer Quelle und zum Aufmarschgebiet eines neuen deutschen Faschismus entwickeln.

Zur Demonstration rufen auf:
Antifaschistische Aktion eisenach; Arbeitskreis Antifaschismus/ Antirassismus-Für internationale Solidarität; Barbara Morgenroth (Jugenbildungsreferentin); GewerkschafterInnen für Menschenrechte-Gegen Faschismus und Rassismus (Eisenach); Landesstelle für Evangelische Jugendarbeit in Thüringen; Klaus Schüller (DGB-Landesbezirk); Kurdistan Initiative Eisenach; PDS KV Wartburgkreis; Ricklef Münnich (Landesjugendpfarrer); Ulrich Töpfer (Bündnis 90-Die Grünen/KV Schmalkalden-Meiningen) (Stand: 11.3.00) ## CrossPoint v3.11 ##

Für eine Welt ohne Rassismus

[www.no-racism.net]