|
|
BeamtInnen sollen mehreren Personen den Mund verklebt und sie misshandelt
haben
Zahlreiche MigrantInnen beklagen sich über brutale oder erniedrigende
Behandlung durch französische PolizistInnen in der Auffangzone für
"illegale Einwanderer" des internationalen Flughafens Charles-de-Gaulle
von Paris. Dies ergibt ein Bericht des Europarats-Komitees zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(CPT), der am Dienstag, 16.12.2003, veröffentlicht wurde.
Bei einem vom 17. bis zum 23. Juni 2002 durchgeführten Besuch am Flughafen
hatten sich mehrere MigrantInnen über "Ohrfeigen, Stöße
mit den Füßen und mit Schlagstöcken, enge Handschellen,
Drohungen und Beschimpfungen" beklagt, heißt es in dem Bericht
weiter. Die Zwischenfälle sollen sich bei Passkontrollen, der Behandlung
von Asylanträgen oder der zwangsmäßigen Begleitung auf Flugzeuge
zur Abschiebung zugetragen haben. "Mehrere Personen haben auch angegeben,
dass man ihnen den Mund mit Klebestreifen zugeklebt hatte", liest man
in dem Bericht.
Laut Europarat wurden vom Notarztdienst am Flughafen zwischen dem 1. Mai
und dem 17. Juni 2002 23 Körperverletzungen durch physische Misshandlungen
festgestellt. Ein Mann hatte gegenüber dem Europarats-Komitee erklärt,
dass ein Polizist seinen Kopf unter dem Arm eingeklemmt und mehrmals gegen
eine Wand gestoßen habe. Der betreffende Polizeibeamte wurde wegen
dieses Angriffs im November 2002 zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt,
heißt es in einem Antwortschreiben Frankreichs auf den Bericht, das
ebenfalls veröffentlicht wurde.
Eine Polizeieinheit, die mit der Zwangsausweisung der MigrantInnen beauftragt
war, soll die Einwanderer laut Bericht nach ihrer Religion befragt haben.
Gaben sie an, Moslems zu sein, so habe man sie geschlagen. Bezeichneten
sie sich als Christen, so habe man sie dagegen in Ruhe gelassen. Bei den
Besuch hat das Komitee weiter ein "respektloses" Verhalten gegenüber
den MigrantInnen festgestellt. So hätten sich die PolizeibeamtInnen
mit Vorliebe über deren Akzent lustig gemacht, so der Bericht.
Die Unterkunftsbedingungen der MigrantInnen in etwa 1,7 Quadratmeter großen
Zellen bezeichnete das Europarats-Komitee als unzulänglich. In einem
Wartesaal seien auf zehn Quadratmetern bei der Visite ein Dutzend Personen
zusammen gepfercht gewesen, so der Bericht.
Die französische Grenzpolizei hat unterdessen am Dienstag die Anschuldigungen
des Europarats-Berichtes zurückgewiesen. "Die Wartezonen im Flughafen
Charles de Gaulle sind Zonen, in denen das Recht der Republik Anwendung
findet. Es gibt keine Ausschreitungen in diesen Zonen, abgesehen von einigen
gewalttätigen Reaktionen nicht Zugelassener, die ihre Heimführung
verweigern", so die Polizeistelle. Die französische Regierung
erinnerte vielmehr an die schweren Arbeitsbedingungen der GrenzpolizistInnen.
So seien im Vorjahr in der Wartezone 19.079 Personen zurückgehalten
worden.
(Quelle: derstandard.at)
|
|
