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ABWICKLUNGEN
UND NEUE
ABHÄNGIGKEITEN
Abwicklung
und neue Abhängigkeiten
Zum Beispiel Bulgarien
Welche
spezifischen Rolle spielen IWF und Weltbank in Ost- und Südosteuropa
. Ein Beitrag zu einer konkreteren Diskussion im Hinblick auf die Mobilisierung
nach Prag.
In
Prag werden am 26. September Tausende auf die Strasse gehen, um gegen
das Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Internationalen
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, besser bekannt unter ihrem
Kosenamen «Weltbank», zu protestieren. In der Mobilisierung
wird bisher wenig auf die spezifische Situation Osteuropas und den Einfluss
der beiden Bretton-Woods-Institutionen eingegangen. Auf den vielen Websites,
die für die Proteste mobilisieren, sind Hintergrundtexte, die sich
konkret mit Osteuropa beschäftigen, die grosse Ausnahme. Bestenfalls
werden Analysen, die in früheren Kampagnen zu Strukturanpassungsprogrammen
in Asien, Afrika oder Lateinamerika entwickelt wurden, unbesehen auf Osteuropa
übertragen.
Historischer
Präzedenzfall
Mit einer Bretton-Woods-ähnlichen Politik wurde Ost- und Südosteuropa
bereits vor der Gründung des IWF und der Weltbank konfrontiert. Im
Rahmen der Grossraumpolitik des nationalsozialistischen Regimes wurde
die Region über finanztechnische Strukturen, die fast alle Aspekte
der Bretton-Woods-Strukturen vorwegnahmen, sowie über eine regionale
Differenzierung der Produktion in eine ökonomische Abhängigkeit
vom deutschen Zentrum gezwungen. Das Naziprojekt eines südosteuropäischen
Grossraums scheiterte jedoch am entschiedenen Widerstand vor allem der
BäuerInnen, die durch diese erste «grüne Revolution»,
ähnlich wie dann unter dem Bretton-Woods-Regime in den sechziger
Jahren, unterworfen und ökonomisch vernichtet werden sollten. Der
enge wirtschaftspolitische Spielraum der deutschen Regierung erlaubte
damals kaum einen Weg aus der puren militärischen Logik hin zur Einbindung
der Bevölkerungen in einen langfristigen Modernisierungsplan. John
Maynard Keynes, einer der Architekten von Bretton-Woods, lernte aus den
Fehlern der Nazi-Ökonomen. Die Realität von Vernichtung durch
Entwicklung, des Aufbrechens sozialer Zusammenhänge durch die Einführung
neuer Technologien, sollte in den Hintergrund und der humanistische Auftrag
zur «Entwicklungshilfe» ins Zentrum rücken - die «zivilisierte»
Phase der «Neuen Ordnung» der Nazionalsozialisten.(1)
Perestroika:
Angriff auf soziale Forderungen
Vier Jahrzehnte lang stand Ost- und Südosteuropa unter dem Einfluss
einer anderen politisch-ökonomischen Modernisierungsstrategie, dem
Staatskapitalismus Stalin'scher Prägung. Nachdem es gewisse Erfolge
in der Vernichtung der Subsistenzwirtschaft und der Unterwerfung von ArbeiterInnen
unter die Logik der Kapitalakkumulation verbucht hatte, geriet dieses
System Ende der sechziger Jahre in eine tiefe Krise. Die Legitimationsstrukturen
waren brüchig geworden, die egalitäre Ideologie zu offensichtlich
in einen Widerspruch zu den parteigestützten Machtstrukturen geraten.
Die Widerstandsformen erinnern an die «autonomia operaia»
in Italien: «Sie tun so, als ob sie uns zahlten, und wir tun so,
als ob wir arbeiten würden.» Im Gegensatz zum westlichen Kapital,
das vor dem erfolgreichen Widerstand der ArbeiterInnen in eine neoliberale
Deregulierung und eine internationale Arbeitsteilung flüchtete, fehlte
es dem «sowjet»-russischen Kapital an der nötigen Flexibilität.
Die Perestroika war der Versuch der «sowjetischen» Eliten,
jene sozialen Strukturen, die sich unter dem Einfluss der egalitären
Legitimationsideologie verfestigt hatten und nunmehr einer effektiven
Kapitalakkumulation im Wege standen, zu zerschlagen und einen weiteren
Modernisierungsangriff einzuleiten.(2)
Diese Neuorientierung der «sowjetischen» und osteuropäischen
Eliten bot dem westlichen Kapital die einmalige Gelegenheit, über
Institutionen wie der Europäischen Union (und insbesondere ihrem
Phare-Programm), der Nato, dem IWF, der Weltbank, der EBRD (Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) und anderen die Kontrolle
über die ost- und südosteuropäischen Ökonomien zu
gewinnen und sie in eine ähnliche Abhängigkeit zu zwingen wie
früher die sogenannte «Dritte Welt».
Die Entwicklungen seit dem Beginn der Perestroika sind geprägt von
gemeinsamen Interessen zwischen den lokalen oder nationalen Eliten in
Ost- und Südosteuropa und den westlichen imperialistischen Strukturen.
Die im Westen verbreitete Klage über Korruption und mafiöse
Strukturen in Osteuropa übersieht die enge Verquickung der neureichen
Schichten in Osteuropa mit den Zugriffsinteressen des westlichen Kapitals.
Die durchaus vorhandenen Eigeninteressen der osteuropäischen Neureichen
müssen aber im Kontext des weit massiveren Angriffs durch westliche
Institutionen gesehen werden.
IWF
und lokale Neureiche
Als die «Kommunistische» Partei Bulgariens Ende der 80er Jahre
mit dem Lukanow-Plan beschloss, sich in einen kapitalistischen Konzern
nach westlichem Muster umzuwandeln und junge Kader in angesehene Managementschulen
in die USA schickte, bildete sich eine neue Generation von Businessleuten
heran, die es bei ihrer Rückkehr verstanden, durch zwischengeschaltete
Privatfirmen und fingierte Rechnungen massiv Staats- bzw. Parteigelder
in ihre eigenen Taschen abzuzweigen. Dies bildete ein Grundkapital, das
Anfang der 90er Jahre während der Jugoslawienkriege über den
Embargohandel mit Serbien vervielfacht wurde - unter anderem von Leuten,
die jetzt in der Regierung sitzen.(3) Es tat sich eine Schere zwischen
der verarmenden breiteren Bevölkerung und den neureichen Eliten auf.
Hilfreich dabei war eine Phase (auch physisch) brutaler ursprünglicher
Akkumulation. Ehemalige Spitzensportler (sog. Burtzi, Mehrzahl von Buretz
= Ringer) taten sich als Bodyguards und Geldeintreiber mit den neureichen
Politkadern zusammen. Seit die parallele Ökonomie1997 die Gelegenheit
erhielt, ihre Gelder und Geschäfte zu legalisieren, hat die «Mafia»,
wie die neureichen Eliten in Bulgarien verkürzt genannt werden, nun
selber ein Interesse an «Ruhe und Ordnung».
Diese neuen, agressiven und vor allem männlichen Eliten(4) waren
insofern an der Zerstörung der Wirtschaft interessiert, als sie bei
der Verramschung der Betriebe deren Aktiven einkassieren konnten, der
IWF und andere westliche Akteure, weil die Abwicklung der bulgarischen
Wirtschaft für eine nachhaltige Abhängigkeit der bulgarischen
Ökonomie und deren Einbettung in eine internationale Arbeitsteilung
nötig waren. Dieses gemeinsame Interesse öffnete den ExpertInnen
der internationalen Institutionen die Tür, um von da an kontinuierlich
starken Einfluss auf die politische und ökonomische Ausrichtung der
Regierungen zu nehmen. Die Abkommen zwischen dem IWF und der Regierung
legten neben allgemeinen Prinzipien wie der Ausgeglichenheit des Budgets,
auch solche Details wie die Erhöhung des Rentenalters, die Stillegung
von 243 Kilometer nicht rentabler Eisenbahnstrecke oder die Privatisierung
von Banken fest.
Der Druck des IWF auf möglichst schnelle Privatisierung staatlicher
Betriebe (gegen weitere Kredite zur Überbrückung finanzpolitischer
Engpässe), bzw. die Vorbereitungsarbeit der Weltbank bei der Abspaltung
profitträchtiger Abteilungen, forcierten eine völlig undurchsichtige
Privatisierungspolitik, bei der regierungsnahe Personen die Firmen für
ein Butterbrot ergattern konnten.
Liquidierung
der landwirtschaftlichen Kooperativen
1992/93 wurden von der «demokratischen» (blauen) Regierung
Liquidationsräte eingesetzt, um die landwirtschaftlichen Kooperativen
abzuwickeln. Die Parteifunktionäre gingen daran, die Maschinen zu
verramschen, die Immobilien sich selber oder Bekannten zuzuschanzen, die
Tiere der Metzgerei zuzuführen oder aber den ehemaligen Angestellten
der Kooperativen zu verkaufen. Die meisten früheren MitarbeiterInnen
sind seit der Liquidierung ohne Arbeit, der landwirtschaftliche Anbau
ist nur noch ein Schatten der früher in den gesamten Ostblock exportierten
Früchte- und Gemüseproduktion, die marktorientierte Tierzucht
ist auf einige wenige fabrikmässige Betriebe konzentriert. Die Rechte
und Freiheiten, die sich Frauen innerhalb des staatskapitalistischen Systems
erkämpft hatten, sind grossenteils in der Rückkehr zu einer
traditionelleren Rollenverteilung untergegangen.
Diejenigen, denen bei der Liquidierung etwas Land zugesprochen wurde,
um darauf etwas Futtergetreide anbauen, können es sich leisten, einige
Kühe oder Ziegen zu halten. Fast alle aber sind sie seither in eine
neue, äusserst prekäre Subsistenz gezwungen. Zu ernähren
wissen sich die meisten - aber Geld, um die Kinder in die Schule zu schicken,
für Schuhe, für ein Hemd, für den Bus oder für die
Schulbücher, haben viele nicht. Die Subventionen wurden auf Druck
des IWF gestrichen, die Kooperativen auf Druck der EU und der neureichen
Eliten geschlossen, die Leute üben sich in Überlebenskunst.
Die
Gesundheitsreform
Ein sozialer Bereich, der stark staatlich reguliert und subventioniert
war und entsprechend in allen Ländern Ost- und Südosteuropas
zu den ersten Sorgen des IWF gehörte, ist der Gesundheitssektor.
Die staatlich garantierte kostenlose medizinische Versorgung musste zerstört
und durch eine privatwirtschaftliche ersetzt werden, die den meisten Leuten
nicht zugänglich ist. In Bulgarien sieht das konkret so aus, dass
jene, die sich keinen privaten Arzt leisten können und von der staatlichen
Krankenkasse abhängen, oft schlampig bis lebensgefährlich betreut
werden, selber durch die halbe Stadt rennen müssen, um eine Spritze
und Nadel aufzutreiben, Medikamente auf dem Schwarzmarkt oder aus dem
Ausland beschaffen müssen oder auf einen Monat später vertröstet
werden. Der durch die IWF-Budgetschraube durchgesetzte Mangel in den öffentlichen
Polikliniken drängt jene, die noch irgendwie die Mittel dazu auftreiben
können, in die privaten Kliniken und Praxen, und überlässt
die anderen einer bisweilen tödlichen öffentlichen Medizin.
Viele gehen erst gar nicht zum Arzt, da sie den einen nicht vertrauen
und sich die anderen nicht leisten können. Diese IWF-Strategie senkt
erfolgreich die Reproduktionskosten und setzt Mittel frei für den
Schuldendienst und Modernisierungsprogramme.
Neue
Geschäftspraktiken
Die gängige Beschreibung der wirtschaftlichen Umwälzungen geht
davon aus, dass eine zentralplanerische durch eine auf Markt und Konkurrenz
basierende Geschäftspraxis ersetzt werden sollte. Ein weit wesentlicheres
Merkmal der Geschäftspraktiken in Bulgarien, das den internationalen
Institutionen mehr Kopfzerbrechen bereitet haben dürfte als die Planwirtschaft
an sich, sind aber die ungeschriebenen Regeln und die Wichtigkeit persönlicher
Beziehungen. Dieses in kritischen Diskussionen bisweilen als «patriarchalisch»
beschriebene System liess Anfang der 90er Jahre westlichen Konzernen keine
Chance, sich auf dem bulgarischen Markt festzusetzen. Immer waren sie
abhängig von Mittelsleuten, die nicht nur der bulgarischen Sprache
mächtig und mit den geschäftlichen Gepflogenheiten vertraut
waren, sondern auch in langjähriger Praxis ein Netz von Kontakten
und Beziehungen aufgebaut hatten.
Innert weniger Jahre haben es Weltbank, EBRD und Phare-Programm aber geschafft,
die Situation umzukehren und bulgarische Firmen fast vollständig
von Grossaufträgen auszuschliessen. Obschon die Weltbank und ähnliche
Institutionen nicht sehr grosse Beträge zu Projekten beisteuern (dafür
ziehen danach andere GeldgeberInnen oft mit weit grösseren Krediten
nach), ist ihre Beteiligung mit der Bedingung verknüpft, dass eine
Ausschreibung der Projekte erfolgt, und zwar nach Weltbank-Richtlinien.
Dies ist ein potentes Mittel zur Beseitigung der Beziehungsökonomie
und zur Durchsetzung einer angeblich «transparenten» Prozedur.
Bulgarische Firmen werdem oft wegen gravierender Formfehler aus der Ausschreibung
ausgeschlossen. Von über 40 Verträgen im Rahmen der Erneuerung
der staatlichen Eisenbahnbetriebe, die 1998 abgeschlossen wurden, wurde
nur ein Unterprojekt an eine bulgarische Firma vergeben - die Anpassung
eines bereits existierenden Softwarepaketes.
In den grossen Staatsmonopolen wurden zudem sogenannte Project Implementation
Units eingerichtet, Spezialabteilungen, die als Schnittstelle zwischen
den internationalen Institutionen und den noch immer von der Beziehungsökonomie
geprägten bulgarischen Strukturen dienen. In Zusammenarbeit mit von
den internationalen Institutionen eingesetzten ExpertInnen entwickeln
die bulgarischen PIU-Leute die Ausschreibungspapiere, die Verträge
mit den internationalen Institutionen sowie diejenigen mit den ausführenden
Konzernen - den Experten, den Direktoren der Staatsfirma und den zuständigen
MinisterInnen winken für erfolgreiches Lobbying unter der Hand ein
bis zwei Prozent der Projektsumme.
Hyperinflation
heisst Umverteilung
Anfang 1997 zwangen Proteste, darunter der Sturm auf das Parlamentsgebäude,
die sozialistische Regierung Widenow zum Rücktritt. In den letzten
Monaten dieser Regierung hatte die Inflation stark zugenommen und im März
2000% erreicht. Die breite Bevölkerung, die in den Jahren vor 1989
durch das Fehlen von Konsumprodukten und Luxusgütern zum Sparen gezwungen
war, verlor einen Grossteil ihrer Ersparnisse. Dafür profitierten
all jene, die über Beziehungen zu grossen Krediten gekommen waren
(die sogenannten «Kreditmillionäre»), denn die Kredite
schrumpften bei der Entwertung des Lew zu einem Bruchteil ihres ursprünglichen
Werts. Die Hyperinflation spielte also eine wichtige Rolle bei der Enteignung
der breiten Bevölkerung und der Stabilisierung der neuen Eliten.
Im Alltag bewirkte die Hyperinflation, dass die Preise in den Läden
mehrmals täglich angepasst werden mussten. Der Lohn musste sofort
ausgegeben werden. Als die neue Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF
einen Währungsrat (currency board) einsetzte und durch die Anbindung
des Lew an die deutsche Mark und eine restriktive Geldpolitik der Nationalbank
die Inflation eindämmte, bewirkte das erst einmal eine konkrete Erleichterung.
Die Absicht der Regierung bzw. des IWF war aber selbstverständlich
nicht, die Leute zu entlasten. In einem Bericht rekapitulieren ExpertInnen
der bulgarischen Nationalbank ein Jahr später die Gründe für
die Einführung des Währungsrats: «Bulgariens Fremdwährungsreserven
fielen unter das kritische Minimum, was eine normale Rückzahlung
der Aussenschulden behinderte.»(5) Die IWF-Ökonomin Anne-Marie
Gulde merkte vor kurzem an, dass die Hyperinflation von Anfang 1997 durch
das Dahinschmelzen der Innenschulden, die ein ausgeglichenes Budget gefährdet
hätten, die Aufgabe des Währungsrats erleichtert habe.(6)
Kämpfe?
Widerstand gegen die Politik von Weltbank, IWF, EU oder anderer internationaler
Institutionen, ist in Bulgarien wie in den meisten anderen ost- und südosteuropäischen
Ländern schwer. Jede Art von kollektiver Organisierung, ja Solidarität
an sich, ist durch ihre ideologische Aufladung in der Zeit vor 1989 gründlich
diskreditiert. Proteste und Widerstand beschränken sich deshalb auf
die individuelle Ebene oder auf thematisch eingeschränkte Interessengruppen.
Obwohl in Diskussionen klar wird, dass viele verstehen, welche Rolle internationale
Institutionen in der Unterwerfung der bulgarischen Gesellschaft unter
die Logik des Ausbeutungsgefälles spielen, wagen nur wenige die hegemoniale
Wahrnehmung zu durchbrechen, es gebe zur Einordnung der bulgarischen Wirtschaft
in westlich dominierte Strukturen keine Alternative. Insbesondere die
Landwirtschaft wurde dermassen effektiv zerstört, dass es tatsächlich
nicht einfach scheint, autonomere Wege zu gehen. Und so bleibt die Hoffnung,
innerhalb des Ausbeutungssystems eines Tages auf der gemütlicheren
Seite zu stehen und wenn schon nicht in absehbarer Zeit der EU beizutreten,
so doch von der schwarzen Liste gestrichen zu werden und ohne Visum nach
Westeuropa reisen zu können. Das Versprechen des Anschlusses an «den
Westen» und der in Aussicht gestellte Wohlstand, welche die Leute
im Moment noch hinzuhalten vermögen, dürfte aber jene nicht
ewig beschwichtigen, die sich durch den Modernisierungsangriff um ihre
Zukunft geprellt sehen.
Fussnoten:
1 Detlef Hartmann: Völkermord gegen soziale Revolution - Das US-imperialistische
System von Bretton Woods als Vollstrecker der nationalsozialistischen
Neuen Ordnung. In: Autonomie, Neue Folge. Nr. 14.
2 Siehe auch: Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr. 4/1992:
Das Ende des sowjetischen Entwicklungsmodells - Beiträge zur Geschichte
der sozialen Konfrontationen mit dem sozialistischen Akkumulationskommando.
3 Zur Geschichte der bulgarischen Neureichen siehe auch: Alain Kessi:
Kriegsgewinnler und Embargoverlierer. In: Jungle World Nr. 29/99.
4 Zur geschlechterspezifischen Polarisierung siehe Judith Dellheim: Lateinamerika
im Osten?. In: Ost-West-Gegeninformationen Nr. 2/97.
5 Victor Yotzov et al.: The First Year of the Currency Board in Bulgaria.
Discussion Paper 1, Bulgarian National Bank. September 1998.
6 Anne-Marie Gulde: The Role of the Currency Board in Bulgaria's Stabilization.
Finance & Development. September 1999. S. 36.
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