Für
eine Welt ohne Rassismus
Tübingen: "Weise aus dem Morgenland besetzen Ausländerbehörde"
Pressemitteilung
Dienstag, 16. Januar 2001
Seit 16.1.01 17.30
Uhr halten ungefähr 20 verkleidete AntirassistInnen die Ausländerbehörde
in der Wilhelmstraße vorläufig besetzt. Sie protestieren damit gegen
die alltägliche rassistische Praxis der Behörde. Im Ordnungsamt in
der Wilhelmstraße geht's alles andere als ordentlich zu. Die drei Weisen
aus dem Morgenland sind von weit her angereist, um den MitarbeiterInnen der
Ausländerbehörde die Leviten zu lesen. Sie haben sich um zehn Tage
verspätet, weil die Einreise ins "Schengen-Europa" so beschwerlich
gewesen sei - so meinen die
drei weisen Könige. Die verkleideten AktivistInnen erklärten, nicht
gehen zu wollen, solange nicht Bürgermeister Weimer eintreffe und sich
vor anwesender Presse einen Forderungskatalog überreichen lasse. "Auch
im Morgenland haben wir die frohe Kunde vom "Aufstand der anständigen"
gegen Rassismus vernommen," so Sprecher "Melchior", "doch
die Floskel von der Fremdenfreundlichkeit kann nicht ganz ernst gemeint sein.
Schließlich hört man täglich von Schikane im Alltag und bei
der Gewährung eines sicheren Aufenthaltstatus und von gewaltsamen. Abschiebungen."
Die Zielrichtung
der Aktion beschreibt "Melchior" so: "Den Ausländerbehörden
als ausführende Kraft kommt aufgrund ihres direkten Kontaktes zu Flüchtlingen
und MigrantInnen eine besondere Bedeutung im System des staatlichen Rassismus
zu."
Die Ausländerbehörden kontrollieren alle alltäglichen Angelegenheiten
von der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis bis hin zu Familienzusammenführung,
Heirat und Wohnort. "Wegen jeder Kleinigkeit, z.B. einer Reisegenehmigung,
ist für Flüchtlinge der Gang zur Ausländerbehörde nötig.
Diese Sonderbehörde zur Kontrolle soll den Eingereisten täglich vor
Augen führen, daß sie Menschen zweiter Klasse sind", so "Balthasar".
Auf der Behörde empfange die Flüchtlinge und MigrantInnen ein eiskaltes
Klima. Den MitarbeiterInnen der
Behörde wird vorgeworfen, den Spielraum, der bei der Auslegung der ohnehin
schon strikten Gesetze bleibt, grundsätzlich gegen Flüchtlinge und
MigrantInnen anzuwenden.
Von der Mitarbeiterin Schelling seien auch schon Äußerungen wie "Packen Sie doch schon mal Ihren Koffer" vernommen worden, auch wenn das Asylverfahren im betreffenden Fall noch nicht abgeschlossen war. Die MitarbeiterInnen bekamen darum auch Geschenke überreicht: einen Gesetz-Expander, um eine weite Auslegung der Gesetze einzuüben, eine Weihrauch-Pfeife für Gelassenheit und Ruhe sowie einen Hut, damit sie ihren Hut nehmen können. Die Forderungen der drei Weisen aus dem Ausland werden sein, "Hardliner" in der Auslegung von Gesetzen abzusetzen und im besten Fall die Ausländerbehörde ersatzlos abzuschaffen.
infos von: AG3F@oln.comlink.apc.org
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