Für
eine Welt ohne Rassismus
Die wichtigsten sozialen Kämpfe während der Amtszeit von
Präsident Ernesto Zedillo, waren die der indigenen Bevölkerung und der StudentInnen. In
beiden Konflikten setzte die Regierung auf eine Doppelstrategie von Verhandlungen und
Repression. Vor allem in den Gebieten mit hohem Anteil indigener Bevölkerung geht dies
soweit, daß der Staat einen Krieg niederer Intensität gegen die Bevölkerung führt.
Militarisierung und das Auftreten paramilitärischer Gruppen haben vor
allem in Chiapas ein Ausmaß erreicht, das einem permanenten Belagerungszustand gleicht.
Dort hat sich 1994 die zapatistische Befreiungsbewegung EZLN mit breiter Basis und
gesellschaftlicher Verankerung bewaffnet erhoben und Forderungen gestellt, die von
nationaler Brisanz sind. Eines ihrer Ziele auf nationaler Ebene, die Abdankung der PRI,
ist seit Sonntag erreicht, ob dies auch auch auf regionaler Ebene gelingt, werden die für
August angesetzten in Chiapas zeigen. Neben Militarisierung und paramilitärischer Gewalt
ist die innere Spaltung zahlreicher indigener Gemeinden in PRI-Anhänger oder
zapatistische Basis, eine schwere Hypotek für die Zukunft.
Wie die Zapatistas konnten auch die streikenden
StudentInnen der größten Universität Lateinamerikas der UNAM in Mexiko-Stadt Anfangs
auf breite Sympathie zählen. Sie wandten sich gegen Studiengebühren und eine weitere
Privatisierung des Bildungssektors. Mit Fortdauer des Streiks, der die studierenden zwei
Semester kostete, ließ das Interesse nach und die Regierung ließ das
Universitätsgelände durch die, aus ehemaligen Soldaten bestehende Preventivpolizei
besetzen. Dies hatte eine neuerliche Solidarisierung mit Protestmärschen zur Folge. Die
letzten der rund 1000, im Februar, Festgenommenen kamen erst wenige Tage vor den
Präsidentschaftswahlen frei. Der Wahlsieger Vicente Fox bezeichnet sich als Mitte links,
sodaß es nach Eigendefinition in Mexiko kurioserweise keine Rechtspartei zu geben
scheint. Er hat Allen vieles versprochen u.a. auch mehr staatliche Eingriffe, um die
Auswirkungen des Neoliberalismus zu mildern. Den Konflikt in Chiapas will er durch ein
Vieraugengespräch mit Subkommandante Marcos von der EZLN lösen. Eine berechenbarere und
glaubwürdigere Alternative stand im Präsidentschaftskandidaten der PRD "Partei der
demokratischen Revolution" zur Wahl. Umverteilung und Kritik an einem schrankenlosen
Profitdenken sind für ihn keine unzeitgemäßen Kategorien. Bei seiner ersten
Kandidatur 1988 waren die Computer über das Wahlergebnis dermaßen überrascht, daß sie
sämtlich abstürzten und damit der PRI den bereits damals fälligen Absturz ersparten.
Mit unter 20% blieb Cárdenas hinter den Erwartungen, kein Wunder allerdings angesichts
des charismatischen Vicente Fox und der Resourcen und Medienmacht, die seinen beiden
Kontrahenten zur Verfügung stand. Zusätzlich sind Aktivisten der PRD immer wieder
gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Die Partei rechnet vor, dass seit 1988 über 600
Mitstreiter ermordet wurden. Die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch. Nach
erfolgtem Machtwechsel wird sich die Bevölkerung nicht mit leeren Versprechungen
zufrieden geben. Im Umgang mit Forderungen nicht aus Wirtschaftskreisen, die wie Fox
weiterhin auf Auslandsinvestitionen und eine zweifelhafte "Modernisierung"
setzen, sondern der sozialen Bewegungen , wird sich weisen, ob der autoritäre
Führungsstil auch in den nächsten sechs Jahren unter dem Markenzeichen PAN eine
Fortsetzung findet. Eine Alternative dazu wäre die zunehmende Aufwertung der sozialen,
kulturellen und wirtschaftlichen Rechte aller MexikanerInnen, die Rücknahme der
Militarisierung und glaubwürdige Maßnahmen gegen
Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen.
Mexiko-Plattform: email:mexiko-plattform@gmx.at
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