Meldungen gegen Rechts vom Kongress der Flüchtlinge und MigrantInnen in Jena Inhalt:
1. Brandanschlag
2. Rechte Gewalt und Aktivitäten in Thüringen
3. Karawane-Kongress
4. 1. Mai in Weimar

1.Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge
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Der Versuch den Brandanschlag gegen die jüdische Synagoge in Erfurt
für die Belange des Thüringer Innenministeriums zu instrumentalisieren
geht weiter. Obwohl bspw. die Pressestelle keine Auskunft darüber
geben kann, wieso der Begriff "Scheitelträger" auf Links hinweist und
woher überhaupt der Begriff herkommt, wird nach wie vor an der
Behauptung festgehalten, dass es sich auch um einen Anschlag aus der
linken Szene handeln könnte.

Die Mahnwachen an der Synagoge werden jeden Tag, 12 Uhr, bis zum Ende
des Pessach-Festes am 26.4. fortgesetzt

Die MahnwachenteilnehmerInnen wenden sich gegen den Versuch
antisemitische Übergriffe für die politischen Zwecke der Thüringer
Landesregierung zu funktionalisieren und verurteilen die Verarmlosung
antisemitischer und rassistischer Gewalt.

                    P R E S S E E R K L AE R U N G vom 22.4.2k
Vollversammlung der Autonomen Erfurts

  Unsere verschiedenen Aktionen richten sich niemals gegen Synagogen.
        Wir bekämpfen den menschenverachtenden Antisemitismus.

  Der Vorwurf - Autonome hätten den Brandanschlag auf die Synagoge in
  Erfurt verübt - ist unhaltbar, da eine solche Aktion dem Selbst-
  Verständnis der autonomen Szene widerspricht. Dieser Vorwurf
verdeckt
  die Dynamik und das Selbstverständnis der (Thüringer) Naziszene.
  Es gibt eine Entwicklung in der Naziszene, die deutlich macht,
  dass Neonazis bereit und in der Lage sind Synagogen anzuzünden.

  Am 12.2. marschierten 500 Neonazis durch Gera gegen ein
  Flüchtlingslager, am 26.2. ebenfalls 500 durch Erfurt für die
  Annexion tschechischer und polnischer Gebiete, am 25.3. hielten
  50 Neonazis vor dem Haus eines NPD-Funktionärs eine "Mahnwache"
  ab, am 8.4. marschierten 200 Nazis durch Pössneck. In Neuhaus
  marschieren jedes Jahr im Mai mindestens 300 Nazis auf, am
  1. Mai will die NPD in Weimar marschieren. In der Nacht auf
  den 8.2. wurde in Erfurt der jüdische Friedhof geschändet.
  Bereits 1998 wurde in Jena eine Bombenbauwerkstatt der
  Thüringer Naziszene von der Polizei entdeckt (die
  Verdächtigen sind seitdem untergetaucht), 1999 gab es
  offiziell 37 antisemitische Straftaten in Thüringen,
  in Weimar wurde ein Brandsatz auf ein alternatives
  Jugendzentrum geworfen, im Internet veröffentlichten
  Neonazis persönliche Daten eines antifaschistischen
  DGB-Funktionärs, in Elmshorn wurde sogar ein Transparent
  von einer Brücke gehangen auf dem nach einem Antifaschisten
  "tot oder lebendig" gesucht wird, der europaweit vernetzte
  Antisemit und Neonazi Ronald Moebus (Bruder von Hendrik
  Moebus) kann im Erfurter Domizil am 13.11. ungestört ein
  Nazikonzert veranstalten. In der Nacht des 20.4. wurden
  20 Neonazis in Erfurt in Gewahrsam genommen, weil sie
  Adolf Hitlers Geburtstag feierten. Nun wurde versucht die
  Synagoge in Erfurt anzuzünden.

  Die aus der Luft gegriffenen Spekulationen Linke könnten hinter
  dem  Brandanschlag stecken, verdeckt diese gefährliche Entwicklung
  und  fördert das mörderische Vorgehen der Nazis, da sie für solche
  Aktionen öffentlich nicht zur Verantwortung gezogen werden und
  weil gegen die vorgegangen wird, die sich ihnen in den Weg
  stellen (wollen).

  Das tut auch das Thüringer Innenministerium, wenn es die
blockierenden
  AntifaschistInnen am 26.2. zum eigentlichen Problem erklärt. Das tut
  auch der Verfassungsschutzchef Roewer, der nicht nur die schlechten
  Seiten am Nationalsozialismus sehen will, wenn er von engagierten
  AntifaschistInnen und menschenverachtenden Neonazis als siamesische
  Zwillinge spricht.

  Doch auch die ständige Fixierung auf RechtsextremistInnen hat die
  Funktion gesellschaftliche Erscheinungen einer Randgruppe
zuzuschreiben
  und die Probleme damit zu bagatellisieren. Antisemitismus ist ein
  gesellschaftliches Problem. Das wird an der Rede Martin Walsers in
  der Paulskirche deutlich, wenn er von deutschen Täterinnen nur noch
  als "Beschuldigte" spricht. Dieser will einen Schlussstrich unter
die
  Auseinandersetzung mit Auschwitz ziehen. Doch eine
Auseinandersetzung
  mit den brennenden Synagogen der Reichspogromnacht, die in Auschwitz
  gipfelten, hat nie richtig stattgefunden.
  Die Verweigerung der Auseinandersetzung mit den Verbrechen
  zeigt sich auch in der vehementen Ablehnung eines Holocaust-Mahnmals
  im Herzen Berlins und wenn die Forderungen der
NS-ZwangsarbeiterInnen
  als zu verhandelnd abgetan werden.

  Doch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist
  gesellschaftlich nicht gewollt. Lieber wird versucht einen
  Brandanschlag auf eine Synagoge zu benutzen, uns zu diskreditieren.

                                            spontane, daher
unvollständige
                                     Vollversammlung der Autonomen
Erfurts


2. Neofaschistische Übergriffe in Thüringen Januar bis März 2k
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Januar

01. Jena: Ein Jugendlicher wird vor McDonalds in der Innenstadt
angepöbelt und geschlagen.
01. Neudietendorf: In der Sylvesternacht werden Feuerwerkskörper in
das Innere eines Dönerstandes geworfen. Es entsteht ein Sachschaden
von 7.000,- DM. Der betroffene Imbiss war schon zuvor mehrfach Ziel
neofaschistischer Attacken.
05. Jena: Im Studentenclub "Schmiede" werden 3 Besucher von einer
Gruppe Neonazis angegriffen und durch Lobeda gejagt.
16. Gera: 2 Neonazis betreten den Jugendclub "Shalom" und greifen 3
Gäste unter "Heil Hitler"- Rufen tätlich an. Die Polizei nimmt die
beiden in Gewahrsam und ermittelt wegen Beleidigung, Körperverletzung
und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Februar

08. Erfurt: Unbekannte Täter verwüsten den jüdischen Friedhof in
Erfurt.
12. Gera: 600 Neofaschisten demonstrieren gegen ein Flüchtlingsheim in
der Innenstadt Geras. Neben lokale Neonazikadern wie Jörg Krautheim
(NPD, Kameradschaft Gera), Andre Kapke (NPD, Thüringer Heimatschutz)
oder Tino Brandt (NPD, Thüringer Heimatschutz) sind dem Aufruf auch
bundesweit Neonazis gefolgt. Es sprechen unter anderem Holger Apfel
(JN), Andreas Storr (JN) sowie Thorsten Heise (Kameradschaft
Northeim). 15 Neonazis werden von der Polizei festgenommen.
16. Jena: Nach einem Streit mit zwei jungen Neonazis wird ein
Jugendlicher mit einem Messer durch einen Bauchstich schwer verletzt.
Einer der Täter ist bereits auf dem Jenaer Weihnachtsmarkt 1999 durch
Pöbeleien und Tätlichkeiten aufgefallen.
19. Jena: Ein afrikanischer Flüchtling wird beim Aussteigen aus der
Straßenbahn (Haltestelle Nordschule) von einer größeren Gruppe
Neonazis verfolgt. Glücklicherweise gelingt es ihm bis zu seiner
Wohnung zu fliehen. Die Neonazis versuchen noch die verschlossene
Haustür gewaltsam zu öffnen.
22. Langula: Vier junge Männer werden von der Polizei festgenommen,
nachdem sie randaliert und Naziparolen gegrölt hatten.
22. Gotha: Acht Neonazis greifen einen Asylbewerber an und schlagen
ihm brutal zusammen. Nach eigenen Angaben handelten sie aus
fremdenfeindlichen Motiven, die Polizei stellt bei ihnen mehrere
Messer und Schlagwaffen sicher.
23. Jena: Ein Gruppe Neonazis versucht an einer Veranstaltung zum
Thema "Rechtsextremismus in Thüringen" teilzunehmen. Da es sich bei
den jungen Männern um zum Teil stadtbekannte Neonazis handelt wurde
ihnen der Zutritt verwehrt.
26. Erfurt: Dem Aufruf der "Interessengemeinschaft für die
Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" (IWG) sind 400 Neonazis aus dem
Umfeld der NPD und der sogenannten "Freien Kameradschaften" gefolgt.
Ungehindert von der Polizei können sie durch die Innenstadt
marschieren und ihre menschenverachtende Propaganda kundtun. Am
Hauptbahnhof werden 9 junge Punker von ihnen angepöbelt und getreten.
In Jena werden ebenfalls Jugendliche, die auf einen Zug nach Weimar
warteten, am Westbahnhof von einer 30 Mann starken Gruppe mit Flaschen
beworfen und gejagt. In der selben Nacht löst die Polizei in Leipzig
ein Skinheadtreffen mit 150 TeilnehmerInnen auf.

März

16. Gera: In zweiter Instanz wird das Urteil gegen die Nazikader Andre
Kapke und Ralf Wohlleben (beide Mitglied in der NPD und im Thüringer
Heimatschutz) wegen des Überfalls auf 2 junge Frauen in der Nacht zum
2. Januar 1999 bestätigt.
20. Jena: Der Neonazi Ralf Wohlleben (NPD, Thüringer Heimatschutz)
lässt sich für den Ortschaftsrat in Winzerla zur Wahl stellen.
23. Jena: Eine Gruppe Neonazis pöbelt einen Jugendlichen auf dem
Ernst- Abbe- Platz an. Am selben Tag wird ein weiterer Jugendlicher
vor McDonalds von Neonazis durch die Stadt gejagt.
24. Wiegeleben: 300 junge Neonazis trafen sich in zu einem als
"Studentenball" getarnten Skinheadkonzert. Die Polizei löst das
Konzert auf und muss sich dazu gewaltsam Zutritt verschaffen, da sich
die TeilnehmerInnen in dem Gasthaus verbarrikadiert hatten.
26. Jena: Ein Jugendlicher wird von Neonazis bedroht. Bereits einige
Tag zuvor wurde er von den selben Neonazis verprügelt.


3. Karawane-Kongress in Jena
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Karawane-Kongress 20. April bis 1. Mai
FS Uni Jena, Carl Zeiss Str.3
20. April, 20 Uhr Eröffnungsveranstaltung
21. - 22. April  "Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört

23. - 24. April "Festung Europa und die internationale Organisierung
der Sans Papiers

25. bis 26. April "Soziale Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus


26. April, 19 Uhr, Ernst Appel Platz, Jena
Zeiten des Zorns

27. April "Frauen auf der Flucht/Migration"
28. - 29. April "Gemeinsam gegen Abschiebungen"
30. April "Manifest für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen"

4. 1. Mai 2000 - Aktivitäten anlässlich des Aufmarsches der NPD in Weimar
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Weimar, ab 10 Uhr Aktionen auf allen Plätzen der Stadt.
12 Uhr, Markt (am Rathaus):
Demonstration "Solidarität ist unteilbar!"

Pressemitteilung des Infoladen black cats Weimar Weimar, 22. April
2000


Die Vorboten des 1. Mai 2000 in Weimar lassen grüßen...

- Die Stadt des Humanismus des unter Hochspannung - am 1. Mai 2000
will die rechtsradikale NPD in Weimar aufmarschieren.
BereitschaftspolizistInnen ziehen nun schon seit Tagen durch die Stadt
und wollen das Schlimmste schon im Vorfeld verhindern - mit
Verdachtsunabhängigen Personenkontrollen und netten Foto versuchen sie
das rechte, wie auch das linke Klientel zum Gewaltverzicht zu bringen.

Haben sie liebeR BürgerIn kurze, bunte oder lange Haare, tragen Sie
Lederjacken oder Kleidung, die nicht der Mode von heute entspricht?
Wenn ja sollten sie auf der Hut sein, denn in Weimar fahren
BereitschaftspolizistInnen umher, die scharf auf ein Porträt von ihnen
sind.

Für uns sind diese repressiven Maßnahmen Polizei sehr ernüchternd, da
sie uns doch an Methoden erinnern, die wir meist von futuristischen
Büchern oder Filmen kennen... oh vor doch Realität war das ja schon
einmal, hier bei uns im Osten. Erinnern Sie sich noch an die Zeiten
vor 1989?

 Wir fordern die zuständigen Entscheidungsträger der Polizei auf,
diese Maßnahmen sofort einzustellen! Und in der Öffentlichkeit darüber
nachzudenken, wie gefährliche Situationen mit kompetenten BürgerInnen
zum ersten 1. Mai 2000 und darüber hinaus entgegen gewirkt werden
kann. Mit immer mehr Überwachung wird unserer Meinung nach jedenfalls
keine gefährliche Situation längerfristig entgegen gewirkt, sondern
nur noch eine Verschärfung der Lage erreicht.

 Die persönliche Freiheit jedes Einzelnen Menschen in unserem Land,
unserer Stadt Weimar, wird mit solchen repressiven Aktionen unserer
Meinung nach nicht geschützt, sondern gefährdet. Immer mehr
Überwachungsstaat stärkt keine Demokratie, sondern höhlt sie aus. Wenn
diese Hülle dann zusammenbricht ist sie ein idealer Anfang für Leute,
die nichts von Demokratie und Humanismus halten!!!

Wehret den Anfängen!!!

Wir setzen nicht nur am 1.Mai auf einen breiten antifaschistischen und
antirassistischen Konsens mit der Weimarer Bevölkerung und nicht auf
Gewalt!!!

Kontakt:
Infoladen black cats Weimar
Gerberstraße 1
99423 Weimar
Tel.: 03643- 51 54 68
Fax: 03643- 51 54 66
eMail: black.cats@lag-antifa.de


CU
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