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Tschetschenen-Flüchtlinge in Tschechien gefunden: Sie wurden trotz Asylanträgen
nach Tschechien zurückgeschoben!
Asyl in Not erstattet Strafanzeige
gegen Innenminister Strasser wegen Amtsmissbrauchs
Die tschetschenischen
Flüchtlinge, die Herr Strasser und seine Grenzbeamten "zur Rückkehr eingeladen"
hatten, wurden nun vom "Falter" in Flüchtlingslagern drüben in Tschechien
aufgefunden. Sie hatten in Österreich klar und deutlich gesagt, daß sie
Asylanträge stellen wollen. Diese Anträge wurden von den Grenzorganen nicht
an das Bundesasylamt weitergeleitet. Die Flüchtlinge erhielten Aufenthaltsverbote
und wurden nach Tschechien zurückgeschoben. Dort können sie keine neuen
Asylanträge stellen, weil sie vorher durch Tschechien durchgereist sind
und schon in Österreich waren. In Tschechien droht ihnen sechs Monate Schubhaft
und die Weiterschiebung – ins Ungewisse.
Mit Recht hat der Unabhängige Bundesasylsenat
(UBAS) in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß Tschechien kein sicherer
Drittstaat ist. Österreichs Fernsehzuschauer erinnern sich nur zu gut an
Strasser zynisches Wort: "Wir haben sie eingeladen, zurückzukehren." Zurück
– nach nirgendwo.
Herr Strasser und seine Beamten haben wissentlich das
Asylgesetz gebrochen. Sie mussten wissen, daß ein Asylantrag gestellt ist,
wenn Fremde auf welche Weise immer gegenüber einer Sicherheitsbehörde oder
einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erkennen geben, daß
sie in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen (§ 3 Abs 2 Asylgesetz). Die
Anträge wurden "nicht einmal ignoriert". Die verzweifelten, schutzsuchenden
Menschen wurden unter Anwendung staatlicher Zwangsgewalt zurückgeschoben.
Asyl in Not erstattet daher gegen Ernst Strasser und (einstweilen noch)
unbekannte Mittäter in der Beamtenschaft die Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs,
Nötigung und unterlassener Hilfeleistung.
Strasser muß weg.
Und wir werden
alles tun, damit diese Menschen wieder nach Österreich einreisen können
und hier zu ihrem selbstverständlichen Recht kommen.
Michael Genner, Asyl
in Not
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