Unterschriftenliste:
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Infos zu Mumia findet ihr unter www.mumia.de
Stoppt
die Hinrichtung
von Mumia Abu Jamal
Unterschriftenliste: Infos zu Mumia findet ihr unter www.mumia.de |
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Um zu verstehen, was da passierte, muss man zurückschauen. Die Verurteilung hat nicht die Geschehenisse vor einem Jahr zur Basis (siehe genauer weiter unten), sondern viel mehr die Massenbewegung, die die Hinrichtung von Mumia zu verhindern droht. Anfang 2000 hatte eine Explosion von Aktivitäten für Mumia gebracht. Amnesty International veröffentlichte seinen lange erwarteten Bericht, in dem Mumias Verurteilung verurteilt und ein neuer Prozess gefordert wurde. Dann brachte eine nationale Konferenz Mumia-AktivistInnen aus dem ganzen Land, aus Europa und Japan zusammen, um eine Strategie für die Monate bis zu Mumias Habeas Corpus-Verfahren zu entwickeln. Dem folgten unmittelbar zivile Ungehorsams-Aktionen an beiden Küsten, wo Hunderte verhaftet wurden. Die Bewegung erreichte Massenöffentlichkeit durch die Veröffentlichung von Mumia drittem Buch >Alles Zensuriert<. Religiöse Führer im >Christlichen Jahrhundert Magazin< veröffentlichten eine Stellungnahme und auf einer ganzen Seite in der New York Times unterschrieben LehrerInnen für einen neuen Prozess. Als Nächstes kam es in den Medien zu Kontroversen wegen der Einladung an Mumia, die Einleitungsrede beim Antioch College anlässlich des 30. Jahrestages der Erschießung von Antikriegs-ProtestiererInnen auf der Kent State Universität zu halten. Alles das erreichte mit den 6.000 Menschen im Madison Square Garden am 7. Mai und den internationalen Massendemonstrationen in San Francisco, Chicago, Philadelphia und auf der ganzen Welt am 13. Mai ihren Höhepunkt. Diese Ereignisse fanden zudem statt, als der Gouverneur von Illinois bei Exekutionen ein Moratorium einführte, sich die Polizeiskandale von der Ramparts Division in Los Angeles bis zu Polizeimördern in New York häuften und gegen die Explosion von Hinrichtungen in den USA der internationale Protest anwuchs. Mit Mumias Petition an ein Bundesgericht in Philadelphia wurde ein kritisches Moment in Mumias Kampf für Gerechtigkeit erreicht. Und beide Seiten wissen das. Also, wie reagierten die Behörden in Pennsylvania? Durch Einleiten eines neuen, fairen Prozesses für Mumia? Nein. Statt dessen verbot die Stadtregierung den BeamtInnen, der Black United Front Lohnsteuernachlässe(?) zu gewähren, da die BUF die Mumia-Bewegung finanziell unterstützt. Lokale Behörden begannen auch erneut mit einer gefährlichen Attacke gegen die MOVE-Organisation, indem sie gesetzliche Aufsicht über eines der MOVE-Kinder verfügte. Und jetzt versuchen sie mittels der Bundesgerichte die AktivistInnen der Mumia-Bewegung herauszusuchen und niederzumachen, indem diese auf Bewährung verurteilt und unter Aufsicht gestellt werden. Das traf auch zwei führende nationale AktivistInnen der Bewegung: Fances Goldin, die unermüdlich daran arbeitete, Mumias Schriften Millionen zugänglich zu machen und die finanziellen Angelegenheiten mit den Anwälten checkte.C.Clark Kissinger von Refuse& Resist arbeitete daran, die Mumia-Bewegung zu erweitern und zu vereinen, als einer der Hauptorganisatoren der zwei nationalen Führungskonferenzen(?). Von ähnlichen Verurteilungen waren auch Paul Magno und Kim Lamberty von der Katholischen Arbeiterschaft in Washington DC betroffen; ebenso Mitch Cohen von der Grünen Partei, der eine militante Aktion für Mumia in den ABC-Studios organisierte u.a. Clark Kissingers Frau wurde von FBI-Agenten aufgesucht, zu einer Gerichtsbefragung bestellt und aufgefordert, ihre Finanzen der letzten 10 Jahre aufzulisten. Beaufsichtigte Bewährung bringt das Leben der Betroffenen unter komplette Kontrolle: Finanziell und mit monatlichen Berichten an den Bewährungsbeamten, sie können jederzeit zu Hause oder in der Arbeit von Bewährungsbeamten besucht werden und es ist ihnen verboten, mit verurteilten Schwerverbrechern zusammen zu treffen - insbesondere mit Mumia. Das Gericht ging weiter und forderte die Auslieferung der Pässe und verfügte besondere Reisebeschränkungen. Z.B., Clark Kissinger wurde es verboten, nach Philadelphia zu reisen und auf dem 15. Jahrestags-Treffen der Bombardierung des MOVE-Hauses zu sprechen. Mitch Cohen wurde es verboten, nach Brüssel zu reisen, um dort auf der Umweltkonferenz zu sprechen. Offiziell wurde dies all unternommen wegen einer "Störung der gesetzlichen Ordnung" bei der Liberty Bell im letzten Juli. Die Liberty-Bell-Aktion war ein legaler Protest, an der Hunderte teilnahmen und in der Folge von Parkwächtern vorgeladen wurden. Glaubt die Regierung wirklich, damit die Mumia-Bewegung ruhig zu stellen? Es wird Opfer geben und Leute werden vielleicht ins Gefängnis müssen, ihren Job verlieren und das Ziel polizeilicher Unterdrückung werden. Jedes Mal müssen wir dem mit einer größeren Bewegung entgegen treten. Es gibt historische Bespiele ähnlicher Art: die Mc Carthy-Ära, die COINTELPRO-Operation gegen die Black Panter, die Einbrüche in die Büros der El Salvador-Gruppen und die Angriffe auf die FührerInnen der Ureinwohner und auf die Puerto Ricanischen FreiheitskämpferInnen. Jedes Mal ging die Regierung gegen die FührerInnen vor. Diese führenden AktivistInnen müssen von uns verteidigt werden!
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Anläßlich des Internationalen Aktionstages für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal am 13.05.2000 haben wir folgendes Flugblatt herausgegeben: Sie wollen
Mumia Abu-Jamal ermorden, weil er ein unbeugsamer Kämpfer gegen Rassismus,
Ausbeutung und Unterdrückung ist! Am 9. Dezember 1981 geriet er in eine Auseinandersetzung mit einem Polizisten, der Mumias Bruder wegen eines angeblichen Verkehrsdeliktes brutal zusammenschlug. Mumia eilte seinem Bruder zu Hilfe. Dann lag Mumia lebensgefährlich verletzt am Boden und blutete aus einer Schußverletzung aus der Brust, der Polizist Faulkner war tot. Als im Spital der Polizist, der ihn bewachte versuchte, Urin durch den Katheder zurück in seinen Körper zu pressen um ihn so zu ermorden, erstattete Mumia Anzeige gegen die Polizei. Erst danach erstattete die Polizei von Philadelphia Anzeige wegen Polizistenmordes gegen Mumia. In seinem Prozeß, der am 1.6.1982 begann, wurde er seiner elementarsten Rechte beraubt. Er durfte sich zwar zunächst selbst verteidigen, dann wurde es ihm jedoch nicht erlaubt, die Zeugen zu befragen. Einige Entlastungszeugen wurden vom Richter erst gar nicht geladen. Die Belastungszeugen widersprachen sich ständig und widerriefen frühere, entlastende Aussagen. Zeugen wurden erpreßt, eine Suche nach dem Unbekannten, den eine Zeugin vom Tatort weglaufen sah, erst gar nicht gestartet. Seitdem sitzt Mumia in der Todeszelle. Die Fakten und Beweise, die Mumias Verteidigungsteam zusammengetragen hat und die in einem 300-seitigen Buch seines Anwaltes Len Weinglass nachzulesen sind, belegen, daß der Prozeß aus politischen Motiven gegen einen verhaßten afroamerikanischen Aktivisten geführt wurde. Sie halten jeder öffentlichen Überprüfung stand und müßten zur sofortigen Freilassung von Mumia Abu-Jamal führen. Mumia Abu-Jamal ist jedoch nur einer von fast 2 Millionen Menschen, die derzeit im riesigen Netzwerk der US-Gefängnisse festgehalten werden. Fast die Hälfte davon (46%) sind Afroamerikaner/innen. Unter Bill Clinton hat sich die soziale Lage für die Werktätigen in den USA empfindlich verschärft. Mit der Zuspitzung des Klassenkampfes hat sich auch die rassistische Diskriminierung weiter zugenommen. Die Herrschenden versuchen, jeden Widerstand dagegen mit der sogenannten "Null Toleranz"-Politik und einem nahezu unbeschränkten Repertoire an Repressalien zu "lösen": Wer gegen "Recht und Ordnung" verstößt wird weggesperrt, zwangssterilisiert (30% aller Native American Frauen, 40% der Frauen und 25% der Männer aus Puerto Rico) oder mittels Todesstrafe "legal" ermordet. Massenhafte Zwangsarbeit und Ausbeutung ohne "soziale Hindernisse" in den Gefängnissen sind die Folge. Heute werden etwa hundert Gefangene aus dem organisierten, politischen Widerstand (u.a. Black Liberation Army, American Indian Movement) in US-amerikanischen Gefängnissen festgehalten; die meisten von ihnen schon seit 15-25 Jahren. Rassistische Klassenjustiz ist jedoch nicht nur in den USA ein Problem. Bis heute sitzen Dutzende Gefangenen der rassistischen "Operation Spring" in österreichischen Gefängnissen. Viele davon wurden in dubiosen Prozessen bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gefängnisse
und Zwangsanstalten erfüllen (nicht nur) in den USA mehrere Zwecke:
Unliebsame Zeitgenoss/innen sollen hinter dicken Mauern ruhig gestellt
werden, wo sich die HERRschenden auch gleich ihre Arbeitskraft zunutze
machen. Die sich entwickelnde Gefängnisindustrie ist Teil des militärisch-industriellen
Komplexes und für die US-Bourgeoisie ein lohnendes Geschäft. Insbesondere
High-Tech-Konzerne (u.a. IBM, Motorola, Compaq, Texas Instruments, Microsoft,
Boeing) profitieren von der weit unter dem Mindestlohn bezahlten Arbeitskraft
der entrechteten Gefangenen. Keine Streiks, keine gewerkschaftliche
Organisierung, keine Krankenversicherungskosten, keine Arbeitslosen-versicherungs-kosten
oder Ausgleichszahlungen für Arbeiter/innen, keine Sprachbarrieren wie
im Ausland - mittels Privatisierung von Gefängnissen hat die US-Bourgeoisie
die Zwangsarbeit wieder eingeführt.
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Für
eine Welt ohne Rassismus |