Pressemappe vom 10.3.99

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KEIN MENSCH IST ILLEGAL

 

Die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" ist ein Zusammenschluß verschiedener Einzelpersonen und Gruppen mit dem Ziel, das Konstrukt der Illegalität und den täglich stattfindenden Rassismus zu thematisieren und zu kritisieren. Schon seit Jahren verfolgen Initiativen in anderen europäischen Ländern wie die "sans papiers" in Frankreich und "Kein Mensch ist illegal" in Deutschland diese Zielsetzungen - es ist höchste Zeit, daß sich auch in Österreich etwas bewegt.

"Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?"

Dieses Zitat von Ellie Wiesel macht deutlich, daß Illegalität ein Konstrukt ist. Die Kampagne verwendet deshalb bewußt den Begriff "illegalisiert", der auch in den allgemeinen Sprachgebrauch übergehen soll. Er zeigt die passive Rolle der Menschen in diesem Prozeß auf und verdeutlicht, daß Menschen systematisch ihre grundlegendsten Rechte verwehrt werden.

Wie werden Menschen illegalisiert?

Scheidung, Arbeitsverlust, Fristversäumnis genügen, um das Aufenthaltsrecht zu verlieren. Viele hatten nie einen legalen Aufenthalt wie Flüchtlinge, denen kein Asyl gewährt wurde, Kinder und Jugendliche, deren Eltern ein Aufenthaltsrecht haben - sie aber nicht.

Die Wege in die Illegalität sind so vielfältig wie die Menschen selbst.

Die Auswirkungen zeigen jedoch gewisse Gemeinsamkeiten: Schutz- und Rechtlosigkeit gegenüber BeamtInnen, PolizistInnen, ArbeitgeberInnen, und VermieterInnen, Schwierigkeiten im Fall von Krankheit, Angst vor Kontrolle, Denunziation, Schubhaft und Abschiebung.

Von Menschen gemachte Grenzen gibt es überall. Menschen und ihre Rechte werden nach den Kriterien der Herkunft und des Aufenthaltsstatus geteilt. Dies ist eine Grundlage und zugleich Auswirkung des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus.

Daher möchte die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" Menschen dazu anregen, das Konstrukt der Illegalität zu hinterfragen, der Kriminalisierung bzw. der Gleichsetzung von "Illegalität" mit "Kriminalität" entgegenwirken und politische Gruppen, NGOs und Einzelpersonen vernetzen, um gemeinsam zur Diskussion anzuregen - denn Menschenrechte sind unteilbar.

Koordiniert wird die Kampagne im nächsten halben Jahr von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, mit Mitteln des Bundeskanzleramtes. Zur Umsetzung der Ziele sind Informationsveranstaltungen, Forumtheater, Homepage, Plakatserien, Broschüren und Medienarbeit geplant.

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"Kein Mensch ist illegal" wird von Februar bis Juli 1999 aus Mitteln des Bundeskanzleramtes zum Menschenrechtsjahr finanziert.

Der erste Monat diente vorwiegend zur Vernetzung der beteiligten Organisationen und Einzelpersonen und zur Vorbereitung der geplanten Projekte. Eine Plakatserie und die Homepage der Kampagne sind bereits erste öffentlichkeitswirksame Ergebnisse der intensiven Zusammenarbeit im Rahmen der Kampagne.

Zur Umsetzung der Kampagne sind folgende Projekte geplant:

Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung wurde 1991 als Beratungsstelle für Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien gegründet. Im letzten Jahr betreuten wir hauptsächlich AlbanerInnen aus dem Kosovo. Die restlichen Ratsuchenden waren BosnierInnen aus dem jetzt serbischen Gebiet oder kamen aus dem Irak, der Türkei, dem Iran, Sri Lanka, Ruanda, Peru, Somalia, Algerien, etc.

Das Team der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung besteht aus zehn MitarbeiterInnen unterschiedlicher Disziplinen: Sozialarbeit, Pädagogik, Medizin, Psychologie, Politikwissenschaften und Rechtswissenschaften.Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung bietet Rechtsberatung, Vermittlung von Notquartieren und Deutschkursen, Unterstützung bei psychosozialen und gesundheitlichen Problemen und Begleitung bei Behördenwegen. Gleichzeitig versucht das Team seine Erfahrungen einer breiten Öffentlichkeit durch Infostände, Forumtheater, Vorträge, Artikel zugänglich zu machen.

1998 wurde der Einsatz der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung für illegalisierte Menschen durch den UNHCR- Preis anerkannt.

1999 liegt der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit in der Koordination der Kampagne "Kein Mensch ist illegal".


Für eine Welt ohne Rassismus
[www.no-racism.net]